Im Festsaal des Rathauses
Regelmäßig begrüße ich Besuchergruppen im Fest- und Ratssitzungssaal und erkläre ihnen die jüngere und ältere Geschichte unserer Stadt. Gruppen aus aller Welt waren schon dabei – heute aber erstmals ein Gruppe ausschließlich mit Frauenpower.
35 engagierte Damen der Frauen Union Saar sind unter Leitung ihrer Vorsitzenden Anja Wagner-Scheid auf Einladung der Frauen Union Thüringen in Erfurt zu Gast. Neben der Stadtgeschichte haben wir auch über aktuelle Politikthemen gesprochen.
Leider sind in Thüringen und im Saarland nicht wirklich viele Frauen in der Kommunalpolitik engagiert. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung benennt die Frauenquote in Kommunalparlamenten mit lediglich 25 Prozent – sowohl im Saarland als auch in Thüringen. Die langen Beratungszeiten und der Politikbetrieb wirken oft abschreckend.
Seit geraumer Zeit versuchen wir den Politikbetrieb familienfreundlicher zu gestalten – grundsätzlich keine Sitzungen an Sonntagen mehr und in jeder Einladung steht nicht nur die Uhrzeit des Beginns sondern auch das Ende der Sitzung. Aber dennoch haben wir auch in unserer Stadtratsfraktion mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und unserer Landtagsabgeordneten Marion Walsmann nur zwei Frauen. Allerdings sind die beiden dafür besonders engagiert und erfolgreich!
Gefreut habe ich mich über das große Interesse der Kommunalpolitikerinnen aus dem Saarland an unserer kommunalpolitischen Situation. Unser Ziel in Erfurt ist klar. Im kommenden Jahr will die CDU Erfurt mit Marion Walsmann das Erfurter Rathaus erobern. Das ist dringend notwendig – nicht nur weil es deutschlandweit nur 10 Prozent Frauen als Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen gibt, sondern weil sich die Politik der Landeshauptstadt grundlegend ändern muss.
Bilder aus dem Rathaus
Oktoberausgabe Infobrief
Relativ ruhig ging es in der Stadtratssitzung letzte Woche zu. Die politischen Streitthemen waren überschaubar – lediglich zum Thema ISEK gab es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen uns und dem Rest des Stadtrates. Wie berechtigt unsere Skepsis war zeigte sich heute mit der MDR-Meldung zur Ansiedelung eines neune Logistikers in Erfurt.
Im Handlungsfeld 36 der Fortschreibung des ISEK der Landeshauptstadt Erfurt steht: “Logistikbranche ausschließlich qualitativ ausweiten.” Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der bunten Fraktion wurden im Stadtrat die Handlungsziele zur Fortschreibung des ISEK beschlossen. Was da drin steht und ob das irgendeine Wirkung entfaltet, interessiert in dieser Stadt offensichtlich nicht wirklich.
Ich bleibe dabei, was ich bereits im Stadtrat für die CDU-Stadtratsfraktion erklärt habe – dies war ein Schaufensterbeschluss, der lediglich dazu dient unter Vorspiegelung falscher Tatsachen weiter an Fördermittel zu kommen.
Weitere Themen des Infobriefes sind die Verwaltungsstrukturen bezüglich der Buga/Petersberg, die Sanierung des Sportplatzgebäudes in der Essener Straße und die Leihfahrräder. Gefreit haben wir uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag einer Helmut-Kohl-Straße. Auch die Diskussion zu diesem Thema war ausgesprochen sachlich.
Auf 10 Seiten haben wir mit unserem Infobrief wieder alles zusammen gefasst, was im letzten Stadtrat los war. Viel Spaß beim lesen!
Nach angeregter Debatte sprach sich der Erfurter Stadtrat am 18. Oktober 2017 für die Benennung einer Straße nach Altkanzler Dr. Helmut Kohl aus, um dessen Leistungen und Erbe zu würdigen. Dies geschah auf Basis eines CDU-Antrages, der dafür eine neue Straße nahe des Domplatzes am Petersberg vorsieht. Bereits im Vorfeld signalisierten die meisten übrigen Fraktionen im Hauptausschuss ihre grundsätzliche Befürwortung dieser Form der Würdigung.
Es ist ein glücklicher Umstand, dass die Widmung einer Straße am Petersberg zum jetzigen Zeitpunkt ansteht. Die Nähe zum Domplatz ist jedoch für die CDU-Fraktion kein Zufall, sondern ausdrücklich gewünscht. Am 20. Februar 1990 sprach Helmut Kohl auf dem Domplatz vor, geschätzt, 100.000 bis 150.000 Menschen: „Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“ Die Nähe zum einstigen Ort des historischen Geschehens prädestiniert die Straße am Petersberg für die Namensgebung. Am 16. Juni 2017 verstarb Altkanzler Dr. Helmut Kohl.
Die Stadtratsdebatte verlief dennoch nicht ohne Kontroverse. Die Linken sprachen sich gegen die zentrale Lage der Kohl-Straße aus und schlugen vor, die Adenauer-Straße teils umzubenennen. Seitens der bunten Fraktion bestand die Forderung, zunächst die Straßennamenkommission beraten zu lassen, obwohl bereits im Vorfeld seitens einiger Fraktionen und der Verwaltung eine ausdrückliche Entscheidung im Stadtrat gewünscht war. „Letztlich konnte ein Konsens im konstruktiven Austausch erzielt werden. Damit kann Erfurt Kohl und dessen Erbe für Deutschland, aber auch dessen Verdienste um den Europäischen Einigungsprozess angemessen würdigen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse im Anschluss der Sitzung und dankte für die breite Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.
Mit Bernhard Vogel im Dom von Speyer
Unser prominenter Stadtführer hat sich in Speyer nach 25 Jahren revanchiert! Bei dem Besuch in der geschichtsträchtigen rheinland-pfälzischen Stadt am Samstag hat uns Ministerpräsident Bernhard Vogel den Dom und die Altstadt gezeigt und erklärt.
Am 28. Januar 1992 habe ich Bernhard Vogel kennengelernt und durfte ihm unsere Landeshauptstadt als damaliger Landesgeschäftsführer der Jungen Union Erfurt bei einer Stadtführung zeigen. Wenige Tage später wurde Bernhard Vogel als unser Ministerpräsident in Thüringen vereidigt. Begleitet hat uns bei der Stadtführung ein Team des ZDF die daraus einem Beitrag machten, dass Bernhard Vogel sich erst ein Hemd im damaligen Modehaus Held kaufen musste, da der Ruf nach Thüringen sehr kurzfristig erfolgte.
Wochenlang tobte damals zuvor die Diskussion um den Thüringer Ministerpräsidenten Josef Duchac. Die JU hatte ihn früh zum Rücktritt aufgefordert und unter anderem Bernhard Vogel als Nachfolger ins Spiel gebracht. Damals war das nicht unumstritten – ein Wessi für Thüringen. Rückblickend war es der Glücksfall für den Freistaat.
Heute nun hat er eine kleine Besuchergruppe aus Thüringen durch seine Heimatstadt Speyer geführt. Und natürlich haben wir viel über Politik und das letzte Vierteljahrhundert gesprochen. Bernhard Vogel wird genauso auf der Straße in Rheinland-Pfalz angesprochen wie in Thüringen und die Menschen sind ihm dankbar für seine Arbeit als Ministerpräsident in zwei Bundesländern.
Ich bin ihm persönlich zu viel Dank verpflichtet. Im Wahlkampf 1994 durfte ich als Wahlkampfmanager der CDU Thüringen mit ihm zusammenarbeiten – wir haben allein in der Zeit ein halbes Dutzend Mal Helmut Kohl getroffen. Später hatte ich mit ihm ein gemeinsames Abgeordnetenbüro und habe seinen Wahlkreis 2004 übernommen. Bernhard Vogel war Mitglied in meinem Ortsverband und er steht auch heute in größeren Abständen als Ratgeber bereit. Ich freue mich über jedes Treffen und hoffe sehr, dass es davon noch viele gibt.
Bilder aus Speyer
Mit unserer neuen Kollegin Matilda im Gespräch
Unsere Arbeit als ehrenamtliche Stadträte wäre nicht möglich, wenn wir nicht eine hauptamtliche Unterstützungsstrukur im Rathaus hätten. Als Fraktionsvorsitzender bin ich froh und dankbar, mich auf meine Mannschaft verlassen zu können.
In den vergangenen Jahren haben wir darüber hinaus auch immer wieder viele kurz- und längerfristige Praktikantinnen und Praktikanten in der Fraktion gehabt, zu denen heute noch gute Kontakte bestehen oder für die das der Beginn des eigenen kommunalpolitischen Engagements war. Tatkräftige Unterstützung erhält die CDU-Fraktion nun wieder bis Ende des Jahres von Matilda Alku.
Ursprünglich stammt die 27-Jährige aus Albanien und lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Hier absolvierte sie ihr Studium und verschiedene Praktika. Außerdem begleitete sie unterschiedliche Projekte u.a. der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihr Studium absolvierte sie an der Erfurt Willy-Brandt-School of Public Policy mit den Schwerpunkten „Internationale Beziehungen“ und „Europäische Öffentliche Angelegenheiten“. Neben guten Fachkenntnissen in Politik und Öffentlichkeitsarbeit beherrscht sie fünf Sprachen.
Vor der gestrigen Finanzausschusssitzung habe ich Matilda in der Geschäftsstelle begrüßt und wir hatten ein längeres Gespräch – nicht über Politik sonder über ihre Heimat. Viele Menschen in Deutschland kennen Albanien nur aus der Diskussion um die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr. Ich kenne Albanien von allein vier Reisen und war bereits Mitte der 90ger Jahre mit der Jungen Union zwei Mal länger dort.
Panse: Überzeugende Alternative zum amtsmüden OB Bausewein
„Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt und unterstützt einstimmig die Kandidatur der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann für das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse im Anschluss an eine Pressekonferenz der Erfurter CDU.
Walsmann ist seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 Mitglied der CDU-Fraktion und dabei ein engagiertes und kompetentes Stadtratsmitglied. Als langjährige Kreisvorsitzende ist sie bereits lange Zeit in allen kommunalpolitischen Themen zu Hause. Gleichzeitig blickt sie auf viele Jahre landespolitischer Erfahrungen zurück. Seit 2004 ist Walsmann Mitglied des Thüringer Landtages. Leitungsverantwortung trug und bewies sie vor allem in ihrer Zeit als Landesministerin.
„Mit diesen Erfahrungen und mit einem hohen Maß an Fachkompetenz ist sie die charmante und überzeugende Alternative zum amtsmüden und führungsschwachen Amtsinhaber Andreas Bausewein. Sie kann die Zeit des Stillstandes in Erfurt beenden“, unterstreicht Panse abschließend.
Abendprogramm
Fraktionsvorstand, Fraktionssitzung und Kreisvorstand – am Tag nach Wahlen tagen traditionsgemäß die Gremien um über den voran gegangenen Wahlkampf und die Bewertung der Wahlergebnisse zu sprechen. Neben der Freude über den gewonnenen Wahlkreis von Antje Tillmann, ging es heute auch um die Erwartungen an die kommenden Wochen.
Die Flucht aus der Verantwortung war von der SPD schon länger geplant und stand wohl schon fest, als vor Wochen der Schulzzug auf alle möglichen Rammböcke fuhr. Die von Panik geprägten lautstarken Auftritte des noch amtierenden SPD-Vorsitzenden machten bereits klar, dass es mit ihm keine Gemeinsamkeiten in einer großen Koalition geben würde. Und auch die Erfurter Genossen versuchten wenigstens mit einem lauten Jubel über die Opposition ihr Gejammer vom Vorabend zu übertönen.
Jamaika lautet die noch verbliebene Koalitionsmöglichkeit und dies ist angesichts der heutigen Meinungsäußerungen von lokalen FDP-Politikern (der über Betterlebnisse philosophiert) oder links-grünen Bundestagsabgeordneten ein sicherlich schwieriges Unterfangen.
Im CDU Kreisvorstand haben wir ebenso wie in der Fraktion darüber gesprochen, wo die CDU-Reise hingehen soll. Ich bin der Meinung, dass keine Neujustierung unsere Politikinhalte oder Kurskorrekturen hin zu einem konservativerem Bild geben wird und geben kann. Wir haben ein Grundsatz- und ein Wahlprogramm – dies ist die Richtschnur von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Kompromisse werden dabei alle machen müssen – auch weil ansonsten Neuwahlen ins Haus stehen und dann alle Beteiligten (auch die nichtbeteiligte SPD) Verluste verzeichnen werden.
Beim Umgang mit der AfD rate ich zu einem klaren Kurs. ja wir wollen die Wähler zurückgewinnen, die aus Frust die AfD gewählt haben. genauso klar muss sein, dass wir zu AfD-Mitgliedern und Funktionären Abstand halten und uns abgrenzen werden. Der heutige Rückzug von Frauke Petry, die als Vorsitzende wissen sollte, wie es um den Landen bestellt ist, bestätigt das. Mit Extremisten, Merkel-Hassern und größenwahnsinnigen “Jägern” gibt es keine Gemeinsamkeiten – dies muss vom Stadtrat über Landtage bis zum Bundestag gelten!
Heute Abend habe ich dann versucht mir einmal das grüne Wahlprogramm reinzuziehen. Es endete damit, dass ich einen Rotwein aufgemacht habe und mir versuche, die “grüne Braut” schön zu trinken. Das wird eine schwere Aufgabe…
Die Erklärung aus dem Jahr 2013
Stadtrat und Landtag sind (angepasst an die Sommerferien in Thüringen) schon in der politischen Sommerpause. Der Bundestag in Berlin ist es noch nicht und trifft sich am morgigen Freitag noch einmal zu einer emotionalen Debatte. Zumindest lässt die derzeitige öffentliche Diskussion erwarten, dass es hoch her gehen wird. Beim Thema “Ehe für alle” sind insbesondere bei der CDU/CSU die Meinungen gespalten.
Um es gleich zu Beginn zu sagen, ich bin für den Kurs der Bundeskanzlerin in dieser Frage und ich finde es auch richtig, dass der Bundestag Farbe bekennt. Ich denke, dass jeder Mensch das Recht hat glücklich zu leben und selbst zu entscheiden, welche Form der Partnerschaft er mit einem anderen Menschen wählt – aber dazu muss er auch diese Wahloption haben. Schon vor etlichen Jahren habe ich, nicht zuletzt durch meine Tätigkeit als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen, dazu positioniert.
In meinem Büro hängt auch heute noch die Absichtserklärung zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, die damals im Jahr 2013 von der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders unterschrieben wurde. Ich bin zwar für das Thema nicht mehr zuständig, aber ich fühle mich dem Thema verpflichtet.
Wenn zwei Menschen füreinander verbindlich und dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie das tun dürfen. Seit vielen Jahren gibt es zwar das Instrument der eingetragenen Partnerschaften, aber ich kann verstehen, dass dies für die Betroffenen nicht das gleiche ist. Insbesondere Adoptionen sind ihnen damit verwehrt und dies obwohl sie auch Verantwortung für Kinder übernehmen wollen und können. Emotional wurde das Thema, wenn ich mich richtig erinnere, auch beim Bundesparteitag 2012 in Hannover diskutiert. Damals gab es einen Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter, der die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften forderte. Ich habe damals diesen Antrag ausdrücklich unterstützt und obwohl er knapp scheiterte vorausgesagt, dass die Diskussion dazu weiter gehen wird. Jetzt ist die Zeit dafür Entscheidungen im Bundestag zu treffen. Eine übergroßen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine Gleichbehandlung und so bin ich auch überzeugt, dass der Gesetzentwurf der Länderkammer morgen eine Mehrheit im Bundestag finden wird.
Kommunalpolitisch wird es in den nächsten Wochen ruhiger werden. Über die Sommerpause tagen nur drei der Stadtratsausschüsse mehr oder weniger regelmäßig. Der Hauptauchuss zu grundsätzlichen Themen, der Buga-Ausschuss (bei Bedarf) und der Finanzausschuss (der hat immer irgendetwas zu entscheiden, auch wenn es noch immer keinen bestätigten Haushalt in der Landeshauptstadt gibt. Ich freue mich, wie viele meiner Fraktionskollegen jetzt auf die Sommerferien. Mit der Familie geht es zwei Wochen nach Lanzarote und danach noch mit meinen beiden Jungs für zehn Tage nach Kroatien auf die Insel Pag – Wasserski, Motorboot und so Jungs-Zeug halt 😉
Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich schöne Sommertage. In größeren Abständen melde ich mich auch hier im Blog und ansonsten geht es Mitte August mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf.
Rot-rot-grüne Misserfolgskurve
Beschlossen ist der Doppelhaushalt 2017/2018 – zugestimmt haben wir nicht! Am Mittwoch entschied der Erfurter Stadtrat bzw. vielmehr Rot-Rot-Grün über das laufende und das kommende Haushaltsjahr. Viel Neues im Vergleich zu den Vorjahren gibt es nicht. “In erster Linie”, betonte deshalb unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Pfistner, “danken wir den Steuerzahlern, sodass wir überhaupt erst über einen Haushalt reden können.”
Die Einnahmen der Stadt sind erstaunlich gut, nur ist die Erfurter Stadtverwaltung nach wie vor nicht in der Lage, eine nachhaltige Haushaltsstruktur zur entwickeln; welche diese Einnahmen auch gekonnt nutzt. Schulden werden inzwischen wieder gemacht. Rücklagen gibt es keine. Damit sei auch dieser Haushalt nicht gesetzeskonform. Außerdem steht die Stadt weiterhin vor einem enormen Sanierungsstau. Hohe Ausgaben sind besonders im Sozial- und im Personalbereich zu verzeichnen. Der Oberbürgermeister musste zusehen, wie ihm die eigenen Leute von Rot-Rot-Grün mit ihren Anträgen, den Haushaltsentwurf völlig zerfetzte und zudem das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinfällig gemacht haben. Die Anträge der CDU-Fraktion wurden jedenfalls in Gänze abgelehnt. Die Ironie dabei ist, dass einige der CDU-Anträge ureigene Versprechen des Oberbürgermeisters, z.B. die Gemeinschaftsschule in Hochheim, aufgreifen und diese forderten umzusetzen.
Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits zu ihren eigenen Anträgen. Für die Fraktion habe ich zu den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün und zum Sanierungsstau in Erfurt Position bezogen und erklärt:
“In den vergangenen Jahren waren die Finanzierungsvorschläge unseriös und griffen willkürlich zu, ohne sich um die tatsächliche Umsetzung Gedanken zu machen. Die fiktive Gewinnausschüttung der Sparkasse ist so ein Beispiel. Wir haben davor gewarnt dies als Deckungsquelle zu bemühen – Rot-Rot-Grün hat es beschlossen, gekommen ist das Geld nicht.
Auch in diesem Jahr ist die Finanzierung der rot-rot-grünen „Wünsch-dir-was-Anträge“ so unseriös, dass selbst das Votum der Stadtverwaltung dafür ablehnend ist. Die Linken verkaufen es als Erfolgsbotschaft, dass das Sozialticket um 5 Euro erhöht werden soll. Die Grünen verkaufen als Erfolg, dass alles etwas grüner und Fahrradfreundlicher wird. Spätestens beim ersten Nachtragshaushalt wird sich herausstellen, dass dies so nicht funktioniert. Der Nachtragshaushalt wurde bereits vor dem Beschluss des eigenen Haushaltes vorausgesetzt und Anträge entsprechend vorabgreifend formuliert.
Der Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, der bei den Haushaltsberatungen mehrfach beklagt wurde ist ein selbst geschaffenes Problem. Notwendige Spielräume wurden nie geschaffen. Es mutet schon recht eigentümlich an, dass Rot-Rot-Grün die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept als Haushaltsbegleitantrag heraus stellt. Unzählige Male hat der Stadtrat den Oberbürgermeister dazu aufgefordert und nichts ist geschehen. Die Personalkosten steigen weiter. Deshalb fehlt seit Jahren Geld im Investitionshaushalt – trotz hoher Einnahmen.
Zudem wird immer noch Geld verpulvert. Über die Multifunktionsarena wird immer noch hitzig diskutiert. Neben den direkten Mehrkosten müssen die Stadtwerke Millionen in das Projekt stecken. Die zweifelhaften Grundstückverkäufe und die Bußgeldverfolgung bis zum Gericht sind jüngste Beispiele. Aber es gibt auch Projekte, die uns in Zukunft belasten werden. Der millionenschwere Umbau der Warsbergstraße ist der Stadtratsmehrheit beispielsweise wichtiger, als die Sanierung von Schulen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende würdigte es positiv, dass der Haushalt im Mai den Stadtrat vorliegt. Ich kann nicht glauben, dass er dies im ernst meint. Wir kritisieren, dass fast ein halbes Jahr herum ist, bevor Erfurt einen Haushalt für das laufende Jahr bekommt. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, alle Änderungsanträge der CDU abzulehnen und den Haushalt zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen. Nach der heute stattgefundenen Diskussion wird es niemand überraschen, dass die CDU den Haushaltsplan 2017/2018 ablehnt.”
Im Februar mit Marion Rosin in Jerusalem
Ungeheuerliches ist im Freistaat Thüringen geschehen – so zumindest ist der Eindruck am Tag danach, wenn man sich die Medienlandschaft und die politischen Reaktionen auf einen nicht ganz so ungewöhnlichen Vorgang ansieht. Gestern hatte die Landtagsabgeordnete Marion Rosin ihren Austritt aus der SPD-Fraktion und ihren Eintritt in die CDU-Fraktion erklärt und dazu eine umfängliche persönliche Erklärung abgegeben.
Die CDU-Landtagsfraktion nahm Marion Rosin einstimmig auf – soweit so gut und erfreulich. Jetzt müssen eine Menge Formalien geklärt werden, Büro, Ausschussbesetzung, Gremienvertretung und einiges mehr. Das ist nicht neu und auch nicht ungewöhnlich. Im Landtag ist es in dieser Wahlperiode schon der fünfte Wechsel. Drei AfD-Abgeordnete haben ihre Fraktion verlassen – einer davon ist zur SPD gegangen, die anderen beiden sind fraktionslos. Jürgen Reinholz hat die CDU-Fraktion verlassen und ist ebenfalls fraktionslos.
Die Erklärung von Marion Rosin für ihren Wechsel ist bemerkenswert, weil sie dabei mit Rot-Rot-Grün im Allgemeinen und mit den Linken im Besonderen abgerechnet hat. Dies scheint die einstigen Weggefährten besonders getroffen zu haben und so ergehen sie sich nun in beleidigten Reaktionen. Der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee machte den Anfang und postete bereits am Abend vor dem Wechsel auf seiner offiziellen Facebook-Seite:
“Die Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin wechselt zur CDU. Angekommen bei den Wendehälsen. Den geringsten Widerstand fest im Blick. Gratulation. Enttäuschung, ja. Die Freunde in den Hintern getreten um des eigenen Egos willen. Bitte versuch’ nicht, mit Überzeugungen zu argumentieren, ich glaube Dir nichts mehr. Du hast den offenbar seit langem unbequemen roten Schafspelz abgelegt. Sehr tief kann die sozialdemokratische Überzeugung nicht gewesen sein: Man wirft nichts leichtfertig weg, was in einem tief verwurzelt ist. Marion, nimm Deinen Mann mit zu Deiner neuen Heimat und werdet glücklich. Wir jedenfalls brauchen Menschen, die nicht das erste Lüftchen umbiegt. Besser sind die, die Überzeugung und Haltung auch in schwierigen Zeiten bewahren.”
Die dauerempörte Grüne Astrid Rothe-Beinlich hielt sich etwas kürzer, aber nicht besser:
“Völlig daneben… fairer Umgang geht anders… SPD-Abgeordnete Marion Rosin wechselt in die CDU-Fraktion” und “Die über Nacht sich umgestellt zu jedem Staat bekennen das sind die Praktiker der Welt man kann sie auch Halunken nennen. Heine”
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Dorothea Marx tobte ebenfalls mit etwas zeitlicher Verspätung nach. In bester Honecker-Manier erklärte sie “Reisende soll man nicht aufhalten“. Etliche andere ehemalige Weggefährten forderten gar die Mandatsrückgabe. Alle handelnden Akteure verdrängten dabei völlig, wie die SPD mit wehenden Fahnen den AfD-Abgeordneten Helmerich in ihre Fraktion integrierte. Sie verdrängen, dass Fraktions- und Parteiwechsel in einer Demokratie etwas normales sind. Und sie verdrängen, dass sie für die Ursachen mitverantwortlich sind.
Ich habe Marion Rosin bei einer Reise der Landeszentrale für politische Bildung im Februar nach Israel kennengelernt. Wir haben in den zehn Tagen viele Gespräche führen können und ich habe ihre Distanz zu den linken und grünen Teilnehmern unserer Reisegruppe spüren können. Marion lag weder inhaltlich noch sonst irgendwie mit denen auf einer Wellenlänge. Und ich habe sie auch irgendwann einmal Abends in Jerusalem gefragt, warum sie sich diese Koalition antut und ob sie statt der SPD nicht besser bei der CDU aufgehoben wäre. Damals war das noch kein Thema, aber um so mehr freue ich mich, dass es dann doch schnell ging.
Herzlich Willkommen liebe Marion Rosin in der CDU! Das beleidigte Nachtreten ehemaliger Weggefährten ist der beste Beleg dafür, dass dein Schritt richtig ist!
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Seit geraumer Zeit versuchen wir den Politikbetrieb familienfreundlicher zu gestalten – grundsätzlich keine Sitzungen an Sonntagen mehr und in jeder Einladung steht nicht nur die Uhrzeit des Beginns sondern auch das Ende der Sitzung. Aber dennoch haben wir auch in unserer Stadtratsfraktion mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und unserer Landtagsabgeordneten Marion Walsmann nur zwei Frauen. Allerdings sind die beiden dafür besonders engagiert und erfolgreich!
Gefreut habe ich mich über das große Interesse der Kommunalpolitikerinnen aus dem Saarland an unserer kommunalpolitischen Situation. Unser Ziel in Erfurt ist klar. Im kommenden Jahr will die CDU Erfurt mit Marion Walsmann das Erfurter Rathaus erobern. Das ist dringend notwendig – nicht nur weil es deutschlandweit nur 10 Prozent Frauen als Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen gibt, sondern weil sich die Politik der Landeshauptstadt grundlegend ändern muss.
Bilder aus dem Rathaus
