Autor: Michael Panse

Multifunktionsarena – Thema im Stadtrat

 
Der linke Antrag
Langsam aber sicher rückt die multifunktionsverantwortliche grüne Beigeordnete der Landeshauptstadt auch in den Fokus ihrer Koalitionspartner. Der Bericht vom Rechnungsprüfungsamt zu aktuelle Fehlern und Versäumnissen bei der Planung, Finanzierung und Durchführung des Bauvorhabens der Multifunktionsarena wurde vergangene Woche im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses intensiv diskutiert. Allerdings ohne eine inhaltliche Beteiligung der Linken und der SPD (um nicht allzu viel aus der nichtöffentlichen Sitzung zu verraten). Beide hatten ihren Frust offensichtlich schon bei den jeweiligen Fraktionssitzungen abgeladen. Die Linke wird aber jetzt doch noch etwas „mutiger“. Für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch beantragten die Kollegen eine öffentliche Stunde mit nachfolgender Erklärung: „In den vergangenen Wochen und Monaten sind erhebliche Probleme bei der Planung und Finanzierung der Multifunktionsarena öffentlich geworden. Neben den Fragen zu den potentiellen Auswirkungen auf den angespannten städtischen Haushalt stellen sich damit auch zunehmend Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit auch über das zuständige Dezernat hinaus. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt für die Sitzung des Stadtrates am 18. November 2015 eine aktuelle Stunde zu dem Thema: Multifunktionsarena – Zukunftsweisendes Prestigeprojekt oder Belastung für Erfurt?“ Auf die Ausführungen der Linken, der SPD und insbesondere des Oberbürgermeisters bin ich gespannt. Schließlich wird werden das Agieren bzw. die Versäumnisse der grünen Beigeordneten immer mehr zu einer Belastung für die Stadt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte das Thema MFA einst zur Chefsache erklärt. Inzwischen gibt es angeblich schon staatsanwaltliche Vorermittlungen zum Vergabeverfahren. Wenn dieses Projekt an die Wand fährt und der OB nicht schleunigst die Zuständigkeiten neu sortiert geht es mit ihm nach Hause. Ich habe den Oberbürgermeister bereits vorige Woche aufgefordert, dass er sich seiner leitenden und koordinierenden Funktion bewusst werden muss. Er muss ein Machtwort sprechen und für klare Strukturen sowie Verantwortlichkeiten sorgen! Gespannt können wir am Mittwoch auch sein, wie sich die Linke vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu den Mehrkosten bei der Multifunktionsarena positionieren wird. Die ursprünglich einmal per Stadtratsbeschluss festgelegte Obergrenze ist bereits gerissen und es dürften im Laufe der Zeit noch erhebliche Mehrkosten zu erwarten sein – bis jetzt hat die Linke noch jeden Beschluss zur MFA zugestimmt…

Gespräch beim AKF

 
Mit den Vertreterinnen des AKF in Gera
Erfurt, 13. November 2015  Zu seiner turnusmäßigen Sitzung  hat der Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen (AKF) den neuen Leiter der Elternakademie der Thüringer Stiftung FamilienSinn, Michael Panse (3.v.links) eingeladen. Gemeinsam wurden aktuelle Themen und Anknüpfungspunkte für die weitere Zusammenarbeit beraten. Traditionsgemäß findet die jeweils letzte AKF-Sitzung eines Jahres am Sitz des VAMV Landesverbandes in Gera statt. (Internetmeldung auf der Homepage des AKF www.familien-in-thueringen.de) Gerne war ich am Freitag beim AKF in Gera zu Gast. Dem AKF gehören derzeit 10 Mitglieder an. Ursprünglich bestand der AKF aus fünf Mitgliedsverbänden, die über das Ministerium als Familienverbände in Thüringen anerkannt sind und gefördert werden. Die weiteren Verbände arbeiten im AKF mit und bemühen sich derzeit um eine Anerkennung.

Erfurt auf dem Weg in die Insolvenz?

 
Der Brief aus dem Amt…
Wenn in einem Unternehmen oder bei einem Verein das Gehalt nicht mehr pünktlich gezahlt wird, ist dies meist ein untrügliches Zeichen für eine drohende Insolvenz. Vertraglich vereinbarte regelmäßig wiederkehrende Zahlungen wie die Vergütung oder das Gehalt pünktlich zu zahlen sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden Arbeitgeber sein. Für die Stadt Erfurt gilt diese Selbstverständlichkeit nicht mehr. In dieser Woche haben die Tagespflegemütter, die per Vertrag im Auftrag der Stadt jeweils drei bis fünf Kinder in Tagespflege betreuen, einen unerfreulichen Brief vom Jugendamt bekommen. „Auf Grund der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Erfurt kommt es bei der Auszahlung ihres Aufwendungsersatzes für den Monat November zu Verzögerungen. Im Stadtrat am 18.11.15 werden dem Jugendamt erst die Gelder freigegeben, die wir zur Auszahlung benötigen. Somit erhalten Sie ihren Aufwendungsersatz für November leider erst am 20.11.2015.“ war in diesem Brief zu lesen. Dieser Sachverhalt ist, vorsichtig gesagt, gleich eine mehrfache Sauerei! Zunächst ist es ein Skandal, dass die Tagespflegemütter, die ohnehin nur sehr niedrig vergütet werden auf ihr Geld warten müssen und eventuell sogar persönlich in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Schuld wird zudem mit diesem Schreiben auf den Stadtrat geschoben, der ja das Geld erst „freigeben“ müsse. Gestern Abend habe ich darüber mit der Finanzbeigeordneten Frau Pablich gesprochen. Sie war ebenso verwundert wie ich, weil es in der kommenden Stadtratssitzung gar keine Vorlage gibt, die etwas mit der Tagespflege zu tun hat. Einzig denkbare Erklärung ist für die Finanzbeigeordnete, dass das Jugendamt in anderen Bereichen über Deckungsringe zu viel Geld ausgegeben hat und nun quasi zahlungsunfähig ist. Dies wäre angeblich ein lösbares Problem gewesen, wenn das Jugendamt über die Sozialdezernentin das Thema an das Finanzdezernat heran getragen hätte. Offensichtlich war es aber der einfachere Weg das Problem auf die Schwächsten am Ende der Finanzierungskette zu verlagern. Als Krönung wurde den Tagespflegemüttern bedeutet, dies könne auch in kommenden Monaten wieder passieren. Ich habe zur Stadtratssitzung in der nächsten Woche eine Dringlichkeitsanfrage zu dem Thema gestellt. Neben einer rechtlichen Würdigung dieser Frage, will ich die verbindliche Zusage, dass so etwas nicht wieder passiert. Wenn die Stadt so verantwortungslos mit ihren Zahlungsverpflichtungen umgeht, ist dies ein katastrophales Signal für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Der Haushalt ist offensichtlich am Ende und die Stadt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bemerkenswert ist, dass der Sozialausschuss der Stadt gestern Abend zu dem Thema keine Diskussion führte, aber mit den Stimmen des links-link-grünen Bündnisses beschloss, dass das Sozialticket 2016 auch ohne Haushaltsentwurf fortgeführt werden müsse. In ihrer grenzenlosen Naivität haben die Kolleginnen und Kollegen offensichtlich den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen!

Elisabethempfang

Christian Carius bei seinem Grußwort in der Brunnenkirche
Traditionsgemäß lädt die Katholische Kirche anlässlich der Patronin von Thüringen, der Heiligen Elisabeth, zu einem Empfang ein. Die Landgräfin Elisabeth von Thüringen starb im Alter von 24 Jahren am 17. November 1231 in Marburg. Der Namenstag ist der 19. November, dem Tag ihrer Beisetzung. In diesem Jahr fand der Empfang des Bischof Dr. Ulrich Neymeyr für die Abgeordneten des Landtags, Europa-, Bundestagsabgeordnete und Stadträte schon am 12. November statt, weil in der kommenden Woche die Bischöfe zum Papst eingeladen sind. Neben den Politikern waren auch zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, der Gerichte und Gesellschaft beim Elisabethempfang. Erstmals hielt in diesem Jahr Ministerpräsident Bodo Ramelow das Grußwort der Landesregierung. Während er noch zahlreiche Mitglieder der Landesregierung als Verstärkung dabei hatte, konnte dies Landtagspräsident Christian Carius nicht registrieren. Leider waren nur recht wenige Abgeordnete der Einladung gefolgt. Während CDU und Linke zumindest vertreten waren fehlten die Landtagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der AfD gänzlich und auch die städtische Politik war ausgesprochen schwach vertreten. Sie verpassten neben den Grußworten auch die Ansprache von Bischof Dr. Ulrich Neymeyr, der an das Wirken der Heiligen Elisabeth für die Armen und Schwachen in der Gesellschaft erinnerte und den Bogen zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion schlug. Auch beim anschließenden Empfang gab es praktisch keine Gesprächsrunde, bei der es nicht um die Flüchtlingssituation ging. Darüber hinaus war das Bündnis für Mitmenschlichkeit großes Gesprächsthema und dabei insbesondere die Frage, warum die CDU dem Bündnis nicht beigetreten ist und wie es weiter geht. Gerade zum letzteren Thema ist es gut miteinander im Gespräch zu bleiben und sich auszutauschen. Dazu war der Abend auch zu später Stunde bestens geeignet.    

Augen zu und durch? – Müllgebührenerhöhung durchgewunken

 
Einer der heutigen Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss
Erwartungsgemäß war die Schuldfrage nicht zu klären – oder anders formuliert „Pech für die Erfurterinnen und Erfurter – es war halt nicht voraussehbar“. So versucht die Umweltbeigeordnete der Stadt Erfurt sich die persönliche Verantwortung seit einigen Wochen vom Leib zu halten. Zunächst mit einer Tour durch die Fraktionssitzungen, jetzt mit der Tour durch die Fachausschüsse und wohl auch kommende Woche im Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand heute im Finanzausschuss das Thema mit der Drucksache 1843/15 „Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS)“. Darin finden sich nur zwei Sätze als Beschlussvorschlag – aber eine umfängliche Anlage. 01 Die Abfallgebührenkalkulation für den Zeitraum 2016-2018 gemäß Anlage 4 wird bestätigt 02 Die Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS) – gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Was so unscheinbar daher kommt, hat Auswirkungen für alle Erfurterinnen und Erfurter. Die Müllgebühren werden damit um bis zu 34 Prozent steigen. Für den Gebührenzeitraum 2013 bis 2015 hatte es dank optimistischer Schätzungen sogar Gebührensenkungen gegeben – aber wer da warum so optimistisch geschätzt hat ist heute nur noch schwer zu ermitteln – die Beigeordnete „selbstverständlich nicht“. Sie erklärte heute in der Presse, sie hätte keine Glaskugel und sei auch nicht für die „allgemeine Finanzkrise oder das Sperrmüllverhalten der Erfurter verantwortlich“. Verschätzt hatte sich die Stadt beim Sperrmüllaufkommen – aber auch die Rekultivierung de Deponie Schwerborn hätte mehr Geld verschlungen, als zu erwarten war. Kann ja mal passieren… Ärgerlich ist es, dass dies so gelaufen ist. Ebenso ärgerlich ist aber, dass es dafür keine plausible Erklärung gibt. Kritisiert haben wir, dass es auch keinerlei Konzepte gibt, wie künftige Gebührensteigerungen vermieden werden können. Es reicht der CDU-Stadtratsfraktion nicht wenn die Verwaltung erklärt “wir haben zu optimistisch kalkuliert”. Natürlich ist das ein schwieriges Feld, aber dann haben offensichtlich die Falschen an der Kalkulation gearbeitet. Die Vorwürfe dann so wie Frau Hoyer “lächelnd an sich abprallen” (siehe heutige Presse) zu lassen, ist gegenüber den Bürgern unverschämt. Auch uns wurde heute nicht erklärt, warum man nicht von vorn herein “konservativ” kalkuliert hat. Ein guter Kaufmann würde dies selbstverständlich so tun, denn er weiß um die Unwägbarkeiten. Die Gebührenerhöhungen sind für uns nicht zustimmungsfähig. Wir haben heute deshalb die Abfallgebührensatzung abgelehnt und werden dies auch im Stadtrat tun. Die politischen Mitbewerber der links-link-grünen Koalition hat das Thema schweigend zur Kenntnis genommen und die Vorlage und damit die Gebührenerhöhung im Finanzausschuss durchgewunken.   

Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt

Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen. CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren. Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.  

9. November 2015 -Zeichen setzen!

Blick von der Bühne
Gesicht zeigen – Zeichen setzen! Dies war das Thema bei beiden Veranstaltungen am heutigen 9. November, bei denen ich dabei war. Auf dem Jüdischen Friedhof und auf dem Erfurter Domplatz war ich heute. Seit vielen Jahren bin ich immer am 9. November beim Gedenken der Jüdischen Landesgemeinde zum Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 dabei. Auch in diesem Jahr waren wieder viele Vertreter er Politik, der Gesellschaft und der Jüdische  Landesgemeinde versammelt. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Landtagspräsident Christian Carius sprachen – eine richtiges und wichtiges Signal! Darum ein klares Zeichen zu setzen, ging es auch am Abend auf dem Erfurter Domplatz. Das Bündnis für Mitmenschlichkeit hatte zu einer Demonstration auf dem Domplatz aufgerufen und 6.000 bis 8.000 Menschen folgten der Einladung. Ich finde es bedauerlich, dass es um den Aufruf für Mitmenschlichkeit in den letzten Wochen zwischen den Bündnispartnern und der CDU eine (auch öffentlich geführte) Diskussion gegeben hat. Die Art der Verhandlung darüber ob die CDU neben den Kirchen und über 180 Erstunterzeichnern dabei ist, war alles andere als glücklich gestaltet. Um so wichtiger war es mir als CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat auf dem Domplatz Gesicht zu zeigen. Gemeinsam mit Politikern aus dem Landtag und Oberbürgermeister Andreas Bausewein war ich mit auf der Bühne, als Bodo Ramelow und Christian Carius erneut, wie am Vormittag, das Wort ergriffen. Ich kann alles was heute Abend gesagt wurde unterstreichen. Die Atmosphäre und Stimmung auf dem Domplatz unter dem hell erleuchteten Dom war gut – richtig und wichtig! Vielen Dank den vielen Organisatoren. Bilder vom 9. November 2015: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157660261686637    

Gescheiterte Kita-Planung

Es wird enger in den Erfurter Kitas
Plätze in Erfurter Kitas sind schon seit vielen Jahren knapp. Regelmäßig führte dies zu Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Regelmäßig erklärten der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, sie hätten das Problem im Griff, die Kitas würden bis 2012 (später 2015, noch später 2018, aktuell 2019) saniert und bedarfsgerecht erweitert. Sie haben es nicht im Griff und die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern zwingt die Stadt zum Offenbarungseid. In dieser Woche erklärte das links-geführte Bildungsministerium es gebe künftig Ausnahmeregelungen bezüglich der Kita-Standards. Bei einer Bund-Länder-Konferenz zur Kita-Situation benannte die Ministerin Erfurt als Beispiel für die Notwendigkeit der Aufweichung des KitaG. Dies befremdet deshalb, weil gerade die Linke für Kita-Standards gekämpft hat. Bereits vor Monaten hat die CDU-Stadtratsfraktion die Stadt gewarnt Kitas wie die Villa-3-Käse-hoch zu schließen. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit behauptete da noch, es gäbe genug Plätze in Erfurt. Geplant ist nun in Tateinheit von Stadt und Land eine Ausnahmeregelung, die es erlaubt bis zu 5 Prozent mehr Kinder in Kitas aufzunehmen, als es rechtlich vorgegeben ist. Da wo bisher 100 Kinder rein passen sollen künftig 105 Kinder sein. Dies gilt allerdings nur für Flüchtlingskinder. Dies irritiert insbesondere Eltern, die seit Jahren versuchen einen Platz in Wohnortnähe für ihre Kinder zu bekommen. Ihnen wurde immer wieder gesagt, dass die begrenzten Kapazitäten dies nicht erlauben. Die Sozialdezernentin bestätigte das geplante Verfahren am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. Fakt ist, dass das Eingeständnis des Kita-Versagens der Stadt Erfurt keine Lösung ist, solange daraus nicht die Schaffung neuer (zusätzlicher) folgt. Kapazitätserweiterung nennen Ministerium und Sozialdezernentin das Ganze. akt ist das damit keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, sondern die Kinder zusammen rücken müssen! Die CDU wird dieses Thema aufgreifen. DPA-Meldung: http://m.welt.de/regionales/thueringen/article148484424/Kita-Betreuung-von-Fluechtlingskindern-unterstuetzen.html  

Endlich bessere Aussichten für Kindertagespflege

Die Kindertagespflege in Erfurt wird nun endlich ab dem 1. November besser vergütet. „Eine schier endlose Diskussion neigt sich damit dem Ende“, betont dazu CDU-Fraktionschef Michael Panse. Vom Jugendhilfeausschuss gingen gestern (05.11.2015) positiv Signale an die Erfurter Tagespflegemütter. Dort verkündete das Jugendamt auf Nachfrage der CDU, dass die erhöhte Vergütung ab 1. Januar 2016 auch dann bestehen bleibt, falls es erneut zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen sollte. Die Diskussion zur Verbesserung der Vergütung der Kindertagespflege in Erfurt dauerte bereits anderthalb Jahre und wurde durch die CDU-Fraktion angeregt und mit Anträgen flankiert. Die CDU forderte ursprünglich eine monatliche Aufstockung zur Vergütung von 50 Euro je Kind und dies bereits ab Januar 2015. Nach der Beschlussfassung des Haushalts durch Rot-Rot-Grün wurde dies auf lediglich 30 Euro reduziert. Zudem wurde festgelegt, dass diese Erhöhung erst mit dem Inkrafttreten des Haushaltes geschehen solle. Durch formelle Probleme innerhalb der Verwaltung wird die Zahlung zwar erst im November erfolgen, allerdings tritt sie rückwirkend ab dem 1. Oktober in Kraft. Panse erklärt abschließend: „Wir freuen uns darüber, dass die Kindertagespflege endlich besser vergütet und eine sehr lange Diskussion abgeschlossen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die klare Ansage des Jugendamtes, dass diese Vergütung auch im kommenden Jahr noch vor Beschluss des Haushalts 2016 durch die Stadt gewährleistet werden kann. Damit kommt die Stadt nicht nur den Tagespflegemüttern selbst entgegen, sondern auch den Eltern, die auf sie angewiesen sind.“

Entlastung des städtischen Haushalts durch Kita-Eltern

Viel Papier – aber wenig Tagesordnungspunkte
“Der Änderungsantrag führt zu einer Entlastung des städtischen Haushalts…. ….Dies wird durch die Verwaltung des Jugendamtes begrüßt.” Ab dem 1.1.2016 steigen die Verpflegungskosten in den kommunalen Kitas auf 85 Euro und ab dem 1.9.2016 auf 98 Euro. So hat es heute der Jugendhilfeausschuss mit knapper Mehrheit von 6 Ja bei 5 Nein-Stimmen beschlossen. Der JHA folgte damit dem Änderungsvorschlag des Vorsitzenden Denny Möller (SPD), dem der Vorschlag des fachlich zuständigen Unterausschusses nicht weit genug ging. Nach langer Diskussion hatte der Unterausschuss einen moderateren Anstieg vorgeschlagen. Befremdlich ist dabei, dass die Empfehlungen eines Unterausschusses damit vom Tisch gefegt werden und Mehrbelastungen en passant den Kita-Eltern auf die Schultern gepackt werden. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben gegen diese Erhöhung gestimmt und wir werden dies auch in der bevorstehenden Stadtratssitzung tun. Die Kita-Diskussion kam in der JHA noch zwei weitere Male auf. Etwas reumütig räumte die Beigeordnete ein, dass die Kita-Bedarfsplanung nicht korrekt erfolgte, weil die Personalschlüssel nicht gemäß KitaG aufgelistet worden. Meinen Hinweis dazu hatten sowohl die Verwaltung als auch der JHA-Vorsitzende als unbegründet zurück gewiesen. Das dieser Aussage folgende Prüfverfahren (Rechtsamt, Ministerium, Landesverwaltungsamt) belehrte sie schließlich eines Besseren. Die Personalbemessung wurde heute einrichtungsbezogen vorgelegt und wird künftig wieder Bestandteil der regulären Planungen sein. Zum Kita-Betreuungsanspruch für Flüchtlingskinder gab es seitens der Beigeordneten zwei Aussagen. Im Rahmen einer mit dem Ministerium ausgehandelten Allgemeinverfügung kann die Platzkapazität in den Kitas um 5 Prozent erhöht werden wenn auch der Personalschlüssel angepasst wird. Dies bedeutet da wo bis jetzt 100 Kinder rein gepasst haben, passen künftig 105 rein – also heißt es zusammen rutschen. Dies wird schwierig den Eltern zu erklären sein, deren Kinder teils sehr lange auf Wartelisten stehen und die jetzt dennoch nicht zum Zuge kommen. Der zweite Plan der Stadt scheiterte. ursprünglich wollte die Verwaltung vom Land die Zusage, dass ein Halbtagsbetreuungsangebot (möglicherweise auch in Gemeinschaftsunterkünften) für Flüchtlingskinder bereits als Erfüllung des Kitas-Rechtsanspruchs zählt. Dies hat das zuständige Ministerium verneint. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung nun den immer stärker zu Tage tretenden Platzmangel in Kitas entgegen treten will. Frau Thierbach kündigte eine Überarbeitung des Kita-Bedarfsplanes an. Besser wäre es aber wenn sie endlich den Neubau von Kitas ankündigen würde!