Stadtrat – Seite 4 – Michael Panse

Volles Programm im Stadtrat

26. Juni 2018

Bei einer der letzten Stadtratssitzungen

Bevor es in die Sommerpause geht, steht noch ein volles kommunalpolitisches Programm zur Abarbeitung an. Für die morgige Stadtratssitzung gibt es daher auch keine Rücksichtnahme auf das zeitgleich stattfindende letzte Vorrundenspiel der deutschen Mannschaft bei der WM – 16 Uhr ist Anpfiff und 17 Uhr beginnt die Stadtratssitzung. Maximal die Internetübertragung werden wohl dann wohl einige Kollegen auf dem Rechner nutzen – je nach dem, ob sie gerade wichtige Tagesordnungspunkte verfolgen müssen. Bei der heutigen Hauptausschusssitzung haben wir wie üblich die Tagesordnung besprochen und ich habe es dabei abgelehnt, die Beratung zum Nachtragshaushalt und weitere (vermeintlich) wichtige Punkte vorzuziehen. Die Bedenken, sonst könnten diese Punkte nicht abgearbeitet werden, teile ich eben so wenig, wie die Unterscheidung in mehr oder weniger wichtige Tagesordnungspunkte. Alle Tagesordnungspunkte im Stadtrat sind wichtig und deshalb mit dem entsprechenden Respekt zu behandeln. Ich bin nur dann dafür Punkte vorzuziehen, wenn größere Besuchergruppen ein berechtigtes Interesse haben. Auch die Sorge, dass einige Punkte am Donnerstag nicht mehr beraten werden könnten, ist für mich nicht stichhaltig. Wie inzwischen bei jeder Stadtratssitzung, ist für die Fortsetzung der Mittwoch-Sitzung für Donnerstag schon eingeladen. Ich erwarte von gewählten Stadträten (aller Fraktionen), dass sie ihr Mandat ernst nehmen und ihre Terminplanung daran orientieren. Insofern hoffe ich, dass trotz Fußball-WM und bevorstehenden Sommerferien die Kolleginnen und Kollegen gut und intensiv beraten und wir vernünftige Beschlüsse fassen. Neben dem Nachtragshaushalt geht es unter anderen um das Integrationskonzept, Wirtschaftspläne städtischer Gesellschaften, Bauprojekte und Bürgerbeteiligung.

CDU: Konzeptlosigkeit der Stadt zur Drogenprävention

26. April 2018

Drucksache im Ausschuss Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung vertagt Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung des Stadtrates, am 7. März 2018 einen Vorschlag mit detaillierten Maßnahmen zur Drogenprävention eingebracht. Zur fachlichen Beratung wurde das Thema in den Ausschuss verwiesen, bevor eine erneute Beratung im Stadtrat erfolgen sollte. Nach sieben Wochen hat der Sozialausschuss erst gestern dazu getagt. Der Antrag „Maßnahmen zur Drogenprävention“ wurde dennoch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses inhaltlich nicht wirklich behandelt. Stattdessen wurde eine Stunde lang diskutiert, ob man den Antrag überhaupt behandeln wolle. Der Antrag der CDU-Fraktion, die zehn Punkte der Drucksache inhaltlich der Reihe nach zu diskutieren, wurde mehrheitlich durch die Stimmen von SPD und Linke abgelehnt. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Fraktionen gebildet werden. Dazu erklärt Sozialpolitiker und Stadtrat Prof. Hans Pistner: “Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung gestellt, um Drogenprävention und Aufklärung in Erfurt professionell zu verstärken. Diese Arbeit muss die Stadtverwaltung mit Ihren Fachämtern leisten. Es ist das falsche Signal, die Aufgabe zurück in die Fraktionen zu geben. Die Stadtverwaltung hatte sieben Wochen Zeit, um eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die Verwaltung nimmt das Thema Drogen offenbar nicht ernst, sonst hätten die Stadträte die Stellungnahme der Verwaltung nicht erst am Sitzungstag erhalten. Ich werfe der zuständigen Beigeordneten Frau Thierbach Unwillen und eine besondere Art von ‘Konzeptionslosigkeit’ vor”. Befremdet ist die CDU-Stadtratsfraktion besonders über den Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung. Zum Antrag schreibt die zuständige Beigeordnete in der Stellungnahme u.a. „Kinder und Jugendliche sollten hiernach dazu befähigt werden, einen angemessenen Umgang mit Drogen zu finden.“ Dabei möchte die Verwaltung den jungen Heranwachsenden „Mut“ zuzusprechen und empfiehlt „ eine Erziehung zur Drogenmündigkeit“. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend: „Wir wollen bei jugendlichen Schülern Drogenprävention und bei suchtkranken Menschen Konzepte zur Entwöhnung und keine Erziehung zu „Drogenmündigkeit oder einen angemessenen Umgang mit Drogen“. Wir halten diese Art der akzeptierenden Drogenarbeit für einen falschen und gefährlichen Weg. Bei der Zielstellung Kinder und Jugendliche vor Gefahren zu schützen, gibt es klare gesetzliche Normierungen wie das Jugendschutzgesetz. Ich erwarte, dass dies der Handlungsmaßstab für entsprechende Konzepte der Stadt ist.”

Stadtrat bewilligt Mietnachlass für RWE ohne Zustimmung der CDU

18. April 2018

Auch ein Problem bei RWE... — Auch ein Problem bei RWE…

Heute Abend hat der Stadtrat nach zweistündiger nichtöffentlicher Diskussion mit dem Insolvenzverwalter Volker Reinhardt über den Antrag von RWE zu einem Mietnachlass abgestimmt. Grundsätzlich ist es natürlich ein Problem aus nichtöffentlichen Sitzungen zu berichten – allerdings standen die Inhalte der Drucksache 0779/18 heute schon in der Zeitung. Insofern knüpfe ich an die mediale Berichterstattung an. Ich habe heute Abend für die CDU-Fraktion darauf gedrängt, dass sich die offenen Positionen annähern. RWE wollte einen beträchtlichen Mietnachlass und wir haben diesen Mietnachlass hinterfragt. Zwei Punkte waren dabei entscheidungsrelevant. Zum einen ging es um die Frage ob die anstehenden finanziellen Verpflichtungen tatsächlich in dem Umfang bestehen, dass eine Mietzahlung in der ursprünglich vereinbarten Höhe (zwischen 10.000 – 15.000 Euro pro Spiel, je nach Zuschauerzahl) nicht möglich ist. Falls dies der Fall wäre, müsste die Stadt die ausstehenden Forderungen sowieso in den Wind schreiben. Zum anderen ging und geht es um die Frage, ob RWE in der kommenden Saison überhaupt weiter existiert und in der 4. Liga spielt. Nur wenn diese Frage positiv beantwortet wäre, mach es Sinn jetzt zu helfen. Leider wurden diese beiden Punkte aus Sicht unserer Fraktion nicht zufriedenstellend abgearbeitet bzw. beantwortet. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass der Stadtrat mit rot-rot-grüner Mehrheit den Mietnachlass beschlossen hat und die CDU sich enthalten und in Teilen gegen den Beschluss gestimmt hat. Zuvor hatte Rot-Rot-Grün einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, der zum Ziel hatte, den Mietnachlass zu reduzieren. Wir waren nach der voran gegangenen Diskussion der Überzeugung, dass dies möglich gewesen wäre und haben dies auch begründet. Dem Insolvenzverwalter sind an dieser Stelle keine Vorwürfe zu machen. Er macht seinen Job und muss die Vereinsinteressen vertreten. Wenn Geld in der Kasse fehlt, hat er nicht viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, Druck auf die Vertragspartner bezüglich der Kosten und der Sponsoren bezüglich der Einnahmen zu machen mit der Ansage „nur ihr könnt uns retten“. Ob das bei Sponsoren oder Vertragspartnern, die Geldleistungen erwarten erfolgreich ist, kann ich nicht einschätzen. Die Stadt ist aber mit der Stadionmiete einer der Vertragspartner und ein vermeintlich schwaches Glied in der Kette. In der öffentlichen Diskussion liegt der „schwarze Peter“ jetzt nämlich bei der Stadt. Als Stadträte müssen wir die Interessen der Stadt vertreten und dies muss die Stadtverwaltung auch. Wir müssen abwägen, ob die mögliche Rettung eines Fußballvereins oder das ordnungspolitische Interesse überwiegt. Dazu erwarte ich, dass die Finanzsituation und der aktuelle Liquiditätsplan von RWE, als Verein der einen Mietnachlass begehrt, geprüft werden. Die CDU-Fraktion hat allerdings erhebliche Zweifel, ob dies geschehen ist. Ich habe zwei Punkte gefunden, die mich veranlasst haben, dies kritisch zu hinterfragen. Offensichtlich wurden diese Punkte von der zuständigen Beigeordneten „übersehen“. Klar ist, der Insolvenzverwalter macht an der Stelle seinen Job – die Stadt als Verhandlungspartner offensichtlich nicht! Neben einer Ausgabeposition des Vereins, habe ich auch nach der Ausschreibung der Stelle sportlicher Leiter gefragt. Laut der Homepage von RWE wird diese Stelle zur umgehenden Besetzung und zur Vorbereitung der kommenden Saison ausgeschrieben. Dies ist ja immerhin ein Indiz dafür, dass da entsprechende Finanzmittel da bzw. geplant sind. Ob diese Stelle in der Form in der 4. Liga benötigt wird, muss der Verein entscheiden. Allerdings wäre ich in der jetzigen Situation, wo unklar ist ob es den Verein kommende Saison gibt, zurückhaltend mit der Neubesetzung von Stellen. Für die CDU-Stadtratsfraktion war der Diskussionsverlauf nicht zufriedenstellend. Sowohl zu den aktuellen Zahlungen bis zum Ende der Saison, als auch zur Fortführungsprognose gab es nicht die erwünschten klaren Aussagen. Selbst zum dringend notwendigen neuen Mietvertrag ist noch keine Aussage zu bekommen. Bis Mitte Mai soll dieser Mietvertrag beim NOFV sein. Der Stadtrat wird sich demzufolge in seiner Sitzung am 16.5.2018 oder sogar zuvor in einer Sondersitzung damit beschäftigen müssen.

Umweltschutz in Theorie und Praxis

6. April 2018

Diese Woche habe ich vor dem Thüringer Landtag einen alten Bekannten getroffen von dem ich dachte, es gibt ihn gar nicht mehr. Ein blassblauer Trabant parkte vor dem Landtag und an dem Umstand sind gleich mehrere Punkte bemerkenswert. Ausweislich des Kennzeichens, ist es der alte Trabi des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Erfurter Stadtrat. Matthias Bärwolff hatte einst stolz vor seinem Trabi im Internet posiert. Vor einem Jahr hatten wir einmal eine Diskussion zum Thema Feinstaubbelastungen in der Stadt Erfurt sowie von den Linken geforderte Straßenrückbaumaßnahmen und Verkehrseinschränkungen. Ich hatte Genossen Bärwolff mit der Frage konfrontiert, wie er seine inhaltliche Positionen mit dem Umstand verbindet, dass er selbst einen “Umweltsünder der ganz besonderen Art” fährt. Er entgegnete, dies wäre eine Jugendsünde gewesen und er fahre jetzt Rad und ÖPNV.

In der linken Verfügungsgewalt ist der Trabi aber offensichtlich trotzdem geblieben. Der Kofferraum war jedenfalls gestern mit reichlich Wahlkampfmaterial der linken Oberbürgermeisterkandidatin Stange gefüllt. Dass es im Wahlkampf ein Trabi ist, den die Genossen nutzen, ist sicherlich der linken Grundeinstellung geschuldet, “es war nicht alles schlecht in der DDR”. Allerdings verkennen sie, dass der Trabant automobiltechnisch nicht nur von vorgestern ist, sondern zudem aus Umweltsicht Abgase produziert, wie der kaum ein anderes Auto. Mich hat vor diesem Hintergrund besonders verwundert, dass der kleine Stinker eine zwei Jahre gültige Ausnahmegenehmigung der Stadt Erfurt an der Scheibe hängen hatte. Damit wird ihm erlaubt, die sonst für ihn gesperrte Umweltzone der Stadt Erfurt zu befahren. Wenn es um die eigenen Fahrzeuge geht, ist den Linken der sonst immer wieder eingeforderte Umweltschutz offensichtlich völlig gleichgültig – getreu dem Motto “Wasser predigen und Wein trinken”. In meinem Bekanntenkreis haben mehrere Leute Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone mit ihren Fahrzeugen abgelehnt bekommen. Mich interessiert deshalb jetzt brennend, wie der linke Trabi zu seiner Genehmigung gekommen ist und welche Spielregeln dafür in Erfurt gelten. Ich habe dazu zur nächsten Stadtratssitzung am 18.4. die nachfolgende Stadtratsanfrage gestellt. Alles Weitere werden wir dann mit den Linken bei der nächsten Verkehrs- oder Umweltgesprächsrunde im Stadtrat besprechen 😉 Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 18. April 2018 –öffentlich – Sondergenehmigung für Umweltzone Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Ausnahmegenehmigungen können in der Erfurter Umweltzone auch Fahrzeuge fahren, die nicht den Maßgaben entsprechen. Nachfragen von Bürgern verdeutlichen, dass die Gründe für die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen nicht hinreichend bekannt sind. Um das Verfahren für die Zukunft ein Stück transparenter und sicherer zu machen sowie zur Sicherung der Gleichbehandlung, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Fahrzeuge haben derzeit eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Erfurt, obwohl diese die Kriterien nicht erfüllen?
Welche Kriterien gibt es für Ausnahmegenehmigung (Fahrzeugart, zeitliche Befristung, Nutzungszweck) und wird dabei nach privater und dienstlicher Nutzung unterschieden?
Wie wird generell mit Fahrzeugen verfahren, die technisch nicht nachrüstbar sind?

Gesprächsbedarf zu RWE

21. März 2018

Leider konnte die Verwaltung den Fragenkatalog zur Insolvenz von RWE in der gestrigen Hauptausschusssitzung nicht wirklich abarbeiten. Ein Teil der Antworten wurde gleich in den nichtöffentlichen Teil geschoben – allerdings dort auch nicht erhellend bearbeitet. Befremdet bin ich darüber, dass RWE bereits vor einer Woche die Insolvenz angemeldet hat, aber es nach Auskunft von Frau Hoyer bis jetzt keinerlei Gespräche zwischen Stadt und Verein gegeben hat. Die Stadt würde ihre Informationen aus Presseverlautbarungen beziehen. Seit Wochen deutet sich eine Insolvenz an, regelmäßig bekundet die Stadt dem Verein helfen zu wollen und jetzt wo es darauf ankommt gibt es keinen Plan. Dies ist um so problematischer, da heute Abend bereits ein Heimspiel gegen Osnabrück und Samstag das Spiel gegen Köln stattfinden sollte. Gestern hat die zuständige Beigeordnete erklärt, der Mietvertrag für die Arena gelte fort und sei von keiner Seite gekündigt. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Mietzahlungen erfolgen könnten – bestenfalls wenn der Insolvenzverwalter dafür Mittel frei geben würde. Übereinstimmend erklärten die Mitglieder des Hauptausschusses, dass es nun darum gehen müsse die Nachwuchsarbeit des Vereins und den Fortbestand des Traditionsvereins RWE auch in der 4. Liga zu ermöglichen. Wie das gelingen kann, bleibt vorerst offen. Heute solle es endlich ein Gespräch zwischen RWE und der Stadt gegen und danach werden wir voraussichtlich im heutigen Finanzausschuss oder im Ältestenrat informiert. Insbesondere für den Eigenbetrieb Multifunktionsarena, aber auch für die Arena GmbH und die EVAG hat die Insolvenz Auswirkungen. Wir haben bereits beim Bau der Multifunktionsarena auf dieses drohende Szenario hingewiesen – der Oberbürgermeister, seine zuständige Beigeordnete und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit haben davor bewusst die Augen verschlossen. Anfrage im Hauptausschuss: Insolvenz von Rot-Weiß Erfurt – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und vertragliche Beziehungen zwischen der Stadt und dem FC Rot-Weiß Erfurt Bezugnehmend auf die Antwort zur Drucksache 467/18 und die in der letzten Woche angemeldete Insolvenz des FC Rot-Weiß Erfurt bitte ich die Informationsaufforderung in Dringlichkeit auf die Tagesordnung des HAS zu setzen. Am Mittwoch, dem 21.3.2018, soll ungeachtet der Insolvenz das nächste Heimspiel von Rot-Weiß Erfurt im Steigerwaldstadion stattfinden. Die zwischen Rot-Weiß Erfurt und der Stadt, bzw. von Eigenbetrieben der Stadt (Eigenbetrieb Multifunktionsarena, EVAG, Feuerwehr) bestehenden vertraglichen Vereinbarungen können vor dem Hintergrund der angemeldeten Insolvenz derzeit nicht erfüllt werden. Ob eine spätere Vergütung erfolgen kann, ist angesichts der bereits bestehenden Verbindlichkeiten von 199.003,30 Euro (Stand 23.2.2018 lt. Drucksache 0467/18) unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Stadtverwaltung um Berichterstattung zu folgenden Punkten:

Wann hat die Stadt von der Insolvenz von RWE erfahren und welche Gespräche fanden seit dem mit Vertretern von RWE statt?
Die Erfüllung welcher vertraglicher Leistungen zwischen der Stadt/Eigenbetrieben der Stadt und dem FC Rot-Weiß Erfurt sind von der Insolvenz betroffen?
Auf welcher Grundlage werden die nächsten Heimspiele des FC Rot-Weiß Erfurt ausgetragen?
Sind von der Insolvenz auch Leistungen bezüglich der Nachwuchsarbeit des Vereins betroffen (Sportstättennutzung, Vergütungen der Stadt an bzw. von RWE)?
Wie hoch sind die finanziellen Forderungen der Stadt/ Eigenbetriebe der Stadt am Ende der Spielsaison 2017/2018 gegen RWE, wenn durch die Insolvenz keine Zahlungen mehr geleistet werden können?
Wer vertritt die Interessen der Stadt/Eigenbetriebe gegenüber dem FC RWE bei einer möglichen Gläubigerversammlung?

(Teil)Antwort: Da die gestellten Fragen einen Insolvenzantrag betreffen und damit bei der Beantwortung möglicherweise Rechte Dritter betroffen sein können, wird ein Teil der Antworten im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses gegeben. 1. Wann hat die Stadt von der Insolvenz von RWE erfahren und welche Gespräche fanden seit dem mit Vertretern von RWE statt? Die Verwaltung wurde vom Verein über die Insolvenz bis zum heutigen Tage nicht offiziell informiert. Demzufolge gab es bislang auch keine Gespräche mit Vertretern des Vereins. Die Information zur Insolvenz erreichte den Oberbürgermeister am 14. März 2018 über die Eilmeldung des MDR. 3. Auf welcher Grundlage werden die nächsten Heimspiele des FC Rot-Weiß Erfurt ausgetragen? Zunächst wurde der vom Stadtrat bestätigte Saisonvertrag einschl. des Nachtrages zur Rabattierung von keiner Vertragspartei gekündigt. Insofern gilt dieser grundsätzlich weiter. Fraglich scheint jedoch, inwieweit RWE die vertraglich geschuldete Miete auch tatsächlich entrichten kann. Die Entscheidung des Amtsgerichts, das Insolvenzverfahren in Eigenregie lediglich vorläufig zuzulassen, wurde erst am vergangenen Freitag getroffen. Daher ist zunächst die amtliche Bekanntmachung der Entscheidung abzuwarten, um ggf. Prämissen für das weitere Verfahren hieraus ersehen zu können. Es besteht zweifelsfrei eine dringende Handlungsnotwendigkeit, weshalb der Kontakt zum Verein bereits gesucht wurde. Unabhängig davon hat bei der Insolvenz in Eigenverantwortung der Schuldner weiterhin die Verfügungsgewalt, weshalb die nötigen Aktivitäten eigentlich von demjenigen ausgehen sollten, der eine Leistung begehrt. 4. Sind von der Insolvenz auch Leistungen bezüglich der Nachwuchsarbeit des Vereins betroffen (Sportstättennutzung, Vergütungen der Stadt an bzw. von RWE)? Diese Frage kann grundsätzlich mit “Nein” beantwortet werden. Gemäß § 4 der Sportanlagentarifordnung sind der regelmäßige Trainings- und Spielbetrieb der Nachwuchsmannschaften des Vereins – wie bei allen übrigen Vereinen auch – entgeltbefreit. Insofern ist die Sportstättennutzung für diese Zwecke unabhängig von der Finanzsituation des Vereins. Nicht entgeltbefreit sind jedoch die Sportstättennutzungen für andere als die vorgenannten Zwecke, z. B. für Sichtungsmaßnahmen oder Freundschaftsspiele. Wegen der Zertifizierung des Nachwuchsleistungszentrums durch den DFB besteht hierzu ein Nutzungsvertrag, der ein jährliches Entgelt vorsieht. 6. Wer vertritt die Interessen der Stadt/Eigenbetriebe gegenüber dem FC RWE bei einer möglichen Gläubigerversammlung? Die Stadt wird gemäß § 31 ThürKO durch den Oberbürgermeister vertreten, die Eigenbetriebe nach § 76 ThürKO durch die Werkleitungen. Insofern kommt es auch diesen zu, die jeweiligen Interessen bei einer möglichen Gläubigerversammlung zu vertreten. Wegen des einheitlichen Durchsetzungsinteresses wird man sich zu gegebener Zeit darauf verständigen, ob und wie im Rahmen der Geschäftsverteilung innerhalb der Landeshauptstadt Erfurt (z. B. SG InsO der Stadtkasse bzw. Rechtsamt) eine gemeinsame Vertretung benannt wird. Die Beteiligungsrechte des Stadtrates werden hierbei selbstverständlich beachtet.

RWE-Insolvenz wird Thema im Hauptausschuss

19. März 2018

Es ist offen, wie es im Stadion weiter geht

Nachdem es am Freitag in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke nur eine kurze Information über den vertraglichen Stand zwischen der SWE und RWE gab, habe ich heute eine dringliche Informationsaufforderung für den morgigen Hauptausschuss beantragt und unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann hat sich mit einer Pressemitteilung dazu positioniert. Die Multifunktionsarena gehört der Stadt und ist Teil des Eigenbetriebs. Somit ist die Stadt auch direkt von den ausbleibenden Mietzahlungen betroffen und muss entscheiden, wie eine Nutzung der MFA trotzdem erfolgen kann. Die Arena GmbH (SWE) ist lediglich per Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bewirtschaftung des Stadion betraut. Der Oberbürgermeister sowie seine für den Sport zuständige Beigeordnete haben sich bis heute noch gar nicht zum Thema geäußert. Dies ist umso befremdlicher, weil das nicht einfach ausgesessen werden kann. Vor einigen Wochen wollte der Oberbürgermeister RWE noch als Aufsichtsratsmitglied helfen, hat dieses Amt aber nie angetreten und nun geht er auf Tauchstation. Am Mittwochabend will und muss RWE trotz der angemeldeten Insolvenz das nächste Mal im Steigerwaldstadion antreten und gegen den VfL Osnabrück spielen(wurde inzwischen wegen Unbespielbarkeit des Platzes abgesagt). Am Samstag folgt dann das Spiel gegen Köln. Ich habe zwischenzeitlich einmal versucht zu ergründen, wie es nun weiter geht, aber da bleiben eher neue Fragen übrig – mal sehen, ob die nachfolgenden morgen Abend beantwortet werden: Dringliche Informationsaufforderung zum Hauptausschuss 20.3.2018 Insolvenz von Rot-Weiß Erfurt – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und vertragliche Beziehungen zwischen der Stadt und dem FC Rot-Weiß Erfurt Bezugnehmend auf die Antwort zur Drucksache 467/18 und die in der letzten Woche angemeldete Insolvenz des FC Rot-Weiß Erfurt bitte ich die Informationsaufforderung in Dringlichkeit auf die Tagesordnung des HAS zu setzen. Am Mittwoch, dem 21.3.2018, soll ungeachtet der Insolvenz das nächste Heimspiel von Rot-Weiß Erfurt im Steigerwaldstadion stattfinden. Die zwischen Rot-Weiß Erfurt und der Stadt, bzw. von Eigenbetrieben der Stadt (Eigenbetrieb Multifunktionsarena, EVAG, Feuerwehr) bestehenden vertraglichen Vereinbarungen können vor dem Hintergrund der angemeldeten Insolvenz derzeit nicht erfüllt werden. Ob eine spätere Vergütung erfolgen kann, ist angesichts der bereits bestehenden Verbindlichkeiten von 199.003,30 Euro (Stand 23.2.2018 lt. Drucksache 0467/18) unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Stadtverwaltung um Berichterstattung zu folgenden Punkten:

Wann hat die Stadt von der Insolvenz von RWE erfahren und welche Gespräche fanden seit dem mit Vertretern von RWE statt?
Die Erfüllung welcher vertraglicher Leistungen zwischen der Stadt/Eigenbetrieben der Stadt und dem FC Rot-Weiß Erfurt sind von der Insolvenz betroffen?
Auf welcher Grundlage werden die nächsten Heimspiele des FC Rot-Weiß Erfurt ausgetragen?
Sind von der Insolvenz auch Leistungen bezüglich der Nachwuchsarbeit des Vereins betroffen (Sportstättennutzung, Vergütungen der Stadt an bzw. von RWE)?
Wie hoch sind die finanziellen Forderungen der Stadt/ Eigenbetriebe der Stadt am Ende der Spielsaison 2017/2018 gegen RWE, wenn durch die Insolvenz keine Zahlungen mehr geleistet werden können?
Wer vertritt die Interessen der Stadt/Eigenbetriebe gegenüber dem FC RWE bei einer möglichen Gläubigerversammlung?

Konsens und Dissens im Stadtrat

31. Januar 2018

Besorgt hat mich heute am Ende der ersten Stadtratssitzung Oberbürgermeister Andreas Bausewein gefragt, was denn heute los gewesen wäre – auffallend oft hätten CDU und SPD gemeinsam gegen Linke und Grüne gestimmt. Die zwei Erklärungsmuster die ich ihm anbieten konnte waren: es könnten noch Nachwirkungen der Eierlikörrunde mit Ex-Prinz Samu, dem OB und mir am Wochenende in Alach sein (wir haben dabei acht Mal auf die GroKo angestoßen). Aber dies ist natürlich ebenso unwahrscheinlich wie die zweite Variante, dass wir eine Direktive aus dem Adenauer-Haus bekommen hätten, bis zum Basisentscheid der SPD über eine GroKo mit den Genossen (mit Ausnahme der Jusos) freundlich umzugehen. Wahrscheinlicher ist indessen, dass wir heute einmal etliche Tagesordnungspunkte hatten, wo wir mehr Schnittmengen miteinander haben, als die SPD mit ihren grün-linken Koalitionspartnern. Auffällig war dies beim Thema Sicherheit in der Innenstadt und auch als es dann im nichtöffentlichen Teil um das Parkhaus am Löbertor ging. Natürlich hatten wir aber auch in der heutigen Stadtratssitzung noch reichlich Unterscheidungsmerkmale. Bei der Sanierung der Schwimmbäder und dem Neubau der dritten Schwimmhalle wollten wir eine höhere Verbindlichkeit erreichen. Unklar bleibt auch die „finanzielle“ Grundausstattung des neuzugründenden Eigenbetriebs zur Schulsanierung. Insofern gab es auch heute wieder genügend Gesprächsstoff und die Stadtratssitzung endete noch nicht. 23.30 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen und geht morgen weiter.

Stadtratsvorschau

30. Januar 2018

Montag und Dienstag dienen der Vorbereitung der Stadtratssitzung. Mittwoch und Donnerstag ist dann der “Vollzug”. In jeder unserer Stadtratssitzungswochen ist der Ablauf gleich und führt dazu, dass die Abende in dieser Woche jeweils gut gefüllt sind. Während wir Montag im Fraktionsvorstand und der nachfolgenden Fraktionssitzung die Themen besprechen, das Abstimmungsverhalten und Änderungsanträge abstimmen und auch festlegen, wer zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen soll, ist der Dienstag dann schon fraktionsübergreifende Kommunalpolitik. Mittags finden die obligatorischen Pressegespräche statt und am Abend tagt der Hauptausschuss. Dabei werden zwischen Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden die Stadtratstagesordnungspunkte vorbesprochen. Meist besteht dann Mittwoch Vormittag Klarheitüber den Ablauf der Stadtratssitzung und die Geschäftsführer klären letzte Details. Für die morgige Stadtratssitzung ist einmal wieder vieles unklar. Dies liegt zum Einen an den Themen, aber zum Anderen daran, dass die rot-rot-grüne Koalitionsgemeinschaft mit schöner Regelmäßigkeit Änderungsanträge erst kurz vor der Stadtratssitzung einbringt. Dies führt zu Auszeiten im Stadtrat und schließlich zu einer unnützen Verlängerung der Stadtratssitzung selbst. Für morgen sind es wieder über 30 Tagesordnungspunkte mit einigen brisanten Themen. Breiten raum nimmt sicherlich die Diskussion um Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ein. Dazu gibt es von uns einen Antrag, einen Änderungsantrag zu Antrag, einen SPD-Antrag und einen fraktionsübergreifenden Antrag. Nach langer Diskussion im Fachausschuss bleibt zwar ein kleinster gemeinsamer Nenner (oder größtes gemeinsames Vielfaches – je nach Betrachtung), aber jede Fraktion will auch noch deutlich machen, wofür die steht. Schwierig könnte das bei der SPD werden, wenn um Alkoholverbot in der Innenstadt diskutiert wird. Da haben sie schon innerhalb der eigenen Fraktion das ganze Meinungsspektrum. Das Einzelhandelskonzept birgt hingegen Meinungsvielfalt in allen Fraktion. Neben dem Thema der Stärkung der Innenstadt sollte es dabei indirekt auch um die Frage gehen, wie es mit den beiden großen Einkaufszentren (Thüringenpark und TEC) an der Peripherie der Stadt weiter gehen könnte (der OB hat es allerdings heute im Hauptausschuss von der Tagesordnung genommen). Schulsanierung, Sportstättenleitplan, Familienförderung, Bundeswehr und Seniorenbeirat sind weitere Stichworte für diskussionsbehaftete Themen. Wer aber meint, es gäbe nur Streit und Meinungsverschiedenheiten, liegt auch falsch. Immerhin acht Tagesordnungspunkte haben wir heute im Hauptausschuss zur direkten Annahme empfohlen, weil sie unstrittig sind. Mal sehen wie lange es morgen bzw. Donnerstag dann geht 😉

Kommunalpolitisches Nachsitzen für Rot-Weiß Erfurt

22. Dezember 2017

Eigentlich sollte gestern Abend das kommunalpolitische Jahr mit der Stadtratssitzung sein Ende finden. Drei Tage vor Weihnachten war es für die meisten ehrenamtlichen Stadträte eine Zumutung zwei Tage hintereinander bis spät in den Abend zu tagen. Aber das gehört halt zum Ehrenamt dazu. Um so befremdlicher finde ich es aber, dass von denjenigen die uns die “Weihnachtssitzung” eingebrockt haben etliche fehlten und sich schon in den Weihnachtsurlaub verabschiedet hatten. Die sechs Landtagsabgeordneten der rot-rot-grünen Koalition hatten kurzerhand darauf gedrängt, dass die Stadtratssitzung vom ursprünglichen Termin (letzte Woche) auf eine Woche später verschoben wurde. Grund war die Landtagssitzung der vergangenen Woche, die den Damen und Herrn Berufspolitikern wichtiger war, als ihr Ehrenamt. Wir werden sicher über das Thema im Hauptausschuss noch einmal sprechen. Sprechen müssen wir aber über ein kommunalpolitisches Thema auch zwischen den Feiertagen. Der Oberbürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden kommende Woche zu einer Beratung eingeladen und auf der Tagesordnung steht ein heikles Thema. Bereits Dienstag Abend gab es dazu eine erste vertrauliche Runde. Da es heute aber bereits vom MDR und der Thüringer Allgemeinen vermeldet wurde, kann ich zumindest zum Teil meine Meinung dazu hier kund tun. Der FC Rot Weiß Erfurt befindet sich derzeit in schwierigem Fahrwasser. Sportlich sieht es mit dem letzten Tabellenplatz am Ende der ersten Halbserie schlecht aus. Streitigkeiten zwischen Aufsichtsrat und Präsidium, die Ablösung des ehemaligen Präsidenten und verschobene Mitgliederversammlung belasten ebenso, wie die Finanzsituation. Schon vor Wochen war die Aussage des neuen Präsidenten zu lesen, dass rund 1,4 Millionen Euro bis zum 23. Januar 2018 dem DFB als zusätzliche Gelder nachgewiesen werden müssen. Dieses Loch resultiert aus Veränderungen in der ursprünglich beim DFB eingereichten Saisonplanung (Zuschauerrückgang, höhere Ausgaben, Mindereinnahmen). Das Verfahren ist diesbezüglich klar. Neben der drohenden Insolvenz (RWE hat nach Medienberichten rund 6,5 Millionen Verbindlichkeiten) führt eine Nichterfüllung der jetzigen DFB-Auflage zu direkten Konsequenzen (Geldstrafen und Punkteabzug, sowie dem Verbot neue Spieler zu verpflichten. Über diese ernste Situation informierte der RWE-Präsident Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und den Oberbürgermeister und bat um Hilfe der Stadt. Neben den eigenen Hausaufgaben von RWE (Reduzierung der Kosten) und Gesprächen mit Sponsoren besteht eine sehr große Lücke (der MDR spricht heute von 600.000 Euro), die RWE von der Stadt erhofft. Nach dem Dienstagabend folgten zwei Tage in denen wir als Fraktionsvorsitzende unsere Fraktionen informiert haben (ich habe es jedenfalls getan). Kommende Woche soll nun am Freitag über mögliche Handlungsoptionen gesprochen werden. Allerdings sind sowohl die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt, als auch die öffentliche Stimmungslage alles andere als wohlwollend. Es gibt viele Sportvereine, die in ähnlich schwieriger Lage sind oder waren (natürlich in anderen Dimensionen). Die Stadt kann und darf keine direkten Zahlungen an Profisportvereine leisten (wir haben davon vier Profi- bzw. Semiprofiteams in den Mannschaftssportarten in Erfurt – RWE, Oettinger Rockets, Schwarz-Weiß Erfurt und die Black Dragons). Fördern kann und darf die Stadt den Nachwuchsbereich und den Breitensport. Ob über diesen Weg etwas geht (Stichwort Nachwuchsleistungszentrum), sollte zu erst geprüft werden. Allerdings wird das Nachwuchsleistungszentrum zu einem großen Teil vom DFB bezahlt und dieses Geld lässt sich natürlich nicht “umwidmen”. Diskutierte Zahlungen von großen kommunalen Unternehmen gehen hingegen nur sehr eingeschränkt. Um den Vorwurf der verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden, müssen bei jeder Leistung Gegenleistungen vereinbart werden – in der Regel werbliche Leistungen. Probleme dabei sind die Höhe der benötigten Summe und bereits bestehende Sponsoringverträge. Und schließlich bringt auch ein weiterer diskutierter Vorschlag wahrscheinlich nichts ein. Eine weitere Reduzierung der Mietkosten für das Steigerwaldstadion wird nicht möglich sein. Die derzeitigen rund 250.000 Euro/jährlich stellen eine Untergrenze dar. Mietfreiheit oder weitere deutliche Absenkung machen die EU-Fördermillionen angreifbar, weil es dann eine Subvention wäre, die rechtlich zumindest bedenklich wäre. Ob eine Mischung aus verschiedenen Lösungsmöglichkeiten greift, werden wir in Ruhe besprechen. Aber es bleibt der Fakt, dass dies einer breiten Mehrheit (nicht nur im Stadtrat) vermittelbar sein muss.

In 135 Tagen ist OB-Wahl

2. Dezember 2017

Zuversichtlich geht die Erfurter CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Beim heutigen Kreisparteitag wurde nicht nur ein neuer Kreisvorstand gewählt, sondern auch die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU gekürt. Mit 96 Prozent Zustimmung wurde Marion Walsmann von den 107 stimmberechtigten Teilnehmern ausgestattet. CDU Landesvorsitzender Mike Mohring brachte es auf den Punkt als er sagte, wer Bodo Ramelow in seinem Wahlkreis schlägt, kann auch gegen Andreas Bausewein gewinnen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich gemeinsam mit Marion Walsmann in den OB-Wahlkampf stürzen und wir haben gute Gründe, für den angestrebten Wechsel an der Spitze der Erfurter Stadtverwaltung. Als Fraktionsvorsitzender habe ich bei meinem Bericht zum Kreisparteitag die verfehlte Politik des amtierenden Oberbürgermeisters benannt. Stadtratsarbeit ist die Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes auf Basis des Wählervotums und der Thüringer Kommunalordnung. Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Rathaus und die Koaltionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün weisen uns die Oppositionsrolle zu und diese füllen wir als kritische Begleiter des Oberbürgermeisters aus. Wir unterbreiten regelmäßig Alternativvorschläge auf Basis unseres Wahlprogrammes von 2014. Nicht immer sind wir so wie bei der Straßennamenbenennung nach Helmut Kohl erfolgreich, aber wir machen die Unterschiede im Politikverständnis deutlich. Aktuell geht es um die Zukunftsperspektiven unserer Stadt bis 2030. 210.000 Einwohner haben wir aktuell und die Stadt wächst weiter. Allerdings ist die Stadt planungsmäßig darauf nur eingeschränkt vorbereitet. Fehlende Wohnbauflächen, fehlende soziale Infrastruktur (Kita, Schulplätze, ÖPNV) insbesondere in den Ortsteilen sind Beleg dafür.

Hauptproblem der Stadt ist auch dabei die Haushalts- und Finanzsituation. Der gerade von Rot-Rot-Grün beschlossene Nachtragshaushalt umfasst mit 816 Millionen Euro einen Höchstbetrag, der trotzdem nicht reicht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen tilgt Erfurt keine Schulden, sondern macht neue. Zudem wird auch seit Jahren keine Rücklage gebildet. 170 Millionen Euro Ausgaben für Personalkosten sind u.a. ursächlich dafür, dass das Geld für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsporthallen, Brücken und Straßen fehlt. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister versuchen sich durchzumogeln – bis zur OB-Wahl und der Kommunalwahl im drauffolgenden Jahr. Merkwürdige Personalentscheidungen im OB-Bereich, Ankündigungsrhetorik was man gerne machen würde, Bänder durchschneiden zu unfertigen Projekten wie der Rathausbrücke und Schecks von Dritten übergeben (Beispiel Sparkasse) kennzeichnen die Politik von Andreas Bausewein. Da wo er handeln müsste, hat er versagt und es mit Rot-Rot-Grün vermurkst. Die Pannen-Multifunktionsarena, die Versäumnisse bei der Begegnungszone, keine Kita-Gebührenfreiheit, fehlende Stärkung der Ortsteile, fehlendes Personalentwicklungskonzept, keine Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, aus dem Ruder laufende Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung, kein Konzept für Ordnung und Sicherheit in der Stadt – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden und kennzeichnet das Versagen von Bausewein. Unsere Positionen dazu haben wir allein in diesem Jahr mit 130 Pressemitteilungen und 70 Anträgen und Änderungsanträgen verdeutlicht. Parteitag (1)

Mein Dank geht am Jahresende an meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle die Arbeit leisten. Antje Tillmann ist als Stadträtin und Bundestagsabgeordnete unser wichtiges Brückenglied zum Bund. Sie hilft bei Bundesförderprogrammen und mit ihrer Erfahrung als ehemalige Fraktionsvorsitzende. Im Gegensatz zu Carsten Schneider von der SPD und Thomas Kemmerich von der FDP blieb sie der Kommunalpolitik treu. Marion Walsmann steht als Stadträtin und Landtagsabgeordnete für die Themen Kultur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu den sechs rot-rot-grünen Stadträten und MdL´s legt sie den Finger in die Wunde und ist nicht Erfüllungsgehilfin einer rot-rot-grünen Landesregierung oder des SPD-Landesvorsitzenden. Die nächsten 135 Tage werden wir zur Abrechnung mit Andreas Bausewein nutzen. Wir wollen, dass Erfurt nicht weiter unter Wert regiert wird. Andreas Bausewein hat jüngst erklärt, er wolle Erfurt treu bleiben. Nun kommt es mir nicht zu, seine Treueschwüre zu bewerten. Ich stelle aber fest, dass die Erfurterinnen und Erfurter ihm nicht mehr glauben. Mike Mohring sagt immer, Rot-Rot-Grün hat in Erfurt angefangen und es muss auch in Erfurt zu Ende gehen. Insofern ist die OB-Wahl für uns ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl 2019.