In der (politischen) Sommerpause werden ganz gerne Themen platziert, die es während der Saison nie in die mediale Wahrnehmung geschafft hätten. Aktuelles Beispiel ist die Bürgersprechstunde eines SPD-MdB am Ballermann. Aber es werden auch Themen abgeräumt, die man lieber versteckt. Dazu gehört in Erfurt das Zurückrudern bei der Umweltplakete, aber auch die Ausschreibung der Dezernentenstellen der Landeshauptstadt.
Zu letzterem werden wir uns im Rahmen der Fraktionsvorstandssitzung verständigen. Erstaunt habe ich aber schon im Urlaub in Kroatien im Internet verfolgt, wie sich die politischen Mitbewerber dazu positioniert haben. Während sich die beiden Beigeordneten der CDU wieder bewerben werden und wir uns mit weitergehenden “Wünsche” zurückgehalten haben, liegen bei Grünen und Linken die Nerven schon blank. Dass OB Bausewein alle größeren Fraktionen mit “am Tisch” haben will ist angesichts der anstehenden Entscheidungen verständlich. Dass die Linken meinen aus ihrem rot-roten Grundverständnis neben der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten noch einen weiteren Beigeordneten beanspruchen zu wollen (man munkelt der Kreisvorsitzende Kachel hegt Ambitionen) erscheint angesichts der Größe der Fraktion diskussionswürdig.
Verärgerung im größeren Umfang lösten die Linken aber mit ihrer Ablehnung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hoyer aus. Diese möchte so gerne Finanzbeigeordnete werden – aber es gibt bereits eine fachlich gute parteilose Beigeordnete. Wenig sensibel für das rot-rot-grüne Bündnis haben die Linken gleich mal dazu einen Parteibeschluss gefasst. Frau Hoyer von den Grünen wird nicht getragen!
Kompletiert wird das Feld von Freien Wähler und FDP, die sich beide beklagt haben, dass mit ihnen noch niemand gesprochen habe und von der SPD, die erst drei Beigeordnete und am liebsten den Bürgermeister gehabt hätten – und jetzt wohl bei zwei Beigeordneten angelangt sind.
Dies macht die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Oktober) nun wieder interessant. Vor sechs Jahren haben sich auf diese Art Linke und Grüne gemeinsam mit der SPD ihre vorher ausgekungeltes Konzept zertrümmert am Ende wurden gerade zwei von fünf Wunschkandidaten gewählt. Ich bin gespannt auf die Medienberichterstattung dazu und werde zumindest virtuell immer mal wieder im “Medien-Sommerloch” aus dem Urlaub in Prerow vorbeischauen.
Die Stadtratssitzung in der letzten Woche bot wieder ausreichend Stoff für unser monatliches Fraktionsinfoblatt.
Das Umfeld des ICE-Bahnhofes und der Verkehrsentwicklungsplan sowie die fraktionsübergreifende Erklärung zu den rechtsextremen Vorkommnissen in Erfurt werden im Infoblatt aufgegriffen. Die weiteren Themen wir “Lernen vor Ort” und die Stadtratsanfragen der CDU-Fraktionsmtglieder finden sich ebenfalls zum nachlesen.
Über die Sommerpause wird aber die politische Diskussion intensiv weiter gehen. Der Oberbürgermeister hat für die nächsten Wochen eine erste schriftliche Vorlage zum Personalentwicklungskonpept angekündigt.
Darüber hinaus wird uns die Haushaltsituation beschäftigen und im August soll die Ausschreibung der Dezernentenstellen erfolgen. Spätestens im Oktober soll die Wahl der Beigeordneten im Stadtrat erfolgen.
Die CDU-Fraktion wird also trotz Sommerferien in “Bereitschaft” stehen, politisch Position zu beziehen. Das haben wir auch gestern Nachmittag wieder beim monatlichen Infostand auf dem Erfurter Anger getan.
Die aktuelle Ankündigung des Oberbürgermeisters, Personalkosten in der Stadtverwaltung senken zu wollen, findet bei der CDU-Fraktion Zuspruch. Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Wir begrüßen die Bestrebungen des Oberbürgermeisters, endlich die Steigerung der Kosten im Personalbereich zu begrenzen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb konstruktiv in den Diskurs zum Personalentwicklungskonzept einbringen. Entlassungen sind seitens der CDU nicht gewollt, jedoch plädieren wir für intelligente Nachbesetzungen und Fortbildungen im Personalbereich.“ Die CDU-Fraktion hatte bereits bei der Planung der letzten Haushalte angemahnt, dass die Personalkosten als größter Kostenfaktor der Stadt zunehmend deren Handlungsfähigkeit einschränken. Panse betont deshalb: „Mittlerweile ist viel Zeit vertan. Das Konzept zur Personalentwicklung hätte schon längst auf dem Tisch liegen müssen. Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister die Forderungen der CDU-Fraktion nunmehr angehen will. Besser spät als nie!“ Auch für den Haushalt 2013 ist die CDU-Fraktion gewillt, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Ein wesentlicher Teil dabei ist die Personalentwicklung. Der Oberbürgermeister ist hierbei aufgefordert, alle Einsparmöglichkeiten offen zu benennen und auf die Setzung von Tabu-Themen zu verzichten. Neben den Personalkosten gehören dazu auch weitere freiwillige Leistungen, wie beispielsweise das Sozialticket. „In diesen Punkten würde der Oberbürgermeister durchaus auch Zuspruch bei der CDU-Fraktion finden. Um dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, geben wir dort Unterstützung – konstruktive Gespräche vorausgesetzt -, wo es sinnvoll und geboten ist. Diese Mitwirkung bieten wir dem Oberbürgermeister ausdrücklich an. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre lässt sich erahnen, dass für den notwendigen, aber schmerzhaften Konsolidierungskurs an anderer politischer Stelle im Erfurter Stadtrat keine Unterstützung zu erwarten ist“, schließt Panse ab.
Zu einem interessanten Erfahrungsaustausch war ich in der Psychosozialen Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung zu Gast. Träger der Einrichtung ist die Ökumenische Kliniken für Psychiatrie gGmbH, früher war es einmal die Evangelische Stadtmission. Frau Andrea Schwalbe als Geschäftsführerin erläuterte mir mit ihren Mitarbeiterinnen die aktuelle Situation sehr umfänglich.
Sowohl aus meiner Arbeit als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, als auch als Stadtrat und Jugendhilfeausschussitglied kenne ich die Arbeit der Beratungsstelle in der Erfurter Schillerstraße ganz gut, wenngleich ich auch drei Jahre lang nicht vor Ort war. Bei meinem gestrigen Besuch war ich allerdings als Generationenbeauftragter dort und es ging vordringlich auch um die generationenübergreifenden Beratungsangebote. Seit Jahren bestehen in Erfurt durchaus lange Wartelisten und höhere Bedarfe nach Beratung, als es Beratungskapazitäten gibt. Pro Familia, die Caritas und die Ökumenische Kliniken für Psychiatrie gGmbH sind als Träger in diesem Bereich aktiv.
Mit dem Ausstieg der AWO aus der Beratungslandschaft wurden zwar die Personalkapazitäten aufgeteilt, aber der Beratungsbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich. Die Beratungsarbeit geht vom Ansatz aus, Menschen in Belastungssituationen beizustehen. Problematisch ist dabei, dass Beratungsbedarfe, die über das KJHG hinausgehen (also für Kinder/Jugendliche bzw. Hilfen zur Erziehung) nur in einen geringen Umfang beraten werden können. Alle Altersstufen jenseits von 21 Jahren sind davon betroffen. Wartelisten sind die Folge, im schlimmsten Fall auch Weiter- oder Abweisungen, weil die Beratungskapazitäten fehlen. Über 225 neue Fälle im Jahr 2012 und 242 laufende Fälle aus dem Vorjahr stehen eine Warteliste bei der Erziehungsberatung von 59 und bei der Lebensberatung von 27 Fällen gegenüber. 64 Fälle mussten weiterverwiesen werden. 3,5 VbE leisten die Beratungsarbeit, davon drei Kolleginnen nur mit einer Halbtagsbeschäftigung.
Da insbesondere der Bedarf bei der “mittelalten” und alleinstehenden Gruppe der Menschen deutlich steigt, muss es hier bessere Finanzierungsmöglichkeiten geben. Als Generationenbeauftragter werbe ich um mehr Unterstützung für diesen wichtigen Beratungsbereich – die Haushaltsverhandlungen mit dem Land stehen gerade an. Aber auch die Stadt muss dieses soziale Thema stärker in den Blick nehmen.
Die unionsgeführte Bundesregierung und die Länder haben sich darauf verständigt, dass sie gemeinsam 30.000 zusätzliche Plätze für die öffentlich geförderte Betreuung von unter-dreijährigen Kindern finanzieren wollen. Damit wird das Ausbauziel des KiFöG auf insgesamt 780.000 Plätze erhöht. Der Bund wird dafür 580, 5 Mio. € in 2013 zur Verfügung stellen. Nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erhält die Stadt Erfurt 1,4 Mio. € an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau. „Die 1,4 Mio. € sind erfreulich für die Kinder und Eltern in Erfurt. Aber sie müssen auch Ansporn und Verpflichtung für die Stadtverwaltung sein den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder unter drei Jahren umzusetzen“, so die Erfurter CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse übereinstimmend. Nach §2 Absatz 1 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz muss für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung vorzuhalten, wenn die Erwerbstätigkeit der Eltern eine Tagesbetreuung erfordert. „Aktuell kann die Stadt Erfurt diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen“, so Michael Panse.
Volles Programm bei der Stadtratssitzung am Mittwoch und viele Dikussionsthemen! Die CDU-Fraktion befasste sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv in Workshops, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen mit dem Verkehrsentwicklungsplan. Die CDU unterstützte auch im Stadtrat die Errichtung einer Begegnungszone bzw. einer „Blauen Zone“ im Innenstadtbereich. Auch für die CDU hat der Fußgänger Vorrang. Dies bedeutet eine Verkehrsberuhigung beispielsweise in Form der Reduzierung des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten sowie die Minderung des „Parksuchverkehrs“ bei gleichzeitiger Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten am Innenstadtrand. Jedoch müssen zunächst die alternativen Parkmöglichkeiten entstehen. Erst dann kann die Verkehrsberuhigung beginnen. Die Kombination von Parkmöglichkeiten mit dem ÖPNV ist erstrebenswert. Die CDU befürwortet außerdem die Suche nach praktikablen Lösungen des Konflikts zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Entsprechend neue ausgewiesene Fahrradtrassen zur Umleitung der Radfahrer erscheinen sinnvoll und hilfreich. Noch zu klären wären Schwierigkeiten, die hinsichtlich von Arzt- oder Gottesdienstbesuchen entstehen. Ebenso muss mit Paketdiensten, Taxiunternehmen oder Essen auf Rädern geredet werden. Dazu wandten sich bereits einigen Bürger an die CDU-Fraktion, auf deren Anliegen die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans eingehen wird. Von zu vielen Sondergenehmigungen sollte jedoch abgesehen werden. Der Verkehrsentwicklungsplan gehörte in der Ratssitzung am 18. Juli 2012 zu den einvernehmlichen Themen. Das Konzept wurde als Ansatz mit Änderungsbedarf in konkreten Punkten, die auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen für grundsätzlich gut befunden. Die Grünen jedoch beschäftigen sich lieber damit, wie die Begegnungszone heißen soll – statt blauer Zone, eine grüne Zone? Ich hielt für die CDU-Fraktion deshalb fest, dass sich die Begriffsfindung ohnehin zu Gunsten der Begegnungszone entwickelt. Wichtiger ist für uns, nach dem das Konzept in Einklang beschlossen werden würde, mit Rücksicht auf Bürgeranliegen und Bedenken über Einzelmaßnahmen und Vorschläge diskutiert wird und später vom Stadtrat erneut abgestimmt wird. Grundtenor der CDU bleibt u.a. auch: Derzeit sind zu viele Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs. Auch die Fahrzeuge mit dem Kennzeichen EF-LH … sind dort zu oft zu finden. Die Stadtverwaltung sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen. Geworben habe ich in der Sitzung für ein faires Miteinander von Radfahrern und Fußgängern, so wie es das Konzept vorsieht. Ein altes Thema wurde am Rande von den Linken ins Spiel gebracht: Die Rathausbrücke, nämlich nach dem Motto „Fußgänger vor Autofahrern“. Aus CDU-Sicht sollte die Brücke als Zufahrtsweg (Feuerwehr, Rettungdienst, Belieferung) dringend saniert und nicht gesperrt werden. Dies ist auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes wichtig. Leider sehen das die rot-rot-grünen Stadtratskollegen anders.Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun mit großem zeitlichem Abstand die Fortsetzung ihrer Großen Anfrage zu den Ortsteilen auf der Tagesordnung des Stadtrates auftaucht. Jedoch lässt eine Informationsaufforderung zum Beantwortungsvorgang aufhorchen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Ortsteile die jeweiligen Ortsteilbürgermeister nicht wirklich einbezogen worden sind und die Stadtverwaltung einen Alleingang gemacht hat. Bestimmte Aspekte innerhalb dieser Liste stimmen somit nicht zu den tatsächlichen Prioritäten und Bedürfnissen einiger Ortsteile. Es besteht also weiterhin Diskussionsbedarf. Der Diskussionsbedarf wurde auch in der Ratssitzung deutlich. Für uns steht fest: „Die Stadt ist verantwortlich für die Ortsteile.“ Grünenpolitiker Prof. Thumfahrt sah besonders im ersten Teil der Beantwortung ein großes nutzloses Zahlenwerk, ohne dabei Rücksicht auf dessen Intention zu nehmen, nämlich dass es einen gewissen Bedarf seitens der Ortsteile gibt. Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch erklärte für ihren Bereich, dass im Rahmen der Prioritätensetzungen Tatsachen angegeben worden. Jedoch wurden diese Prioritäten, wie von den Ortsteilen gewünscht, von der Stadtverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage berücksichtig. Es bleibt für die CDU dabei: wir haben nun die Zahlen, jetzt können wir nach Lösungen suchen. Der Bürgerantrag zum „Umbau am Sportplatz Borntal“ musste innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Erstaunlich ist, dass sich die Bearbeitung schon relativ lange hinzieht. Insbesondere Rot-Rot-Grün hielt es nicht für nötig, sich der Angelegenheit der Bürger gleich zu widmen, denn bei der Multifunktionsarena musste alles schnell gehen. Beim Breitensport scheint dies nicht so wichtig zu sein. Kritisch ist außerdem, dass die Stadt alles auf die kleinen Vereine abwälzt, anstatt moderierend einzugreifen. Angedacht ist ein interfraktioneller Antrag. Jedoch herscht bei dessen Entstehung alles andere als Einigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass seitens der Stadtverwaltung bisher keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, und wird deshalb auf eine Beschlussfassung drängen im Interesse des Bürgerantrages. Die Kulturförderabgabe oder auch Bettensteuer genannt wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wieder aktuell. Das Gericht erklärte die Steuer zwar nur in Teilen für rechtswidrig, nämlich in Bezug auf dienstlich Reisende, jedoch ist eine Differenzierung auf Basis der aktuellen Erfurter Satzung nicht möglich, weswegen mindestens eine Aussetzung umgehend nötig wäre, um rechtlichen und finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Die CDU brachte dazu keinen eigenen Antrag ein, da der Antrag der FDP weitreichend genug und damit unterstützenswert war. Selbst wenn die Stadt Erfurt nun eine Satzungänderung erstrebt, die auf eine Differenzierung zwischen Privat- und Dienstreisenden abzielt, wird diese „Bettenschnüffelei“ nicht mit der CDU zu machen sein. In der Ratssitzung wurde zum Thema heftig debatiert. CDU, FDP und Freie Wähler haben von Anfang an vor der Bettensteuer gewarnt! Nun müsse man sehen, wie man mit zu erwartenden Schadensersatzforderungen umgeht. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in der Ratssitzung, dass sogar Lösungsansätze gemeinsam mit mit der Dehoga avisiert wurden, die auf einen Ausgleich abzielten. Für eine Kulturförderabgabe sollte man demnach auch Kultur bekommen. Stattdessen will die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Museen minimieren. Der sachkundige Bürger Uwe Richter kommentierte am Rande der Sitzung, die Sektsteuer würde auch nicht mehr für den einstigen Zweck eingenommen. Die vorliegenden Lösungsansätze wurden bereits 2010 von Rot-Rot-Grün niedergestimmt, weil hier keine Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden war. Der Stadtrat hat eine rechtswidrige Satzung mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Prof. Thumfart von den Grünen hingegen schien zumindest die Rechtswidrigkeit erkannt zu haben – so ist es zumindest seiner Rede zu entnehmen – jedoch sah er erstaunlicher Weise keinen Handlungsbedarf. Ist das nun vorsätzliches Handeln, oder grob fahrlässig? Die FDP stellte bewusst die Frage in den Raum, ob der Stadtrat nun den Haushalt mit rechtwidrigen Mitteln ausbessern soll? Das Projekt „Lernen vor Ort“ erschien aus CDU Sicht nicht gänzlich schlüssig. Auch sind sich SPD und Linke nicht „grün“. Zwar ist der Ansatz nicht falsch, jedoch ist die Finanzierung weiterer Projektstufen unklar. Insbesondere die Förderweise aus Richtung Bundesebene lässt Fragen offen. Seitens der Verwaltung sollte der Stadtrat gedrängt werden, sich über den Modellzeitraum hinaus, sich langfristig an dieses Projekt zu binden. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Kosten bestand die CDU-Fraktion darauf, dass Modell kontinuierlich zu evaluieren und nicht bereits jetzt abschließend zu entscheiden. In der Ratssitzung sagte ich, dass man sich beim Ziel einig seit. Sicher ist derzeit jedoch noch nicht, ob die gesetzten Ziele angemessen erreicht werden können. Der CDU-Fraktion ist die Vernetzung der Bildungsakteure ist wichtig. Einen Änderungsantrag der SPD haben wir mitgetragen und das Gesamtprojekt in abgespeckter Form beschlossen. Die CDU nahm folgende eigene Themen der Tagesordnung herrunter: Die Drucksache zum Kabarett „Die Arche“ ist erfreulicherweise deshalb hinfällig, da sich beide „Parteien“ auf eine Lösung geeignigt haben. Auch die Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen wurde vorerst zurück genommen, da haushaltsspezifische Aspekte noch nicht geklärt sind. Jedoch folgt ein Änderungsantrag zu einer ähnlichen Vorlage der SPD. Am Mittwoch wurden letztlich nur 16 der rund 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. 23 Uhr war Schluss und die Sitzung wurde am Folgetag fortgeführt.Stadtrat im Netz
Im Februar 2007 hat die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag eingebracht, dass sich Erfurt um die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste bewerben solle. Damals gab es viele Skeptiker und wir wurden belächelt. Schließlich fasste der Stadtrat aber den Beschluss und forderte den Oberbürgermeister auf, bis zum Juni 2007 ein Konzept zur Bewerbung vorlegen solle.
Seitdem sind nicht nur fünf Jahre vergangen sondern es wurde auch viel Arbeit geleistet. Die Alte Synagoge, die mittelalterliche Mikwe, der jüdische Schatz und dem Steinernen Haus hat Erfurt wertvolle Zeugnisse mittelalterlichen jüdischen Lebens.
Die Bewerbung ist deshalb auf das auf der Welterbeliste der UNESCO unterrepräsentierte jüdische Erbe ausgerichtet. Heute hat der Beigeordnete für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek den Antrag auf Aufnahme in die deutsche Tentatvliste an Kultusminister Christoph Matschie übergeben.
Im Hof der alten Synagoge erläuterten beide die weiteren Bewerbungsschritte. Bis zum 1. August können alle Bundesländer Vorschläge einreichen. Ab dem kommenden Jahr sollen von Experten die bei der Kultusministerkonferenz eingegangenen Vorschläge geprüft werden. 2014 soll dann die neue Tentativliste und vor allem die Reihenfolge feststehen.
Da jährlich nur ein Vorschlag berücksichtigt wird kommt es darauf an, weit vorne auf der Liste zu sein. Um die Chancen zu verbessern finden immernoch mit den anderen Bewerberstädten und Bundesländern Gespräche statt. Bis jetzt will sich aber Rheinland-Pfalz selbst bewerben und alleine bewerben – da bleibt noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat konnte ich aber heute zunächst zufrieden feststellen, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind.
Pressemitteilung der Stadt ErfurtPressemitteilung der CDU zur TentativlistePressemitteilung vom Februar 2007
Die Übergabe des Tentativ-Antrages für das UNESCO Weltkulturerbe an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erfreut zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion hat den Prozess vor über fünf Jahren, im Februar 2007, mit einer Stadtratsvorlage angestoßen. Der Oberbürgermeister wurde damals mit großer Mehrheit vom Erfurter Stadtrat beauftragt, bis Ende September 2007 ein Konzept für eine Bewerbung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste vorzulegen. Dieses Bewerbungskonzept wurde ab 2009 auf das Thema des Mittelalterlich Jüdischen Erbes spezifiziert. “Wir sind zufrieden, dass heute ein weiterer Schritt gegangen worden ist. Da es bei unserem damaligen Antrag eine ganze Menge Skeptiker gab, können wir heute erfreut feststellen, dass die Bewerbung auf einhellige Zustimmung in Erfurt stößt. Die mittelalterlichen Zeugnisse jüdischen Lebens wecken berechtigte Hoffnung, dass diese Bewerbung erfolgreich sein kann. Wir fordern die Vertreter des Freistaates Thüringen auf, noch einmal den intensiven Gesprächsfaden zu anderen deutschen Bewerberstädten aufzunehmen. Ziel soll bleiben, doch noch zu einer gemeinsamen Bewerbung zu finden”, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
Erfurt ist Kulturstadt – allein in der letzten Woche wurde mir dies mehrmals wieder überdeutlich. Erst die 20. Schultheatertage in der Erfurter Schotte und gestern die Premiere zur Verdi-Oper Die Lombarden auf dem Erfurter Domplatz.
Im Theater bin ich regelmäßig zu Gast, es ist ja auch nur 100 m entfernt. Gerne auch beim Sinfoniekonzert auf dem Theatervorplatz. Um zu den Domstufenfestspielen zu gehen ist die räumliche Situation ähnlich gut. Bis zum Domplatz sind es nur 600. Wie in jedem Jahr stelle sich aber die Frage nach der Wettersituation. Zwar finden die Domstufenfestspiele nur im Hochsommer statt, aber hochsommerliche Temperaturen gab es dazu in den letzten Jahren selten. Letztes Jahr bei der Zauberflöte nicht und auch dieses Jahr bei den Lombarden nicht. Zu Beginn noch Sonnenschein – im Laufe des Abends zwar kein Regentropfen, aber nach drei Stunden dann doch irgendwie saukalt. Egal, das Premierenpublikum war darauf eingestellt und auch wir hatten eine Decke mit.
Mit den Lombarden wurde dieses Jahr ein recht unbekanntes Stück von Verdi “ausgegraben”. Zu Unrecht ist es so unbekannt, denn die Musik war gut, die Handlung bietet viel und die Kullisse war genial. Da das Stück aber nicht so bekannt war und die im Theater sonst so obligatorischen Textzeilen zu talienischen Opern fehlte, war es nicht einfach der Handlung zu folgen. Allen die noch hingehen werden (bis zum 29.7.2012) sei eine vorherige Internetrecherche empfohlen, damit man der Handlung leichter folgt und die Musik und die Bilder noch stärker wirken.
Schade fand ich, dass zur gestrigen Premiere zwar die Kultur- und Politikprominenz da war (fast die ganze Ministerriege mit Christine Lieberknecht), der halbe Stadtrat und unter anderem auch der ehemalige bayerische Finanzminister und heutige Sparkassenchef Georg Fahrenschon, aber leider Plätze frei blieben. Knapp 2.000 Zuschauer waren gestern da. Ob es bei den nächsten Veranstaltungen ganz voll wird ist noch offen, denn es sind erst rund 70 Prozent der Karten verkauft. Ob dies an den Kartenpreisen liegt (65 Euro Premiere und 45 Euro Normalvorstellung) mag ich nicht einschätzen. Ich kann für den Besuch bei den Lombarden nur werben. Es war Klasse und ich freue mich auf die neue Theatersaison unter anderem mit Carmen und die Domstufenfestspiele 2013 mit Turandot.
Bilder der PremiereBericht im MDRFocus Online
CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Abschaffung
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das die Erhebung der Bettensteuer sehr wahrscheinlich nicht tragbar und möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Fraktionschef Michael Panse verdeutlicht dazu:
„Mit dem aktuellen Urteil aus Leipzig sehen wir unsere bisherige langfristige Linie zur Bettensteuer in Erfurt bestätigt. Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung – für Trier, Bingen sowie für alle Kommunen und Städte mit dieser Steuer. In Köln wurde die Bettensteuer umgehend zurück gestellt. Dies sollte nach unserer Auffassung auch in der Thüringer Landeshauptstadt geschehen.“
Das Urteil bezieht sich auf Geschäftsreisende, die auch in Erfurt den Großteil der Hotelgäste ausmachen, und die künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Touristen und privat Reisende sind davon jedoch ausgeschlossen. Dennoch wirkt das Urteil ganzheitlich, da diese Trennung in den jeweiligen Satzungen nicht möglich und praktikabel ist – auch nicht in Erfurt. Selbst wenn man auf eine satzungsrechtliche Trennung zwischen privaten und dienstlichen Gästen hin arbeiten würde, so wäre dies ein unrentabler und für alle Beteiligten unzumutbarer bürokratischer Aufwand. Zudem hält es die CDU für rechtlich bedenklich, eine Unterscheidung vorzunehmen, wer privat oder dienstlich auf Reisen ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner betont weiter: „Der Oberbürgermeister soll die Bettensteuer unverzüglich abschaffen, um weiteren Imageschaden für die Stadt Erfurt abzuwenden. Seit Anfang 2011 werden in Erfurt mit der Bettensteuer nicht verfassungskonform Gelder eingenommen. Es drohen jetzt Rückforderungen und, bestärkt durch das Leipziger Urteil, weitere Klagen. Dies käme der Stadt teuer zu stehen!“
In der (politischen) Sommerpause werden ganz gerne Themen platziert, die es während der Saison nie in die mediale Wahrnehmung geschafft hätten. Aktuelles Beispiel ist die Bürgersprechstunde eines SPD-MdB am Ballermann. Aber es werden auch Themen abgeräumt, die man lieber versteckt. Dazu gehört in Erfurt das Zurückrudern bei der Umweltplakete, aber auch die Ausschreibung der Dezernentenstellen der Landeshauptstadt.
Zu letzterem werden wir uns im Rahmen der Fraktionsvorstandssitzung verständigen. Erstaunt habe ich aber schon im Urlaub in Kroatien im Internet verfolgt, wie sich die politischen Mitbewerber dazu positioniert haben. Während sich die beiden Beigeordneten der CDU wieder bewerben werden und wir uns mit weitergehenden “Wünsche” zurückgehalten haben, liegen bei Grünen und Linken die Nerven schon blank. Dass OB Bausewein alle größeren Fraktionen mit “am Tisch” haben will ist angesichts der anstehenden Entscheidungen verständlich. Dass die Linken meinen aus ihrem rot-roten Grundverständnis neben der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten noch einen weiteren Beigeordneten beanspruchen zu wollen (man munkelt der Kreisvorsitzende Kachel hegt Ambitionen) erscheint angesichts der Größe der Fraktion diskussionswürdig.
Verärgerung im größeren Umfang lösten die Linken aber mit ihrer Ablehnung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Hoyer aus. Diese möchte so gerne Finanzbeigeordnete werden – aber es gibt bereits eine fachlich gute parteilose Beigeordnete. Wenig sensibel für das rot-rot-grüne Bündnis haben die Linken gleich mal dazu einen Parteibeschluss gefasst. Frau Hoyer von den Grünen wird nicht getragen!
Kompletiert wird das Feld von Freien Wähler und FDP, die sich beide beklagt haben, dass mit ihnen noch niemand gesprochen habe und von der SPD, die erst drei Beigeordnete und am liebsten den Bürgermeister gehabt hätten – und jetzt wohl bei zwei Beigeordneten angelangt sind.
Dies macht die Beigeordnetenwahl (voraussichtlich am 17. Oktober) nun wieder interessant. Vor sechs Jahren haben sich auf diese Art Linke und Grüne gemeinsam mit der SPD ihre vorher ausgekungeltes Konzept zertrümmert am Ende wurden gerade zwei von fünf Wunschkandidaten gewählt. Ich bin gespannt auf die Medienberichterstattung dazu und werde zumindest virtuell immer mal wieder im “Medien-Sommerloch” aus dem Urlaub in Prerow vorbeischauen. 
Die Stadtratssitzung in der letzten Woche bot wieder ausreichend Stoff für unser 
Zu einem interessanten Erfahrungsaustausch war ich in der 
Im Februar 2007 hat die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag eingebracht, dass sich Erfurt um die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste bewerben solle. Damals gab es viele Skeptiker und wir wurden belächelt. Schließlich fasste der Stadtrat aber den Beschluss und forderte den Oberbürgermeister auf, bis zum Juni 2007 ein Konzept zur Bewerbung vorlegen solle.
Seitdem sind nicht nur fünf Jahre vergangen sondern es wurde auch viel Arbeit geleistet. Die Alte Synagoge, die mittelalterliche Mikwe, der jüdische Schatz und dem Steinernen Haus hat Erfurt wertvolle Zeugnisse mittelalterlichen jüdischen Lebens.
Die Bewerbung ist deshalb auf das auf der Welterbeliste der UNESCO unterrepräsentierte jüdische Erbe ausgerichtet. Heute hat der Beigeordnete für Bau und Verkehr Ingo Mlejnek den Antrag auf Aufnahme in die deutsche Tentatvliste an Kultusminister Christoph Matschie übergeben.
Im Hof der alten Synagoge erläuterten beide die weiteren Bewerbungsschritte. Bis zum 1. August können alle Bundesländer Vorschläge einreichen. Ab dem kommenden Jahr sollen von Experten die bei der Kultusministerkonferenz eingegangenen Vorschläge geprüft werden. 2014 soll dann die neue Tentativliste und vor allem die Reihenfolge feststehen.
Da jährlich nur ein Vorschlag berücksichtigt wird kommt es darauf an, weit vorne auf der Liste zu sein. Um die Chancen zu verbessern finden immernoch mit den anderen Bewerberstädten und Bundesländern Gespräche statt. Bis jetzt will sich aber Rheinland-Pfalz selbst bewerben und alleine bewerben – da bleibt noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Für die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat konnte ich aber heute zunächst zufrieden feststellen, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind.
