Autor: Michael Panse

CDU-Stadtratsfraktion zu Gast bei der KoWo

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts Am 1. Dezember 2014 tagte die CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KoWo) der Landeshauptstadt Erfurt. Der KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann zeichnete dabei ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten zehn Jahre. Einigkeit bestand vor Allem darin, dass diese erfolgreiche Arbeit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Insbesondere die Pläne der Stadt, Gelder in Höhe von 750.000 Euro jährlich aus der KoWo abzuführen, sieht die CDU-Fraktion kritisch. Im März 2005 stand die KoWo nach Jahren der Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz. Die Restrukturierung des Unternehmens wurde bis heute sehr erfolgreich umgesetzt. Dazu zählen u.a. der Verkauf von Wohnungen, umfängliche Investitionen, aber genauso auch die Sanierung von Wohnungen. Das Unternehmen steht heute solide und gefestigt da. Nach wie vor besteht ein großer Bedarf an Wohnraum und besonders an barrierearmen bzw. an barrierefreien Wohnungen. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Fraktion das Vorhaben der rot-rot-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen, um damit Löcher im Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU sollte die KoWo die Gelder in erster Linie für die Schaffung von barrierearmen Wohnraum nutzen. Zudem wären die vielfältigen sozialen Projekte der KoWo gefährdet, wenn man bedenkt, dass die KoWo stattdessen bewusst auf Werbung verzichtet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „50 zusätzliche barrierearme Wohnungen könnten mit diesen 750.000 Euro jährlich geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen, länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die rot-rot-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.“

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts

 
CDU-Fraktion zu Gast bei der KoWo
Regelmäßig ist unsere CDU-Stadtratsfraktion zu Beratungsterminen auch außerhalb des Erfurter Rathauses unterwegs. Insbesondere in den Ortsteilen kommt es gut an, sich über anstehende Probleme direkt vor Ort zu informieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gestern Abend waren wir mit der Fraktion bei einem der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt zu Gast. Im Vorfeld der Beratung des Wirtschaftsplanes der KoWo (heute im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen) hat die CDU das Gespräch mit dem KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann gesucht. Hermann konnte ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten 10 Jahre zeichnen. Einigkeit bestand insbesondere mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion, dass diese erfolgreiche Arbeit jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Im März 2005 stand die KoWo nach jahrelanger Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz – 100 Millionen Kapitalbedarf standen damals im Raum. Sanierung über Restrukturierung war angesagt und die KoWo musste mehrere tausend Wohnungen verkaufen. Im Stadtrat war diese Entscheidung damals nicht unumstritten.  Seit dem sind beeindruckende 110 Millionen Euro in die Sanierung von rund 3.000 KoWo-Wohnungen geflossen. Dies gelang trotz erheblicher erschwerender Rahmenbedingungen. Denkmalschutz, Auflagen aus dem Brandschutz sowie die Energieverordnungen galt es zu beachten. Rund 85 Prozent der rund 14.000 KoWo-Wohnungen sind Plattenbauten, davon 52 Prozent, genau 6.637 Wohnungen befinden sich in 11-17geschossigen Häusern. In 8 Häusern wohnen jeweils mehr als 1.000 Bewohner und in 35 Häusern mehr als 300. Nach wie vor besteht allerdings ein großer Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen. Hermann bezifferte den Kostenrahmen für den Umbau einer Wohnung als barrierefreie Wohnung mit 100.000 Euro und für eine barrierearme Wohnung mit 15.000 Euro. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Stadtratsfraktion die Intension der links-link-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen. Dieses Geld soll nach Meinung der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 dazu dienen, Löcher im maroden Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU ist das Geld besser bei der KoWo aufgehoben und sollte in die Schaffung von barrierearmen Wohnraum investiert werden. 50 zusätzliche Wohnungen könnten damit geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die links-link-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.

Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion online

November-Ausgabe des Infobriefs: Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion ist jetzt online auf der Homepage der Fraktion abrufbar. Neben dem Rückblick auf die November-Stadtratssitzung finden sich darin auch die Themen “Umgestaltung der Nordhäuser Straße” und ein Rückblick auf den Besuch der CDU aus Mainz sowie die Klausurtagung der Stadtratsfraktion mit dem CDU Kreisvorstand in Oberhof. Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt wird uns sicher genauso, wie die Kita-Sanierung auch in den nächsten Wochen beschäftigen. Beide Themen werden sich noch verschärfen, weil es im Dezember keinen Haushaltsentwurf für 2015 geben wird, sondern wieder nur eine vorläufige Haushaltsführung. Gerüchten aus dem Rathaus zu Folge, ist mit einem Haushalt wohl erst im Frühsommer 2015 zu rechnen. Ursache hierfür sei eine Lücke von rund 48 Millionen Euro zwischen den “Bedarfen” der Beigeordneten und dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Es wäre eigentlich der Job des Oberbürgermeisters für Klarheit zwischen seinen Beigeordneten zu sorgen bzw. das Ganze zur Chefsache zu machen. Aber dafür fehlt derzeit offensichtlich die Zeit oder die Lust. Wir werden sehen, wo dies hinführt!

Eishockey und Technikmuseum…

Alle Spieler auf einem Haufen in Eppelheim
Beides sind durchaus Dinge, die großen und kleinen Jungs Spaß machen und an diesem Wochenende konnte ich beides ideal miteinander verbinden. Mein jüngster Sohn trainiert nun schon seit einigen Wochen Eishockey und am Samstag stand das erste Eishockey-Laufturnier auf dem Programm. Vier Mannschaften von Kindern U10, die noch nicht am regelmäßigen Spielbetrieb ihrer Vereine teilnehmen, trafen sich dazu in der Eishalle in Eppelheim. Im Gegensatz zum Eishockey bei den Großen, also auch bei den Black Dragons, wo ich mit meinen Söhnen regelmäßig zu Gast bin, sind die Regeln bei einem Laufturnier recht einfach. Auf dem Kleinfeld sind jeweils sechs Spieler einer Mannschaft und jagen dem Puck hinterher. Abseits und viele andere Regeln, die das Spiel kompliziert machen, kommen erst später dazu, zunächst geht es darum sich auf dem Eis zu behaupten, den Puck zu treffen und Tore zu schießen. Die Spiele gehen jeweils 10 Minuten und es gibt drei Reihen, die jeweils im Minutenabstand auf Sirenenzeichen hin wechseln. Mit vollem Einsatz ging es zur Sache und ich gebe zu ich war mächtig stolz auf meinen Jüngsten. Nach wenigen Wochen saust er auf Schlittschuhen so über das Eis, wie ich es wahrscheinlich nie schaffen könnte. Genauso wie sein großer Bruder, der in diesem Jahr schon viele Football-Turniere erfolgreich bestritten hat, hat er sich eine richtige Vollkontakt-Sportart ausgesucht. Ich bin gerne bei den Spielen dabei und freue mich über das Engagement von Jonas und Julian. Als ich in ihrem Alter war, war meine bevorzugte Sportart Schach 🙂 Am Sonntag waren wir dann ich Auto & Technikmuseum in Sinsheim. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was dort an Ausstellungsobjekten zusammen getragen wurde. Flugzeuge, Eisenbahnen, Hubschrauber, Panzer, Autos, Motorräder und noch vieles mehr – alles was es an Technik gibt, ist auf 30.000 qm Hallenfläche und einem großen Außengelände zu sehen. Dazu kommt die größte IMAX 3D-Leinwand. Highlight der Ausstellung sind die russische Tupolev Tu-144 und eine Original-Concorde der Air France – die beiden einzigen Überschallpassagierflugzeuge. Diese beiden Flugzeuge kann man ebenso wie viele andere begehen. Über fünf Stunden waren wir in dem Museum und haben sicher nur einen Teil der Ausstellung gesehen. Absolut empfehlenswert!

Kita-Sanierung bleibt Streitfall

Beratungspause im Stadtrat
Eines der heftig diskutierten Themen war bei der gestrigen Stadtratssitzung wieder einmal das Defizit bei der Kita-Sanierung. Auf der Tagesordnung stand die Sanierungsplanung für die rund 100 Erfurter Kindertageseinrichtungen. Obwohl der Oberbürgermeister vor langer Zeit einmal versprochen hatte, dass alle Erfurter Kitas bis 2012 saniert sein würden, hat er die “Laufzeit” dieses Versprechen immer weiter nach hinten geschoben – aktuell sind wir bei 2018. Aber selbst dies kann nur gelingen, wenn in den kommenden drei Jahren insgesamt 34 Millionen Euro in die Sanierung der Erfurter Kitas investiert wird. Die 34 Millionen Euro (7,6 Millionen davon im Jahr 2015, im Jahr 2016 9,3 Mio. 2017 dann 9,8 Mio. und 2018 7,2 Millionen Euro) verteilen sich auf 46 sanierungsbedürftige Kitas. Ich habe gestern im Stadtrat darauf hingewiesen, dass diese Rechnung mit dem Abschluss des Sanierungsplans nur funktioniert, weil mehrere sanierungsbedürftige Einrichtungen “vom Netz genommen werden sollen”. Dieses “Schönrechnen” des Sanierungsbedarfes ist unredlich, weil bis jetzt völlig unklar ist, ob in drei Jahren weniger Plätze gebraucht werden. Die Verwaltung behauptet dies zwar, allerdings spricht die derzeitige Situation dagegen. Die Geburtenzahlen sind konstant und erfreulich hoch, es gibt Zuzüge von Familien nach Erfurt und aufgrund der Arbeitsmarktlage auch eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Momentan gibt es in vielen Einrichtungen lange Wartelisten. Dennoch will die Verwaltung die Kitas “Bussi-Bär” in Gispersleben und das “Zwergenreich” am Wiesenhügel schließen. In die Kita “Siebenstein” am Moskauer Platz soll ebenfalls nichts mehr investiert werden. Für erheblichen Streit sorgte gestern die Ankündigung, dass auch die Villa Drei-Käse-Hoch geschlossen werden soll und dies entgegen der bisherigen Beschlusslage nicht erst 2018 sondern bereits kommenden Sommer. Mein Fraktionskollege Thomas Pfistner erinnerte daran, dass es eine Vielzahl von klaren Stadtratsbeschlüssen dazu gebe, die die Verwaltung ignoriert. Der Verwaltung ist der notwendige Investitionsaufwand zu hoch, obwohl sie ihn gar nicht exakt beziffern kann. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen, denn während die Elternvertreter von einem Bedarf von lediglich 50.000 Euro sprechen, rechnet die Verwaltung mit über 300.000 Euro. Angesichts dessen erklärte der Oberbürgermeister, sekundiert von seiner linken Beigeordneten und Vertretern der Linken, dass eine Sanierung nicht gewollt sei, weil dies nur auf Kosten anderer Einrichtungen ginge. Für die CDU Fraktion habe ich erklärt, dass diese Argumentation perfide ist, weil damit Einrichtungen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den ihn tragenden Fraktionen nicht bereit ist (und es auch in den letzten Jahren nicht war), ausreichen Finanzmittel für die Kita-Sanierung bereit zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung beantragte nach eineinhalb stündiger Diskussion die Linke, unseren Antrag zur Kita Villa Drei-Käse-Hoch zur erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss zurück zu überweisen. Damit versucht insbesondere die Linke gemeinsam mit der SPD zu gewinnen. Unsere Sorge, dass damit möglicherweise durch die “normative Kraft des Faktischen” sich der Erhalt der Kita von selbst erledigt, wurde von Rot-Rot-Grün ignoriert. Die Erklärung des Oberbürgermeisters, eine Weiterbetrieb der Kita sei im Übrigen “haushälterisch nicht untersetzt” ist vor dem Hintergrund, dass es bis heute in Erfurt keinen Haushaltsentwurf 2015 gibt, unredlich. Natürlich ist es die Aufgabe der Verwaltung zunächst einen Haushaltsentwurf vorzulegen und darin die Vorgaben aus den Stadtratsbeschlüssen einzuarbeiten. In der kommenden Woche, am 4. Dezember, stehen nunmehr das Kita-Sanierungsprogramm und unser Antrag zur Villa Drei-Käse-Hoch wieder zur Beratung im Jugendhilfeausschuss an und möglicherweise kommt das Ganze dann am 17. Dezember oder im Januar wieder in den Stadtrat zurück. Ich hoffe sehr, dass die Eltern (die auch gestern interessiert die Sitzung verfolgten) weiter hartnäckig am Thema dran bleiben.

Förderung der Arbeit des Seniorenbeirats nun doch möglich

 
Akten im Stadtrat in Papierform und online – doppelte Buchführung 🙂
Seit 2012 gibt es in Thüringen das Seniorenmitwirkungsgesetz. Neben dem Landesseniorenrat, in dem ich als Generationenbeauftragter mitarbeite, ist in dem Gesetz auch die Arbeit der örtlichen Seniorenbeiräte geregelt. § 2 Abs. 4 der derzeit gültigen, vom Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigten Fassung der Satzung über die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in der Landeshauptstadt Erfurt vom 15. Mai 2013 ist allerdings mit § 3 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes nicht vereinbar. Nach der Satzung der Landeshauptstadt Erfurt werden die Mitglieder des Seniorenbeirates vom Oberbürgermeister berufen. Nach der Richtlinie zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz vom 18.07.2014 sind sie vom Stadtrat zu wählen. Die Satzung der Stadt Erfurt ist daher an das höherrangige Landesrecht anzupassen. Bereits Ende 2013 gab es dazu eine Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes – die allerdings in Erfurt ignoriert wurde. Konsequenterweise hat das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit angekündigt, dass es im Jahr 2014 keine Förderung für Erfurt gibt. Für die CDU Stadtratsfraktion war das der Anlass, einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Stadtratssitzung einzureichen, mit dem die Satzung geändert werden soll. Zu Beginn der Stadtratssitzung verteilte die Stadtverwaltung dazu eine Stellungnahme in der die Verwaltung erklärte, dass heute(!) der Mittelabruf für die Förderung der Arbeit des Seniorenbeirats erfolgte. Zudem sei mit dem Land ausgehandelt worden, dass die Frist zur Satzungsänderung durch das TMSFG bis März 2015 verlängert wurde. Wir haben daher unseren Antrag auf die nächste Stadtratssitzung im Dezember setzen lassen. Erfreulich ist, dass nun doch noch eine Förderung der Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Seniorenbeirats möglich ist. Weniger erfreulich ist allerdings, dass wir die Verwaltung immer erst „zum Jagen tragen müssen“.

Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen – geht doch!

So ist es!
Auf der Facebook-Seite der Grünen kann man nachlesen: “Unser Koalitionsvertrag mit SPD und CDU steht, hurra.”. Seit dem heutigen Tag ist der Koalitionsvertrag im Netz auch nachlesbar. Was bei der aktuellen Diskussion in Thüringen sensationell klingt, ist bei näherer Betrachtung nicht ganz so spektakulär – es geht dabei um die Stadt Jena und keineswegs um Thüringen oder Erfurt. Während die Grünen in Jena ihre Koalition in Jena bejubeln sind sie im Freistaat gerade als Steigbügelhalter der Linken unterwegs und tun dies in der Landeshauptstadt Erfurt ebenfalls schon seit 2006. Da lohnt sich schon einmal die Frage, was denn da anders ist – zwischen den beiden Städten und zwischen den handelnden Personen. Zunächst fällt dabei auf, dass es in Erfurt und in Jena jeweils seit 2006 einen SPD Oberbürgermeister gibt. Während aber Albrecht Schröter in Jena mit seiner seit 2009 bestehenden schwarz-rot-grünen Koalition eine durchaus erfolgreiche Bilanz vorweisen kann, wurstelt sich Andreas Bausewein mit seiner links-link-grünen Koalition so durch. Sie Finanzsituation der Landeshauptstadt ist inzwischen durchaus dramatisch. Einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 werden wir höchstwahrscheinlich erst im Sommer 2015 beraten können – rund 48 Millionen fehlen derzeit. Seit Jahren wird kaum noch investiert – wenn man einmal vom Prestigeprojekt der Multifunktionsarena absieht, ändert sich daran auch in Zukunft nichts. Schröter gehörte in der SPD Thüringen zu den Befürwortern einer Koalition mit der CDU, Bausewein schmiedete kaum, dass er Landesvorsitzender der SPD wurde, das links-linke-grüne Ramelow-Wahlbündnis. Heute erklärte Bausewein in der TLZ, dass er für einen Ministerposten (derzeit) nicht zur Verfügung steht. Aber “Wirtschaftsminister wäre schon was Schönes” schob er nach. Angesichts seiner “Erfolgsbilanz” in Erfurt ist es jetzt schwierig abzuwägen, was man sich wünschen soll. Für Erfurt könnte es eine Chance sein, wenn er den OB-Stuhl räumt. Aber dem Freistaat wäre es nicht zu wünschen, dass der ganze Freistaat in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurück fällt… In dieser Woche haben wir wieder Stadtratssitzung und müssen uns einmal mehr mit Versäumnissen in der Landeshauptstadt beschäftigen, die auf die Kappe des OB gehen. Einmütige Stadtratsbeschlüsse werden in Erfurt von der Stadtverwaltung auf Anweisung der linken Sozialbeigeordneten ignoriert (Erhalt der Villa Drei-Käse-Hoch) und der OB schweigt dazu.

Besuch in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße

Mit den Mainzern in der Andreasstraße
Vor 25 Jahren fand die friedliche Revolution statt, es fiel die Mauer und am 4.12.1989 wurde die Stasizentrale in der Erfurter Andreasstraße besetzt. Bereits wenige Tage nach dem Mauerfall waren Mitglieder der CDU aus unserer Partnerstadt Mainz bei uns in Erfurt zu Besuch. Wir, und auch ich persönlich, haben viel Unterstützung aus Mainz erfahren. Bei der Gründung der Jungen Union hat Markus Kilb aus Mainz Pate gestanden und uns verbinden viele gemeinsame Treffen in Mainz und Erfurt. Ich habe heute beim Besuch einer Delegation der Mainzer Stadtratsfraktion daran erinnert. Zur Amtseinführung unseres neuen Bischofs (der aus Mainz kommt) waren die Mainzer unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Hansgeorg Schönig zu uns gekommen. Gemeinsam besuchten wir die Gedenk- und Bildungsstätte in der Andreasstraße. Die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt ist vor zwei Jahren zu einem Gedenkort für die Opfer und als Mahnstätte für nachfolgende Generationen umgebaut. Die bedrückende Atmosphäre der Haftzellen und die ausgestellten Dokumente machten betroffen. Im Anschluss daran haben wir bei einem Seminar in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Staatssekretärin Hildigund Neubert und Pfarrer Dr. Aribert Rothe über die friedliche Revolution diskutiert. Unser Alt-Oberbürgermeister Manfred Ruge schilderte darüber hinaus seine Erfahrungen aus der Wendezeit. Dr. Markus Reinbold aus Mainz schlug den Bogen über die 68er bis zur Wiedervereinigung und erläuterte den historischen Irrtum der Linken. Schnell waren wir damit dann auch bei der Diskussion zu den aktuellen politischen Themen. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir die Kontakte zu den Mainzern wieder intensivieren können und wir haben vereinbart, dass wir im Frühjahr mit der CDU-Stadtratsfraktion zu einem Gegenbesuch nach Mainz kommen werden.  

Koalitionsvertrag mit Unwucht

Das Deckblatt der 110 Seiten
Seit heute Mittag liegt nun der links-link-grüne Koalitionsvertrag vor. Stolz präsentierten die drei Parteivorsitzenden ihren Vertrag, mit dem Ziel “Thüringen gemeinsam voranbringen”. Ich habe inzwischen die über 100 Seiten gelesen und dabei besonders auf die 13 Seiten zur Sozialpolitik geachtet. Insbesondere im Sozialbereich wird viel versprochen, ohne zu sagen wo das Geld herkommt. Dabei ist festzuhalten, dass viele der angekündigten Dinge durchaus wünschens- und unterstützenswert sind. Dies gilt für das beitragsfreie Kita-Jahr ebenso, wie für die Anpassung des Blindengeldes oder die Erhöhung der Jugendpauschale. Geplant ist ein Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich. Ob damit auch eine Unterstützung für die Mehrgenerationenhäuser gemeint ist (die in genau diesem Bereich Vorbildliches leisten), bleibt offen. Lediglich im Bereich Soziale Infrastruktur werden sie kurz erwähnt. Die Jugendpauschale soll von 11 auf 15 Millionen erhöht werden und in einem Gesetz verankert werden. Dies mag wünschenswert sein, ist aber aufgrund der demografischen Entwicklung erklärungswürdig. Deutlich umfänglicher ist im Koalitionsvertrag der Bereich der “Menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik” und der Bereich “Gleichstellung aller Lebensweisen” behandelt. Der Koalitionsvertrag äußert sich auch zu den Beauftragten: 3.7. Beauftragte / Antidiskriminierungsstelle Die Struktur der Beauftragten werden wir zeitnah prüfen. Eine Antidiskriminierungsstelle wird geschaffen. Da bin ich natürlich sehr persönlich interessiert, was damit gemeint ist und wie sich dies entwickelt. In den nächsten Tagen wird es sicher viele Diskussionen um den Koalitionsvertrag geben. Bis jetzt konzentrierte sich viel auf die Präambel und die Diskussion um den Unrechtsstaat. Für die Finanzierung der vielen “Wünsch-Dir-Was-Projekte” gibt es noch keine Aussagen. der vollmundigen Ankündigungsrhetorik folgte der einschränkende Satz “Es muss zunächst einen Kassensturz geben.”. Aus der Rot-Rot-Grünen Kommunalpolitik kennen wir dies in Erfurt ganz gut. Erst wurde den Menschen Sack und Seil versprochen und später wurden die Versprechen mit Verweis auf fehlende Gelder wieder kassiert. Im Koalitionsvertrag für sich viele unbestimmte Formulierungen wie “prüfen”, “anstreben”, und “sich dafür einsetzen”. Konkrete Festlegungen sind eher selten und wenn dann auch nicht mit einem Finanzierungsvorschlag versehen. Die wenigen Punkte die Links-Link-Grün verbindlich ankündigt, werden dann im Koalitionsvertrag gleich Mehrfach “verkauft”. Beispielseise wird die Ankündigung der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gleich in drei Kapiteln angekündigt (wahrscheinlich weil es alle drei Partner im Wahlprogramm hatten?). Andere Punkte werden gerne etwas “versteckt”. Während im Kapitel Drogenpolitik nur von akzeptanzorientierten Maßnahmen und Subtituitionsbehandlungen von Heroinabhängigen die Rede ist, kommt am Ende des Vertrags die Justizpolitik und damit der grüne Spielball wo steht: “Wir werden uns für die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einsetzen. Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anstreben. Bis diese Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG im Freistaat Thüringen überprüfen.” Bei der Extremismusbekämpfung gibt es erwartungsgemäß nur noch das Thema Rechtsextremismus, beim Thema Schulen und Förderschulen wird es ideologisch und bei der Wirtschaftspolitik kommt der öffentliche Beschäftigungssektor. Also alles in allem nicht überraschend, wenn man sich mit den Wahlprogrammen beschäftigt hat. Thüringen wird nach dem Willen von Rot-Rot-Grün zum Experimentierfeld – das kann klappen, ich fürchte aber dies wird schief gehen. Es sind wieder die Linken, die mit den Menschen und ihrer Zukunft ihre sozialistischen Tagträumereien ausprobieren wollen.    

Generationenbeauftragter Michael Panse: Förderung der Thüringer Mehrgenerationenhäuser über das Jahr 2015 hinaus sichern

Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die Aussage der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am gestrigen Tag der Mehrgenerationenhäuser begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. November zugestimmt hat, Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr, also über die im nächsten Monat auslaufende zweite Programmphase hinaus, weiter zu fördern. Der Haushaltsausschuss sprach sich zudem auch für eine weitere Verstetigung der Förderung aus. Michael Panse sagte: „Ich begrüße dies ausdrücklich und erhoffe jetzt für die 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser ein klares Bekenntnis der Standort-Kommunen zu ihrer weiteren Arbeit. Ich erwarte, dass die neue Thüringer Landesregierung sich ebenso eindeutig zu den Mehrgenerationenhäusern bekennt und diese in Zukunft auch, in ähnlicher Weise wie vergleichbare Familienzentren, finanziell unterstützt. Als Grundlage sollte, wie bereits auf der Bundesebene geschehen, eine Vereinbarung dienen, mit dem Ziel den weiteren Bestand der existierenden Mehrgenerationenhäuser zu sichern und das Entstehen weiterer zu ermöglichen.“ Hintergrund: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode enthält die Aussage: „Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.“