CDU-Fraktion lädt zum Programm im Rahmen des Tages der offenen Tür im RathausAnlässlich des 25. Jubiläums des Erfurter Stadtrates sind am Samstag, den 30. Mai 2015 die Erfurterinnen und Erfurter zum Tag der offenen Tür ins Rathaus eingeladen. Im Rahmen des Gesamtprogramms bietet auch die CDU-Fraktion Einblicke in ihre Stadtratsarbeit. Dazu sind alle Interessierten zwischen 14.30 und 17.00 Uhr herzlich in die Fraktionsräume der CDU-Fraktion und in den Ratssitzungssaal eingeladen. Neben Gesprächsmöglichkeiten mit den Stadträten wird es außerdem einen Rückblick auf die Anfänge des Erfurter Stadtrates nach der Wende geben. Zudem wird Filmmaterial aus den Anfängen der Demokratie in Erfurt gezeigt. Fraktionschef Michael Panse erklärt anlässlich des besonderen Jubiläums: „Wir sind dankbar dafür, dass wir in den letzten 25 Jahren aktiv Demokratie und Politik mitgestalten durften. Ich freue mich, dass wir Manfred Ruge, unseren langjährigen Oberbürgermeister a.D., als Gesprächspartner begrüßen dürfen. Ein Dank geht außerdem an alle jetzigen und ehemaligen Stadträte, die sich ehrenamtlich mit viel Fachkompetenz in den letzten Jahren in die Erfurter Kommunalpolitik eingebracht haben. Mit den ersten Kommunalwahlen im Jahr 1990 haben wir einen Gestaltungsspielraum bekommen, der bis heute aktiv genutzt wurde. Mit ihrem Programm im Rahmen des 25. Stadtratsjubiläums möchte die CDU-Fraktion ein Stück erlebbare und gelebte Demokratie präsentieren. Seien Sie herzlich eingeladen!“
Stadt plant mit weniger Ausgaben bei der Kita-SanierungIm offensichtlichen Widerspruch stehen die ursprünglichen Pläne des Oberbürgermeisters zur Sanierung aller Kitas bis 2018 und die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, weniger Haushaltsmittel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten in Erfurt bereitzustellen, als es tatsächlich nötig wäre, um den selbst gesetzten Zeitplan von Rot-Rot-Grün bis 2018 einzuhalten. Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Haushalt wird die erst im letzten Jahr verabschiedete Sanierungsplanung bis 2018 und das Versprechen des Oberbürgermeisters zur Makulatur. Viele Kinder, Eltern und Erzieher werden wieder einmal enttäuscht und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Die Sanierung von Kitas war bisher ein wesentlicher Schwerpunkt im Erfurter Haushalt – jedenfalls auf dem Papier.“ Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden für die Kita-Sanierung nach Auskunft der Verwaltung deutlich weniger Mittel abgerufen als eigentlich dafür geplant wurden. Es handelt sich dabei um circa 2,3 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass notwendige Mittel in ähnlichen Größenordnungen erst gar nicht für die Kita-Sanierung eingeplant werden. So sieht der 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan noch circa 7,7 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas vor. Im verspäteten Haushaltsentwurf für 2015 ist in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt plötzlich nur noch von 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Diese Diskrepanz liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in erster Linie allerdings daran, dass die Gelder im Haushalt insgesamt schlichtweg nicht ausreichend sind. Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit der Verspätung des Haushaltes selbst ausgebremst und sich damit ein unlauteres Mittel zum Sparen geschaffen. Dadurch jedoch können wichtige Bauanträge und Vergaben im nötigen Umfang in diesem Jahr gar nicht mehr getätigt werden, weil die Zeit – bewusst selbst verschuldet – nicht mehr reicht. Bevor die Mittel wie im Jahr 2014 ungenutzt bleiben, setzt die Verwaltung offenbar für 2015 bei der Kita-Sanierung nun von vornherein deutlich niedriger an als ursprünglich im Bedarfsplan vorgesehen – auch wenn dies im deutlichen Widerspruch zu den Sanierungsplänen bis 2018 steht. Das Jahr 2015 wird damit wieder ein verlorenes Jahr bei der Sanierung von Kitas. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte abschließend: „Der offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist äußerst befremdlich. Auf der Basis der aktuellen Haushaltpläne der Verwaltung für die Sanierung von Kitas ist das selbst gesteckte Ziel, bis 2018 alle Kitas zu sanieren, nicht einzuhalten. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, das Versprechen der Kitasanierung einzuhalten und die entsprechenden haushälterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Verantwortung als Verwaltungschef im Erfurter Rathaus zu bekennen und zu erklären, ob sein Wort verbindlich ist.“
CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht die Erfurter Stadtverwaltung im Zusammenhang der aktuellen Streikankündigungen im Kita-Bereich klar in der Verantwortung. Er zeigte dabei Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine bessere Bezahlung zur Würdigung ihrer Arbeit zustünde. Jedoch dürfe dieses Tauziehen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Stadtratsantrag einreichen, sodass die Eltern nicht doppelt durch den Streik belastet werden – d.h. durch Betreuungsausfall und durch die finanzielle Belastung. „Es ist äußerst unverantwortlich, dass die Verwaltung während der Streiks keinen Notfallplan für die betroffenen Kitas erarbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob tatsächlich alle 18 kommunalen Kitas mit circa 1600 Kindern bestreikt werden“, betonte Panse. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen des Streiks verpflichtet. Es ist zu beachten, dass die Stadt von den Streiks finanziell profitiert: Die Elternbeiträge sowie das Essensgeld werden weiter eingenommen, Gehälter werden allerdings nicht ausgezahlt. Damit hat die Verwaltung im personellen Bereich abhängig von der Dauer des Streiks Minderausgaben – pro Woche geschätzte 100.000 bis 150.000 € wenn alle rund 230 kommunalen Erzieherinnen und Erziehern streiken würden. Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrer Stadtratsvorlage, dass die Stadtverwaltung die Elternbeiträge und das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks an die Eltern zurückzahlt, da hier entsprechende Dienstleistungen offenkundig nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig sollen die Minderausgaben im Personalbereich ausschließlich für die Kita-Sanierung genutzt werden und nicht in einen allgemeinen Topf fließen, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Dies wurde bereits in einzelnen anderen Kommunen bei vorangehenden Streiks ebenfalls so gehandhabt. Dafür ist lediglich ein Beschluss des Stadtrates nötig. Michael Panse erklärte abschließend: „Wir halten die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt und appellieren daher an den Verband der Kommunalen Arbeitgeber, sich auf eine zügige Anpassung der Tarife zu einigen die den Erziehungsleistungen gerecht wird, und damit die Streikdauer zu begrenzen – die freien Trägern inklusive.“
Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, den künftigen Fernbushalt in Zentrumsnähe zu etablieren. Der dauerhafte Standort sollte dabei am Busbahnhof und dem Hauptbahnhof als zentralen Knotenpunkt für den künftigen Fernbusverkehr liegen. Der Gagarin-Ring wäre auf Grund der hoch frequentierten Verkehrslage nur eine befristete Übergangslösung während der notwendigen Umbaumaßnahmen am Busbahnhof. Die CDU-Stadträte Michael Panse und Dominik Korden machten sich sowohl vor Ort, als auch im Gespräch mit Fernbusunternehmen ein genaueres Bild. Dominik Kordon erklärte dazu: „Der Fernbusbahnhof gehört natürlich in die Mitte der Stadt. Wer Besucher und Touristen in Erfurt will, darf sie nicht am Stadtrand aussetzen. Die Fernbusse sind vor allem das Transportmittel für junge Leute und preisbewusst Reisende. Daher ist eine gute und zentrale Erreichbarkeit wichtig, damit Erfurt auch für diese Gruppen als Standort attraktiv bleibt. Schon seit über einem Jahr fordern wir eine ordentliche Erschließung des Bahnhofsareals für Fernbusse. Der aktuelle Zustand wirft ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Vor allem bessere Unterstellmöglichkeiten sind zwingend notwendig.“ Kordon hatte daher in der letzten Stadtratssitzung im Rahmen einer Stadtratsanfrage eine Untersuchung der Nutzerinteressen, Reisewege und der Angebotsstruktur sowie der Erschließung des Busbahnhofs angemahnt. Fraktionschef Panse betonte außerdem: „Erfurt hat in der Mitte Deutschlands ein großes Potenzial, Drehkreuz zwischen zahlreichen Fernbuslinien und dem Bahnverkehr zu werden. In Erfurt könnte neben dem ICE-Drehkreuz auch ein Fernbusdrehkreuz entstehen. Dafür ist ein moderner und zentraler Haltepunkt am Bahnhof entscheidend. Das Bahnhofsareal bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten auch im Zusammenhang der ICE-City. Es ist erfreulich, dass die Verwaltung u.a. auf Betreiben der CDU-Fraktion von ihren ursprünglichen Plänen abgewichen ist, einen Fernbusbahnhof am Flughafen zu etablieren.” Der Fernbusmarkt unterliegt nach wie vor einer hohen Dynamik. Neue Routen werden durch die verschiedenen Anbieter sukzessive eröffnet. Es muss daher jetzt der Dialog mit Unternehmen, EVAG, Verwaltung und Stadträten gesucht werden, um schnellstmöglich einen attraktiven Fernbusbahnhof in Zentrumsnähe zu schaffen.
Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen im Zusammenhang der Haushaltplanung für 2015. Nach vehementen und intensiven Diskussionen im Finanz- und im Hauptausschuss wird der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung am 13. Mai 2015 einberufen. In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2015 eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Kritik der CDU-Fraktion richtete sich dabei nicht nur gegen das zu späte Einreichen des Haushaltsentwurfes für 2015, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorgesehene Beratungsfolge. Normalerweise wird der Entwurf zunächst in einer ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht, um diesen den Stadträten vorzustellen, und anschließend in den Ausschüssen beraten. Diese erste Lesung sollte nach den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters erst am 27. Mai 2015 und damit erst nach den Ausschussanhörungen stattfinden. Die CDU-Fraktion forderte daher in den vergangenen Tagen mehrfach eine Sondersitzung für die erste Haushaltslesung noch vor den Anhörungen in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 14. April 2015 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.
Demonstration der Erzieherinnen auf dem FischmarktCDU-Stadtratsfraktion: Verständnis für Forderungen der StreikendenHeute (9. April 2015) fand auch in Erfurt der Auftakt zu den angekündigten Streiks im kommunalen Kita-Bereich statt. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte Verständnis für die Anliegen der Streikenden: „Für eine dringende Aufwertung des Erzieherberufs ist auch eine angemessene und verbesserte Entlohnung aller Erzieherinnen und Erzieher geboten. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Forderungen im aktuellen Streik. Da in Erfurt 86 Einrichtungen in Verantwortung der Freien Träger betrieben werden, gelten für uns die kommunalen Forderungen auch hinsichtlich einer Anpassung der Tarife der Freien Träger. Immer noch werden viele Erzieherinnen und Erzieher bei einigen Freien Trägern deutlich schlechter bezahlt als die Kolleginnen und Kollegen bei der Kommune.“ Ungeklärt ist allerdings, welche Notfallpläne die Verwaltung für die betroffenen Eltern und deren Kinder bereit hält, sodass der Betrieb jeweils aufrecht erhalten wird und die Kinder entsprechend betreut werden können. Laut Auskunft aus der Verwaltung bestünde kein Bedarf für solche Pläne. Dies hinterfragt die CDU-Fraktion jedoch kritisch. Zwei Kitas wurden während des Streiks komplett geschlossen. Den Eltern können in diesen Einrichtungen keinerlei Notfallbetreuungsangebote unterbreitet werden. Panse erklärte: „Das Streikrecht ist ein wichtiges und hohes Gut, zumal die Forderungen berechtig sind. Dennoch dürfen diese tariflichen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Der Streik wurde im Vorfeld angekündigt und kann laut Auskunft der Gewerkschaft fortgesetzt werden. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung für jede der kommunalen Kindergärten und Krippen einen Notfallplan entwirft, der sicher stellt, dass Eltern, die keinen Urlaub nehmen oder andere Formen der Betreuung organisieren können, vorübergehend eine Betreuung für ihre Kinder in diesen Einrichtungen bekommen.“
Am 11. März 2015 verkündete der Oberbürgermeister in der Presse, dass der erste Entwurf des Erfurter Haushaltes für 2015 in den Grundzügen fertig sei. Allerdings traf er keine Aussage, wann den Fraktionen und der Öffentlichkeit ein Haushaltsentwurf vorgelegt wird. In der darauf folgenden Finanzausschusssitzung erklärte im Gegensatz zum Oberbürgermeister die Finanzbeigeordnete Pablich, dass der Haushaltsentwurf noch nicht ganz fertig sei. Jetzt offenbarte die Stadtverwaltung mit der Terminplanung zur Haushaltsberatung, dass dem Stadtrat frühestens Anfang Mai ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden würde und somit über einen Monat verspätet zum ohnehin schon hinausgezögerten, ursprünglich verkündeten Märztermin. Diesen Widerspruch kritisierte CDU-Fraktionschef Michael Panse: „Es ergeben sich daraus zwei Fragen: Einerseits klafft immer noch eine riesengroße Lücke im Erfurter Haushalt und der Oberbürgermeister versucht Zeit zu gewinnen. Oder hat der Oberbürgermeister andererseits bewusst die Unwahrheit gesagt und der Entwurf war Anfang März noch nicht andeutungsweise soweit, wie er suggerierte?“ Die CDU-Fraktion kritisierte an den jetzigen Vorschlägen zudem, dass damit von den bisherigen Gepflogenheiten erheblich abgewichen wird. Nach den jetzigen Vorschlägen soll ab Mitte Mai in den Ausschüssen ein Haushaltsentwurf beraten werden, der erst Ende Mai in einer Sondersitzung des Stadtrates zur ersten eingebracht wird. Normalerweise erhalten zunächst die Fraktionen einen Einblick in einer ersten Lesung im Stadtrat, dann erfolgt die Ausschussberatung. Die CDU-Forderung lautete im Finanzausschuss in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen, dass nach Fertigstellung des Haushaltes umgehend eine Sondersitzung zur ersten Lesung im Stadtrat erfolgen soll – wohl bemerkt vor den Ausschussberatungen. Dies wäre dann möglich gewesen, wenn der Haushaltsentwurf tatsächlich spätestens Ostern fertig gewesen und dem Stadtrat zugeleitet worden wäre sowie dann Ende April die Beratungen hätten beginnen können. Panse erklärte abschließend: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Beratungsfolge ist noch nicht beschlossen und mit den Fraktionen endgültig abgestimmt. Wir werden daher die derzeitige Planung für die Haushaltsberatung zum Diskussionsgegenstand im Haupt- und im Finanzausschuss zu machen. Es ist unverständlich, dass sich der Oberbürgermeister so viel Zeit für den Haushalt lässt und damit die Verunsicherung in der Stadt weiter steigt.“
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse und der ordnungspolitische Sprecher Andreas Horn gratulierten dem einstigen Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit Dietrich Hagemann zur Auszeichnung mit der goldenen Ehrenmedaille des Stadtfeuerwehrverbandes. Es handelt sich dabei um die höchste Anerkennung des Stadtfeuerwehrverbandes in Erfurt. Hagemann selbst engagierte sich seit 1994 kontinuierlich sowohl für die Freiwilligen Feuerwehren, als auch für die Berufsfeuerwehr in Erfurt. In seiner Zeit als Bürgermeister und Beigeordneter der Landeshauptstadt Erfurt von 1999 bis 2012 war er dann sogar dienstlich für die Feuerwehren zuständig. Auch mit seiner jetzigen Arbeit als Mitglied der CDU-Fraktion und als Ortsteilbürgermeister von Dittelstedt bleibt er der Erfurter Feuerwehr weiterhin eng verbunden.
Wird das Projekt „Nordhäuser Straße“ unmittelbar fortgesetzt oder soll es doch zurückgestellt und überarbeitet werden? Diese unterschiedlichen Positionen wurden in den vergangenen Tagen in die Öffentlichkeit getragen. Dabei widersprechen sich insbesondere die Aussagen des Oberbürgermeisters einerseits und auf der anderen Seite die seines Baubeigeordneten Spangenberg zur Nordhäuser Straße. CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisierte: „In letzter Zeit kommt es häufiger zu widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten bzw. von Vertretern der Stadtverwaltung. Augenscheinlich mangelt es innerhalb der Verwaltung an entsprechenden Absprachen. Neben dem Beispiel Nordhäuser Straße, bei dem ihm der Baubeigeordnete offen widerspricht, ist außerdem an die unterschiedlichen Aussagen zur Einbringung des Haushaltes 2015 seitens des Oberbürgermeisters und der Finanzbeigeordneten zu erinnern. Auch bei der Rathausbrücke führten unterschiedliche Aussagen aus der Stadtverwaltung zu Irritationen.“ Die sich häufenden widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters, seiner Beigeordneten sowie einzelner Amtsleiter tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Verwaltung zu stärken. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch der Stadtrat ist für seine politische Arbeit auf verlässliche Aussagen der Verwaltung angewiesen. „In Anbetracht der derzeitigen Finanzlage der Stadt und dem immer noch fehlenden Haushalt für 2015 erscheinen Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze äußerst schädlich. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seiner Führungsverantwortung nachzukommen und in der Verwaltung und bei seinen Beigeordneten schnellst möglich für Klärung zu sorgen. Dies gilt ausdrücklich auch für notwendige Umstrukturierungsprozesse im Rathaus“, erklärte Panse abschließend.
Aufgrund des fehlenden Haushaltes sowie nicht getätigten Investitionen im Jahr 2014 droht ein weiterer Sanierungsstau und die vom Oberbürgermeister versprochene Renovierung aller Kitas bis 2018 zu scheitern. Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, den 19. März formulierte CDU-Stadtrat Dominik Kordon die Befürchtung: „Für 2015 waren zur Kitasanierung 7,6 Millionen im Bedarfsplan eingestellt, doch ohne Haushaltsplan konnten bisher keine Ausschreibungen für Investitionen ausgelöst werden. Damit droht die gesamte Zeitschiene des Sanierungsplans zu implodieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden 2,3 Millionen Euro weniger für Kitasanierungen ausgegeben als geplant. Diese Mittel müssten nun noch zusätzlich eingestellt werden, um die gesteckten Sanierungsziele einzuhalten.“ Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister klare Aussagen zum Erfurter Kitasanierungsprogramm und ob die im letzten Jahr nicht verwendeten Mittel in diesem zusätzlich eingeplant sind. Die Beigeordnete Thierbach wollte im Jugendhilfeausschuss am 19. März 2015 dazu keine verbindlichen Aussagen tätigen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse ergänzt: „Aus Sicht der CDU-Fraktion drohen durch die Sanierungsverzögerungen weiter steigende Ausgaben, da ohne Haushalt keine neuen Vorhaben begonnen werden können, gleichzeitig aber die Kosten für Bauprojekte stetig steigen und zugleich innerhalb der wenigen verbleibenden Monate aufgrund fehlender Ressourcen und Ausweichquartiere nicht mehr alle Projekte realisiert werden können sowie Vorhaben aus dem vergangenen Jahr noch nicht umgesetzt wurden. Damit droht eine weitere Kostenexplosion und die Verschiebung der Sanierungszielen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Kordon und Panse erklärten abschließend: „Wir sind die stetig neuen Beteuerungen leid. Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema der Kita- und Schul-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen.“
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.
