Kategorie: Landtag

Kinder haben das Wort – 2. Thüringer Kindergipfel

Kindergipfel
Zum 2. Kindergipfel lud die Naturfreundejugend 60 Kinder und Jugendliche und zahlreiche Politiker als Gesprächspartner auf den Petersberg ein.
Zugehört und diskutiert, habe ich heute Nachmittag mit 60 Kindern und Jugendlichen im Jugendzentrum auf dem Erfurter Petersberg. Die Naturfreundejugend hatte Kinder und Jugendliche aus ganz Thüringen zum 2. Kindergipfel eingeladen. Unter dem Motto „Kinder reden – Erwachsene hören zu“ formulierten sie ihre Anliegen an die Politik zu den Themen Schule, Umwelt, Stadt und Land, Armut, Verkehr und Jugendschutz. Die Wünsche und Forderungen sowie die Selbstverpflichtungen wurden in einem Zukunftsvertrag zusammengefasst, der mit Sozialministerin Christine Lieberknecht geschlossen wurde. Ich war begeistert von der engagierten Diskussion der Kinder und Jugendlichen im Workshop Jugendschutz. Sie wussten sehr genau Bescheid über Risiken von Internetnutzung, Alkohol und Zigaretten. Eine sehr gelungene Veranstaltung, die am Ende des Kommunal- und Landtagswahlkampfes richtig Spaß gemacht hat.

Gute Nachricht für Familien – weitere Familienhebammen zertifiziert

Familienhebammen (21)
Michael Panse, MdL und die beiden neuen Erfurter Familienhebammen Anika Buntrock und Claudia Momand
Heute erhielten 14 ausgebildete Familienhebammen ihre Zertifizierung. Damit gibt es im Freistaat Thüringen nunmehr 51 ausgebildete Familienhebammen. Und ich bin stolz darauf, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen konnten. Gesetzlich haben wir in dieser Legislaturperiode die Familienhebammen verankert. Die Fortbildungskosten trägt das Land und auch die Anschubfinanzierung für ihren Einsatz kam aus Landesmitteln. Fester Begleiter der Fortbildung wurde nun bei der 3. Staffel die Stiftung FamilienSinn. Vielen Dank dafür. Besonderer Dank gebührt aber dem Landeshebammenverband und ihrer Vorsitzenden Elke Pirrhs. Sie hat den sechsmonatigen Kurs geleitet. Bereits beim ersten Kurs war ich bei der Abschlussveranstaltung dabei. Zwischenzeitlich waren wir viel miteinander im Gespräch, nicht zuletzt auch bei der Bundestagung der Familienhebammen im Augustinerkloster. Besonders freut mich, dass unter den 14 neu ausgebildeten Familienhebammen zwei Erfurterinnen sind. Mit Anika Buntrock und Claudia Momand konnte ich auf eine hoffentlich erfolgreiche Arbeit in der Landeshauptstadt anstoßen. Ich werde sie nach Kräften unterstützen und bereits in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung nachfragen, wie es um die Einsatzmöglichkeiten bestellt ist.

Sozialpolitik vor Ort

Altenburg (18)
OP-Visite: Michael Panse, MdL, Beate Meißner, MdL, Christian Gumprecht, MdL (von links)
Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion haben wir heute, auf Einladung unseres Landtagskollegen Christian Gumprecht, seinen Wahlkreis Altenburg besucht. Die Werkstatt der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung war schon zum zweiten Mal eines der Besuchsziele. Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage, ist die Werkstatt gut aufgestellt. Ein breites Spektrum an Auftraggebern sichert, dass in Wäscherei, Holzwerkstatt und Montage genug zu tun ist. Als neues Standbein stellt die Lebenshilfe mit eigenen Gärten auf Selbstversorgung für die Küche um. Langfristig ist das Ziel, viele Mitarbeiter an den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Eine schwierige Aufgabe, bei der aktuellen Arbeitsmarktlage.
Altenburg (28)
Familienpolitisches Forum der CDU Altenburg
Im Kommunalen Krankenhaus beeindruckte uns vor allem das neue Herzkatheterzentrum. Gut zu wissen, was medizinisch alles geht, auch wenn jeder hofft, den OP-Tisch nur besuchsweise zu sehen. Der Besuch der Mutter-Kind-Station leitete über zum Abendtermin. Auch dabei ging es um Kinder bzw. deren Familien. Die Altenburger CDU setzt im Kommunalwahlkampf familienpolitische Akzente und diese haben wir bei einem Forum diskutiert. Auf der Heimfahrt von Altenburg noch die Nachricht im Radio, dass RWE den 0:2 Rückstand beim Thüringer Fußballpokalfinale in einen 3:2 Sieg gedreht hat. Glückwunsch an die Nummer 1 in Thüringen! Vor dem Landtag traf ich dann auf ein großes Aufgebot der Polizei, die alle Hände voll zu tun hatte, sogenannte Fans auseinander zu halten.

Auf den Wahlkampf kommt es an

Die aktuellen dimap-Umfragen zur Landtagswahl am 30. August 2009 ermutigen dazu einen engagierten Wahlkampf zu führen. Wir, die CDU, liegen wieder bei 39 Prozent der Wählerstimmen, die SPD bei 20 Prozent, die Linken bei 25 Prozent, FDP bei 6, Grüne bei 5 und die NPD erfreulicherweise bei lediglich Zwei Prozent. Unsere Umfragewerte haben sich deutlich verbessert. Zwar liegen wir immer noch unter dem Ergebnis von 2004, aber wir sind in Schlagweite! Zunächst gilt es, die Kommunalwahl erfolgreich zu bestehen. Fünf Stadtratskandidaten warben heute am Infostand des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“ auf dem Anger um Zustimmung. Das wird nun bis zum Wahltag am 7. Juni jeden Freitag und jeden Samstag so sein. Die parlamentarische Arbeit im Landtag biegt hingegen auf die Zielgerade ein. Heute Vormittag fand die letzte Sozialausschusssitzung statt. Im Juni wird es noch ein Sonderplenum und eine reguläre Landtagsitzung geben. In beiden gibt es noch Zündstoff. Die Mai-Steuerschätzung war ebenso Thema wie die Kinderarmut. SPD-Matschie hat zur Bekämpfung der Kinderarmut heute zum wiederholten Mal die Streichung des Landeserziehungsgeldes gefordert. Verquere linke Logik: erst den Eltern Geld wegnehmen, um es dann umzuverteilen. Vielleicht mit der SPD (allerdings sind da 20 Prozent kein schlagkräftiges Argument). Ganz sicher nicht mit uns! Deshalb kämpfen wir um unsere Mehrheit.

Senioren im Blickpunkt

Senioren Messe (12)
Michael Panse, MdL (rechts) im Gespräch auf der Senioren Messe in Arnstadt
Gleich bei zwei Veranstaltungen drehte sich heute alles um die Seniorinnen und Senioren. Am Vormittag war ich in Arnstadt bei den 4. Seniorentagen zu Gast. In einer Halle eines Busunternehmens präsentierten sich zahlreiche Angebote für die rüstigen Seniorinnen und Senioren. Ein Dankeschön an die Volkshochschule Arnstadt, die mich eingeladen hatte und an deren Stand ich als Gesprächspartner zu Sozialthemen gerne zur Verfügung stand. Beim Rundgang über die Messe mit Landrat Benno Kaufhold habe ich mich gefreut zahlreiche bekannte Gesichter zu sehen, die bereits am letzten Wochenende bei unserem Seniorenkongress im Landtag waren. Natürlich wurden dabei auch interessante Kontakte geknüpft. Insbesondere die Pflegeeinrichtungen und Träger waren bei der Messe stark vertreten. Am Nachmittag traf ich beim 2. Pflegekongress des Bundesverbandes der Privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf über 80 interessierte Vertreter der privaten Pflege. Im Victors Residenz-Hotel bezogen ich genauso wie Vertreter der beiden Oppositionsparteien Position zur aktuellen Pflegelandschaft und zu künftigen Herausforderungen.
BPA (3)
Michael Panse, MdL beim 2. Pflegekongress des bpa
Die Pflegelandschaft hat sich in den letzten 20 Jahren eindrucksvoll verändert. Die ehemaligen Feierabend- und Pflegeheime entsprachen in keiner Weise den Anforderungen moderner Pflege. Heimmindestbaustandards wurden ebenso wenig erfüllt, wie Brandschutzbestimmungen. Unzureichende Sanitäreinrichtungen und Mehrbettzimmer mit bis zu 12 Bewohnern waren keine Seltenheit. Nur durch die aufopferungsvolle Arbeit des Pflegpersonals war überhaupt Pflege möglich. Heute gibt es in Thüringen 21.000 moderne Pflegeheimplätze. Von den 300 zugelassenen Einrichtungen sind 60 % in freigemeinnütziger, 30 % in privater und 10 % in öffentlicher Trägerschaft. Mit großen Summen an Landes- und Bundesmitteln, unter anderem über das Förderprogramm nach Artikel 52 PflegeVG wurden 162 Projekte mit 663,6 Millionen Euro gefördert. Auch in Thüringen drängen wir auf den Vorrang ambulant vor stationär. Dennoch werden die Zahlen sowohl in der ambulanten, als auch in der stationären Pflege steigen. Zur Zeit werden 21 weitere Heime mit 1.500 Plätzen gebaut und 32 weitere sind in Planung. Die privaten Anbieter haben dabei einen festen Platz. In den nächsten Jahren stehen aber auch Fragen der Finanzierung, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, Fachkräftebedarf und Ausbildungssituation auf der Tagesordnung. Die CDU ist dabei ein fester Partner für den bpa  und wenn es gewünscht ist, werde ich auch beim 3. Pflegekongress dabei sein.

Wahl = lokal = sozial – Lobbyarbeit für Kinder und Familien

Parität (7)
Michael Panse, MdL (rechts) diskutiert beim Paritätischen
Am Nachmittag war ich Gast beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen. „Wahl = lokal = sozial“ war das Thema. Da es aber um Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut ging, sprang die Diskussion zwischen den Zuständigkeiten in Stadt, Land und Bund hin und her. Die meisten Argumente zum Thema haben wir im Landtag schon ausgetauscht. Vom Kollegen der Linken kam die altbekannte Anregung „Hartz IV muss weg“ und von der SPD die Forderung „2000 Erzieherinnen mehr zur Armutsbekämpfung“. Überraschungen gab es aber auch noch. Der grüne Vertreter im Podium erläuterte, er sei gegen ein- oder zweigruppige Kitas, und besser als kostenfreies Kita-Essen sei gesunde Kost in den Einrichtungen. Einig war ich mir mit ihm in der Forderung nach der Anpassung der Regelsätze für Kinder. Fazit: Carsten Meyer von den Grünen diskutierte erstaunlich sachlich, das wäre mit der ursprünglich angekündigten Astrid Rothe-Beinlich sicherlich anders gewesen.

Praktikumseinsatz beim dritten Kita-Forum der Liga vereinbart

Liga-Forum Eichsfeld (13)
Michael Panse, MdL (Mitte) diskutiert beim Kita-Forum der LIGA
Heute Nachmittag diskutierte ich zum dritten Mal bei einem Kita-Forum der Liga der Wohlfahrtspflege „6 Minuten sind zuwenig“ zur aktuellen Situation und den Anforderungen an die Kita-Betreuung im Freistaat. Auf Einladung der Caritas waren über 150 Erzieherinnen ins Pfarrhaus nach Dingelstädt gekommen, um ihre Probleme zu schildern. Die Caritas ist mit 50 der insgesamt 83 Kitas der größte Träger von Kindertagesstätten im Eichsfeld. Nach der Vorstellung der Merten-Studie durch Christiane Meiner, M.A., diskutierten wir die Forderungen der Liga. Zwei Dinge sind mir bei der Studie aufgefallen, über die wir weiter diskutieren müssen. Bei den empfohlenen Personalschlüsseln hat Frau Meiner, wie auch schon Prof. Merten bei der Liga in Gera, darauf hingewiesen, dass die EU bei den 3-6,5 Jährigen einen Personalschlüssel von 1:15 empfiehlt. Die Forderung orientieren sich aber an den Vorschlägen von GEW und Bertelsmann-Studie, oder am Bundesdurchschnitt. Den Bundesdurchschnitt halte ich für kein geeignetes Vergleichkriterien, weil dabei stets die unterschiedliche Rechtslage und der Betreuungsumfang ausgeblendet wird. Zum Zweiten wird immer von einem Mehrbedarf von 2.000 Erzieherstellen gesprochen, heute auch wieder von den Oppositionsvertretern. Erwähnenswert ist aber dabei, dass derzeit in Thüringen schon 400 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) mehr finanziert werden, als das KitaG mit 7.950 als Mindestausstattung vorschreibt. Bis zum von Prof. Merten geforderten Personalschlüssel fehlen somit 1.600 Stellen. Mit dem Beschluss von letzter Woche stellen wir sicher, dass die direkten zusätzlichen Zuschüsse von 3,5 Mio. Euro in diesem Jahr und über 9 Mio. Euro im nächsten Jahr in zusätzliche Betreuungsqualität bei den Kleinsten investiert werden, also Kommunen dies nicht mit bestehenden Mehrleistungen verrechnen dürfen. Auch den weiteren Weg haben wir letzte Woche klar benannt. Überrascht und geärgert hat mich heute die Abwesenheit der kommunalen Seite auf dem Podium. Sonst sind die Vertreter der kommunalen Seite schnell mit Kritik bei der Sache und fordern Dialogbereitschaft ein – heute war das Stehen zur kommunalen Selbstverantwortung allerdings Fehlanzeige. Weniger erstaunt hat mich in einer Runde mit Erzieherinnen von Kitas die generelle Ablehnung des Landeserziehungsgeldes. Prof. Opielka hat sich zu den Gründen in seiner Studie umfassend geäußert. Schade fand ich es aber, dass auch im katholischen Eichsfeld keiner der anwesenden Caritas- und Kirchenmänner bereit war, die Erziehungs- und Verantwortungskompetenz der Eltern an dieser Stelle zu verteidigen. Am Ende der Veranstaltung habe ich gleich drei Praktikumstage in Kindertageseinrichtungen im Juni vereinbart. Mit dem Liga-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert werde ich in zwei Erfurter Kitas jeweils einen Praktikumstag absolvieren. Im Eichsfeld  ebenfalls einen Tag vor Ort sein.

Landesfamilientag – Bühne für die Familienpolitik

Familientag (16)
3. Landesfamilientag 2009 in Gotha
Beim 3. Landesfamilientag stand bei bestem Wetter die Familienpolitik der Landesregierung auf der Bühne und dem Prüfstand. Organisiert vom Arbeitskreis der Thüringer Familienverbände, präsentierten sich Vereine, Initiativen, Parteien und die Ministerien. Ministerpräsident Dieter Althaus, Sozialministerin Christine Lieberknecht und Kultusminister Bernward Müller vertraten die Landesregierung in Gotha. Viele Mitmachangebote begeisterten Familien und Kinder. Wenig anfangen konnten damit hingegen die anwesenden Demonstranten des Volksbegehrens. Rund zwei Dutzend von ihnen artikulierten ihre Forderungen nach 2.000 mehr  Kita-Erzieherinnen, und dies ab sofort. Eine inhaltliche Diskussion war mit den meisten Demonstranten, einschließlich des sie anführenden Linken Bundestagsspitzenkandidaten, gar nicht mehr möglich. Mit unqualifizierten Plakaten und lautstarkem Gebrüll disqualifizierten sie sich zudem selber. Familienpolitik ist mehr als nur Kita-Förderung, dies werden wir immer wieder verdeutlichen.

Anerkennung für Thüringer Familienpolitik

Familiennetzwerk (8)
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident (Mitte) und Michael Panse, MdL (rechts) im Gespräch mit dem Familiennetzwerk e.V.
Die Initiative des „Familiennetzwerk“ e.V. veranstaltet am Samstag in der Alten Oper in Erfurt ein Symposium mit hochkarätigen Referenten. Bereits am Freitag Abend traf sich der Vorstand unter Leitung von Maria Steuer, um mit Ministerpräsident Dieter Althaus und mir über die familienpolitische Konzeption im Freistaat zu diskutieren. Unsere Entscheidung, die Bezugsdauer des Landeserziehungsgeldes zu verdoppeln, stieß auf große Zustimmung. Die Familienexperten aus ganz Deutschland mahnten eine familienzentrierte Politik auf allen politischen Entscheidungsebenen an. Ich freue mich sehr darauf, heute die spannende Diskussion fortsetzen zu können, aber vor allem auch auf das Podiumsgespräch mit Eva Herman am Abend.

Peinliche Rechtfertigung im Landtag

Räumung besetztes Haus (85)
Aufräumen nach der Räumung
Bei der heutigen Landtagssitzung haben die Abgeordneten der Linkspartei peinliche Erklärungsversuche bei der Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses abgeliefert. Relativierungen, Rechtfertigungen und mangelnde Bereitschaft sich mit den Straftaten der Hausbesetzer und ihrer Sympathisanten auseinander zu setzen. Erschreckend war für mich, dass mit diesen Positionen die üblichen Verdächtigen und Linksaußen der Linken, die Abgeordneten Hennig, Bärwolff, Hahnemann und Berninger, nicht alleine standen. Vom gesamten Rest der Linken Fraktion gab es ebenfalls keine Distanzierung. Es tat hingegen gut zu erleben, dass die SPD in dieser Frage den rot-roten Konsens aufkündigte und die Kolleginnen Pelke und Taubert sowie der Kollege Gentzel deutliche Worte an die Adresse der Linken richteten. Ich habe für die CDU deutlich gemacht, wir halten nichts von Rechtsextremisten und nichts von Linksextremisten. Für uns sind beide Gruppierung Verfassungsfeinde, bleiben Verfassungsfeinde und werden als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Glücklicherweise wird die Debatte nachlesbar sein und ist bereits jetzt als Videomitschnitt hier verfügbar.