Schlagwort: Erfurt

Zu Gast in der Sportklinik

Seit dieser Woche ist Leben in die neue Sportklinik am Urbicher Kreuz eingezogen. Heute hatte ich dann auch gleich Gelegenheit die Sportklinik von innen in Augenschein zu nehmen. Einen thüringenweit guten Ruf hatte die Orthopädische Gemeinschaftspraxis schon an ihrem alten Standort nur wenige hundert Meter entfernt. Zahlreiche Spitzensportler aus ganz Thüringen gehören zum regelmäßigen Patientenstamm. Auch unsere Bundesliga-Volleyballerinnen sind im Bedarfsfall dort zur Behandlung. Leider hatte mein Besuch heute auch vor allem mit gesundheitlichen Problemen zu tun. Eine vermeindliche Entzündung im Kniegelenk macht mir seit zwei Wochen zu schaffen und um dies abzuklären war es nun mal an der Zeit. Bei einer Magnetresonanztomographie (MRT)  kam die Diagnose gestochen scharf ans Licht. Auf dem hochmodernen MRT-Gerät war ich der vierte Patient überhaupt – alles in der Sportklinik ist noch neu. Aber die Diagnose war dann schon etwas ernüchternd. Zwar war es nicht der befürchtete Meniskusriss aber dafür eine sogenannte Stressfraktur mit einer Teilläsion im vorderen Kreuzband 🙁 Die Ursache dafür ist nicht mehr direkt zu finden, wahrscheinlich aber ist, dass es bei einem der letzten Squash-Spiele passiert ist. Die nächsten Wochen ist nun also ersteinmal Sportverbot und Schonung angesagt. Um dies zu unterstützen habe ich eine Orthese verpasst bekommen, die die Bewegungsfreundlichkeit heftig einschränkt. Der Laufstil ist zwar nocht gewöhnungsbedürftig und ähnelt Robocop, aber ich hoffe dies wird in den nächsten Tagen besser.

Anstieg der Hortgebühren in Erfurt und die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung

Stadtratsvorlagen für den kommenden Mittwoch
Kaum scheint das Kita-Thema vom Tisch, gibt es den nächsten Aufreger für die Eltern der Landeshauptstadt. Für berechtigte Aufregung unter den Erfurter Eltern sorgen derzeit verschickte Ankündigungen der Stadtverwaltung zu Gebührenerhöhungen bei der Hortbetreuung. Die Erfurter Eltern wurden darüber zuvor weder umfänglich informiert, geschweige denn beteiligt. Bereits jetzt wird zudem seitens der Verwaltung aber so getan, als ob die Erhöhung bereits beschlossen sei. Die Eltern von Hortkindern erhalten die Aufforderung, neue Einkommensnachweise einzureichen und dazu die Mitteilung der Verwaltung über die Gebührenerhöhungen. Tatsächlich steht die Abstimmung dazu aber erst kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats. Wenn man den Stadtrat nicht nur als “Vollstrecker des Verwaltungswillens” ansieht, ist er natürlich frei in seiner Entscheidung ob der Erhöhung mehrheitlich zugestimmt wird, oder sie abgelehnt wird. Die CDU-Fraktion wird die Erhöhung der Hortgebühren im Stadtrat definitiv ablehnen. Die Hortgebühren, die die Eltern bezahlen müssen sind zweigeteilt. Es gibt den Anteil an Personalkosten (zuständig das Land) und den Anteil an den Betriebskosten (zuständig die Stadt). In Thüringen wurde per Verordnung des Kultusministeriums am 12.3.2013 die Neufassung der Hortkostenbeteiligungsverordnung in Kraft gesetzt (fällig ab dem 1.8.2013. Mit dieser Verordnung steigt der Personalkostenanteil, den die Eltern bezahlen, je nach Einkommen auf bis zu 50 Euro/monatlich. Für den Betriebskostenanteil kann und muss die Stadt den Elternanteil festlegen und versucht dies auch noch zum 1.8.2013 neu zu regeln. Nach den Willen der Stadtverwaltung soll dieser Betreibskostenanteil von derzeit maximal 30 auf künftig 40 Euro steigen. Im Finanzausschuss gab es am Donnerstag Abend zwar Kritik an der Beteiligung und Information der Eltern, aber leider dennoch eine mehrheitliche Zustimmung. Wie der Stadtrat dazu mehrheitlich entscheidet, wird sich bei der Beratung zum Haushalt 2013 am kommenden Mittwoch zeigen.

Multifunktionsarena: Niemand fühlt sich verantwortlich – Oberbürgermeister soll Verantwortung für Irritationen übernehmen

Zwei Aktenorder sind Beratungsgrundlage zum B-Plan
Unter anderem auf den Vorschlag von CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach hin wurde in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt die Beratung der Vorlagen zur Multifunktionsarena (MFA) auf die Sitzungen der Ausschüsse nach der Sommerpause vertagt. Ziel war, dass die Stadträte mehr Zeit haben, sich mit den sehr umfangreichen Unterlagen ernsthaft und kritisch zu beschäftigen. „Entgegen des Vertagungsbeschlusses der Ausschüsse lädt die Stadtverwaltung nun trotzdem zu einer Sondersitzung am 2. Juli 2013 ein, um das Projekt MFA noch vor der Sommerpause zu beraten. In Anbetracht der parallel dazu stattfindenden Haushaltsberatung im Stadtrat ist es zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit, sich in angemessener Weise mit der MFA zu befassen, sodass am Ende auch ein tragbarer Beschluss dabei heraus kommen könnte. Vielmehr macht es den Anschein, dass die Verwaltung das nunmehr unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben will, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie“, mahnte Fraktionschef Michael Panse. Offensichtlich fühlt sich in der Erfurter Stadtverwaltung niemand wirklich für dieses Projekt in seiner Gesamtheit verantwortlich. Panse betont daher weiter: „Es ist ein einziges Trauerspiel, mit welchem Unvermögen und welchem Leichtsinn die Stadtverwaltung mit einer Investition in Höhe von 35 Mio. Euro umgeht.“ Nachdem die Verantwortlichkeit für das Projekt MFA innerhalb der Verwaltung hin und her geschoben wurde, liegt das Projekt nun auf dem Tisch der einstigen Projektgegnerin und heutigen Wirtschaftsbeigeordneten Katrin Hoyer. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister dieses Projekt zur Chefsache erklärt und für derartige Irritationen persönlich die Verantwortung übernimmt.

Ehre dem Ehrenamt!

Am heutigen Abend hat die CDU Erfurt zum nunmehr 13. Mal zehn ehrenamtlich tätige Erfurterinnen und Erfurter im Augustinerkloster ausgezeichnet. Seit dem Jahr des Ehrenamtes 2000 ist dies eine feste Tradition geworden und so sind nun schon 130 wunderbare Beispiele ehrenamtlichen Engagements zusammen gekommen. Bevor wir jedoch gestern die Einzelpreise vergaben, standen die Rettungs- und Hilfsorganisationen und der Stadtverband der Freiwilligen Feuerwehr im Mittelpunkt. Gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann durfte ich ihnen als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion für ihr Engagement bei der Bekämpfung der Folgen des Hochwassers danken. Vertreter des Technischen Hilfswerks, des Stadtfeuerwehrverbandes, der DLRG, der Malteser, der Johanniter und des ASB standen stellvertretend für hunderte Kameraden auf der Bühne und wurden mit einem Sonderehrenamtspreis geehrt. Marion Walsmann, unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, meine beiden Kollegen stellvertretenden Kreisvoritzenden Andreas Horn und Jürg Kasper, die TA Redakteurin Iris Pelny, Stadtratskollege Thomas Hutt und ich durften anschließend die Laudatio auf die 10 Preisträger halten. Ich habe mich gefreut, dass ich die Arbeit “meiner” beiden Ehrenamtlichen Edith Claußen und Jürgen Schellhardt aus eigener Erfahrung einschätzen konnte. Edith Claußen ist beim Deutschen Diabetiker Bund und in der Seniorenredaktion bei Radio Funkwerk mit der Sendung “Kaffeezeit” aktiv. Jürgen Schellhardt ist schon 45 Jahre lang bei der Freiwilligen Feuerwehr Alach aktiv und war bis Februar dort Wehrführer. Glückwunsch allen Geehrten!  Bilder der Ehrenamtsveranstaltung  

SWE Volley-Team verlängert Trainerverträge

Im Ergebnis der gestrigen Vorstandssitzung hat das SWE Volley-Team in Vorbereitung der Saison 2013/2014 die Verträge mit dem langjährigen Cheftrainer Heiko Herzberg und seinem Co-Trainer Grzegorz Bienkowski verlängert. Seit nunmehr fünf Jahren ist Heiko Herzberg Trainer der Bundesligadamen in Erfurt. Michael Panse, Präsident des SWE Volley-Teams, erklärte zur Trainerpersonalfrage: „Ich bin erfreut, dass es uns gelungen ist, die Verträge mit unserem Chef- und unserem Co-Trainer zu verlängern. Wir wollten Heiko Herzberg in Erfurt als Trainer behalten, weil er mit seinem Engagement das SWE Volley-Team weiter entwickelt und zu einer festen Größe in der Volleyball-Bundesliga geformt hat. Er hat das SWE Volley-Team zurück in die 1. Bundesliga geführt und konnte mit dem Team in der Saison 2011/2012 Jahr den Vizemeistertitel der 2. Bundesliga erringen. Er hat gemeinsam mit dem Trainerteam die Nachwuchsarbeit des Vereins ausgebaut und neu strukturiert. Er hat damit in der Saison 2012/2013 ein junges und erfolgreiches Bundesligateam geformt, welches sich in den letzten Spielen der Saison immer stärker präsentierte und den 5. Platz erreichte. Die bisherigen Gespräche zu den bestehenden Spielerverträgen und zu Neuverpflichtungen lassen uns optimistisch in die neue Saison blicken. Wir wollen mit unserem Team in der Spitzengruppe der 2. Volleyball-Bundesliga mitmischen. Mit allen unseren Spielerinnen laufen derzeit die Gespräche zu den Vertragsverlängerungen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Team nahezu vollständig zusammen bleiben wird. Neben drei bis vier angestrebten Neuzugängen ist dies der Garant dafür, weiterhin erfolgreichen und attraktiven Volleyballsport in Erfurt zu präsentieren.“

Haushalt 2013: Kurze Fristen, wenig Spielraum, schlechte Prognosen

Bei der Vorstellung der Anträge
Am 19. Juni 2013 war 11.00 Uhr die Abgabefrist für Haushaltsänderungen der Fraktionen. Aus diesem Anlass präsentierte die CDU-Fraktion trotz wenig Spielraum ihre Anträge zum Haushalt 2013. Zu diesen Anträgen gehören zwei konkrete Änderungsanträge sowie fünf Begleitanträge, die auf grundsätzliche Änderungen auch für künftige Haushalte abzielen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Andreas Huck habe ich diese in einem Pressegespräch vorgestellt. Andreas Huck erklärte im Gespräch: „Tatsache ist, dass dieser Haushaltsentwurf die strukturellen Probleme immer mehr offenbart. Dem Wertverlust an kommunalem Eigentum muss endlich Einhalt geboten werden. Die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshaushalt muss endlich vorgenommen werden.” Ich sehe in dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2013 drei große Themen- bzw. Kritikpunkte: 1. Der Haushaltsentwurf kam viel zu spät.Die Folge diese Verzögerung ist ein zu enger Beratungszeitraum. Die Fristen wurde zu kurz bemessen. Somit blieb sowohl für die Fraktionen, als auch für die Bürgerbeteiligung kaum Zeit, um sich ernsthaft mit dem Entwurf auseinanderzusetzen. 2. Die Schere zwischen Verwaltungshaushalt (VWH) und Vermögenshaushalt (VMH) gerät immer weiter auseinander.Der VWH steigt rapide um weitere 15 Mio. Euro an. Den höchsten Posten im VWH stellen die Personalkosten dar. Hier wurde im letzten Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 150 Mio. Euro überschritten. Tendenz für die nächsten Jahre: weiterhin steigend. Im Gegensatz dazu sinkt der Etat des VMH. In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionen im Jahr 2014 auf lediglich 35 Mio. Euro. Dies sind gerade noch circa zwei Drittel der Investitionen aus 2012. Betroffen sind dabei insbesondere Bereiche, wie Kitas oder andere kommunale Einrichtungen. 3. 2013 ist das dritte Jahr in Folge, welches sich nur noch durch eine größere Kreditaufnahme deckeln ließ. Im Jahr 2011 war eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro, im 2012 eine Kreditaufnahme 9 Mio. Euro und in diesem Jahr sind es 17 Mio. Euro. Am Jahresende wird die Verschuldung unserer Kommune bei circa 163 Mio. Euro liegen. Die hierzu notwendigen Zins- und Tilgungszahlungen werden den Gesamtspielraum des Haushaltes weiter deutlich einschränken. Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck erklärte anschließend die sieben Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013: Begleitantrag 1 – Kitas, Schulsporthallen und Verwaltung Mit diesem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, künftig einen Anteil in Höhe von 10 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, um damit verstärkt Kitas, Schulen und Schulsporthallen zu erhalten oder neu zu bauen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion verhindern, dass die Stadt das Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter aufkauft. In Anbetracht der finanziellen Lage, beispielsweise bei den Kitas und Schulen, ist dieser Ankauf unverantwortlich. Vielmehr könnte die Stadt Gebäude nutzen, die bereits im Besitz der Stadt sind. Die alte Zahnklinik wäre ein geeignetes Gebäude, das zwar noch saniert, jedoch nicht zusätzlich erworben werden müsste. Ein Nutzungskonzept soll gemeinsam mit der FH Erfurt erarbeitet werden. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion könnte dies folgendermaßen aussehen: Im unteren Bereich wäre Platz für eine Kita, im Mittelbereich für die Bauverwaltung und im oberen Bereich könnten attraktive Wohnungen entstehen. Die frei werdenden Gelder sollen für die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen und Schulsporthallen noch in diesem Jahr genutzt werden. Insbesondere die Kooperative Gesamtschule (KGS) und Stotternheim benötigen seit Jahren neue Sporthallen. Bereits seit langem müssen Schulkinder der beiden betroffenen Schulen einen langen und teils verkehrsreichen Weg bewältigen, um zu ihrer jeweiligen Sporthalle zu gelangen. Begleitantrag 2 und Begleitantrag 3 – Straßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken Die Erfurter Straßen und Wege sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Die CDU-Fraktion bemüht sich seit Jahren darum, für die Unterhaltungsmaßnahmen mehr Gelder einzuordnen. Diese Bemühungen wurden jedoch ständig von der rot-rot-grünen Mehrheit zunichte gemacht. Der Ernst der Situation wird besonders anschaulich mit dem Blick auf die vielen Erfurter Brücken. Fahrbreitenbeschränkungen sollen verhindern, dass sich zwei LKWs auf den gefährdeten Brück begegnen und somit die eingeschränkte Traglast überschreiten. Auch dieser Fakt des stetigen Werteverfalls an den Erfurter Brückenbauwerken ist seit langem bekannt, ohne dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit jemals darauf reagiert hätte. Die CDU-Fraktion fordert für künftige Hauhalte einen „Masterplan“. Demnach soll die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken künftig einen festen Platz bereits in den Haushaltsentwürfen bekommen, sodass ein Mindestmaß an Werterhaltung gewährleistet wird. Begleitantrag 4 – Kinderspielplätze instand halten Derzeit entstehen in Erfurt in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die die Zustände der Kinderspielplätze bemängeln. Mit wachsender Bevölkerung ziehen auch viele junge Familien nach Erfurt, wodurch sich auch die Bevölkerungsstruktur verändert. Hierdurch entsteht die Notwendigkeit, die Spielplatzsituation in den einzelnen Ortsteilen neu zu überprüfen und neu zu definieren. Spielplätze beinhalten ein Stück Familienfreundlichkeit, deren Beibehaltung der CDU-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen war. Begleitantrag 5 – Wertverfall vermeiden / Betriebskosten senken Dieser zunächst abstrakt wirkende Antrag geht ebenfalls an die Grundstruktur des Haushaltes. Gewährleistet werden sollen die Werterhaltung aller kommunalen Gebäude und die zukunftsfähige bauliche Ausrichtung. In jedem Unternehmen wird für derartige Maßnahmen mit der Bildung von Abschreibungen Vorsorge getroffen. Die Stadtverwaltung hingegen fährt sämtliche eigene Immobilien auf Verschleiß, bis sie den Dienst versagen und teure Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden. Die CDU-Fraktion beantragt die reale Bildung von Abschreibungen, um den Werteverlust von kommunalem Eigentum auch in diesem Bereich zu vermeiden. Änderungsantrag 1 – Papierkorbentleerung In voller Absicht plant die Stadtverwaltung bereits bei der Haushaltsaufstellung eine deutliche Unterdeckung bei der Papierentleerung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion, spielen Ordnung und Sauberkeit in unserer, auf Tourismus ausgerichteten Stadt eine übergeordnete Rolle, welche aber bereits in der Haushaltsplanung für 2013 sträflich vernachlässigt wurde. Wir möchten daher unnötige Gelder aus anderen Verwaltungsbereichen für die zusätzliche Entleerungen der Papierkörbe bereitstellen. Änderungsantrag 2 – Ortsteile Seit 2008 hat die Stadtverwaltung bei den Ortsteilen den Rotstift angesetzt. Im Haushalt 2013 sollen die Ortsteilbudgets noch weiter minimiert werden. Damit wird der Gestaltungsspielraum der Ortsteilvertretungen bis zur Untätigkeit eingeschränkt. Darunter leidet beispielsweise massiv das Kultur- und Vereinsleben. Die CDU-Fraktion möchte die Ortsteilbudgets zumindest auf dem Vorjahresniveau halten. Um die Gelder im Haushalt entsprechend für die Ortsteile bereit zu stellen, soll der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt im Bereich des GVZ lediglich zeitlich gestreckt werden.

„Volksaufstand am 17. Juni 1953 – Gedenken wider das Vergessen”

Das Podium in der Kleinen Synagoge
Für die CDU Erfurt und die CDU Stadtratsfraktion ist der 17. Juni ein Tag des Gedenkens. In jedem Jahr gibt es dazu Veranstaltungen und auch gestern haben wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht. In die Kleine Synagoge waren rund 40 Besucher gekommen, um Zeitzeugenberichten zuzuhören und eine politische Einordnung dieses Tages nach 60 Jahren vorzunehmen. Ich habe dazu als Generationenbeauftragter, aber auch als Fraktionsvorsitzender der Erfurter CDU gesprochen: Ein Rückblick: In der Nacht vom 17. zum 18. Juni 1953 erließ der Chef der Bezirksdirektion der Volkspolizei Erfurt an die Kreispolizeidienststellen den Befehl 21/53: Auf Anweisung einer höheren Dienststelle befehle ich 1. Alle Provokateure, Saboteure, die sich im Laufe der Nacht und am morgigen Tage eines Angriffes auf Angehörige der Deutschen Volkspolizei, Staatsfunktionäre oder Herunterreißen von Emblemen der Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Bilder von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, des Genossen Stalin, sonstige Embleme und Transparenten) schuldig machen, werden im Beisein der Massen erschossen, ohne Urteil. 2. Es ist dabei streng darauf zu achten, dass nicht wahllos in die Massen geschossen wird, dass keine unschuldigen Kinder oder Frauen dabei getroffen werden, sondern die Täter sind durch einen kräftigen Stoß aus der Menge herauszuholen und auf der Stelle zu erschießen. 3. Die im Laufe des heutigen Tages und des gestrigen Tages festgenommenen Personen, die als Haupträdelsführer erkannt sind, werden heute sofort nach Erfurt überführt und morgen früh erschossen. 4. Wer sich einer Festnahme durch die Volkspolizei tätlich oder in einer anderen Form widersetzt, wird ohne Urteil erschossen. Dieser Befehl ist allen Volkspolizisten sofort zur Kenntnis zu bringen. Nach Eintreffen dieses Befehles ist in allen Dienststellen die Alarmstufe III auszulösen. Die Zuführung der Inhaftierten und bereits in Haft befindlichen Personen nach Erfurt, wird von der Staatssicherheit durchgeführt. Den Operativgruppen der Freunde ist bei den morgen durchzuführenden Aufgaben alle erdenkliche Hilfe zu gewährleisten.“ Soweit bekannt, sind diesem Befehl im Bezirk Erfurt direkt keine Menschen zum Opfer gefallen, aber er steht sehr eindrücklich für die damalige Situation. Für die Angst der SED die Macht zu verlieren, wie es kurzzeitig in einigen Orten geschah. In Halle, in Görlitz, in Bitterfeld gelang es Aufständischen, vorübergehend die Macht zu übernehmen. Der Befehl steht für die menschenverachtende Entschlossenheit jeden Freiheitswillen zu unterdrücken. 55 Todesopfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für die gesamte DDR sind eindeutig belegt, andere Schicksale sind ungeklärt. Eines der nachweislichen Todesopfer ist Alfred Diener, ein 26jähriger Autoschlosser aus Jena, der am 19. Juni heiraten wollte. Er wurde am 17. Juni in Jena von sowjetischen Soldaten verhaftet und am 18. Juni in Weimar im Gebäude der sowjetischen Kommandantur als vermeintlicher Rädelsführer standrechtlich erschossen. Heutigen Generationen fällt es schwer sich in diese Zeit zurückzuversetzen. Als Generationenbeauftragter stelle ich mir die Frage: Wie haben die Ereignisse des 17. Juni 1953 in späteren Generationen fortgelebt? Im Westen war es offiziell der Feiertag der deutschen Einheit und im Osten offiziell der Tag eines konterrevolutionären bzw. faschistischen Putschversuches. Im Geschichtslehrbuch der DDR für die Klassenstufe 10 aus dem Jahr 1987 stand: „Am 17. Juni 1953 gelang es Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste, die von Westberlin aus zahlreich in die Hauptstadt und einige Bezirke der DDR eingeschleust worden waren, in der Hauptstadt und in verschiedenen anderen Orten der Republik einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu bewegen. In einigen Städten plünderten Gruppen von Provokateuren und Kriminellen. Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, misshandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und Bauern-Macht. Doch der junge sozialistische Staat bestand unter Führung der Partei auch diese Belastungsprobe. Die Mehrheit der Arbeiterklasse und der Bevölkerung stand zu ihrem Staat.[…] Durch das entschlossene Handeln der fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gemeinsam mit sowjetischen Streitkräften und bewaffneten Organen der DDR brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen.“ Wenn es nicht den Feiertag im Westen gegeben hätte, wäre vielleicht auch diese kurze Passage im Lehrbuch entfallen. Denn bis auf solche Versuche der für unverzichtbar gehaltenen Gegendarstellung lag es viel stärker im Interesse der SED-Diktatur – wie dies für alle Diktaturen gilt – die ihr unangenehmen Erinnerungen zu verdrängen und totzuschweigen. Langfristig ist ihr dies – verbunden mit Desinteresse aus anderen Gründen – in bemerkenswertem Maße gelungen. Bei einer Emnid-Umfrage im Jahr 2001 wussten nur 43 Prozent der Befragten, was sich am 17. Juni 1953 ereignet hatte. Besonders schlecht war es um die Jugendlichen bestellt. Bei den unter 29jährigen ergab sich bei 82 % Fehlanzeige. Geschichtsdidaktiker verwiesen damals darauf, dass der 17. Juni 1953 nur noch in etwa jedem dritten schulischen Lehrplan auftauche. Viele Jugendliche verließen die Schule, ohne jemals vom Aufstand in der DDR gehört zu haben. In einer Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006, also drei Jahre nach dem 50. Jahrestag, wurde die Aufgabe gestellt: Ordnen Sie den Höhepunkten oppositioneller Bewegungen in der DDR, der ČSSR, Polen und Ungarn die betreffende Jahreszahl 53, 56, 68, oder 80 zu. Für die DDR ordneten 40,7% der Schüler die Jahreszahl richtig zu, für Ungarn 31,2%, für die ČSSR 27,2% und für Polen 22,2%. In dieser Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006 konnten nur 30% der Schüler unter 7 möglichen Angaben zu Walter Ulbricht die richtige auswählen. 24,3% konnten sich nicht entscheiden, immerhin 5,9 % hielten ihn für einen Vertreter der DDR-Opposition und 5,4 % für einen oppositionellen Liedermacher. 5,7% hielten übrigens Wolf Biermann für einen langjährigen SED-Chef in den 50er und 60er Jahren Im Fach Geschichte wird der 17. Juni 1953 in den Lehrplänen – wenn überhaupt – nur knapp erwähnt. In den Lehrplänen anderer Schulfächer sucht man die Erwähnung des 17. Juni bei der Behandlung des Themas DDR vergeblich. Was in den Geschichtslehrplänen völlig fehlt ist eine historisch-vergleichende Linienführung zum Herbst 1989. Ohne Geschichtsbewusstsein sind offensichtlich aber auch Menschen, die nach der Wende ihre Schulzeit absolvierten. In der TA vom 15. Juni 2013 findet sich ein Interview mit Matthias Bärwolff (28) Landtagsabgeordneter der Linken: “Frage: Sie sind Unterzeichner eines Papiers der antikapitalistischen Linken, in dem der Mauerbau als alternativlos und als zwingend bezeichnet wurde. Ist das tatsächlich ihre Meinung? Antwort: Erst einmal hat die Mauer gestanden. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, in welchem zeithistorischen Kontext der Mauerbau stattgefunden hat. Ich bin keiner, der sagt, dass es gut und menschenwürdig war, den Menschen in der DDR dieses Bauwerk zuzumuten. Aber im Rahmen der Systemkonfrontation war der Mauerbau notwendig; um das bisschen Sozialismus, das es hier gab, zu ermöglichen.” Verdrängung, Leugnung, und Beschönigung sind Markenkerne der Linken – ganz offensichtlich bis heute! Bärwolff hat weder was aus den Ereignissen vom 13. August 1961 noch vom 17. Juni 1953 gelernt! Aber wie kann man die Geschichte der DDR, die Resignation, dieses sich Anpassen und Stillhalten der Bevölkerung bis zum Herbst 1989 ohne die Kenntnis des 17. Juni 1953 überhaupt verstehen wollen? Wie kann man sonst verstehen, warum die Bevölkerung der DDR im Sommer 1989 die Begeisterung der SED-Führung für das chinesische Vorgehen auf dem Platz des himmlischen Friedens so ernst nahm? Wie kann man sonst verstehen, welchen Mut es erforderte am 9. Oktober 1989 in Leipzig auf die Straße zu gehen? Wenn Menschen sich in Deutschland unter Todesgefahr für Freiheit und Demokratie einsetzen, so verdient es unseren Dank, unsere Anerkennung. Wir sind es den Opfern des 17. Juni 1953 schuldig, auch künftigen Generationen zu vermitteln, dass dies einer der großen Tage deutscher Freiheitsgeschichte war. Ihr Einsatz für Freiheit, Demokratie und Einheit muss dauerndes Vorbild bleiben. Was sie vergeblich zu erringen versuchten, sollten heutige und kommende Generationen umso höher schätzen und verteidigen gegen jegliche Abwertung, Geringschätzung und Gefährdung. Ihr Schicksal lehrt, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern des aktiven Einsatzes jeder neuen Generation bedarf. Bilder der Veranstaltung am 17. Juni  

Wider das Vergessen – CDU-Fraktion erinnert an 17. Juni 1953

Zum 60. Jahrestag des Aufstandes gegen die sozialistische Politik der DDR “Mehr Arbeit für gleichen Lohn”, wollten sich die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik an den Tagen um den 17. Juni 1953 nicht gefallen lassen und gingen landesweit auf die Straßen. Die Forderungen des DDR-Regimes nach einer Normerhöhung, dem “beschleunigten Aufbau” des Sozialismus und die damit einhergehende Ablehnung der Wiedervereinigung brachte die Menschen in der gesamten DDR auf die Straßen deutscher Großstädte.

Viele Menschen kamen dabei um. Menschen, die ihren Wunsch nach Freiheit ausdrücken wollten, wurden erschossen oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Zollen wir ihnen Respekt und würdigen wir ihr Engagement. Wir sehen uns den Helden dieses Aufstandes verpflichtet, die für uns spätere Generationen gekämpft haben und ihr Leben ließen. Welche Bedeutung es hat, wenn sich Bürger gegen Regime zur Wehr setzen, ist nicht erst seit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 bekannt. Durch die Besetzung von Ämtern und Regierungsgebäuden wurde verdeutlicht, mit welchem Nachdruck man die Entscheidungen des SED-Regimes ablehnte.

Zum 60. Mal jährt sich dieses prägende Ereignis. Aus diesem Grund wird am 17. Juni 2013, um 10:00 Uhr in der Gedenkstätte Andreasstraße eine gemeinsame Kranzniederlegung aller Stadtratsfraktionen mit anschließender Gedenkfeier stattfinden. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärte hierzu:

“Heute leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, welche auch den Idealen der 1953 demonstrierenden Menschen entspricht. Der CDU liegt viel daran, die Taten des SED-Unrechtsstaates nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir gedenken alljährlich der Opfer, die in ihrem Willen nach Freiheit ihr Leben verloren.” Im Nachgang wird am Abend in der kleinen Synagoge eine Diskussionsrunde mit Zeitzeugen stattfinden, zu der die CDU Erfurt herzlich einlädt.

Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”

Gestern und heute drehten ich nahezu alle Termine um den verspäteten Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt. Die Defizite sind offensichtlich und ich habe hier schon mehrfach darüber geschrieben. Gestern Nachmittag tagte der Unterausschuss Kita des Jugendhilfeausschusses. Es gab massive Kritik an der Verfahrensweise zur Kita-Gebührenordnung und auch am Kita-Bedarfsplan. In der kommenden Woche soll darüber im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Im Unterausschuss ist der Kita-Bedarfsplan schon einmal durchgefallen. Wir haben im Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU gestern Abend darüber beraten und waren uns einig, dass wir die Verwaltung an dieser Stelle solange treiben werden, bis sich die Kita-Situation deutlich verbessert. Nach dem Hauptausschuss, der gestern Abend zur Vorbereitung der Stadtratssitzung auch noch tagte, ging es zur CDU Ortsverbandsveranstaltung zum OV Ringelberg. Dort habe ich zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt besprochen. Gemeinsam mit der Jungen Union haben wir diskutiert, welche Schwerpunkte wir setzen wollen – eine gute und intensive Diskussion! Heute nun folgt nach der Demonstration der Eltern gegen die Kita-Gebührenerhöhungen die Stadtratssitzung. Am heutigen 12. Juni bringt nun die Finanzbeigeordnete der Stadt den Haushaltsentwurf 2013 ein. Derjenige, der die Hauptverantwortung dafür trägt, der Oberbürgermeister, weil derweilen gerade auf Dienstreise in Israel. Der Haushalt kommt zu spät, mach 17 Millionen neue Schulden, beteiligt die Bürger nur ungenügend, vernachlässigt dringend notwendige Investitionen (u.a. in Kitas und Schulen) und lässt die Personal- und Sozialausgaben weiter steigen. Genügend Ansatzpunkte also für Änderungsanträge. Die CDU Stadtratsfraktion wird dazu am kommenden Montag beraten und Änderungsanträge einbringen. Am 19. Juni um 11 Uhr endet die Antragsfrist und am 3. Juli soll der Haushalt beschlossen werden. Falls er so von Rot-Rot-grün beschlossen wird wie er vorliegt, also mit den beschriebenen erheblichen Mängeln, passt das alte Filmplakat von James Dean, welches gestern bei der CDU-Ortsverbandsveranstaltung in meinem Blickfeld hing: “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”

Vesakh in Erfurt

Ich gebe zu die religiösen Bräuche im Buddhismus gehören zu denen, die mir am wenigsten bekannt sind und so habe ich mich über die Einladung zum Vesakh-Fest sehr gefreut. Die Gemeinschaft der Vietnamesen in Thüringen feierte diesen höchsten buddhistischen Feiertag mit rund 300 Gästen und ich konnte dabei viel über die Religion des Buddhismus erfahren. Rund 95 Prozent der Vientnamesen sind Buddhisten, allerdings ist das religiöse Leben in Erfurt erst am entstehen und der Besuch eines Mönchs aus Saigon soll die Initalzündung für den Bau einer Pagode sein. Neben dem religiösen Teil des Festes gab es Vietnamesische (vegetarische) Spezialitäten zu essen und es wurden zur Begeisterung der Kinder Tauben fliegen gelassen. Bilder vom Vesakhfest