Fachtagung mit langer Tradition und trotzdem neu

Online bereit
Seit 2010 findet in Thüringen in jedem Jahr eine Fachtagung zum Thema Kinderarmut statt. Ich habe an fast allen teilgenommen und dies in ganz unterschiedlichen Funktionen, als ehemaliger sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, als Jugendhilfeausschussvorsitzender in Erfurt, als Generationenbeauftragter der Landesregierung und als Leiter der Elternakademie der Stiftung FamilienSinn. In diesem Jahr habe ich für die Landeszentrale für politische Bildung die Veranstaltung mit vorbereitet und ein Grußwort gehalten. Nachfolgend die Zusammenfassung der gelungenen Tagung: Gemeinsam mit Projektpartner vom Deutschen Kinderschutzbund, der Fachhochschule und dem IKPE, sowie in diesem erstmals der Digitalagentur Thüringen fand am 5. November die Online-Tagung „Digitalisierung und Chancengleichheit – Analyse, Zugänge, Beteiligung“ statt. Seit dem ersten Fachtag im Jahr 2010 ist die LZT mit im Boot und dies, weil das Thema „Wege aus der Kinderarmut“ zu suchen – so war auch der Titel der ersten beiden Tagungen – vielschichtig ist und viele Partner braucht. Die Landeszentrale für politische Bildung ist als die zentrale überparteiliche politische Bildungseinrichtung des Freistaats Thüringen gerne dabei Partner. Politische Bildung für die Demokratie ist unsere Aufgabe und ein breites Angebot für alle zum Mitmachen ist dazu unser Beitrag. – Wir laden ein zum Dialog und wollen politische Fragen interessant vermitteln. – Wir bieten Information und Orientierung für die Meinungsbildung in einer komplizierten Welt. – Wir wollen für die Demokratie begeistern und zum Mitmachen ermutigen. Dies passt alles sehr gut zum Anliegen der Fachtagung. Die Inhalte der Fachtagungen seit 2010 waren von Strategien gegen Kinderarmut im europäischen Vergleich, über die „Entsicherte Kindheit“ bis hin zum Praxisforum Flüchtlingskinder breit gefächert. Steigende Teilnehmerzahlen haben die Veranstalter in den letzten Jahren schon an die Kapazitätsgrenzen gebracht – mehr als 150 Teilnehmer haben dazu geführt, dass sogar Teilnehmern absagen werden musste. Insofern war das Ausweichen in das Netz mit einer Online-Tagung zwar der aktuellen Corona-Situation geschuldet, aber auch eine neue Chance. Es passt zudem zum diesjährigen Thema: Chancengleichheit bei der Digitalisierung. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche haben immer auch etwas damit zu tun ob die notwendigen Ressourcen vorhanden sind – technisch mit Endgeräten und dem Zugang zum Internet, aber auch dem Faktor der richtigen Nutzung mit dem Stichwort Medienkompetenz. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend Erfahrene in der Jugendarbeit, hatten sich online zugeschaltet. Durch die externe Moderation ist es gelungen, sowohl gut durch die Tagung zu führen, als auch im Chat gestellte Fragen zu bündeln. Der gewählte GoToMeeting Webhosted-Dienst (erfordert ein Abo für den Veranstalter und ist für Nutzer kostenfrei) hat sehr gut funktioniert. Die drei Referate aus Stuttgart, Graz und Genf waren mit Folien untersetzt, die nach der Veranstaltung allen Teilnehmern via Mail oder über die Homepage des DKSB zur Verfügung gestellt werden. Thomas Rathgeb von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg stellte die Ergebnisse der JIM-Studie (Jugend, Information, Medien) vor. Bemerkenswert daran war, dass die mangelnde Ausstattung mit technischen Endgeräten nur für 6 Prozent der Kinder und Jugendlichen ein Problem darstellt. Frau Alexandra Klein von der Uni Mainz und Caroline Pulver von der FH Bern haben in ihrem Vortrag Möglichkeiten, Hürden, Zugänge zu Digitalisierung und sozialer Ungleichheit dargestellt. Elke Höfler von der Uni Graz über sprach soziale Ungleichheit durch die Nutzung sozialer Medien. Sie erläuterte die Motivation junger Menschen bei der Nutzung sozialer Medien und die stark bildbezogene Darstellung in den Netzwerken. Zu allen drei Vorträgen gab es zahlreiche Nachfragen, die alle beantwortet wurden.

SPD betreibt billige Wahlkampfrhetorik und scheut die inhaltliche Arbeit

CDU-Fraktion weißt Kritik an Thüringer Sozialministerin scharf zurück

Als billige Wahlkampfrhetorik bezeichnete der CDU-Sozialpolitiker Michael Panse die Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht. „Herr Döring ist fern ab von jeder Realität, wenn er von Untätigkeit der Sozialministerin spricht. Die SPD verweigerte von Beginn an die Teilnahme an einer Expertenarbeitsgruppe des zuständigen Ministeriums“, erklärte Panse und ergänzte, dass im Ergebnis einer breiten Debatte zwischen Vereinen, Verbänden, Parteien und weiteren Fachexperten ein Maßnahmekatalog erarbeitet wurde, mit dessen Umsetzung schon längst begonnen wurde. „Das Vorgehen und die Initiative der Landesregierung finden breite Zustimmung. >Kindercard< und Bundesratsinitiativen sind dabei nur ein Bruchteil der Maßnahmen. Die SPD benutzt das Thema Kinderarmut ausschließlich um damit auf Wahlkampftour zu gehen und ist dabei nicht gewillt sich der inhaltlichen Debatte im Landtag zu stellen“, verdeutlichte der Unionspolitiker und verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die Genossen einen Antrag zum Thema Kinderarmut bereits mehrmals von der Tagesordnung haben streichen lassen, da die sozialdemokratischen Abgeordneten zu fortgeschrittener Stunde nicht mehr bereit waren, dieses wichtige Thema zu diskutieren. „Mit der erneuten Beantragung des Themas zur Plenarsitzung am 7. August zeigt sich, dass es der SPD mitnichten um eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Kinderarmut geht, da eine sachgerechte Beratung im Sozialausschuss in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr möglich ist“, erklärte Panse abschließend.

Panse: Regional und sozialdemographisch differenzierte Antworten nötig

Amtliche Sozialberichterstattung ermöglicht genaueren Blick auf Armutsproblematik

„Armut verlangt regional und sozialdemographisch differenzierte Antworten.“ Diese Schlussfolgerung zieht der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, aus den Daten des heute vorgestellten Statistikportals „Sozialberichterstattung“ des Bundesamtes für Statistik. „Hilfe die ankommen soll, muss gezielt auf die Problemgruppen zugeschnitten sein, sonst kostet sie viel und erreicht wenig“, so der Sozialpolitiker. Panse erneuerte seine Forderung nach kinderspezifischen Regelsätzen im Sozialrecht. Dadurch würden Familien in finanziell schwieriger Situation genauso unterstützt wie durch das Thüringer Erziehungsgeld. Der Sozialpolitiker begrüßte zugleich die Idee eines Sozialfonds an den Thüringer Schulen: „Damit kann gezielt geholfen werden.“ Das neue Statistikportal zeigt laut Panse, dass Paare mit ein oder zwei Kindern in Thüringen gemessen an der Gesamtbevölkerung des Landes ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko tragen. „Dies zeigt, dass die Familienpolitik bei einer Mehrzahl der Haushalte mit Kindern greift“, sagte der sozialpolitische Sprecher. Überdurchschnittlich sei die Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden oder Kinderreichen. Der Abgeordnete sieht in kinderspezifischen Regelsätzen im Sozialrecht und dem Ausbau des Thüringer Erziehungsgeldes Hebel, mit denen auch diese Quoten gesenkt werden können. „Wir wollen Erziehungsleistung auch in diesen Familien anerkennen, wertschätzen und fördern“, so Panse. Wie er weiter ausführte, zeigen die Datensätze des Statistischen Bundesamtes, dass Armut ein Thema bleibt, Thüringen im Vergleich der neuen Länder aber gut dasteht. In Thüringen leben nach den statistischen Analysen weniger Menschen als im Durchschnitt der neuen Länder in Haushalten ohne Erwerbstätige, von sozialer Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld II. Die Erwerbstätigenquote ist hingegen deutlich höher. Insgesamt sei die Armutsgefährdungsquote in Thüringen deutlich niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt. Die ältere Generation in Thüringen ist zurzeit weniger von Armut bedroht als im Durchschnitt der neuen Länder oder gar Gesamtdeutschlands und trägt das mit Abstand geringste Armutsrisiko aller Altersgruppen. Aufschlussreich ist laut Panse die am jeweiligen Landeseinkommensdurchschnitt gemessene Armutsgefährdungsquote. „Bei dieser Betrachtungsweise weist Thüringen deutschlandweit mit 12,9 % den günstigsten Wert auf. Das deutet auf eine vergleichsweise hohe soziale Homogenität hin. Diese vom Statistischen Bundesamt angebotene Perspektive ist folgerichtig, wenn Armut als Abweichung vom mittleren Durchschnittseinkommen in einer bestimmten Region definiert wird“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher abschließend. Surftipp: www.amtliche-sozialberichterstattung.de

Wahl = lokal = sozial – Lobbyarbeit für Kinder und Familien

Parität (7)
Michael Panse, MdL (rechts) diskutiert beim Paritätischen
Am Nachmittag war ich Gast beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen. „Wahl = lokal = sozial“ war das Thema. Da es aber um Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut ging, sprang die Diskussion zwischen den Zuständigkeiten in Stadt, Land und Bund hin und her. Die meisten Argumente zum Thema haben wir im Landtag schon ausgetauscht. Vom Kollegen der Linken kam die altbekannte Anregung „Hartz IV muss weg“ und von der SPD die Forderung „2000 Erzieherinnen mehr zur Armutsbekämpfung“. Überraschungen gab es aber auch noch. Der grüne Vertreter im Podium erläuterte, er sei gegen ein- oder zweigruppige Kitas, und besser als kostenfreies Kita-Essen sei gesunde Kost in den Einrichtungen. Einig war ich mir mit ihm in der Forderung nach der Anpassung der Regelsätze für Kinder. Fazit: Carsten Meyer von den Grünen diskutierte erstaunlich sachlich, das wäre mit der ursprünglich angekündigten Astrid Rothe-Beinlich sicherlich anders gewesen.

Arbeitsgruppe Kinderarmut diskutiert Hilfemöglichkeiten

Arbeitsgruppe Kinderarmut im TMSFG (5)
Professor Roland Merten (3. v.l.) referiert vor der Arbeitsgruppe Kinderarmut
Beim heutigen Treffen der Arbeitsgruppe Kinderarmut haben wir im Sozialministerium konkrete Hilfeschritte besprochen. Auf Initiative des Thüringer Sozialministeriums trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe, die das Thema und Lösungsansätze zur Kinderarmut diskutiert. Unter Leitung der Sozialministerin Christine Lieberknecht arbeiten in dieser Gruppe Fachexperten der Ministerien, die Professoren der Uni Jena und der FH Erfurt Prof. Roland Merten, Prof. Ronald Lutz und Prof. Ada Sasse, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, der Landesjugendring, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Politiker. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vertreter der Linken und der SPD schon nach dem ersten Treffen im letzten Jahr „ausklinkten“ und nicht mehr mitarbeiten. Sie verpassen in dieser Runde viel! Im Gegensatz zu öffentlich geführten Debatten geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungsideen. Heute haben wir intensiv über die Definition des kinderspezifischen Bedarfs bei Sozialhilfeleistungen diskutiert, einer Forderung die schon seit dem 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung besteht. Prof. Lutz verwies darauf, dass gerade heute in Berlin ein Modell der Kindergrundsicherung vorgestellt wird. Prof. Merten arbeit derzeit an Berechnungsmodellen zum tatsächlichen Bedarf von Kindern, beispielsweise bei gesunder Ernährung sowie Empfehlungen zur Harmonisierung der Leistungen des SGB XII und SGB II. Als neues Thüringer Instrument wurde zur Verbesserung der Situation armer Kinder die „Thüringer Kinder-Karte“ entwickelt. Damit sollen kostengünstige und kostenfreie Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote beworben und den Kindern die Nutzung ermöglicht werden. Beim Familientag am 10. Mai soll die Kinder-Karte öffentlich vorgestellt werden. Als Motto für die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe könnten wir einen Satz von Christine Lieberknecht beim heutigen Treffen nehmen: „Wissenschaftler haben die Freiheit des Denkens – ich nehme sie mir manchmal sogar in der Poltik.“.

kinderarmut

Am 14. und 15. Mai findet an der Imaginata in Jena ein Kongress zur Kinderarmutsprävention statt. Prof. Merten hat eine Vielzahl an kompetenten Referenten aus ganz Deutschland gewonnen. Schnelle Anmeldung ist gefragt, da die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt ist. Das vollständige Programm findet sich hier oder kann in meinem Büro abgefordert werden.

Linke „Schulschwänzer“ im Parlament

Landtag
Linke schwänzen Parlamentssitzung
Bei der heutigen Plenarsitzung wurde gleich zu Beginn die Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Wir haben es uns als CDU-Fraktion nicht leicht gemacht, dem Kompromiss zuzustimmen. Letztlich wird nun bei Bürgerbegehren sowohl die sogenannte freie Sammlung als auch die Sammlung der Unterschriften durch Eintragung im amtlich ausgelegte Eintragungslisten (Amtstubensammlung) erfolgen. Die Entscheidung darüber trifft die Gemeindeverwaltung nach Antragstellung. Unmittelbar nach dieser Entscheidung verkrümelte sich, bis auf vier Abgeordnete, die gesamte Linksfraktion aus dem Plenarsaal. Der folgende Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung der Kinderarmut war ihnen augenscheinlich zu unwichtig, als dass sie ihrer parlamentarischen Pflicht weiter nachkommen wollten. Sie zogen einen ausgedehnten Fototermin im Park vor dem Landtag vor, um dabei ihren Sieg in Sachen Kommunalordnung zu feiern. Der Antrag der Linken zu diesem Thema war populistisch und unseriös, die CDU-Fraktion hat ihn deshalb zu Recht abgelehnt. Warum wir dies getan haben, können die Linken noch im Protokoll nachlesen. Wer, wie die Linken, am gleichen Vormittag die außerparlamentarische Demokratie in höchsten Tönen lobt und zugleich Schaufensteranträge stellt und die parlamentarische Demokratie durch „Schulschwänzen“ mit Füßen tritt, hat im Thüringer Landtag nichts verloren!

„Frühe Hilfen“ in der Diskussion

Sowohl bei der Beratung der Sozialministerin Christine Lieberknecht heute Mittag mit Akteuren der Sozialpolitik zur Kinderarmut, als auch bei der Sitzung des Erfurter Jugendhilfeausschusses (JHA) heute Abend stand die Diskussion über frühe Hilfen für junge Familien im Mittelpunkt. Die von Christine Lieberknecht initiierten regelmäßigen Arbeitstreffen zur Kinderarmut können nun schon ein umfangreiches Maßnahmebündel vorweisen. Bedauerlich finde ich aber, dass sich beide Oppositions-Landtagsfraktionen, also Linke und SPD nach der Auftaktveranstaltung bereits aus dieser Runde verabschiedet haben. Während mit Sozialverbänden, Liga, Parität, Kirchen, DGB, kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaftlern eine konstruktive Arbeit läuft, beschränkt sich die Opposition auf Fensterreden im Landtag. Die Einführung einer Sozialcard, um die Teilhabemöglichkeiten von Kindern zu sichern, ist ein wichtiger erarbeiteter Baustein. Für die weitere Etablierung der Familienhebammen hatte ich mich bereits bei der Beschlussfassung zum Kinderschutzgesetz im Landtag eingesetzt. Sie sind jetzt gesetzlich verankert und können durch aufsuchende niedrigschwellig Hilfeangebote früh Familien in Konfliktsituationen erreichen. Dies will auch das Konzept „Frühe Hilfen“ des Erfurter Jugendamtes, welches uns heute im JHA vorgestellt wurde. Allerdings will das Erfurter Jugendamt dazu ein Team mit fünf Jugendamtsmitarbeiterinnen bilden, die in ihrer Tätigkeit den Focus auf Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern richten sollen. Hausbesuche nach der Geburt eines Kindes sollen den Erstkontakt herstellen und bei Bedarf weitere Hilfen und gegebenenfalls auch den Einsatz von Familienhebammen vermitteln. Gut wäre es dazu natürlich, wenn das Jugendamt mit den Familienhebammen erst einmal vernünftige Verträge schließen würde. Erfurt gehört leider zu den Thüringer Kommunen wo bis jetzt nur eine Hebamme zu Einsatz kommt obwohl vier ausgebildet wurden. In Jena arbeiten demgegenüber bereits jetzt sieben Hebammen mit den Familien. Als Änderungswunsch haben wir heute dem Jugendamt mit auf den Weg gegeben, dass die Mitarbeiterinnen des Teams „Frühe Hilfen“ vor Ort, also in den verschiedenen sozialen Brennpunkten ihre Stütz- und Anlaufpunkte haben müssen. Nur so ist Vertrauen bei den Familien zu schaffen. Außerdem sollen die Kompetenzen freier Träger genutzt werden. Der Verein MitMenschen hat mit dem Projekt „Wellcome“ bereits dieses Thema aufgegriffen.

„Soziales Wort“ im Thüringer Landtag vorgestellt

Heute Mittag haben zahlreiche Thüringer Sozialverbände, die Kirchen, der Icon: Bookmark Landessportbund, der Icon: Bookmark Feuerwehrverband sowie der Icon: Bookmark DGB einen umfangreichen Analyse- und Forderungskatalog zur Kinderarmut in Thüringen im Thüringer Landtag der Politik und Medienvertretern präsentiert. Stellvertretend für die Icon: Bookmark CDU-Fraktion habe ich dabei insbesondere den Initiatoren dieses sozialen Wortes, dem Landesjugendring Thüringen, gedankt. Bereits im Mai 2007 wurde bei der 30. Vollversammlung das Thema Kinderarmut mit den Sozialpolitikern der Landtagsfraktionen diskutiert. Das soziale Wort betont die Mehrdimensionalität der Kinderarmut. Neben dem Fehlen von materiellen Ressourcen (in der Regel kein oder ein zu niedriges eigenes Erwerbseinkommen in den Familien) gibt es noch mindesten zwei weitere Formen der Kinderarmut. Benannt wurden auch die Fälle in denen zwar ausreichende Finanzmittel vorhanden sind, aber nicht oder nur zum Teil zum Wohle der Kinder eingesetzt werden. Als dritte Form der Kinderarmut muss auch die emotionale Vernachlässigung von Kindern in den Blickpunkt genommen werden. Das soziale Wort listet eine Vielzahl von Forderungen auf. Nicht alle werden realisierbar sein und über einige kann man auch trefflich diskutieren. Über die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten in die Verfassung werden wir in der kommenden Woche im Landtag diskutieren. Forderungen nach kostenfreien Mittagessen in Kitas und Horten werden zur Zeit im Sozialausschuss des Landtages diskutiert und wurden am vergangenen Wochenende auch von der Icon: Bookmark Jungen Union auf ihrem Landestag angemahnt. Ich bin bei beiden Themen eher skeptisch. Aber die Verbände haben mit ihren einzelnen angesprochenen Punkten jeweils wichtige Mosaiksteine zu einem Gesamtbild gelegt an dem wir weiter arbeiten werden. Ich erwarte noch in diesem Herbst Antworten zu unserer Forderung nach eigenständigen Kinderregelsätzen und einer bedarfsgerechten Staffelung der Regelsätze für Kinder. Mit der Vorlage des Existenzminimumberichts der Bundesregierung müssen diese berechtigten Forderungen zügig umgesetzt werden.