Autor: Michael Panse

In einem Pressegespräch habe ich heute mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Vothknecht, die Haushaltslinie der CDU-Fraktion für das Jahr 2014 vorgestellt. Die Beratung des Haushaltsentwurfes findet im Stadtrat am 12. Februar 2014 statt. Zunächst steht für die CDU-Stadtratsfraktion fest: „Der Haushaltsentwurf des durch Rot-Rot-Grün getragenen Oberbürgermeisters mit einem Volumen von 650 Mio. Euro lässt kaum Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten. Dies ist eindeutig der Entwicklung der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter Rot-Rot-Grün geschuldet. Künftig wird der Gestaltungspielraum wohl noch enger werden, wenn nicht endlich umgesteuert wird.“ Es besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Vermögenshaushalt in Höhe von nur noch 68 Millionen Euro mit einem Minus von 29 Mio. Euro zum Vorjahr und dem Verwaltungshaushalt mit einem Anstieg von 15 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 581 Millionen Euro. Einen gewichtigen Anteil des Verwaltungshaushaltes machen Sozial- und Personalausgaben aus. Die Personalkosten steigen um 5,3 Millionen Euro auf nun 163 Millionen und die Sozialausgaben steigen um 3,4 Millionen Euro. Besonders die steigenden Sozial- und Personalausgaben fressen die Substanz im Haushalt auf – so diagnostiziert die Finanzbeigeordnete in den Vorbemerkungen zu HH-Entwurf. Die Stadtverwaltung selbst prognostierziert im Haushaltsentwurf auch finstere Szenarien für die kommenden Jahre. Die Schulden steigen weiterhin an, Rücklagen hingegen sind keine mehr vorhanden. „Die Mindestrücklage (11 Mio. Euro) […] wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2014 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“ (Haushaltssatzung 2014, Seite 58) Heiko Vothknecht erklärte dazu: „Es ist daher ernsthaft zu hinterfragen, ob, basierend auf dieser Grundannahme, das Zustandekommen eines genehmigungsfähigen Haushaltes in Erfurt künftig überhaupt noch möglich sein wird. Eine Aufgabenkritik sollte in Anbetracht knapper Kassen insbesondere an den freiwilligen Leistungen der Stadt Erfurt ansetzen. Der Oberbürgermeister ist genau das Gegenteil zu dem, wie er sich selbst gern bezeichnet. Ein Schuldenabbauer ist er jedenfalls nicht. Bis 2025 – so wird in der Haushaltssatzung 2014 prognostiziert – wird es in Erfurt definitiv nun keine Schuldenfreiheit geben, obwohl dies einmal das proklamierte Ziel war.“ Im Widerspruch dazu steht der massive Einnahmeschub der Stadt Erfurt. Die Einnahmen durch Steuern sind so hoch wie nie zuvor, jedoch fehlt es an nachhaltigen Investitionen, um dieses Potential tatsächlich zu nutzen – es bleibt nichts hängen sondern zerrinnt Jahr für Jahr. Zu wenig wird inevstiert und zu viel verkonsumiert. Die CDU-Fraktion hat trotz der gestalterischen Engpässe in dem vorgelegten Entwurf intensive durchpflügt und noch einige Postionen gefunden, um für wichtige Bereiche Umschichtungen vornehmen zu können. Dabei wurde aber auch seitens der CDU Stadtratsfraktion festgestellt, dass viele Bereiche sehr optimistisch geschätzt bzw., vereinfacht ausgedrückt: schön gerechnet wurden. Folgende Schwerpunkte hat die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge gesetzt: Investitionen im Kita-Bereich: In verschiedenen Erfurter Kitas besteht erheblicher Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf. Oft fehlt es an grundlegenden Dingen zur Erfüllung betrieblicher und rechtlicher Auflagen, wie beispielsweise dem Brandschutz, der Hygiene oder laufenden Instandsetzungen. Eltern, Kinder, Erzieherinnen, Erzieher und freie Träger stehen bereits seit einigen Jahren vor leeren Versprechungen des Oberbürgermeisters, der einst die umfängliche Sanierung von Kita-Einrichtungen versprach (ebenso wie ein gebührenfreies Kita-Jahr!). Fakt ist, heute steht die Stadt immer noch vor einem großen Sanierungsstau. In rund einem Drittel der Kitas besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Vor Ende 2018 ist nach der bestehenden Planung nicht mit der Sanierung aller Kitas zu rechnen. Vielmehr neigt die Stadtverwaltung dazu, Kitas trotz weiterhin hohem Platzbedarf die kompromisslose Schließung von Kitas anzudrohen, statt diese zu sanieren bzw. diese in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, den Sanierungsprozess zu beschleunigen. Über einen Änderungsantrag zum Haushalt sollen zunächst Mittel für die laufende Sanierung und Instandhaltung von Kitas in Höhe von 370.000 Euro bereit gestellt werden. Zudem sind 1,2 Mio. Euro vom Land und ggf. weitere Gelder vom Bund zu erwarten, die aus Sicht der CDU-Fraktion ebenfalls für Investitionen im Kita-Bereich genutzt werden sollen. Mit einem Begleitantrag zum Haushalt soll diese Mittelbereitstellung für Kitas sowie für Schulen und städtische Infrastruktur geregelt werden. Schulen und Schulsport: Mit dem bereits benannten Begleitantrag nimmt die CDU-Fraktion Investitionen im Schulbereich bereits in den Blick. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht vor, im Rahmen der Gebäudeunterhaltung von Grundschulen zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung der Grundschule 30 „Am Steigerwald“ in Höhe von 150.000 Euro einzuplanen. Außerdem sollen Mittel in der gleichen Höhe von 150.000 Euro für die Planungsarbeiten für die seit Jahren versprochene Schulsporthalle in Stotternheim bereit gestellt werden. Letzteres forderte die CDU-Fraktion bereits mehrfach in den vergangenen Jahren. Das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ trifft derzeit in Stotternheim nicht zu. So müssen Schülerinen und Schüler auf ihrem Weg zur derzeitigen Sporthalle Hauptverkehrsüberwege queren. Ein Turnhallenneubau an andere Stelle wird daher dringend benötigt. Spielplätze in der Krämpfervorstadt: Aktuell liegt dem Stadtrat ein Einwohnerantrag vor, die Schaffung eine Spielplatzes in der Krämpfervorstadt fordert. Viele junge Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren in die Krämpfervorstadt zugezogen. Die Kinderzahl hat sich dementsprechend dort erhöht. Öffentliche Spielplätze sind in dem Teil der Stadt kaum vorhanden. Die CDU-Fraktion möchte das Anliegen der Bürgerinitiative, die hinter dem Einwohnerantrag steht, mit Mitteln für die Planung eines Spielplatzes in Höhe von 15.000 Euro unterstützen. Ortsteile: Für die Ortsteile mit Ortschaftscharakter sollen auch im Rahmen der Haushaltsplanung für 2014 für dringend benötigte investive Maßnahmen die Mittel (nach § 4 der Ortsteilverfassung) aufgestockt werden. Zur Unterstützung der Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Unterstützung von Vereinen sollen die Ortschaften mit der Aufstockung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung gestärkt werden. Diese Forderung hält die CDU-Fraktion ebenfalls bereits seit mehreren Jahren aufrecht, weil die ländlichen Ortsteile massiv vom Oberbürgermeister und seinem rot-rot-grünen Bündnis vernachlässigt wurden. 200.000 Euro sind hierfür zusätzlich vorgesehen. Sanierung von Gehwegen: Wegen zahlreicher Schäden fordert die CDU-Fraktion die Sanierung von Gehwegen. Durch Wurzeln und lockere Gehwegpflasterung sind besonders Menschen mit Gehbehinderungen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, ältere Menschen, Kinder bzw. Familien mit Kinderwagen gefährdet. In dem Zusammenhang sollte zudem die Schaffung von Barrierefreiheit, beispielsweise an Straßenquerungen, hohe Priorität haben. Auch dafür fordert die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 234.000 Euro. Luftschlösser vermeiden, ehrlich haushalten: Ein weiterer Begleitantrag der CDU-Fraktion zielt auf die „Haushaltswahrheit“. Dabei spielt die anfangs erwähnte „optimistisch Schätzung“ eine Rolle, die die Stadtverwaltung in einigen Einnahme- und Augabebereichen offenbar zur Grundlage ihres Haushaltes nahm. Dies bedeutet beispielsweise, dass im Haushalt höhere potentielle Einnahmen verbucht, als tatsächlich zu erwarten sind. Aufgrund der dadurch teilweise erheblich abweichenden Planzahlen für allgemeine Einnahmen, Gebühreneinnahmen und auch von Ausgaben von den tatsächlich erreichten Ergebnissen von 2013 (u.a. bei den Kita-Gebühren und den Nutzungsgebühren der Volkshochschule) und auch den realistisch zu erwartenden Zahlen für 2014 beantragt die CDU-Fraktion deshalb eine verbindliche Regelung bei der Haushaltsaufstellung. Es sollen ab 2015 alle Neuansätze von Einnahme- und Ausgabepositionen aus dem Durchschnitt der Ist-Ergebnisse der letzten drei Jahre gebildet werden. Abweichungen von mehr als 10 % müssen im Haushaltsplan begründet werden. Damit können „unwahre“ Haushaltsbuchungen künftig vermieden werden. Städtisches Personal besser managen: Die CDU-Fraktion fordert erneut ein Personalentwicklungskonzept. Dies soll zum Ende des dritten Quartals des Jahres 2014 vorgelegt werden. Mit dem entsprechenden Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion soll nicht das Ziel verfolgt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu entlassen. Jedoch gibt es innerhalb der Verwaltung eine Vielzahl von Bereichen, die von sehr hoher Arbeitsbelastung geprägt sind und für die zu wenig Personal zur Erledigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Andere Bereiche wiederum weisen eine geringere Arbeitsbelastung auf. Mit dem Personalentwicklungskonzept soll sicher gestellt werden, dass Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden und somit andere Tätigkeiten ausüben können. Außerdem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Qualifikations- bzw. Umschulungsmaßnahmen in anderen Arbeitsbereichen mit erheblichen Mehrbelastungen eingesetzt werden. Ziel dieser Maßnahmen insgesamt soll die Steigerung der Effektivität und der Leistung der Stadtverwaltung sein. Neben dem optimalen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten künftige Personalkostenerhöhungen die tariflichen Anpassungen im Gesamtvolumen nicht übersteigen. Umschichtung im Jugendhilfebereich: Die Kompetenzagentur der Caritas und weitere Bereiche und Projekte sollen mit 150.000 Euro unterstützt werden. Im Rahmen der Beratungen zum Jugendförderplan war dies der politische Wille des Erfurter Stadtrats, jetzt müssen auch die Haushaltsmittel dafür bereit gestellt werden. Insgesamt 2,5 Millionen Euro umfassen die Anträge der CDU Die Suche nach umschichtbaren Haushaltsmitteln gestaltete sich wie die sprichwörtliche Suche nach „Brot im Hundestall“. Lediglich die Hälfte unserer HH-Anträge konnte aus dem laufenden Haushaltsentwurf gespeist werden. Die andere Hälfte sind zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Gegensatz zur Verwaltung wollen wir diese Mittel nachhaltig einsetzen, d.h. für dringend notwendige Investitionen einsetzen. Bis zum 4. Februar 2014 um 11 Uhr können die Fraktionen Änderungsanträge einreichen. Wir haben unsere Anträge fristgerecht eingereicht.

Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich bereits eine dritte Änderungsvorlage zum eigenen HH-Entwurf vorgelegt. Darin werden u.a. die 1,2 Millionen Euro vom Land verfrühstückt, um die selbstgeschaffenen Löcher im Kita-Gebührenbereich zuzustopfen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Fraktionen damit umgehen. Sowohl SPD als auch Linke hatten angekündigt, dieses Geld für Kita-Investitionen nutzen zu wollen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat für HH-Änderungsanträge und drei HH-Begleitanträge eingereicht. Wir haben Deckungsvorschläge unterbreitet und wir haben insbesondere mit den drei Haushaltsbegleitanträgen Themen aufgegriffen, die eigentlich einen breiten Konsens finden sollten.