Schlüsselposition besetzt – SWE Volley-Team verpflichtet Ali Skyhan
Kategorie: Presse
Kontinuität und Neuerung – CDU-Fraktion wählt Vorstand
In ihrer Fraktionssitzung am 22. Juni 2015 hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ihren Vorstand turnusgemäß für den Rest der Wahlperiode gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Michael Panse wird die Geschicke der Fraktion auch weiterhin leiten. Er wurde mit 100 Prozent in seinem Amt bestätigt. Unterstützung erfährt er dabei weiterhin durch seine bisherigen Stellvertreter Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach sowie durch den nunmehr neu als Stellvertreter gewählten Andreas Horn. Außerdem wurde die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die ebenfalls bereits im Vorstand mitwirkte, erneut als Beisitzerin bestätigt.
Michael Panse erklärte: „Der neu gewählte Vorstand setzt die bisherige Linie der CDU-Fraktion im Sinne von Kontinuität und Neuerung fort. Ich freue mich über das einmütige Vertrauen für alle Vorstandsmitglieder und sehe dies als Bestätigung der Arbeit des vergangenen Jahres. Ein Dank ergeht daher an meine Kollegen im Vorstand und in der gesamten Fraktion für die bisher geleistete Arbeit, aber auch für die Bereitschaft, sich weiterhin für Erfurts Belange engagiert einzusetzen.“
Oberbürgermeister verliert Überblick bei Kosten für Multifunktionsarena
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht die derzeitige Kostenentwicklung für die künftige Multifunktionsarena mit großer Sorge. Noch zum Spatenstich im Mai sprach der Oberbürgermeister davon, dass keine Mehrkosten entstehen würden. Jedoch wurde in den vergangenen Tagen über unüberschaubare und steigende Kosten in den Medien berichtet. Gleichzeitig würden Bauleistungen reduziert.
Derzeit erwächst zunehmend der Eindruck, dass dem Oberbürgermeister das Projekt „Multifunktionsarena“ aus den Händen gleitet – angeschoben durch das ungeschickte Management seiner Wirtschaftsbeigeordneten.
„Es stellt sich die Frage, wer hier überhaupt noch einen Überblick über Kosten und Zusammenhänge hat. Der Wechsel zu einem anderen Projektentwickler verursacht zusätzliche Kosten und führt durch die erneute Einarbeitung zu Verzögerungen. Wozu eine Großküche dienen soll ist völlig unklar. Außerdem wird bereits seit einigen Wochen gebaut, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung geben soll“, bemängelt der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach.
Fraktionschef Michael Panse ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass die Informationen nur scheibchenweise und nur über Pressegespräche kommen. Ich befürchte, dass die Stadt mit der Reduzierung von Bauleistungen bereits jetzt gravierende Planungsmängel kaschiert. Die beschriebene Umwandlung von Sitz- zu Stehplätzen auf der Nordtribüne kann perspektivisch auch zu Einnahmeverlusten bei der Vermarktung führen. Die lapidare Aussage des Oberbürgermeisters, das wäre wie bei einem privaten Hausbau, das könne teurer werden, ist ein Skandal – schließlich geht es um Steuergelder. Außerdem würde sich jeder private Bauherr davor hüten, noch vor der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen.“
Die CDU-Fraktion fordert daher eine detaillierte Berichterstattung im Finanzausschuss. Dabei sind Fehlplanungen und zusätzliche Kosten konkret darzustellen. Panse fordert außerdem eine klare Benennung personeller Verantwortung für die entsprechenden Fehlplanungen.
Tagespflegemütter werden erneut hingehalten
Befremdet und verwundert reagierte die CDU-Fraktion auf einen Haushaltsänderungsantrag der rot-rot-grünen Kooperation zur Kindertagespflege und kritisiert darüber hinaus die dazu gehörige Stellungnahme der Verwaltung. Mit Beschluss des Haushaltes 2015 sollte endlich die dringend notwendige Erhöhung der Vergütung der rund 90 Tagespflegemütter in Erfurt erfolgen, die zusammen ca. 300 Kinder betreuen. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu:
„Verärgert hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass das rot-rot-grüne Zweckbündnis von dem Ziel einer angemessenen Vergütung mit einem Haushaltsänderungsantrag wieder abrückt. Bereits im letzten Sommer gab es einen diesbezüglichen Antrag der CDU-Fraktion, der ab dem 1. Januar 2015 die Erhöhung der Vergütung von 50 Euro pro Kind forderte. Dieser fand durchaus breite Zustimmung und die Zusage des Oberbürgermeisters, diese Erhöhung im Haushaltsentwurf 2015 einzuarbeiten. Durch die verspätete Haushaltsvorlage und die vorläufige Haushaltsführung rückte die Verwaltung von diesem Ziel wieder ab und schlug lediglich ein Inkrafttreten mit Beschlussfassung des Haushaltes vor. Im Rahmen eines Haushaltsänderungsantrages will Rot-Rot-Grün nun die zugesagten 50 Euro auf lediglich 30 Euro reduzieren. Befremdlich ist, dass die Verwaltung, abrückend vom eigenen Haushaltsentwurf, diesem Änderungsantrag zustimmt.“
Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Wertschätzung für die verantwortungsintensive Arbeit der Tagespflegemütter in der Landeshauptstadt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Betreuung in Erfurt. Ihre Arbeit verdient mehr Wertschätzung sowie eine angemessene Vergütung und nicht die fortwährende Hinhaltetaktik von Rot-Rot-Grün und der Stadtverwaltung.
Heute vor 62 Jahren – Volksaufstand in der DDR brutal und blutig niedergeschlagen
Verschlechterung bei der Abfallentsorgung befürchtet
Kritik äußerte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hinsichtlich der jüngsten Pläne der Stadtverwaltung für die Abfallentsorgung. Die Wirtschaftsbeigeordnete legte den Fraktionen kürzlich ein entsprechendes Abfallwirtschaftskonzept vor. Darin sind teilweise Einsparungen bei den Serviceleistungen für die Bürger vorgesehen. Außerdem ist eine Verschlechterung bei der Abfallentsorgung zu erwarten.
Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtet sich vor allem gegen die geplanten Veränderungen bei der Grünabfallentsorgung. In der Vorlage heißt es: „Die Grünabfallannahmestellen ‚Arnstädter Straße’ und Erfurt-Möbisburg, Ingerslebener Weg werden ab 2016 nicht mehr eingerichtet. […] Die unbeaufsichtigten öffentlichen Grüncontainerstandplätze entfallen ab 2016.“ Die Verwaltung erhofft sich durch diese Veränderungen, Personalkosten zu sparen, was jedoch in diesem Fall zum Nachteil der Bürger wird. Daher fordert die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltplanung erneut ein Personalentwicklungskonzept und eine umfassende Aufgabenkritik. Fraktionschef Michael Panse erklärt:
„Offenbar hat die Verwaltung aus ihren Fehlern bei der Entsorgung noch nicht viel gelernt. Vermeintliche Einsparungen führen in diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Situation. Dies betrifft aktuell die Situation der fehlenden Papierkörbe im Steiger, aber auch die Häufigkeit der Mülleimerentleerung in der Innenstadt. In beiden Fällen liegt dann in der Konsequenz irgendwo Müll herum, weil dieser achtlos hingeworfen wird oder Papierkörbe überquellen. Wir befürchten, dass bei den jetzt angekündigten Reduzierungen bei der Grünabfallentsorgung es sogar verstärkt zur illegalen Entsorgung oder zur Verbrennung des Abfalls kommt. Befremdlich und alles andere als Grün erscheint außerdem, dass ausgerechnet eine grüne Beigeordnete eine solche ‚Verschlimmbesserung’ bei der Abfallentsorgung vorschlägt.“.
Aus CDU-Sicht zeigt sich die Stadt erneut wenig bürgerfreundlich. Mit Blick auf die Planungen für die BuGa 2021 und auf Erfurt als Blumenstadt ist es kontraproduktiv, bestehende und gut genutzte Möglichkeiten der Abfallbeseitigung so einzuschränken, dass am Ende vordergründig der herumliegende Abfall das Bild der Stadt prägt. Die CDU-Fraktion kündigte für die Beratung des Abfallwirtschaftskonzepts an, diesen Vorschlag in der vorliegenden Form abzulehnen.
Finanzielle Basis für den Jugendförderplan gefährdet
25 Jahre Erfurter Stadtrat
CDU-Fraktion lädt zum Programm im Rahmen des Tages der offenen Tür im Rathaus
Anlässlich des 25. Jubiläums des Erfurter Stadtrates sind am Samstag, den 30. Mai 2015 die Erfurterinnen und Erfurter zum Tag der offenen Tür ins Rathaus eingeladen. Im Rahmen des Gesamtprogramms bietet auch die CDU-Fraktion Einblicke in ihre Stadtratsarbeit. Dazu sind alle Interessierten zwischen 14.30 und 17.00 Uhr herzlich in die Fraktionsräume der CDU-Fraktion und in den Ratssitzungssaal eingeladen.
Neben Gesprächsmöglichkeiten mit den Stadträten wird es außerdem einen Rückblick auf die Anfänge des Erfurter Stadtrates nach der Wende geben. Zudem wird Filmmaterial aus den Anfängen der Demokratie in Erfurt gezeigt. Fraktionschef Michael Panse erklärt anlässlich des besonderen Jubiläums:
„Wir sind dankbar dafür, dass wir in den letzten 25 Jahren aktiv Demokratie und Politik mitgestalten durften. Ich freue mich, dass wir Manfred Ruge, unseren langjährigen Oberbürgermeister a.D., als Gesprächspartner begrüßen dürfen. Ein Dank geht außerdem an alle jetzigen und ehemaligen Stadträte, die sich ehrenamtlich mit viel Fachkompetenz in den letzten Jahren in die Erfurter Kommunalpolitik eingebracht haben. Mit den ersten Kommunalwahlen im Jahr 1990 haben wir einen Gestaltungsspielraum bekommen, der bis heute aktiv genutzt wurde. Mit ihrem Programm im Rahmen des 25. Stadtratsjubiläums möchte die CDU-Fraktion ein Stück erlebbare und gelebte Demokratie präsentieren. Seien Sie herzlich eingeladen!“
Das Kita-Paradoxon von Rot-Rot-Grün
Stadt plant mit weniger Ausgaben bei der Kita-Sanierung
Im offensichtlichen Widerspruch stehen die ursprünglichen Pläne des Oberbürgermeisters zur Sanierung aller Kitas bis 2018 und die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, weniger Haushaltsmittel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten in Erfurt bereitzustellen, als es tatsächlich nötig wäre, um den selbst gesetzten Zeitplan von Rot-Rot-Grün bis 2018 einzuhalten. Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, erklärt dazu:
„Mit dem geplanten Haushalt wird die erst im letzten Jahr verabschiedete Sanierungsplanung bis 2018 und das Versprechen des Oberbürgermeisters zur Makulatur. Viele Kinder, Eltern und Erzieher werden wieder einmal enttäuscht und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Die Sanierung von Kitas war bisher ein wesentlicher Schwerpunkt im Erfurter Haushalt – jedenfalls auf dem Papier.“
Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden für die Kita-Sanierung nach Auskunft der Verwaltung deutlich weniger Mittel abgerufen als eigentlich dafür geplant wurden. Es handelt sich dabei um circa 2,3 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass notwendige Mittel in ähnlichen Größenordnungen erst gar nicht für die Kita-Sanierung eingeplant werden. So sieht der 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan noch circa 7,7 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas vor. Im verspäteten Haushaltsentwurf für 2015 ist in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt plötzlich nur noch von 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Diese Diskrepanz liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in erster Linie allerdings daran, dass die Gelder im Haushalt insgesamt schlichtweg nicht ausreichend sind.
Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit der Verspätung des Haushaltes selbst ausgebremst und sich damit ein unlauteres Mittel zum Sparen geschaffen. Dadurch jedoch können wichtige Bauanträge und Vergaben im nötigen Umfang in diesem Jahr gar nicht mehr getätigt werden, weil die Zeit – bewusst selbst verschuldet – nicht mehr reicht. Bevor die Mittel wie im Jahr 2014 ungenutzt bleiben, setzt die Verwaltung offenbar für 2015 bei der Kita-Sanierung nun von vornherein deutlich niedriger an als ursprünglich im Bedarfsplan vorgesehen – auch wenn dies im deutlichen Widerspruch zu den Sanierungsplänen bis 2018 steht. Das Jahr 2015 wird damit wieder ein verlorenes Jahr bei der Sanierung von Kitas. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte abschließend:
„Der offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist äußerst befremdlich. Auf der Basis der aktuellen Haushaltpläne der Verwaltung für die Sanierung von Kitas ist das selbst gesteckte Ziel, bis 2018 alle Kitas zu sanieren, nicht einzuhalten. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, das Versprechen der Kitasanierung einzuhalten und die entsprechenden haushälterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Verantwortung als Verwaltungschef im Erfurter Rathaus zu bekennen und zu erklären, ob sein Wort verbindlich ist.“
Drohender Kita-Streik nicht auf dem Rücken der Eltern
CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht die Erfurter Stadtverwaltung im Zusammenhang der aktuellen Streikankündigungen im Kita-Bereich klar in der Verantwortung. Er zeigte dabei Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine bessere Bezahlung zur Würdigung ihrer Arbeit zustünde. Jedoch dürfe dieses Tauziehen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Stadtratsantrag einreichen, sodass die Eltern nicht doppelt durch den Streik belastet werden – d.h. durch Betreuungsausfall und durch die finanzielle Belastung.
„Es ist äußerst unverantwortlich, dass die Verwaltung während der Streiks keinen Notfallplan für die betroffenen Kitas erarbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob tatsächlich alle 18 kommunalen Kitas mit circa 1600 Kindern bestreikt werden“, betonte Panse. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen des Streiks verpflichtet. Es ist zu beachten, dass die Stadt von den Streiks finanziell profitiert: Die Elternbeiträge sowie das Essensgeld werden weiter eingenommen, Gehälter werden allerdings nicht ausgezahlt. Damit hat die Verwaltung im personellen Bereich abhängig von der Dauer des Streiks Minderausgaben – pro Woche geschätzte 100.000 bis 150.000 € wenn alle rund 230 kommunalen Erzieherinnen und Erziehern streiken würden.
Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrer Stadtratsvorlage, dass die Stadtverwaltung die Elternbeiträge und das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks an die Eltern zurückzahlt, da hier entsprechende Dienstleistungen offenkundig nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig sollen die Minderausgaben im Personalbereich ausschließlich für die Kita-Sanierung genutzt werden und nicht in einen allgemeinen Topf fließen, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Dies wurde bereits in einzelnen anderen Kommunen bei vorangehenden Streiks ebenfalls so gehandhabt. Dafür ist lediglich ein Beschluss des Stadtrates nötig.
Michael Panse erklärte abschließend: „Wir halten die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt und appellieren daher an den Verband der Kommunalen Arbeitgeber, sich auf eine zügige Anpassung der Tarife zu einigen die den Erziehungsleistungen gerecht wird, und damit die Streikdauer zu begrenzen – die freien Trägern inklusive.“