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Hafen der Hoffnung Haifa – Das Tor Israels

Der Filmautor und Journalist Dietmar Schulz
Zur Vorpremiere und Welturaufführung lud die Erfurter Stadtverwaltung gestern Abend in die Alte Synagoge ein. Der langjährige ZDF-Korrespondent in Israel Dietmar Schulz hat den 45minütigen Dokumentarfilm für das ZDF gedreht. Darin wird der Hafen von Erfurts Partnerstadt Haifa als Dreh- und Angelpunkt der Einwanderung von Juden nach Palästina in den Blickpunkt genommen. Zugleich kommen viele Zeitzeugen zu Wort, die aus Erfurt, Mainz, Bremen und Dortmund den Todeslagern in Deutschland in letzter Minute entkommen konnten und ihr neues Leben in Israel aufbauten. Der Hafen von Haifa war ihr Tor in ein neues Leben. Mich hat der Film sehr beeindruckt, zumal ich unsere Partnerstadt Haifa von vielen Besuchen gut kenne. Am 12. Mai wird der Dokumentarfilm dann erstmals öffentlich im Abendprogramm des ZDF gesendet. Der 12. Mai ist in diesem Jahr ein ganz besonderer Tag. An ihm wird an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland erinnert.

Kibeo oder KIVAN

 
Die jüngste Vorlage zum Thema
Seit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)  nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat. Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.

Fernbushalt zentral etablieren – Gagarin-Ring nur Übergangslösung

Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, den künftigen Fernbushalt in Zentrumsnähe zu etablieren. Der dauerhafte Standort sollte dabei am Busbahnhof und dem Hauptbahnhof als zentralen Knotenpunkt für den künftigen Fernbusverkehr liegen. Der Gagarin-Ring wäre auf Grund der hoch frequentierten Verkehrslage nur eine befristete Übergangslösung während der notwendigen Umbaumaßnahmen am Busbahnhof. Die CDU-Stadträte Michael Panse und Dominik Korden machten sich sowohl vor Ort, als auch im Gespräch mit Fernbusunternehmen ein genaueres Bild. Dominik Kordon erklärte dazu: „Der Fernbusbahnhof gehört natürlich in die Mitte der Stadt. Wer Besucher und Touristen in Erfurt will, darf sie nicht am Stadtrand aussetzen. Die Fernbusse sind vor allem das Transportmittel für junge Leute und preisbewusst Reisende. Daher ist eine gute und zentrale Erreichbarkeit wichtig, damit Erfurt auch für diese Gruppen als Standort attraktiv bleibt. Schon seit über einem Jahr fordern wir eine ordentliche Erschließung des Bahnhofsareals für Fernbusse. Der aktuelle Zustand wirft ein schlechtes Licht auf unsere Stadt. Vor allem bessere Unterstellmöglichkeiten sind zwingend notwendig.“ Kordon hatte daher in der letzten Stadtratssitzung im Rahmen einer Stadtratsanfrage eine Untersuchung der Nutzerinteressen, Reisewege und der Angebotsstruktur sowie der Erschließung des Busbahnhofs angemahnt. Fraktionschef Panse betonte außerdem: „Erfurt hat in der Mitte Deutschlands ein großes Potenzial, Drehkreuz zwischen zahlreichen Fernbuslinien und dem Bahnverkehr zu werden. In Erfurt könnte neben dem ICE-Drehkreuz auch ein Fernbusdrehkreuz entstehen. Dafür ist ein moderner und zentraler Haltepunkt am Bahnhof entscheidend. Das Bahnhofsareal bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten auch im Zusammenhang der ICE-City. Es ist erfreulich, dass die Verwaltung u.a. auf Betreiben der CDU-Fraktion von ihren ursprünglichen Plänen abgewichen ist, einen Fernbusbahnhof am Flughafen zu etablieren.” Der Fernbusmarkt unterliegt nach wie vor einer hohen Dynamik. Neue Routen werden durch die verschiedenen Anbieter sukzessive eröffnet. Es muss daher jetzt der Dialog mit Unternehmen, EVAG, Verwaltung und Stadträten gesucht werden, um schnellstmöglich einen attraktiven Fernbusbahnhof in Zentrumsnähe zu schaffen.

Fernbus gehört ins Zentrum – Dialog mit allen Akteuren nötig

 
Die derzeitige Situation am Busbahnhof
Heute haben wir uns mit Vertretern der Fernbus-Branche getroffen, um bei einem Vor-Ort-Gespräch sowohl die gegenwärtige Situation des bestehenden Fernbusbahnsteigs zu besichtigen, als auch Alternativen zu diskutieren. Organisiert hatte das Gespräch Patrick Kurth, als Vertreter des größten Fernbusanbieters FexibusMeinFernbus. Bei dem Rundgang wurden verschiedene mögliche Standorte für einen Fernbusbahnhof besichtigt. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat spricht sich für den Hauptbahnhof als zentralen Knotenpunkt für den künftigen Fernbusverkehr aus. Mein Stadtratskollege  Dominik Kordon hatte dazu in der vergangenen Woche eine Stadtratsanfrage gestellt und erklärte dazu: „Der Fernbusbahnhof gehört in die Mitte der Stadt. Kein Mensch käme auf die Idee, den Erfurter Hauptbahnhof in einen Vorort zu verlagern. Wer Besucher und Touristen in Erfurt will, darf sie nicht am Stadtrand aussetzen. Die Fernbusse sind vor allem das Transportmittel für junge Leute, die nicht viel Geld haben. Daher ist eine gute und zentrale Erreichbarkeit unerlässlich, damit Erfurt auch für diese Gruppen als Standort attraktiv bleibt. Schon seit über einem Jahr fordern wir eine ordentliche Erschließung des Bahnhofsareals für Fernbusse. Vor allem bessere Unterstellmöglichkeiten sind zwingend notwendig. Bei der Entscheidung über den Standort des Fernbusbahnhofes müssen in erster Linie die Nutzer gefragt werden. Deswegen sollte die Stadt im Sinne der angekündigten Bürgerbeteiligung eine Nutzerbefragung durchführen. Sollte die Stadt an ihren Plänen unbeirrt festhalten und die Fernbusse an den Flughafen verbannen wollen, sollten Unterschriftenaktionen gestartet werden, um den Interessen junger Menschen Gehör zu verschaffen.“ Er hatte daher bereits in der vergangenen Woche im Rahmen einer Stadtratsanfrage eine Untersuchung der Nutzerinteressen, Reisewege und der Angebotsstruktur sowie der Erschließung des Busbahnhofs angemahnt. Für mich als Fraktionsvorsitzenden der CDU ist dieses Thema sowohl für die Erfurterinnen und Erfurter, als auch für Besucher der Landeshauptstadt von Bedeutung. Erfurt hat in der Mitte Deutschlands ein großes Potenzial, Drehkreuz zwischen zahlreichen Fernbuslinien und dem Bahnverkehr zu werden. In Erfurt könnte neben dem ICE-Drehkreuz auch ein Fernbusdrehkreuz entstehen. Dafür ist ein moderner, zentraler Haltepunkt am Bahnhof entscheidend. Das Bahnhofsareal bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten. Die Stadtverwaltung ist gefordert, bei der Entwicklung der ICE-City endlich eine geeignete Einbindung zu entwickeln, anstatt die Planung einseitig auf den Flughafen zu fokussieren. Der Fernbusmarkt unterliegt nach wie vor einer hohen Dynamik. Neue Routen werden durch die verschiedenen Anbieter sukzessive eröffnet. Erfurt droht mit einer fatalen Standortentscheidung, von einem entscheidenden Verkehrsstrom der Zukunft abgekoppelt zu werden. Es muss daher jetzt der Dialog mit Unternehmen, EVAG, Verwaltung und Stadträten gesucht werden, um schnellstmöglich einen attraktiven Fernbusbahnhof zu schaffen.

Die Axt ist angelegt…

 
Einige der Bäume an der Rathausbrücke
Rot-rot-bunte Mehrheit stimmt für breite Rathausbrücke und Fällung der Bäume an der Krämerbrücke Die Diskussion um den Neubau der Rathausbrücke war in der gestrigen Stadtratssitzung das dominierende Thema. Nach zwei Stunden war schließlich klar, dass eine Mehrheit aus SPD, Linken und der Fraktion Freie Wähler/ FDP/ Piraten und der grünen Beigeordneten (die stellvertretend für den Oberbürgermeister abstimmte) für den Bau einer breiten Brückenvariante und die Fällung der großen Bäume ist. Dabei hätte es zu dieser heftigen Diskussion gar nicht erst kommen müssen, hätte die Stadtverwaltung zuvor ihre Hausaufgaben erledigt. Die Probleme der mangelnden Bürgerbeteiligung und der fehlenden Kommunikation mit dem Stadtrat sind hausgemacht und kristallisierten sich als Nebenprodukt des Abends heraus. Dass die Verwaltung hier tatsächlich ein deutliches Defizit hat, wurde trotz sachlicher Differenzen zum Thema Rathausbrücke fraktionsübergreifend festgestellt und offen kritisiert. Für die CDU-Fraktion erläuterten in den letzten Monaten die Stadträte Jörg Kallenbach und Dominik Kordon wiederholt, welche Vorteile ein schmalerer Brückenbau und der Erhalt der Bäume besonders im Umfeld der Krämerbrücke haben würden. Dies geschah im Dialog mit der Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume!“. Jörg Kallenbach bezog in seiner Rede während der Sitzung erneut klar Stellung und stellte die Zusammenhänge von Beginn an ausführlich dar. Er erklärte: „Die bisherigen Beschlüsse und Planungen sowie eine entsprechende Förderung werden durch eine Umstrukturierung und ein Umdenken nicht infrage gestellt.“ Kallenbach verwies u.a. auch auf einen vom Stadtrat beschlossenen Änderungsantrag der Grünen, der die Prüfung einer schmaleren Brückenvariante vorsah, dessen Ergebnisse oder Konsequenzen aber nie durch die Verwaltung an den Stadtrat kommuniziert wurden. Ganz im Gegenteil sogar hielt sie starr an der breiten Brückevariante fest. Der Beschluss zur Rathausbrücke einschließlich dieses Prüfauftrags wurde, nebenbei bemerkt, bereits vor circa vier Jahren gefasst – genug Zeit für eine Variantenprüfung und eine angemessene Einbindung der Bürger sowie der Stadträte. Stattdessen ist nichts geschehen. Stadtrat Thomas Pfistner fragte daher: „Müsste man nicht jemanden aus der Verwaltung in Haftung nehmen, weil der Prüfauftrag für die schmalere Brücke nicht erfüllt wurde?“ Auffällig erscheint in dem Zusammenhang, dass sich der Beigeordnete Spangenberg mehrfach betont für dieses Versäumnis entschuldigte. Auch andere anwesende Vertreter aus dem Baubereich der Stadt ließen durchsickern, dass es Versäumnisse gäbe. Nachfragen aus den Reihen der Grünen beantwortete der Baubeigeordnete dann jedoch lieber selber, damit weitere unliebsame Informationen dazu nicht zusätzlich nach außen dringen würden. Dass hier offenbar das Bewusstsein über das defizitäre Verwaltungshandeln vorhanden ist, macht die Sache nicht besser. Wenn man weiß, wie es besser gemacht werden könnte, es jedoch nicht tut, verschärft dies die Situation um ein Weiteres. Interessant waren in der Stadtratsitzung auch die Redebeiträge der Befürworter der breiten Brücke und der Fällung der Bäume. So ging Matthias Bärwolff für die Linken an das Rednerpult und trug viel Prosa vor, mit  einem vermeintlichen Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Allerdings ließ er kurz danach die Katze aus dem Sack. Dabei leitete er seine Worte mit dem Hinweis ein, dass ihm der Zynismus der Aussage durchaus bewusst sei: „Genießen Sie den Anblick der Bäume noch für ein Jahr.“ Er richtete dabei seinen Blick auf die zahlreichen anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative und erklärte für die Linke, sich gegen den Erhalt der bestehenden Bäume zu richten. Getoppt wurden diese Ausführungen später von Carsten Gloria von der SPD. Er ist immer wieder einmal gut für ein rustikales Auftreten im Stadtrat. Dementsprechend fiel auch sein Redebeitrag aus, der in der Zeit vor 1989 besser zu verorten gewesen wäre. „Demokratie findet hier im Haus statt und nicht auf der Straße.“ Damit ging er auf Zwischenrufe der Bürgervertreter ein, die sich zu Recht empört zeigten – genauso wie viele der anwesenden Stadträte. Als Fazit der Diskussion sind letztlich das Defizit der Verwaltung in Bezug auf Bürger und Stadtrat sowie ein Beschluss, der dieses Defizit vorerst zementiert, zu nennen. Erst wenn die Verwaltung künftig ihre Aufgaben erfüllt, kann das Klima zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. dem Stadtrat wieder verbessert werden.

CDU begrüßt Sondersitzung zum Haushalt

Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen im Zusammenhang der Haushaltplanung für 2015. Nach vehementen und intensiven Diskussionen im Finanz- und im Hauptausschuss wird der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung am 13. Mai 2015 einberufen. In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2015 eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Kritik der CDU-Fraktion richtete sich dabei nicht nur gegen das zu späte Einreichen des Haushaltsentwurfes für 2015, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorgesehene Beratungsfolge. Normalerweise wird der Entwurf zunächst in einer ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht, um diesen den Stadträten vorzustellen, und anschließend in den Ausschüssen beraten. Diese erste Lesung sollte nach den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters erst am 27. Mai 2015 und damit erst nach den Ausschussanhörungen stattfinden. Die CDU-Fraktion forderte daher in den vergangenen Tagen mehrfach eine Sondersitzung für die erste Haushaltslesung noch vor den Anhörungen in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 14. April 2015 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

Schwere Geburt – Haushaltsfahrplan 2015 steht

Die Drucksache zum Beratungsverlauf
Auch wenn der Haushaltsentwurf 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt weit und breit noch nicht in Sicht ist, gibt es seit heute Abend wenigstens erst einmal einen Fahrplan. Im Hauptausschuss haben wir eine geschlagene dreiviertel Stunde diskutiert und am Ende den Terminplan beschlossen. Voraus gegangen war schon eine längere Diskussion im Finanzausschuss letzte Woche. Ursprünglich hatte der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Terminfolge vorgeschlagen, die für die CDU-Stadtratsfraktion inakzeptabel. Geplant war, dass der Haushaltsentwurf am 30. April in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen werden soll. Danach bräuchte die Verwaltung noch einen unbestimmte Zeit den Haushalt in Druckform fertig zu stellen (der 1. Mai als Feiertag liegt auch noch dazwischen) und ihn den Stadträten zu zuleiten. In Konsequenz sollten die Anhörungen in den Fachausschüssen in der Woche ab dem 18.5. beginnen. In den Stadtrat eingebracht und in 1. Lesung sollte der Haushalt dann erst in einer Sondersitzung am 27. Mai. Dieses ungewöhnliche Verfahren würde zu einer ausgesprochen kurzen Vorbereitungszeit für die ehrenamtlichen Stadträte führen (möglicherweise ein für die Verwaltung nicht ganz unerwünschter Begleiteffekt?). Bereits im Finanzausschuss hatten wir letzte Woche auf Änderungen gedrängt. Im heutigen Hauptausschuss wurde nun als Kompromiss beschlossen, dass der HH am 13. Mai in einer Sondersitzung in den Stadtrat eingebracht werden soll. Damit ist ein normaler Beratungsablauf möglich und der HH kann noch vor der Sommerpause am 24. Juni im Stadtrat beschlossen werden. Ärgerlich bleibt aber, dass der Haushalt 2015 damit ein halbes Jahr zu spät kommt. Ob er in diesem halben Jahr “gereift” ist bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters – zumindest bis wir den Entwurf in den Händen halten.

Kita-Notfalldienst gewährleisten

 
Demonstration der Erzieherinnen auf dem Fischmarkt
CDU-Stadtratsfraktion: Verständnis für Forderungen der Streikenden Heute (9. April 2015) fand auch in Erfurt der Auftakt zu den angekündigten Streiks im kommunalen Kita-Bereich statt. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte Verständnis für die Anliegen der Streikenden: „Für eine dringende Aufwertung des Erzieherberufs ist auch eine angemessene und verbesserte Entlohnung aller Erzieherinnen und Erzieher geboten. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Forderungen im aktuellen Streik. Da in Erfurt 86 Einrichtungen in Verantwortung der Freien Träger betrieben werden, gelten für uns die kommunalen Forderungen auch hinsichtlich einer Anpassung der Tarife der Freien Träger. Immer noch werden viele Erzieherinnen und Erzieher bei einigen Freien Trägern deutlich schlechter bezahlt als die Kolleginnen und Kollegen bei der Kommune.“ Ungeklärt ist allerdings, welche Notfallpläne die Verwaltung für die betroffenen Eltern und deren Kinder bereit hält, sodass der Betrieb jeweils aufrecht erhalten wird und die Kinder entsprechend betreut werden können. Laut Auskunft aus der Verwaltung bestünde kein Bedarf für solche Pläne. Dies hinterfragt die CDU-Fraktion jedoch kritisch. Zwei Kitas wurden während des Streiks komplett geschlossen. Den Eltern können in diesen Einrichtungen keinerlei Notfallbetreuungsangebote unterbreitet werden. Panse erklärte: „Das Streikrecht ist ein wichtiges und hohes Gut, zumal die Forderungen berechtig sind. Dennoch dürfen diese tariflichen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Der Streik wurde im Vorfeld angekündigt und kann laut Auskunft der Gewerkschaft fortgesetzt werden. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung für jede der kommunalen Kindergärten und Krippen einen Notfallplan entwirft, der sicher stellt, dass Eltern, die keinen Urlaub nehmen oder andere Formen der Betreuung organisieren können, vorübergehend eine Betreuung für ihre Kinder in diesen Einrichtungen bekommen.“

Erneute Zeitverzögerung…

Alles nichtöffentlich…
Inzwischen bin ich nun schon seit vielen Jahren im Finanzausschuss, aber es gibt doch immer wieder noch etwas Neues. Erstmals, zumindest nach meiner Erinnerung, gab es im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben heute keinen öffentliche Beratungsteil. Im nichtöffentlichen Teil (aus dem nicht berichtet werden darf) ging es um einige Vergaben von Bauleistungen, die Niederschlagung offener Forderungen und einige Grundstücks- bzw. Gebäudeangelegenheiten. Am Interessantesten war noch der Teil, zu dem es derzeit mehr Verwirrung, als Klarheit gibt. Per Dringlichkeit sollte über den Fahrplan zum Haushalt 2015 beraten werden. Der von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister erarbeitete Vorschlag sieht vor, dass der HH-Entwurf 2015 erst Ende April in der Dienstberatung des OB abschließend beraten werden soll. Danach braucht die Verwaltung noch etliche Tage die Druckfassung zu erarbeiten (schließlich ist ja 1. Mai und Himmelfahrt). Danach soll es dann nicht wie normalerweise üblich eine erste Lesung im Stadtrat geben, sondern zunächst die Anhörung in den Fachausschüssen. Dieses Verfahren erschwert den ehrenamtlichen Stadträten die Arbeit erheblich – vermutlich ist aber genau dies Sinn und Zweck der Sache 🙁 Die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Koalition interessiert dies aber herzlich wenig. Ohnehin wissen sie, dass sie den Haushalt so nehmen und schönreden müssen, wie er ihnen vom OB präsentiert wird. Unser heutiger Versuch, die normale Beratungsfolge wieder herzustellen und vor den Ausschussanhörungen im Rahmen einer Sondersitzung eine erste Lesung durchzuführen, würde die Verwaltung unter Druck setzen. Genau dies ist von den links-link-grünen Stadträten gar nicht gewollt und so stimmten sie heute gegen unseren Antrag. Bemerkenswert war noch die standhafte Verweigerung der Finanzbeigeordneten ein Datum zu nennen, bis wann der Haushaltsentwurf den Stadträten vorliegen wird. Vor zwei Wochen hat der Oberbürgermeister in der Presse verkündet, der Haushalt sei jetzt rund. Er hatte schon im Januar angekündigt, dass bis Ende März der Haushaltsentwurf eingebracht sei. es bleibt festzustellen: er hat die Unwahrheit gesprochen!

Haushalt 2015: CDU-Kritik an außerplanmäßiger Verspätung

Am 11. März 2015 verkündete der Oberbürgermeister in der Presse, dass der erste Entwurf des Erfurter Haushaltes für 2015 in den Grundzügen fertig sei. Allerdings traf er keine Aussage, wann den Fraktionen und der Öffentlichkeit ein Haushaltsentwurf vorgelegt wird. In der darauf folgenden Finanzausschusssitzung erklärte im Gegensatz zum Oberbürgermeister die Finanzbeigeordnete Pablich, dass der Haushaltsentwurf noch nicht ganz fertig sei. Jetzt offenbarte die Stadtverwaltung mit der Terminplanung zur Haushaltsberatung, dass dem Stadtrat frühestens Anfang Mai ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden würde und somit über einen Monat verspätet zum ohnehin schon hinausgezögerten, ursprünglich verkündeten Märztermin. Diesen Widerspruch kritisierte CDU-Fraktionschef Michael Panse: „Es ergeben sich daraus zwei Fragen: Einerseits klafft immer noch eine riesengroße Lücke im Erfurter Haushalt und der Oberbürgermeister versucht Zeit zu gewinnen. Oder hat der Oberbürgermeister andererseits bewusst die Unwahrheit gesagt und der Entwurf war Anfang März noch nicht andeutungsweise soweit, wie er suggerierte?“ Die CDU-Fraktion kritisierte an den jetzigen Vorschlägen zudem, dass damit von den bisherigen Gepflogenheiten erheblich abgewichen wird. Nach den jetzigen Vorschlägen soll ab Mitte Mai in den Ausschüssen ein Haushaltsentwurf beraten werden, der erst Ende Mai in einer Sondersitzung des Stadtrates zur ersten eingebracht wird. Normalerweise erhalten zunächst die Fraktionen einen Einblick in einer ersten Lesung im Stadtrat, dann erfolgt die Ausschussberatung. Die CDU-Forderung lautete im Finanzausschuss in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen, dass nach Fertigstellung des Haushaltes umgehend eine Sondersitzung zur ersten Lesung im Stadtrat erfolgen soll – wohl bemerkt vor den Ausschussberatungen. Dies wäre dann möglich gewesen, wenn der Haushaltsentwurf tatsächlich spätestens Ostern fertig gewesen und dem Stadtrat zugeleitet worden wäre sowie dann Ende April die Beratungen hätten beginnen können. Panse erklärte abschließend: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Beratungsfolge ist noch nicht beschlossen und mit den Fraktionen endgültig abgestimmt. Wir werden daher die derzeitige Planung für die Haushaltsberatung zum Diskussionsgegenstand im Haupt- und im Finanzausschuss zu machen. Es ist unverständlich, dass sich der Oberbürgermeister so viel Zeit für den Haushalt lässt und damit die Verunsicherung in der Stadt weiter steigt.“