Kategorie: Presse

Fernbushalt zentral etablieren – Gagarin-Ring nur Übergangslösung

Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, den künftigen Fernbushalt in Zentrumsnähe zu etablieren. Der dauerhafte Standort sollte dabei am Busbahnhof und dem Hauptbahnhof als zentralen Knotenpunkt für den künftigen Fernbusverkehr liegen. Der Gagarin-Ring wäre auf Grund der hoch frequentierten Verkehrslage nur eine befristete Übergangslösung während der notwendigen Umbaumaßnahmen am Busbahnhof. Die CDU-Stadträte Michael Panse und Dominik Korden machten sich sowohl vor Ort, als auch im Gespräch mit Fernbusunternehmen ein genaueres Bild. Dominik Kordon erklärte dazu: „Der Fernbusbahnhof gehört natürlich in die Mitte der Stadt. Wer Besucher und Touristen in Erfurt will, darf sie nicht am Stadtrand aussetzen. Die Fernbusse sind vor allem das Transportmittel für junge Leute und preisbewusst Reisende. Daher ist eine gute und zentrale Erreichbarkeit wichtig, damit Erfurt auch für diese Gruppen als Standort attraktiv bleibt. Schon seit über einem Jahr fordern wir eine ordentliche Erschließung des Bahnhofsareals für Fernbusse. Der aktuelle Zustand wirft ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Vor allem bessere Unterstellmöglichkeiten sind zwingend notwendig.“ Kordon hatte daher in der letzten Stadtratssitzung im Rahmen einer Stadtratsanfrage eine Untersuchung der Nutzerinteressen, Reisewege und der Angebotsstruktur sowie der Erschließung des Busbahnhofs angemahnt. Fraktionschef Panse betonte außerdem: „Erfurt hat in der Mitte Deutschlands ein großes Potenzial, Drehkreuz zwischen zahlreichen Fernbuslinien und dem Bahnverkehr zu werden. In Erfurt könnte neben dem ICE-Drehkreuz auch ein Fernbusdrehkreuz entstehen. Dafür ist ein moderner und zentraler Haltepunkt am Bahnhof entscheidend. Das Bahnhofsareal bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten auch im Zusammenhang der ICE-City. Es ist erfreulich, dass die Verwaltung u.a. auf Betreiben der CDU-Fraktion von ihren ursprünglichen Plänen abgewichen ist, einen Fernbusbahnhof am Flughafen zu etablieren.” Der Fernbusmarkt unterliegt nach wie vor einer hohen Dynamik. Neue Routen werden durch die verschiedenen Anbieter sukzessive eröffnet. Es muss daher jetzt der Dialog mit Unternehmen, EVAG, Verwaltung und Stadträten gesucht werden, um schnellstmöglich einen attraktiven Fernbusbahnhof in Zentrumsnähe zu schaffen.

CDU begrüßt Sondersitzung zum Haushalt

Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen im Zusammenhang der Haushaltplanung für 2015. Nach vehementen und intensiven Diskussionen im Finanz- und im Hauptausschuss wird der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung am 13. Mai 2015 einberufen. In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2015 eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Kritik der CDU-Fraktion richtete sich dabei nicht nur gegen das zu späte Einreichen des Haushaltsentwurfes für 2015, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorgesehene Beratungsfolge. Normalerweise wird der Entwurf zunächst in einer ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht, um diesen den Stadträten vorzustellen, und anschließend in den Ausschüssen beraten. Diese erste Lesung sollte nach den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters erst am 27. Mai 2015 und damit erst nach den Ausschussanhörungen stattfinden. Die CDU-Fraktion forderte daher in den vergangenen Tagen mehrfach eine Sondersitzung für die erste Haushaltslesung noch vor den Anhörungen in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 14. April 2015 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

Kita-Notfalldienst gewährleisten

 
Demonstration der Erzieherinnen auf dem Fischmarkt
CDU-Stadtratsfraktion: Verständnis für Forderungen der Streikenden Heute (9. April 2015) fand auch in Erfurt der Auftakt zu den angekündigten Streiks im kommunalen Kita-Bereich statt. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte Verständnis für die Anliegen der Streikenden: „Für eine dringende Aufwertung des Erzieherberufs ist auch eine angemessene und verbesserte Entlohnung aller Erzieherinnen und Erzieher geboten. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Forderungen im aktuellen Streik. Da in Erfurt 86 Einrichtungen in Verantwortung der Freien Träger betrieben werden, gelten für uns die kommunalen Forderungen auch hinsichtlich einer Anpassung der Tarife der Freien Träger. Immer noch werden viele Erzieherinnen und Erzieher bei einigen Freien Trägern deutlich schlechter bezahlt als die Kolleginnen und Kollegen bei der Kommune.“ Ungeklärt ist allerdings, welche Notfallpläne die Verwaltung für die betroffenen Eltern und deren Kinder bereit hält, sodass der Betrieb jeweils aufrecht erhalten wird und die Kinder entsprechend betreut werden können. Laut Auskunft aus der Verwaltung bestünde kein Bedarf für solche Pläne. Dies hinterfragt die CDU-Fraktion jedoch kritisch. Zwei Kitas wurden während des Streiks komplett geschlossen. Den Eltern können in diesen Einrichtungen keinerlei Notfallbetreuungsangebote unterbreitet werden. Panse erklärte: „Das Streikrecht ist ein wichtiges und hohes Gut, zumal die Forderungen berechtig sind. Dennoch dürfen diese tariflichen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Der Streik wurde im Vorfeld angekündigt und kann laut Auskunft der Gewerkschaft fortgesetzt werden. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung für jede der kommunalen Kindergärten und Krippen einen Notfallplan entwirft, der sicher stellt, dass Eltern, die keinen Urlaub nehmen oder andere Formen der Betreuung organisieren können, vorübergehend eine Betreuung für ihre Kinder in diesen Einrichtungen bekommen.“

Haushalt 2015: CDU-Kritik an außerplanmäßiger Verspätung

Am 11. März 2015 verkündete der Oberbürgermeister in der Presse, dass der erste Entwurf des Erfurter Haushaltes für 2015 in den Grundzügen fertig sei. Allerdings traf er keine Aussage, wann den Fraktionen und der Öffentlichkeit ein Haushaltsentwurf vorgelegt wird. In der darauf folgenden Finanzausschusssitzung erklärte im Gegensatz zum Oberbürgermeister die Finanzbeigeordnete Pablich, dass der Haushaltsentwurf noch nicht ganz fertig sei. Jetzt offenbarte die Stadtverwaltung mit der Terminplanung zur Haushaltsberatung, dass dem Stadtrat frühestens Anfang Mai ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden würde und somit über einen Monat verspätet zum ohnehin schon hinausgezögerten, ursprünglich verkündeten Märztermin. Diesen Widerspruch kritisierte CDU-Fraktionschef Michael Panse: „Es ergeben sich daraus zwei Fragen: Einerseits klafft immer noch eine riesengroße Lücke im Erfurter Haushalt und der Oberbürgermeister versucht Zeit zu gewinnen. Oder hat der Oberbürgermeister andererseits bewusst die Unwahrheit gesagt und der Entwurf war Anfang März noch nicht andeutungsweise soweit, wie er suggerierte?“ Die CDU-Fraktion kritisierte an den jetzigen Vorschlägen zudem, dass damit von den bisherigen Gepflogenheiten erheblich abgewichen wird. Nach den jetzigen Vorschlägen soll ab Mitte Mai in den Ausschüssen ein Haushaltsentwurf beraten werden, der erst Ende Mai in einer Sondersitzung des Stadtrates zur ersten eingebracht wird. Normalerweise erhalten zunächst die Fraktionen einen Einblick in einer ersten Lesung im Stadtrat, dann erfolgt die Ausschussberatung. Die CDU-Forderung lautete im Finanzausschuss in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen, dass nach Fertigstellung des Haushaltes umgehend eine Sondersitzung zur ersten Lesung im Stadtrat erfolgen soll – wohl bemerkt vor den Ausschussberatungen. Dies wäre dann möglich gewesen, wenn der Haushaltsentwurf tatsächlich spätestens Ostern fertig gewesen und dem Stadtrat zugeleitet worden wäre sowie dann Ende April die Beratungen hätten beginnen können. Panse erklärte abschließend: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Beratungsfolge ist noch nicht beschlossen und mit den Fraktionen endgültig abgestimmt. Wir werden daher die derzeitige Planung für die Haushaltsberatung zum Diskussionsgegenstand im Haupt- und im Finanzausschuss zu machen. Es ist unverständlich, dass sich der Oberbürgermeister so viel Zeit für den Haushalt lässt und damit die Verunsicherung in der Stadt weiter steigt.“

Glückwünsche an Hagemann – Höchste Auszeichnung des Stadtfeuerwehrverbandes

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse und der ordnungspolitische Sprecher Andreas Horn gratulierten dem einstigen Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit Dietrich Hagemann zur Auszeichnung mit der goldenen Ehrenmedaille des Stadtfeuerwehrverbandes. Es handelt sich dabei um die höchste Anerkennung des Stadtfeuerwehrverbandes in Erfurt. Hagemann selbst engagierte sich seit 1994 kontinuierlich sowohl für die Freiwilligen Feuerwehren, als auch für die Berufsfeuerwehr in Erfurt. In seiner Zeit als Bürgermeister und Beigeordneter der Landeshauptstadt Erfurt von 1999 bis 2012 war er dann sogar dienstlich für die Feuerwehren zuständig. Auch mit seiner jetzigen Arbeit als Mitglied der CDU-Fraktion und als Ortsteilbürgermeister von Dittelstedt bleibt er der Erfurter Feuerwehr weiterhin eng verbunden.

CDU kritisiert widersprüchliche Aussagen der Stadtverwaltung

Wird das Projekt „Nordhäuser Straße“ unmittelbar fortgesetzt oder soll es doch zurückgestellt und überarbeitet werden? Diese unterschiedlichen Positionen wurden in den vergangenen Tagen in die Öffentlichkeit getragen. Dabei widersprechen sich insbesondere die Aussagen des Oberbürgermeisters einerseits und auf der anderen Seite die seines Baubeigeordneten Spangenberg zur Nordhäuser Straße. CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisierte: „In letzter Zeit kommt es häufiger zu widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters und seiner Beigeordneten bzw. von Vertretern der Stadtverwaltung. Augenscheinlich mangelt es innerhalb der Verwaltung an entsprechenden Absprachen. Neben dem Beispiel Nordhäuser Straße, bei dem ihm der Baubeigeordnete offen widerspricht, ist außerdem an die unterschiedlichen Aussagen zur Einbringung des Haushaltes 2015 seitens des Oberbürgermeisters und der Finanzbeigeordneten zu erinnern. Auch bei der Rathausbrücke führten unterschiedliche Aussagen aus der Stadtverwaltung zu Irritationen.“ Die sich häufenden widersprüchlichen Aussagen des Oberbürgermeisters, seiner Beigeordneten sowie einzelner Amtsleiter tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Verwaltung zu stärken. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch der Stadtrat ist für seine politische Arbeit auf verlässliche Aussagen der Verwaltung angewiesen. „In Anbetracht der derzeitigen Finanzlage der Stadt und dem immer noch fehlenden Haushalt für 2015 erscheinen Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze äußerst schädlich. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seiner Führungsverantwortung nachzukommen und in der Verwaltung und bei seinen Beigeordneten schnellst möglich für Klärung zu sorgen. Dies gilt ausdrücklich auch für notwendige Umstrukturierungsprozesse im Rathaus“, erklärte Panse abschließend.

Zeitplan zur Kitasanierung steht auf der Kippe

Aufgrund des fehlenden Haushaltes sowie nicht getätigten Investitionen im Jahr 2014 droht ein weiterer Sanierungsstau und die vom Oberbürgermeister versprochene Renovierung aller Kitas bis 2018 zu scheitern. Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, den 19. März formulierte CDU-Stadtrat Dominik Kordon die Befürchtung: „Für 2015 waren zur Kitasanierung 7,6 Millionen im Bedarfsplan eingestellt, doch ohne Haushaltsplan konnten bisher keine Ausschreibungen für Investitionen ausgelöst werden. Damit droht die gesamte Zeitschiene des Sanierungsplans zu implodieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden 2,3 Millionen Euro weniger für Kitasanierungen ausgegeben als geplant. Diese Mittel müssten nun noch zusätzlich eingestellt werden, um die gesteckten Sanierungsziele einzuhalten.“ Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister klare Aussagen zum Erfurter Kitasanierungsprogramm und ob die im letzten Jahr nicht verwendeten Mittel in diesem zusätzlich eingeplant sind. Die Beigeordnete Thierbach wollte im Jugendhilfeausschuss am 19. März 2015 dazu keine verbindlichen Aussagen tätigen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse ergänzt: „Aus Sicht der CDU-Fraktion drohen durch die Sanierungsverzögerungen weiter steigende Ausgaben, da ohne Haushalt keine neuen Vorhaben begonnen werden können, gleichzeitig aber die Kosten für Bauprojekte stetig steigen und zugleich innerhalb der wenigen verbleibenden Monate aufgrund fehlender Ressourcen und Ausweichquartiere nicht mehr alle Projekte realisiert werden können sowie Vorhaben aus dem vergangenen Jahr noch nicht umgesetzt wurden. Damit droht eine weitere Kostenexplosion und die Verschiebung der Sanierungszielen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Kordon und Panse erklärten abschließend: „Wir sind die stetig neuen Beteuerungen leid. Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema der Kita- und Schul-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen.“

Antidiskriminierungsbeauftragter Panse: Diskriminierung von Frauen bei Löhnen und Gehältern beenden

 
Beim equal pay day 2012
Michael Panse fordert anlässlich des Equal Pay Day 2015 Aufwertung sozialer Berufe Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat kritisiert, dass in Deutschland Frauen durchschnittlich immer noch rund 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Laut Panse liegt einer der Gründe darin, dass Frauen weit über dem Durchschnitt in sozialen Berufen vertreten sind und dort weit unter dem Durchschnitt bezahlt werden. Michael Panse sagte: „Dass in Deutschland der Anteil von Männern bei Datenverarbeitungsfachleuten 82 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe 75 Prozent beträgt, wird sich kurzfristig nicht ändern. Aber zu einer menschlichen Gesellschaft gehört auch, dass uns der Umgang mit Menschen mindestens so viel wert sein sollte, wie der Umgang mit Technik. Frauen leisten in der Betreuung von kleinen Kindern und bei der Pflege von Älteren weit überdurchschnittliches und verdienen nicht nur moralische Anerkennung, sondern auch gerechtere Bezahlung. Dass es auch anders geht, zeigen Orte, in deren lokalem Arbeitsmarkt die öffentliche Verwaltung und dort beschäftigte Frauen eine wichtige Rolle spielen. So verdienen in Suhl, Gera, Weimar und Erfurt Frauen durchschnittlich mehr als Männer. Wenn uns Frauenarbeit in sozialen Berufen ebenso viel wert wäre, wie in der öffentlichen Verwaltung und im verarbeitenden Gewerbe, könnte das helfen die auch in Thüringen insgesamt bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.“ Michael Panse wies in diesem Zusammenhang auch auf das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufene Themenjahr 2015 „Gleiches Recht. Jedes Geschlecht.“ gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Antidiskriminierungsstelle unterstützt mit dem Projekt „Gleicher Lohn – Prüfung der Entgeltgleichheit mit eg-check.de“ Unternehmen dabei, Entgeltprüfungen durchzuführen, um damit der Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung entgegenzuwirken. Hintergrund: Der Equal Pay Day, der „Tag für gleiche Bezahlung“, wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen und wird seit 2008 auch in Deutschland begangen. Der Aktionstag markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.

CDU-Stadtratsfraktion zweifelt an Haushaltsankündigung des Oberbürgermeisters

Der Erfurter Oberbürgermeister erläuterte am 11. März 2015, wie er gedenkt, das bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zu stopfen. Dem Stadtrat will er entweder im April oder spätestens im Mai einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegen. CDU-Fraktionschef Michael Panse zweifelt jedoch: „Der Oberbürgermeister hatte den Haushaltsentwurf ursprünglich für den März zugesagt. Versprochen hat er jedoch schon viel.“ Erfurt hat nach Auffassung der CDU-Fraktion kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb besteht die Lösung auch nicht darin, Einnahmepositionen fiktiv zu erhöhen, oder Investitionen (z.B. Rathausbrücke und Nordhäuser Straße, Kita-, Schul- und Sportplatzsanierungen) in die Zukunft zu verlagern. Mehreinnahmen erhofft sich der Oberbürgermeister u.a. durch den Verkauf der Marienhöhe oder durch Gebührenerhöhungen beispielsweise beim Parken, für die Musikschule oder für städtische Internate. Einsparungen sollen durch die Streichung des Sozialtickets erzielt werden, wobei der Oberbürgermeister schon am Tag nach dieser Ankündigung Protestnoten der rot-rot-grünen Kooperationsgemeinschaft registrieren konnte. Trotz in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Steuereinnahmen liegen die Ausgaben soweit darüber, sodass eine Kompensation nur schwer möglich ist. Insbesondere die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die Sozialkosten sind explodiert. Panse kritisiert diesbezüglich: „Das vom Oberbürgermeister seit Jahren angekündigte und vom Stadtrat geforderte Personalentwicklungskonzept liegt bis heute nicht vor. Er will dieses Thema offensichtlich auch nicht aufgreifen.“ Stattdessen will der Oberbürgermeister mit Rückendeckung des rot-rot-grünen Kooperationsbündnisses einen 100.000 Euro teuren, externen Berater, dessen Funktion aus Sicht der CDU-Fraktion nach wie vor dubios und überflüssig erscheint. Er soll nach Auffassung des Oberbürgermeisters als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen gemeinsame Lösungen vermitteln und eine beschlussfähige Vorschlagsliste für Einsparungen erstellen. Hier werden Steuergelder für Aufgaben verschwendet bzw. doppelt ausgegeben, die ohnehin der Verwaltung obliegen. Sowohl die Finanzbeigeordnete, als auch der Personalamtsleiter kennen die Handlungsbedarfe in der Verwaltung. Allerdings fehlt die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen. Ebenso fehlt Rot-Rot-Grün die Bereitschaft, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen und Beschlüsse zu fassen. Panse erklärte abschließend: „Ob durch die angekündigten Maßnahmen das Haushaltsloch nachhaltig gestopft werden kann, ist zu bezweifeln. Die Probleme werden mit den jetzt signalisierten Maßnahmen lediglich in die Folgejahre verschoben. Nachhaltig wird hier nichts gegen das berühmte ‚große Loch’ im Topf getan – im Gegenteil. Spannend wird zudem der Widerspruch zwischen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters und der zuvor veröffentlichten Kooperationsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem kritisch-konstruktiven Oppositionskurs und wird sich entsprechend in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringt. Am 11. März 2015 erklärte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich im Finanzausschuss, dass dies nicht bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 15. April gelingen wird. Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er eine Sondersitzung des Stadtrats ansetzt, sobald er seine Hausaufgaben erledigt hat. Jeder weitere Monat Verzug verschiebt notwendige Investitionen und verteuert geplante Projekte.”

Rot-Rot-Grün setzt Zweckbündnis fort

Heute (09.03.2015) haben die Vertreter der Parteien und die Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat von SPD, Linken und Grünen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um ihren bisherigen gemeinsamen politischen Kurs fortzuführen. Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären dazu: „Eine zukunftsträchtige Mission ist dieses Zweckbündnis nach wie vor nicht. Auf das Thema ‚Haushalt’, das eigentlich höchste Priorität haben muss, wird in dieser Vereinbarung nicht ausreichend lösungsorientiert und mit Blick auf die tatsächlichen Probleme eingegangen. Ein ‚Weiter so!’, wie es zwischen den Zeilen der Vereinbarung zu lesen ist, kann bei der derzeitigen Haushaltslage jedenfalls nicht der Maßstab sein. Die Kooperationsvereinbarung der drei Fraktionen ist nach Auffassung der CDU von Sozialromantik und Ankündigungsrhetorik sowie nur von wenig konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik geprägt. Außerdem stellen die drei Kooperationspartner sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und setzen diese zudem in Abhängigkeit von Fördermitteln. Dadurch wird diese Kooperationsvereinbarung zu einer Makulatur aus Worthülsen. Deutlich wird zudem, dass Rot-Rot-Grün die städtischen Unternehmen künftig verstärkt zur Kasse bitten will, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Haushaltsentwurf für 2015 lässt immer noch auf sich warten. Aus Sicht der CDU ist es allerdings vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorzulegen sowie dem massiven Investitionsstau zu begegnen. Die derzeitige dramatische Haushaltssituation, auf welche auch die zuständige Beigeordnete verwies, ist klar durch das rot-rot-grüne Zweckbündnis und dessen Oberbürgermeister zu verantworten. Zudem wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Minus und der Aussicht auf neue Schulden abgeschlossen. Laut der Vereinbarung soll die Wirtschaftsförderung in der jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit ist diese eher ein Armutszeugnis. Dabei spielen sowohl eine wenig erfolgreiche Ansiedlungspolitik, als auch die sehr begrenzte Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen eine Rolle. Ein vom Oberbürgermeister angekündigtes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung liegt bis heute nicht vor. Fraktionschef Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten. Unser Augenmerk werden wir dabei auf einer solide Finanzpolitik und auf dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur insbesondere im Bereich von Kitas und Schulen legen.“ „Das Kooperationspapier von SPD, Linke und Grünen, ist ein Wohlfühlpaket für jedermann. Allerdings scheinen die Spitzen der Parteien mit der Auswertung ihrer geleisteten Arbeit nicht ganz auf die Realität geachtet zu haben. So preist man beispielsweise die Lösungen bei der Kita- und Schulsanierung an, obwohl ein gewaltiger Investitionsstau zu verzeichnen ist“, kritisiert abschließend die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.