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Die rot-rot-grünen Weihnachtsgeschenke sind Steuererhöhungen

Stadtrat Januar 2011 (18)
Einstimmige Abstimmungen gab es gestern nur wenige
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt müssen die verfehlte Politik des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nun ausbaden! Als vorfristiges “Weihnachtsgeschenk” für die Erfurterinnen und Erfurter wurde gestern Nacht am Ende einer turbulenten Stadtratssitzung der Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Der Oberbürgermeister und seine Allianz von Rot-Rot-Grün stimmten für den Nachtragshaushalt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. In meiner Haushaltsrede bin ich auf die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Fraktion eingegangen. Die Grundsatzdiskussion lief durchaus noch im üblichen Rahmen ab und beschäftigte sich viel mit politischen Themen des Landes. Der Kollege Fraktionsvorsitzende der SPD verlas eher lustlos seine Rede und versuchte wie auch der Vorsitzende der Linken und zuvor der Oberbürgermeister irgendwie zu erklären, dass Land sei an allem Schuld. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat und Justizminister ging bei dem Thema vorsichtshalber schon einmal in Deckung. Recht abenteuerliche Erklärungen hatte zudem noch der linke Fraktionsvorsitzende drauf. Erst beschimpfte er das Land, dass es den Kommunen zu wenig Geld gäbe und Sekunden später kritisierte er, dass Land baue zu wenig Schulden ab. Glücklicherweise ist die gesamte Veranstaltung noch im Internet abrufbar. Wer es mag kann, die Argumente gerne sebst bewerten. Die eigentliche Haushaltsdiskussion war nachdem sich Rot-Rot-Grün wenige Minuten vor Sitzungsbeginn auf gemeinsame Anträge verständigt hatten, dann nur noch eine Farce. Mit dem Versuch die Redezeiten zu begrenzen wollte man vertuschen, dass einige der Anträge weder erklärbar noch für die Verwaltung nachvollziehbar waren. Widersprüchliche Stellungnahmen gab es zu Hauf. Während Oberbürgermeister Bausewein zum Beispiel die hälftige Streichung des Sozialtickets beantragte, flatterte während der Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Tisch in der erklärt wurde, dass die Streichung des Sozialtickets falsch sei. Da bleiben nur zwei Erklärungsmöglichkeiten – entweder hat dem Oberbürgermeister bei der Verwaltungsstellungnahme die linke Bürgermeisterin den Stift geführt, oder die Linken haben ihn über den Tisch gezogen. Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand zu den Anträgen nicht mehr statt – es wurde schlussendlich durchgestimmt, selbst Anträge die erst 22.15 Uhr vorgelegt wurden. Letzter drehte sich darum der Kommunalen Wohnungsgesellschaft nun statt 500.000 Euro “nur noch” 400.000 Euro zu entziehen. Die linke Aufsichtsratsvorsitzende Stange hatte vorher tagelang öffentlich verkündet gegen jede Kürzung bei der KOWO zu sein. Auch sie büßte am gestrigen Abend ihre Glaubwürdigkeit ein als sie zur Abstimmung den Arm hob. Neben den jetzigen Steuererhöhungen (Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte und Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte) ab dem 1.1.2012 können sich die Erfurterinnen und Erfurter schon mal wappnen, dass ab dem 1.1.2013 dann gleich nocheinmal zugelangt wird. In der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung ist die rot-rot-grüne Steueranhebung 2013 gleich mit drin. Dann werden es 490% bei der Grundsteuer B und 470% bei der Gewerbesteuer. Viele der Schaufensterreden der letzten Wochen entlarvten sich gestern Abend. Keine Mehrheit fand bei Rot-Rot-Grün die von uns beantragte Unterstützung der Ortsteile! Keine Mehrheit für die finanzielle Untersetzung für den Erhalt der Schulstandorte in Hochheim und Urbich! Kein Mehrheit für den Fortbestand der offenen Jugendarbeit des CVJM! Die Liste wäre noch weit fortzuführen. Wir werden in den nächsten Wochen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was ihnen gestern Abend eingebrockt wurde. Für Einsparungen bei der Stadtverwaltung gab es gestern keinerlei Mehrheiten. Im Gegenteil, Rot-Rot-Grün beschloss Stellenmehrungen. Die Personalkosten der Stadt werden weiter explodieren. Ich bin überzeugt davon, dass damit systematisch die Stadt Erfurt ruiniert wird und Gestaltungsspielräume verschwinden. Beschlossen wurde gestern Abend auch die Ermächtigung für den Sportbetrieb zur Kreditaufnahme zum Bau der Multifunktionsarena. Entgegen der Erwartung vieler RWE-Fans auf der Tribüne und der Medien wurde aber damit (noch) nicht über den Stadionneubau abgestimmt. Das für diese Abstimmung notwendige Gesamtkonzept muss die Stadtverwaltung erst noch erarbeiten. Im Oktober hätte es schon vorliegen sollen, jetzt spricht der OB vom Februar. Ob die Mehrheit der Stadträte für den Stadionbau gestern Abend größer geworden ist, erscheint nach meiner Einschätzung fraglich. Wir werden zu dem Thema noch genug Gesprächsstoff haben.

Erste öffentliche Beratung zum Stadionneubau

ausschussGleich sieben Fachausschüsse des Erfurter Stadtrats berieten erstmals über den geplanten Neubau des Erfurter Steigerwaldstadions als moderne Multifunktionsarena. Das Institut für Sportstättenberatung GmbH (IFS) war beauftragt das Projekt zu entwickeln und Dr. Binz vom IFS trug gestern den Stand der Ergebnisse vor den Stadtratsmitgliedern vor. Am 12. Dezember erhielt die Stadt Erfurt vom Wirtschaftsministerium eine positive Stellungnahme zur einer Fördervoranfrage. Das ehrgeizige Ziel, bereits am 31. Januar 2012 den Fördermittelantrag einreichen zu können, wird allerdings keinesfalls einzuhalten sein. Viele der Aussagen zur neuen Multifunktionsarena waren bereits bekannt, einiges noch neu. Zunächst gehen die Projektentwickler davon aus, dass 50 Prozent der künftigen Besucher Touristen sein müssten (mindestens aus 30km Entfernung). Ob dies realistisch ist, kann derzeit keiner sagen. Mich hat aber überrascht, dass Dr. Binz darauf angesprochen meinte, bei den Spaßbädern sei dies genauso und bisher hätte noch keiner so genau geprüft die Besucher mehrheitlich Touristen seinen – geschweige denn, dass jemand Geld zurück gefordert hätte. Allerdings, da dieses Kriterium die nächsten 15 Jahre erfüllt werden muss, bleibe ein Restrisiko  – wer dafür den Kopf hinhält bleibt offen. Laut Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 bleibt es am Oberbürgermeister hängen. Da steht im Punkt 4 “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.”
Stadion (1)
Das Modell des alten Steigerwaldstadions
Im Gegensatz zu früheren Darstellungen werde jetzt nur noch seitens des Wirtschaftsministeriums gefordert, dass in der Multifunktionsarena nennenswerte nichtsportliche Veranstaltungen stattfinden. Von zukünftig 131 Veranstaltungen kalkuliert das IFS 27 sportliche (20 davon Fußball des RWE). Noch nicht geklärt ist, wer Antragsteller für die Fördermittel (bis zu 90 Prozent) sein soll – es kann sowohl die Stadt sein, als auch eine kommunale Gesellschaft. Insgesamt wird sich das Projekt über Nutzungsgebühren tragen. Dies bedeut, dass künftig auch RWE marktgerechte Preise zahlen muss und natürlich möglichst viele große Veranstaltungen dort stattfinden müssen. Hier setzt auch unsere kritisch Nachfrage an. Zur Neugestaltung der Infrastruktur im Umfeld des Stadions gibt es bis jetzt keinerlei Aussagen. Genau dies war aber, wie das ÖPNV-Konzept und das Sicherheitskonzept im Stadtratsbeschluss im Juli gefordert. Nach Aussage des Oberbürgermeisters, sollen die notwendigen Unterlagen im Februar dem Stadtrat vorgelegt werden. Erst danach können die Ausschüsse darüber beraten und der Stadtrat beschließen. Klar ist, dass der in der kommenden Woche zu diskutierende Nachtragshaushalt zwar eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme in Höhe von 4,8 Millionen Euro vorsieht, aber damit noch keine abschließende Entscheidung zur Multifunktionsarena getroffen wird. Aber klar ist auch, eine Ablehnung des Nachtragshaushalts bedeutet nicht gegen den Neubau zu votieren. Ich habe an den Oberbürgermeister appelliert, beides sauber voneinander zu trennen und zunächst die städtischen Hausaufgaben zu erledigen.

Dezember-Stadtratssitzung zum Ersten

rathaus
Historische Rathausansicht im Ratssitzungssaal
Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurden bereits viele der strittigen Themen zuvor von der Tagesordnung geräumt. Der Nachtragshaushalt wird wegen der erst noch abzuwartenden Entscheidung des Thüringer Landtags zum Landeshaushalt erst in der kommenden Woche am 21. Dezember 2011 beraten. Ob er beschlossen wird und wenn ja mit welchen Mehrheiten ist völlig offen. Die Beratung und Beschlussfassung zur Schulnetzplanung ist ebenfalls noch offen und wurde auf den 18. Januar 2012 verschoben. Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Rechtsextremismus haben wir uns fraktionsübergreifend auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die zu Beginn der Stadtratssitzung verlesen wurde. Wir haben den Beschlussantrag daher zurückgezogen, weil wir uns inhaltlich voll in dieser Erklärung wieder finden. Etliche andere Punkte wurden noch verschoben, oder ohne Aussprache unstrittig beschlossen. Somit blieben nur wenige Diskussionspunkte. Ich habe für unsere Fraktion etwas ausführlicher zum Thema Jugendförderplan, zum Einkaufsmarkt in Marbach und zur Entlastung des Oberbürgermeisters zur Haushaltsführung gesprochen. Der Jugendförderplan wurde am Ende mit großer Mehrheit beschlossen, aber wir haben uns enthalten, da wir auch kritische Anmerkungen dazu machen musste. Insbesondere die nicht vorgesehene Förderung des offenen Jugendtreffs des CVJM ärgert uns und auch die Finanzierung für die Folgejahre wirft Fragen auf. Zu Marbach ging es um die Frage, ob ein Nah- und Vollversorger in der Bodenfeldallee einen Einkaufsmarkt errichten darf. In Marbach ist dies strittig. Zwar will die üebrgroße Mehrheit (entgegen der Behauptung der Grünen) einen Vollversorger, aber die Standortfindung ist schwer. Der Festplatz ist zwar Eigentum der Stadt, aber für uns und die Marbacher nicht verhandelbar. An der Bodenfeldallee handelt es sich um eine Randfläche mit Ackerboden und der bisherige kleine Nahversorgermarkt wird künftig zum Getränkemarkt und scheidet damit als Alternative (von den Grünen vorgeschlagen) aus. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die Stadt auffordert zu prüfen wo ein Vollversorger in Marbach angesiedelt werden kann. In Marbach leben derzeit 3.750 Einwohner – es werden einmal 4.800 sein, wir nehmen deren Forderungen und Wünsche ernst und werden in den nächsten Tagen die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Marbach direkt befragen. Bei der Feststellung der Jahresrechnungen 2008, 2009 und 2010 haben wir uns enthalten. Bei der Entlastung des Oberbürgermeisters haben wir dagegen gestimmt. Es gäbe viele Gründe dafür zu benennen, ein wesentlicher reicht hier schon. Gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV müsste die Stadt Erfurt erheblich mehr in der allgemeinen Rücklage vorhalten, als dies der Fall ist. Am 31.12.2010 hätten es 9,97 Millionen sein müssen, 3,13 Millionen waren es nur. Systematisch wurden die Rücklagen der Stadt verfrühstückt. Von rund 30 Millionen Ende 2008, über 17,6 Millionen Euro Ende 2009 bis zu den 3,13 Millionen Ende 2010. Dies ist rechtswidrig und wir haben es schon bei der Beschlussfassung zum Haushalt kritisiert. Die Zusammenfassung unserer Positionen bei der gestrigen Stadtratssitzung ist auf der Homepage der Fraktion zu finden. Zum Vorschlag der Linken zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten haben sich Magarete Hentsch und Thomas Pfistner für uns geäußert. Der Antrag wurde bei lediglich 4 Ja-Stimmen (mehr Linke waren gestern zur Stadtratssitzung gar nicht gekommen) einmütig von allen anderen abgelehnt. Bei der Elektromobilität positionierte sich für uns Jörg Kallenbach – der Antrag der Linken wurde vertagt. Dies war die erste – die zweite Dezember-Stadtratssitzung folgt kommende Woche – dann nur zum Thema Haushalt.

Die Hängepartie geht weiter – Schulnetzplanung erst im Januar im Stadtrat

Europaschule (8)
Neben den Stadträten positionieren sich auch MdB Antje Tillmann und MdEP Dieter Koch für die Europaschule
Heute tagten gleich zwei Gremien zeitgleich, die zur Vorbereitung der morgigen Stadtratssitzung wichtig waren. Da ich nicht beim Hauptausschuss und beim Ausschuss für Bildung und Sport gleichzeitig sein konnte, habe ich beide nacheinander absolviert und einen Teil des BuS verpasst. Im Hauptausschuss wurde unter anderem die Tagesordnung für die morgige Stadtratssitzung besprochen. Zwei Entscheidungen des Gremiums haben direkt Auswirkungen auf die morgige Sitzung. Zunächst hat sich der Hauptausschuss auf einen Text verständigt, der zu Beginn der morgigen Sitzung verlesen wird. Die CDU-Fraktion hatte anknüpfend an den Beschluss des CDU-Kreisparteitags einen Antrag eingebracht, um der Opfer rechtsextremer Gewalt zu gedenken und zugleich deutlich zu machen, dass die Stadt Erfurt bunt, weltoffen und tolerant ist und sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Alle Fraktionen des Stadtrates tragen diese Position und so haben wir heute eine gemeinsame Formulierung gefunden, die bei allen Unterschieden die wir sonst bei politischen Themen haben, auf das gemeinsame Grundverständnis abzielt. Deutlich schwieriger ist es derzeit mit der Schulnetzplanung. Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss Bildung und Sport konnten die Schul- und Elternvertreter noch einmal ihre Positionen erläutern. Im Hauptausschuss wurde bereits deutlich, dass die Zeit bis morgen Abend natürlich nicht reicht, um diese Anhörung auszuwerten. Deshalb wurde einmütig beschlossen, die Schulnetzplanung erst am 18. Januar 2012 zur Abstimmung zu stellen. Im Ausschuss konnte ich mit dieser Nachricht aber auch nur die Hängepartie verlängern, denn noch ist der Ausgang ungewiss. Klar ist, dass die Schließung von Grund- und Regelschulstandorten bzw.  deren Umzug keine Mehrheit finden wird. Die Verwaltung hat deshalb schon einmal die Verwaltungsvorlage dementsprechend überarbeitet. Strittig bleibt, was mit der Rudolf-Diesel-Schule wird. Etliche andere SBBS bekundeten, einzelne Ausbildungsbereiche übernehmen zu wollen. Die anderen Bereiche sollen nach Vorstellung der Verwaltung zwar am alten Standort, aber in Regie der SBBS 7 weiter geführt werden. Dies ist für die CDU keine Lösung und zudem mit erheblichen Kosten verbunden. Wie die Abstimmung im Stadtrat ausgehen wird, bleibt noch offen. Bisher haben sich lediglich CDU und Linke klar für den Erhalt der SBBS 6 Rudolf-Diesel ausgesprochen.

Ausgezuckert!

MGH Kindelbrück (16)
Wir sind ja schon froh, wenn der Winterdienst in diesem Jahr überhaupt funktioniert!
“Zuckern statt Salzen” lautete der Beitrag der Erfurter Grünen zum Winterdienst-Chaos im letzten Winter. Am Ende des Winters schlugen die Grünen unter dieser Überschrift mit einem Stadtratsantrag vor, künftig den Salzeinsatz (Natriumchlorid) zu reduzieren und durch Zucker (Melasse) zu ersetzen. Irgenwo hatten sie wohl gehört, dass dies eine Alternatividee sein könnte. Vielleicht haben sie aber auch einfach einen Antrag aus der Schweiz kopiert 😉 Seit gestern ist nun Schluß mit Zucker! Die Erfurter Stadtverwaltung hat ein halbes Jahr hin und her überlegt und gestern letztlich mit der Kopie von einem Zeitungsartikel der Zeitschrift VKS News Heft 157 07/08 2011 das Thema erledigt und dem zuständigen Stadtratsausschuss abschließend berichtet. Während die grüne Fraktionsvorsitzende vor einem halben Jahr im Stadtrat erklärte, Melasse könne billiger und effektiver sein, kommt eine Studie genau zum entgegengesetzten Ergebnis. Es gäbe “keinen höhreren Nutzen”, die Gefriertemperatur der Lösung steige sogar und das Ganze sei teurer. “Melasse als Zusatz zum Natriumchlorid bringe keine betriebswirtschaftlichen Vorteile sondern nur zusätzliche Aufwendungen für den Winterdienst. Eine Empfehlung zur Anwendung könne daher nicht gegeben werden.” beschied die Bundesanstalt für Straßenwesen. Im gestrigen Ausschuss OSO haben es die Grünen klaglos hingenommen und tüffteln jetzt bestimmt schon an einem neuen Projekt 🙂

CDU-Fraktion verärgert über fehlende Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements

Freiwillige Abfallbeseitigung im Schöntal mit bürokratischen Tücken verbunden

Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch die Stadt Erfurt lässt zu wünschen übrig. Dies liegt weniger an den nicht gerade üppig zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, sondern häufig schlicht am mangelnden Willen der Verwaltung zur Kooperation mit den Bürgern. Die Beseitigung illegal abgelagerten Abfalls im Melchendorfer Schöntal durch engagierte Bürger ist da nur das jüngste, im vergangenen Stadtrat durch die CDU-Fraktion angemahnte Beispiel.

Bereits im März hatten Anwohner die Verwaltung schriftlich um Unterstützung ihrer regelmäßigen Abfallsammlungen gebeten.  Mit großem Engagement tragen sie den dort immer wieder illegal abgelagerten Müll zusammen und entsorgen ihn – darunter auch Sonder- und Sperrmüll wie Autoreifen. Damit sie dafür nicht auch noch die Entsorgungsgebühren entrichten müssen, hatten sie die Stadtverwaltung um behördliche Unterstützung ihrer Einsätze gebeten – bis heute leider ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort haben sie auf ihr Schreiben erhalten.

„Das ignorierende Verhalten der Stadtverwaltung ist nicht nur kontraproduktiv, es ist untragbar“, findet der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und hat deshalb im vergangenen Stadtrat eine Anfrage in dieser Sache gestellt. Die Antwort war leider wenig hilfreich, weil am Problem vorbei argumentiert. „Immerhin übernehmen die Bürger im Schöntal Aufgaben, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke liegen und von den Verantwortlichen nicht hinreichend erledigt werden“, erklärt Michael Panse. Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung müsse es doch sein, bürgerschaftliches Engagement wo es geht zu unterstützen.

„Dafür fehlt offenbar der Wille.“ Die CDU-Fraktion hat nun die Thematik unter Einbeziehung der betroffenen Bürger in den zuständigen Fachausschuss Ordnung, Sichterheit und Ortschaften verwiesen. „Aufeinander zugehen wäre einfacher“, sagt Michael Panse. Gerade in dem sensiblen Bereich Schöntal mit angrenzendem geschütztem Biotop wäre eine unbürokratische Lösung, das bestehende und unverzichtbare Engagement zu unterstützen, doch das Beste – für Bürger, Natur und nicht zuletzt auch die Stadtverwaltung.

Zum Nachtragshaushalt alles schon gesagt?

stadtratGanz sicher nicht! Bis jetzt gibt es gerade so mal Klarheit, über die zeitliche Abfolge der Beratung zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt. Nachdem es von allen Seiten kräftig Kritik am geplanten Verabschiedungstermin 15. Dezember gab, soll nun die Abschlussberatung am 21. Dezember sein und auch die Antragsfrist für die Fraktionsanträge wurde verlängert. Nach unserer, also der CDU-Fraktion, Meinung kann dies gar nicht anders sein, schließlich wird voraussichtlich erst am 16.12.2011 der Landeshaushalt beschlossen und dessen Reduzierung (keiner weiß bis jetzt genau wie hoch letztlich dies sein wird) des KFA ist eine der Ursachen für den Nachtragshaushalt. Jedenfalls begründet dies der Oberbürgermeister so. Wir haben ihm entgegengehalten, dass der Fehler schon bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts lag.   Die Finanzbeigeordnete Karola Pablich, die im Auftrag des Oberbürgermeisters den Nachtragshaushalt einbrachte und begründete, listete die Änderungen auf. Dabei wurde deutlich, dass es neben der Reduzierung des KFA auch Mehrbedarfe in den städtischen Ämtern gibt. Unter anderem kommen 69 Personalstellen hinzu. Größter Posten beim Nachtragshaushalt soll die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sein. Hinzu kommen diverse Streichungen wie Essensgeld- und Studienzuschuss, sowie Mehrbelastungen bei Kita- und Parkgebühren und der Zuschuss zum Sozialticket soll halbiert werden. Nach unserer Meinung sind die Vorschläge halbherzig, die Stadtverwaltung spart nicht sondern verlagert die Mehrbelastungen auf die Bürger und das dann noch nicht einmal gerecht sondern als Klientelpolitik – Raum für Änderungsanträge! Die CDU-Fraktion wird ihre Anträge im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Dezember beschließen und danach begründen. Bei der Einbringung des Haushalts reden die Fraktionen üblicherweise nicht. Dieses Mal war das anders, weil die Linken darauf bestanden etwas sagen zu wollen. Nachdem sie dies tagelang ankündigten, war das Ergebnis schwach. Der linke Fraktionsvorsitzende stand am Pult und erklärte, dass er nichts mehr sagen müsse weil alles in der Zeitung stand. Gebrüllt wie ein Löwe vor der Ratssitzung und dann kam nichts mehr! Dieses Prinzip lautstark Forderungen aufzumachen und plakativ vorzutragen, bringt die Stadt nicht weiter. Wir setzen hingegen auf Gespräche und Sacharbeit – dies gilt erst Recht bei den Kommunalfinanzen! Ob für die Linken schon alles gesagt ist, müssen sie selber wissen. Wir jedenfalls haben dazu inhaltlich noch eine Menge anzumerken und dies auch bei der Diskussion im Stadtrat. Mehr Informationen aus der Stadtratssitzung

Diskussion zur Schulnetzplanung in Erfurt

Europaschule (8)
Die Zukunft der Rudolf-Diesel-Schule steht auf dem Spiel - gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und MdEP Dieter Koch unterstütze ich seit Jahre die SBBS 2
Seit der Veröffentlichung der Drucksache 1961/11 “Verwaltungsentwurf zur Fortschreibung des Schulnetzes der Landeshauptstadt Erfurt für die Schuljahre 2012/2013 bis 2013/2014 Anfang Oktober sorgt dieses Papier mit seine zwölf beschriebenen Maßnahmen für Aufregung an den betroffenen Schulen und bei den Eltern. Eltern, Lehrer, und Schüler, aber auch Ortsteilräte machen ihrem Ärger Luft und wenden sich an die Öffentlichkeit und an die Stadtratsfraktionen. Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat hat deshalb am Montag Abend in einer mehrstündigen Diskussion mit dem Leiter des Schulverwaltungsamtes Dr. Werner Ungewiß und den sachkundigen Bürgern der Fraktion das Thema ausführlich diskutiert. Neben der erweiterten Nutzung von Räumlichkeiten für die Grundschule 7  und der maximalen Zweizügigkeit an der Barfüßer Grundschule (aus Platzgründen) unterstützt die Fraktion so wie auch die Einzügigkeit der GS Alach. Auch den Umzug des Förderzentrums Sprache in das Förderzentrum Süd und die Sanierungsnotwendigkeit an der SBBS 6 tragen wir mit. Das war es dann aber auch zunächst erst einmal! Die anderen sieben Vorschläge der Verwaltung werden von uns so nicht akzeptiert und müssen zumindest noch intensiv im Ausschuss und mit den Elternvertretern diskutiert werden. Der vorgelegte Entwurf ist für unsere Fraktion nur ein Übergangsplan, um Rechtssicherheit für die nächsten beiden Jahre zu schaffen. Wir kritisieren neben der schlechten Kommunikation mit den Eltern, dass angesichts fehlender Regelungen seitens des Kultusministeriums, aber auch vor dem Hintergrund, dass noch unklar ist wohin die Reise mit dem Bildungsleitbild der Stadt Erfurt geht (wird erstmals am 8.11.2011 diskutiert) jetzt keine langfristigen Entscheidungen getroffen werden können. Es soll daher nur das umgesetzt werden, was wirklich nötig ist. Es bleiben viele Unklarheiten wie z.B. die Auswirkung der neuen Evangelischen Grund- und Regelschule, die finanzielle Ausstattung durch das Land (auch Regelungen zu Klassengrößen) und zur weiteren Bevölkerungsentwicklung in Erfurt. Wir werden vor diesem Hintergrund unter anderem klar Position beziehen gegen die Veränderungen an der Europaschule GS 8. Die Eltern der Marbacher Kinder wollen sie weiter nutzen, das wollen wir auch! Die Auflösung der Regelschule 10 Steigerblick in Hochheim lehnen wir ebenfalls ab. Dies bedeutet die GS 12 soll zweizügig und die RS 10 einzügig weiter geführt werden und eine Erweiterung der Räume ggf. durch Pavillons geprüft werden. Die Auflösung der Regelschule Urbich lehnen wir auch ab und wollen stattdessen die Reaktivierung des alten Grundschulgebäudes,um mehr Platz zu schaffen. Da die Auflösung der Regelschule 8 mit der Entscheidung zu Hochheim korrespondiert, bleibt bei der Position zunächst noch abzuwarten. Die Notwendigkeit mehr für Gymnasien zu tun, sehen wir auch, wollen allerdings eine Stärkung der Innenstadtstandorte. Zentrales Streitthema werden sicherlich die Entscheidungen zur Auflösung der SBBS 2 Rudolf Diesel und damit einhergehend zum Umzug der Grundschule 2 und der Regelschule 1 im Stadtrat werden. Am 3. November soll es an der SBBS 2 eine Schulkonferenz geben, wir werden die Ergebnisse der Schulkonferenz in unsere Entscheidung einbeziehen. Wichtig bleibt für uns, kein Ausbildungsberufsbild darf in Erfurt verloren gehen und die derzeitigen Berufsschüler sollen nicht umziehen müssen. Ich habe selbst einmal an der Rudolf-Diesel-Schule als Kfz-Elektriker gelernt und die Schule in den letzten Jahren häufig unterstützt, deshalb liegt mir die Zukunft besonders am Herzen. Für den Zeitraum nach 2014 werden wir insbesondere die Bevölkerungsentwicklung und die Auslastung der Schulformen in den Blick nehmen müssen. Für mich ist auch klar, dass eine Prüfung der Auflösung der Grundschuleinzugsbereiche ernsthaft angegangen werden muss. Dabei geht es vor allem um das Wahlrecht der Eltern – in Erfurt werden derzeit vor allem Kostenargumente bei der Schülerbeförderung dagegen ins Feld geführt. In einem Forum wird die Thüringer Allgemeine den Diskussionsstand am Dienstag Abend zusammen fassen. Da wir zeitgleich die Nominierung zur OB-Wahl 2012 haben, wird Manfred Wohlgefahrt unsere Fraktion im Podium vertreten.

Von teuren Prognosen und zusätzlichen Radhäusern

CDU-Fraktion kritisiert fehlende finanzielle Deckung bei Vorschlägen der Linken und der Grünen In Anbetracht der kommunalen finanzpolitischen Lage rufen die Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus der vergangenen Stadtratssitzung seitens der Linken mit Blick auf eine Wohnungsbedarfsprognose und der Grünen bezüglich des Abstellens von Fahrrädern in der Innenstadt bei den Stadträten der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat nur Kopfschütteln hervor. “Es ist fraglich, warum die Links-Fraktion erst jetzt eine Mittelbereitstellung für die bereits Anfang des Jahres beschlossene Wohnungsbedarfsprognose fordert. Wäre der Links-Partei ernsthaft etwas an dem Thema gelegen, hätte eine finanzielle Untersetzung bereits im Zuge der Haushaltsplanung geschehen können und müssen”, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er ergänzt weiter: “Der Antrag der Linken ist haushaltsmäßig eigentlich nicht gedeckt und angesichts der düsteren finanzpolitischen Prognosen des Oberbürgermeisters nicht vermittelbar.” Zur Klärung der Situation und der rechtlichen Lage in Bezug auf nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrräder hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Stadtratssitzung eingebracht. Dieser bezieht sich beispielsweise auf Bereiche wie das Blindenleitsystem am Hauptbahnhof. Michael Panse betont dazu: “Unser Antrag richtet sich keineswegs gegen die Radfahrer. Im Gegenteil: Mit dem Prüfauftrag versuchen wir sachliche und gangbare Lösungen für die Situation der Radfahrer zu finden. Wenig sachlich und finanziell kurzfristig nicht umsetzbar erscheint der Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin, quasi als Vorbedingung einer rechtlichen Klärung ein weiteres Radhaus zu bauen, ohne andeutungsweise zu sagen, mit welchen Haushaltsmitteln dies finanziert werden könnte.” “Die Stadtratssitzung belegt einmal mehr, dass sich Rot-Rot-Grün im Erfurter Stadtrat, trotz der sich abzeichnenden dramatischen kommunalen Finanzlage, bevorzugt mit kommunalpolitischen Versprechungen und Luftschlössern beschäftigt als mit finanzpolitischer Realpolitik”, resümiert Panse.

CDU unterstützt BUGA-Bewerbung

Mit der Billigung der Machbarkeitsstudie hat der Erfurter Stadtrat am 7. September den Startschuss für die Bewerbung der Stadt als Ausrichter der Bundesgartenschau 2021 (BUGA) gegeben. Mit Ausnahme der Linken stimmten dem Projekt alle Ratsfraktionen geschlossen zu. Erfurt hat damit nicht nur die Chance auf ein weiteres, öffentlichkeitswirksames Projekt zur Imagepflege. Sollte die Bewerbung erfolgreich verlaufen, kann die Stadt auch darauf hoffen, die dringend notwendigen Sanierungen im Bereich der EGA im Rahmen des nun konzeptionierten Gesamtpakets gefördert zu bekommen. Zur heutigen offiziellen Übergabe der BuGa Bewerbung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse: „Mit der BUGA in Erfurt würde die Stadt erneut zeigen können, dass der Übergang von der IGA zur EGA gelungen ist. Mit dieser gelungenen Umstellung führt Erfurt seine lange Tradition als Blumen- und Gartenstadt fort und genießt bei den Erfurter Bürgern auch weiterhin größte Akzeptanz.“ Im Fall einer Entscheidung für Erfurt als Austragungsort wird sich die CDU dafür einsetzen, gezielt Angebote für alle Generationen zu entwickeln und neue Interessensgruppen anzusprechen. „Die BUGA ist ein Großereignis für alle Bürger jeder Altersklasse. Erfurt kann sich hier als moderne, junge Stadt profilieren und sollte diese Möglichkeit auch wahrnehmen“, fordert Michael Panse.