Schnelles Ende der Hausbesetzung – Abenteuerwochenende abgeschlossen

Hausbesetzung
Hausbesetzung in der Regierungsstraße
Nahezu jedes Wochenende und oft auch in der Woche hat die Polizei in Erfurt Großeinsätze. In schöner Regelmäßigkeit muss sie sich um Rechtsextremisten, gewaltbereite Fußballfans, den Prozeß um die Bandidos, Linksextremisten und die Hausbesetzer kümmern. Die Fußballspiele RWE gegen Jena und Aue sind gerade vorbei und die angekündigte Demonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai wirft bereits ihre braunen Schatten voraus. Dazwischen hat sich an diesem Wochenende mal wieder die Hausbesetzerszene gemeldet. Um an die Räumung des Geländes „Topf & Söhne“ vor einem Jahr zu erinnern und „ihr Recht“ auf ein eigenes Haus und selbstverwaltetes Jugendzentrum einzufordern, wurde mit gewerkschaftlicher und linksjugendlicher Unterstützung eine Mobilisierungswoche ausgerufen.  Veranstaltungen im Red-Roxx, Filler, Musikevents von Szenebands und Demonstrationen bilden den Rahmen um mal wieder mit öffentlichkeitswirksamen Hausbesetzungen die Stimmung auf zu heizen. Diverse Internetseiten schürrten schon mal die Stimmung gegen den „Bullenstaat“. Der Aufruf „Bildet Banden!“ ist bei denen dabei noch fast moderat! Nachdem 17 junge „Damen und Herren“ eine alte Villa an der orthopädischen Klinik in der Regierungstraße besetzt hatten, stolz ihre Transpis aus dem Fenster hängten und sich rund 100 Unterstützer vor dem Haus versammelten, ging das Gejammer über die Polizei im Internet schon los. Nach Medienberichten hatten rund 80 Polizeibeamte die Kreuzung abgeriegelt – auf der Homepage der Besetzer konnte man nachlesen: „16:05 Uhr: Bullen haben Leute auf die andere Straßenseite geprügelt weil diese den Leuten im Haus Verpflegung geben wollten“. – also das Cattering klappte schon mal nicht! Entsprechend zugemüllt sah dann die ganze Gegend heute noch aus. Vermüllung war aber auch schon eines der Themen im besetzten Haus. Nach 19 Uhr waren dann offensichtlich die Formalitäten mit der Eigentümergemeinschaft des Hauses soweit geklärt, dass die Polizei dem Treiben ein Ende setzte und das „Abenteuercamp“ für dieses Wochenende beendete. Da aber auf den einschlägigen Internetseiten Übernachtungsmöglichkeiten für zugereiste Hausbesetzer-Sympathisanten für die ganze Woche gesucht und angeboten wurden, kann man davon ausgehen, dass nicht alle zu Vati und Mutti nach Hause geschickt wurden und die Polizeibeamten in der kommenden Woche wohl noch etwas zu tun haben. Einen Verein, als eine der von der Stadt immer geforderten Voraussetzungen für eigene Räumlichkeiten, wollen die mehr oder weniger jugendlichen Besetzer, bzw. Haus- und Wohnungslosen übrigens immer noch nicht bilden. Ich bin mal sehr neugierig, wie die Gespräche mit der Stadt am Tisch des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin nun weitergehen sollen. Bevor es diesmal aber wieder wie vor einem Jahr Klagen gibt, verzichte ich auf eigene unverpixelte Fotos der „Freiheitskämpfer“ sondern verweise lediglich auf die Bilder und die Berichterstattung auf der Homepage der Thüringer Allgemeinen.

April, April!

Ein Plakat extra für den 1. April
Ein Plakat extra für den 1. April...
Eine ganze Menge mehr oder weniger gute Aprilscherze gab es heute zu vermelden. Hier in Berlin eröffnete unter anderem schon am Morgen das RBB den Reigen und meldete unter Bezug auf das Postministeriums, dort würde ab 1. Juni eine E-mail-Abgabe von 1 Cent pro Mail geplant und in Form einer Flatrate abgerechnet. Der NDR zog nach, interviewte die Verbraucherschützer und im Netz schlug dies in diversen Diskussionforen schon erhebliche Wellen. Erst im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass es eine Aprilscherz-Initiative von 57 Radiosendern in Deutschland war. Allerdings war ich heute auch Bestandteil einer Aprilscherz-Aktion und dies obwohl ich gar nicht in Erfurt war 😉 Der linke Erfurter Infoladen Sabotnik und die Internetplattform Indymedia vermeldeten, ich sei zur Hausbesetzerszene übergelaufen und würde mich ab sofort für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in der Landeshauptstadt einsetzen. Dazu hatten sie auch ein passendes Bild – nur das Wetter passte nicht zum Bild. Bei strahlendem Sonnenschein stand ich kurzärmlig mit Ute Karger, ehemals wie ich Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen, auf dem Erfurter Anger mit einem Transparent mit der Aufschrift „HÄNDE HOCH HAUS HER“.
JU-Plakat
... und ein stets aktuelles Plakat der JU
Entstanden ist dieses Bild im Original im letzten August, als wir am Rand des Besuchs von Gregor Gysi ein altes JU-Plakat reaktivierten. Das Hausbesetzerthema bleibt in Erfurt sicher auch nach dem 2. April aktuell, aber an meiner Meinung dazu hat sich gestern und heute nichts geändert und es wird sich auch morgen nichts ändern. Es gibt einige Rahmenbedingungen, die von den Besetzerinnen erfüllt werden müssten, um von der Stadt einen Mietvertrag für ein kommunales Gebäude zu bekommen. Das Besetzen von fremden Eigentum, Blokaden, Steinwürfe, Sachbeschädigungen und brennende Mülltonnen gehören allerdings nicht zu den Sachen die toleriert werden können. Zu einer inhaltlichen Diskussion bin ich nach wie vor bereit, alles Andere bleibt ein gut gemachter Aprilscherz!

Peinliche Rechtfertigung im Landtag

Räumung besetztes Haus (85)
Aufräumen nach der Räumung
Bei der heutigen Landtagssitzung haben die Abgeordneten der Linkspartei peinliche Erklärungsversuche bei der Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses abgeliefert. Relativierungen, Rechtfertigungen und mangelnde Bereitschaft sich mit den Straftaten der Hausbesetzer und ihrer Sympathisanten auseinander zu setzen. Erschreckend war für mich, dass mit diesen Positionen die üblichen Verdächtigen und Linksaußen der Linken, die Abgeordneten Hennig, Bärwolff, Hahnemann und Berninger, nicht alleine standen. Vom gesamten Rest der Linken Fraktion gab es ebenfalls keine Distanzierung. Es tat hingegen gut zu erleben, dass die SPD in dieser Frage den rot-roten Konsens aufkündigte und die Kolleginnen Pelke und Taubert sowie der Kollege Gentzel deutliche Worte an die Adresse der Linken richteten. Ich habe für die CDU deutlich gemacht, wir halten nichts von Rechtsextremisten und nichts von Linksextremisten. Für uns sind beide Gruppierung Verfassungsfeinde, bleiben Verfassungsfeinde und werden als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Glücklicherweise wird die Debatte nachlesbar sein und ist bereits jetzt als Videomitschnitt hier verfügbar.

Der Tag danach – besetztes Haus jetzt ebenerdig

Am Tag nach der Räumung
Ende des Besetzten Hauses
Bis in die späten Nachtstunden wurde gestern die Erfurter Innenstadt von jugendlichen Demonstranten und zahlreichen Polizisten bevölkert. Die Soli-Demo für das am Morgen geräumte „besetzte Haus“ nahm stellenweise groteske Züge an. Alkoholisch angereicherte Jugendliche zogen grölend durch die Stadt mit dem markanten (Polit-)Slogan „Bier ist alle“. Vereinzelt brannten Autos und Müllcontainer und ansonsten beklagten sich Sympathisanten in diversen Internetforen über zuwenig Spontaneität/Solidarität oder zu heftiges Handeln der Polizei. Zeitgleich verschwand der Grund der ganzen Aufregung von der Bildfläche. Unmittelbar nachdem die letzten Besetzerinnen aus den Gebäuden entfernt waren, begannen die Bauunternehmen ihr Werk mit der Abrissbirne. Heute Morgen lagen sämtliche Gebäude der Industriebrache Topf und Söhne schon ebenerdig. Verbranntes Holz, größere Gesteinsbrocken mit Graffiti und reichlich Besetzer-Müllreste sind alles, was dort noch über den Boden ragt. Dazu hat es fast den ganzen Tag geregnet. Also schützende Dächer für die zugereisten Demonstrationsunterstützer würden wohl Not tun. Ich fürchte aber, Jugendherberge und Jugendhotel stehen nicht auf deren Wunschliste. Erstaunlich finde ich die „Nichtreaktion“ des Vorsitzenden der Hausbesetzerpartei. Ramelow hält sich entgegen sonstigen Gewohnheiten dezent zurück. Im  wahlstrategischen Kalkül hin- und hergerissen zwischen Biedermannimage und Pflege der linksextremistischen Klientel.

Hausbesetzerpartei mobilisiert zur Demo in Erfurt

Demo Hausbesetzerpartei (5)
Hausbesetzer demonstrieren in Erfurt
Nachdem die Räumung des besetzten Hauses heute Vormittag relativ ruhig ablief, tobten sich heute Abend unter Anleitung der Vertreter der Linkspartei jugendliche zugereiste Sympathisanten der Hausbesetzerszene auf dem Erfurter Anger aus. Von 18.30 Uhr bis in die späten Abendstunden konnte keine Straßenbahn den Anger passieren, weil nun mangels besetzbaren Häusern der öffentliche Raum besetzt wurde. Bemerkenswert dabei: Demonstrationsführungsbus (Heckaufkleber: www.die-linke-thl.de), Technik, Lautsprecher und Personal lieferte die Hausbesetzerpartei nebst im Laufe des Abends mehrfach wechselnden Demonstrationsleiters gleich mit. Zeitweise gab MdL Matthias Bärwolff den Takt vor, mit einbrechender Dunkelheit übernahm Thomas Engel von der Linkspartei das Zepter. Seine Aussage als sich der Demonstrationszug immer noch nicht in Bewegung setzen konnte: „Dann legen wir halt Alles in Schutt und Asche.“ spricht für seine „geistige Reife“ und für sein Grundverständnis von Deeskalation. Um eines klar zu sagen: Die Äußerungen der Landtagsabgeordneten Hennig zum besetzten Haus in einer Pressemitteilung „Eine Stadt wie Erfurt braucht ein linksalternatives Projekt …“ und dabei gehe es auch um „die Entwicklung besonders demokratischer Lebensweisen in der Gesellschaft, die vor allem Jugendlichen Entfaltungsmöglichkeiten bieten“, sind Meinung der Linkspartei. Ich bin mir sehr sicher, dass die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter das spätestens nach dem heutigen Tag ganz anders sieht.

Es gab keine Alternativen zur polizeilichen Räumung

Erfurter CDU-Landtagsabgeordneter Michael Panse zur Räumung des besetzten Hauses

Räumung besetztes Haus (86)
Geräumtes "Besetztes Haus"
Als absolut gerechtfertigt, sachlich und rechtlich richtig, bezeichnete der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Panse, die polizeiliche Räumung des durch Linksautonome besetzten Hauses auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Topf und Söhne. „Im Vorfeld der heutigen Räumungsaktion gab es zahlreiche Angebote und andere Lösungsvorschläge auch von der Stadt Erfurt. Selbst der Initiativkreis der sich für eine Gedenkstätte auf dem besagten Gelände ausspricht, hat vergeblich versucht die Besetzer von einer Aufgabe zu überzeugen“, erklärte Panse und ergänzte, dass der linke Landtagsabgeordnete Roland Hahnemann das rechtwidrige Handeln der Besetzer unverantwortlich beschönigt. „Die im Gebäude sichergestellten Waffen,  Molotowcocktails und die Pflastersteinwürfe gegen die Einsatzkräfte machen deutlich, dass es sich um alles andere als um eine friedliche Jugendrebellion handelt. Ich finde es skandalös, dass die Linke in Persona der Landtagsabgeordneten Roland Hahnemann, Susanne Hennig und Matthias Bärwolf sowie der linken Kreisvorsitzenden Karola Stange dieses gesetzwidrige Verhalten toleriert und beschönigt und die Besetzer immer wieder zur ihrem Handeln animiert hat. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet und durch gute Planung und besonnen Einsatz entscheidend zur Deeskalation beigetragen“, so Panse abschließend.