Der Reiterhof in Stotternheim
Bereits vor acht Wochen am 12.9.2012 fand eine gemeinsame Sonderausschusssitzung mehrerer Fachausschüsse im Erfurter Stadtrat, um über die Zukunft des Reiterhofes (Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V.) in Stotternheim zu beraten. Fraktionsübergreifend gab es damals Einigkeit und die Stadtverwaltung wurde schließlich per Stadtratsbeschluss am 26.9.2012 beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten (siehe Berichterstattung dazu).
Gestern Abend fand erneut ein Sonderausschuss statt, um die Ergebnisse zu beraten. Empört und überrascht registrierten die Stadträte, dass die Verwaltung sich zwischenzeitlich auf den Weg gemacht hatten das “Problem zu lösen”, leider aber nicht im Sinne des Einwohnerantrags und auch nicht im Sinne der Mehrheit des Stadtrats.
Die Fakten dazu: Die Kündigung des Pachtvertrags wurde nicht zurück genommen und zudem gestern Vormittag eine sofortige Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Damit wurde dem Verein der Stuhl sprichwörtlich vor die Tür gestellt. Über das Wochenende mussten die frustrierten Vereinsmitglieder das Objekt räumen und seitdem bemühen sie sich um Einstellmöglichkeiten für ihre Pferde.
Die Reithalle mit der Dachkonstruktion
Ursächlich für die sofortige Nutzungsuntersagung ist eine Studie eines Architekturbüros, welches zu dem Fazit kommt, dass die Standsicherheit des Gebäudes und insbesondere die Traglast des Daches nicht gewährleistet sei. Mitte der 90ger Jahre wurde eine Zwischendecke vom Reitverein in dem kommunalen Gebäude entfernt. Seitens der Stadtverwaltung kann niemand sagen, ob dies damals mit ausdrücklicher Zustimmung oder nur Duldung des Eigentümers (also der Kommune) erfolgte. In jedem Fall haben sich zu dem Zeitpunkt bereits Veränderungen in der Dachkonstruktion ergeben – die allerdings bis zur aktuellen Diskussion weder zu Beanstandungen seitens der Stadtverwaltung noch zum Zusammenbruch des Gebäudes geführt haben. Vor nunmehr knapp zehn Jahren wurde zudem durch die Stadt das Dach neu gedeckt, ohne die Statik in Frage zu stellen oder überhaupt zu prüfen. Seidem gab es zahlreiche starke Winter mit teils heftigen Schneelasten, die sogar zu Sperrungen von Schulsporthallen führten. Allerdings nicht bei der kommunalen Sportstätte dem Reiterhof in Stotternheim!
Das umstrittene Gebäude
Mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem B-Plan wurde das Thema vor über einem Jahr interessant. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung dieses Gebiet von einem Mischgebiet mit dörflichem Charakter in ein reines Wohngebiet umzuwandeln wurde vom Stadtrat verändert mit der Maßgabe, den Reiterhof in diesen B-Plan zu integrieren. Den Plan dort ein reines Wohngebiet zu definieren, hat die Verwaltung aber offensichtlich bis heute nicht aufgegeben. Dies wird bei diversen Vorlagen überdeutlich. Für mich bleibt daher der Eindruck “das Ziel steht schon fest, die Stadtverwaltung sucht noch den Weg dahin, ggf. auch unter bewusster Umgehung der Position des Erfurter Stadtrats”. Das Ziel scheint die Beseitigung des Reiterhofs zu sein, weil sich ein reines Wohngebiet besser vermarkten läßt.
Entsprechend der Aufforderung aus dem Sonderausschuss Mitte September hat sie jedenfalls nicht gehandelt. Wir wollten die Rücknahme der Kündigung des Pachtvertrages – die Rathausjuristen sind der Auffassung, für solche Beschlüsse sind wir gar nicht zuständig. Allerdings haben sie den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss nicht beanstandet, damit ist er natürlich gültig.
Wir wollten eine Prüfung der notwendigen Kosten für den Weiterbetrieb des Reiterhofes. Zweifellos kann man berechnen, was die Ertüchtigung der Dachkonstruktion kosten würde (rund 30.000 bis 50.000 Euro). Berechnet wurde indes nur der Abriss und gänzliche Neuaufbau für abenteuerliche 800.000 Euro. Wenn dies die einzige vorgeschlagene Option gegenüber der Beseitigung des Reiterhofes ist, müsste (so die Kalkulation der Verwaltung) auch der resistente Stadtrat kapitulieren. Und wir wollten, dass ein neuer Pachtvertrag mit dem Verein verhandelt wird. Gespräche gab es – mit dem Angebot von 2.000 Euro monatlicher Pachtgebühr.
Jetzt muss der Verein sofort das Gebäude räumen. Juristen haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Stadt nun möglicherweise Schadenersatzpflichtig ist. Schließlich gibt es bis Ende des Jahres noch einen gültigen Pachtvertrag, den die Stadt nicht erfüllen kann. Ob der Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Prüfung standhält, ist ebenfalls fraglich.
Die Verwaltung wurde nun gebeten, drei Dinge umzusetzen. Zum einen soll der vorübergehende Auszug der Pferde in Ausweichobjekte finanziell unterstützt werden (für den Umzug und die Ertüchtigung von Pferdeboxen). Desweiteren sollen die Kosten für eine Minimalsanierung bis zur nächsten Stadtratssitzung beziffert werden. Und zum Dritten soll der B-Plan weiterhin den Reiterhof beinhalten.
Ich bin mir unsicher, ob das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, ich bin aber zunächst froh, dass sich die Stadtratsfraktionen gestern Abend erneut klar positioniert haben!
…haben gestern Abend hoffentlich die Stadträte in einer fast vierstündigen gemeinsamen Beratung von vier Fachausschüssen. Gleich zwei Einwohneranträge standen zur Beratung an. In beiden Fällen ging es um kommunale Sportanlagen, einmal um den Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V. in Stotternheim und zum anderen um den Sportplatz Borntal.
Gemeinsam ist beiden Sportanlagen, dass der zuständige Erfurter Sportbetrieb nicht die Finanzmittel hat, um für die gescheite Werterhaltung, bzw. Instandsetzung zu sorgen. Während in den letzten Jahren Großprojekte neu zu den Erfurter Sportstätten hinzugekommen sind (Radrennbahn, Riethsporthalle, Schwimmhallen, Eishalle, Leichtathletikhalle) und am Stadion zumindest noch geplant wird, fehlte das Geld für die bestehenden Einrichtungen. Da geht es den Sporteinrichtungen leider nicht anders, wie Schulen und Kitas. Die CDU-Fraktion hat mehrfach Änderungen angemahnt und beantragt – leider ergebnislos. Während Geld für Investitionen fehlt, steigen stattdessen die Personalausgaben Jahr für Jahr.
In Stotternheim gibt es inzwischen viel Frust bei den Einwohnern. Viele Projekte sind über den Ankündigungsstatus nicht hinaus gekommen. Die mehrmals versprochene Schulsporthalle ist da nur ein Beispiel. Um den bisherigen Reiterhof soll künftig ein neuer Bebauungsplan gelegt werden, der Wohnbebauung vorsieht. Dabei fiel der Verwaltung auf, dass es für die kommunale Sportstätte, die Reithalle, keine amtliche Nutzungserlaubnis gibt. Statt dieses Versäumniss auszugleichen, griff die Verwaltung zum vermeintlich einfachsten (und billigsten) Mittel und kündigte den Pachtvertrag mit dem Verein. Das Bauordnunsgamt schickte noch eine Nutzungsuntersagung mit Strafandrohung hinterher. Was mit dem Sportverein oder den Pferden wird schien der Verwaltung egal.
Bereits im Juli war ich zu einem Gespräch mit den Vereinsvertretern vor Ort und habe auch als einer der ersten den Einwohnerantrag zum Erhalt des Reiterhofes unterschrieben. Mit der Einbringung in den Stadtrat wurde der Antrag zur Aufgabe für die Ausschüssen. Nach der gestrigen Beratung (und Aufarbeitung des bisher Geschehenen), wird der Stadtrat wohl in zwei Wochen dem Antrag “Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Reiterhofes aus” zustimmen. Zumindest, wenn die Fraktionen gegenüber der Verwaltung standhaft bleiben. Etliche Prüfaufträge haben wir der Verwaltung gestern noch mitgegeben.
Auch zum zweiten Einwohnerantrag “Umbau Sportplatz Borntal” scheint zumindest ein Kompromiss in Sicht. Der Sportbetrieb legte seine Vorstellungen vor. Pferdefuß bleibt, dass die Haushaltsmittel dafür natürlich jetzt noch in keinem Haushaltsentwurf zu finden sind. Wir werden das Thema im Blick behalten.
Pressemitteilung der CDU Fraktion
Mit Kurt Götze, dem ehemaligen Ortsbürgermeister von Stotternheim
Die erste Erwähnung Stotternheims reicht weit zurück bis 1088. Im 19. Jahrhundert wäre aus dem Ort bei Erfurt fast Bad Stotternheim geworden, weil es dort ein Solebad gab. Heute ist Stotternheim Ortsteil von Erfurt und den meisten Erfurtern vor allem wegen der Seenlandschaft bekannt.
In Stotternheim leben 3.430 Einwohner, damit ist der Ortsteil der zweitgrößte hinter Marbach. Leider fühlen sich die Einwohner von Stotternheim, so wie viele der über 50.000 Bewohner der Erfurter Ortsteile zunehmend abgekoppelt und bei Entscheidungen in der Stadt nicht einbezogen. Die CDU-Fraktion hat bei den Entscheidungen im Stadtrat immer auf den hohen Stellenwert der Ortsteile beharrt. Für mich ist es deshalb selbstverständlich im OB-Wahlkampf einen hohen Stellenwert den Gesprächen in den Ortsteilen zuzuordnen.
Gestern Abend war ich dazu in Stotternheim zu einer Diskussionrunde. Gemeinsam mit der Jungen Union hatte ich letzt Woche Plakate in Stotternheim aufgehangen und wir haben Einladungen an alle Haushalte in Stotternheim und Schwerborn verteilt. Die Probleme Stotternheims liegen auf der Hand – der Sporthallenneubau (seit Jahren versprochen und verschoben), der Bahnübergang, die Problem mit dem Durchgangsverkehr und der fehlende Radweg in die Stadt. Es gibt Lösungsvorschläge, aber diese kosten Geld. Insofern ist es wichtig, dass sich der Stadtrat zu den Prioritäten bekennt. Ich werbe darum und lese interessiert, was die Mitbewerber derzeit zu Stotternheim im Heimatblatt schreiben.
Ruhenden Verkehr gibt es in Erfurt bei Schnee
Über ganz unterschiedliche Formen des Verkehrs in Erfurt ging es in der gestrigen Stadtratssitzung. Zunächst wurde der schlechte Verkehr (weil deutlich zuviel) in Stotternheim diskutiert. Der Einwohnerantrag von über 400 Unterzeichnern fordert berechtigt eine Lösung für den Durchgangsverkehr in ihrem Ortsteil.
Die Hoffnung der Stadt mit dem Autobahnzubringer und der Sanierung der Durchgangsstraße seien die Probleme geringer, haben sich nicht erfüllt. Die Stadtverwaltung behauptete, die Zahl der täglichen Fahrzeuge sei von täglich 15.000 auf ca. 12.000 gesunken. Allerdings hat sich die Zahl der LKW nicht wesentlich verringert und insbesondere die Kiestransporte sorgen für Lärm. Hinzu kommt, dass für Schulkinder die Verkehrsdichte ein hohes Gefahrenpotential ist.
Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und diskutiert und diskutiert. Für die Stotternheimerinnen und Stotternheimer ist dies ebenso unverständlich wie die schier endlose Diskussion um den immer wieder hinaus geschobenen Schulsporthallenneubau. Eine notwendige Umgehungsstraße wird sicher noch Jahre dauern, bis jetzt aber gibt es noch nicht einmal ein Bekentniss der Stadt dazu. Warum dies so ist machte die Stellungnahme des zuständigen Beigeordneten deutlich. Ein eigenständiges Verkehrskonzept für Stotternheim sei nicht sinnvoll und es reiche das Thema bei der Verkehrskonzeption für die ganze Stadt 2013 mit in den Blick zu nehmen.
Erst als alle Fraktionen (außer den Grünen, für die jeder motorisierte Verkehr sowieso böser Verkehr ist und deshalb auch Umgehungstraßen unnötig sind) deutlich machten, dass sie früher oder später dieses Konzept wünschen bewegte sich die Verwaltung ein Stück. Bis zum 4. Quartal könne man ein Konzept erarbeiten… Die Vertreter des Einwohnerantrags hörten die Botschaft und regten kurfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an. Bis April will die Stadtverwaltung erklären, ob es da Möglichkeiten gibt. Wir bleiben am Thema dran!
Wir werden auch ein weiteres Thema im Blick behalten. Dabei geht es um den (nach grüner Auffassung) grundsätzlich guten – weil Fahrradverkehr. Eigentlich dabei um den ruhenden Fahrradverkehr. Seit langer Zeit sind die geparkten Fahrräder au dem Blindenstreifen am Bahnhofsvorplatz ein Ärgerniss. Schilder helfen nicht, die direkte Ansprache hilft nicht und zu energischen wie z.B. Abschleppen der Räder, ist die Stadt nicht bereit. Im zuständigen Ausschuss war die Vorsitzende des Blindenverbandes zu Gast und schilderte die Probleme.
Die Mehrheit des Stadtrats nahm zwar die Probleme zur Kentniss, aber hatte die Schuldfrage schon geklärt. Rot-Rot-Grün sieht sozusagen “mildernde Umstände” für die Radfahrer, weil nicht ausreichen Radparkplätze da seien. Die grüne Vorsitzende meinte gar “es ginge der CDU lediglich darum Radfahrer zu schikaniere” und ” wenn es etwas zu kritisieren gebe, dann das Fehlen von ausreichen Stellplätzen für Fahrräder”. Um es klar zu sagen: auch die CDU ist der Auffassung, dass zusätzliche Parkflächen für Räder her müssen, dies darf aber nicht als Entschuldigung für das Abstellen von Rädern auf dem Behindertenweg herhalten. Der grünen Auffassung folgend könnten sich künftig Autofahrer auch damit herausreden, es gebe nicht genug Parkplätze und deshalb würden Radwege oder Behindertenstellplätze zugeparkt.
Schulsportsituation in Stotternheim: Ernüchternde Antwort auf Anfrage„Der Versuch, die Stotternheimer Schüler und Eltern mit einem Buspendelverkehr zu vertrösten, hat sich als durchsichtiges Täuschungsmanöver erwiesen.“ Mit dieser harschen Kritik hat Stadtratsfraktionsvorsitzender Michael Panse die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage zu den Kosten eines möglichen Schülerverkehrs in Stotternheim kommentiert. „Der von LINKEN und SPD zugesagte Schülerverkehr zwischen Schule und Turnhalle kommt nicht. Und hinsichtlich des dringend erforderlichen schulnahen Neubaus werden die Familien mit unverbindlichen Planspielchen vertröstet“, resümierte Panse. Zum Hintergrund: Für den Sportunterricht müssen die Stotternheimer Schüler weite Wege im Ort zurücklegen. Die CDU-Fraktion hatte sich daher in den Beratungen zum Haushalt 2011/2012 dafür ausgesprochen, Planungsmittel für einen Hallenneubau in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schule einzustellen. Vertreter der SPD und der LINKEN, die in öffentlicher Versammlung in Stotternheim ihre Zustimmung signalisiert hatten, trugen den entsprechenden Haushaltsantrag dann jedoch nicht mit und boten als Alternative einen Buspendelverkehr an. „Es war absehbar, dass niemand für die 71 000 Euro Kosten pro Jahr aufkommen kann. Dieser Antrag erscheint nun als das, was er von Anfang an war: ein dreistes Ablenkungsmanöver“, sagte Panse. Aus der Antwort Bauseweins ergibt sich für den CDU-Fraktionsvorsitzenden genauso, „dass auch die Ideenwerkstatt für den Standort einer neuen Halle in die Rubrik Wunsch und Wolke gehört. Für substantielle Planungs- und Realisierungsmaßnahmen muss Geld zur Verfügung stehen, wie die Verwaltung richtig bemerkt und wie es von uns beantragt war“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011 und 2012 forderte die CDU-Fraktion in einem Haushaltsbegleitantrag den Neubau einer Schulsporthalle in Stotternheim. Ein Neubau ist dort deswegen dringend notwendig, weil die bisherige Turnhalle einerseits bauliche Schwächen zeigt und andererseits mehr als einen Kilometer von der Grund- und Regelschule entfernt ist.
Eltern beschweren sich über den Weg, der teilweise wegen einer stark befahrenen Straße ein hohes Gefahrenpotential für die Kinder darstellt. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont deshalb:
“Die Ablehnung des Haushaltsänderungsantrages der CDU zum Neubau der Sporthalle verzögert die Planung mindestens um zusätzliche zwei Jahre. Da nun aber auch der entsprechende Begleitantrag mit Blick auf das Jahr 2013 keine Zustimmung inbesondere durch Linke, SPD und Grüne fand, ist mit einem Neubau geschweige denn eine Planung in naher Zukunft nicht zu rechnen.”
Das Thema der Sporthalle in Stotternheim stand im Vorfeld der Stadtratssitzung bereits öfter auf dem Plan – auch bei anderen Fraktionen. Bei einer Podiumsdiskussion am 11. Januar 2011 in der Aula der Regelschule Stotternheim äußerten sich beispielsweise Gerhard Schilder (SPD) und Karola Stange (Linke). Sie versprachen den Eltern und Lehrern, sich in ihren Fraktionen für die Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2011/12 stark zu machen.
Letztlich stellte sich jedoch heraus, dass die jeweiligen Fraktionen gar nicht daran interessiert waren, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion für die Planungen der Sporthalle zu unterstützen. Die Ablehnung durch Linke, SPD und Grüne im Stadtrat brachte dies zum Ausdruck.
Bei der CDU-Fraktionsklausur haben wir Anfang Dezember in Bad Sulza unsere Anträge beschlossen
Seit heute nun dürften die Haushaltsänderungsanträge weitgehend vollständig sein. Die Grünen haben als letzte Fraktion ihre Anträge eingereicht und auch wir haben noch einen Haushaltsbegleitantrag zu mehr Mitteln für die Straßensanierung eingebracht. Die Stadtverwaltung hat auf 106 Seiten Stellungnahmen zu den vorliegenden Anträgen abgegeben.
Das Urteil der Verwaltung ist vernichtend. Nicht nur für unsere Anträge, sondern praktisch für alle Anträge auch von SPD, Linken, FDP und Freien Wählern schreibt die Verwaltung, dass sie eigentlich gar nicht gehen. Das Geld ist häufig schon fest verplant (obwohl der Haushalt noch gar nicht beschlossen ist). In anderen Fällen fordert die Verwaltung bei Investitionen eine Gesamt- und keine Teilfinanzierung (hat sie selbst bei keiner Kitasanierung gemacht). Und bei weiterne Fällen sei die Vorplanung noch nicht so weit (Schulsporthallen). Bei einer Podiumsdiskussion dazu heute Abend in der Regelschule in Stotternheim verstärkte sich der Eindruck noch. Auch zum möglichen Neubau einer Schulsporthalle (wir haben als einzige einen Änderungsantrag mit 200.000 Euro Planungskosten eingereicht) erklärte die Verwaltung aufwändig, warum eigentlich nichts geht. Mann wolle ja schon, aber gehen tut es nicht…
Morgen Abend tagt der Finanzausschuss und gibt eine Empfehlung zur Abstimmung für den Stadtrat. Wie sich diese Entscheidung mit der Meinung der Verwaltung verträgt werden wir sehen. Ich hoffe, dass wir für Stotternheim eine klare Positionsbestimmung über die Fraktionsgrenzen hinbekommen. Für unsere Fraktion konnte ich dies zusagen. SPD und Linke auch, aber da muss das ganze erst noch mit der Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden. Was die anderen drei Fraktionen dazu meinen, ist offen, weil sie gar nicht bei der Podiumsdiskussion dabei waren.
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Wir wollten eine Prüfung der notwendigen Kosten für den Weiterbetrieb des Reiterhofes. Zweifellos kann man berechnen, was die Ertüchtigung der Dachkonstruktion kosten würde (rund 30.000 bis 50.000 Euro). Berechnet wurde indes nur der Abriss und gänzliche Neuaufbau für abenteuerliche 800.000 Euro. Wenn dies die einzige vorgeschlagene Option gegenüber der Beseitigung des Reiterhofes ist, müsste (so die Kalkulation der Verwaltung) auch der resistente Stadtrat kapitulieren. Und wir wollten, dass ein neuer Pachtvertrag mit dem Verein verhandelt wird. Gespräche gab es – mit dem Angebot von 2.000 Euro monatlicher Pachtgebühr.
Jetzt muss der Verein sofort das Gebäude räumen. Juristen haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Stadt nun möglicherweise Schadenersatzpflichtig ist. Schließlich gibt es bis Ende des Jahres noch einen gültigen Pachtvertrag, den die Stadt nicht erfüllen kann. Ob der Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Prüfung standhält, ist ebenfalls fraglich.
Die Verwaltung wurde nun gebeten, drei Dinge umzusetzen. Zum einen soll der vorübergehende Auszug der Pferde in Ausweichobjekte finanziell unterstützt werden (für den Umzug und die Ertüchtigung von Pferdeboxen). Desweiteren sollen die Kosten für eine Minimalsanierung bis zur nächsten Stadtratssitzung beziffert werden. Und zum Dritten soll der B-Plan weiterhin den Reiterhof beinhalten.
Ich bin mir unsicher, ob das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, ich bin aber zunächst froh, dass sich die Stadtratsfraktionen gestern Abend erneut klar positioniert haben! 
