Kategorie: Stadtrat

Die Kita-Verordnung ist fertig

Kita Alach (30)
Kita-Praktikum in Alach
In die nächste Runde wird die Thüringer Kita-Diskussion in den nächsten Tagen gehen. Heute hat das Kultusministerium gegenüber dem MDR erklärt, die Kita-Verordnung sei fertig. Wochenlang wurde diese Verordnung von den Trägern und den Kommunen eingefordert. Jetzt soll sie an alle Beteiligten verschickt und dann nach der Stellungsnahmefrist von 3 Wochen fertiggestellt werden. Die hohen Erwartungen an die Verordnung werden nach meinem Eindruck wohl enttäuscht werden. Zwar werden insbesondere die Fragen der Fortbildung und einiger Ausstattungsfragen geklärt, aber das Hauptproblem der Kostenerstattung bei Gastkindern zwischen aufnehmender und Heimatgemeinde wird darin nicht geklärt, lediglich die nachträgliche Kostenerstattung bzw. Rückverrechnung. Und auch das zweite zentrale Problem, mit welchen Sanktionen Kommunen rechnen müssen, die das Kita-Gesetz nicht umsetzen, findet sich nicht in der Verordnung. Gerne werde ich die Möglichkeit nutzen, dazu Anregungen in die Diskussion zu bringen. Mehrere Gelegenheiten bieten sich dazu diese Woche. Gespräche mit mehreren Trägern zur neuen Kita-Gebührenordnung und eine Diskussionsrunde mit Elternvertretern der Thepra-Einrichtungen zur Fachkräftesituation am Dienstag sind dazu geeignet. Am Freitag werde ich zudem noch in einer Kita in Großrudestedt den Kindern ein Kinderbuch vorstellen und vorlesen. Die neue Kita-Gebührenordnung wurde in Erfurt den Trägervertretern vor zwei Wochen vom Jugendamt mal wieder zur Beratung übergeben. Dabei bleiben zahlreiche Fragen offen. Kostenfrei bleiben künftig in Erfurt nur noch Sozialhilfeempfänger und Niedrigseinkommen bis 1.199 Euro (Brutto). Für alle anderen Eltern beginnt es bei 40 Euro (Kinder von 2 bis Schulentritt) bzw. 50 Euro (Kinder unter 2 Jahren) und endet bei 200 bzw. 250 Euro. Unlogisch ist dies vor allem, weil die Differenzierung zwischen 2 und 3jährigen Kindern durch das neue Kitagesetz nicht gerechtfertigt ist. Die Finazierung des Landes differenziert zwischen 0-1, 1-3 und 3 bis 6,5-jährigen Kindern. Im gleichen Verhältniss ändert sich auch der Betreuungsschlüssel. Der Rechtsanspruch gilt für Kinder nach dem 1. Geburtstag, darunter sind bei besonderen Bedürfnissen Plätze anzubieten. Die Staffelung die nun das Erfurter Jugendamt vorsieht ignoriert dies gänzlich. Nicht zuletzt werden wir in dieser Woche noch einen Änderungsvorschlag zur Vergütung der Tagespflegemütter vorstellen. Wir wollen, dass diese Tätigkeit angemessen vergütet wird und halten den Vorschlag des Jugendamtes für unzureichend.

Haushaltsberatung und Planung? Fehlanzeige in Erfurt!

Wie unsere stellv. Kreisvorsitzende Tabea Gies freue ich mich auf die Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister
Wie unsere stellvertretende Kreisvorsitzende Tabea Gies freue ich mich auf die Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister
Bereits vor einigen Wochen habe ich mit unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Ortsverbandsvorsitzenden des OV “An der Schwellenburg” Tabea Gies die Diskussionsrunde des heutigen Abends geplant. Gesprächsgegenstand sollte der Haushaltsentwurf der Stadt Erfurt sein. Und eigentlich sollte der Entwurf des Oberbürgermeisters ja auch schon vorliegen und nächste Woche in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Eigentlich… In Erfurt läuft aber vieles anders als geplant. Ende Juni 2010 erstellte der OB für seine Verwaltung einen “Fahrplan” für den Haushalt 2011/2012. Erstmals sollte es wahltaktisch motiviert ein Doppelhaushalt sein. Der Planungslauf sah vor: 16.8. Behandlung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (zweite Information), 30/31. KW Anhörung zum Planentwurf, 20.9. Behandlung in der DB OB (dritte Information), 7.10. Beschlußfassung DB OB zum HH 2011/2012 und am 27. Oktober Einbringung in der Stadtrat. Alle Folgetermine wie die Anhörungen im Stadtrat waren darauf ausgerichtet, den Haushalt Mitte Dezember im Stadtrat zu beschließen. Das hat sich nun erledigt, weil sich weder Oberbürgermeister, geschweige den seine Verwaltung, an den eigenen Terminplan gahalten haben. Das Einsparziel der Finanzbeigeordneten konnte bis heute nicht erreicht werden, vor allem weil die linke Stellvertreterin des OB Tamara Thierbach jegliche Einsparvorschläge in ihrem Bereich Soziales zu Tabuthemen, bzw. nichtverhandelbar erklärt – zuletzt nachzulesen in der Wochenendpresse. In dieser Woche sind dann erst einmal alle beide im Urlaub…  Ob es unter diesen Voraussetzungen überhaupt einen Haushaltsentwurf gibt erscheint fraglich. Bis jetzt haben der OB und seine Verwaltung ja auch noch nicht einmal die Hausaufgaben des letzten Haushalts erledigt, weder das Personalentwicklungskonzept, noch Strukturprüfungen in der Verwaltung sind, wie per Stadtratsbeschluß gefordert, bis September erledigt. Im Ortsverband “An der Schwellenburg” haben wir heute Abend intensiv über die Grundstruktur des Haushalts und die Situation in den Ortschaften beraten. Wichtig wird für uns sein, diese Diskussion in den kommenden Wochen in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Der Bürgerbeteiligungshaushalt der Stadt Erfurt wird an Bedeutung gewinnen. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger intensiv davon Gebrauch machen, sich einzumischen. Die CDU Fraktion wird die Vorschläge aufgreifen. Für unseren Oberbürgermeister ist es offensichtlich wichtiger, Resolutionen zur Finanzsituation öffentlichkeitswirksam vorzustellen, als sich um die Einnahme- und Ausgabesituation in der Landeshauptstadt zu kümmern. Die Konsequenz wird sein, dass zumindest im Januar die Stadt Erfurt mal wieder von einer vorläufigen Haushaltsführung geprägt ist – Planungsicherheit ist etwas anderes!

“Wir feiern das Glück der Freiheit”

3. Oktober (40)
Mit unserem Alt-OB Manfred Ruge beim Bilderstudium
Zum heutigen 3. Oktober, dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit, drückte Prof. Dr. Klaus Dicke, Rektor der FSU Jena, mit dem Satz “Wir feiern das Glück der Freiheit” aus, was ich heute den ganzen Tag gespürt habe. Während beim Festakt der Stadt Erfurt am Vormittag der Festredner Matthias Ladstätter nicht mit Kritik am Einigungsprozeß sparte und unter anderem mal wieder seine Gedanken über eine neue Nationalhymne vortrug, waren die anderen Veranstaltungen am Tag angefüllt mit Freude und Feierstimmung. Beim Tag der offenen Tür bei der CDU-Fraktion in Erfurter Rathaus hatten wir unter anderem auch unsere kommunalpolitischen Kollegen aus zwei Jahrzehnten eingeladen. Viele alte Fotos und Dokumente wurden belächelt und gemeinsam sahen wir uns das Video der Demonstration auf dem Erfurter Domplatz mit Helmut Kohl am 20. Februar 1990 an.
3. Oktober (24)
Tag der offenen Tür bei der CDU im Rathaus
Im Theater lud schließlich die Landesregierung am Abend zum Festempfang ein. Ich habe mich dabei insbesondere über die Reden und vor allem die Festrede von Prof. Dicke gefreut, die wunderbar zum Tag passten aber auch über die guten Gespräche im Anschluß an den Festakt mit ehemaligen Kollegen und Akteuren der Sozialpolitik in Thüringen. Und selbstverständlich wurde am Schluß des Festakts die Natioanlhymne gespielt und gesungen. “Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.” – die erste Zeile unserer Nationalhymne passt selbstverständlich zu Tag, auch wenn dies Matthias Ladstätter wohl auch weiter anders sehen wird. Ich bin dankbar für 20 Jahre Freiheit, für 20 Jahre mitgestalten dürfen und für zahlreiche Chancen und Möglichkeiten, die sich uns auch in Zukunft bieten werden. Fotos vom heutigen Tag:

Wenn die Türen im Stadtrat zu sind…

Nichtöffentliche Stadtratssitzung...
Nichtöffentliche Stadtratssitzung...
Was kann man eigentlich aus einer dringlichen nichtöffentlichen Stadtratssitzung berichten? Nun zunächst sicherlich das, was zwar beantragt, aber letztlich nicht beschlossen wurde. Und dann natürlich auch das, was die politischen Mitbewerber schon selbst verkündet haben. Schließlich aber, und darauf haben die Erfurterinnen und Erfurter ein Recht es zu erfahren, alles was aus Opportunismus oder Heuchelei in öffentlichen Stadtratssitzungen anders gesprochen wird, als wenn sich dann die Türen des Ratssitzungssaales für die Öffentlichkeit schließen. CDU und Freie Wähler hatten die heutige dringliche Stadtratssitzung zum Gerichtsverfahren um die Entlassung der Stadtwerkegeschäftsführer beantragt. In einer Pressemitteilung haben wir begründet, warum und mit welchen Inhalten wir heute die Beratung der Aktuellen Stunde zu den Stadtwerken von letzter Woche fortsetzen wollen. Unser Antrag wurde am Ende nicht abgestimmt sondern von einer merkwürdigen Allianz von Oberbürgermeister, SPD, Grünen und FDP ins Gegenteil verdreht und ein Änderungsantrag mehrheitlich von ihnen beschlossen. Bevor dies aber soweit kam gab es erst einmal Irritationen darüber, ob die Sitzung überhaupt stattfinden würde. Die Linke beantragte unmittelbar nach Beginn der Stadtratssitzung eine halbstündige Sitzungsunterbrechung. Allerdings trug auch diese “Findungsphase” bei ihnen nicht zu einem klaren Meinungsbild bei. Der Riss ging mitten durch die Fraktion der Linken, klar erkennbar die beiden Flügel, die derzeit auch um die Frage streiten, ob eine Koalition mit der SPD oder eine Fundamentalopposition gegen den OB das Ziel ist. Lediglich auf der Internetseite der Linken Stadtpartei (und bei Bodo Ramelow) ist überhaupt eine Position zu den Stadtwerken zu finden. Mutig wird dabei der Oberbürgermeister aufgefordert, seinen Aufsichtsratsvorsitz in der SWE Holding ruhen zu lassen. Im Stadtrat schweigt die Linke dazu konsequent. Nicht nur dabei drängte sich das Bild der drei Affen auf. In Asien stehen die drei Affen für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem. In Westeuropa hingegen stehen sie symbolisch für mangelnde Zivilcourage und dies war auch im Stadtrat zu beobachten. Während die einen im Stadtrat nichts sagen wollen, wollen die anderen nichts hören oder sehen. Die Verdrängungsstrategie von Rot-Rot-Grün funktioniert natürlich am Besten in einer nichtöffentlichen Sitzung. Vor einer Woche noch verkündeten Grüne und FDP gemeinsam mit den Linken genauso wie wir und die Freien Wähler, dass der Beschluss zur fristlosen Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer im letzten September falsch war. Die waren aber offensichtlich bei den erstgenannten drei Fraktionen nur Schaufensterreden. In Nichtöffentlicher Sitzung offenbarte sich die Heuchelei. Eine Erläuterung man wolle ein Berufungsverfahren als “Drohgebärde”, um den Preis der finanziellen Forderungen der Gegenseite zu drücken, halte ich für ein Armutszeugniss der Argumentation. Purer Opportunismus ist es hingegen wenn man hinzufügt, man sei politisch allerdings genau anderer Meinung. So argumentieren die einen. Die anderen meinen eine Aufhebung eines falschen Beschusses sei nicht notwendig und die SPD sowie der OB fühlen sich immer noch im Recht. Zum wiederholten Mal betonte der Fraktionsvorsitzende unisono wie sein OB, das Landgericht habe falsch geurteilt. Der Justizminister hörte zu und schwieg… Am Ende wurde gemeinsam von OB, SPD, Grünen und FDP wieder die Geldverbrennungsmaschine angeworfen und beschlossen, die Stadtwerke sollen “notfalls alle prozessualen Mittel ergreifen”. Dies bedeutet vorsorglich in ein Berufungsverfahren zu gehen, um die ehemaligen Geschäftsführer zu einem Vergleich zu nötigen. Vor dem Hintergrund davor, dass selbst die Juristen der Stadt Erfurt inzwischen von einem Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit abraten, wird dies wohl eine teuere Geschichte für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt: Prozeß-, Gutachter-, Gerichts- und Anwaltskosten werden den bis jetzt schon entstandenen Schaden deutlich erhöhen. Dafür tragen nun OB, SPD, Grüne und FDP die politische Verantwortung. Aber es geht dabei leider nicht um die Parteibeiträge der SPD sondern um das Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt. Wenn im Oktober vom OB der Sparhaushalt in den Stadtrat eingebracht wird, werden wir darüber reden, wie und wo Gelder sinnlos verpulvert werden!

Unternehmer des Jahres 2010 geehrt

Ehrung für Ulrich Haage
Ehrung für Ulrich Haage mit dem Preis des BVMW
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft ehrte gestern im Festsaal des Erfurter Rathauses den Unternehmer des Jahres 2010. In diesem Jahr ging die Auszeichung an Ulrich Haage. Ulrich Haage führt in zehnter Generation das nunmehr schon seit 1822 bestehende Erfurter Traditionsunternehmen Kakteen-Haage. Herzlichen Glückwunsch zur Ehrung des BVMW! Die weltweit ältesteste Kakteenzucht trägt seit Jahrhunderten dazu bei den Ruf der Gartenstadt Erfurt in die Welt zu tragen. Als eines der ersten Unternehmen beschäftigte sich Kakteen-Haage schon vor 100 Jahren mit dem Versand von Kakteen in alle Welt, damals  noch per Postkutsche heute in moderner Form per Online-Vetriebshandel in über 60 Länder. Oberbürgermeister Andreas Bausewein verwies in seinem Grußwort auch auf die Schwierigekeiten des Familienunternehmens. So überstand das Unternehmen zwei Weltkriege und beide deutsche Diktaturen. Der Enteignung des Unternehmens zu DDR-Zeiten folgte die Reprivatisierung. Heute steht Kakteen-Haage für eine Erfolgsgeschichte in der Landeshauptstadt und bildet kontinuierlich aus. Stellvertretend für die CDU-Fraktion überbrachte ich die herzlichen Glückwünsche zur Ehrung. Die SPD, die Freien Wähler und die Grünen würdigten ebenfalls das Engagement von Ulrich Haage. Lediglich die Linken fühlten sich wohl vom Titel “Unternehmer des Jahres” peinlich berührt und schickten keinen Vertreter. Aber dies passt auch zu einer Partei, bei der Verstaatlichung ganz oben auf der Hitliste steht. Hoffentlich kommt die Zeit nicht wieder in der sich dann Ehrungen für Kombinatsdirektoren häufen…

Noch kein Ende in der Diskussion um Stadtwerkegeschäftsführer

Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke
Antrag zu einer Sonderstadtratssitzung gestellt Gestern Abend hatte der Oberbürgermeister, ebenso wie die Fraktion der SPD die Gelegenheit, sich zu ihrer Verantwortung um die Fehlentscheidung zur Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer zu positionieren. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtratsfraktionen ließen die Sozialdemokraten diese Gelegenheit bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat weitgehend ungenutzt. Es gab leider keine klare Aussage, ob nun ein Berufungsverfahren angestrebt wird oder nicht. Stattdessen trotzige Reaktionen nach dem Motto “das würden wir heute wieder so tun”, Gerichtsschelte vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und ein Relativieren des entstandenen Schadens. Tatsache bleibt aber: aus parteipolitischen Kalkül hat die SPD im Frühjahr 2009 den Ruf der Stadtwerke und ihrer fast 1.800 Mitarbeiter beschädigt. Die Plakate der SPD im Kommunalwahlkampf “Klare Verhältnisse für Erfurt – das gilt auch für die Stadtwerke!”, unterstellten Skandale, die jetzt vom Landgericht klar zurückgewiesen wurden. Es ist darüber hinaus ein erheblicher materieller Schaden entstanden. Weit über 100.000 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten, sowie für höchst zweifelhafte Gutachten. Zwei gut bezahlte Geschaäftsführer der Stadtwerke, die nun zwar wohl ihr Geld erhalten aber dafür keine Arbeitsleitung erbracht haben und mögliche Folgekosten bis zum Ende ihrer Vertragslaufzeit verursachen. Bis zu 1,1 Millionen Scahden stehen im Raum. Dafür tragen der Oberbürgermeister und die Erfurter SPD eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn man ihren Ausführungen von gestern Abend folgt, wohl auch die alleinige Verantwortung. Gestern haben alle anderen Fraktionen bekundet, dass die Entlassung vom September nicht gerechtfertigt war. In der kommenden Woche wird sich am 1. Oktober der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dieser Frage befassen und sich zu einem möglichen Berufungsverfahren, dessen Beantragungsfrist am 15.10. endet,  positionieren müssen. Im Anschluß an die gestrige Stadtratssitzung haben wir, die CDU-Fraktion, deshalb gestern Abend gemeinsam mit den Freien Wählern die Einberufung einer Sonderstadtratssitzung für die kommende Woche beantragt. Dann werden alle Fraktionen und der OB Farbe bekennen müssen, wie mit dem vom Gericht verworfenen Beschluss vom September letzten Jahres umgegangen werden soll.

Bundespräsident Christian Wulff zu Besuch in Erfurt

Goldenes Buch (2)
Christian Wulff im Festsaal des Erfurter Rathauses
Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten besuchte Christian Wulff die Landeshauptstadt Erfurt. Im Beisein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, den Dezernenten und Fraktionsvorsitzenden der Stadt Erfurt sowie den beiden Ehrenbürgerinnen Gunda Niemann-Stirnemann und Ilse Franke trug er sich im Festsaal des Rathauses in das Goldene Buch der Stadt Erfurt ein. Vor fast genau einem Jahr war Christian Wulff ebenfalls in Erfurt. Als Ministerpräsident unseres Nachbarlandes Niedersachsen unterstützte er mich damals im Landtagswahlkampf. Als ich ihn gestern darauf ansprach, erkundigte er sich nach dem Erfolg des Wahlkampfeinsatzes – leider war es ja bekanntlich mit dem Verlust des Direktmandates für mich persönlich kein Erfolg. Allerdings waren wir uns schnell einig, dass sein Einsatz zumindest nur einige Wähler zu Gunsten der CDU “umgedreht” hat.
Goldenes Buch (12)
Ehrenbürgerin Gunda Niemann-Stirnemann steht natürlich auch im Goldenen Buch
Nach der Eintragung in das Goldene Buch startete der Bundespräsident zu einem Stadtrundgang durch die Erfurter Innenstadt und nahm sich Zeit für Gespräche mit den Bürgern. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass er im Dezember mit seinen Söhnen privat zum Besuch des Erfurter Weihnachtsmarktes wieder kommen würde. Dann wird sein Besuch zwar weniger offiziell ausfallen, aber für ihn auch weniger streßig werden. Weitere Bilder vom Besuch von Christian Wulff finden sich hier:

Lebhafte Kita-Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum 2009 in Alach

Der Stand der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Erfurt ist weiterhin vollkommen unklar. Bereits im August wurde die Stadtverwaltung vom Jugendhilfeausschuss per Beschluss beauftragt, im Folgemonat über die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zu berichten. Aus dem Bericht sollte hervorgehen, welche Kindertagesstätte wann den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel erreichen wird.

“Zu diesem landes- wie kommunalpolitisch heiklen Thema kann oder will die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen”, stellt die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises “Jugendhilfe”, Ute Karger leider gestern in der Sitzng des Jugendhilfeausschusses zutreffend fest.

“Dem Jugendhilfeausschuss wird lapidar mitgeteilt, man könne diese Aussage frühestens Ende des Jahres treffen. Allerdings muss die Stadt ohnehin zum ersten September den noch offenen Bedarf an das Land melden. Der Jugendhilfeausschuss tagt eine Woche später – wo ist also das Problem? Was hat die Stadtverwaltung zu verbergen? Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung, die offensichtlich wenig Ahnung von dem hat, was in den kommunalen Kitas vorgeht, ist für mich vollkommen inakzeptabel!”

Per Gesetzt hatte der Landtag beschlossen, mit landesweit 2.000 zusätzlichen Stellen den Personalschlüssel und damit die Möglichkeit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten zu stärken. Dieses Gesetzt trat zum ersten August in Kraft. Mit der Verzögerung sei die Umsetzung des bindenden Kita-Gesetzes für Erfurt in Frage gestellt. “Ich verstehe nicht, wie man ein Ausschuss-Beschluss und ein Landesgesetz einfach ignorieren kann”, so Karger.

Ich finde es sehr befremdlich, dass der Jugendamtsleiter heute demgegenüber in der Zeitung erläutert, dass allein in den 10 kommunalen Kitas derzeit noch acht Erzieherinnen fehlen und gestern im Jugendhilfeausschuss nichts dazu sagte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Danny Möller (SPD) versuchte gestern ebenfalls auf Zeit zu spielen und meinte, wir könnten doch im Dezember weiter darüber reden.

Er beantragte einen zeitweiligen Unterausschuss Kitasanierung zu gründen. Für war dies angesichts der umfänglichen Probleme in den Erfurter Kitas zu „kurz gesprungen“. Wir beantragten gestern deshalb erfolgreich einen allgemeinen Unterausschuss Kita zu gründen.

Aber auch sonst sorgten die Kitas gestern für ausreichend Gesprächsstoff im Jugendhilfeausschuss und heute in der TLZ. Eltern der Alacher Thepra-Kita beklagten sich über den Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung. Während das Jugendamt mit dem Entwurfstext bereits die Eltern verunsichert, haben die Mitglieder des fachlich zuständigen Jugendhilfeausschusses noch nicht einmal den Entwurf gesehen.

Die Eltern händigten uns den Entwurf im Anschluss an die Sitzung aus und der Jugendamtsleiter versprach, im nächsten Ausschuss darüber zu informieren. Also Stoff für die nächsten Beratungen ist noch genug da!

Stadtradeln für den Klimaschutz

Stadtradeln (7)Also, damit erst gar keine Unklarheiten aufkommen: Es bleibt dabei, ich fahre am liebsten Motorrad! Daran hat sich auch nach der gestrigen Radrunde durch die Innenstadt und um den Domplatz nichts geändert. Trotzdem habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann beim Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs Stadtradeln mitgemacht. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und einige Stadtratskollegen und ein größerer Medientroß waren vor dem Rathaus versammelt. Letztere hatten aber keine Räder dabei sondern aus beruflichen Gründen nur Stift, Notizblock und Foto. Beim Stadtradeln wird das fahradaktivste Kommunalparlament sowie die Stadt mit den meisten geradelten Kilometern gesucht. Erfurt beteiligt sich daran, nachdem in den letzten beiden Jahren schon 35 Städte und 429 Kommunalpolitiker mitfuhren. Als Team-Kapitän der CDU-Velo´s werde ich noch einige Kilometer beisteuern.
Radhaus (37)
Bei der Einweihung des Radhauses
Erfurt hat ein gutes Radwegenetz, welches ich allerdings bis jetzt fast nur mit meinen Söhnen an einigen Wochenenden erkundete. Jährlich die Burgenfahrt und sonst meist der Hometrainer im Sportpark – mal sehen ob ich den inneren Schweinehund zukünftig öfters überwinde. Gestern waren der OB und sein Beigeordneter Herr Spangenberg allerdings mit den Diensträdern des Rathauses angetreten. Mit zusätzlichem Elektromotor ausgestattet lassen sich damit auch die wenigen Steigungen in Erfurt bewältigen. Ich kann aber bestätigen, dass Andreas Bausewein gestern den Motor nicht zugeschaltet sondern selbst in die Pedale getreten hat. Vielleicht könnte ein neues Fahrrad ja mein Fortbewegungsverhalten beeinflussen… Bis dahin ändert sich aber ganz sicher nichts am Eingangsstatement. Motorrad fahren macht Spaß – erst recht bei solchem Wetter wie heute!

Schuleinweihung in Kerspleben und THC-Saisoneröffnung auf dem Wenigemarkt

Grundschule Kerspleben (1)
Mit Dietrich Hagemann und Erhard Henkel

„In der heutigen Haushaltssituation wäre die Entscheidung über den Neubau der Grundschule sicher nicht gefallen.“ So sagte es mir heute die Schulleiterin der Regelschule in Kerspleben. Unmittelbar neben der Regelschule wurde die Grundschule für rund 2,5 Millionen kommunale Fördermittel gebaut und heute offiziell vom Oberbürgermeister übergeben. Unser ehemaliger CDU-Stadtratskollege Erhard Henkel hat für den Neubau gekämpft und war wie beim Kitabau erfolgreich. Vor zwei Jahren wurde aus Erhard Henkels Anliegen „bei uns da draußen“ das Anliegen der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Die notwendigen Haushaltsmittel „fand“ unser Finanzexperte Andreas Huck im kommunalen Haushalt und trotz vereinzelter Kritik von SPD-Stadträten setzten wir das Projekt durch. Bei der heutigen Einweihungsfeier waren neben vielen Politikern natürlich die Grundschüler Mittelpunkt des Geschehens und boten ein buntes Programm. Unterstützung erhielten sie von den Regelschülern die für das Buffet und den Getränkeservice sorgten.

 
THC (1)
Die Handballerinnen des THC
Am Abend besuchte ich die Teampräsentation des THC. Die Handballerinnen stellten ihr Team für die 1. Bundesliga vor und da sie dazu den Wenigemarkt gewählt hatten war ich dort gerne mit dabei. Die neue Handballsaison startet bereits an diesem Wochenende und ich wünsche meinem Präsidentenkollegen Döhring alles Gute. Der neue Trainer hat ein leistungsstarkes Team um sich gesammelt.

Mal sehen ob es diese Saison zeitmäßig gelingt, mal wieder einige Handballspiele zu besuchen. Sein zehnjähriges Bestehen feierte der THC heute ebenfalls und hatte sich dazu als Umrahmung Tympanus Forte eingeladen, bei denen mein ältester Sohn trommelt. In der kommenden Woche feiert auch diese Truppe ihr zehnjähriges und da werde ich auch in der Thüringenhalle dabei sein.