- Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt
- Bildungskollektiv Biko e.V.
CDU kritisiert Verunglimpfung der Polizei
Fraktionsvorsitzender Panse sieht Klärungsbedarf
Als Skandal bezeichnet CDU-Fraktionschef Michael Panse eine angekündigte Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen gemeinsam mit der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt und dem sogenannten Bildungskollektiv am 11. Juni 2016 mit dem Titel „Aktionstraining – Polizeigewalt durchfließen“, die sich explizit gegen die Polizei und polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen richtet.
Im Einladungstext heißt es: „Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, die sich beispielsweise für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, werden oft von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, gestört und behindert. Seitens der Polizei kommt es dabei immer wieder auch zum Einsatz von Gewalt.“
CDU-Fraktionschef Panse erklärt dazu: „Es ist befremdlich und eine dreiste Unterstellung, dass Polizeibeamte auf Demonstrationen ungerechtfertigt Gewalt ausüben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Trennung von rechtsradikalen und linksradikalen Demonstranten sowie Hooligans ist eine zunehmend schwierigere Aufgabe, bei der sich die Gewalt oftmals gegen Polizisten richtet. Diese müssen bei Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und ihres Lebens Bürgerinnen und Bürger sowie Sachwerte vor Gewalt schützen. Diese geht häufig von rechtsextremen Demonstranten und linksextremen Gegendemonstranten aus. Die CDU-Fraktion erwartet daher, dass die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt und nicht verunglimpft wird.“
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen wird vom Freistaat wie die anderen politischen Stiftungen finanziell unterstützt. Es stellt sich die Frage, ob die beworbene Veranstaltung dem Bildungsauftrag der Stiftung gerecht wird und im Interesse des Freistaates Thüringen liegt. Panse fordert deshalb vom Thüringer Innenministerium als obersten Dienstherrn der Thüringer Polizei eine Stellungnahme sowie eine Auskunft darüber, wie diese sogenannte „Bildungsveranstaltung“ mit den Bemühungen des Ministeriums im Einklang steht, Demonstration und Großveranstaltungen angemessen polizeilich zu sichern.
Darüber hinaus sieht Panse auch Klärungsbedarf hinsichtlich der Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt. Diese ist ein Träger der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterbreitet und daher aus dem Jugendförderplan der Stadt Erfurt unterstützt wird. Panse fordert daher auch den Vorsitzenden des Kreiskirchenrates Senior Dr. Matthias Rein in einem Schreiben auf, sich zu positionieren.
Panse gibt zu bedenken, dass öffentliche Gelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden müssen. Stiftungen, Bildungsträger, aber auch die Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt sowie die politisch Verantwortlichen sollen vorrangig dazu beitragen, grundsätzlich Gewalt zu verhindern, anstatt die Polizei pauschal zu verunglimpfen.
Panse betont abschließend: „Polizeibeamte sind derzeit besonders gefordert. Die Zahl der Einsätze, vor allem auf Demonstrationen, Kundgebungen oder auch bei Fußballspielen, hat sich vervielfacht. In Erfurt wurden schon vor Jahren Deeskalationsmaßnahmen seitens der Polizei entwickelt und eingesetzt, die sich positiv auswirken. Woraus nun der Bedarf zu einer solchen polizeikritischen Veranstaltung erwächst, können wohl nur die Veranstalter beantworten.“
Die Veranstaltung wird auf folgenden Internetseiten beworben:
„Wer zuschlägt, hat schon verloren“, habe ich heute auf dem Anger in Großbuchstaben auf ein weißes DIN-A3-Blatt geschrieben. „Verloren“ dick unterstrichen. Damit habe auch ich mich als CDU-Fraktionsvorsitzender positioniert zu einem Thema, das in der öffentlichen Wahrnehmung häufig zu kurz kommt: Gewalt an Frauen und Mädchen.