Kategorie: Presse

Studie: Für Hochaltrige sind tiefgehende Begegnungen mit anderen Menschen am wichtigsten

Panse: „Aktuelle Generali Hochaltrigenstudie bestätigt die Erfahrungen in meiner Arbeit: Auch Menschen im Alter von über 85 Jahren wollen aktiv am sozialen Leben teilnehmen.“ Der Beauftrage der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat sich heute in Erfurt zu den Ergebnissen der aktuellen Generali Hochaltrigenstudie „Teilhabe im hohen Alter“ geäußert. Michael Panse sagte: „Die aktuelle „Generali Hochaltrigenstudie bestätigt die Erfahrungen in meiner Arbeit, dass auch Menschen im Alter von über 85 Jahren aktiv am sozialen Leben teilnehmen wollen. Das Klischee vom tattrigen Greis, der außer passivem Empfangen von Betreuung und Pflege nichts mehr zu erwarten hat, stimmt mit der Lebenswirklichkeit nicht überein. Dem Wunsch auch der Hochaltrigen nach Teilhabe kann entsprochen werden, wenn man dafür entsprechende Plattformen, Begegnungsstätten wie die Mehrgenerationenhäuser, oder vielfältigere Wohnformen schafft, wie sie der Entwurf des Thüringer Wohn- und Teilhabegesetzes ermöglichen soll. Dabei gilt es auch die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu beachten. So macht es einen Unterschied, wenn nach dem Datenreport der Bertelsmann Stiftung „Deutschland im demographischen Wandel 2030“ für Jena ein Anteil der über 65-Jährigen im Jahr 2030 von 25,4 Prozent oder für Suhl von 41 Prozent prognostiziert wird. Aber übergreifend steht die Aufgabe, Älteren mehr Entscheidungsmöglichkeiten und Verantwortungsübernahme zuzugestehen, ob nun den „jungen Alten“, bei der Frage, ob und wieviel sie noch arbeiten möchten und den älteren Alten, ob und wieviel sie sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl engagieren wollen.“ Hintergrund: Die Altersgruppe der über 85-Jährigen, auch als Hochaltrige im „4. Lebensalter“ bezeichnet, hat in Thüringen in den zehn Jahren von 2001 bis 2011 von 40.055 auf 53.416 Personen zugenommen. Gleichzeitig hat sich auch in dieser Altersgruppe die Gesundheit verbessert und damit die weitere Lebenserwartung erhöht. So hatte sich für eine 80-jährige Frau im Jahr 2011 die durchschnittliche Anzahl der weiteren zu erwartenden Lebensjahre auf 8,6 Jahre gesteigert, 2,3 Jahre mehr als 20 Jahre zuvor. Immer mehr Menschen erreichen das 100. Lebensjahr. Im letzten Jahr konnten 135 Thüringerinnen und Thüringen ihren 100. und zwei bereits ihren 107. Geburtstag feiern. 26 Thüringer Ehepaare begingen im vergangen Jahr die sogenannte Gnadenhochzeit, ihren 70. Hochzeitstag. Aber vielen Hochaltrigen ist es nicht vergönnt, ihr hohes Alter mit einem Partner oder in einem Familienhaushalt zu erleben. Umso wichtiger ist es ihnen, wie die Studie zeigt, über intensive soziale Kontakte zu verfügen.

Zeitspiel bei der Defensionskaserne

Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat ist befremdet über den Umgang der Stadtverwaltungsspitze mit dem Projekt zur Umgestaltung der Defensionskaserne. Die CDU Fraktion teilt ausdrücklich die Skepsis des Erfurter Oberbürgermeisters, ob in dem von der Stadtratsmehrheit eingeforderten Moderationsgespräch noch eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden vorliegenden Projektideen gefunden werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es allerdings angebracht, dass der Oberbürgermeister diese Frage zur Chefsache macht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “So erfreulich es ist, dass der Oberbürgermeister offenkundig weiterhin noch den Vorschlag seiner Verwaltung unterstützt, so erstaunlich ist es doch, dass er nicht wirklich etwas unternimmt eine Beschlussfassung im Stadtrat zu ermöglichen. Insbesondere seiner SPD Fraktion ist vorzuwerfen, dass sie in dieser Frage keine klare Position hat. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit ist sich in dieser Frage offensichtlich nicht grün und der Oberbürgermeister schaut staunend passiv zu. Gerade mit Blick auf die Bedeutung der ehemaligen Kaserne für den Petersberg und letztlich für die BUGA 2021 fordert die CDU Fraktion eine zügige Entscheidung im Stadtrat. Wir unterstützen ausdrücklich das Konzept von Parität und der Thüringer Landesmedienanstalt. Hierbei ist es nicht dienlich, wenn der Oberbürgermeister sich selbst zu dieser Frage aus der Verantwortung nimmt und diese an seinen Beigeordneten abschiebt.”

Internationaler Tag gegen Rassismus: Panse fordert Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung

Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, wird morgen in Erfurt an der Kundgebung zum internationalen Tag gegen Rassismus teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Zu dieser Veranstaltung hat der Ausländerbeirat der Stadt Erfurt im Rahmen der Wochen gegen Rassismus vom 10. bis zum 23. März 2014 aufgerufen. Termin: Freitag, 21. März 2014, Uhrzeit: 13:30 Uhr, Ort: Erfurt, Anger Michael Panse sagte: „Europaweit nimmt Ausländerfeindlichkeit und damit verbundener Rechtspopulismus zu. Die Prognosen zur Europawahl im Mai stimmen hier bedenklich. Rassismus ist auch in Deutschland kein Randphänomen. Laut der Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stammen rund 20 Prozent der gemeldeten Diskriminierungsfälle aus diesem Bereich, im Bildungsbereich sind es sogar knapp 40 Prozent der Fälle. Dies zeigt, dass es bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund noch sehr viel zu tun gibt. Wir brauchen in Deutschland eine Willkommenskultur statt rassistischer Ausgrenzung. Das sind wird nicht nur der Geschichte schuldig, sondern auch der Achtung vor der Würde eines jeden Menschen ungeachtet seiner ethnischen Herkunft oder anderer Merkmale.“ Hintergrund: Am 21. März 1960 protestierten rund 20.000 Menschen in der südafrikanischen Stadt Sharpeville gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes. Die Polizei erschoss 69 Demonstranten, darunter acht Frauen und zehn Kinder, mindestens 180 wurden verletzt. 1966 riefen die Vereinten Nationen den Tag des Massakers von Sharpeville zum “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. Die neue südafrikanische Verfassung wurde am 21. März 1996 von Präsident Nelson Mandela in Sharpeville unterzeichnet.

Equal Pay Day: Johanna Arenhövel und Michael Panse fordern gerechtere Löhne

Auch Hebammen und Tagesmütter endlich gerecht bezahlen Die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann, Johanna Arenhövel und der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, haben heute in Erfurt anlässlich des Equal Pay Day gerechtere Löhne für Frauen gefordert. Johanna Arenhövel sagte: „Zu wirklicher Gleichstellung von Frauen und Männern gehört, dass die eklatanten Unterschiede in der Bezahlung ein Ende finden. Zur Beseitigung der strukturellen Unterschiede trägt auch bei, wenn Frauen gleichberechtigt in Führungspositionen vertreten sind. Auch im öffentlichen Dienst gibt es immer noch erheblichen Nachholbedarf. Die Abteilungsleitungen in den obersten Landesbehörden sind lediglich mit 7 Prozent, Führungspositionen im weiteren Sinne mit 20 Prozent besetzt. Festlegungen, wie zum Beispiel die Definition der Unterrepräsentanz bei 40 Prozent im neuen Thüringer Gleichstellungsgesetz helfen hier, den nötigen Bewusstseinswandel herbeizuführen.“ Michael Panse sagte: „Die Diskriminierung der Frauen bei der Entlohnung zeigt, wie weit wir in Deutschland noch vom Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt sind. Nicht nur bei den monatlichen Gehaltszahlungen werden Frauen benachteiligt, sondern auch bei den Sonderzahlungen, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans- Böckler-Stiftung zeigt. Frauen verdienen alle Unterstützung und Ermutigung sich gegen diese ungerechtfertigte Benachteiligung zur Wehr zu setzen und ihre Rechte einzufordern.“ Laut den Beauftragten müssen auch Hebammen und Tagesmütter endlich gerecht bezahlt werden. „Gerade Hebammen und Tagesmütter, die die kleinen Kinder liebevoll betreuen, erfüllen in ihrem Beruf eine wichtige Aufgabe, von der sie aber nicht existieren können. Das kann im Zeitalter der Gleichberechtigung nicht länger hingenommen werden“, sagten Arenhövel und Panse. Hintergrund: Frauen erhalten in Deutschland rund 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Zieht man strukturelle Unterschiede und das Problem der schlechteren Bezahlung von „Frauenberufen“ ab, dann verbleiben immer noch acht Prozent Gehaltsunterschied. Der Equal Pay Day, der „Tag für gleiche Bezahlung“, wurde 1966 in den USA ins Leben gerufen. Seit 2008 wird er auch in Deutschland begangen. Hier markiert der Aktionstag symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Arbeitszeit.

Frauen brauchen bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement

Übernahme der französischen Parité-Regelung bei der Aufstellung von Wahllisten würde Frauen stärken Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt anlässlich des Internationalen Frauentages bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement von Frauen gefordert. Michael Panse sagte: “Die Übernahme der französischen Parité-Regelung bei der Aufstellung von Wahllisten würde Frauen stärken. Ich stehe hinter dieser Forderung. Aber auch sie kann allein nicht ausreichend dafür sorgen, dass Frauen in gleichem Umfang politische Ämter wahrnehmen, wie dies Männer tun. Das Beispiel Frankreichs wie auch das alltägliche politische Geschäft in anderen Ländern, insbesondere in vielen Kommunalparlamenten, zeigt, dass Frauen sich bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement wünschen. Dazu gehören beispielsweise familienfreundliche Tagungszeiten von politischen Gremien, die auch Männern in unserer sich verändernden Gesellschaft entgegen kämen. In allen Parteien sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Auch die Formen politischer Arbeit in den Parteien und Gremien müssen sich verändern. Dann würde sich auch der Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft von politischen Parteien erhöhen und so auch das Argument der Unverhältnismäßigkeit einer fünfzigprozentigen Quotierung entkräften.” Hintergrund: Im Rahmen des internationalen Frauentages am 8. März veranstaltet der Landesfrauenrat Thüringen gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Diskussionsforum zum Parité-Gesetz. Frauenräte und -verbände in Deutschland fordern in Deutschland rechtliche Regelungen nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes. Es schreibt vor, dass der Frauenanteil auf Wahllisten 50 Prozent zu betragen habe. Unter anderem beklagt auch der Deutsche Juristinnenbund (djb), dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, also die Frauen, seit Jahren nicht angemessen im Deutschen Bundestag repräsentiert seien. Damit leide die “repräsentative Demokratie” in Deutschland an einem demokratischen Defizit. Quotenregelungen würden nicht gegen die Parteienfreiheit verstoßen.

SPD schließt künftige Kita-Gebührenerhöhungen nicht aus

Mit Befremden hat die CDU-Stadtratsfraktion heute Aussagen der SPD zur neuen einheitlichen Entgeltordnung zur Kenntnis genommen. Die CDU-Stadtratsfraktion warnt die SPD eindringlich davor, den gefundenen breiten Konsens bereits vor der abschließenden Beratung im Stadtrat aufzukündigen. Die in der heutigen Ausgabe der Zeitung Thüringer Allgemeine nachzulesende Ankündigung des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Denny Möller zur Anwendung der Revisionsklausel ist eine unverhohlene Drohung mit künftigen Gebührenerhöhungen. In der Revisionsklausel wird unter anderem gefordert „die Angemessenheit des Beitragsaufkommens“ zu prüfen. Die Interpretation, dass die Gebührenhöhe angepasst werden könne und dies nach Meinung von Herrn Möller für beide Seiten gelten würde, also auch für Erhöhungen, wird von der CDU mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu:
Stein des Anstoßes…
„Für die CDU-Stadtratsfraktion soll die Revisionsklausel dazu dienen, unbillige Härten zu vermeiden und den Einstieg in nachhaltige Gebührensenkungen vorzubereiten. Offensichtlich sieht die SPD darin hingegen vorallem ein Instrument, je nach Kassenlage die Elterngebühren zu erhöhen. Dies ist das Gegenteil von dem von Elternvertretern geforderten und von der SPD in Sonntagsreden verkündeten Ziel, perspektivisch eine Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zu wollen. Angesichts der aktuellen Positionierung der Herren Bausewein und Möller ist das Vertrauen der CDU und der Erfurter Eltern darauf, dass dies ein ernstgemeintes Anliegen der SPD sei, schwer erschüttert. Bereits zwei Mal hat der Oberbürgermeister versucht die Elterngebühren zur Sanierung des maroden Erfurter Haushalts heranzuziehen. Die SPD schließt auch künftige Gebührenerhöhungen nicht aus. Wir werden gemeinsam mit den Eltern jeglichen Bestrebungen dies zu tun entgegentreten.“

Rot-rot-grüner Haushalt 2014 führt zum Aufschub dringender Investitionen

Im Nachklang des Beschlusses zum Erfurter Haushalt für 2014 durch Rot-Rot-Grün erklären CDU-Fraktionschef Michael Panse und Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die katastrophale Haushaltslage führt dazu, dass dringend notwendige Investitionen für Erfurt auf die lange Bank geschoben werden.“ Michael Panse verweist in dem Zusammenhang exemplarisch auf den Kita-Sanierungsplan: „Nach der jetzigen Planung ist ein Ende des Sanierungsstaus vor 2018 nicht abzusehen. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den Versprechen des Oberbürgermeisters, der eigentlich schon in seiner ersten Amtszeit sämtliche Erfurter Kitas sanieren lassen wollte. Exemplarisch für den großen Sanierungs- und Investitionsstau ist genauso der Zustand vieler Brücken und Straßen in der Thüringer Landeshauptstadt. Im Haushalt 2014 sind keine Mittel für den Neubau der Rathausbrücke vorgesehen, sodass auch in diesem Jahr der beschämende Zustand mit Fahrbahneinengung und Lastbegrenzung so erhalten bleibt. Hinsichtlich des Neubaus der Südeinfahrt wird es zu längeren Verzögerungen kommen.“ Bauexperte Kallenbach erklärte zu dem immer noch auf Eis liegenden Projekt Arndtstraße: „Obwohl die zeitnahe Realisierung als Teil eines Stadtratsbeschlusses zur Multifunktionsarena vom 6. Juli 2011 vorgesehen ist, tut sich außer der Bereitstellung der Planungsmittel in diesem Bereich innerhalb der nächsten vier Jahre offensichtlich nichts. Laut dem mit dem Haushalt beschlossenen Investitionsprogramm und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung ist jedoch mit dem Baubeginn frühestens im Jahr 2018 zu rechnen. Selbst dieser Baubeginn ist unsicher, weil im Rahmen des Investitionsprogramms Haushaltsmittel lediglich für die ‚Folgejahre nach 2017’ geplant sind.” Die CDU-Fraktion erwartet daher vom Oberbürgermeister eine Erklärung, in welchem zeitlichen Rahmen die Realisierung der Baumaßnahme von statten gehen soll – insbesondere vor dem Hintergrund des bereits bestehenden hohen Verkehrsaufkommens und dem zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen einhergehend mit der Inbetriebnahme der Multifunktionsarena. Zudem ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich konkret zur zeitlichen Einordnung der Baumaßnahme zu äußern. Sowohl Anwohner, als auch Einpendler machen sich mittlerweile große Sorgen, dass das Projekt gar nicht mehr realisiert wird.  

Tagesmütter besser finanzieren

Dieser Tage steht erneut die Kinderbetreuung auf dem Plan des Erfurter Stadtrates. Die kommunalen Entscheidungsträger sollen voraussichtlich im März über die einheitliche Entgeltordnung für die Kindertagesbetreuung entscheiden. Die Planung dafür ist derzeit in öffentlicher Auslegung und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat macht diesbezüglich auf ein Problem aufmerksam. Bereits seit 2010 tritt die CDU-Fraktion dafür ein, die Vergütung für die Tagesmütter zu erhöhen. Aktuell bekommen die Tagespflegemütter für jedes Kind, welches sie in Betreuung haben 496 Euro/monatlich. Dieses Geld ist aber nicht nur die Entlohnung für die geleistete Betreuungsarbeit, sondern es muss auch die Unkosten der Tagesmutter abdecken. Bei den meisten Tagespflegemüttern werden 3-5 Kinder pro Tagesmutter betreut. Abzüglich der Kosten bleiben jeder Tagesmutter damit gerade einmal 700 bis 900 Euro im Monat für ihre Betreuungsleistung. Die Betreuerinnen unserer Kinder auf unterstem Niveau zu entlohnen kann und darf nicht der Anspruch einer Stadt sein, die sich selbst als kinder- und familienfreundlich darstellt. Deshalb fordert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Dieser unhaltbare Zustand muss geändert werden. Die Stadtverwaltung steht in der Pflicht für angemessene Zuweisungen zu sorgen und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn gleich die Mindestvergütung für Tagesmütter vom zuständigen Ministerium und vom Landesjugendhilfeausschuss festgelegt wird, ist die Stadt frei in ihrer Entscheidung mehr zu bezahlen. In Dresden wird dies beispielsweise auf Basis einer Richtlinie von 2012 vorbildlich gehandhabt.” Zukünftig sollen die Eltern in Erfurt nach der einheitlichen Entgeltordnung bis zu 400 Euro Entgelt bezahlen. Zusätzlich erstattet das Land 270 Euro pro Kind in Betreuung bei einer Tagespflegemutter an die Kommune. In der Summe ergeben sich damit bis zu 670 Euro, die der Stadt dementsprechend für die Finanzierung der Tagespflege zur Verfügung stehen. Aber es geht nicht nur um die finanziellen Belange. Eltern sollen nach Auffassung der CDU-Fraktion die freie Wahl haben, sich für verschiedene Betreuungsformen ihrer Kinder entscheiden zu können. Dazu gehört für die CDU-Fraktion neben der häuslichen Betreuung auch der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe oder die Betreuung bei einer Tagesmutter. Die derzeitige strukturelle Schlechterstellung von Tagesmüttern unterhöhlt diese Wahlmöglichkeiten und reduziert perspektivisch die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze. Anknüpfend an den Antrag von 2010 wird die CDU-Fraktion bei der Beschlussfassung zur Entgeltordnung eine Erhöhung bei der Vergütung von Tagesmüttern beantragen. Der Fraktionsvorsitzende sagte: “Angesichts der geschilderten Faktenlage hoffen wir nun auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat. Unser Ziel ist die Erhöhung der Vergütung für Tagesmütter um 50 Euro pro betreutes Kind.” Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die CDU-Fraktion eine große Anfrage zum Thema Kindertagespflege einreichen wird. Inhalt werden sowohl die Arbeitsbedingungen der Tagesmütter, als auch die Betreuungssituation der Kinder sein.

Villa 3-Käsehoch – ein weiterer Schritt für mögliche Übergangslösung?

Jugendhilfeausschuss konkretisiert Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 Über den Fortbestand der Kita „Villa 3-Käsehoch“ wurde am 6. Februar 2014 erneut im Jugendhilfeausschuss debattiert. Dabei wurde ein dringlicher Antrag verabschiedet, der an den Stadtratsbeschluss vom Dezember 2013 anknüpft. Demnach ist die Stadtverwaltung beauftragt, die derzeitige Übergangsregelung über das Jahr 2015 hinaus weiterzuentwickeln. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist der Kitaplatzbedarf entgegen der Aussagen der Verwaltung insbesondere im Innenstadtbereich jetzt und in den kommenden Jahren ungebrochen hoch. Die zuständige Sozialbeigeordnete will, dessen ungeachtet, die Kita zum 31.07.2015 schließen. Mit dem neuen Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss ist die Stadtverwaltung aufgefordert, unter Einbeziehen der Eltern zu Gunsten betroffener Kinder einen Zeitplan und ein Übergangskonzept zu entwickeln, das ab dem 1. August 2015 ansetzt. Dabei wurde u.a. auch festgehalten, den Aufnahmestopp bei Kindern bestimmten Alters oder Geschwisterkindern möglicherweise zu lockern. Letztlich soll dieses Konzept in der Kita-Bedarfsplanung 2014/15 Berücksichtigung finden. Fraktionschef Michael Panse betonte: „Die Stadtverwaltung und das Jugendamt ignorieren weiterhin den eigentlichen Bedarf im Innenstadtbereich und die berechtigten Belange der Eltern und Kinder. Dass der Jugendhilfeausschuss nun einen weiteren Antrag zum bestehenden Stadtratsbeschluss nachschieben muss, ist der Blockadehaltung der Verwaltung auch gegenüber des eindeutigen Beschlusses des Stadtrates im Dezember 2013 zu verdanken. Die Stadtverwaltung ist jetzt aufgefordert, sich an die gegebenen Beschlüsse zu halten und die Übergangsregelung für die Villa 3-Käsehoch zum Wohle der betroffenen Kinder entsprechend über das Jahr 2015 hinaus weiterzuentwickeln. Dabei sollen insbesondere endlich die Sorgen der Eltern ernst genommen werden. Die CDU-Fraktion hat sich im Jugendhilfeausschuss dafür eingesetzt, den Aufnahmestopp umgehend aufzuheben. Dafür hat sich leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben dennoch die Hoffnung, dass das zu entwickelnde Konzept eine Lockerung des Aufnahmestopps beinhaltet.“ Das Thema wird voraussichtlich Ende März erneut auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses stehen.

Entgeltordnung für Nutzung städtischer Räume und Flächen benachteiligt Vereine

CDU-Fraktion fordert Minderung bzw. Erlass der Nutzungsgebühren Wie dringend ein Beschluss zur Bereitstellung städtischer Räume und Flächen durch Verbände, Vereine, Chöre und anderer Nutzer von Nöten ist, zeigen aktuelle Medienberichte. Zunehmend müssen Veranstaltungen wie beispielsweise Chorkonzerte oder andere Kultur- bzw. Sportveranstaltungen abgesagt werden, weil die hohen Kosten, die durch die Stadtverwaltung gefordert sind, nicht gestemmt werden können. Die CDU-Fraktion drängt bereits seit über einem Jahr auf dringend notwendige Änderungen der Benutzungs- und Entgeltordnung. Am Anfang stand ein von der CDU initiierter Einwohnerantrag. Dabei soll eine deutliche Minderung der jeweiligen Mieten zu Gunsten der engagierten Vereine das Ziel sein. Die mehrfache in Beratung in verschiedenen Ausschüssen hat mittlerweile stattgefunden. Eine abschließende Entscheidung zum Antrag der CDU steht noch aus. Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Hutt, erklärt: „Besonders hart trifft die derzeitige Regelung die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Verbänden, die bei Veranstaltungen oft ohnehin schon darauf bedacht sein müssen, ihre Kosten zu decken. Die zusätzlichen Belastungen können häufig nicht aufgefangen werden. Absagen sind damit vorprogrammiert. Wir geben uns nicht mit Stellungnahmen der Stadtverwaltung zufrieden, wie wir sie zuletzt vor einigen Wochen im Kulturausschuss erhalten hatten nach dem Motto ‚Alles ist gut, Handlungsbedarf besteht nicht’.“ Abschließend erklärt Fraktionschef Michael Panse: „Mit den hohen Mieten werden nicht nur Vereine und Verbände benachteiligt, sondern letztlich werden Kunst, Kultur, Sport sowie auch soziale Verbandsarbeit blockiert. Zudem beißt sich die Katze in den Schwanz: wenn die Stadt wegen zu hoher Mieten vermehrt Absagen bekommt, fallen die Einnahmen am Ende komplett weg. Daher fordert die CDU-Fraktion weiterhin eine deutliche Minderung der Mieten bis hin zur kostenlosen Nutzung insbesondere bei gemeinnütziger Tätigkeit. Davon würden alle beteiligten Akteure profitieren.“