Kategorie: Presse

Hausaufgabenerledigung: mangelhaft!

Informationen zur Umsetzung von Haushaltsbegleitanträgen der Stadt ungenügend

“Obwohl der Stadtrat am 27. Oktober zur ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr zusammentreten soll, hat der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben für den Haushalt 2010 immer noch nicht erfüllt”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Panse die nun eingegangene schriftliche Beantwortung einer “Dringlichen Anfrage”.

“Dass der Oberbürgermeister seinen Aufgaben nicht fristgerecht nachkommt, ist das eine –  etwas anderes ist es, dann nur ungenügend über die Gründe der Verzögerungen zu informieren. Vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat sieht anders aus! Wie soll ein solider Haushalt für 2011 aufgestellt werden, wenn die Prüfaufträge für 2010 nichtmal ordentlich erledigt werden?”, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Seine “Dringliche Anfrage” richtete Panse bereits zur Sitzung des Stadtrats am 23. September an den Oberbürgermeister. Darin wurde nach dem Bearbeitungsstand einzelner, am 19. Mai 2010 beschlossener Einsparmaßnahmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan dieses Jahres gefragt.

So sollte etwa eine Konzept zur Auflösung des Hauptamtes bis September zur Beschlussfassung vorliegen, ebenso der Bericht über die Organisationsprüfung des Rechtsamtes usf. (Maßnahmen und Antwortschreiben siehe Dokumentensammlung).

Panse weiter: “Diese Maßnahmen sind für die Konsolidierung der Stadtkasse und die Straffung der Verwaltung nötig und wichtig. Über ihre Umsetzung indess wird nur lamentiert, anstatt nach dem Beschluss des Stadtrates endlich zu handeln.”

Erfolgreiche Kommunalpolitik seit der Wendezeit

CDU-Fraktion lädt zum Tag der offenen Tür

Am 03. Oktober, dem zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, wird viel los sein im Erfurter Rathaus. Auch die CDU-Fraktion öffnet ihre Türen und gewährt von 13.00 – 17.00 Uhr einen Einblick in die Geschäftsstelle und darüber hinaus.

Herzlich sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse und der langjährigen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann ins Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus freuen wir uns auf den Besuch von Stadträtinnen und Stadträten aus allen fünf Legislaturperioden seit 1990. Gemeinsam mit ihnen werden wir in lockerer Runde Rückschau halten, wozu wir Sie herzlich einladen: Sie können gespannt sein auf gelebte Geschichte und lebhafte Geschichten –  von der “Wilde Zeit” nach der Wiedervereinigung bis heute!

Zudem bieten wir Bilder aus 20 erfolgreichen Jahren Arbeit für Erfurt und einen Film vom ersten historischen Besuch Helmut Kohls am 20. Februar 1990 auf dem Erfurter Domplatz in Raum 009 (wird ausgeschildert).

Seien Sie uns herzlich willkommen! Ihre CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

 

Ziel der Stadtratssondersitzung ist keineswegs die Wiedereinstellung der Stadtwerkegeschäftsführer

“Entgegen den Presseberichten vom 24. September 2010 strebt die CDU-Fraktion keineswegs die Wiedereinstellung der beiden entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführer an”, stellt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse klar.

“Hier geht es auch keineswegs um einen vorgezogenen Wahlkampf, sondern um eine unverzichtbare Formalität: Der alte Stadtratsbeschluss vom September 2009, der unter anderem beinhaltete, die beiden Geschäftsführer fristlos zu entlassen, ist weiterhin in Kraft, obwohl die Mehrheit der Fraktionen des Erfurter Stadtrates bereits erklärt hat, dass sie diesen Beschluss für falsch hält und heute in dieser Form nicht wieder treffen würde. Alle Fraktion des Erfurter Stadtrates mit Ausnahme der SPD und dem Oberbürgermeister selbst halten ein Berufungsverfahren nicht für sinnvoll. Dennoch könnte der Stadtratsbeschluss vom September 2009 für ein Berufungsverfahren zumindest als förmliche Begründung heran gezogen werden. Dafür wollen wir die Grundlage entziehen, indem wir die formale Aufhebung des Beschlusses zur fristlosen Entlassung erreichen”, erklärt Panse.

Panse weiter: “Entgegen der Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden hebt das Landgericht keine Stadtratsbeschlüsse auf. Das Verfahren ist immer noch schwebend und erst dann rechtskräftig, wenn bis zur Frist am 15. Oktober keine Berufung eingelegt wird.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer in Geschäftsführertätigkeit weiter zu beschäftigen, steht keinesfalls zur Debatte. Das Vertrauen ist soweit zerrüttet, dass dies vollkommen indiskutabel ist. Zudem macht Herr Zaiß, daran halten wir fest, einen ausgezeichneten Job im Sinne der Stadtwerke und der Stadt Erfurt.”

An Erfurter Grundschulen fehlen Erzieher

Verfehlte Personalpolitik der Stadtverwaltung macht Anstellung unattraktiv

In Erfurter Grundschulhorten fehlen Personalstellen. Diese Engpässe bekommen Kinder und Eltern Erfurter Grundschüler seit Schulbeginn deutlich zu spüren. Vor diesem Hintergrund fragte Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Familienpolitischer Sprecher, beim Personalamt nach und stieß dabei auf eine Reihe von Lücken in der Personalplanung. So nahmen nur 15 Bewerber das Einstellungsangebot als Horterzieher an. Damit blieb die Hälfte der vom Personalamt prognostizierten Planstellen unbesetzt. Erst durch Rückgriff auf Initiativbewerberungen und Bewerbungen für das Jugendamt konnten weitere Erzieher und Erzieherinnen eingestellt werden.

“Der Erzieherberuf und vor allem die vorgegebenen Konditionen der Stadt für die Anstellungen sind unattraktiv. Auf Personallücken in Erfurter Kindertagesstätten und den Erfurter Horten habe ich mehrfach hingewiesen. Das Jugendamt wie auch das Personalamt bringen durch eine verfehlte Personalpolitik Erfurter Familien und Kinder um ihren Rechtsanspruch auf eine gute Betreuung. Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, rudert das Personalamt in eine neue Richtung.”, so Michael Panse.

Zukünftig sollen bessere Arbeitskonditionen, wie eine 32-Stunden-Arbeitswoche (bisher gibt es nur 20-Wochenstunden-Verträge) aber auch eine spezialisierte Ausbildung, mehr Erzieherinnen und Erzieher zur Annahme einer Stelle bewegen. Panse begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung: “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.”

Desweiteren nutzen mehr Erfurter Familien die Betreuungsangebote. Mit dem Anstieg der Hortkinderzahlen kam es vor allem in der Barfüssergrundschule, in der Grundschule am Schwemmbach, in der Grundschule am Steigerwald und in der Stotternheimer Grundschule zu erhöhtem Personalbedarf.

Allen Stellenbesetzungsplänen trotzen zudem ein erhöhter Krankenstand unter den Erziehern und Erzieherinnen und Ausfälle von Mitarbeiterinnen, die sich im Schwangerschaftsurlaub befinden. Zum Ende des Jahres wird es weitere Altersabgänge von landesbediensteten Erziehern geben. Ob und wie diese Stellen nachbesetzt werden können, bleibt im Moment noch unklar.

V.i.S.d.P. Julia Riehm

Fraktionsreferentin

 

Anfrage und Antwort des Oberbürgermeisters

Urteil im Prozess um Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer bringt erheblichen Schaden für die Stadt Erfurt

“Der Oberbürgermeister ist qua Amtseid verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dies hat er offensichtlich im vorliegenden Fall nicht getan. Mit dem heutigen Urteil stehen die Stadtwerke und damit die Stadt Erfurt vor einem finanziellen Schaden in Millionenhöhe”, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse, die Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Weiter erklärte Panse:

“Leider haben sich damit unsere Befürchtungen bestätigt. Das im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 politisch motivierte Kesseltreiben von Oberbürgermeister Bausewein, dessen Beraterstab und der Erfurter SPD hat sich nun vor Gericht als haltlos herausgestellt. Insbesondere bei dem zentralen Kampagnen- und Entlassungsgrund, den Pensionsvereinbarungen für die Geschäftsführer, hat das Gericht die Rechtsauffassung der Stadt Erfurt verworfen. Die Stadtwerke sind nunmehr verpflichtet, rückwirkend ab 2005 eine Pensionsvereinbarung abzuschließen und zu finanzieren.”

Die Kündigungen der beiden Geschäftsführer vom September 2009 wurden für unwirksam erklärt, die Stadt zur Nachzahlung der Gehälter und zur Wiedereinstellung der beiden Geschäftsführer verurteilt.

“Aufgrund des völlig zerrütteten Vertrauensverhältnisses ist es undenkbar, die beiden Herren in ihrer damaligen Position weiter zu beschäftigen. Ich bin jetzt sehr gespannt, ob Herr Bausewein gewillt ist, eine Lösung für einen möglichen Vergleich zu finden. Der neue Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Zaiß, leistet hervorragende Arbeit. Nur ihm ist es zu verdanken, dass die Stadtwerke sich in einer wirtschaftlichen Lage befinden, die nun nicht auch noch zu Mehrbelastungen der Gebührenzahler in der Stadt Erfurt führen. Der sich abzeichnende Schaden von rund einer Million Euro fehlt uns allerdings in der klammen Stadtkasse schmerzlich”, so Panse.

Die CDU-Fraktion hat sowohl im vergangen Frühjahr als auch während der sich abzeichnenden Gerichtsverfahren vor diesem Vorgehen gewarnt und Herrn Oberbürgermeister Bausewein mehrfach aufgefordert, den drohenden Schaden mittels eines Vergleiches zu minimieren. Dies hat Andreas Bausewein stets abgelehnt. Auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke hat er damit dem Unternehmen einen “Bärendienst” erwiesen.

 

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Erfurt ist auch eine Wertschätzung für die Landeshauptstadt

 

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Christian Wulff 2009 in Erfurt

“Ich freue mich sehr, dass unser in den Berliner Spreeweg verzogene ‘Nachbar’ Christian Wulff erneut Thüringen besucht”, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse.

Christian Wulff sei ihm als Niedersächsischer Ministerpräsident aus dem Wahlkampf im Thüringer Superwahljahr 2009 noch gut bekannt: “Ich habe Christian Wulff immer als bürgernahen Entscheider erlebt, der im Sinne der Menschen arbeitet und anpackt. Dass er am Montag in seiner neuen Funktion als Deutsches Staatsoberhaupt Erfurt besucht und dabei neben allen protokollarischen Notwendigkeiten auch mit Bürgern ins Gespräch kommen will, ist eine besondere Freude.”

Genau dieser Dialog mit den Menschen sei auch für ein Staatsoberhaupt unabdingbar – egal ob in Erfurt, Rostock, Regensburg oder Essen. “Mit dem richtigen Gespür für die Menschen im Land und die Themen, die sie bewegen,  ist Herr Wulff ein besonnenes Staatsoberhaupt – ein Präsident, von dem sich die Bürgerinnen und Bürger gut vertreten fühlen können! Ich wünsche ihm tolle Eindrücke unserer schönen Stadt und Thüringens, gute Gespräche und als Bundespräsident immer ein Händchen für die richtigen Entscheidungen”, so Michael Panse.

Am Montag, den 13. September, wird Christian Wulff gemeinsam mit Frau Bettina zum zweitägigen Antrittsbesuch in Thüringen erwartet. Er wird sich an diesem Tag unter anderem in das Goldene Buch der Stadt eintragen.
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Christian Wulff und Christina Rommel 2009 auf dem Anger

 

   

 

CDU-Initiative fasst Fuß: Hochschul- und Studierendenbeirat auf den Weg gebracht

“Was lange währt, wird endlich gut! Nach einem mehr als zweijährigen Abstimmungsprozess können wir nun Ergebnisse vorweisen”, freuen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse und der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, Thomas Hindelang.

Schon im Januar 2008 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem RCDS die Gründung eines kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates angeregt. Nun erfährt die Vorlage in den Ausschüssen ihren letzten Schliff, ehe sie dem Stadtrat am 22. September zur Entscheidung vorliegt. Bei positivem Votum wird der Oberbürgermeister mit der Konstituierung des Beirates beauftragt.

Michael Panse dazu: “Jährlich steigt die Zahl der Neuimmatrikulationen an den Erfurter Hochschulen. Unsere Stadt lockt mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen, kurzen Wegen und jeder Menge Flair Studierende aus ganz Deutschland an. Das ist einerseits ein großes Glück für Erfurt, andererseits aber eine ernst zu nehmende Aufgabe, die der Oberbürgermeister bisher sträflich vernachlässigt hat.”

Studierende kämen nach Erfurt, um hier den Grundstein für ihre berufliche Zukunft zu legen, so Panse. “In dieser Lebensphase müssen wir junge Menschen ernst nehmen und nach ihren Bedürfnissen fragen. Sie als ‘Bewohner auf Zeit’ zu begreifen ist grundfalsch. Studierende sind ein elementarer Teil unseres lebendigen Stadtlebens – kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dem wird nun auf unsere Initiative hin auch politisch Rechnung getragen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir gemeinsam mit dem RCDS den Weg für einen Hochschul- und Studierendenbeirat ebnen konnten.”

RCDS-Studentenvertreter Hindelang ergänzt: „Fakt ist eins: SPD-Oberbürgermeister Bausewein hat die Erfurter Studenten mit der plötzlichen Abschaffung des Semesterzuschusses vor den Kopf gestoßen. Die CDU-Stadtratsfraktion macht sich hingegen gemeinsam mit studentischen Vertretern des RCDS für die Studierenden in der Landeshauptstadt stark. Unsere Initiative zeigt das deutlich. Mit dem Hochschul- und Studierendenbeirat bekommen wir nun endlich ein Sprachrohr, mit dem wir Studenten unsere Anliegen gegenüber der Stadt mit klarer Stimme zum Ausdruck bringen können.“

Der kommunale Hochschul- und Studierendenbeirat wird dem Stadtrat angegliedert. Er setzt sich aus Vertretern der Gremien der Erfurter Hochschulen sowie aus Studenten dieser Hochschulen und einem Vertreter des Studentenwerks Thüringen zusammen.[1] Ziel ist es, mit geeigneten Maßnahmen und einer studentenfreundlichen Stadtpolitik die Attraktivität Erfurts als Studienort noch zu steigern. Dazu berät der Beirat den Stadtrat in hochschulrelevanten und studentischen Fragen.

“Stadt, Studierende und Hochschulen bilden in Zukunft auch auf politischer Ebene eine schlagkräftige Allianz, die gemeinsam für die Attraktivität des Studienstandortes Erfurt streiten wird. Ich wünsche dem Beirat im Namen der gesamten CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat rasche Konstituierung, eine sachliche Streitkultur, gute Entscheidungen und schon jetzt beste Erfolge”, gratuliert Michael Panse vorab.

[1] Beratend kommt je ein Vertreter der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, der Universitätsgesellschaft sowie des Fördervereins der Fachhochschule Erfurt, drei Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Oberbürgermeister hinzu.

CDU Fraktionsvorstand neu gewählt

Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand
Neuer und alter CDU Fraktionsvorstand

Im Rahmen der ersten regulären Fraktionssitzung nach der Sommerpause, wurde turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat neu gewählt. Dabei trat Thomas Pfistner als Vorsitzender der Fraktion nicht erneut an. Auf seinen Vorschlag wurde Michael Panse für dieses Amt nominiert.

“In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich verdammt stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben”, so Thomas Pfistner. Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als neuen Vorsitzenden.

“Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen”, so der neue Vorsitzende. “Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten. Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt – dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!”

Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: “In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.”

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.

 

[1] Entsprechend der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden die Vorstandsmitglieder zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. Danach stellen sie sich erneut für den Rest der Legislaturperiode zur Wahl.

In Erfurt fehlt weiterhin Kita-Personal – trotz ausreichend Geld und Rechtsanspruch

„Die Stadt Erfurt schwächelt massiv bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes.”, sagt Michael Panse, familienpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Vorfeld des morgigen Jugenhilfeausschusses. Er verweist auf die fehlenden Personaleinstellungen und die unzureichende Personalpolitik der Stadtverwaltung und des Jugendamtsleiters Hans Winklmann.

Dies wird mit Blick auf die Tagesordnung des morgigen Jugendhilfeausschusses deutlich:

Beraten wird in öffentlicher Sitzung über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (TOP 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:

“Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (…)

“Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.”  (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).

Michael Panse hierzu: “Die Stadtverwaltung erhält ab dem 1. August mit Inkrafttreten des Gesetzes für die Deckung der Kitakosten einen deutlich erhöhten Zuschuss pro Kind im Alter zwischen 3 und 6 einhalb Jahren in Höhe von 130 Euro, unabhängig davon, ob diese tatsächlich eine Kita besuchen. Das Geld steht dem Erfurter Jugendamt zur Verfügung. Zugleich hat das Kultusministerium erklärt, sämtliche zusätzliche Kosten in einer Spitzabrechnung zu übernehmen. Allerdings fehlen in Erfurt weiterhin Erzieherinnen, was in der mangelnden Personalpolitik des Jugendamtes begründet ist. Ich fordere daher Jugendamtsleiter Hans Winklmann und die verantwortliche Beigeordnete Tamara Thierbach auf, unverzüglich mehr Personal einzustellen. Die Erfurter Kinder und Eltern haben ein Recht darauf!”

Erfurt wirbt nicht ausreichend um neue Erzieherinnen und Erzieher. Die Stadt schreibt lediglich ¾ – Stellen aus, die vor allem für junge Fachkräfte unattraktiv sind. Außerdem arbeitet nur ein geringer Teil der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Einrichtungen Vollzeit.

„Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind, hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.”, erklärte Michael Panse abschließend

 

V.i.S.d.P.

Juliane Riehm, Fraktionsreferentin

Achtung, Schule beginnt! – Aktion dazu auch im Jahr 2010

Schulbeginn 2010
Start der Aktion mit Antje Tillmann und meinem Sohn Jonas vor der Barfüßerschule in Erfurt

Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem Stadtrat Michael Panse und der Erfurter Jungen Union zu Beginn der nächsten Woche an Erfurter Schulen mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen!“, die Autofahrer auf diese neuen Verkehrsteilnehmer aufmerksam zu machen.

„Wir alle können einen Beitrag zur Straßenverkehrssicherheit leisten, indem wir uns mögliche Gefahrenpotentiale vergegenwärtigen und uns auf spontanes, zum Teil auch verkehrswidriges Verhalten von Kindern im Straßenverkehr einstellen und insbesondere die Geschwindigkeit entsprechend anpassen“, betonen die Initiatoren.

Bei insgesamt sinkenden Verkehrunfallzahlen ist leider gerade bei den Schulwegunfällen im letzten Jahr in Thüringen eine Zunahme zu verzeichnen. Thüringenweit wurden im letzten Schuljahr 85 schulpflichtige Kinder zwischen 6 und 17 Jahren auf dem Schulweg verletzt. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit. Die Plakataktion mit der Aufforderung zur Rücksichtnahme auf Kinder ist vor diesem Hintergrund besonders wichtig.