Schlagwort: Erfurt

“Wenn der Topf aber nun ein Loch hat…”

“Marienhöhe soll Loch im Haushalt stopfen” so lautet die Schlagzeile in der heutigen TLZ und in der TA steht “Erfurt will Marienhöhe verkaufen und Gebühren erhöhen”. Oberbürgermeister Bausewein hat gestern in einem Pressegespräch in groben Zügen erklärt, wie er das derzeit bestehende Haushaltsloch von 10 Millionen Euro zustopfen möchte, um doch noch im April oder Mai einen ausgeglichenen HH-Entwurf 2015 in den Stadtrat einbringen zu können. Versprochen hatte er dies ursprünglich für März, aber versprochen hat er auch schon viel… Bemerkenswert an den jetzigen Vorschlägen ist, dass der OB versucht die Haushaltmisere der Stadt im Wesentlichen mit der Erhöhung von Einnahmebuchungen und dem Verschieben von notwendigen Investitionen zu lösen. Erfurt hat aber nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen der Stadt sind auf Höchstniveau – die Ausgaben aber auch. Insbesondere die Verwaltungs-/Personalkosten und die Sozialkosten sind explodiert. Für diese beiden Bereiche ist aber derzeit nur wenig bis gar nichts an Ausgabenreduzierungen angekündigt. Lediglich das Sozialticket schlägt der OB zur Kürzung vor (unsere Zustimmung dazu hätte er). Aber natürlich weiß der OB auch, dass das ihn tragende links-link-grüne Bündnis gerade am Montag eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat, die u.a. den Erhalt des Sozialtickets als Politikziel benennt. Konkret wird der OB bis jetzt nur an dem Punkt des Verkaufs der Marienhöhe. Das Grundstück zur Wohnbebauung soll für geschätzte 4,5 Millionen an die LEG verkauft werden. Die restlichen 5,5 Millionen sollen durch das Verschieben von Investitionen (Rathausbrücke und Nordhäuser Straße) und durch Einnahmeerhöhungen wie z.B. Parkgebühren, Musikschulgebühren und Elterngebühren für Internatsplätze. Hinzu kommt die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz und Gerüchten zufolge auch der Freibäder in Möbisburg und des Dreienbrunnenbades. Wie diese Vorschläge zu bewerten sind, werden wir sehen, wenn der Haushaltsentwurf auf dem Tisch des Stadtrats liegt. Ob damit das Haushaltsloch gestopft werden kann darf bezweifelt werden. Zum einen werden insbesondere Investitionen in die Folgejahre verlagert und belasten dann kommende Haushalte und zum anderen wird wenig Nachhaltiges gegen das “große Loch” im Topf getan. Stellenreduzierungen in der Verwaltung lehnte der OB ebenso ab, wie er seit Jahren ein Personalentwicklungskonzept verweigert. Ein weiteres großes Problem offenbarte sich gestern bei einer Gesprächsrunde des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und den Finanzpolitikern der Fraktionen. Mit recht dubiosen Argumenten versuchte der Oberbürgermeister die Fraktionen für die Entwicklung eines Leitbildes der Stadt Erfurt und einen externen Berater zu erwärmen. Beides hatte die CDU-Stadtratsfraktion bereits bei der diesbezüglichen Stadtratsberatung abgelehnt. Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Heiko Vothknecht noch einmal erklärt, warum wir einen externen Berater für Unfug und rausgeschmissenes Geld halten. 100.000 Euro soll der externe Berater nach Auffassung der ihn beantragten SPD-Stadtratsfraktion kosten. Was er aber genau tun soll, konnte die SPD mit keiner Silbe erklären und verweigerte dazu auch standhaft Anfragen. Also übernahm “freundlicherweise” der OB die Leistungsbeschreibung. “Durch den Berater sollen Einspar- und Optimierungspotentiale in der Aufgabenwahrnehmung durch die Stadtverwaltung aufgezeigt werden.” klingt vermeintlich gut – ist aber ein Offenbarungseid für die Stadtverwaltung! Natürlich weiß die Finanzbeigeordnete um möglichen Optimierungsbedarf des Haushalts. Sie hat die “Instrumentenkiste” im Schrank, darf sie aber nicht nutzen, weil weder der OB die Führungsstärke hat unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, noch Rot-Rot-Grün gewillt ist, sich mit unangenehmen Wahrheiten zu beschäftigen. Der Personalamtsleiter weiß ebenso um Optimierungsbedarfe in der Personalstruktur – wenn aber Personalreduzierungen Tabu sind, braucht er seine Vorschläge erst gar nicht unterbreiten. Nun soll es also ein externer Berater analog zu einem Schuldenberater richten. Dies hätte nur Sinn, wenn man sich das eigene Versagen eingesteht und wirklich auch gewillt ist Hilfe anzunehmen. Die Entscheidung, den Arm zu heben bei Kürzungen, wird der externe Berater den links-links-grünen Stadträten schlussendlich nicht abnehmen. Im Vorschlag zu einer Aufgabenbeschreibung für den externen Berater schreibt die Verwaltung “Für die entsprechenden Einsparvorschläge dient der Berater als Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Fraktionen.” und weiter “Er erarbeitet Methoden zum inhaltlichen und politischen Diskurs.”. Noch naiver kann man es kaum ausdrücken! Stadträte und Fraktionen haben die Aufgabe im Ideenwettstreit und in der politischen Diskussion im Stadtrat, in Ausschüssen und in der Öffentlichkeit um bestmögliche Lösungen zu ringen, zu streiten und dann diese mit Mehrheiten zu beschließen. Kommunalpolitik ist keine Familientherapie bei der ein Mediator Kompromisse vermittelt. Wenn die SPD dies innerhalb des links-link-grünen Bündnisses oder sogar innerhalb ihrer Fraktion für notwendig erachtet, dann sollen die Genossen dies für sich selbst organisieren und nicht mit Steuergelder finanzieren! Nachtrag: Im öffentlichen Teil der heutigen Finanzausschusssitzung hat die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf meine Nachfrage erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2015 noch nicht fertig ist und definitiv nicht in der Stadtratssitzung am 15. April 2015 beraten werden kann. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben daraufhin beantragt, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird den HH-Entwurf umgehend nach Fertigstellung in den Stadtrat einzubringen und ggf. im Rahmen einer Sondersitzung in erster Lesung zu beraten. Jeder Monat weiterer Zeitverzug verhindert dringend notwendige Investitionen!  

Infobrief März 2015 online

Infobrief März 2015
Druckfrisch und online verfügbar ist der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion. In der Märzausgabe geht es im Rückblick auf die Stadtratssitzung der letzten Woche um Themen wie das Heizpilz-Verbot, welches die Grünen einbrachten, aber auch um wirklich wichtige Themen, wie die Haushaltssituation und Bürgerbeteiligung. Anfragen von Fraktionsmitgliedern zur Freiwilligen Feuerwehr und den Baumfällaktionen sowie zur Diskreditierung der Bundeswehr durch die Linken sind ebenfalls in dem Infoblatt zu finden. Für genügend Diskussionsstoff ist auch für die kommenden Wochen gesorgt. Rot-Rot-Grün hat zwar keinen Haushaltsentwurf, aber nach 10 Monaten immerhin eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Darin enthalten ist im Wesentlichen Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik – aber leider keinerlei verbindliche Aussage zur Lösung der drängenden Probleme in der Landeshauptstadt. Wir werden weiter, auch mit unserem Infoblatt unsere Kritik anbringen und zugleich über die Arbeit der Fraktion informieren. Der Link zum Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/core/files/magazin/file/CSZB-2015_03_infobrief_fraktion.pdf  

“Der Berg kreißte und gebar eine Maus”

Das links-link-grüne Werk
Rot-Rot-Grün legt in der Landeshauptstadt Kooperationspapier vor  Immerhin zehn Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich nun die links-link-grünen Kooperationspartner auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wer gehofft hatte, dass die lange Bedenkzeit zu einem besonders anspruchsvollen Ergebnis führt, sieht sich  enttäuscht. Insofern passt die obenstehende Redensart. Sie stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). In der Kooperationsvereinbarung werden auf acht Seiten viele Wünsche aufgelistet, die als kleinster gemeinsamer Nenner aus den drei Wahlprogramm entnommen sind. Viele “Wünsch-Dir-Was-Projekte” klingen gut, aber die Ernüchterung kommt schnell, wenn es an die Finanzierung geht. Dazu finden sich in dem Papier nur vage Andeutungen. In der Regel wird dann auf Fördermittel des Landes oder bei den Kunstrasenplätzen auch auf “in Aussicht gestellte Eigenanteile von Vereinen und Verbänden” verwiesen. Zum Haushalt, Finanzen und Personal gibt es zwar ein eigenes Kapitel – aber dort findet sich nichts Konkretes. “Die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen” zu betrachten bedeutet, dass Dritte (in dem Fall Land und Bund) mehr zahlen sollen. Alternativ wird Rot-Rot-Grün den Bürgern in die Tasche greifen denn das Thema Steuern und Abgabenlasten der Bürger blendet die Vereinbarung aus. Das Personalentwicklungskonzept ist seit vielen Jahren überfällig, um die hohen Personalausgaben zu begrenzen. Es wird nun zum gefühlten zehntausendsten Mal angekündigt… “Diese Aufgabenkritik kann mit Beteiligung des Stadtrats auch extern erfolgen.” steht zu lesen. Dies deutet wohl auf den externen “Peter Zwegat” – den Schuldenberater von RTL – hin. Insbesondere die SPD will die Verantwortung für Einsparvorschläge auf einen externen Berater abwälzen. Dieser soll zudem als “Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen” dienen. So stellt sich das zumindest der Oberbürgermeister vor und möchte darüber morgen mit den Fraktionsvorsitzenden diskutieren – die Chancen stehen schlecht, dass die CDU ihn so aus seiner Verantwortung als OB entlässt! Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass es eine Prüfung geben soll “ob die städtische Wirtschaftsförderung in der bisherigen Struktur fortgeführt wird”. Für ein rot-rot-grünes Papier ist dies eine deutliche Aussage, die das Versagen der Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik des Oberbürgermeisters und seiner grünen Beigeordneten illustriert. Auf der gleichen Seite kündigt Rot-Rot-Grün an, die städtischen Unternehmen mit Zwangsabführungen höher belasten zu wollen. Sowohl Stadtwerke als auch KOWO und die Sparkasse Mittelthüringen können sich also drauf einrichten, dass ihnen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Dies wird Auswirkungen haben, wenn man die Summe der Belastungen sieht – bei den Stadtwerken sind dies u.a. Schwimmbäder, Buga und Multifunktionsarena. Auch die KOWO wird zu der erwarteten Bautätigkeit (barrierefreier Wohnraum, Asylbewerberunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Sanierungen) eher deutlich mehr, als weniger Geld benötigen. Auf der letzten Seite der Kooperationsvereinbarung stehen dann zusammenfassenden Sätze. “SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen”. Damit sind die Kollegen nicht nur eine Beutegemeinschaft wenn es um Posten geht, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um unliebsame Haushaltsentscheidungen geht. Dazu planen die Fraktionen die “Einbeziehung der von den rot-rot-grünen Stadträten gewählten Beigeordneten”. Und wenn alles nicht klappt (so wie bis jetzt der  Haushaltsentwurf 2015), gibt es die passende Ausrede gleich mit: “Die den Vertrag abschließenden Parteien sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.”. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, was das links-link-grüne Kooperationspapier für und bedeutet – Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik.Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten.

Rot-Rot-Grün setzt Zweckbündnis fort

Heute (09.03.2015) haben die Vertreter der Parteien und die Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat von SPD, Linken und Grünen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um ihren bisherigen gemeinsamen politischen Kurs fortzuführen. Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären dazu: „Eine zukunftsträchtige Mission ist dieses Zweckbündnis nach wie vor nicht. Auf das Thema ‚Haushalt’, das eigentlich höchste Priorität haben muss, wird in dieser Vereinbarung nicht ausreichend lösungsorientiert und mit Blick auf die tatsächlichen Probleme eingegangen. Ein ‚Weiter so!’, wie es zwischen den Zeilen der Vereinbarung zu lesen ist, kann bei der derzeitigen Haushaltslage jedenfalls nicht der Maßstab sein. Die Kooperationsvereinbarung der drei Fraktionen ist nach Auffassung der CDU von Sozialromantik und Ankündigungsrhetorik sowie nur von wenig konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik geprägt. Außerdem stellen die drei Kooperationspartner sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und setzen diese zudem in Abhängigkeit von Fördermitteln. Dadurch wird diese Kooperationsvereinbarung zu einer Makulatur aus Worthülsen. Deutlich wird zudem, dass Rot-Rot-Grün die städtischen Unternehmen künftig verstärkt zur Kasse bitten will, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Haushaltsentwurf für 2015 lässt immer noch auf sich warten. Aus Sicht der CDU ist es allerdings vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorzulegen sowie dem massiven Investitionsstau zu begegnen. Die derzeitige dramatische Haushaltssituation, auf welche auch die zuständige Beigeordnete verwies, ist klar durch das rot-rot-grüne Zweckbündnis und dessen Oberbürgermeister zu verantworten. Zudem wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Minus und der Aussicht auf neue Schulden abgeschlossen. Laut der Vereinbarung soll die Wirtschaftsförderung in der jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit ist diese eher ein Armutszeugnis. Dabei spielen sowohl eine wenig erfolgreiche Ansiedlungspolitik, als auch die sehr begrenzte Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen eine Rolle. Ein vom Oberbürgermeister angekündigtes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung liegt bis heute nicht vor. Fraktionschef Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten. Unser Augenmerk werden wir dabei auf einer solide Finanzpolitik und auf dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur insbesondere im Bereich von Kitas und Schulen legen.“ „Das Kooperationspapier von SPD, Linke und Grünen, ist ein Wohlfühlpaket für jedermann. Allerdings scheinen die Spitzen der Parteien mit der Auswertung ihrer geleisteten Arbeit nicht ganz auf die Realität geachtet zu haben. So preist man beispielsweise die Lösungen bei der Kita- und Schulsanierung an, obwohl ein gewaltiger Investitionsstau zu verzeichnen ist“, kritisiert abschließend die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Bundeswehr gehört zu Erfurt

Panse spricht sich für Informationsauftrag der Bundeswehr an Erfurter Schulen aus Fraktionschef Michael Panse zeigte sich befremdet über aktuelle Äußerungen der Linken, die Bundeswehr solle sinnbildlich Hausverbot an Erfurter Schulen bekommen. Dazu wurde aus den Reihen der Linken eine dringliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 4. März 2015 gestellt. Vor nicht langer Zeit wurde der Logistikstandort der Bundeswehr in Erfurt erweitert. Dies kommt der Stadt Erfurt hinsichtlich verschiedener Aspekte zugute. Die Bundeswehr ist damit in Erfurt ein großer Arbeitgeber – auch im zivilen Bereich. An dem Standort hängen zudem regionale Unternehmer und Zulieferer. Der Auftrag der Bundeswehr besteht laut Grundgesetz §87a u.a. insbesondere der Verteidigung und damit der Friedenssicherung. Dies würde dem Anspruch Erfurts als „Stadt des Friedens“ nicht widersprechen, sondern diesen sogar unterstreichen. Sinngemäß geht dies aus der Antwort der Verwaltung hervor. Des Weiteren bestätigte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1977 die Notwendigkeit der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien zur Meinungsbildung und politischen Teilhabe der Bevölkerung. Dieser Zuspruch betrifft auch die Bundeswehr, die der Obhut des Bundesverteidigungsministeriums untersteht. Panse erklärte dazu: „Die Landeshauptstadt profitiert klar von der Niederlassung der Bundeswehr vor Ort. Zudem hat die Bundeswehr einen Auftrag, der ihr vom Grundgesetz her gegeben ist – Stichwort: Staatsbürger in Uniform. Dass die Bundeswehr, ähnliche wie andere staatliche Organe, an öffentlichen Bildungseinrichtungen und Schulen über ihren Auftrag und über berufliche Perspektiven informiert, gehört zu diesem Auftrag. Es ist daher äußerst beschämend, wie die Linke die Bundeswehr offen diskreditiert und scheinbar kriminalisiert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat steht zur Bundeswehr und zu deren Auftrag, den sie in Erfurt vor Ort für die Menschen zu erfüllen versucht.“ Vgl.: http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Nichts Neues zum Thema Haushalt in Erfurt…

…wieder ein Monat ohne Haushaltsentwurf vertrödelt!
Jetzt ist nun auch der zweite Monat des Jahres Geschichte, aber zum Thema Haushalt 2015 gibt es nichts Neues in der Landeshauptstadt zu vermelden – zumindest nichts Gutes. Da ich die zurückliegende Woche virusinfiziert zu Hause im Bett verbracht habe, hatte ich genügend Zeit die Kommunalpolitik virtuell zu beobachten – ich hätte es mir auch sparen können. Der Oberbürgermeister ließ die Fraktionsvorsitzenden des Erfurter Stadtrats schriftlich wissen, dass die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren eine umfangreiche Aufgabenkritik, insbesondere im freiwilligen Bereich, vornehmen wolle. Eine umfängliche Liste von freiwilligen Aufgaben sollen wir dazu demnächst erhalten – aber nicht nur diese sollen auf den “Prüfstand”. Auch die “Aufgabenstandards der pflichtigen Aufgaben” will der OB dabei diskutieren. Dies ist sicher ein löblicher Ansatz. Allerdings kann dies nicht kaschieren, dass der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltungsspitze derzeit seine Hausaufgaben nicht erledigt. Nachdem er bis jetzt zum Haushalt 2015 auf das Land gesetzt hat, dürfte sich dies nun erledigt haben. Das links-link-grüne Angebot zum Thema Kommunalfinanzen fällt ausgesprochen dürftig aus. Der Protest der Kommunen klang in dieser Woche durch das Land und erreichte gestern auch den Landtag. Der einzige aus der kommunalen Familie der bis jetzt verschämt dazu schweigt, ist der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende. Mir ist schleierhaft, wie und wann der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen möchte. Inzwischen macht sich die sogenannte “vorläufige Haushaltsführung” immer schmerzhafter bemerkbar. So informierte die grüne Beigeordnete in dieser Woche über die nächsten Konsequenzen in ihrem Verantwortungsbereich, den Erfurter Sportstätten. Während es bei der Multifunktionsarena im Wochentakt irgendetwas “Vergessenes” per Dringlichkeitsvorlage im Finanzausschuss zu beschließen gibt, hat die Verwaltung das Kunstrasenprogramm für neun Sportplätze so “erfolgreich vergessen”, dass es für das Jahr 2015 gleich ganz ausfällt. Im Sommer 2013 hatte der Erfurter Stadtrat ein Kunstrasenprogramm beschlossen, welches die Sanierung von neun Fußballplätzen vorsah. Bereits damals waren die Mehrzahl der Plätze in einem nur noch schwierig bespielbaren Zustand. Als CDU Stadtratsfraktion haben wir 2013 beantragt dieses Plan mit einer verbindlichen Zeitschiene und mit Finanzmitteln zu untersetzen. Rot-Rot-Grün hat dies abgelehnt. Stattdessen hat der Stadtrat in der Vorlage 0138/13 beschlossen, dass der Erfurter Sportbetrieb dies mit einem Kredit erledigen solle. Im letzten Sommer wurde die Situation ernst, als der erste dieser Sportplätze (Sportanlage Am Nordpark) wegen Verletzungsgefahren für nicht mehr bespielbar erklärt wurde. In Konsequenz dazu sollten nun 2015 das kreditfinanziertes Kunstrasenprogramm starten. Dabei wollte der Sportbetrieb mit einem Kredit von 2,6 Millionen Euro die neun Plätze sanieren lassen. Gestern nun erhielten die Stadträte die Information, dass daraus nichts wird. Zwar gab es eine Ausschreibung (dieses Mal offensichtlich sogar weitgehend fehlerfrei), aber ein Zuschlag kann nicht erfolgen. Während der vorläufigen Haushaltsführung sind neue Kreditaufnahmen nicht möglich und da inzwischen die Verwaltung den Zeithorizont für einen beschlossenen und bestätigten Haushalt 2015 bis September zieht, wären danach Baumaßnahmen auch nicht mehr umsetzbar. Damit verschiebt sich der Baubeginn in jedem Fall in das Jahr 2016. Das größere Problem ist aber, dass in der Spielsaison 2015/2016 die nächsten beiden Plätze am Wustrower Weg vom Sportfachverband gesperrt werden. Dies ist nach Aussage der Verwaltung nicht zu kompensieren und wird viele Erfurter Fußballmannschaften betreffen. Darüber hinaus wird die Bauverschiebung nach Einschätzung der Verwaltung zu rund 2-5% Mehrkosten führen – dies wären dann 100.000 – 150.000 Euro. Ich finde es ausgesprochen befremdlich, wie die Erfurter Stadtspitze mit den Sportstätten umgeht. Während bei der Multifunktionsarena vieles passend gebogen wird und die Verwaltung häufig den zweiten Schritt vor dem ersten stolpert, werden die übrigen Sportstätten eher gleichgültig betrachtet und auf Verschleiß gefahren. Aber leider befinden sich diese dabei in Gemeinschaft mit Schulen, Kitas, Straßen und Brücken.    

Neuwahl beim SWE Volley-Team

 
Das SWE Volley-Team der Saison 2014/2015
Seit 12 Jahren bin ich Vereinspräsident vom SWE Volley-Team und ich freue mich über das Vertrauen unserer Mitglieder, dass ich unseren Verein auch die nächsten zwei Jahre führen darf. Bei der heutigen Mitgliederversammlung konnte ich aus „Virenschutzgründen“ zwar meinen Bericht nicht vortragen, aber deshalb füge ich ihn gerne hier anbei. Ein erfolgreiche Saison 2013/2014 liegt hinter uns und voller Stolz auf das Erreichte haben wir die Saison 2014/2015 begonnen – auch wenn da die Platzierung unserer ersten Mannschaft noch Spiel nach oben bietet. In der Bundesliga erzielten wir 2014 mit dem 3.Platz ein sehr gutes Ergebnis, welches uns Recht gab, der Jugend zukünftig das Vertrauen zu geben. In der Dritten Liga konnten wir leider den sportlichen Abstieg nicht verhindern, sind aber dafür Derzeit erfolgreich in der laufenden Regionalligasaison. Unsere 3. Mannschaft belegte in der Thüringenliga den 4.Platz. Gleich 2 Teams konnten sich für die Deutschen Meisterschaften im Nachwuchs qualifizieren und erzielten gute Ergebnisse. Dies sind alles Ergebnisse, die auf einer soliden Nachwuchsarbeit fundieren, auf die wir alle zu Recht stolz sind und die uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Voller Stolz und Freude kann ich am heutigen Tag berichten – die Mühen und Anstrengungen in der Vereinsarbeit haben sich gelohnt! Das SWE Volley-Team hat sich zu einem der führenden Volleyballvereine im Freistatt Thüringen entwickelt und ist der dominierende Verein in der weiblichen Nachwuchsarbeit. Dafür danke ich im Namen des gesamten Vorstandes allen Mitgliedern und Mitgliederinnen, allen die sich in ihren Teams als auch auf ehrenamtlicher Basis in die Vereinsarbeit eingebracht haben und insbesondere auch unseren Mitarbeitern. Beachtenswert und zugleich auch Zeugnis der guten Nachwuchsarbeit des Vereins ist dabei die Tatsache, dass unsere Teams die einzigen  Mannschaften im TVV sind, die sich in den letzten Jahren immer für eine Deutsche Meisterschaft qualifizieren konnten. Wir erfahren einen immer größeren Zulauf an volleyballinteressierten Mädchen im Verein, der uns manchmal an den Rand des machbaren stoßen lässt. Wenn man im Training sieht, mit wie viel Spaß und Freude alle beteiligt sind, erfüllt uns das auch mit Stolz und der Zuversicht, mit einer soliden Nachwuchsarbeit auch weiterhin den Grundstein für sportliche Erfolge zu legen. Auch für die allerjüngsten Kinder haben wir ein Sportangebot geschaffen, welches im Oktober erfolgreich in das dritte Jahr gestartet ist. Unter dem Motto „Kids in Bewegung“ bieten wir z.Zt. einmal in der Woche die Möglichkeit, Kindern durch gemeinsames Lernen und Spielen, den Spaß am Sport zu vermitteln. Das dies alles möglich war, verdanken wir vielen Partnern und Unterstützern, vor allem aber motivierten jungen Damen in allen Spielklassen. Unser viel versprechender Nachwuchs findet hier im Sportgymnasium super Bedingungen vor. Sie alle haben erfahrene Trainer, die ihnen zur Seite stehen. Ihnen gebührt unser Dank, ebenso wie den Betreuern, Helfern und Eltern sowie allen Freunden, die unserem Volleyballsport helfen. Ohne den freimütigen Einsatz großer und kleiner Sponsoren, die uns mit Engagement auf dem Erfolgsweg begleiten, geht es nicht. Mit den Stadtwerken Erfurt verfügen wir seit vielen Jahren über einen zuverlässigen Partner, als Haupt – und Namenssponsor. Bewährte Sponsoren sind uns treu geblieben und neue konnten hinzu gewonnen werden. Jeder Förderer investiert soziales Engagement in die sportliche Entwicklung unserer Mädchen und jungen Damen. Im Namen des Vorstandes danke ich ihnen dafür. Gewaltige Aufgaben im sportlichen und organisatorischen Bereich liegen vor uns! Mit einer weiteren Bündelung der Kräfte aller, mit dem unermüdlichen Einsatz aller Sportlerinnen in ihren Teams sowie derer, die sich um das nötige Umfeld  sorgen, werden wir auch gemeinsam diesen Weg erfolgreich gestalten. Dazu wünsche ich uns allen viel Erfolg, Enthusiasmus und gemeinsame schöne Erlebnisse! Gehen wir alle gemeinsam diesen Weg in die Zukunft! Neu, bzw. wiedergewählt wurde der neue Vorstand einmütig. Alle Vorstandsmitglieder wurden im Amt bestätigt. Als Stellvertreter sind dies Jens Greskamp und als Schatzmeister und Stellvertreter Thomas Recknagel. Erneut als Beisitzer wurden wieder gewählt: Jens Hugo, Markus Schwarz, Mario Panse und Stephan Siegl. Erstmals als Vorstandsmitglieder wurden Silke Merten und Thomas Schlotfeldt gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Vorstandsmitgliedern und auf eine gute Zusammenarbeit!

Ein viertel Jahrhundert…

Helmut Kohl auf dem Domplatz (Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0220-033 / Hirndorf, Heinz / CC-BY-SA)
Heute ist es genau 25 Jahre her. Am 20. Februar 1990 war der Erfurter Domplatz voller Menschen. Offizielle Schätzungen sprechen von 100.000 bis 150.000 Menschen, die gekommen waren, um den Bundeskanzler der Bundesrepublik zu sehen und zu hören. Im Rahmen des Wahlkampfes zur ersten freien und zugleich letzten Volkskammerwahl war Helmut Kohl gekommen, um die Allianz für Deutschland zu unterstützen. Ich war zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt, mein erster Sohn gerade erst einen Monat. Ich war Mitglied beim Demokratischen Aufbruch und stand mitten unter den vielen Menschen. Auch wenn dies inzwischen ein viertel Jahrhundert her ist, hat dieser Tag mich politisch sehr beeinflusst und geprägt. Eine Videokassette von dieser Veranstaltung am 20.2.1990 habe ich von einem Freund bekommen und die Bilder häufig abgespielt. Helmut Kohl habe ich an diesem Tag das erste Mal live gesehen und als er sich den Weg durch die Menschen bahnte, konnte ich ihm, wie hunderte Erfurterinnen und Erfurter, die Hand schütteln. Bei dieser Veranstaltung hat Helmut Kohl davon gesprochen wo die Entwicklung hingehen kann und hingehen soll. Das berühmte Zitat der “blühenden Landschaften” ist dort gefallen und die Menschen haben ihm zugejubelt, wie ich es danach nie wieder bei einer politischen Veranstaltung erlebt habe. Die Videokassette hat noch mehrmals für mich eine Rolle gespielt. 1994 hat ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks eine Dokumentation über die Jugendorganisationen der Parteien und Politikverdrossenheit gedreht. In einer der Szenen übergebe ich Helmut Kohl auf dem Domplatz eine Kopie des Videos von 1990. Als Wahlkampforganisator und damaliger JU Vorsitzender durfte ich bei der anschließenden Kundgebung mit auf der Tribüne stehen und habe in einem Interview erklärt, was mich in der Wendezeit bewegt und politisiert hat. 16 Jahre später, zum 20jährigen Jubiläum der Großveranstaltung auf dem Domplatz, hat das Deutschlandradio Kultur einen längeren Beitrag unter dem Titel “Es geschah…in Erfurt” produziert. Mit Wolfgang Musigmann, Michael Siegel und Manfred Boettger habe ich als “Zeitzeuge” das Video kommentiert und wir haben über unsere Entwicklung nach der Wende gesprochen. Heute, noch einmal fünf Jahre später, denke ich gerne an die 25 Jahre zurück. Ich bin dankbar dafür, über die Hälfte meines Lebens nun schon in Freiheit leben zu können. Ich bin dankbar dafür, dass meine drei Söhne Zukunftschancen haben wie keine Generation zuvor. Und ich bin dankbar für die “blühenden Landschaften” die ganz zweifellos entstanden sind. Helmut Kohl hat am 20. Februar wörtlich auf dem Domplatz gesagt:

„Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“

Beitrag im Deutschlandradio Kultur:

http://www.deutschlandradiokultur.de/es-geschah-in-erfurt.1001.de.html?dram:article_id=156993

Mangelnde Bürgerbeteiligung ist Schwachstelle der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister und SPD versuchen hausgemachte Probleme auf Stadtrat abzuwälzen „Das Thema ‚Bürgerbeteiligung’ gehört offenbar nicht zu den Stärken des Oberbürgermeisters und seiner Stadtverwaltung. Genauso schwer tut sich derzeit auch die SPD“, kritisiert Fraktionschef Michael Panse in Anklang an aktuelle Presseberichte. Sowohl der Oberbürgermeister, als auch seine SPD versuchen die Verwaltung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung aus der Verantwortung zu ziehen und diese auf den Stadtrat abzuwälzen. Der SPD-Vorschlag zur Bürgerbeteiligung bewirkt genau das Gegenteil seines scheinbar gut gemeinten Anliegens. Ein Team aus Vertretern der Verwaltung und der Fraktion soll demnach sinngemäß entscheiden, welche Bürgerbeteiligung ihre Berechtigung hat und welche nicht. „Dies ist nicht nur undemokratisch, sondern auch Bürgerbeteiligung nach Stimmungslage bzw. Gutsherrenart“, beschreibt Panse diesen Vorschlag. Damit würden bestimmte Bürger und Bürgerinitiativen von ihrem Beteiligungsrecht potentiell ausgeschlossen, andere dafür bevorzugt werden. Der Vorschlag der SPD ist zudem von einem Misstrauen gegenüber der eigenen Stadtverwaltung gekennzeichnet. Als exekutive Kraft ist die Verwaltung originär verantwortlich für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dass sie dabei ein Team unterstützen soll, offenbart letztlich ein Defizit bei der Erledigung solcher Aufgaben. Fasst man den SPD-Vorschlag in einem Satz komprimiert zusammen, lautet dieser: Bürgerbeteiligung ist eine Schwachstelle der Stadtverwaltung. Für die CDU-Fraktion ist das frühzeitige Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich. Dieses Anliegen wurde seitens der CDU mehrfach verdeutlicht, als es beispielsweise um die Anliegen der Ortsteile, die Kita-Gebühren, die Nordhäuser Straße, die südliche Stadteinfahrt, die Rathausbrücke, der Reithof in Stotternheim oder die Villa 3-Käsehoch ging. Momentan werden Bürgerinteressen durch die Verwaltung teils komplett ignoriert. Dies alles seien (Rat-)haus gemachte Probleme, stellte Panse fest. Er erklärte weiter: „Bürgerinitiativen bilden sich in erster Linie nicht aus Frust über den Stadtrat, sondern aus Ärger über das Ausbleiben frühzeitiger Informationen sowie die mangelnde Bürgerbeteiligung seitens der Stadtverwaltung. Dafür trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung, nicht der Stadtrat. Bürgerbeteiligung ist und bleibt daher eine der wesentlichen Aufgaben in der Hand der Verwaltung.“

Verwaltung soll zügig die Berechnung der Elterngebühren klären

Zurück gewiesen hat die CDU Stadtratsfraktion den Versuch, den freien Trägern die Schuld an der unterschiedlichen Praxis der Berechnung der Kita-Gebühren zuzuschieben. Tatsache ist, dass derzeit die Erfurter Stadtverwaltung nicht in Lage ist, die Gebührenberechnung vorzunehmen. Bei der Beschlussfassung zur einheitlichen Entgeltordnung hatte die CDU Stadtratsfraktion bereits darauf hingewiesen, dass das komplizierte Berechnungsverfahren zu Schwierigkeiten führen könne. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Bei der Beschlussfassung der einheitlichen Entgeltordnung gab es seitens des Jugendamtes die verbindliche Zusage, dass die Gebührenberechnung für die freien Träger auf Wunsch vorgenommen wird. Tatsache ist jedoch, dass die Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag noch nicht in der Lage ist die Gebührenberechnung vorzunehmen. Selbst die endgültigen Bescheide für die Hortgebühren, die nach einem ähnlichen Verfahren von den gleichen Mitarbeitern berechnet werden, können immer noch nicht für alle Eltern erstellt werden. Auch bei der Berechnung der Elterngebühren für die Kindertagespflege und in einigen kommunalen Kitas sowie Krippen kommt die Stadtverwaltung derzeit nicht nach. Der Jugendamtsleiter hat bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass die AWO, als größter Träger von Erfurter Kindertageseinrichtungen, die Einführung der neuen Entgeltordnung bis auf weiteres aussetzen wird. Welche finanziellen Auswirkungen dies auf das System der Kita-Finanzierung in Erfurt hat, kann die Verwaltung bis heute nicht erklären.“ Der jugendpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dominik Kordon ergänzt dazu: „Es ist unredlich den ‘schwarzen Peter‘ für die komplizierte Berechnung der Kita-Entgelte den freien Trägern zuzuschieben. Nicht die freien Träger ‘ignorieren‘ die einheitliche Entgeltordnung, sondern die Stadt kommt mit der Berechnung nicht nach. Wir erwarten, dass die Erfurter Stadtverwaltung verbindlich erklärt, ab welchem Zeitpunkt sie die Berechnungen vornehmen kann. Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Entgeltordnung kann nach Auffassung der CDU bei den freien Trägern aber auch bei der Kindertagespflege nicht vorgenommen werden. Das verzögerte Inkrafttreten der Entgeltordnung kann zu Einnahmeverlusten für den städtischen Haushalt bei den Gebühren für die Kindertagespflege führen. Bei den Kita-Entgelten kann dies hingegen dazu führen, dass die Eltern nicht, wie bei der Beschlussfassung der Entgeltordnung erklärt, entlastet werden.“