
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Ihr Stadtrat für Erfurt








Bemerkenswert war schon der Tagungsort für das 2. Berliner Demografie Forum. In den Räumen der European School of Management and Technology, Schloßplatz 1 in Berlin fand die Tagung statt. Vor 23 Jahren war dieses Gebäude das Staatsratsgebäude der DDR.
Zweifellos wäre da eine solche Tagung undenkbar gewesen und es hat sich auch niemand für das Thema interessiert. Insbesondere einige der ausländischen Tagungsteilnehmer betrachteten interessiert den immernoch vorhandenen „DDR-Charme“ des Gebäudes. Es steht unter Denkmalschutz und so dokumentieren nicht nur die Buntglasfenster und die bemalten Fliesen den „Arbeiter- und Bauernstaat“ im Charme der 60iger Jahre.
Beim 2. Berliner Demografie Forum ging es dort in den letzten beiden Tagen um das zentrale Anliegen, den Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen. So formulierte Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE, das Ziel bei der gestrigen Eröffnung der Konferenz mit über 200 internationalen Gästen. Der Blick auf die Gäste- und Referentenliste zeigte, dass die demografische Entwicklung inzwischen weltweit als eine Herausforderung begriffen wird. Aus China, Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien und den USA waren Referenten angereist und zahlreiche internationale Organisationen und Institute waren vertreten.
Die Spannbreite des politischen Teilnehmerfeldes war ebenfalls groß. Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Politiker aus Berlin und aus den Kommunen brachten ihre Blickwinkel auf das Tagungsthema „Generationen-Bildung-Wohlstand“ ein. Die Demografie in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, den Dialog zwischen den Generationen befördern und Handlungsempfehlungen an die Politik formulieren – dies war kurz gefasst der Auftrag der Tagung.
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schöder hielt das Eröffnungsreferat und schlug dabei den Bogen weit zurück. Vor 30.000 Jahren entstand der „moderne Mensch“. Erstmals erreichten Menschen damals das Großelternalter und mit der möglichen breiten Weitergabe von Wissen an nachfolgende Generationen machte die Menschheit einen Sprung. Heute stehen wir wieder vor einem Spring. Unsere Gesellschaft (zumindest in Mitteleuropa) schrumpft, wird älter und sie wird vielfältiger. Urgroßeltern lernen ihre Urenkel kennen, das durchschnittliche Lebensalter steigt und jedes 2. Mädchen was heute geboren wird, wird über 100 Jahre alt werden können.
Neben der demografischen Entwicklung ging Frau Schröder auf die Herausforderungen moderner Familienpolitik ein. Kita-Plätze werden 2013 nach ihren Worten das zentrale Thema werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht als Aufgabe (nicht wie so oft von der Wirtschaft gefordert Familie und Beruf). Kristina Schröder sagte „Familien sind nicht der Steinbruch zur Jobkräftesicherung“. Ein Förderprogramm ihres Ministeriums will 2013 Festanstellungsmodelle bei der Tagespflege etablieren und zudem soll es Verbesserung bei der Pflege durch Angehörige geben.
Yves Leterme, ehemaliger Außen- und Premierminister von Belgien und heute Vize-Generalsekretär der OECD, lenkte den Blick auf die unterschiedlichen Aufwendungen für Renten- und Gesundheitsausgaben sowie die höhere Beschäftigungs- und Geburtenrate in Frankreich und in den Nordeuropäischen Ländern. Polen hat sich hingegen innerhalb von gerade 10 Jahren von der höchsten Geburtenrate zur niedrigsten Geburtenrate in Europa entwickelt. Weltweit hat Uganda die höchste Geburtenrate – aber auch nur ein Durchschnittsalter von 15 Jahren. Es gibt Länder die sich schon viele Jahre mit der Demografischen Entwicklung intensiv auseinander setzen. Australien gibt beispielsweise seit 10 Jahren regelmäßig einen „Intergenerationen Report“ heraus und leitet daraus Aufgaben ab.

Zum Thema aktive Senioren hielt sie ein engagiertes Plädoyer Altersgrenzen bei Ehrenämtern, im Beruf, bei Kreditvergaben und eigentlich überall abzuschaffen. Sie verwies auf die Rentenhistorie in Deutschland. 1889 bei der Bismarkschen Rente war der Renteneintritt bei 70 Jahren, aber nur 2 Prozent erreichten dieses Alter. Der Berufseinstieg war bereits mit 15 und die durchschnittliche Lebenserwartung lag bei 45 Jahren. Heute hat sich dies grundlegend geändert, die Senioren werden erfreulicherweise immer älter und bleiben aktiv.
Drei Ratschläge gab sie vom Podium. Architekten sollen grundsätzlich mit Basiswissen den Gerontologie ausgebildet werden – dann bauen und planen sie anders. Der Dialog zwischen Alt und Jung soll ausgebaut werden. Prof. Lehr motivierte die jungen Akademikerinnen „fangen sie früh an, damit es noch ein zweites und drittes Kind werden kann. Wir Alten können an den fehlenden Kindern nichts mehr ändern.“. Einer der Young Experts parierte aber an die Adresse der älteren Generation: „Aber Sie hätten es früher gekonnt.

In eine etwas andere Richtung diskutierte Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Sie regte ein variables Renteneintrittsalter an und forderte Weiterbildungszeiten bei der Rente anzuerkennen. Prof. Burkhard Schwenker, Chairman Roland Berger Strategy Consultants, wünschte sich mehr „Lebensfreude länger arbeiten zu können“. Dem hielt Prof. Allmendinger entgegen, dass dies für Frauen immer noch nicht gleichberechtigte Folgen hätte. „Der Heiratsmarkt ist für Frauen bei der Rentenabsicherung immer noch der bessere Markt, als der Arbeitsmarkt“, erklärte sie. Einig waren sich die Wissenschaftler in mehreren Forderungen. „Bildungsbereitschaft von Anfang an fördern“ (Rürup) und der Wunsch „erfolgreich zu altern“. „Es gibt kein Erkentnissproblem sondern ein Umsetzungsproblem“ fasste Moderator Sigmund Gottlieb, Chefredakteur Bayerisches Fernsehen, die Nachmittagsdiskussion zusammen.
Der zweite Arbeitstag lenkte den Fokus auf die internationale Situation. US-Botschafter Philip D. Murphy schilderte die Situation in Amerika, die gegenläufig zu Europa ist. Amerika wächst und wird diverser, aber die durchschnittliche Lebenserwartung geht zurück, was auch am verbesserungswürdigen Gesundheitssystem liegt. Auch insgesamt wird die Weltbevölkerung deutlich steigen. 2 Milliarden werden hinzukommen überwiegend in it, Afrika und zum kleineren Teil in Asien – lediglich Europa schrumpft. Um eben die Situation in Europa ging es in der letzten Diskussionsrunde. Deutschland, Italien, Frankreich und Polen waren mit hochrangigen Politikern vertreten.
Innenstaatsekretärin Cornelia Rogall-Grothe aus Deutschland, Ministerin für Soziales und Gesundheit Dr. Dominique Bertinotti aus Frankreich, Ministerin für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit Prof. Elsa Fornero aus Italien und Radoslaw Mleczko, Staatsekretär für Arbeit und Soziales aus Polen diskutierten die auch in Europa alles andere als homogene Entwicklung. Während in Frankreich noch 2,03 Kinder pro Frau geboren werden liegt Polen weit zurück. Skepsis gab es ob eine Europäische Demografiepolitik notwendig sei oder helfen könne. Tun muss jedes Land selbst etwas, denn es ist so wie mit der lange verdrängten Klimapolitik. Man kann das Thema noch vor sich herschieben, aber je später man entscheidet desto heftiger müssen dann die Entscheidungen ausfallen. Die Tagung bot vor allem viele neue Ideen und eine Vernetzung der handelnden Akteure. Am 13. Januar 2014 wird das 3. Berliner Demografie Forum stattfinden.
Demografieportal der Bundesregierung


In Thüringen gibt es derzeit 910 allgemeinbildende Schulen, davon 467 Grundschulen. Hinzu kommen116 berufbildende Schulen und 13 Hochschulen. 15 Prozent der Schulen sind in freier Trägerschaft und 10 Prozent der Schüler Thüringens besuchen eine solche Schule. Für diese derzeit rund 23.000 Schüler wurden vor einigen Jahren mit der Kienbaum-Studie die tatsächlichen Schülerkosten ermittelt. Derzeit erhalten die Schulen 85 Prozent der Kosten erstattet, der Rest sind Eigenmittel oder Elternbeiträge, dieser Betrag liegt derzeit Budnesweit an der Spitze. Künftig sollen nur noch 80 Prozent erstattet werden und somit das deutsche Durchschnittsniveau zum Maßstab gemacht werden.
Ich bin da sehr skeptisch. Zu Recht sind wir auf unsere Bildungserfolge stolz, wir investieren gerade erhebliche Summen in den frühkindlichen Bildungsbereich. Dies wird auch unser Potential in den nächsten Jahren sein und bei künftigen Pisa-Tests möglicherweise Auswirkungen haben.
Ich habe deshalb viel Verständnis für die vor dem Landtag demonstrierenden Eltern, Schüler und Lehrer. Nach der Abschaffung der Bannmeile und dank des gläsernem Baus des Landtagsgebäudes konnten sie ihren Unmut direkt an die Adresse der Abgeordneten transportieren. Ich bin gespannt, wie die Diskussion zur Gesetzesänderung im Bildungsausschuß ausgehen wird. In einer der nächsten Plenarsitzungen werde ich es von meinem neuen Arbeitsplatz aus sicher weiter verfolgen.
Bilder von den drei Plenumstagen hier: