Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (links) und Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat (rechts) diskutierten beim Kommunalpolitischen Forum
Heute startete die Aktionswoche der CDU Erfurt mit zahlreichen Veranstaltungen und offenen Bürgerbüros. Ein Angebot zu Sprechstunden zu kommunalpolitischen Themen gibt es jetzt jeden Nachmittag in den Räumen der CDU-Stadtratsfraktion und darüber hinaus mit zusätzlichen Sprechstunden unserer Bundestagsabgeordneten und der Landtagsabgeordneten.
Den Auftakt hatten wir heute mit dem Thema Kita-Gebühren und Platzangebote für Krippen- und Tagespflegeplätze. Mütter (warum eigentlich nicht Väter???) schilderten mir ihre Probleme mit der Platzsuche für ihre Kleinsten. Ein weiteres Problem ist offensichtlich gar nicht so selten. Bereits mit einer Stadtrats- und einer Landtagsanfrage habe ich auf den Missstand verwiesen, dass nicht alle Eltern in Erfurt das Landeserziehungsgeld erhalten und die Abtretungserklärung für sogenannte freie Tagespflegemütter keine Anwendung findet. Eine Antwort auf meine Stadtratsanfrage ist zwar terminlich überfällig, kreiselt aber wohl noch im Büro des Oberbürgermeisters zur Endabstimmung.
Initiative zur Gründung eines privaten Kindergartens beim Tag der offenen Tür der CDU StadtratsfraktionGefreut habe ich mich über die Initiative drei junger Damen, die in Erfurt einen privaten Kindergarten gründen wollen. Meine Unterstützung haben sie!
Am Abend fand das zweite kommunalpolitische Forum der CDU im DasDie statt. Neben Fragen zum Wahlprogramm beschäftigte die Besucher das „Aufregerthema“ der letzten Tage, die Räumung des besetzten Hauses. Mit „Null Verständnis“ lässt sich die Reaktion für die Demonstrationen und die Unterstützung der Linkspartei bei den Besuchern heute Abend noch am freundlichsten umschreiben. Innenminister und Justizministerin erläuterten den rechtlichen Rahmen. Für den politischen Rahmen werden wir in den nächsten Wochen sorgen. Die Unterstützung der linken Hausbesetzerpartei für gewaltbereite Chaoten werden wir als CDU nicht tolerieren!
Am 22. April 09 um 19.00 Uhr im „Café Vilnius“ (in der Vilnius-Passage, Mainzer Straße 36/37) veranstalten die CDU-Ortsverbände „Nordstadt“ und „Am Petersberg“ gemeinsam mit der Landtagskandidatin Tabea Gies ein Bürgerforum zur neuen Riethsporthalle. Als Gesprächspartner wird Herr Andreas Malur, Direktor der Sportbetriebe Erfurt zur Verfügung stehen. „Die neue Riethsporthalle wird ein belebendes Element für unseren Stadtteil sein. Zudem wird sich die Situation für den Schulsport und die Erfurter Sportvereine verbessern. Uns ist es aber wichtig, dass die Bürger über den Planungsstand informiert werden und mitdiskutieren können.“, sagt Sandra Tyroller, die Vorsitzende des im Rieth ansässigen Ortsverbandes der CDU und Stadtratskandidatin.
Im Rahmen des Bürgerforums sollen auch alle weiteren Anregungen und Probleme der Bürger Raum finden. Der Vorsitzende des Ortsverbandes „Am Petersberg“ Michael Panse, MdL bemerkt hierzu: „Das Erfolgsrezept guter Kommunalpolitik ist es die Bürger zu Wort kommen zu lassen und ihre Anregungen ernst zu nehmen. Deshalb freue ich mich auf diese Veranstaltung.“
Für die CDU-Landtagskandidatin Tabea Gies ist die Veranstaltung zu gleich der Start einer ganzen Reihe von Bürgerforen, die sie an vielen Orten im Wahlkreis 24 durchführen wird. Neben landespolitischen Themen wird vor allem die konkrete Situation in den Ortschaften und Stadtteilen im Mittelpunkt stehen.
„Um gute und effektive Politik betreiben zu können, ist es für mich besonders wichtig, nah an den Menschen und ihren Problemen zu sein. Denn nur vor Ort und aus dem persönlichen Gespräch heraus erfährt man, wo den Leuten der Schuh drückt. Darum veranstalte ich auch die Bürgerforen überall im Wahlkreis, um allen Menschen Gelegenheit zu geben, sich zu den für sie wichtigen Themen vor Ort zu äußern oder zu informieren.“, so Tabea Gies.
Für die Veranstaltungen, die im Zeitraum von April bis Juni stattfinden werden, haben u.a. bereits die Thüringer Minister Lieberknecht, Müller und Scherer zugesagt. Das nächste Bürgerforum wird am 28. April um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Himmelblau“ am Moskauer Platz stattfinden. Dabei wird Hermann Binkert, Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei, über das Solidarische Bürgergeld sprechen.
Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: “Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob es bei den freigewählten Mandatsträgern eine Zusammenarbeit mit der Stasi gab. Dies ist für uns immer noch ein Akt der politischen Hygiene”.
Der Beschluss zu einer nochmaligen Überprüfung wurde von allen Fraktionen mitgetragen, allerdings nachfolgend von Vertretern der Linken in Frage gestellt.
Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Alle Fraktionsmitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben sich dieser Überprüfung gestellt, die Überprüfung ist abgeschlossen und es gab keine Beanstandung. Auch für die Zukunft sollten sich alle Kandidaten für die Kommunalwahl einer solchen freiwilligen Überprüfung unterziehen”.
Justizministerin und CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und Michael Panse, MdL
Die Erfurter CDU hat heute ihre Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 beschlossen. Auf allen 50 Plätzen wurden die vom Kreisvorstand vorgeschlagenen Bewerber bestätigt. Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner führt die Liste als Spitzenkandidat an. Kreisvorsitzende Marion Walsmann schließt die Liste auf Platz 50 ab und bildet mit Thomas eine Klammer um die weiteren 48 Bewerber.
Nach Magarete Hentsch auf Platz 2 werde ich auf Platz 3 in den Kampf um Wählerstimmen ziehen. Für den großen Vertrauensbeweis der Mitgliederversammlung (114 von 120 Stimmen) bin ich dankbar und sehe ihn als Verpflichtung an
Mit Konditormeister Stefan Lobenstein und Ofenbaumeister Gerold Winkler treten zwei parteilose Obermeister der Handwerkszunft für uns an. Ich freue mich auch sehr, dass der Ortsbürgermeister Rainer Blasse und mein Landtagskollege Siegfried Jaschke für uns antreten werden. Insgesamt haben wir eine klasse Mischung zwischen gestandenen Kommunalpolitikern und neuen qualifizierten Bewerbern.
Unser Ziel ist klar, wir wollen stärkste Fraktion im Erfurter Stadtrat bleiben. Unser Kommunalwahlprogramm werden wir in den nächsten Wochen intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Für uns ist die Wahlaussage für die Kommunalwahl „Hauptsache Erfurt“.Die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2009
Obwohl für unser Team die WM nun nach dem Sieg gegen Ungarn mit dem fünften Platz versöhnlich zu Ende ging, hatte ich doch auf Spiele unter den TOP-4 gehofft. Kroatien und Frankreich stehen aber verdient im Finale, sie dominierten ihre Halbfinalgegner Polen und Dänemark zu deutlich.
Wenn ich morgen mit Maximilian und Jonas nach Zagreb fliege, freuen wir uns auf zwei spannende Spiele am Sonntag. Erst das Spiel um Platz 3 – Dänemark gegen Polen und im Anschluss das große Finale. In der neugebauten Arena im Sportzentrum Jarun an der Ruderregattastrecke werden wir mit rund 15.000 kroatischen Fans ein Handball-Fest erleben.
Weniger sportlich ging es dagegen heute im Thüringer Landtag zu.
Im Rahmen der 101. und 102. Plenarsitzung haben wir uns gerade einmal bis zum 11. Tagesordnungspunkt durchgearbeitet.
Insbesondere Kuschel, der Stasispitzel von den Linken, langweilte mit endlosen und zum Teil substanzlosen Ergüssen zur Innen- und Kommunalpolitik.
Kein Wort darüber, dass Thüringen in der Kriminalstatistik bundesweit vorbildlich ist, die höchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat und glücklicherweise keine Rechtsradikalen in den Parlamenten sitzen.
Noch substanzloser war die Pressemitteilung der Thüringer Grünen zur Regierungserklärung zur Innenpolitik. Da die außerparlamentarische Opposition nur die Tagesordnung gelesen hatte, das Kleingedruckte aber überlas, merkten sie gar nicht, dass der TOP 1 erst am zweiten Plenartag aufgerufen wurde. Und so wetterte Frau Rothe-Beinlich schon über die Regierungserklärung mit einer Pressemitteilung, bevor sie überhaupt gehalten war. Peinlich Frau Rothe-Beinlich!Seine letzte Plenarsitzung hatte heute mein Nachbar Jörg Schwäblein. Von Anbeginn war er im Landtag, die letzten zehn Jahre saßen wir nebeneinander. Jörg war kein bequemer Parlamentarier – er war streitbar und manchmal eigensinnig.
Zwei Dinge werde ich vermissen: Jörg war der einzige Landtagsabgeordnete der immer frei gesprochen hat, und er hat grundsätzlich auf geheime Abstimmungen bei Personalentscheidungen bestanden. Alles Gute Jörg bei der Thüringer Lottogesellschaft!
In vier Monaten und einundzwanzig Tagen findet die Kommunalwahl statt.Michael Panse, MdL, Heiko Vothknecht, Vorsitzender des Erfurter Stadtrats und Ute Karger, Vorsitzende CDU-Arbeitskreis Jugendhilfe
Vierzig Mitglieder unseres CDU-Kreisvorstands und der Stadtratsfraktion haben sich an diesem Wochenende intensiv bei einer Klausurtagung im Waldhotel Schobsetal in Gehren auf die Wahl vorbereitet.
Mitten im Winterwald, ohne Handyempfang, fern jeglicher störender Außeneinflüsse, wurde am Kommunalwahlprogramm gefeilt.
Fit fürs Mandat. Sowohl personell, als auch inhaltlich sind wir gut aufgestellt.
Andere Erfurter Parteien und Wählervereinigungen haben weniger Mitglieder, als wir CDU-Kommunalpolitiker zusammenbringen, die sich um die Zukunft Erfurts kümmern.
Ich bin ausgesprochen zuversichtlich, dass wir dies in den nächsten Monaten auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln werden.
Im Mittelpunkt unseres Programms steht eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der die Themen Familie, Bildung und Wirtschaft den Ton angeben.
In Umsetzung unseres Wahlprogramms zur letzten Kommunalwahl haben wir viel erreicht: Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor hat sich überdurchschnittlich gut entwickelt. Im Jugendhilfebereich, bei den Kindertagesstätten und Schulen haben wir für ein breites Angebot freier Träger gesorgt. Wir haben Erfurt als Einkaufs- und Dienstleistungsstadt gestärkt.
Deshalb können die Erfurter darauf vertrauen: Was wir heute in unser Programm schreiben, werden wir morgen mit ihnen gemeinsam umsetzen. Oder frei zitiert nach amerikanischen Präsidenten: „Frage nicht was deine Stadt für dich tut, sondern was wir gemeinsam für unsere Stadt tun.“ – „Yes, we can!”
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![20[1].04.09++Bürgergespräch+003](http://farm4.static.flickr.com/3108/3460913604_eba872424a.jpg "Initiative zur Gründung eines privaten Kindergartens beim Tag der offenen Tür der CDU Stadtratsfraktion")
