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Unsicherheit zum Haushalt 2013 bleibt leider bestehen

Mahnung im Festsaal des Rathauses an das “Tolle Jahr” 1505, als Erfurt pleite war…
Ab dem 1. Januar 2013 wird die Stadt Erfurt nun nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung geführt. Dies bedeutet, dass nur für gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und für Aufgabengebiete, für die der Stadtrat ausdrücklich Gelder freigegeben hat, Geld zur Verfügung steht. Kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen dazu ein Maßnahmebündel beschlossen und für einige Haushaltsbereiche Sperren verfügt. Zudem gilt ab Januar die bereits beim letzten Haushalt gleich mit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Da die bisherigen Kürzungen und Sperren (nur die linke Bürgermeisterin glaubt, dass nicht endgültig ist) nicht andeutungsweise ausreichen um die Deckungslücke im geplanten Haushalt auszugleichen, wurde aus der Weihnachtsunruhe der Freien Träger nun eine Osterunruhe. Für die Monate Januar bis März erhalten die Träger ihre Zuschüsse, was danach passiert ist unklar. Im Jugendhilfeausschuss kündigte Frau Thierbach letzte Woche an, sie würde dann informieren, wenn sie mehr über die Haushaltsmittel wisse. Der Verweis auf den noch zu beschließenden Landeshaushalt ist dabei wenig zielführend, weil längst klar ist was die Stadt Erfurt aus dem KFA erhält. Der Änderungsantrag der Koaltionsfraktionen, der kommende Woche beschlossen werden soll bezieht sich mit seiner Erhöhung um 70 Millionen für die Kommunen lediglich auf den sogenannten Garantiefond für notleidende Kommunen. Das ist Erfurt derzeit (noch) nicht. Von einer Beruhigung der Situation ist Erfurt Gerüchten zufolge noch rund 17 Millionen Euro entfernt. So viel scheint wohl noch zu fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen zu können (und da sind schon alle Kürzungen, Sperren und Steuererhöhungen mit eingerechnet). Sowohl in der Fraktionssitzung, als auch in der heutige geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung war der fehlende Haushaltsentwurf eines der wichtigen Beratungsthemen. Gespräch mit Radio Frei zum Haushalt TA-Artikel Kürzungen der Jugendarbeit

Weihnachtsausgabe des Fraktionsinfoblattes

Die Dezemberausgabe 2012
Der Rückblick auf die zweite Jahreshälfte aber vor allem die Aufarbeitung der Debatte zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 stehen im Mittelpunkt unserer Dezemberausgabe. Für viele Träger in Erfurt beginnt das neue Jahr mit Unsicherheit. Es ist völlig unklar wie ein Haushalt 2013 aussehen wird und wer dabei welche Opfer bringen muss. Den Bürgerinnen und Bürgern wird aber in jedem Fall kräftig in die Tasche gelangt. Ab dem 1.1.2013 steigen die Hebesätze zur Grundsteuer B und zur Gewerbesteuer auf deutschlandweite Höchstsätze. Dies hatte Rot-Rot-Grün schon beim letzten Haushalt mitbeschlossen. Neue Opfer der rot-rot-grünen Kommunalpolitik sind die Eltern von 9.000 Kindern in den Kitas und Grundschulen. Ab 1.1. wird ihnen der Essensgeldzuschuss gestrichen und dies bedeut rund 100 Euro/jährlich Mehrkosten für die Eltern. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten einige Linke noch getönt, wie wichtig der Zuschuss ihnen sei – bei der Abstimmung dazu war klar dass dies nur Schaufensterreden waren. Wenn es irgendwann einen HH-Entwurf 2013 gibt wird die CDU sich engagiert mit ihrer Position einbringen. Derzeit fehlen aber wohl noch rund 18 Millionen, trotz der ersten rot-rot-grünen Streichrunde. Auch im neuen Jahr wird die Fraktion regelmäßig über die Kommunalpolitik und unsere Positionen berichten. Bis zum neuen Jahr sind jetzt aber ersteinmal unsere Mitarbeiter der Geschäftstelle im Weihnachtsurlaub. Als Fraktionschef danke ich meinen drei Fraktionsmitarbeitern und meinen Stadtratskollegen für ihr Engagement im zu Ende gehenden Jahr sehr herzlich.  

Dezemberausgabe des Fraktionsinfoblattes

Bereits bei den letzten beiden Stadtratssitzungen ging es heftig zu. Aber das wird wohl noch nichts sein, gegen das was in den nächsten Wochen bevorsteht. Es gibt bis jetzt keinen Haushaltsentwurf 2013 sondern nur Streichlisten vom OB. Dies ist natürlich das dominierende Thema im Stadtrat und daher auch in unserem jüngsten Infoblatt. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Oktober kam der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters. 31 Millionen fehlen zu einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2013. Das aktuelle Infoblatt der CDU Stadtratsfraktion informiert sowohl aus dem Rathaus, als auch von der Klausurtagung mit dem CDU Kreisvorstand. Haushaltssituation, Bettensteuer, EON und der Einwohnerantrag zum Ehrenamt sind in der Adventsausgabe die Themen. Viel Spaß beim Lesen!

25. Bundesparteitag der CDU

Alle Jahre wieder… Langsam wird es aber schwierig, sich an alle Bundesparteitage zu erinnern. Vor genau 21 Jahren habe ich zum ersten Mal an einem Bundesparteitag der CDU teilgenommen. Es war damals der 2. Bundesparteitag nach der Wiedervereinigung und er fand der damaligen Situation angepasst unter vergleichweise schwierigen Bedingungen im Kulturpalast in Dresden statt. Hotels waren damals, zumindest für solche Großveranstaltungen, noch Mangelwahre und um nicht im Auto schlafen zu müssen, haben sich die Thüringer Junge Union Vertreter (Christoph Bender als Landesvorsitzender der JU sowie Ute Karger, Axel Kalteich, Ulrich Walter als Vorstandsmitglieder sowie ich als Geschäftsführer) privat um Übernachtungsmöglichkeiten bemühen müssen. Auch der Dresdner Parteitagsabend war ungewöhnlich – er fand in einem Zirkuszelt statt.
Beim Bundesparteitag 1991…
Mit Angela Merkel gab es am Rande dieses Parteitags ein erstes gemeinsames Bild, nachdem ich sie ein Jahr zuvor beim Bundesparteitag des Demokratischen Aufbruchs in Berlin erstmals erlebt hatte. Seit 1991 war ich bei fast allen Bundesparteitagen dabei, meist als Delegierter, und dies auch in diesem Jahr in Hannover. Vieles ist in den letzten 21 Jahren anders geworden. Nach wie vor sind aber die Bundesparteitage wie große Klassentreffen. Man trifft viele Leute wieder, mit denen man eine große politische Strecke gemeinsam gegangen ist. Auch der Ablauf folgt den ritualisierten Regeln. Neu ist, dass der Parteitag nicht mehr an einem Sonntag beginnt (das gab jahrelange Diskussionen insbesondere wenn es ein Adventssonntag war). Die Parteitagsregie ist auch deutlich professioneller geworden. Die Auszählung der Wahlgänge geht zügig, die Rednerlisten werden konsequent abgearbeitet und politisch schwierige Themen werden gerne am Abend des ersten Tages (vor dem bunten Parteitagsabend) diskutiert.
…20 Jahre später
Beim 25. Bundesparteitag wurde Angela Merkel mit einem Traumergebnis von knapp 98 Prozent als Vorsitzende wieder gewählt. Ein besseres Ergebnis hatten nur Adenauer und Kohl. Sie führt die Partei souverän und stützt sich dabei auf viele Frauen in der Führungsspitze – wer hätte das vor 21 Jahren gedacht. Sie positionierte sich mit Blick auf die Bundestagswahl klar zu Schwarz-Geld, auch wenn sie wie bei Parteitagen üblich dem Koalitionspartner “eine mitgab”. “Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.” sagte sie in Anlehnung an eine Satiresendung. Die fünf Stellvetreter wurden ebenso problemlos gewählt, wie die Präsidiumsmitglieder. Lediglich bei den 26 Beisitzern gab es 29 Kandidaten und damit eine Auswahl. Für Thüringen lief die Wahl sehr erfolgreich. Alle drei Thüringer Kandidaten wurden mit einem guten Ergebnis in den Vorstand gewählt. Dagmar Schipanski (76 Prozent), Mike Mohring (75 Prozent) und Younes Ouaqasse (74 Prozent) – Herzlichen Glückwunsch! Danach folgte noch die intensive und auch sehr kontrovers geführte Diskussion um zwei politische Streitthemen.
Die Erfurter Delegierten mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Wie in der Vergangenheit bei diversen Bundesparteitagen (z. B. bei der Wehrdienstdiskussion, Betreuungsgeld, Gendebatte) wurde die Diskussion wieder sehr offen, aber auch fair geführt. In beiden dieses Mal strittig diskutierten Fällen (steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und Verbesserung der Renten ostdeutscher Frauen) wurden am Ende die Kompromissvorschläge der Antragskommission beschlossen. Ich habe hingegen sowohl den Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneten zu den Lebenspartnerschaften, als auch den Rentenantrag unterstützt. Die Diskussion zu beiden Themen wird sicher weiter gehen. Zu den Lebenspartnerschaften ist zudem in naher Zukunft ein Gerichtsurteil zu erwarten. Hannover ist als Parteitagsort durch seine zentrale Lage und die Möglichkeiten des Messegeländes ideal – letztes Wochenende waren auch die Grünen dort und am kommenden Wochenende wird die SPD dort sein. Für den übernächsten Parteitag der CDU in zwei Jahren ist die Messe Erfurt im Gespräch. Da waren wir im April 1999 auch schon mit dem 12. Bundesparteitag, daran ist die Erinnerung noch frisch… Bilder vom Parteitag  

Klausurtagung von CDU-Kreisvorstand und Stadtratsfraktion

Die Tradition der jährlichen zweitägigen Klausurtagungen des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion haben wir an diesem Wochenende in Kirchhasel fortgesetzt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns aber ein wichtiges Beratungsthema “abhanden” gekommen. Da der Oberbürgermeister sich in diesem Jahr nicht in der Lage sieht dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen, konnte dieser auch nicht diskutiert werden. Statt des für Oktober ursprünglich angekündigten Haushaltsentwurfs gibt es nun seitens der Stadtverwaltung nur eine Streichliste, die bei den Trägern für Unruhe sorgt. Über die Auswirkungen dieser Streichliste haben wir ebenso am Freitag diskutiert, wie eine Strategie besprochen, wie wir weiter mit dem Thema umgehen werden. In diesem Jahr kann der Oberbürgermeister bezüglich des Haushalts auch nicht die Schuld auf das Land schieben. Dies wurde bei einem Vortrag zum Kommunalen Finanzausgleich schnell deutlich. Erfurt bekommt zwar ca. 1,6 Milionen Euro weniger, aber immernoch ausreichend Mittel zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben. In einigen Bereichen bekommt Erfurt sogar deutlich mehr (z.B. Schulsozialarbeit) und kürzt dennoch dramatisch. Über 31 Millionen Euro fehlen an einem ausgeglichenen Haushalt 2013. Und es gibt bis jetzt kein Konzept von der Stadtspitze, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Im Gegenteil Rot-Rot-Grün hat in der gefassten Koalitionsvereinbarung einen soliden Haushalt hinten angestellt im Mittelpunkt bleibt ihre Klientelpolitik bestehen. Der Samstag stand dann im Zeichen der Positionierung der CDU als Großstadtpartei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu eine umfängliche Studie erstellt, deren Auswirkungen auf unsere kommunalpolitischen Aktivitäten wir besprochen haben. Seitens der Jungen Union gibt es dazu ebenso wichtige Anregungen, wie konkrete Absprachen, die jetzt für den Kommunalwahlkampf 2014 getroffen werden müssen. Sowohl die Kandidatenfindung, als auch die Themensetzung und wie wir die Kandidaten bekannt machen werden, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass auch die sachkundigen Bürger der CDU-Stadtratsfraktion an der Klausur teilnahmen. Bilder der Tagung  

Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist. Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte. Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem “Brot im Hundestall”. Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken. Das Jugendamt dazu: “Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt”. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: “Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen”. Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei. Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten “Lernen vor Ort”. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger “unter der Decke gehalten”. Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus. Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.  “SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.” und weiter: “Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.” Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner: “SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.” Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar. Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das “Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen”. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab. Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: “Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen”. Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer “der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle”. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt “Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet”.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte. Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert… Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag “Zeit für Zusammenhalt” mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht. Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen. Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird… Bilder vom Parteitag in Seebach  

Haushaltslage in Erfurt bleibt wackelig

In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 gab es trotz relativ kurzer Tagesordnung reichliche Diskussionen. Anlass dazu boten der dritte Nachtragshaushalt einschließlich der Debatte um den SPD Änderungsantrag zur  Tourismus GmbH. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf zum dritten Nachtragshaushalt ab. Bestimmt wurde die Debatte schwerpunktmäßig durch das Management der Erfurt Tourismus GmbH. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck hat in seiner Haushaltsrede während der Sitzung unabhängig davon auf verschiedene gravierende Mängel verwiesen, die durch den bereits dritten Nachtragshaushalt im Rahmen des gesamten Doppelhaushaltes offenbar werden. Auch der Blick auf kommende Haushalte sieht, realistisch betrachtet, nicht verheißungsvoll aus. Huck nannte u.a. das Missverhältnis zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt, wobei der Verwaltungshaushalt überproportioniert groß ist. Zudem werden die Personalkosten erstmals die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Für notwendige Investitionen stehen der Stadt jedoch nur noch 100 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Tendenz für die Zukunft: sinkend. Es wird versucht, die Haushaltskonsolidierung in großen Teilen ausschließlich durch die städtischen Unternehmen wie der KOWO, die Stadtwerke oder Sparkasse leisten zu lassen. Mit der im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hat die Belastbarkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmen ihre Grenzen erreicht. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurde nun durch die Verwaltung aufgeschoben. „Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 ist weit und breit nicht in Sicht. Die Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner Scheinkoalition befasst sich also auch künftig mit dem Bau und der Finanzierung von Luftschlössern. Nachhaltige Finanzpolitik und Sozialdemokratie seien erfahrungsgemäß nicht mit einander vereinbar, was die insbesondere rot-gestützte Stadtverwaltung beispielhaft belegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in der Diskussion abschließend.

Sechs Stunden kommunalpolitischer Wahnsinn!

Die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung war kurz. Unsere Fraktion hatte mehrere Tagesordnungspunkte erneut eingebracht, nachdem sie letzten Monat nicht behandelt werden konnten. Zu mehr Fahrradstellplätzen und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen wussten weder Rot, noch die ganz Linken noch die Grünen was beizutragen und haben die Anträge wortlos abgemeldet. Die Große Anfrage zur Obdachlosigkeit wurde von den Linken gleich in die Ausschüsse verwiesen, weil ihre verantwortliche Rednerin fehlte. Eigentlich gute Voraussetzungen für eine ruhige und kurze Stadtratssitzung. Wer aber darauf gewettet hätte, wäre als Verlierer aus dem Saal gegangen. Mühsam und umfänglich wehrte sich die SPD gegen eine Vorlage zum B-Plan der Waldorfschule. Selbst als der Träger signalisierte sämtliche Kosten der B-Planung selbst zu tragen suchten die Genossen noch Ausreden. Immerhin hat die nachdrückliche Überzeugungsarbeit von uns und ein Formulierungsvorschlag der Verwaltung geholfen einen beschlussfähigen Kompromiss zu finden. Dies war dann aber schon der letzte Kompromiss des Abends. Ab da regierte beim rot-rot-grünen Bündnis wieder die Parteipolitik! Zum Nachtragshaushalt erläuterten unser Finanzpolitischer Sprecher Andreas Huck und ich noch einmal warum der 3. Nachtragshaushaltsentwurf für die CDU-Fraktion inakzeptabel ist. Wie beim Ursprungshaushalt und den ersten beiden Nachträge gab es wieder ausreichend Gründe zur Ablehnung. Die Rede dazu werden wir in voller Länge auf die Fraktionshomepage stellen. Nur soviel – das Prinzip ungedeckter Schecks zu Lasten Dritter wird fortgeschrieben. Sparkasse und KOWO gehören zu den Opfern, ebenso wie die Bürger über die Hebesätze und Kulturförderabgabe. Bei der Sparkasse wurde die Selbstbedienungsmentalität durch die Aufsichtsgremien noch gestoppt – eine der Ursachen für die Lücke im Haushalt 2012. Luft durch Ausgabensenkung hat die Stadt nicht bekommen. Die Personalentwicklung steht immernoch in den Sternen und sozial Wohltaten werden fortgeschrieben und neue schon mal angekündigt. Ganz einig waren sich Rote und Grüne dennoch zu Beginn der Haushaltsdebatte nicht. Die SPD düpierte die Grünen mit einem Antrag zur Tourismus GmbH. Über 200.000 Euro fehlen in der Kasse zum ausgeglichenen Jahresabschluss. Den vom OB vorgeschlagenen Ausgleich mit dem Nachtragshaushalt wollte die SPD kürzen – gleichgültig wer die dann fehlenden 55.000 Euro dann aufbringt oder ob eine insolvente Situation entsteht. Eine Affront für die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH und für den Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams (Grüne). Dies trieb die Grüne Fraktionsvorsitzende auf den Plan, sorgte für heftige Debatten und verbale Entgleisungen seitens der SPD-Stadträte Metz und Gloria. Erst nach einer Auszeit und Krisengesprächen zwischen Rot, Rot, Grün und OB beruhigte sich die Situation. Unwürdig war das Schauspiel, welches die SPD ablieferte – erstaunlich, dass der Oberbürgermeister dies zumindest tolerierte und dazu schwieg. Nun sollen die Mittel bis Dezember gesperrt sein um den anderen Anteilseigner an der Tourismus GmbH zu nötigen mitzubezahlen. Da es aber dafür keine Zahlungsverpflichtung gibt bin ich mal neugierig was im Dezember passiert. Vor einigen Wochen hat die SPD die Linken und ihre Beigeordnete Tamara Thierbach beim Lernen vor Ort an der Nase durch den Ring gezogen, jetzt die Grünen – ich bin gespannt wie lange die Beutegemeinschaft das noch aushält. Der Nachtragshaushalt wurde gestern von ihnen gemeinsam beschlossen. Ein Haushaltsentwurf 2013 ist in weiter Ferne, rund 32 Millionen fehlen derzeit und kein Ausgleich ist in Sicht – Sparbereitschaft bei Rot-Rot-Grün sowieso nicht. Kurz vor dem Ende der Tagesordnung langten die Linken dann noch mal hin. In Abwesenheit ihrer zuständigen Beigeordneten forderten sie ein umfängliches Prüfverfahren für sogenannte “selbstkochende Küchen” in Kitas und Schulen. Tamara Thierbach hatte bereits eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und die Kosten pro Kita auf rund 300.000 Euro bezifferte (wir haben über 90 Kitas und über 50 Schulen). Völliger Irrsinn und purer Populismus ist es angesichts dessen zu suggerieren man könne noch mal umfänglich prüfen. Da aber die Beigeordnete dazu nichts mehr sagen konnte oder wollte landete der Antrag im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Auf die Diskussion freue ich mich! Alles weitere zum gestrigen Abend werden wir noch in Pressemitteilungen und im Netz aufarbeiten. Sechs “Sternstunden Kommunalpolitik” von 17 bis 23 Uhr!

Turbulente Ratssitzung am 7. November

CDU-Anträge weg gefegt In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 brachte die CDU-Fraktion zahlreiche Anträge ein. Die Sitzung hat jedoch erneut in verschiedenen Punkten gezeigt, dass es Rot-Rot-Grün weniger um die Sache und das Wohl der Stadt geht, sondern vielmehr um eigenes politisches Kalkül. Augenscheinlich soll zukünftig möglichst kein Antrag, der nicht den „rot-rot-grünen Stempel“ trägt, den Stadtrat passieren. Die CDU-Fraktion brachte mit ihren Anträgen zur Finanzierung von zusätzlichen Fahrradständern und der Beschleunigung von Ausschreibungsverfahren Lösungsvorschläge zu zwei wichtigen Problemen in die abendliche Diskussion ein. Die Finanzierung der Fahrradständer wäre die Antwort auf zusätzlichen Bedarf in Erfurt gewesen. „Abgelehnt wurde dieser Antrag ohne jegliche Regung und Wortmeldung nicht nur von Rot-Rot, sondern auch von den Grünen, die mit ihrer Ablehnung offenbar eine Wende in ihrer einst vehementen ‚Fahrradpolitik’ einläuten“, bemängelt Fraktionschef Michael Panse. Auch der Antrag zur Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren wurde ohne Nennung von Gründen einfach weggefegt. Die Beschleunigung hätte die Grundlage geschaffen, bereits zum Jahresanfang auch ohne bestätigten Haushalt ausschreiben zu können. Je früher ein Ausschreibungsverfahren angestoßen wird, umso größer ist der Nutzen für den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Unternehmen, aber auch umso günstiger wird der angebotene Preis. „Hier zeigt sich erneut, dass die Stadt Erfurt derzeit mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit eher ein Ausgabeproblem hat. Man nimmt es sogar in Kauf, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und lange Verfahrensweisen bei den Ausschreibungen letztlich zu potentiell teureren Aufträgen führen – und das bei knappen Kassen“, ergänzt Panse auch in diesem Zusammenhang.