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Karnevalsumzug in Erfurt 2015

Streckenversorgung vom MKC-Festwagen
Seit dem Jahr 2004 fahre ich beim traditionellen Sonntags-Karnevalsumzug auf dem Festwagen des MKC aus Marbach mit. In diesem Jahr war es das närrische 11 Mal – eigentlich das 12 Mal, aber im Jahr 2010 wurde der Umzug von der Erfurter Stadtverwaltung wegen Schnee abgesagt und wir konnten nur zu einer Demonstration zu Fuß die Strecke mit Schneeschiebern ablaufen. In diesem Jahr bestand diese Gefahr nicht. Zwar war es nicht ganz so sonnig, wie erhofft, aber immerhin kämpfte sich die Sonne durch, als sich der Wagen des MKC in Bewegung setzte. Kalt war es aber – bei -4Grad wird es auch mit viel Bewegung recht frisch. Viel Bewegung hatten nicht nur die Gardetänzerinnen sondern zunächst auf dem Domplatz auch das Männerballett. Der Traktor, der den MKC-Motivwagen ziehen sollte, wurde erst angeschoben und schließlich sogar vom Festwagen angeschleppt – danach lief er problemlos. Mit der Wagennummer 39 war der MKC auf der Strecke. Mit dem Festwagen, dem Motivwagen, dem Waagen des Männerballetts und den Laufgruppen war der MKC wieder der längste Block im Umzugstross. Auf der Strecke war die Stimmung wie in jedem Jahr bestens. den rund 2.600 Aktiven standen und tanzten rund 65.000 Besucher an der Strecke gegenüber – damit ist der Erfurter Umzug der größte in Thüringen. Da ich nun seit vielen Jahren immer auf dem Wagen bin, sehe ich die vielen bunten Bilder und Motive sowie die anderen Gruppen meist nur am Beginn auf dem Domplatz und am Ende wenn wir angekommen sind. Allerdings ist am Ende die Wahrnehmung immer etwas trüber 😉 Auf dem Festwagen gibt es seit Jahren feste Plätze. Von Anbeginn stehe ich immer in Fahrtrichtung rechts neben dem Ortsteilbürgermeister Michael Siegel. In diesem Jahr ist Michael erstmals als Minister des MKC mitgefahren und seine Nachfolgerin die Ortsteilbürgermeisterin Katrin Böhlke durfte erstmals mitfahren. Viele Bilder vom Umzug finden sich auf meiner Flickr-Seite. Morgen Abend steht noch die Karnevalsabschlussveranstaltung der GEC beim Facedu im Brettl auf dem Programm. Dann ist die Saison schon wieder vorbei. Bis dahin gilt aber noch allerorts Erfurt Helau und Marbachia Heijo! SONY DSC  

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Erfurt diskutiert

 
Die ehemalige Kennedy-Schule
Genau eine Woche ist es jetzt her, dass in Erfurt ein erster Bus mit Flüchtlingsfamilien aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eingetroffen ist. Gestern nun hat die Stadtverwaltung auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion umfänglich zur Unterbringungssituation und zu den anstehenden Aufgaben im Sozialausschuss des Stadtrats informiert. Auch in den letzten Monaten und Jahren wurden Flüchtlinge und Asylbewerber in Erfurt aufgenommen. Allerdings in deutlich niedrigerer Zahl und deshalb war die vom Stadtrat gewünschte dezentrale Unterbringung in aller Regel realisierbar. Eine deutlich steigende Zahl von Flüchtlingen in Kombination mit dem Winter-Abschiebestopp der Thüringer Landesregierung führt dazu, dass dies nun nicht mehr generell umsetzbar ist. Ausdrücklich zu danken ist den vielen engagierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Feuerwehr und freier Träger. Sie haben dafür gesorgt, dass trotz des zeitlichen Drucks, die Unterbringung der 10 Familien in den Räumen der ehemaligen Kennedy-Schule möglich wurde. Die soziale Betreuung der Familien wird durch den Verein MitMenschen sehr gut organisiert. Die räumlichen Bedingungen, insbesondere die sanitären Bedingungen, sind allerdings nicht zufriedenstellend und keinesfalls geeignet Menschen über einen längeren Zeitraum unterzubringen. Deshalb kann die ehemalige Kennedy-Schule auch nur eine Übergangslösung sein. Ärgerlich finde ich, dass die Stadtverwaltung zu spät agiert hat und die Informationen anfangs nur spärlich geflossen sind. Exemplarisch dafür ist, dass ein umfängliches Papier im Sozialausschuss nur nichtöffentlich diskutiert wurde – Transparent und der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt sind dies nicht. Dass Erfurt deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, war frühzeitig klar. Die zuständige Beigeordnete habe aber bis zuletzt versucht „die Aufnahme abzuwenden“, wurde uns gestern erklärt. Erst am Mittwochabend letzter Woche als klar war, dass die Landesregierung an ihrer Entscheidung festhält, wurde mit Hochdruck an das Thema heran gegangen. In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der Beigeordnete Hilge, welche Herausforderungen in den nächsten Wochen anstehen. Erfurt hat derzeit 841 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber – bis zu 1.300 werden in diesem Jahr noch nach Erfurt kommen. Wöchentlich ist mit der Ankunft von 50 zu rechnen – heute treffen bereits wieder 57 in Erfurt ein. Als Unterbringungsmöglichkeiten ist für 33 von ihnen die alte Geriatrie auf dem Gelände des Helios-Klinikums vorgesehen – maximal 150 können dort untergebracht werden. Die Stadt rechnet damit, dass dies eine Unterbringungsvariante für bis zu zwei Jahre sein könnte. Darüber hinaus gibt es drei Standorte, die in den nächsten Wochen fertig gestellt werden. In der Ulan-Bator-Straße, in der Eugen-Richter-Straße und in der Drosselbergstraße sollen insgesamt 154 Unterbringungsmöglichkeiten entstehen. Zusätzlich sind noch Unterbringungen in Wohnungen vorgesehen. Nach Auskunft der Verwaltung wären damit bis zum Sommer Kapazitäten zur kontinuierlichen Aufnahme vorhanden – es gab aber keine Antwort auf die Frage was danach werden soll. Schwierig scheinen sich auch die sozialpädagogischen Betreuungskapazitäten zu entwickeln. Mit dem Verein MitMenschen und dem IB gibt es zwei Träger, allerdings ist die Frage offen mit wie vielen Mitarbeitern die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können. Für die Stadt gibt es aber auch weitere Herausforderungen. Über die Schulpflicht haben wir gestern kontrovers diskutiert. Derzeit hat die Beigeordnete die Schulpflicht für die Kinder ausgesetzt. Da sie aber mit ihren Familien für einen längeren Zeitraum bei uns leben werden (die Asylverfahren laufen noch), muss auch auf diese Frage eine Antwort gegeben werden. In jedem Fall ist die Stadt gefordert für die Kinder Sprachkurse zu organisieren und Integrationsbemühungen zu unterstützen. Ich erwarte einen transparenten Dialog zu den Unterstützungsmöglichkeiten. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen müssen sich daran messen lassen, dass sie nicht nur Resolutionen und Unterstützungserklärungen verfassen (das geht meist schnell und kostet nichts), sondern auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Angesichts der erschreckenden Aussagen bei der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, muss aber auch eine Strategie entwickelt werden, wie man dem begegnen kann. Der dumpfe Rassismus und die platten Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Fußball ist wieder im Blickfeld…

Das Betreiberkonzept
Über die Weihnachttage und den Jahreswechsel, sowie die ersten Januarwochen war es etwas ruhig um die Fußballer von Rot-Weiß Erfurt geworden. Die Winterpause der 3. Liga wurde in diesem Jahr nur durch die wenigen Hallenturniere etwas gestört. Ansonsten bestand viel Gelegenheit sich auf die finale Phase der Saison vorzubereiten. RWE ist dies ausgesprochen gut gelungen. Bereits letzte Woche beim 2:0 Sieg gegen Energie Cottbus konnte ich mich im Steigerwaldstadion davon überzeugen und am Samstag legte RWE mit einem 0:1 Sieg in Dresden nach. Platz 5 und die Schlagweite nach einem Relegationsplatz sind der Lohn. In den Blickpunkt rückt aber auch wieder die jetzige und künftige Spielstätte von RWE. Am 5. Januar war der symbolische Beginn der Abrissarbeiten und wenige Tage später standen schon die Bagger im ehemaligen Gästeblock, dass Marathontor und viele Bäume verschwanden. Es wird gebaut, bzw. zunächst Baufreiheit geschaffen. Wenn im März die Baugenehmigungen alle da sind, soll es zügig voran gehen. Zügig voran soll nach dem Willen der Stadtverwaltung auch die Entscheidung zu einem Betreiberkonzept. Letzten Woche gingen die grüne Beigeordnete und der Oberbürgermeister dazu in die Offensive und informierten schon einmal medial zum Thema. Blöd nur, dass zu dem Zeitpunkt weder die Aufsichtsräte der Stadtwerke noch die Mitglieder des Stadtrats irgendeine Information vorliegen hatten. Bis März 2015 sollte es ein Betreiberkonzept geben – das gibt es jetzt, allerdings noch nichtöffentlich. Am Freitag letzter Woche habe ich dieses Konzept als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke bekommen und konnte vergleichen, ob es zu dem passt, was in der Zeitung stand. Es passte… Geplant ist, dass am 20.2. in einer Sondersitzung der Aufsichtsrat der SWE dazu entscheidet, danach der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats, danach der Aufsichtsrat der Messe und am 4. März der Stadtrat – zweifellos eine sportliche Aufgabenstellung. Es geht immerhin um einen dicken Aktenordner mit zahlreichen Verträgen. SWE  und Messe sind deshalb im Boot, weil sie die beiden einzigen Interessenten nach einer europaweiten Ausschreibung zum Betrieb der zukünftigen MFA sein “durften bzw. mussten”. Die von Frau Hoyer gepriesen Synergieeffekte zwischen Messe und SWE mögen sicherlich bestehen, aber es bleiben auch beträchtliche Risiken. Nach Aussage des Oberbürgermeisters sollen SWE 51 Prozent und die Messe 49 Prozent der Betreibergesellschaft halten. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für die möglichen Verluste in den Anfangsjahren. In den ersten beiden Jahren rechnet die Stadt mit 530.000 Euro Verlust – ab 2017 soll es dann Gewinne geben. Letzteres wird aber nur gelingen wenn Rot-Weiß Erfurt dann die recht beträchtliche Miete zahlen kann. Ob dies gelingt hängt von der Zuschauerzahl und den sonstigen Erlösen von RWE ab. Da aber auch ein Teil der Vermarktungsrechte (VIP-Hospitality, Catering, Werbe- und Namensrechte) auf die Betreibergesellschaft übergehen, kann nur RWE die Frage beantworten, ob dies mittelfristig funktioniert. RWE-Präsident Rombach hat immer darauf verwiesen, dass mit einem Aufstieg in Liga 2 und dem Verbleib darin dies kein Problem sei – Fernsehrechte, Zuschauer- und Sponsoreneinnahmen würden dies ermöglichen. Der Blick in den Ordner, bietet aber auch dazu Fragen. Die derzeit kalkulierten Mieteinnahmen von RWE (in den Medien ist von 450.000 Euro/jährlich die Rede) gelten für Zugehörigkeit zur 3. Liga. Bei einem Auf- bzw. Abstieg müsse neu verhandelt werden. Bevor die Entscheidungen fallen, werden wir die Unterlagen umfänglich prüfen – für den Aufsichtsrat beginnt das nun. Die Stadtratsfraktionen werden dies auch tun, wenn ihnen die Unterlagen zugänglich gemacht werden. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt es dabei: wir werden darauf achten, dass die Stadtwerke nicht in ein dauerhaftes Defizitprojekt hinein gezogen werden. Die neu zu gründende Arena Erfurt GmbH muss zudem ein Interesse daran haben, dass RWE als Ankermieter dauerhaft leistungsfähig bleibt. Insofern treffen sich alle Interessen spätestens am kommenden Samstag wieder auf der Tribüne bei RWE im Steigerwaldstadion. Um 14 Uhr wird am 14. Februar der Tabellenführer SC Preußen Münster in Erfurt zu Gast sein. Ein Sieg könnte die Arenaperspektive beflügeln… 🙂  

Ihr habt gekämpft – wir haben´s gesehen…

…schneller als der Kamerafocus!
aber trotzdem hat es wieder nicht für einen Sieg gereicht. Seit nunmehr fünf Jahren warten unsere Fans und Spielerinnen vom SWE Volley-Team auf einen Sieg in einem Pflichtheimspiel gegen den VV Grimma. Zuletzt in der Aufstiegssaison 2010 gewannen wir ein Punktspiel. Im letzten Herbst gelang dann ein Sieg in Grimma im Regionalpokal. Mit Grimma verbinden uns seit den 90ziger Jahren spannende Duelle – meist allerdings mit dem besseren Ende für die Sächsinnen. Grimma ist allerdings in dieser Saison mit Platz 5 ebenso wie das SWE Volley-Team mit aktuell Platz 8 alles andere als zufrieden. Zusätzlich durch Verletzungen geschwächt, sollte gegen die Sachsen ebenso wie am Nachmittag beim Fußballspiel Dresden gegen RWE für Erfurt unbedingt ein Sieg her. Zuschauerrekord mit 430 Besuchern, Cocktail-Tag des Siju und auf der Tribüne die Cheerleader der Erfurt Indigos – beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Spieltag! In den ersten beiden Sätzen legten unsere Mädels vielversprechend los. Beide Sätze waren mit 25:21 und 25:20 eine überraschend klare Sache für uns. Wie so oft, war nach der 10-Minutenpause der Wurm drin – mit 21:25 und 19:25 gingen beide Sätze an die Gäste von der Mulde. Der ungeliebte Tiebreak musste die Entscheidung bringen und er begann so richtig gut. Zur Begeisterung der Fans stand es schnell 13:7 für unsere Damen – eigentlich alles klar. Aber dann… Beim Stand von 14:9 ging mit einem Mal nichts mehr. Fünf Matchbälle vergaben wir und es stand danach 14:16 gegen unsere Mädels 🙁 Enttäuscht waren die Fans nicht – es war ein Klassespiel. Traurig waren sie aber mit unseren Mädels zusammen, weil es wieder nicht geklappt hat. Zwar brachte der gewonnene Punkt den 7. Tabellenplatz, aber das Saisonziel 5. Platz wird jetzt schwer. Auf dem Platz steht weiterhin Grimma. Am 22.2. geht es für unsere Damen nach Bad Soden – ich werde höchstwahrscheinlich mitfahren und hoffen, dass wir dort siegen. Das nächste und vorletzte Saisonheimspiel findet am 15.3 gegen TV Holz statt – dann an einem Sonntagnachmittag um 15 Uhr.

Neuer Zündstoff in der Kita-Diskussion

Einzelne Kita-Container wurden schon zur “Dauerlösung” wie in Marbach
Kommende Woche tagt wieder der Erfurter Jugendhilfeausschuss und wieder wird die Kita-Diskussion im Blickpunkt stehen. Für mich sind dabei gleich drei Themen fortlaufende Ärgernisse. Sowohl der Sanierungsstand, als auch die Platzbereitstellung und schließlich die Gebührensituation haben diese Woche neuen Zündstoff geliefert. Im Kita-Sanierungsplan waren mit Beschlussfassung vom letzten Herbst die Weichen für den Abschluss der grundlegenden Sanierungen bis 2018 gestellt. Unabhängig davon, dass dies für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich zu spät ist (OB Bausewein hatte einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und nun bis 2018 versprochen), kommt auch dieser Plan wieder ins Wanken. Vorgesehen waren 7,6 Millionen für 2015, 9,3 Millionen für 2016, 9,8 Millionen für 2017 und 7,2 Millionen Euro für 2018 – damit wären die rund 34 Millionen Euro Bedarf abgearbeitet, wenn nichts zusätzlich hinzukommt. Und wenn man sich an beschlossene Zahlen hält 🙁 Im zu Ende gegangenen Haushaltsjahr waren 6,2 Millionen Euro für die Kita-Sanierung vorgesehen – davon allein 2 Millionen Euro vom Land. Nun liegt uns der Rechnungsabschluss 2014 vor und sieht da, rund 2,3 Millionen wurden gar nicht investiert! Aus verschiedenen Gründen (verspätete Baugenehmigungen, überarbeitete Konzepte etc.) wurden die Investitionen nicht 2014 realisiert und müssen nun 2015 oder später nachgeholt werden. Trotz des immensen Investitionsbedarfs wurde dafür aber keine anderen Maßnahmen vorgezogen, sondern das Geld wanderte ins marode Stadtsäckel. Damit sind die Kitas in trauriger Gemeinschaft mit vielen anderen Investitionsmaßnahmen – über 15 Millionen wurden 2014 nicht realisiert. Morgen tagt wieder der Finanzausschuss. Ich werde dazu Erklärungen einfordern! Das zweite Thema hat neue Brisanz durch ein gestriges Urteil in Leipzig bekommen. Dort hatten Eltern die Stadt verklagt, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen haben. Sie erhielten Recht und die Stadt Leipzig muss ihnen 15.000 Euro Verdienstausfall bezahlen. Dieses Urteil hat durchaus Signalwirkung für viele Kommunen, die derzeit nicht ausreichend Plätze haben. Nach meiner Einschätzung gehört auch Erfurt dazu. Immer wieder erhalten wir Klagen von Eltern, die verzweifelt nach einem Kita-Platz suchen. Ich appelliere jetzt an die Eltern, sich zu melden und an den Stadtelternbeirat und den Jugendhilfeausschuss zu wenden. Nur so können wir den Druck erhöhen. Zum Dritten gab es letztes Jahr viele Diskussionen um die neue einheitliche Gebührenordnung für Kitas in der Landeshauptstadt. Die Entgeltordnung erfordert ein kompliziertes Berechnungsverfahren der Einkünfte der Eltern. Zusagen der Stadtverwaltung, diese Berechnung im Auftrag der Kita-Träger auszuführen können derzeit nicht realisiert werden. Lediglich für die kommunalen Kitas, die Tagespflege und die Träger, die es bis jetzt schon über das Jugendamt machen ließen werden die Berechnungen realisiert. Ein großer Teil der Träger macht daher so weiter, wie es mit der alten Gebührenordnung war. Wann dies vereinheitlicht werden kann bleibt offen – derzeit kommt das Jugendamt nicht einmal bei den Hortgebühren nach. Drei Baustellen – genug zu tun für die zuständige Beigeordnete! Es helfen da keine Beschönigungen und Ausflüchte, sondern nur ein verstärktes Engagement!

Erfurt ohne Haushalt – Ortsteilmittel halbiert

In der Ratssitzung am 28. Januar 2015 beantragten fünf Erfurter Ortsteilbürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag, dass die, den Ortsteilen durch die Stadtverwaltung auferlegte Mittelsperre von 50 Prozent aufgehoben wird. Dabei hatten sie die Unterstützung der CDU-Fraktion. Die rot-rot-grüne Mehrheit des Stadtrates stimmte jedoch gegen die Aufhebung der Mittelsperre. Nach einer Stellungnahme der Verwaltung wären den Ortsteilen 89.254 Euro (gemäß § 4 Ortsteilverfassung) sowie 182.981 Euro (gemäß § 16 Ortsteilverfassung) an Mittel zugeordnet. Im Zusammenhang der vorläufigen Haushaltsführung sollen diese ohnehin schon knappen Gelder halbiert werden. Die Zuweisung der Gelder an die 40 Ortsteile erfolgt zudem nur in Zwölftelscheiben und wird nur auf Antrag ausgezahlt. Fraktionschef Michael Panse erklärte daher: „Mit dieser Kürzung in Form einer Mittelsperre erhalten die Ortsteile lediglich ein besseres Taschengeld, das für die Erledigung existentieller Aufgaben vor Ort nicht ausreichend ist. Kleinere Baumaßnahmen in den Ortsteilen sowie das Vereinsleben und Veranstaltungen werden mit dem Beschluss von Rot-Rot-Grün nahezu unmöglich gemacht. Die fünf Ortsteilbürgermeister aus Salomonsborn, Frienstedt, Gottstedt, Ermstedt und Bindersleben protestierten daher berechtigt im Namen ihrer Kollegen dagegen. Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag zur Aufhebung dieser Haushaltssperre. Es darf nicht sein, dass die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte zu Prellböcken der verfehlten Haushaltspolitik der Stadt werden.“

CDU-Fraktion dankt Hagemann

Fraktionschef Michael Panse und der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Horn erklärten: „Wir danken Dietrich Hagemann für seinen Einsatz innerhalb der Übergangszeit als Beigeordneter im Bereich Sicherheit und Bürgerservice. Durch seinen ehrenamtlichen Einsatz konnte in den Geschäftsablauf inhaltlich und sachlich absichern.“ Mit der Wahl des neuen Beigeordneten für Sicherheit und Bürgerservice in der Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 endet die Übergangszeit Dietrich Hagemanns, der die Amtsgeschäfte kommissarisch leitete, weil der bisherige Beigeordnete Udo Götze kurzfristig das Amt verließ. Hagemann sprang kurzfristig ein, als die personellen Veränderungen anstanden. Aus seiner Zeit als früherer Beigeordneter in demselben Bereich brachte Hagemann die entsprechenden Erfahrungen mit. Er bleibt weiterhin ehrenamtlicher Beigeordneter der Landeshauptstadt Erfurt.

Betreuungsschlüssel und Elterngebühren

Großes Interesse beim STEB
Gestern Abend war ich einmal wieder beim Treffen des Stadtelternbeirats der Stadt Erfurt zu Gast. Im Ratssitzungssaal waren zahlreiche Vertreter der Erfurter Kitas versammelt, um von der Fachberaterin des Erfurter Jugendamtes Annette Stephan die Personalsituation in den Kitas erläutert zu bekommen. In jedem Jahr verhandeln Kita-Träger, Elternvertreter und das Jugendamt über die Personalbemessung in den Kindertageseinrichtungen. Die rechtliche Situation ist eigentlich klar, wenn auch nicht zufriedenstellend. Die Personalschlüssel sind im Thüringer KitaG von 2005/2010 klar vorgegeben. Dies gilt auch für den sogenannten Leitungsanteil, die Platzbemessung und die Praktikanten. Vieles ist zudem in einer entsprechenden Verordnung beschrieben. Für Ärger sorgen aber immer wieder die Themen Krankenstand, technisches Personal, Stichtagsregelung und die Bemessung der Betriebskosten. Da die Stadt finanziell hart an der Grenze ist, fallen meistens die Vereinbarungen nicht zur Zufriedenheit der Eltern aus. Ursprünglich war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei und wollte eigentlich zuhörender Gast sein. Da ich aber von mehreren Teilnehmern angesprochen und um ein Statement gebeten wurde (keine der anderen Fraktionen war vertreten) habe ich gerne meine Meinung zur Kita-Situation vertreten. Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas verbesserungswürdig ist. Während wir 2010 noch im Mittelfeld der Länder lagen sind wir jetzt bei den über 3jährigen Kinder wieder am Ende der Erzieher/Kind-Relation. Allerdings habe ich auch darauf hingewiesen, dass die oft zitierten “Bertelsmann-Vergleichsstudien” nicht alle Sondersituationen berücksichtigen. In Thüringen besteht ein Rechtsanspruch auf bis zu 10-Betreuungsstunden täglich – da sind viele Bundesländer weit entfernt. In Thüringen gilt die Fachkraftbindung für das gesamte pädagogische Personal – in anderen Bundeländern sind auch bis zur Hälfte Nicht-Fachkräfte zulässig. Wie Frau Stephan habe auch ich auf die schwierige Personaldecke hingewiesen. In Erfurt werden inzwischen Erzieherinnen gesucht. Viele der Erzieherinnen mit 32-Stunden-Verträgen wollen gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten und geburtenschwache Jahrgänge (in den Ausbildungsjahren) lassen für die Zukunft wenig Besserung erwarten. Zudem ist die Bezahlung der Erzieherinnen von Träger zu Träger unterschiedlich und insgesamt verbesserungswürdig. Die neue Landesregierung hat erklärt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen ein beitragsfreies Kita-Jahr sein wird – voraussichtlich aber erst nach 2016. Bei der gestrigen Diskussion haben wir auch über Finanzierungsmöglichkeiten im Kitabereich diskutiert. In Erfurt stehen drei Themen bei den Kitas oben an. Dies ist die seit vielen Jahren verschleppte Kita-Sanierung (immer noch fehlen rund 30 Millionen um damit fertig zu werden). Als zweites die Kita-Elterngebühren, die in Erfurt immer noch zu hoch sind, obwohl der Oberbürgermeister den Einstieg in die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Als drittes ist es der Personalschlüssel und die Bezahlung der Erzieherinnen. Das Thüringer KitaG schreibt lediglich die Personalmindestausstattung vor. Jede Kommune könnte mehr leisten, in Erfurt ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch. Fakt ist leider, es gibt drei Partner, die für die Kita-Finanzierung zuständig sind – 1. Land, 2. Kommune, 3. Eltern. Wenn man also Verbesserungen will, muss man auch sagen, wer dies bezahlen soll. Freiwillig wird es keiner der drei Partner schultern können. Deshalb sollte es nach meiner Meinung einen Kita-Gipfel gegen, wo man festlegt welche Ziele vorrangig verfolgt werden sollen (Personalschlüssel erhöhen, Elterngebühren senken, Sanierung voran bringen). Dazu soll dann verbindlich besprochen werden, wer welchen Anteil daran leistet.

CDU-Fraktion unterstützt Alexander Hilge als Beigeordnetenkandidat

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 soll ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit gewählt werden. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat unterstützt dabei den vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen parteilosen Kandidaten Alexander Hilge, der sich am 26. Januar im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU vorstellte. Der gebürtige Erfurter arbeitete bereits in der Stadtverwaltung Erfurt – damals im Beteiligungsmanagement. Er bringt damit die Verwaltungserfahrungen, die für dieses Amt notwendig sind, mit. Gleichzeitig zeichnen ihn juristische Kompetenz, fachliche Eignung sowie konstruktives und sachorientiertes Arbeiten aus. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir unterstützen die Kandidatur von Herrn Hilge, weil die frühere Zusammenarbeit mit Herrn Hilge in positiver Erinnerung geblieben ist und von fachlicher Kompetenz geprägt war. Zudem ist er besonders für seine Dialogbereitschaft und lösungsorientiertes Arbeiten bekannt.“ Des Weiteren bekräftige Panse seine Forderung zu den angedeuteten Umstrukturierungsplänen des Oberbürgermeisters innerhalb der Verwaltungsspitze. Derzeit ist beispielsweise unklar, wer künftig mit dem Beteiligungsmanagement betraut sein wird. „Der Oberbürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen, wer künftig wie verantwortlich sein wird“, erklärte Panse abschließend.

“Die verbrannten Dichter” – Thema beim DenkTag 2015

Gerd Berghofer bei seinem Vortrag im KLG
Nunmehr schon zum 14. Mal durfte ich gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung heute das DenkTag-Projekt eröffnen. 1996 hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ausgerufen. Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Im Jahr 2002 haben wir in Erinnerung an die Opfer des Holocaust das DenkTag-Projekt in Erfurt gestartet und mit Zeitzeugen Schulen besucht, um über das dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte zu sprechen. Eindrucksvolle Veranstaltungen mit mehr als 20 Zeitzeugen aus Tschechien, Israel, Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland folgten. Bücher mit Kinderzeichnungen aus Teresienstadt, Theater- und Filmvorführungen, Buchlesungen, Vorträge und Gesprächsrunden standen auf dem Programm. Tausende Schülerinnen und Schüler haben wir erreicht und auch in diesem Jahr ist wieder ein neuer Jahrgang hinzugekommen. Im Königin-Luise-Gymnasium waren wir seit 2002 in jedem Jahr – in diesem Jahr bei den vier elften Klassen mit dem Publizisten Gerd Berghofer. Gerd Berghofer sprach über die verbrannten Dichter. Im Mai 1933 wurden die Bücher zahlreicher Dichter von den Nationalsozialisten verbrannt. Berghofer erinnerte an ihre Biographien und ihre Werke. Leider sind viele der Dichter in Vergessenheit geraten, deshalb ist es wichtig daran zu erinnern. Ihre Bücher legen Zeugnis ab und damit stehen sie ebenso wie die Zeitzeugengespräche dafür zu mahnen, dass so etwas nie wieder geschehen darf. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann habe ich gerne wieder die Schirmherrschaft für den DenkTag 2015 übernommen. Morgen wird die offizielle Gedenkveranstaltung zum 27. Januar im Thüringer Landtag stattfinden und am Donnerstag wird im Erinnerungsort Topf & Söhne der Film “Die Lebenden” aufgeführt. Gerne werde ich auch dort ein Grußwort halten und Marion Walsmann wird die nach dem Film folgende Diskussionsrunde moderieren.