Kategorie: Presse

Schulgebäude für Evangelische Gemeinschaftsschule in Aussicht

CDU-Fraktion erreicht wichtiges Zwischenziel In der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr erreichte die CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag, dass sich nun die Stadtverwaltung wegen eines Schulgebäudes konkret in Verhandlungen mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland begeben soll, eine Mehrheit. „Es muss erreicht werden, dass für die neue Evangelische Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2014/2015 ein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht“ – so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse. Die bisherige Evangelische Regelschule befindet sich im Aufbau und soll zu einer Gemeinschaftsschule entwickelt werden. Wegen der wachsenden Schülerzahlen kann sie ab dem kommenden Schuljahr nicht länger in dem Schulkomplex des Evangelischen Ratsgymnasiums in der Meister-Eckehardt-Straße bleiben. Seit jüngster Zeit ist nun die bisherige Berufsschule „Rudolf-Diesel-Schule“ in der Eugen-Richter-Straße im Gespräch. „Dieses Schulgebäude wäre grundsätzlich geeignet, die evangelische Schule aufzunehmen. Auch wenn sich der Standort nicht in der Innenstadt befindet, so kann er doch für den Schulaufbau eine Perspektive bieten“ – so der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kallenbach.

Panse: Thüringer Senioren werden nicht krimineller

Michael Panse warnt vor irreführenden Aussagen Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt vor irreführenden Aussagen zu Seniorenkriminalität gewarnt. Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, sagte: „Die Thüringer Senioren werden nicht krimineller. Wenn die absoluten Zahlen der Statistik nicht in die notwendige Beziehung zur demografischen Entwicklung, also zur insgesamt steigenden Zahl der Thüringer Senioren gesetzt werden, sind solche verkürzten Aussagen irreführend und altersdiskriminierend. Wer darauf verweist, dass die Anzahl der Tatverdächtigen, die älter als 60 Jahre sind, von 2003 bis 2012 um 6,5 Prozent gestiegen sei, muss auch darauf verweisen, dass die Zahl der über 60jährigen im gleichen Zeitraum um 9 Prozent gestiegen ist. Das heißt, dass auf 10.000 über 60jährige im Jahr 2003 noch 69 Tatverdächtige kamen, im Jahr 2012 dem entgegen nur noch 67 Tatverdächtige. Die ,Kriminalität‘ der Senioren ist somit nicht gestiegen, sondern in Wirklichkeit gesunken. Wenn der Anteil der Senioren an den in Thüringen ermittelten Straftätern 7,7 Prozent beträgt, liegen die wirklichen Kriminalitätsprobleme sicherlich an anderer Stelle. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach knapper und geballter Information, darf nicht so pauschalisiert werden, dass der Eindruck entstehen kann, dass einzelnen Gruppen der Bevölkerung undifferenziert bestimmte Tendenzen zugeschrieben werden. Der Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen aufgrund des Alters, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität kann nur gelingen, wenn Sachverhalte angemessen differenziert dargestellt werden.“ Mit Verweis auf Statistiken des Thüringer Landeskriminalamtes waren in den letzten Tagen Meldungen zu hören und zu lesen wie: „Zunehmende Senioren-Kriminalität“, „Die grauen Täter sind im Kommen“, „Immer mehr kriminelle Senioren“ und „Zahl krimineller Senioren steigt in Thüringen“, die den Eindruck erwecken könnten, als würden Thüringer Senioren krimineller.

CDU Stadtratsfraktion lehnt Kita-Gebührenerhöhung ab

„Die sogenannte einheitliche Entgeltordnung, die sich seit dem 20. Dezember 2013 in öffentlicher Auslegung befindet, würde zu erheblichen Erhöhungen der Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen, Krippen und in der Tagespflege führen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern belasten.“ Dies ist das Fazit der Überprüfung des Entwurfs durch den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion. Im Ergebnis einer umfänglichen Beratung stellt der Arbeitskreis fest, dass der Entwurf deutlich hinter dem, bereits vor genau einem Jahr einvernehmlich ausgehandelten Kompromiss zurückbleibt und zudem intransparent ist. Im Entwurf Januar 2013 war eine Höchstgebühr von 200 Euro für Kinder im Alter von über 2 Jahren, 220 Euro für die Tagespflege und 400 Euro für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren vorgesehen. Demgegenüber sollen nun die Gebühren beim jetzigen Entwurf des Unterausschusses Entgeltordnung auf 280 Euro für Kita-Kinder und 400 Euro auch für Kinder in Tagespflege ansteigen. Zudem wird die Einkommensberechnung nun deutlich verkompliziert und es werden die Einkommensgrenzen der Eltern so reduziert, dass insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen mehr belastet werden. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: „Diese Entgeltordnung wird die CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat ablehnen. Nachdem der Oberbürgermeister im Mai letzten Jahres erfolglos versuchte, die Eltern zur Sanierung des Stadthaushalts in Haftung zu nehmen, gab es einen breiten Konsens, dass ein neuer Entwurf nicht zu Mehrbelastungen der Eltern führen solle.“ Anfang Dezember erklärte die Erfurter SPD in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten.“ Zudem erklärte die SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Person des Oberbürgermeisters, des Kultusministers und des Bundestagsabgeordneten, dass sie sogar kostenfreie Kitas wolle. Beide Punkte waren für die CDU dreiste Lügen, die nur dazu dienen sollten, die Eltern hinzuhalten und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Panse erläutert hierzu: „Mit Befremden haben wir registriert, dass die SPD den aktuellen Entwurf begrüßt und für einen ‚fachlich ausgewogenen und tragfähigen Entwurf’ hält. Fakt ist aber: die Stadt zieht sich aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurück und reduziert ihre Zuschüsse. Zugleich werden nahezu alle Eltern höher belastet. Insbesondere dann, wenn beide Eltern berufstätig oder mehrere Kinder in der Familie sind, steigen die Belastungen beträchtlich. Erfurt hat bereits jetzt die höchste Gebührensatzung für Kitas in Thüringen und liegt auch bundesweit im Vorderfeld. Mit Beschlussfassung dieses Entwurfs würde dieser unrühmliche Spitzenplatz sogar noch ausgebaut. Andernorts werden die Gebühren reduziert oder sogar abgeschafft. Das, was die Erfurter SPD in Tateinheit mit der Stadtverwaltung jetzt vorhat, ist hingegen das Gegenteil der versprochenen Elternentlastung und damit ausgesprochen familienfeindlich.“ Bis zum 31.01.2014 ist der Entwurf in öffentlicher Auslegung auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Am 16. Januar wird der Jugendhilfeausschuss dazu eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die CDU-Stadtratsfraktion hofft, dass die Eltern und Kita-Träger ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen und sich klar positionieren. Die CDU steht den Eltern und Kita-Trägern dabei als Gesprächspartner zur Verfügung.

Studenten kündigen EVAG-Ticket auf

JU und RCDS: Fordern neue Gespräche über Semesterticket Die neuerliche Preiserhöhung der EVAG führt voraussichtlich zur Kündigung des Semestertickets. „Seit 2005 ist der Preis für das Semestertickets um 75 % gestiegen. Ob Abschaffung des Semesterzuschusses, Zweitwohnsitzsteuer oder nun die erneute Preiserhöhung der EVAG, die Stadt tut alles, um Studenten zu vergraulen. Nun ist das schlimmste Szenario eingetreten, vor dem wir bereits vor einem Jahr gewarnt haben.“ sagt Dominik Kordon stellvertretender Kreisvorsitzender der Junge Union Erfurt (JU). Die EVAG hatte im September eine erneute Preiserhöhung angekündigt. „Die Studenten der Universität und Fachhochschule Erfurt haben sich in einer Urabstimmung gegen die Preiserhöhung ausgesprochen. Die EVAG muss nun ihrer Verantwortung als Dienstleister für die Bürger der Stadt nachkommen und unverzüglich die Preiserhöhung zurückziehen.“, so Konstantin Egert, Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt. Die Studierendenräte und die Vertragspartner sollten so schnell wie möglich in Preisverhandlungen treten, welche die Interessen der Erfurter Studenten im Blick haben. Sollte die EVAG auf die Preiserhöhung weiter bestehen, werden die 10.000 Studenten der Stadt Erfurt kein Ticket erhalten. Der RCDS – die CAMPUSINITATIVE befürchtet zudem, dass die fehlenden Einnahmen der EVAG von ca. 1,4 Mio. € pro Jahr nun auch zu einer Preiserhöhung für alle Kunden führen könnten. „Erfurt wird voraussichtlich als einer der wenigen Hochschulstandorte in den neuen Bundesländern im Sommersemester 2014 ohne Semesterticket da stehen; dies ist ein eklatanter Standortnachteil. Die Stadtspitze und der Oberbürgermeister versäume es stetig, die Attraktivität des Hochschulstandorts zu fördern. Dank der Kurzsichtigkeit des Oberbürgermeisters gehen der EVAG nun zahlreiche Kunden und der Stadt womöglich viele Studenten verloren.“ so Konstantin Egert weiter. Diese Gefährdung sieht auch die CDU Stadtratsfraktion, an die die JU und der RCDS – DIE CAMPUSINITATIVE herangetreten ist. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Seit 2009 ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das Semesterticket zu finanziellen Verlusten bei der EVAG führt, die seitens der Stadt nicht ausgeglichen werden. Im Gegensatz zum Sozialticket, bei dem die Stadt gegenüber der EVAG den sogenannten Verlustausgleich übernimmt, sind dem Oberbürgermeister offensichtlich die Studenten keinen Cent im Haushalt wert. Wir erwarten vom Oberbürgermeister einen Lösungsvorschlag, der sowohl die berechtigten Interessen der Studenten, als auch der EVAG im Blick hat. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltberatung dies zum Beratungsgegenstand im Stadtrat machen.“

Bund will Mehrgenerationenhäuser in allen Kommunen

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generation, Michael Panse, hat heute in Erfurt das Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD begrüßt, in allen Kommunen Mehrgenerationenhäuser einrichten zu wollen. Michael Panse sagte: „Die Zielerklärung des Bundes, möglichst in jeder Kommune ein Mehrgenerationenhaus zu etablieren, begrüße ich ausdrücklich. Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ist auf die Arbeit im sozialen Nahraum angelegt, und so konnte das bisherige Ziel, möglichst in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus einzurichten, nur ein erster Schritt des Bekanntmachens mit dieser innovativen Form des generationenübergreifendes Arbeitens sein.“ Laut Panse gilt es, nun auch die zukünftige Finanzierung zu sichern, um dem aufgrund demografischen Wandels weiter anwachsenden Bedarf gerecht zu werden. „Zum Ende nächsten Jahres läuft die derzeitige Programmphase des Bundesaktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser aus. Ich bin gespannt, ob auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser in der nächsten Woche, auf der ich die Interessen der Bundesländer vertreten darf, schon geplante Maßnahmen zur konkreten Umsetzung dieser Ziele ab dem Jahr 2015 vorgestellt werden“, sagte Michael Panse. Hintergrund: Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD heißt es zum Thema der Mehrgenerationenhäuser: „Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.“

CDU-Fraktionsarbeitskreis unterstützt Stiftungskonzept für Neubau Vieselbacher Schule

Vieselbacher Bürger wollen Zukunft ihrer Grundschule in die eigene Hand nehmen Auf Initiative des Ortsteilbürgermeisters Bernd Mey wurde die Stiftung Zukunft Vieselbach gegründet. Neben Projekten zur Umsetzung der Energiewende in Vieselbach soll die Stiftung Bauherr und Eigentümer des Schulneubaus werden. Der Arbeitskreis für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Unwelt der CDU-Fraktion war bei seinem Besuch in Vieselbach sehr positiv von dem Konzept angetan, das ihnen der Stiftungsratsvorsitzende und Ortsteilbürgermeister Bernd Mey sowie dessen Stellvertreter Gerhard Schade vorstellten. Das gegenwärtige Schulgebäude ist nicht sanierungsfähig. Der Ortsteil wurde bezüglich der dringend notwendigen Bauarbeiten jahrelang von der Stadtverwaltung vertröstet. Mittlerweile ist der Zustand unerträglich geworden. Die Stadtverwaltung bietet dem Ortsteil auch für die kommenden Jahre keine Lösung an. Die Einwohnerzahlen in Vieselbach steigen jedoch seit Jahren. CDU-Stadtrat und Arbeitskreissprecher Jörg Kallenbach erklärte: „Der Arbeitskreis ist sehr beeindruckt von dem Konzept und will dessen Umsetzung unterstützen. Es ist hoch erfreulich, wie sich die Vieselbacher Bürger mit ihrer Schule identifizieren und persönlich finanziell einbringen. Ein solches bürgerschaftlichem Engagement ist in unserer Region bislang ohne Beispiel.“ Mit der Umsetzung des alten und wieder sehr modernen Stiftungsgedankens kann die Schule Zentrum des gesellschaftlichen Lebens bleiben und diesem einen zusätzlichen Impuls geben. Durch eine sehr günstige Verkehrsanbindung und die neuen Arbeitsplätze im GVZ ist auch in den nächsten Jahren mit Einwohnerzuwachs zu rechnen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stadt entsprechendes Bauland ausweist. Der Arbeitskreis mahnt die Stadtverwaltung deshalb an. In den Erhalt des Straßennetzes ist dringend zu investieren, vor allem in Ortsdurchgangsstraßen (Brückenstraße, Karl-Marx-Straße). Die CDU Stadtratsfraktion diskutiert derzeit unter Leitung der Finanzpolitiker, wie der vorgeschlagene Stiftungsgedanke durch den Stadtrat unterstützt werden kann. Fraktionsvorsitzender Michael Panse kündigt hierzu eine Stadtratsvorlage für die Dezember Ratssitzung an.

Schulen in Schieflage

Bilanz der öffentlichen Anhörung der Maßnahmen zur Schulnetzplanung 2014/2015 bis 2018/2019 Am 13. November 2013 hat die öffentliche Anhörung zu den acht von der Stadtverwaltung erarbeiteten Maßnahmekomplexen zur Schulnetzplanung für die Landeshauptstadt Erfurt stattgefunden. Eingeladen waren jeweils ein Vertreter der betroffenen Schulkonferenz, des betroffenen Ortsteilrates und der Kreiselternvertretung. Zahlreiche Vertreter nutzten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Der Ratssitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. Problematisch war aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung wenige Tage vor der Anhörung neue abgeänderte Maßnahmevorschläge präsentierte, die größtenteils nur den betroffenen Schulleitern zu Kenntnis gebracht wurden. Dadurch konnten in vielen Fällen von Schulkonferenzen, die aus Schulleitung, Eltern und Schülern bestehen, keine Stellungnahmen abgegeben werden. Bis in die Sitzung hinein waren in vielen Fällen nur die Schulleiter informiert oder es wurde nur Stellung zum ursprünglichen Maßnahmeplan genommen. Vielfach stießen die Vorschläge der Verwaltung auf Ablehnung seitens der Elternvertreter, der Kreiselternschaft und der betroffenen Schulleiter. In den Redebeiträgen der Elternvertreter, aber auch der Ortsteilbürgermeister wurde deutlich, dass die Schulnetzkonzeption an denselben Problemen festhängt, wie vor zwei Jahren. Selbst relativ kleine Anbauten sind in der Zwischenzeit nicht realisiert worden, obwohl damit teils größere Probleme hätten abgestellt werden können. Über diese Zustände und das fehlende Geld für die Ausbildung ihrer Kinder brachten die Elternvertreter ihre Enttäuschung zum Ausdruck. Fraktionschef Michael Panse forderte von der Verwaltung eine Gegenüberstellung, woraus ersichtlich wird, welche Veränderungen von den betroffenen Schulen gewünscht und welche Veränderungen seitens des Oberbürgermeisters vorgesehen wären. Bis zum 29. November 2013 wurde den Schulkonferenzen Zeit eingeräumt, noch Stellungnahmen abzugeben. Am 11. Dezember 2013 tagt der nächste Bildungsausschuss und am 18. Dezember 2013 soll voraussichtlich die Beschlussfassung im Stadtrat über die Schulnetzplanung erfolgen. “Das Ergebnis der Anhörung zeigt, dass die Vorschläge der Verwaltung offensichtlich nicht systematisch durchdacht sind. Auch Vorortbesichtigungen haben nicht an jeder Schuleinrichtung stattgefunden. Deutlich wird gleichzeitig, dass bei der Erarbeitung der Schulnetzplanung nicht die pädagogische Sachlichkeit im Vordergrund steht, sondern die teilweise selbstverschuldeten Zwänge aus der angespannten Finanzlage der Stadt. Die daraus resultierenden Konsequenzen führen zu erheblichen Nachteilen für die Schüler. Die CDU-Fraktion wird für den Erhalt der Schulstandorte und für die konsequente Beachtung des Elternwillens bei der Schulnetzplanung eintreten, schließlich wissen die Eltern am besten, was für ihre Kinder gut ist”, so Michael Panse abschließend.

Ausstellungseröffnung „Erschossen in Moskau…“

Am Montag, dem 18. November 2013, um 19.00 Uhr eröffnet die Ausstellung „Erschossen in Moskau…“. Gemeinsam laden dazu die Konrad-Adenauer-Stiftung und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ins Alte Archiv des Erfurter Rathauses ein. Im Dezember 2013 jährt sich der Todestag der Erfurter Jugendlichen Annemarie Becker, Manfred Hochhaus und Johannes Blochmann zum 62. Male. Die jungen Leute sind Teil einer Schicksalsgemeinschaft von 14 Erfurter Bürgerinnen und Bürger, die zwischen 1950 und 1953 verhaftet und durch die sowjetische Besatzungsmacht zum Tode verurteilt wurden. Insgesamt erlitten mehr als einhundert Thüringer das gleiche Leid. Im Moskauer Butyrka-Gefängnis wurden Annemarie Becker, Manfred Hochhaus und Johannes Blochmann am Heiligen Abend 1951 hingerichtet. Erst am 5. Februar 1996 hat die russische Militärstaatsanwaltschaft die drei Erfurter rehabilitiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, erklärte: „Es sollte der Stadt Erfurt Verpflichtung sein, stellvertretend an das Schicksal dieser jungen Menschen für viele in gebührender Weise zu erinnern. Im Jahr 2011 hat die CDU-Fraktion deshalb dieses Thema in den Stadtrat eingebracht. Der Vorschlag wurde zunächst in die Straßennamenkommission der Stadt Erfurt überwiesen. Im November 2012 hat die Straßennamenkommission die Empfehlung gegeben, drei der im Wohngebiet „Beim bunten Mantel“ neu entstehenden Straßen für Manfred Hochhaus, Annemarie Becker und Johannes Blochmann vorzusehen. Damit könnten die damaligen unschuldigen Opfer der Besatzungswillkür nachträglich angemessen gewürdigt werden und blieben zudem im Bewusstsein unserer heutigen Bevölkerung erhalten.“ Die Ausstellungseröffnung beginnt mit der Begrüßung durch die Leiterin des Bildungswerkes Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Maja Eib. Anschließend gibt die stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hildigund Neubert, eine Einführung in die Ausstellung unter besonderer Berücksichtigung der Erfurter Opfer Annemarie Becker, Johannes Blochmann und Manfred Hochhaus. Zum Abschluss kommt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, zu Wort: „Gegen das Vergessen, die Erinnerung […] wach halten.“ Im Anschluss sind alle Gäste zu persönlichen Gesprächen im Rahmen eines kleinen Empfangs recht herzlich eingeladen. Die Ausstellung „Erschossen in Moskau“ kann vom 18. November bis zum 15. Dezember 2013 im Alten Archiv des Erfurter Rathauses besichtigt werden. Öffnungszeiten: Mo Di Do 8-18 Uhr, Mi 8-16 Uhr Fr 8-14 Uhr, Sa So 10-17 Uhr Erfurt

Kommunen, Land und Bund – mit gemeinsamem Engagement gegen Diskriminierung

Auf Einladung des zentralen Ansprechpartners für Antidiskriminierung, Michael Panse, trafen sich am 12. November 2013 die kommunalen Verantwortlichen für Antidiskriminierungsfragen mit den vier Landesbeauftragten im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. In Thüringen gibt es derzeit 114 kommunale Ansprechpartner (überwiegend allerdings im Ehrenamt und in Teilzeitmodellen) für die Themengebiete Gleichstellung, Ausländerfragen bzw. Integration, Menschen mit Behinderungen und für Senioren. Ihre Vernetzung mit den Landesbeauftragten, Johanna Arenhövel für die Gleichstellung von Frau und Mann, Petra Heß für Ausländer, Dr. Paul Brockhausen für Menschen mit Behinderungen und Michael Panse für das Zusammenleben der Generationen, und untereinander standen im Mittelpunkt der Tagung. Gemeinsam mit Vertretern der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde beraten, wie gemeinsam gegen Diskriminierung in Thüringen vorgegangen werden kann. Die Vorträge von Dr. Petra Wutzo und Herrn Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellten die Arbeit ihrer Einrichtung vor und gaben Impulse für die Netzwerkarbeit in Thüringen. Michael Panse resümierte: „Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, müssen schnell kompetente Beratung finden können. Dafür ist die bessere Vernetzung von Beratungsstrukturen eine wichtige Voraussetzung. Wie bereits das Vernetzungstreffen mit landesweit agierenden Verbänden und Vereinen im Oktober, war das heutige Treffen der Beauftragten auf diesem Weg ein wichtiger Schritt. Wir – als kommunale und Landesbeauftragte – haben heute vereinbart, im kommenden Jahr gemeinsam den Themenschwerpunkt Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft stärker in den Mittelpunkt zu rücken. In der aktuellen Bundestatistik erfolgten 24,6 % der Meldungen aufgrund dieses Diskriminierungsmerkmals. Dies wird nur durch die Meldungen im Bereich Menschen mit Behinderungen in Höhe von 28,5 % übertroffen. Übereinstimmend diagnostizierten die Teilnehmer des Treffens erheblichen Fortbildungsbedarf. Daher wird auch dies Schwerpunkt in den kommenden Monaten sein. Die Netzwerktreffen sollen künftig zweimal jährlich stattfinden.“ Informationen zu Antidiskriminierung in Thüringen sind zu finden unter: http://www.thueringen.de/th7/antidiskriminierung/medieninfo/

Trauer und tiefe Betroffenheit der Mitglieder der CDU Erfurt zum Tod von Manfred Wohlgefahrt

Mit großer Trauer und in tiefer Betroffenheit haben die Mitglieder der CDU Erfurt und der Erfurter Stadtratsfraktion die Nachricht vom Tod Manfred Wohlgefahrts aufgenommen. In den über 40 Jahren seiner Parteizugehörigkeit leistete Manfred Wohlgefahrt in den unterschiedlichsten Leitungsgremien der Partei und der Fraktion hervorragende Arbeit. Mit beispielhaftem Engagement arbeitete er seit 1990 im Erfurter Stadtrat. Vor allem in den Bereichen Bildung, Sport und Familie brachte er seine Kompetenzen ein. Er war ein Kommunalpolitiker der Sonderklasse, der sich stets um Sachlichkeit und Konsens bemühte. Weit über die Parteigrenzen hinaus genoss er fachliche und menschliche Anerkennung. Seit 1991 bis zu seiner Pensionierung war er Schulleiter des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Erfurt. Ganzen Schülergenerationen war er Lehrer und Vorbild und gab den jungen Leuten das Wichtigste an geistigem Werkzeug mit, um ihren Platz in der Gesellschaft und ihrem Leben zu finden. Trotz seiner schweren Krankheit in den letzten Jahren hat er seine Ehrenämter auch weiterhin mit hohem Engagement ausgefüllt. Wir werden unseren „Wohli“ stets in ehrendem Andenken behalten. Gemeinsam trauern die CDU Erfurt und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat um unseren jahrzehntelangen Weggefährten und um eine herausragende Persönlichkeit unserer Partei und unserer Stadt. Ab Montag dem 28. Oktober 2013 wird in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle im Erfurter Rathaus ein Kondolenzbuch ausliegen, welches zur Trauerfeier den Hinterbliebenen überreicht werden soll. Marion Walsmann MdL, Kreisvorsitzende Michael Panse, Fraktionsvorsitzender