Kategorie: Presse

Weiterhin Ungewissheit in der Schulnetzplanung

Im vergangenen Jahr wurde bereits intensiv über den Entwurf zur Schulnetzplanung diskutiert. Schulen und Eltern fühlten sich in der Planung übergangen, als ihnen der Entwurf zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt wurde. Nun soll in der Stadtratssitzung am 18. Januar 2012 die Schulnetzplanung in einer, von der Verwaltung geänderten Fassung beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. In der Verwaltungsvorlage ist die Schließung der Schulstandorte in Hochheim und Urbich zwar nicht mehr vorgesehen, jedoch fehlen für die notwendigen Verbesserungen der Räumlichkeiten die entsprechenden Mittel. In der Sondersitzung zum Nachtragshaushalt vergangenen Dezember wollte die CDU-Fraktion deshalb mit einem Änderungsantrag mehr Klarheit und Gewissheit für verschiedene Schulstandorte in Erfurt schaffen. Dabei sollten die fehlenden Mittel bereit gestellt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse unterstreicht dazu: “Mit unserem Antrag hatten wir vor, weitere Mittel in Höhe von 300.000 € für die Schulnetzplanung umzuschichten. Dabei wollten wir die Anliegen der Elternvertretungen und der Schüler an den Schulen berücksichtigen, die in der Schulnetzplanung als Wackelkandidaten gelten und die potentiell von Schließungen betroffen sein könnten. Zu diesen Schulstandorten gehören die Grund- und Regelschule in Hochheim sowie die Grund- und Regelschule in Urbich. Außerdem sollten die Gelder für Räumlichkeiten für Gymnasien in der Scharnhorststraße genutzt werden.”  Obwohl Vertreter von SPD und Linken vor Ort den Schulen ihre Unterstützung versprochen hatten, wurde der Sachantrag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 21. Dezember 2011 letztlich von der rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Damit können die finanziellen Mittel nicht bereit gestellt werden. Dies bedeutet weiterhin erhebliche Ungewissheit für die betroffenen Schulen. Fraktionschef Panse betont deshalb abschließend: “Wir sind über das Desinteresse der anderen Fraktionen verwundert. Trotzdem werden wir dafür einstehen, dass die Anliegen der Schulen, der Elternvertretungen und der Schüler künftig berücksichtigt werden. Dass die Versprechen der Vertreter der Linken- und der SPD-Stadtratsfraktion vor Ort nicht nur Sonntagsreden waren, können diese in der kommenden Stadtratssitzung unter Beweis stellen. Beim Thema Schulnetzplanung sollten sie klar Stellung beziehen und ihre Versprechen einhalten.”

Interview zur Situation älterer Menschen in Thüringen

Zum beginnenden Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen habe ich zum Jahresende 2012 der Internetplattform CareTRIALOG ein Interview gegeben. Der CareTRIALOG ist die Vernetzungsplattform für die Pflegebranche. Sie bietet tagesaktuelle Informationen, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, Studien sowie Service-Tipps zu Themen rund um die Pflege.  Der Wortlaut des Interview findet sich unter dem Link: https://www.caretrialog.de/index.php?id=165&tx_ttnews[tt_news]=245&cHash=32e99a3df8b9530575e2a2a049a8e542

Bessere Bedingungen für Familienhebammen schaffen

Bundeskinderschutzgesetz sichert Finanzierung der Unterstützung junger Familien

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, für die Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerkes Frühe Hilfe dauerhaft verlässliche Bedingungen zu schaffen. „Damit ist der Weg frei, die Situation und Einsetzung der besonders ausgebildeten Familienhebammen auch in Erfurt zu überdenken und zu verbessern“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.

Die Beschlüsse zum Bundeskinderschutzgesetz sehen vor, in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 Mio. Euro für die Unterstützung junger Familien zur Verfügung zu stellen, ab 2014 dauerhaft 51 Mio. Euro. Somit übernimmt der Bund künftig dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung der medizinischen und psychosozialen Hilfeprojekte entstehen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. „Die Familienhebamme als Vertrauensperson mit psychologischer wie medizinischer Qualifikation ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Familien und Jugendamt“, erklärt Michael Panse.

Sie könne frühzeitig Probleme erkennen und Lösungswege aufzeigen oder den Weg zu weiterer, professioneller Unterstützung ebnen. In dieser bedeutsamen Lotsenfunktion als Schnittpunkt zwischen Familien und weiterführenden Hilfsangeboten nähmen die freiberuflich tätigen Familienhebammen eine Sonderstellung in der Sozialarbeit ein, die auch entsprechend honoriert werden müsse, fordert der Fraktionsvorsitzende. Die jetzige Situation sei nicht zufrieden stellend.

„Wir haben in Erfurt ein Potenzial von derzeit fünf gut ausgebildeten Familienhebammen, von denen allerdings nur drei zum Einsatz kommen. Das sollten wir im Interesse der Kinder nutzen.“ Die zusätzlichen Mittel des Bundes seien für die Kommune eine Chance, in der Finanzierung von Familienhebammen nachzubessern oder neue Konzepte zu entwickeln. Nur so könne erreicht werden, dass das Potenzial zur Unterstützung junger Familie in Erfurt voll ausgeschöpft wird.

Mehrbelastungen mit Mehreinnahmen vermeiden

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Finanzausschusses im Thüringer Landtag, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen Thüringens den Kommunen zugute kommen zu lassen. „Diese Mittel sollen nach unseren Vorstellungen in Erfurt vorrangig dazu genutzt werden, einige der im Nachtragshaushalt zur Debatte stehenden Mehrbelastungen für die Bürger der Landeshauptstadt noch einmal gründlich auf den Prüfstein zu stellen.“ kündigt CDU-Fraktionschef Michael Panse an. Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung wird die CDU-Fraktion heute und morgen ihre Änderungsanträge am Nachtragshaushaltsentwurf erarbeiten. Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an darauf gedrungen, in der Debatte um das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 den Weg des Dialogs zu suchen, statt auf sturen Protest zu setzen. Eben dieser Weg war nun erfolgreich. Nach durchaus zähen Verhandlungen in den vergangenen Tagen haben sich die Regierungsvertreter von CDU und SPD nun endlich auf die Entlastung für die Kommunen geeinigt. „Die in Erfurt im kommenden Jahr abzufedernden Einschnitte werden damit auf jeden Fall erträglicher ausfallen.“ erklärt Michael Panse. „Für die CDU-Fraktion hat die Rücknahme der im Nachtragshaushaltsentwurf angedrohten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B höchste Priorität. Aber auch die ungerechten Einschnitte wie beispielsweise beim Verpflegungszuschuss für alle Kindergarten- und Schulkinder sind mit uns nicht zu machen. Kürzungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sind für uns kein Weg. Einsparpotenzial auf Seiten der Verwaltung wurde bisher nicht aufgezeigt. Bei den Anhörungen zum Haushalt in den Fachausschüssen des Stadtrats wurde aber deutlich, dass es genau dieses Einsparpotential gibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend.

Thüringer Generationenbeauftragter begrüßt Anhebung der Taschengeld-Freigrenze im Bundesfreiwilligendienst für ALG-II-Bezieher

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Wichtige Anerkennung für Freiwilligendienst nun erreicht“ Mit Wirkung zum Jahreswechsel hebt das Bundesarbeitsministerium die Taschengeld-Freigrenze für ALG-II-Bezieher an, die sich im Bundesfreiwilligendienst oder im Jugendfreiwilligendienst engagieren. Der Freibetrag, der nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, wird von derzeit 60 auf künftig 175 Euro erhöht. Michael Panse: „In den vergangenen Monaten habe ich in den Gesprächen mit Bundesfreiwilligen und Trägern der Maßnahmen immer wieder Kritik an der derzeitigen Freibetragsgrenze gehört. Ich bin froh darüber, dass mit der jetzt angekündigten Neuregelung diese Kritik  aufgenommen und für eine Änderung gesorgt wurde. Ehrenamtlich Tätigen steht in steuerlicher Hinsicht ein Freibetrag von 175 Euro monatlich zu. Es ist ein Ausdruck der Anerkennung und der Gerechtigkeit, dass nun auch Bezieher von Hartz 4 Leistungen, wenn sie sich für den Bundesfreiwilligendienst entscheiden, mehr von dem gezahlten Taschengeld anrechnungsfrei behalten dürfen. Auch für sie muss ihr Engagement für die Allgemeinheit seine gleichberechtigte Anerkennung finden. ALG-II-Beziehern wird mit dieser Erhöhung signalisiert, dass sie sich aktiv im Gemeinwesen einbringen können und sollen. Menschen in der Grundsicherung werden zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben motiviert und der Bundesfreiwilligendienst kann somit auch eine Brückenfunktion in den Arbeitsmarkt haben. Ich erwarte, dass diese neue Regelung auch dem Bundesfreiwilligendienst selbst zugutekommt, wenn dadurch noch mehr Freiwillige aus dem Bereich der Grundsicherung gewonnen werden können. Derzeit engagieren sich in dem seit dem 1.7.2011 bestehenden Bundesfreiwilligendienst bereits über 1.100 Thüringerinnen und Thüringer.“

Thüringer Generationenbeauftragter ruft zur Beteiligung an Umfrage zu Beratungsangeboten gegen Altersdiskriminierung auf

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Beteiligung noch bis zum 23. Dezember 2011 möglich“ Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) wollen durch eine gemeinsame Befragung erfahren, welche Rolle Benachteiligungen aufgrund des Lebensalters in der praktischen Arbeit von Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen spielen. Dazu werden Verantwortliche in Seniorenorganisationen, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen, Beratungsstellen der Antidiskriminierungsarbeit und weiteren Organisationen um Mitwirkung gebeten. Durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde das Jahr 2012 zum „Jahr gegen Altersdiskriminierung“ erklärt. Mit der Befragung sollen auch relevante Akteure ermittelt werden, um sie in weitere Aktivitäten einzubeziehen. Michael Panse sagte dazu: „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Anteils älterer Mitbürger an der Thüringer Bevölkerung ist Altersdiskriminierung ein Thema, dem stärkere Beachtung geschenkt werden muss. Es darf nicht in einer Grau- und Dunkelzone verbleiben. Ich rufe daher zu einer aktiven Beteiligung an der Umfrage auf.“ Über http://www.bagso.de/aktuelle-projekte/befragung-altersdiskriminierung.html <http://www.bagso.de/aktuelle-projekte/befragung-altersdiskriminierung.html>  kann der Fragebogen aufgerufen werden. Hintergrund: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die BAGSO vertritt über ihre 106 Mitgliedsorganisationen rund 13 Millionen ältere Menschen. Als Lobby der Älteren vertritt sie deren Interessen gegenüber Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Sie tritt u.a. dafür ein, dass das Lebensalter keine Rolle für die Frage spielen darf, ob jemand etwas (noch) kann oder nicht. Das KDA setzt sich seit 1962 für die Lebensqualität und Selbstbestimmung älterer Menschen ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten führen Experten Projekte und Studien durch. Das KDA berät Ministerien, Kommunen, Unternehmen, Sozialverbände, Leistungserbringer wie Heimträger und ambulante Dienste, bietet Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Führungs- und Fachkräfte an und informiert die Öffentlichkeit durch Tagungen und Publikationen.

Stellungnahme gegen rechtsextreme Gewalt

CDU-Fraktion regt gemeinsames Auftreten aller Fraktionen im Stadtrat an

Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt hält es im Zusammenhang mit der durch Neonazis verübten Mordserie für eine menschliche Selbstverständlichkeit, sich gegen diesen Angriff auf unser Wertesystem zu positionieren und klar Stellung zu beziehen für ein weltoffenes und gastfreundliches Erfurt.

Der Freistaat Thüringen und damit auch Erfurt stehe derzeit bundes- und weltweit im Zwielicht – beinahe täglich verdichten sich Informationen über die von hier aus agierende, rechtsextreme terroristische Vereinigung, die im ganzen Bundesgebiet mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordet haben soll, neun davon aus Fremdenhass. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, eine offizielle Stellungnahme des Erfurter Stadtrates zur Verurteilung der Taten rechtsextremer Terroristen und mithin jeder Art extremistischer Gewalt zu beschließen.

„Ich denke, es ist im Sinne aller Fraktionen wie auch unserer Bürger, ein deutliches Signal der Gastfreundschaft und Weltoffenheit auszusenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Die von der CDU-Fraktion eingebrachte Vorlage sei als Basis zu verstehen für eine im Konsens entstehende, gemeinsame Erklärung aller Stadträte. „Zusammen können wir ein Zeichen setzen.“

Erfurt müsse zeigen, dass Intoleranz und Gewalt hier nicht willkommen sind. Im Einstehen gegen Gewalt, Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus dürfe es keine Verharmlosung geben, sagt Michael Panse. Die Fraktion appelliert mit ihrer Vorlage an das Verantwortungsgefühl eines jeden. Nicht nur die Politik, auch jeder Bürger sei gefragt, wenn es darum geht, hinzugucken statt sich wegzuducken.

„Gerade auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen müssen wir mit eindeutigem, positivem Beispiel vorangehen“, erklärt Michael Panse. Nur so könne ein Wertebild aus Offenheit, Toleranz und Freiheit glaubhaft vermittelt werden.

CDU-Fraktion verärgert über fehlende Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements

Freiwillige Abfallbeseitigung im Schöntal mit bürokratischen Tücken verbunden

Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch die Stadt Erfurt lässt zu wünschen übrig. Dies liegt weniger an den nicht gerade üppig zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, sondern häufig schlicht am mangelnden Willen der Verwaltung zur Kooperation mit den Bürgern. Die Beseitigung illegal abgelagerten Abfalls im Melchendorfer Schöntal durch engagierte Bürger ist da nur das jüngste, im vergangenen Stadtrat durch die CDU-Fraktion angemahnte Beispiel.

Bereits im März hatten Anwohner die Verwaltung schriftlich um Unterstützung ihrer regelmäßigen Abfallsammlungen gebeten.  Mit großem Engagement tragen sie den dort immer wieder illegal abgelagerten Müll zusammen und entsorgen ihn – darunter auch Sonder- und Sperrmüll wie Autoreifen. Damit sie dafür nicht auch noch die Entsorgungsgebühren entrichten müssen, hatten sie die Stadtverwaltung um behördliche Unterstützung ihrer Einsätze gebeten – bis heute leider ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort haben sie auf ihr Schreiben erhalten.

„Das ignorierende Verhalten der Stadtverwaltung ist nicht nur kontraproduktiv, es ist untragbar“, findet der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und hat deshalb im vergangenen Stadtrat eine Anfrage in dieser Sache gestellt. Die Antwort war leider wenig hilfreich, weil am Problem vorbei argumentiert. „Immerhin übernehmen die Bürger im Schöntal Aufgaben, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke liegen und von den Verantwortlichen nicht hinreichend erledigt werden“, erklärt Michael Panse. Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung müsse es doch sein, bürgerschaftliches Engagement wo es geht zu unterstützen.

„Dafür fehlt offenbar der Wille.“ Die CDU-Fraktion hat nun die Thematik unter Einbeziehung der betroffenen Bürger in den zuständigen Fachausschuss Ordnung, Sichterheit und Ortschaften verwiesen. „Aufeinander zugehen wäre einfacher“, sagt Michael Panse. Gerade in dem sensiblen Bereich Schöntal mit angrenzendem geschütztem Biotop wäre eine unbürokratische Lösung, das bestehende und unverzichtbare Engagement zu unterstützen, doch das Beste – für Bürger, Natur und nicht zuletzt auch die Stadtverwaltung.

Thüringer Generationenbeauftragter begrüßt Fortsetzung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“

Generationenbeauftragter Michael Panse: „Antragstellung zu bisherigen Zinskonditionen noch bis zum 16. Dezember 2011 möglich“

Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die Fortsetzung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ begrüßt. Panse sagte: „Anfang August hatte ich mit Hinweis auf den weiter steigenden Bedarf gefordert, dass Bundesprogramm nicht im Jahr 2011 auslaufen zu lassen, sondern fortzusetzen. Leider ist die Förderung nicht in den neuen Bundeshaushalt aufgenommen worden. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bekannt gegeben hat, das Programm als Eigenprogramm, wenn auch zu veränderten Konditionen, fortzuführen.“ Laut Generationenbeauftragtem ist angesichts der demografischen Entwicklung, besonders auch in Thüringen, der weitere Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld dringend erforderlich.

„Um älteren Menschen den möglichst langen Verbleib in ihrem vertrautem Wohnumfeld zu ermöglichen, sind beim altersgerechten Umbauen noch viele Reserven zu erschließen. Das betrifft besonders den ländlichen Raum, in dem in Thüringen 80% der Bevölkerung auf 95% der Fläche wohnen. Ein solcher Umbau kommt darüber hinaus auch Behinderten und Familien mit Kindern zugute. Beim Programm ‚Altersgerecht Umbauen’ weise ich darauf hin, dass die bisherigen günstigen Zinskonditionen nur noch bis zum 16. Dezember diesen Jahres gelten.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse beim Wirtschaftsrat: Grundstruktur des Stadthaushaltes jetzt ändern

„Wenn die Landeshauptstadt Erfurt mittelfristig handlungsfähig bleiben will, muss sie ihren Haushalt jetzt endlich grundsätzlich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.“ Diese Einschätzung vertrat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, Michael Panse, am Mittwoch in Erfurt und ergänzte, dass es dafür nicht ausreiche, nur ein paar freiwillige Leistungen einzusparen. Vielmehr müssten die Grundstrukturen des Haushaltes überprüft werden und auch bei substanziellen Sachverhalten die Frage gestellt werden, ob man sich dies alles angesichts langfristig sinkender Einnahmen weiterhin leisten könne. Panse, der bei der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr für die CDU ins Rennen geht,  hält es dabei auch für unumgänglich, unpopuläre Themen wie das kostenlose Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Essenszuschuss in Kindertagesstätten und Horten anzusprechen. „Nur wenn wir es jetzt schaffen, Weichen neu zu justieren, werden wir mittelfristig etwas ändern können“, sagte Panse den Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates Thüringen, denen er seine Ziele und Vorhaben als möglicher, künftiger Oberbürgermeister Erfurts vorstellte. „Ist es etwa richtig, dass rund ein Drittel aller Eltern keine Kindergartenbeiträge bezahlt, dafür aber die anderen Zweidrittel entsprechend höher belastet werden, so dass bereits ein durchschnittlich verdienendes Lehrer-Ehepaar pro Kind mehr als 500 Euro im Monat für die Betreuung in einer städtischen Einrichtung bezahlen muss?“, fragte er kritisch und erläuterte: „Da auch kleinere Leistungsträger für alle mitbezahlen, müssen wir uns bei jeder Leistung fragen, ob wir uns das noch leisten und den Bürgern entsprechende Kosten zumuten können.“    Allem voran will er die Verwaltung schlanker, serviceorientierter und effektiver gestalten: „Der Bürger soll sich nicht als lästiger Bittsteller fühlen“. Hierfür sei ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept notwendig, das ein gehöriges Einsparpotential verspreche. „Braucht die Stadt etwa anderthalb Stellen für einen Fledermausbeauftragten oder eine Stelle für einen Farbbeauftragten?“, fragte Panse.   Dr. Andreas Stute, Sektionssprecher  des Wirtschaftsrates in Erfurt, sieht im Verwaltungsbereich ebenfalls „massive Einsparmöglichkeiten“. „Thüringen leistet sich im Ländervergleich die höchsten Personalkosten, auf kommunaler Ebene liegen sie 17 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.“ Seiner Ansicht nach sollten sich die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung der Stadt vor allem um attraktive Rahmenbedingungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen kümmern, etwa indem neue Bauflächen zügiger ausgewiesen und Bauvorhaben nicht unnötig erschwert werden. Nur so könnten Arbeitsplätze geschaffen werden, die junge Menschen dazu ermunterten,  in der Stadt zu leben. Nur wenn dann noch „weiche Standortfaktoren“ wie bezahlbare Wohnungen und Kindergartenplätze hinzukommen, wird es uns gelingen, den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen und genügend Facharbeiter zu finden.