Erfurter Rathaus
Die Tagesordnung für die heutige konstituierende Stadtratssitzung barg eigentlich kein Konfliktpotential. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung sind eher notwendige Formalien. Lediglich die Frage wie sich der Umgang mit dem fraktionslosen Abgeordneten mit rechtsextremistischen Hintergrund gestalten würde, sorgte zunächst für größere Aufregung.
Zur ökumenischen Andacht in der Michaeliskirche kamen leider drei Stadtratsfraktionen gar nicht. SPD, Linke und Grüne hatten zeitgleich ihre Fraktionssitzungen anberaumt und verzichteten auf die Gedanken sowie die Segenswünsche von Senior Eras und Dechant Dr. Schönfeld für die neuen Stadträte. Senior Eras erinnerte an das Weizsäcker-Wort, es solle das Ziel sein, „eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen“ zu schaffen.
Vor dem Rathaus trafen wir auf ein größeres Polizeiaufgebot. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus wandte sich gegen den NPD-Mann im Stadtrat. Bei der Verpflichtung der neuen Stadträte verweigerte Oberbürgermeister Bausewein ihm, wie angekündigt, den Handschlag und auch sonst dokumentierten die Fraktionen Einigkeit im ablehnenden Umgang mit dem unerwünschten Stadtrat.
Mit dieser Einigkeit war es vorbei, als es an die Wahl der Mitglieder des KoWo-Aufsichtsrates ging. Die Linke beanspruchte das Mandat des Vorsitzes für sich, schlug aber zur allgemeinen Überraschung nicht ihren langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Stampf vor. Stattdessen präsentierte sie in der Sitzung ihre „mandats- und postenbewusste“ Kreisvorsitzende Stange (sie hat schon für fast jedes Erfurter Mandat erfolglos kandidiert, vom OB, über Landtagsabgeordnete bis zur Ortsteilbürgermeisterin). Dies wiederum veranlasste den sichtlich verärgerten Stampf eine geheime Abstimmung zu beantragen und prompt fiel dabei Stange und mit ihr der Rest des Aufsichtrates mit 19 : 20 Stimmen durch. Damit gibt es nun vorerst keine Aufsichtsräte bei der KoWo und auch der von der SPD nominierte Stellvertreter Christian Ebeling kommt noch nicht zum Zug. Vor dem Hintergrund, dass die SPD 17 Stadträte plus OB-Stimme und die Linkspartei Zehn Stadträte hat, ist dieses Ergebnis eine erste Ernüchterung für die Bündnispartner von Rot-Rot.
Diskussion über Freiheit und Demokratie der Vorsitzenden der Erfurter Stadtratsfraktionen
Auf Einladung der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Erfurt e. V. wurde heute, anlässlich des amerikanischen Feiertages der Unabhängigkeit als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit und eigenen Gestaltungswillen, der Independence Day gefeiert. Konsul James W. Seward vom Amerikanischen Konsulat Leipzig eröffnete die Veranstaltung. Im Politiker-Talk mit den neuen Vorsitzenden der Stadtratfraktionen habe ich unseren Vorsitzenden Thomas Pfistner vertreten.
Das Thema Freiheit und Eigenverantwortung forderte uns (zumindest CDU und FDP) geradezu heraus, die wiedererlangte Deutsche Einheit zu reflektieren. Mehr als erstaunlich fand ich dazu die Bemerkung der Vertreterin der Linken die meinte, sie hätte sich auch in ihrer persönlichen 30jährigen DDR-Geschichte nicht unfrei gefühlt.
Michael Panse, MdL in American Football Montur
Fehlende Reisefreiheit, fehlende Meinungsfreiheit, fehlende Pressefreiheit und fehlende Versammlungsfreiheit – von alledem nichts mitbekommen? Wenn dies das linke Verständnis von Freiheit ist, sind wir nicht nur am Independence Day meilenweit auseinander.
Bei einer Dressprobe einer Football-Ausrüstung konnte ich danach noch das amerikanische Sportgefühl nachempfinden. Mit Konsul James W. Seward folgte ein gutes Gespräch, welches wir fortsetzen wollen.
Ich fand den heutigen Tag sehr gelungen. Das Werben für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist der DAG auch mit Country Musik und Linedance gelungen. Ich muss mal wieder über den großen Teich reisen – die vier bisherigen Besuche sind schon wieder eine Weile her.
In genau zwei Monaten wird um diese Zeit das Wahlergebnis zur Landtagswahl ausgezählt sein und die Kandidaten werden wissen, wie erfolgreich ihr Wahlkampf war. Bereits am Freitag werden wir wieder auf dem Anger mit einem Infostand sein.
Das Plakat zur Landtagswahl 2009
Der heutige Tag war angefüllt mit Vorbereitungen für den Wahlkampf: Das Kandidatenplakat ist fertig und geht jetzt in den Druck. Vorab ist es hier schon zu sehen. Mein Wahlmobil „Nemo“ hat einen Zwillingsbruder bekommen, der ab morgen frisch dekoriert mit mir in den Wahlkampf zieht. Dank der unermüdlichen Arbeit meiner MitarbeiterInnen sind die Infostände und die Themenveranstaltungen jetzt gut vorbereitet, die Referenten (gleich ein halbes Dutzend Landesminister) eingeladen und die sozialen Netzwerke im Internet funktionieren.
Der Tourenplan zur Plakatierung steht, die Werbemittel sind fast alle bestellt und ein engagiertes Team „Michael Panse“ im Rahmen des Teams Thüringen ist zusammengestellt. Auch einige Überraschungen sind jetzt organisiert. An zwei Tagen wird ein Flugzeug auf dem Anger für „beste Aussichten für Thüringen“ werben und auf der Wahlbühne wird auch musikalisch einiges abgehen. In der heißen Wahlkampfphase werden wir auf dem Anger jeden Tag und parallel dazu in den Ortschaften und Ortsteilen präsent sein.
Wie bei jeder Wahl steigt jetzt der Adrenalinspiegel jeden Tag, bis es nun richtig losgeht. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Wahlkampf heißt, für die eigenen politischen Ziele zu werben und mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv im Dialog zu sein. Wahlkampf macht Spaß, besonders wenn motivierte Freunde an der Seite sind, die mitkämpfen, damit das Ergebnis am Abend des 30. August das erhoffte sein wird. Ein großes Dankeschön an alle, die mich bis jetzt unterstützt haben und es in den nächsten zwei Monaten tun werden!
Der neue Fraktionsvorstand: Heiko Vothknecht, Thomas Pfistner, Margarete Hentsch, Jörg Kallenbach und Michael Panse, MdL (v.l.)
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich heute konstituiert und den Fraktionsvorstand für die neue Mandatszeit gewählt. Im Gegensatz zu den anderen Erfurter Stadtratsfraktionen setzt die CDU beim Neubeginn auf Kontinuität. Während bei der SPD der langjährige Fraktionsvorsitzende von den linken Genossen um Oberbürgermeister Bausewein und Kreisvorsitzenden Poppenhäger abgeschossen wurde und die Linke in zwei Lager gespalten ist, so dass der neue Fraktionsvorsitzende erst „überredet“ werden musste, wird die CDU-Fraktion vom alten und neuen Vorsitzenden Thomas Pfistner weiter geführt.
Einstimmig votierten die elf Fraktionsmitglieder für Thomas Pfistner als ihren Vorsitzenden. Ich habe mich über das einmütige Votum als sein Stellvertreter sehr gefreut. Jörg Kallenbach wird ihn ebenso als zweiter Stellvertreter unterstützen und Heiko Vothknecht sowie Margarete Hentsch komplettieren als Beisitzer den Vorstand. Auf geht es, wir haben viel gemeinsam vor!
Die neue Fraktion: Manfred Wohlgefahrt, Andreas Huck, Rowald Staufenbiel, Heiko Vothknecht, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Thomas Hutt, Thomas Pfistner, Jörg Schwäblein, Margarete Hentsch, Jörg Kallenbach und Michael Panse, MdL (v.l.)
Deprimierend war hingegen die heutige Auswertung der Wahlen zu den Ortsteilräten in der Landeshauptstadt. Die Wahlbeteiligung war ausgesprochen schlecht. Mangelnde Werbung für die Wahlen und die willkürliche Hinzufügung neuer Ortsteile, mitten in der Stadt, durch den alten Stadtrat, kombiniert mit der Politikverdrossenheit, führten zu einer Wahlbeteiligung in Erfurt von 10,2 Prozent. Aber sogar dabei gab es extreme Ausschläge. Im Ortsteil Moskauer Platz, einem der Plattenbaugebiete, gab es 6.716 Wahlberechtigte. Ganze 22 von ihnen bzw. 0,3 Prozent fanden den Weg ins Wahllokal. Am anderen Ende der Stadt in Melchendorf das gleiche Bild – 0,6 Prozent Wahlbeteiligung. In den klassischen Ortschaften wie Gottstedt waren es 63,8 Prozent und in Schwerborn immer noch 55,3 Prozent. In vielen der Ortschaften gab es doppelt so viele Kandidaten wie Plätze. In den Ortsteilen der Stadt hingegen nicht einmal ausreichend Bewerber. In einem Fall wurde ein Ortsteilrat mit ganzen zwei Stimmen gewählt! Die Frage, ob dies alles dem Demokratieverständnis dient, dürfen sich die rot-roten Kollegen im Stadtrat selbst beantworten.
Der "Goldene Maulkorb" der Landespressekonferenz Thüringen
Traditionell am vorletzten Plenartag vor der Sommerpause lädt die Landespressekonferenz zum Sommerfest und parlamentarischen Abend in den Thüringer Landtag ein. Dabei wird sowohl die beste, als auch die nach Meinung der Journalisten ungenügendste Jahresleistung der Pressesprecher von Ministerien und Verwaltungen gewürdigt.
Regierungssprecher Fried Dahmen erhielt so gestern Abend den goldenen Maulkorb der Thüringer Landespressekonferenz (LPK) schon zum zweiten Mal hintereinander.
In einer launigen Laudatio würdigte Ingo Senft-Werner seine Arbeit, so dass auch der „Geehrte“ darüber schmunzeln konnte. Den Rasselbock für gute Pressearbeit erhielt der Erfurter Staatsanwalt Hannes Grünseisen. Zahlreiche Gäste aus Politik und Medien, unter anderem Ministerpräsident Dieter Althaus, spendeten dem Preisträger Applaus.
Viele gute Gespräche rundeten den Abend ab. Das LPK-Fest ist in jedem Jahr eine gute Gelegenheit augenzwinkernd „Wahrheiten“ auszutauschen, die nicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen.
Michael Panse, MdL, Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
Fast zweihundert verschiedene Angebote lockten gestern zum Tag der offenen Tür über 12.000 Besucher in den Thüringer Landtag. Neben den Fraktionen des Landtags präsentierten sich zahlreiche Verbände und Vereine. Es ist gut, dass sich das Konzept „Parlament transparent“ Jahr für Jahr stärker durchsetzt.
Neben dem direkten Gespräch am Infostand der CDU-Fraktion habe ich an einer Podiumsdiskussion zur Familienpolitik teilgenommen. Mit Sozialministerin Christine Lieberknecht, Dr. Kurt Herzberg vom Katholischen Familienbund, Michael Zapfe vom Verein „Wir sind Familie“ und Hans-Arno Simon vom Trägerkreis des Volksbegehrens diskutierte ich die Ergebnisse und Aussichten unserer Familienpolitik. Im Gegensatz zur Linken und der SPD haben wir bei unserem Programm auf der Hauptbühne dabei durchaus auch den kritischen Dialog gesucht und uns nicht nur selbst beweihräuchert. Auch wenn wir inhaltliche Differenzen mit dem Trägerkreis haben, insbesondere deren geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes lehnen wir konsequent ab, sind wir im inhaltlichen Dialog.
Michael Panse, MdL diskutiert mit den Teilnehmern des Redewettbewerbs
Auf dem Programm stand im Plenarsaal auch der Redewettbewerb „Jugend im Parlament“. Ich habe mich darüber gefreut, dass die beiden Erfurter Teilnehmer den ersten und den zweiten Platz belegt haben. Es gewann Fabian Neumeister vom Evangelischen Ratsgymnasium vor Katharina Hof vom Königin-Luise-Gymnasium. Gut war bei diesem Wettbewerb, dass auch der Gedankenaustausch mit den Parlamentariern zu Stande kam. Schade fand ich, dass nur Abgeordnete unserer Fraktion dem Redewettbewerb folgten. Eine Vertreterin der Linken musste erst nach einer halben Stunde von einer Fraktionsmitarbeiterin herbeigeholt werden und die SPD ließ sich gar nicht blicken. Das kam auch bei den zahlreichen Gästen des Wettbewerbs nicht gut an.
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bei der 46. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast. Nachdem sie bereits zu unserem Jahresempfang im Januar im Kaisersaal gesprochen hat, war sie heute wieder zum Heimspiel im Saal und erntete viel Zustimmung bei ihrem Rückblick auf den Weg zur deutschen Einheit.
Zur Diskussion um den Unrechtsstaat DDR kritisierte sie den Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern und seine unsäglichen Versuche DDR-Unrecht zu relativieren. Mit dem linken Ramelow haben wir auch so einen Experten im Land, der wie Sellering aus den alten Bundesländern kommt und uns nun das DDR- und SED-Unrecht erklären will. Merkel sagte, für sie sei die Antwort auf die Frage, ob dann auch Honecker ein Diktator war, leicht. Schließlich habe sich die DDR und die sie führende SED stets als eine Diktatur des Proletariats verstanden und sei sogar stolz darauf gewesen.
Michael Panse, MdL gratuliert Alexander Krauss zur Wahl in den EAK-Bundesvorstand
Als Bundesvorsitzender des EAK wurde Thomas Rachel wieder gewählt. Wir Thüringer sind mit Christine Lieberknecht und Dorlies Zielsdorf im Bundesvorstand gut vertreten. Gefreut habe ich mich auch über die Wahl meines sächsischen Landtagskollegen Alexander Krauss.
Es ist gut, dass wir in der CDU mit dem EAK eine starke und kompetente Stimme haben. Wie sehr das anderen Parteien fehlt, konnte ich heute bei der Internetschau der Thüringer SPD-Landtagsfraktion feststellen. SPD-Genosse Baumann beklagte Fehler im Landesdatennetz und, dass es gestern und heute zu Einschränkungen bei der Netznutzung gekommen sei. Ursache sei gewesen, dass in der zuständigen Servicefirma keiner wegen des Feiertags Allerheiligen zu erreichen gewesen sei.
Dies wirft Fragen auf: Ist die Thüringer SPD einfach nur sieben Monate hinter der Zeit? Oder wirkt sich jahrzehntelanger fehlender Religionsunterricht zu DDR-Zeiten bei älteren Kollegen auf die Allgemeinbildung aus? Sind sie deshalb so heftig gegen „Pro Reli“ weil sie damit nichts anfangen können?
Fronleichnam ist immer zehn Tage nach Pfingsten also am zweiten Donnertag nach Pfingsten. Allerheiligen ist hingegen am 1. November.
Michael Panse, MdL im Gespräch am Infostand
Zahlreiche erstaunte Gesichter waren ein Ergebnis unseres heutigen Infostands auf dem Erfurter Anger. Nachdem gestern noch das Ordnungsamt an einen Scherz glaubte, erteilten sie eine Standgenehmigung und so spannten wir heute für drei Stunden die Sonnen- und zwischenzeitlich auch die Regenschirme auf.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir haben zwar am letzten Wochenende die Kommunalwahl verloren, wollten aber gerade deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen. Den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch anbieten und ihre Anliegen an die Politik zu ergründen, war der Grund unseres frühen Landtagswahlkampfstarts. Immerhin sind es noch zehn Wochen bis zum Wahltermin am 30.08.2009, aber eigentlich ist ja sowieso immer Wahlkampf.
Ich denke, Politiker sollten regelmäßig Möglichkeiten nutzen, ihre politischen Positionen zu erläutern und genau hinzuhören, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt.
Michael Panse, Stadtrat und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Erfurt II wird morgen, am Freitag, 12.06.2009, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr an einem Infostand auf dem Anger für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen.
Die Ereignisse um die Stadtratswahl, insbesondere die Diskussion über die Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke und die notwendige und richtige Räumung des besetzten Hauses, beschäftigen die Erfurterinnen und Erfurter auch nach der Kommunal- und Europawahl weiter. Dazu wird Michael Panse, Stadtrat und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Erfurt II morgen allen Bürgerinnen und Bürgern an einem Infostand auf dem Anger ganz persönlich für offene und klärende Gespräche zur Verfügung stehen.
Michael Panse erklärt dazu: „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich möchte gerne erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt und welche Erwartungen sie an die Politik haben. Neben den Sprechstunden im Bürgerbüro will ich deshalb auch außerhalb der offiziellen Wahlkampfphase auf die Erfurterinnen und Erfurter direkt zugehen.“
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt (Mitte) bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Ratssitzungssaal
Wir, die CDU, haben die Kommunalwahl verloren. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Als heute 15.00 Uhr das Wahlergebnis verkündet wurde, stand fest, dass wir künftig nur noch 11 Stadträte stellen werden. Die SPD wird künftig 17 Stadträte stellen, die Linken 10, Grüne und Freie Wähler je vier, FDP drei und die NPD einen.
Die erheblichen Veränderungen (CDU minus 16,6 %, Linke minus 12,7 % und SPD plus 16,8%) stehen natürlich in einem engen Zusammenhang zu den Vorgängen um die Stadtwerke. Die SPD hat zwar in den letzten Jahren keinerlei politische Konzepte gehabt oder gar nennenswerte politische Aktivitäten entwickelt, aber nun auf dem Rücken der Mitarbeiter der Stadtwerke ihr Wahlkampfthema konsequent durchgezogen.
Ich bin allerdings sehr gespannt, wie der Oberbürgermeister nun künftig Politik gestalten will. Im Herbst steht uns die Diskussion um einen Sparhaushalt bevor. Mit den Linken, welche im Stadtrat stets nur die Hand zu positiven Entscheidungen gehoben haben, wird das schwer. Bei der heutigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Ratssitzungssaal, gab es schon wütende Proteste und Angriffe der ganz Linken, die sich vom OB im Wahlkampf mies behandelt fühlen, gegenüber von Bausewein.
Mit meinem Wahlergebnis von 6.405 Stimmen bis ich mit dem zweitbesten CDU-Ergebnis in den Stadtrat gewählt worden. Den Wählerinnen und Wählern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, danke ich sehr herzlich. Die nächsten fünf Jahre werden im Stadtrat eine große Herausforderung. Ich werde mich dieser Herausforderung stellen.
Weitere Informationen:Wahlergebnisse beim Landeswahlleiter
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