Frühlings-Infobrief

Der aktuelle Infobrief der Fraktion ist online Seit mehreren Jahren gibt es Dank des Engagements der Mitarbeiter unserer CDU-Fraktionsgeschäftsstelle monatlich den Infobrief, der in der Regel über die Stadtratssitzung und die wichtigen Themen der Fraktion berichtet. Den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion haben wir in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Über die Stadtratsanträge gilt es zu informieren – wenn sie erfolgreich sind und wir die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit (meist mit öffentlicher Unterstützung) so weit treiben konnten, dass sie ein Thema nicht mehr wegdrücken konnten. Aber es gilt auch zu informieren, wenn sinnvolle Vorschläge von uns aus politischem Opportunismus durch Rot-Rot-Grün weggestimmt wurden. Ideen, Vorschläge und Anträge haben wir genug. Es gilt Zustimmung und Unterstützung dafür zu gewinnen. Mit der aktuellen Frühlingsausgabe des Infobriefs umfasst 20 Seiten und berichtet unter anderem über die Kita-Situation, Wohnraumsituation, die Begegnungszone, Defensionskaserne und die Buga 2021 sowie viele Themen mehr. Neben der virtuellen Ausgabe im Internet, gibt es den Infobrief auch in gedruckter Form und deshalb in den kommenden Tagen auch in vielen Briefkästen der Landeshauptstadt. Viel Spass beim Lesen!  

Sprühereien jenseits der Werbesatzung?

Im Einsatz auf dem Anger
Auf dem Anger und anderen Stellen der Erfurter Innenstadt befinden sich seit kurzem gesprühte Werbetexte, die direkt mit Sprühkreide und einer Schablone auf den Stein aufgetragen wurden. Die Stadtverwaltung zeigt bisher keine Regung. CDU Fraktionschef Michael Panse und Stadtrat Heiko Vothknecht haben deshalb selbst Hand angelegt und zum Besen und zum Wassereimer gegriffen. Heiko Vothknecht erklärte dazu: „Es macht den Anschein, dass die Stadtverwaltung nichts dagegen tut und möglicherweise auf Regen hofft. Ein starker Regenschauer in diesen Tagen hatte keinen Reinigungseffekt. Mit unserer Aktion wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen.“ Die Werbesatzung für die Erfurter Innenstadt ist darauf ausgelegt, dass die Innenstadt nicht von einer übermäßigen Werbeflut überschwemmt wird und den historischen und besucherfreundlichen Charakter der Innenstadt gefährdet. Aus Sicht von Panse und Vothknecht ist mit diesen gesprühten Werbetexten auf dem Anger oder dem Wenigemarkt dieser Rahmen weit überschritten. Vothknecht kündigte vor dem Hintergrund an, eine Stadtratsanfrage an den Oberbürgermeister zu stellen. Er fragt in der kommenden Ratssitzung nach, was die Stadt gegen solche Sprühwerbung unternehmen will und inwiefern letztlich die Werbesatzung für die Innenstadt geändert werden muss, damit kein werbetechnischer Wildwuchs entsteht. Die CDU-Fraktion fordert hier eine klare Regelung, da sich sonst jeder, ob Unternehmen, Verband oder politische Gruppierung, in dieser Weise auf dem Anger oder anderen Flächen der Stadt verewigen könnte. Bilder der Aktion  

Von Schnepfenthal bis Ilversgehofen

Im Salzmanngymnasium…
Wie im vergangenen Jahr war ich heute beim SBO-Tag am Salzmanngymnasium in Schnepfenthal zu Gast. Wie im vergangenen Jahr habe ich eine Vortrag zum Bundesfreiwilligendienst gehalten. Und wie im vergangenen Jahr habe ich dabei überaus interessierte Schülerinnen und Schüler getroffen. Anders, als im vergangenen Jahr, habe ich mir dieses Jahr Verstärkung mitgebracht. Max Heiderich, Verantwortlicher beim Landesjugendring für die Jugendfreiwilligendienste, war mit nach Schnepfenthal gekommen und stellte dort das FSJ vor. Sowohl der Bundesfreiwilligendienst als auch das FSJ erfreuen sich großer Nachfrage. Beim BFD sind es derzeit 3.200 belegte Plätze (überwiegend Ältere) und beim FSJ 800 Plätze (U-26-Teilnehmer). Beim BFD wir die Nachfrage voraussichtlich in den nächsten Jahren ungebrochen hoch sein, drei Jahre nach dem Start ist er ein Erfolgsmodell. Für die FSJ-Stellen werden wir werben müssen, weil den geburtenschwachen Jahrgängen, die jetzt die Schule verlassen, alle Studien- und Ausbildungstüren weit offen stehen. Zurück in Erfurt war ich heute Abend drei Stunden zu einer ersten größeren Wahldiskussionveranstaltung beim Bürgerbeirat Ilversgehofen. Der Bürgerbeirat des 10.712 Einwohner-Stadtteils der Landeshauptstadt hatte Kandidaten für den Stadtrat zum kommunalpolitischen Runden Tisch geladen. Zehn Stadtratskandidaten aus allen Stadtrats-Parteien stellten sich der Diskussion – für die CDU war ich mit Uwe Richter und Jörg Orschwewski dabei. In der interessierten Runde wurde schnell sehr intensiv diskutiert, wie der Stadtteil entlang der Magdeburger Allee gestärkt werden kann. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich angekündigt, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Wahl eines Ortsteilrats in Ilvergehofen möglich zu machen.
…und beim Bürgerbeirat
In Erfurt gibt es über 30 Orteile (überwiegend mit ländlich geprägtem Charakter). Neben den klassischen Ortschaften hat der Stadtrat aber mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün auch einige der städtischen Gebiete zu Ortsteilen mit Ortsteilräten und Bürgermeistern erklärt. Wir wollten dies damals nicht, oder wenn dann auch für die sieben städtischen Ortsteile (Ilvergehofen, die Krämpfervorstadt, die Löbervorstadt, die Altstadt, die Andreasvorstadt, die Johannesvorstadt und die Brühlervorstadt). Neben vielen wichtigen Anregungen der Bürgerbeiratsvertreter, positionierten sich auch die Gewerbetreibenden und wir werden die Anregungen mit in die Stadtratsarbeit nehmen.  

2014 – Themenjahr „Gleiche Chancen. Immer.“ gegen Rassismus

Antidiskriminierungsbeauftragter Panse fordert zu reger Beteiligung am Themenjahr auf Mit prominenten Botschafterinnen und Botschaftern aus Sport, Musik und Medien, wie der Fußballerin Steffi Jones und dem Fußballer Jérôme Boateng, dem Leichtathleten Marius Broening, dem Jazz-Gitarristen Ferenc Snétberger, dem Popmusiker Sebastian Krumbiegel, dem Reggae-Sänger Patrice Bart-Williams, dem  afghanischen Model Zohre Esmaeli, den Fernsehmoderatorinnen Nazan Eckes und Arabella Kiesbauer, dem Moderator Mola Adebisi, der Publizistin Kübra Gümüşay, dem Schauspieler Ilja Richter und den Regisseurinnen Yasemin Şamdereli und Mo Asumang, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) am Montag in Berlin das Themenjahr “Gleiche Chancen. Immer.” gegen Rassismus ausgerufen. Mit dem Themenjahr soll bundesweit auf rassistische Benachteiligungen von Menschen im Arbeitsleben und im Alltag aufmerksam gemacht werden. Für den 18. September ist ein bundesweitern Aktionstag zum Thema “Rassistische Diskriminierung” vorgesehen. Des Weiteren ist im laufenden Jahr die Veröffentlichung von zwei großen Studien vorgesehen. Zum einen die bisher umfassendste bundesweite Studie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma und zum anderen eine bundesweite Testing-Studie zu Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt geplant. Michael Panse, der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung, erklärte: „Ich fordere die Thüringerinnen und Thüringer zu reger Beteiligung am Themenjahr auf, welches die Antidiskriminierungsstelle des Bundes heute, am 7. April, ausgerufen hat. Thüringen weist zwar nur einen vergleichsweise niedrigen Bevölkerungsanteil an Ausländern und Migranten auf, aber umso wichtiger ist es, gegen die vielfach verbreitete Unkenntnis und die mit ihr verbundenen Vorurteile vorzugehen. Für eine tatsächliche Willkommenskultur in Thüringen ist noch viel zu tun. Gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten des Freistaats Thüringen werde ich auf einer Veranstaltung zum Themenjahr „Gleiche Chancen. Immer.“ gegen Rassismus am 18. Juni 2014 in Erfurt dafür werben.“ Hintergrund: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind mehr als zwei Drittel der Befragten der Ansicht, dass Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Knapp die Hälfte sieht Benachteiligungen im Berufsleben sowie im Umgang mit der Polizei. Etwa ein Drittel geht davon aus, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft bei Behörden, in den Schulen und Hochschulen sowie in der Gastronomie benachteiligt werden. Einer weiteren aktuellen Studie zufolge werden Bewerberinnen und Bewerber auf eine Arbeitsstelle alleine wegen eines ausländisch klingenden Namens seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen.

SWE Volley-Team zum Projekt „VolleyStars Thüringen“

Der Vorstand des SWE Volley Teams hat mit Betroffenheit und Enttäuschung am 1. April aus den Medien erfahren, dass die VolleyStars Thüringen keine Lizenz für die 1.Bundesliga beantragen werden. Als Gründe wurden die Nichtverlängerung der Ausnahmegenehmigung für die zu niedrige Suhler Spielhalle „Wolfsgrube“ und eine von der DVL, wegen Nichterfüllung von Lizensierungsauflagen, verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000,-€ genannt. Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für den nationalen Volleyball und die Entwicklung der Sportart Volleyball in Thüringen. Vereinspräsident Michael Panse erklärt: „Als Kooperationspartner des Projektes „VolleyStars Thüringen“ hat sich durch diese Entscheidung für unseren Verein eine völlig neue Situation ergeben. Kerninhalt der Kooperationsvereinbarung war, dass ab der Saison 2014/2015 die Vermarktung der Sportart Volleyball im Land Thüringen im Spielbetrieb der 1. und 2. Bundesliga sowie im Nachwuchsleistungssport grundlegend verbessert werden sollte. Durch die gemeinsame Verwaltung, Organisation und Vermarktung wurde beabsichtigt, durch vielfältige Synergieeffekte langfristig den Spitzenvolleyball im Freistaat Thüringen zu sichern. Durch den Rückzug der VolleyStars Thüringen aus der 1.Bundesliga ist diese gemeinsame Zielstellung unter den gegebenen Umständen nicht zu realisieren.“ „Wir gehen davon aus, dass es in der kommenden Saison wieder zwei konkurrierende Thüringer Mannschaften in der 2.Bundesliga geben wird, die im sportlich fairen Wettstreit, um Spitzenplätze kämpfen werden. Ziel muss es sein“, so Michael Panse, „möglichst schnell wieder Erstligavolleyball in Thüringen zu etablieren. Dann wäre für uns auch die Basis gegeben, wieder über eine Kooperation im Thüringer Volleyball unter dem gemeinsamen Dach der „VolleyStars Thüringen“ zu sprechen.“ „Dem VfB 91 Suhl wünschen wir viel Kraft und Entschlossenheit, die turbulente Zeit zu überstehen und gestärkt die kommenden Aufgaben anzugehen“, bekräftigt Michael Panse. Er schlägt vor, dass in Gesprächen mit der Deutschen Volleyball-Liga (DVL), der Stadt Suhl und potentieller Sponsoren, das so wichtige Thema, die Erfüllung der Lizenzauflagen, insbesondere der Spielhalle, eingehend behandelt und nach Alternativen gesucht werden solle.

Saisonfinale in Erfurt und Suhl

Samstag Abend stand nun leider schon wieder das letzte Heimspiel der Saison 2013/2014 für unsere Damen vom SWE Volley-Team auf dem Programm. Der VC Offenburg gastierte als achtplatziertes Team der Tabelle bei unseren Mädels in der Riethsporthalle. Nachdem die Woche alles andere als erfolgreich für den Thüringer Volleyball lief, wollten wir ein erfolgreiches Saisonfinale für die Fans bieten. Am Dienstag, passend zum 1. April, erfuhren wir per Pressemitteilung davon, dass die VolleyStars aus Suhl keinen Lizenzantrag für die 1. Liga stellen werden. Wirtschaftliche Probleme, die fehlende Zusage der DVL für eine Ausnahmegenehmigung für die zu nierdige Halle in Suhl und eine verhängte Geldstrafe von 10.000 Euro waren der Grund für den Lizenzantragsverzicht. Als Kooperationspartner des zum Saisonbeginn gemeinsam geplanten Projekts VolleyStars Thüringen, waren wir betroffen über diese Meldung. Für den Volleyballsport in Thüringen ist dies ein herber Verlust und eine schwarze Stunde. Vor 11 Jahren sind wir 2003 gemeinsam mit Suhl in die 1. Liga aufgestiegen. Während wir sofort wieder abgestiegen sind, spielte Suhl überaus erfolgreich in der 1. Liga. Auch unser zweiter Ausflug in die 1. Liga dauerte nur ein Jahr und zwei Mal hat das SWE Volley-Team auf das Aufstiegsrecht aus Finanzgründen verzichtet. Falls Suhl jetzt für die kommende Saison einen Lizenzantrag für die 2. Liga stellt, wird es zwar kommende Saison wieder Thüringen-Derbys geben, aber eben leider auch nicht mehr das gemeinsame Projekt VolleyStars. Wir werden dann wieder sportliche Mitbewerber um die Spitze in der 2. Liga sein. Hoffentlich auch mit dem Happy-End, dass eine von beiden Mannschaften wieder in die 1. Liga aufsteigen kann. Dann werden wir, egal wer dann zuerst an die Tür der 1. Liga klopft auch wieder über eine Kooperation sprechen. Für die nächsten Tage wünsche ich den Suhler Kollegen, dass es gelingt eine Insolvenz abzuwenden. Wir bei uns, fand auch in Suhl das letzte Saisonheimspiel gestern statt und es war leider auch das letzte Spiel in der 1. Liga. In einem umkämpften Spiel gegen Dresden verloren sie Suhlerinnen mit 2:3 nachdem sie schon mit 2:0 geführt hatten. Nach dem verlorenenen Hinspiel in Dresden gibt es nun leider doch kein Entscheidungsspiel um den Einzug in das Halbfinale. Schlecht lief das Spiel auch für unsere Damen. Offenburg spielte unbeschwert auf und gewann mit 2:3. Da zeitgleich aber auch Lohhof einen Punkt abgeben musste steht damit der 3. Platz für das SWE Volley-Team schon mal fest. Ob es mehr wird entscheidet sich kommendes Wochenende beim letzten Spiel in Sonthofen. Natürlich werde ich da wieder mitfahren um unsere Mädels anzufeuern und mit ihnen zu feiern. Gefeiert haben wir gestern auch schon. Nach dem Spiel tanzten die Mädels für die Fans (Saisonrekord mit 730 Zuschauern), es wurden die Trikots der Mädels versteigert und die Band Radiountauglich präsentierte die Fanhymne des SWE Volley-Teams. Bilder vom Spiel  

Gemeinsam erfolgreich in Europa.

Unter diesem Motto fand am Samstag der 26. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt und 1001 Delegierte versammelten sich dazu in der Messehalle 20 in Berlin. Im Dezember 1991 war ich zum ersten Mal bei einem Bundesparteitag der CDU in Dresden dabei. Zuvor war ich im Sommer 1990 bei zwei Bundesparteitagen des Demokratischen Aufbruchs und dabei übrigens zum ersten Mal in West-Berlin. Bei nahezu allen folgenden CDU Bundesparteitagen, quer durch die Republik, war ich dabei, meist auch als Delegierter. Inzwischen sind die Bundesparteitage wie große Klassentreffen – viele bekannte Gesichter die sich einmal im Jahr wieder treffen. Viele Delegierte aus anderen Bundesländern kenne ich schon aus aktiven JU-Tagen. Dies ist nun auch schon 15 Jahre her 🙂 Beim 26. BPT stand nicht allzuviel auf dem Tagesordnungsprogramm. Deshalb war es entgegen sonstigen Gewohnheiten auch nur eine eintägige Veranstaltung, erst im Dezember beim 27. Parteitag in Köln geht es wieder über mehrere Tage. Beschlossen wurde beim BPT das europapolitische Wahlprogramm. Zudem wurde der Generalsekretär Peter Tauber gewählt. Mit über 97 Prozent erfolgte seine Wahl – so ein Ergebnis bekommen sonst nur Schatzmeister. Der Schatzmeister wurde übrigens auch gewählt 🙂 Peter Tauber wird übernächste Woche bei uns in Erfurt als Redner beim Jahresempfang der CDU-Kreispartei und der CDU-Stadtratsfraktion zu Gast sein. Inhaltlich streitbar wurde es beim Parteitag noch einmal bei einem Antrag zum Thema Rente mit 63. Die Junge Union argumentierte dabei sehr offensiv und am Ende erfolgreich. Der Bundesparteitag schaffte es dennoch pünktlich um 16 Uhr fertig zu sein. Samstag-Nachmittag war die Autobahn frei und so habe ich es in neuer Bestzeit mit dem Auto nach Erfurt geschafft. 2 Stunden und 16 Minuten reichten um pünktlich bei unseren Volleyballdamen zum letzten Heimspiel der Saison in der Riethsporthalle zu sein. Bilder vom Bundesparteitag  

Welcome in Erfurt

Gutes Gespräch mit Magda Rocio Castellanos Guzman und Jürg Kasper
8.306 Ausländer leben in Erfurt. Dies ist ein, verglichen mit westdeutschen Großstädten, verhältnismäßig kleiner Anteil unter den 205.000 Einwohnern der Landeshauptstadt Erfurt. Innerhalb von Thüringen liegt der Ausländeranteil noch deutlich geringer. Inzwischen wird aber nahezu überall im Freistaat händeringend nach Fachkräften gesucht und dabei werben insbesondere die Städte nicht nur um ausländische Studenten, sondern auch um Arbeitskräfte in vielen Branchen. Einher geht mit dieser Entwicklung der Appell, mehr für eine Willkommenskultur zu tun. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen weiß ich, dass wir dafür noch eine ganze Menge tun müssen. In der zu Ende gehenden Woche stand die Lebenssitutation von Ausländern in Erfurt gleich drei Mal bei Gesprächen bei mir im besonderen Fokus. Am Montag hat sich die CDU-Stadtratsfraktion mit der neuen Ausländerbeauftragten Frau Anuschka Abutalebi getroffen und wir haben bei vielen Gesprächsthemen große Übereinstimmung gefunden. Am Vormittag besuchte ich bereits das Welcome Center der Landesregierung zu einem Gespräch mit dem Teamleiter und den Mitarbeiterinnen. Im Welcome Center am Hauptbahnhof werden Ausländer, die nach Erfurt kommen, beraten wie es um Ausbildungs-, Studiums-, und Berufschancen in Thüringen steht. Heute habe ich mich schließlich mit unserem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jürg Kasper und Frau Castellanos zu einem Gespräch getroffen. Die Rechtsanwältin aus Kolumbien lebt schon einige Zeit in Erfurt und möchte sich für die Belange der Ausländer in Erfurt einsetzen. Jürg Kasper war bis jetzt Vertreter der CDU im Ausländerbeirat. Im Ergebnis unseres guten Gesprächs mit Frau Castellanos sind wir überein gekommen, dass sie uns ab dem Sommer in dem Gremium vertreten soll. Ein regelmäßiger Informationsaustausch sichert die Anbindung der Stadtratsfraktion und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsame Aktivitäten auf den Weg bringen werden. Morgen Abend werde ich beim letzten Bundesligaspiel unserer Damen vom SWE Volley-Team viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Riethsporthalle begrüßen können. Zum Fußballturnier gegen Rassismus hatte unser Team 30 Freikarten für die Siegermannschaften gestiftet und Herr Paca, Voristzender des Ausländerbeirats wird selbst bei uns zu Gast sein. Zudem werden wieder viele der vietnamesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in der Halle sein, die häufig zu unseren Heimspielen kommen. Es ist zwar nur ein kleiner Teil, aber gerade im Sport können wir viel für Integration und Willkommenskultur tun.

Wahlkampf in Erfurt

Nun beginnt auch öffentlich wahrnehmbar der Wahlkampf in der Landeshauptstadt. Die ersten Plakate hängen schon und auch wenn sie keinen Namen tragen und das Parteikürzel etwas verschämt klein halten, sind sie doch der Erfurter SPD zuzuordnen. Zum 1. April spekulierte die TA noch, dass der “Mann ohne Namen” die Plakate wieder einsammeln lässt, aber die war nur ein Scherz, der Oberbürgermeister meint es wirklich ernst damit. Die anderen Parteien und auch wir als CDU werden sicher in den nächsten Tagen nachziehen und mit zahlreichen Plakaten das Stadtbild bunter gestalten. Eines unerer Großflächenplakate hier anbei schon einmal als Vorgeschmack. Allerdings haben wir sowohl die Namen, als auch das Parteikürzel hinzugefügt, schließlich müssen wir uns nicht für unser politisches Engagement schämen 🙂 Nachdem die CDU letzte Woche ihr Wahlprogramm beschlossen hat und darüber berichtet wurde, warten wir nun gespannt auf das, was die Mitbewerber verkünden. Mangels Substanz beschränkt sich dies bei den Linken ersteinmal auf Kritik an unseren Positionen. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der Linken vermutet gar, wir hätten bei ihnen abgeschrieben (wovon eigentlich, zu den angesprochenen Themen lese ich im linken Programm kaum etwas?). Er verkennt dabei, dass er es mit seinen rot-rot-grünen Bündnispartnern war, der die Steuerschraube (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) auf Höchstsätze hochgedreht hat. Er verkennt auch, dass die Linken die Verantwortung dafür tragen, dass Erfurt thüringenweit bis vor einigen Wochen die höchsten Kita-Gebühren hatte. Und er verkennt auch, dass der Haushalt der Stadt trotz höchster Steuereinnahmen viel zu wenig Geld für die Sanierung von Kitas, Schulen und Brücken enthält. Über all diese Themen werden wir in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Heute Abend war ich beim Jahresempfang der Erfurter SPD und da ging es noch relativ entspannt zu. Vertreter aller anderen Stadtratsfraktion waren zu Gast und freuten sich unter anderem über die Situationskomik  der Genossen. Der SPD-Kreisvorsitzende kündigte den “Mann ohne Namen” als “Mann ohne Worte” an. Nachdem dann der Oberbürgermeister doch in seiner Rede zu einigen Worten des überschwänglichen Lobes über die Leistungen der Genossen im Stadtrat gefunden hatte, spielte die Band “Ach, du lieber Augustin, Alles ist hin!”.

Arbeitsgespräch mit der Migrations- und Integrationsbeauftragten Anuschka Abutalebi

Für eine verbesserte Willkommenskultur in Erfurt Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein zunehmend an Bedeutung gewinnendes Thema für die Stadt Erfurt. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion am Montagabend zu einer Arbeitsbesprechung mit der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt Erfurt Anuschka Abutalebi getroffen. Im laufe des Gesprächs zeigten sich viele gemeinsame Ideen zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht vor allem im Bereich der Bildung großen Verbesserungs- und Nachholbedarf. Gerade erwachsene Migranten haben Probleme für sich Angebote zum Erlernen der Sprache und berufliche Aus- bzw. Weiterbildung zu finden. Zu einer gelungenen Integration gehört aber nicht nur die Versorgung von Migranten mit Wohnraum und Geld, sondern die Einbindung in das Berufsleben und das soziale Umfeld, um mehr Eigenständigkeit zu erreichen. “Für erwachsene Migranten sollte man sich am Beispiel von Hanau orientieren, wo multikulturelle Joblotsen die Ausländer bereits in den Deutschkursen besuchen und ihre beruflichen Qualifikationen prüfen, um sie nach der Weiterbildung schnellst möglich in einen Beruf vermitteln zu können. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels könnten so neue Fachkräfte gewonnen werden. Die Stadt soll sich in diesem Bereich stärker engagieren und den Migranten entsprechende Hilfen bereitstellen”, fordert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Die Menschen bräuchten eine feste Anlaufstelle, in der sie eine Beratung und Unterstützung erhalten. Darüber hinaus fordert die CDU-Stadtratsfraktion, dass die sprachliche Förderung von Migranten schon im frühesten Kindesalter beginnen sollte. Die CDU drängt darauf, dass Eltern bei der Suche nach einem Kitaplatz durch das Jugendamt intensiv unterstützt und begleitet werden. Für den schulischen Bereich sieht die CDU-Stadtratsfraktion mit Sorge, dass sich derzeit Schwerpunktschulen aufgrund der Wohnortsituation der Eltern bilden. In diesen Schulen werden viele ausländische Kinder zugleich beschult ohne dass dafür zusätzliche Sprachförderung oder schulpädagogische Unterstützung bereitgestellt wird. “Die Stadt Erfurt soll zusammen mit den Schulen Angebote erstellen, um Eltern und Schülern eine Grundlage für einen guten Bildungsweg zu schaffen. Dazu gehört für uns die Etablierung von Schulsozialarbeit, um auch Eltern Hilfe und Unterstützung aufzeigen zu können”, konstatierte Panse. Diese Angebote müssen insbesondere für schulische Quereinsteiger mit Förderbedarf geschaffen werden. Mit Zustimmung registriert die CDU-Stadtratsfraktion, dass es einzelne Projekte für eine gute Willkommenskultur gibt. Beispielsweise können das “Zentrum für Integration und Migration”, das Projekt “Quantum” des MitMenschen e.V., aber auch das im letzten Jahr vom Land Thüringen gegründete “Wellcome-Center” benannt werden Seitens der Fraktion wird Anuschka Abutalebi in ihrem Engagement eine verbesserte Willkommenskultur zu gestalten, vollste Unterstützung finden. Abschließend erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse, dass die CDU-Fraktion, gemeinsam mit Frau Abutalebi, auf eine Analyse des Ist-Zustandes der Lebensverhältnisse von Migranten drängt, damit sich daraus weitere Initiativen entwickeln können.