Autor: Michael Panse

Eingeengtes Demokratieverständnis: Sechs Beanstandungen in der kommenden Ratssitzung

„Die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 6. April 2016 löst bei der CDU-Fraktion erhebliches Befremden aus. Gleich sechs Ratsbeschlüsse werden beanstandet – mit scheinbar teils banalen, aber rechtlich zu hinterfragenden Begründungen“, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Die Tagesordnung insgesamt ist mit 21 Tagesordnungspunkten sehr übersichtlich. Angesichts der drängenden Aufgaben, die in Erfurt zu lösen sind, vermisst die CDU-Fraktion auf dieser Tagesordnung die wirklich wichtigen Beratungsthemen. Ein solches Thema könnte beispielsweise der Haushalt 2016 als eine der Hauptaufgaben sein. Jedoch beschäftigt die Verwaltung den Stadtrat vor allem mit Verfahrensfragen und sich selbst, sodass Diskussionen über derzeit kritische Themen möglichst erst gar nicht aufkommen sollen. Zu diesen Verfahrensfragen zählen auch die sechs Beanstandungen, die Schwerpunktthemen aller Fraktionen betreffen. Offensichtlich ist der Frust bzw. die Verärgerung des Oberbürgermeisters über mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen, Grund genug für diese Beanstandung. Der Oberbürgermeister begründet seine Beanstandung vor allem mit der Thüringer Kommunalordnung (insb. §§ 2, 3 und 29). Demnach sieht der Oberbürgermeister seine Verwaltung im Sinne eines übertragenen Wirkungskreises gar nicht in der Pflicht, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Dies wirkt sehr abstrakt und dehnbar, jedoch scheint es vor allem eine Frage der richtigen Auslegung bzw. der brauchbaren Zurechtlegung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zu sein. Am Beispiel des CDU-Antrages zur getrennten Flüchtlingsunterbringung wird die Problematik deutlich: Laut dem Antrag sollen insbesondere Frauen und Minderheiten in Erfurt künftig getrennt untergebracht werden können. Dies beanstandet der Oberbürgermeister mit der Begründung, es handle sich um eine Angelegenheit des Landes, die ausschließlich der Verwaltung übertragen wurde. Das trifft für die Verteilung der Flüchtlinge insgesamt zu, jedoch nicht die Art und Weise der Unterbringung. Hier ist die Kommune und damit auch der Erfurter Oberbürgermeister verantwortlich. Wenn also Fälle von Diskriminierung in Erfurter Flüchtlingsunterkünften bekannt sind, ist die Stadtverwaltung in der Tat in der Verantwortung, Maßnahmen dagegen zu unternehmen – so auch eine Trennung verschiedener Flüchtlingsgruppen. Mit der Beanstandung entzieht der Oberbürgermeister auch dem Stadtrat und den Ausschüssen die Möglichkeit, sich dazu zu positionieren. Mit Befremden nimmt Fraktionschef Panse eine weitere Begründung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis. Demnach sei seine Verwaltung offenbar mit Arbeit überlastet, sodass verschiedene Vorgaben des Stadtrates, einem demokratischen Gremium, nicht berücksichtigt werden können. Panse erklärt dazu: „Ich kann nicht einschätzen, wie hoch das Arbeitspensum der Verwaltungsmitarbeiter tatsächlich ist. Ich kann aber einschätzen, ob der Oberbürgermeister seine Aufgaben erledigt. Genau dies tut er aber nicht! Ein Haushalt liegt immer noch nicht vor. Woran arbeitet also die Verwaltung so akribisch? Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat reicht die Zeit offenbar leider nicht. Anfragen, sowohl von Stadträten, als auch von Bürgern, werden in Stadtratssitzungen zunehmend lustlos beantwortet. Auf Grund mangelnder Beantwortung sind wir als Stadträte oft gezwungen, die Anfragen in die Ausschüsse zu überweisen. Aber auch das will der Oberbürgermeister künftig einschränken.“ Der jetzige Versuch der Verwaltung, auch das Frage- und Antragsrecht zu beschneiden, wird zu erheblichen Auseinandersetzungen führen und den Verwaltungsaufwand eher vergrößern. Panse hinterfragt deshalb abschließend: „Möglicherweise ist genau dies beabsichtigt. Es erscheint doch viel einfacher, nur über Verwaltungsthemen zu diskutieren, als über die wirklichen Versäumnisse in unserer Stadt. Die CDU wird den Oberbürgermeister nachdrücklich an seine Aufgaben erinnern, egal ob im übertragenen und im eigenen Wirkungskreis!“

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Stadtrat

Da hat Jemand im Rathaus zu wenig, oder ein Anderer zu viel Zeit!
Da hat Jemand im Rathaus zu wenig, oder ein Anderer zu viel Zeit!
Eigentlich ist in Erfurt nicht viel los – wenn man sich die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung anschaut, könnte man diesen Schluss ziehen. In Ermangelung der Beratungsthemen, die für unsere Stadt wirklich wichtig wären (z.B. Haushalt 2016), beschäftigt sich der Stadtrat vor allem mit sich selbst. Auf der recht übersichtlichen Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 6. April finden sich gleich sechs sogenannte Beanstandungen. Mit Verweis auf diverse Paragraphen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beanstandet der Oberbürgermeister, dass sich der Stadtrat mit Dingen beschäftigen würde, die ihn nichts angehen würden. Insbesondere der §29 (2) der ThürKO hat es dem Oberbürgermeister und seinen Verwaltungsjuristen angetan. Dort steht zu lesen „Der (Ober)Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen, und 2. die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde (§3).“ In den §§2 und 3 der ThürKO ist geregelt, was der eigene und was der übertragene Wirkungskreis ist. Vor einigen Tagen begründete der Oberbürgermeister nach Presseberichten die zunehmenden Beanstandungen mit der Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter, die durch Fragen aus dem übertragenen Wirkungskreis von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten würden. „Wir müssen uns mit Themen beschäftigen, für die wir keine Zeit haben“ soll der Oberbürgermeister gesagt haben. Ich kann nicht einschätzen, wie hoch das Arbeitspensum seiner Verwaltungsmitarbeiter ist. Ich kann aber einschätzen, ob er als Oberbürgermeister seine Aufgaben erledig und genau dies tut er nicht! Sowohl bei den laufenden Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis der Kommune als auch bei den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises versagt er. Die Flüchtlingsunterbringung (eines der beanstandeten Themen) ist keinesfalls zufriedenstellend – jedenfalls nicht für die Betroffenen. Und im eigenen Wirkungskreis liegt vor allem der Erlass der Haushaltssatzung (§57 ThürKO), wo seit Monaten lediglich Ankündigungsrhetorik und vorläufige Haushaltsführung zu verzeichnen ist. Mir liegt es fern zu beurteilen, für was der Oberbürgermeister seine wertvolle Zeit verwendet – für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat leider nicht. Anfragen, sowohl von Stadträten, als auch von Bürgern, werden in Stadtratssitzungen zunehmend lustlos beantwortet. Manchmal hat man den Eindruck, der OB liest die Frage und Antwort zum ersten Mal erst in der Stadtratssitzung (obwohl die Drucksachen von ihm unterzeichnet sind). Auf Nachfragen sind weder der Oberbürgermeister noch seine Beigeordneten vorbereitet und künden meist eine schriftliche Nachlieferung an. Auch deshalb landen viele Themen überhaupt nur im Fachausschuss. Der jetzige Versuch der Verwaltung das Frage- und Antragsrecht zu beschneiden, wird zu ganz erheblichen Auseinandersetzungen führen und den Verwaltungsaufwand eher vergrößern, als verkleinern. Vielleicht ist aber genau dies auch beabsichtigt – es ist doch aus Sicht des OB die einfache Lösung über Verwaltungsthemen zu diskutieren, als über die wirklichen Versäumnisse in unserer Stadt. Die CDU wird ihn nachdrücklich an seine Aufgaben erinnern – im übertragenen und im eigenen Wirkungskreis!

Ostern 2016

Fastenzeit beendet
Fastenzeit beendet
Auch in diesem Jahr boten die nun schon wieder zu Ende gehenden Osterfeiertage vor allem wieder viel Zeit für Besinnung in unserer Thomaskirche, für die Familie und für viele Dinge, für die (vermeintlich) sonst die Zeit fehlt. Familiengeburtstag bei meiner Schwester, Grillabend mit meinem ältesten Sohn und seiner Freundin, etwas Sport, frisch gebackenes Osterbrot in der Schaudestille am Petersberg und die Feier zum 40. Geburtstag einer guten alten JU-Freundin.
...und auch die Zeit ohne Motorad
…und auch die Zeit ohne Motorad
Pünktlich zum Osterfest wurden in diesem Jahr nicht nur die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt, sondern es gab auch endlich etwas Frühlingswetter. Dadurch stand dann auch die erste Motorradtour der Saison auf dem Programm. Seit nunmehr 34 Jahren habe ich meinen Motorradführerschein und nach den Anfangsjahren mit der MZ TS 150 und der MZ TS 250 ist es nun die 21. Saison mit meiner Honda NTV 650. Erfreulicherweise passen sowohl die Lederhose, als auch die Jacke nach dem Winter noch – da haben die Sporteinheiten geholfen. Allerdings habe ich für die neue Saison einmal wieder in einen neuen Helm investiert. Aber auch da bleibe ich der Tradition treu – wieder einmal ein Caberg-Klapphelm 😉 Kommende Woche stehen einige wichtige Entscheidungen an. Samstag ist das letzte Spiel unserer Volleyball-Damen in dieser Saison in der 2. Bundesliga auf dem Programm. Gegen Grimma wollen wir noch einmal eine große Volleyballparty feiern. Zuvor werden wir in der Gesellschafterversammlung und im Vereinsvorstand entscheiden müssen, ob wir für die kommende Saison die Lizenz für die erste Bundesliga beantragen. Bilder vom Saisonstart    

Ein frohes Osterfest!

Frohe Ostern!
Frohe Ostern!
Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich schöne Ostertage mit viel Zeit für die Familie und dem ersten Frühlingswochenende. Wie in den vergangenen Jahren auch ist Ostern – auch wenn es in diesem Jahr zeitig liegt – wieder der Zeitpunkt, wo die Winterreifen vom Auto abmontiert und die Motorradreifen warm gefahren werden könnten. Ersteres habe ich in dieser Woche schon erledigen lassen. Zweiteres hängt vom Wetter und der Stimmungslage ab. Ansonsten werde aber auch ich die Osterfeiertage dazu nutzen etwas abzuschalten, mal keine Politik zu machen und die sozialen Netzwerke vernachlässigen. Nachdem die letzten Wochen trotz fehlendem Haushaltsentwurf für die Landeshauptstadt stressig waren, wird es nun ein paar Tage ruhig. Kommenden Dienstag geht das kommunalpolitische Leben weiter. Das nebenstehende Plakatmotiv mit den Ostergrüßen ist nun auch schon wieder vier Jahre als aus dem Oberbürgermeister-Wahlkampf.

Frust im Finanzausschuss

Tagesordnung Finanzausschuss (öffentlich)
Tagesordnung Finanzausschuss (öffentlich)
Mindestens zwei Mal im Monat tagt der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben – inzwischen sind das zunehmend frustrierende Erlebnisse. Zum Haushalt 2016 in der Landeshauptstadt Erfurt gibt es leider nichts Neues zu vermelden. Inzwischen scheint aber auch einigen links-link-grünen Stadtratskollegen zu dämmern, dass sie dieses Thema weiter durch das Jahr begleiten wird. Neben den Grünen, die ja eigentlich nicht an irgendetwas Schuld haben, spielen auch die Linken zunehmend die Ahnungs- und vor allem Schuldlosen. Heute Vormittag war in der Presse zu lesen „Linke appelliert an OB: Haushalt jetzt vorlegen!“. Diese Forderung der Linken kommt allerdings reichlich verspätet und ist inkonsequent. Bereits im Dezember hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht der von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. Laut ThürKO §57 (2) soll die Vorlage des Haushaltsentwurfs spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. Verantwortlich für die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfes ist der Oberbürgermeister. Als absehbar war, dass der OB dies nicht tun würde, hat die CDU den Antrag eingebracht, um ihn nachdrücklich an seine Pflichten zu erinnern. Die heutige Forderung der Linken, der Oberbürgermeister möge dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorlegen, auch wenn noch kein kompletter Ausgleich der Einnahmen- und Ausgabenseite geglückt ist, zeugt von mangelnder kommunalpolitischer Sachkenntnis. Der Blick in die ThürKO könnte den Linken da helfen. Angesichts der aktuellen Zahlen – die im Finanzausschuss heute Abend in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden – müsste die Stadt Erfurt umgehend ein Haushaltssicherungskonzept gemäß §53a der ThürKO aufstellen. Öffentlich diskutiert und spekuliert wird über 20 fehlende Millionen im Jahr 2016. Von Bedeutung sind aber auch die 4,85 Millionen Defizit aus dem Jahr 2014. Die Notwendigkeit zu einem Haushaltssicherungskonzept ergibt sich aber vor allem auch aus der Beurteilung der Mittelfristigen Finanzplanung. Für die beiden folgenden Jahre steht jeweils ein Fehlbedarf von 30 Millionen Euro im Raum. Fakt ist der Oberbürgermeister ist mit seinen „Chefgesprächen“ zum Haushalt in den letzten drei Monaten gescheitert. Ursächlich für das Finanzdesaster der Stadt ist die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre. Schuld daran sind neben dem Oberbürgermeister vor allem die drei Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen, die alle Warnungen in den Wind geschlagen haben. Der Versuch der Linken sich jetzt seitwärts in die Büsche zu schlagen, zeugt von Verantwortungslosigkeit. Insbesondere die regelmäßig vorgebrachte Forderung, dass Sozialticket um jeden Preis erhalten zu wollen, belegt, dass sie an der Sanierung des städtischen Haushalts gar kein Interesse haben. Die Forderung des linken Fraktionsvorsitzenden, dass jetzt an „fremden Schrauben“ gedreht werden müsse, ist ein weiterer Beleg für die unseriöse Haushaltspolitik und den Griff in fremde Taschen. Der Landes- und der Bundeshaushalt sind beschlossen. Der des Landeshaushalts erfolgte mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Allein fünf Erfurter Stadträte der SPD, Linken und Grünen waren als Landtagsabgeordnete daran beteiligt. Sie haben nichts zur Verbesserung der städtischen Finanzen getan und sie werden auch nichts tun. Heute Abend wird im Finanzausschuss über die aktuelle Haushaltssituation  in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche derzeitigen Zahlen und Planungsansätze auf den Tisch legt und öffentlich erläutert. Die dem Finanzausschuss zugeleiteten Papiere sind ausdrücklich kein Haushaltsentwurf, sie sind 20 Millionen Euro weit davon entfernt. Sie sind Ausdruck des haushaltspolitischen Versagens des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden rot-rot-grünen Gemeinschaft. Nachtrag: Ich fände es ausgesprochen gut, wenn der „Haushaltsexperte“ der Linken, der Fraktionsvorsitzende Bärwolff, wenigstens irgendwann einmal an einer Finanzausschusssitzung teilnehmen würde – so weit geht das Interesse am städtischen Haushalt nun aber doch nicht. Pressemitteilung der CDU zum Thema  

CDU-Fraktion fordert ausgeglichenen Haushalt

Kritik an Haushaltsaussagen der Linken „In Sachen Haushalt ist die Erfurter Linke offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen. Anstatt eigene Fehler zu erkennen, sucht der Linkenfraktionschef nun den schwarzen Peter beim Land und beim Bund“, bemängelt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Kritische Worte richtet die CDU-Fraktion außerdem an den Erfurter Oberbürgermeister bezüglich der mangelnden Transparenz in Haushaltfragen. Es ist momentan nicht abzusehen, dass es in diesem Jahr überhaupt einen Haushalt geben wird. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangenen Wochen mehrfach auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen Haushaltsführung. Die intransparente Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters lässt die Frage, wie es in verschiedenen Bereichen weiter gehen soll, offen. Vielmehr noch: es ist abzusehen, dass die Stadt nicht nur in diesem Jahr mit einem 20 Millionen-Loch „glänzt“ und damit zahlungsunfähig ist, sondern auch in den kommenden Jahren sogar eher eine Verschlechterung der Finanzsituation zu erwarten ist. Die Konsequenz wäre nun eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Thüringer Kommunalordnung in solch einer Situation fordert. Besonders kritisch sieht Panse den Vorstoß des Linkenfraktionschefs Bärwolff. Er will, dass der Oberbürgermeister gegebenenfalls einen unausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringt. „Dies wäre bei der tendenziell schlechten Finanzentwicklung Öl ins Feuer der finanziellen Abwärtsspirale“, kommentiert Panse. Unabhängig davon, ist dieser Vorschlag rein rechtlich gar nicht möglich. Er ist fachlich falsch und steht im Widerspruch zum § 53 (3) der Thüringer Kommunalordnung: „Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Einen ähnlichen rechtlichen Widerspruch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nahm die rot-rot-grüne Kooperation bereits bei ihrem Beschluss zum Sozialticket bewusst in Kauf, der aber vom Landesverwaltungsamt auf Grund geltender Kommunalrechtslage gekippt wurde. Die Linke hält jedoch weiter am Sozialticket trotz leerer Kassen fest. Was die aktuelle Forderung der Linken nach einem Haushalt betrifft, bleibt außerdem zu hinterfragen, warum sie im letzten November, den CDU-Antrag abgelehnt haben, der das zügige Einbringen eines Haushaltes vom Oberbürgermeister zu Beginn des Jahres forderte. Dann wäre diese erneute Forderung jetzt wahrscheinlich überflüssig. Bärwolff versucht nun von Versäumnissen des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses abzulenken. Er wolle nach Presseaussagen an „fremden Schrauben“ drehen. Panse erklärt dazu: „An ‚fremden Schrauben’ kann man nur drehen, wenn man das passende Werkzeug dazu hat. Es sei daran erinnert, dass fünf Stadträte aus dem rot-rot-grünen Bündnis in Erfurt ebenfalls im Thüringer Landtag sitzen und offenbar dort nicht in der Lage oder Willens sind, in ihrer Koalition dafür zu sorgen, dass die richtigen Schrauben für Erfurt gedreht werden. Im Land gibt es bereits einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Wer daran Änderungen will, hätte dies konsequenterweise vor der Beschlussfassung veranlassen müssen.“ Für die CDU-Fraktion fordert Panse abschließend: „Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzausschusssitzung am 23. März 2016, wo im nicht öffentlichen Teil über die Haushaltssituation diskutiert wird, erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten öffentlich macht, das haushaltspolitische Scheitern eingesteht und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits mehrfach zum Thema Haushalt: ·         Mehr Sicherheit mit beschlossenem Haushalt http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/105996/aspekte-der-stadtratssitzung-vom-18-november-2015/index.html

Rien ne va plus – Nichts geht mehr im städtischen Haushalt

Erfurt fehlt hinten und vorne das Geld
Erfurt fehlt hinten und vorne das Geld
Langsam aber sicher dämmert es auch unserem Oberbürgermeister Andreas Bausewein, dass es dieses Jahr wohl mit dem Haushalt ein trauriges Ende nehmen könnte. Am Samstagabend berichtete das Thüringen Journal über die Haushaltssituation der Landeshauptstadt. Dass Oberbürgermeister Andreas Bausewein es nicht so richtig kann, ist bekannt. Im MDR deutet er nun erstmals an, dass er es möglicherweise auch nicht mehr will – dem Stadtrat noch in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Abenteuerliche Begründung: andere Städte hatten das ja auch schon gemacht. In den letzten Wochen hat der OB erklärt, an der Haushaltsmisere sei der Bund schuld – weil er den Kommunen nicht genug Geld geben würde. Am Beispiel der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber betonte er dies mehrfach. Fakt ist, dass Erfurt in diesem Bereich viel Geld ausgibt, so wie andere Kommunen auch. Fakt ist aber auch, dass Erfurt in diesem Bereich mehr Geld ausgibt, als es das Asylbewerberleistungsgesetz vorgibt. Bauliche Investitionen, zusätzliche Personalstellen in der Verwaltung (allein zum Ende des letzten Jahres 62 unbefristete Stellen) und Mehrkosten bei Vertragskosten mit Trägern werden aber weder vom Land noch vom Bund erstattet. Auf das Land zu schimpfen, erscheint dem SPD Landesvorsitzenden unpassend, also ist natürlich nach einer Meinung der Bund Schuld am selbstproduzierten Haushaltsloch. Screenshot_2016-03-21-20-51-21-1Bis jetzt hat der Oberbürgermeister von einem Loch so um die 8 Millionen Euro gesprochen – im MDR-Interview deutete er an, dass es möglicherweise um eine Lücke von bis zu 20 Millionen Euro geht (auf den Rathausfluren munkelt man dies schon seit Wochen). Damit wäre die Lücke von 45 Millionen Euro vom Jahresanfang zwar gut halbiert, aber weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2016. Über zwei Monate sogenannter „Chefgespräche“ haben somit ein ähnliches Ergebnis, wie eine Insolvenzverschleppung – Hoffnung auf Hilfe von Dritten und Schuldzuweisungen im Rundumschlag. Seit Jahren ist bekannt, wo die Probleme rot-rot-grüner Haushaltspolitik in Erfurt liegen. Steigende Personalausgaben (rund 170 Millionen Euro/jährlich) und steigende Sozialausgaben sind die Ursachen für einen Jahr für Jahr höher steigenden Haushalt. Unsere Forderungen nach Begrenzung der Sozial- (Stichwort Sozialticket) und der Personalausgaben (Personalentwicklungskonzept) wurden in den Wind geschlagen. Am Mittwoch werden wir im Finanzausschuss über die Haushaltssituation diskutieren, leider nur im nichtöffentlichen Teil. Beitrag im Thüringen Journal    

Sprach- aber nicht wortlos

Die sportlichste Rennente
Die sportlichste Rennente
Allzu häufig passiert es nicht, dass ich am Ende eines Wochenendes sprachlos bin. Heute Abend bin ich es in doppelter Hinsicht. zum Einen hat mich die (meist tödlich verlaufende) schwere Männergrippe erwischt und zum anderem haben die sportlichen Ereignisse des Wochenendes die Sprachlosigkeit befördert. Wie immer wenn mein Kurzer zu Besuch ist, gibt es ein volles Wochenendprogramm. Freitagabend waren wir beim Auftakt zur Bachwoche zu einem Haus- Wohnzimmerkonzert bei Freunden zu Besuch. Mit uns waren rund 60 Gäste dabei, als fast 20 Kinder und Jugendliche klassische Musik darboten. Harfe und Klavier waren zu erleben und zu hören, aber vor allem auch mein mittlerer Sohn am Fagott. Mächtig beeindruckt und stolz auf seinen Bruder war auch der Kleine und natürlich wir als Eltern. Für Jonas war aber das beeindruckende Erlebnis des Abends, dass Marcel Weise als Gast da war. Normalerweise bejubeln wir sonst Marcel, wenn er mit den Black Dragons auf dem Eis steht.
Angrillen auf dem Domplatz
Angrillen auf dem Domplatz
Samstag waren wir dann in der Avenida-Therme in Hohenfelden. Angesichts des wenig frühlingshaften Wetter die beste Lösung – angesichts eines aufziehenden Schnupfens die denkbar schlechteste Lösung. Auch bei der offiziellen Eröffnung der Grillsaison auf dem Domplatz haben wir nur für vier Bratwürste Station gemacht. An zahlreichen Grills glühte die Holzkohle und der Bratwurstduft lockte die Besucher an. Angrillen Mitte März? Da waren die Kollegen spät dran! Privat haben wir schon (wie in jedem Jahr) am ersten Wochenende des Jahres gegrillt. Beim Besuch der Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr meldete sich dann die Erkältung und ich verzichtete (ganz unüblich) auf ein Grußwort. Die Sprache bleib mir dann auch nachdrücklich am Live-Ticker weg. Unser SWE Volley-Team verlor in München mit 3:2 und damit eventuell auch am vorletzten Spieltag die Meisterschaft. Aus eigener Kraft können wir es nicht mehr schaffen. Selbst bei einem 3:0 gegen Grimma brauchen wir Unterstützung von Neuwied, die zu Hause Offenburg empfangen. Der Sonntag startete mit dem inzwischen schon legendären 23. Erfurter Entenrennen. Rund 6.000 bemalte Rennenten suchten sich ihren Weg vom Luisenpark bis zur Krämerbrücke und tausende Familien waren begeistert an der Rennstrecke, der Erfurter Gera. Der Fanclub vom SWE Volley-Team hatte für jede Spielerin eine Rennente gekauft und sie haben sie wunderschön dekoriert. Unsere Rennente, die mein Sohn bemalt hatte, war zwar erst im hinteren Drittel im Ziel – aber im Gegensatz zum Sport, war dabei sein alles. Das galt am Wochenende weder für Volleyball noch für Fußball. Mit einem 0:2 verlor RWE das Heimspiel gegen Chemnitz und hat nun leider wieder Anschluss zu den Abstiegsplätzen. Besserung muss jetzt dringend her – sowohl für die Erkältung, als auch beim Volleyball und Fußball 😉

Frag lieber nicht, wenn du die Antwort nicht ertragen kannst…

Fragen kostet ja nichts....
Fragen kostet ja nichts….
Mündliche Anfrage dienen im Thüringer Landtag hin und wieder dazu, Klärung zu unterschiedlichen Auffassungen herbei zu führen. In der Regel nutzen die Abgeordneten die Antworten auf ihre Anfragen gerne zur Öffentlichkeitsarbeit – wenn sie sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Bei den zwei Anfragen von Frank Warnecke und Karola Stange zum Sozialticket, werden wohl beide darauf verzichten, deshalb helfe ich ihnen gerne 😉 Im Vorfeld der gestrigen Landtagssitzung hatte Frau Stange noch vollmundig angekündigt, sie wolle „kommunale Parlamente stärken und das Sozialticket retten“. Sie bedauerte, dass sich die Stadtverwaltung nicht gegen das Landesverwaltungsamt behaupten könne. Deshalb werbe sie dafür, das Landesverwaltungsamt „auf ein zeitgemäßes Maß“ zu Recht zu stutzen. Mit der Beantwortung ihrer Anfrage dürfte sie nun sehr unzufrieden sein. Pikanterweise hat beiden Fragestellern der ehemalige Erfurter Beigeordnete und jetzige Staatsekretär Udo Götze geantwortet und dabei die Auffassung des Landesverwaltungsamtes ausdrücklich bekräftigt. Leider gibt es den Text noch nicht in verschriftlichter Form sondern nur als Videodokument (ab Minute 8.10) – ich habe es mit Interesse verfolgt. Ich bin sehr erstaunt, dass der Kollege Warnecke und die Kollegin Stange, die nun beide über erhebliche kommunal- und landespolitische Erfahrung verfügen, immer noch eher wie trotzige Kinder reagieren und das Sozialticket fortführen wollen – koste es was es wolle. Schuld an der gegenwärtigen Situation ist definitiv nicht das Landesverwaltungsamt. Schuld ist eine jahrelang verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik, die Herr Warnecke als Fraktionsvorsitzender der SPD und Frau Stange als langjährige Kommunalpolitikerin der Linken gemeinsam mit ihrer rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und dem Oberbürgermeister zu verantworten haben. Der Versuch, dem Landesverwaltungsamt die Schuld zu zu weisen ist unredlich. Nicht das “böse Landesverwaltungsamt” verbietet uns kommunale Spielräume zu nutzen, sondern diese Spielräume sind angesichts von fehlenden Millionen im Haushalt gar nicht da. Das Gegenteil ist der Fall, das Landesverwaltungsamt schützt uns vor Tagträumereien und Stadtratsbeschlüssen, die Geld ausgeben was gar nicht da ist. StS. Udo Götze erklärt bei der Beantwortung, wie die kommunalrechtliche Situation diesbezüglich ist. Maßgeblich sei für die Weiterführung gemäß §61 „…ob die Leistung für die Weiterführung einer notwenigen Aufgabe unaufschiebbar ist“. In jedem Fall sei die Verwaltung für die Beurteilung dessen zuständig und nicht der Stadtrat. Er erläuterte auch wie das Problem zu heilen sei – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und dann beschließen. Vorlegen muss ihn der Oberbürgermeister – wenn er kann. Danach kann umgeschichtet oder beschlossen werden – wenn überhaupt genug Fleisch am Knochen ist! Ich hoffe, dass im Erfurter Stadtrat Realität Einzug hält und nicht Tagträumereien. Wer heute immer noch den Bürgern Leistungen verspricht, die nicht realisierbar sind ist weit entfernt von verantwortungsvoller Politik. Mündliche Anfrage MdL Stange Mündliche Anfrage MdL Warnecke Link zum Videomitschnitt Pressemitteilung von Frau Stange      

Frühlingsausgabe Infobrief

Infobrief März 2016
Infobrief März 2016
Pünktlich zum Frühlingsbeginn und kurz vor Ostern erscheint unser aktueller Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion. Beim Blick auf die Themen fällt auf, dass es inzwischen einige Dauerbrenner gibt, die die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister nicht abgeräumt bekommen. Dass es irgendwann vor der Sommerpause noch einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf geben wird, glauben wahrscheinlich nicht einmal mehr die links-link-grünen Tagträumer. In den letzten Wochen ist die vollmundige Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters einer neuen Strategie gewichen. Jetzt erklärt er regelmäßig ihm würde das Geld nur fehlen, weil die Sozial- und Flüchtlingsausgaben zu hoch seien und der böse Bund ihm nicht genug Geld gibt. Das ist natürlich ebenso falsch, wie fahrlässig. Fahrlässig ist es vor allem, weil es Wasser auf die Mühlen der AFD ist, die Stimmung gegen Flüchtlinge wegen der ausufernden Kosten macht – Stichwort “für unsere Leute ist ja kein Geld mehr da”. Falsch ist es zudem weil Erfurt sich in vielen dieser Bereiche (Sozial- und Flüchtlingsausgaben) per eigener Entscheidung Kosten produziert hat, die eben nicht erstattet werden. Der ehemalige Globus-Baumarkt und die 62 neu geschaffenen festen kommunalen Personalstellen am Ende des letzten Jahres sind nur zwei der Beispiele und das Sozialticket gehört auch mit auf diese Liste. Auch die Multifunktionsarena darf einmal wieder “mitspielen” in unserem Infobrief und darüber hinaus findet sich ein Rückblick auf unsere Klausurtagung im Schnee von Oberhof in der letzten Woche. Viel Spaß beim Lesen!