Autor: Michael Panse

Wer viel fragt, bekommt viele Antworten…

Der Amtsschimmel hat einmal wieder im Erfurter Rathaus gewiehert…
Normalerweise ist das so – aber bei der Erfurter Stadtverwaltung seit einiger Zeit nicht mehr. Da gilt wahrscheinlich in Zeiten von großen Haushaltslöchern die Devise: „Wer viel fragt, bekommt erst einmal eine Rechnung“. Das Gegenteil einer bürgerfreundlichen Verwaltung soll offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten gar zu renitent die Verwaltung mit vermeintlich „maßlosen Forderungen“ zu behelligen. Dieser Eindruck drängt sich mir zumindest im Zusammenhang mit einer Bürgeranfrage von Mitte Februar auf. Die Bürgerinitiative „Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V.“ hatte sich an die Stadt gewendet und sich darüber beschwert, dass die Tempo-30-Beschilderung im Ortseingangsbereich Möbisburg entfernt wurde. Sie nahmen darauf Bezug auf die mehrfach geäußerten Proteste von Bürgern und des Ortschaftsrates. Im Weiteren legten Sie eine Begründung dar, weshalb diese Straße auch weiterhin mit Tempo 30 zu Beschildern sei. Mit Datum vom 20. März 2013 wurde durch das Tiefbau und Verkehrsamt an die Vorsitzende der Bürgerinitiative Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V. ein Kostenbescheid in Höhe von 25,00 € Verwaltungsgebühr bezüglich der Überprüfung der rechtlichen und verkehrsorganisatorischen Voraussetzungen eines angeblichen Antrages vom 11.Februar 2013 gelegt. Im Hauptausschuss des Stadtrats habe ich daher den Oberbürgermeiester gebeten dies zu erklären und gefragt, ob die Bearbeitung von Bürgerbriefen jetzt generell zu Kostenbescheiden führt. In der Antwort erläutert die Stadt unter anderem: „Das Schreiben der Bürgerinitiative Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V. (BI) vom 11.02.2013 ist als Antrag formuliert (“Wir fordern …”). Gemäß dem Verwaltungsrecht hat die untere Straßenverkehrs-behörde hier mit einem Bescheid zu reagieren. Ein ablehnender Bescheid ist gemäß Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 08.07.2009 i. V. m. der Verwaltungskostensatzung der Stadt Erfurt (VerwKostSEF) vom 20.01.2009 kostenpflichtig.….. Bezüglich dem Ansinnen des Fragestellers, ob Bürgerbriefe generell mit Kostenbescheiden beantwortet werden, wird darauf hingewiesen, dass Kostenrechnungen erstellt werden, wenn die Tatbestände gemäß Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 08.07.2009 i. V. m. der Verwaltungskostensatzung der Stadt Erfurt (VerwKostSEF) vom 20.01.2009 erfüllt sind.“ Darüber hinaus erläutert die Stadt, dass sie doch bereits letztes Jahr erklärt habe warum die Tempo-30-Zone nicht ginge und sie deshalb nun mit einem Verwaltungsbescheid reagiert habe, denn: „Die Bescheiderstellung ermöglicht nun der BI den Rechtsweg zu bestreiten, d. h. Widerspruch einzulegen und im weiteren Widerspruchsverfahren die Entscheidung durch die Rechts-aufsichtsbehörde (LVwA) und ggf. das Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.“ Allerdings kostet das dann den „Antragsteller“ erst einmal wieder Geld. Ich habe mich mit dieser Aussage nicht zufrieden gegeben und den zuständigen Beigeordneten gebeten, ein Gespräch mit den Vertretern der BI zu führen. Grundsätzlich klären muss dieses Thema aber der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Die Gefahr besteht ja durchaus, dass seine Verwaltung sonst künftig auch die Beantwortung von Ratsanfragen mit Kostenbescheiden versieht…

Weimar und Erfurt rücken zusammen

Die beiden Kreisvorsitzenden Innenminister Jörg Geibert und Ministerin Marion Walsmann
Allerdings nicht so wie es sich der Wirtschaftsminister Machnig denkt! Bei der heutigen gemeinsamen CDU Kreisvorstandssitzung der CDU Erfurt und Weimar unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und Jörg Geibert ging es aber nur am Rande um Dreistadt, bzw. Machnigs Tritopia. Die beiden Kreisvorstände waren zusammen gekommen, um über die Bundestagswahl und über gemeinsame Projekte zu sprechen. Neben unseren beiden Ministern der Landesregierung Marion Walsmann und Jörg Geibert waren mit Dieter Koch, MdEP, auch das Europaparlament und mit Antje Tillmann, MdB, der Bundestag sowie mit Stephan Illert und mir als Fraktionsvorsitzende auch die beiden Kommunalparlamente vertreten. Also geballte Politik aus allen Ebenen! In der Diskussion standen neben der intensiven Bundestagswahlkampfvorbereitung (der Bundestagswahlkreis von Antje umfasst Erfurt und Weimar) auch der bevorstehende 1. Mai. Die rechtsextremen Aktivitäten verfolgen wir mit Sorge. Insbesondere in Erfurt ist mit dem Aufmarsch der Rechtsextremisten und den zu erwartenenden Gegendemonstrationen für die Polizeieinsatzkräfte viel zu tun. Die CDU in Erfurt und Weimar verurteilt den Aufmarsch der Rechtsextremisten und wir haben uns mit einer Pressemitteilung dazu klar positioniert. Viele CDU Mitglieder werden bei den Gegendemonstrationen Gesicht zeigen und wir hoffen, dass es gewaltfrei bleibt. Im Terminplan der kommenden Wochen stehen für uns viele gemeinsame Aktivitäten mit der CDU Weimar. Die ersten Wahlkampftermine sind fixiert. Am Samstag werde ich zudem bereits wieder zu einem Politik-Brunch bei der Jungen Union Weimar zu Gast sein. Da steht das Thema Generationengerechtigkeit auf der Tagesordnung. Anfang Juli werden wir uns dann mit den Fraktionsvorständen der CDU aus Erfurt, Jena, Weimar und dem Weimarer-Land zu einer Beratung über die Perspektiven der Impulsregion treffen.

Soziale Inklusion in Rudolstadt diskutiert

Zum Freitag Nachmittag ist es bei einer zweistündiger Diskussionsveranstaltung mit Schülern nicht selbstverständlich, dass das Publikum aufmerksam und engagiert ist. Im Gymnasium Fridericianum waren die 40 Schüler und FSJ-ler gut vorbereitet und interessiert bei der Diskussion dabei. Mit Ines Leukefeld vom Landesvorstand der Linken und Mathias Schlegel, Referent der Grünen im Landtag, war ich auf Einladung des Landesjugendrings Gesprächs- und Diskussionspartner. In einer ersten Gesprächsrunde ging es um Europa und erstaunlicherweise waren unsere drei Positionen nah beieinander – Europa ist eine riesengroße Chance für die jetzt heranwachsenden Generationen. Europa ist zugleich der Freiheitsgedanke, der uns verbindet. Die FSJ-ler hatten in einem zweitägigen Seminar ihre Utopien einer Gesellschaft entworfen und stellten uns diese im zweiten Teil des Nachmittags vor. Daraus ergab sich eine lebhafte Diskussion um Bildungspolitik, Gerechtigkeit und Armut in unserer Gesellschaft. Mindest- und Höchstlöhne waren ebenso Gesprächsthemen, wie die Armutsbekämpfung und die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher.

Kurzzusammenfassung der Stadtratssitzung am 24. April 2013

Vor dem Rathaus demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger für die Härtefallregelung
Abwasser – Solidarität auf Umwegen Das Thema „Abwasser“ ist mit der Ratssitzung am 24. April 2013 endlich abgeschlossen. Zwar hatte die SPD-Fraktion vor, einen erneuten Verweis zur Ausschussberatung zu beantragen, jedoch konnte die CDU-Fraktion dies mit einem zielgenauen Dringlichkeitsantrag abwenden. Der CDU-Antrag, dem sich dann SPD, Linke und Freie Wähler anschlossen, wurde lediglich geringfügig geändert. Das Hauptziel unserer Fraktion, die finanzielle Entlastung von Haushalten ohne Anbindung ans Abwassernetz, blieb erhalten und wurde in großer Mehrheit vom Stadtrat bestätigt. Für die Fraktion erklärte Jörg Kallenbach: „Die betroffenen Bürger haben keinerlei Chance, auf diese dramatische Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen, und müssten sich ihrem Schicksal ergeben. Daher sind sie jetzt auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen.“ Längerfristig jedoch sollte jedoch ein Anschluss an das Abwassernetz geschehen.   Kein Ende vom Lied – Reit- und Therapiehof Stotternheim: Stadtverwaltung wagt erneut vergeblichen Dolchstoß Nicht überraschend kam die neuste Vorlage des Oberbürgermeisters zum Reit- und Therapiehof Stotternheim. Diese sah vor, den Stadtratsbeschluss zum Erhalt des Hofes aufzuheben. Damit hätte die Verwaltung dem Verein das endgültige Aus für seine Arbeit gegeben. Die Vorlage wurde, nach einer emotionalen Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, mit den Stimmen der CDU-Fraktion und letztlich einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Einigkeit gab es im Stadtrat zu einer klaren Positionierung gegen Rechtsextremisten
Die vollmundigen Versprechen von SPD und Grünen, zum Erhalt des Reithofes sind gestern deutlich zusammengeschrumpft. Die heutige Vorlage des Oberbürgermeisters, den Beschluss aus der vorletzten Ratssitzung aufzuheben ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Kinder und Jugendlichen in diesem Verein. Die CDU-Fraktion wird den Reitverein auch weiterhin in seiner wichtigen Arbeit unterstützen, bis vernünftige Perspektiven gefunden sind. Einer der Arbeitsaufträge für die Verwaltung mit dem Verein eine Lösung zu finden könnte selbstverständlich umgesetzt werden. Ich habe den Eindruck, die Verwaltung wollte nie wirklich eine Lösung! Gewerbeflächen müssen auf Anfrage bereit stehen Stadtrat Jörg Kallenbach erklärte gleich zu Beginn seines Redebeitrages, dass in Anbetracht der Situation fehlender Gewerbeflächen die Stadt Erfurt mit Blick auf Investitionen von Unternehmen auf Dauer nicht mehr handlungsfähig sei.
Erfreut konnten wir Manfred Wohlgefahrt nach langer Krankheit wieder im Stadtrat begrüßen
Bisher gäbe es zudem keinerlei Signal seitens der Stadtverwaltung, wie sich diese Lage ändern könnte. Als Indikator für einen Engpass in diesem Bereich erwies sich in den vergangenen Monaten die Diskussion um das Gewerbegebiet bei Urbich. Um einerseits attraktive Gewerbestandorte für Unternehmen zu schaffen, aber auch andererseits Bürgerinteressen angemessen berücksichtigen zu können, muss sich die Stadt aus dieser Knappheit schnellstens befreien. Einen Versuch startet die CDU-Fraktion mit der Drucksache „Neue Gewerbegebiete für attraktive Arbeitsplätze“. Kallenbach betonte gegenüber den Kritikern aus den anderen Fraktionen: „Wenn Investoren nach Erfurt kommen, müssen entsprechende Flächen bereits bereit stehen und nicht erst geschaffen werden. Die Vorlage wird jetzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft und Beteiligung vertiefender beraten.  

Stärkere steuerliche Anerkennung nun auch für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Bürgermeister und Ortsteilräte

Nachdem zum Jahresbeginn bereits die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € und für die Ehrenamtspauschale auf 720 € gestiegen sind, sollen nun auch ehrenamtlich Tätige, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Hierunter fallen neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auch Mitglieder des Ortsteil- / Stadtrates und ehrenamtliche Bürgermeister. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 € anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten und diese bis zu der dann erhöhten Grenze steuerfrei vereinnahmen können. So erhalten die Ortsteilbürgermeister in Erfurt eine Aufwandsentschädigung zwischen 219,86 Euro und 475,50 Euro monatlich und Ortsteilräte ein Sitzungsgeld von 15,34 Euro. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann: „Es geht um den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens für Ihre Mitmenschen erbringen. Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen und anderen freiwillig Engagierten den erhöhten Freibetrag im Unterschied zu den übrigen Ehrenamtlichen zu versagen, nur weil sie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Töpfen erhalten.“ Auch der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CDU in Erfurt begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Die ehrenamtlich Tätigen leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich freue mich sehr, dass nun auch die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister und die Mitglieder der Ortsteilräte und des Stadtrates von der verbesserten steuerlichen Anerkennung profitieren.“

Gleichstellung und Antidiskriminierung

Derzeit gibt es in Thüringen über 30 kommunale Gleichstellungsbeauftragte. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es sie und zudem gsetzlich geregelt auch in allen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern. Um ihre Arbeit zu koordinieren und Erfahrungen auszutauschen, haben sie sich in einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Heute war ich bei der Landesarbeitsgemeinschaft zu Gast um mit den Gleichstellungsbeauftragten über das Themengebiet Antidiskriminierung zu diskutieren. Als Generationenbeauftragter bin ich seit Ende Januar mit dem Aufgabengebiet als zentraler Ansprechpartner für Antidiskriminierung betraut. Bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist dies ebenfalls bei vielen Kollegeinnen der Fall, dass sie mit weiteren Aufgabenfeldern betraut sind.  Allein 10 von ihnen sind offizielle Ansprechpartner für Fälle des AGG. In den anderen Landkreisen bzw. Städten ist es höchst unterschiedlich geregelt. Mal ist der Bürgermeister selbst für das Thema zuständig, mal ist es der Büger- oder Behindertenbeauftragte und in einzelnen Fällen gibt es Beschwerdestellen bei der Stadt. Die Gleichstellungsbeauftragten haben einen der größten Bereiche bei Verstössen gegen das AGG bei sich auf dem Tisch. Rund 21 Prozent der bundesweit erfassten Fälle betreffen Diskrimininierungen wegen des Geschlecht. In etwa in der gleichen Größenordnung gibt es Fälle von Diskriminierung wegen des Alters und der ethnischen Herkunft. Lediglich der Bereich von Diskriminierungen wegen Behinderung ist mit rund 25 Prozent noch größer. In der Diskussionsrunde wurde aber heute auch deutlich, dass es häufig auch Mehrfach-Diskriminierungen gibt. Wir haben vereinbart gemeinsam Fortbildungen zu dem Thema anzubieten. In mehreren kommunalen Strukturen gab es 2007 (nach dem Inkrafttreten des AGG) Schulungen für Führungskräfte. Mit Infoblätter werden Mitarbeiter bei Neueinstellungen beispielsweise in Eisenach oder Erfurt über das AGG informiert. Unser gemeinsames Anliegen ist betroffenen Menschen zu helfen, sie zu beraten und Öffentlichkeitsarbeit für das Thema Antidiskriminierung zu betreiben. Ich bin froh darüber, in den Gleichstellungsbeauftragten Partner zu haben, die sich als mehr verstehen, als das oft zitierte “Sammelbecken der Unzufriedenen”.  

Familienforum mit Kristina Schröder

Begleitet von erheblichem Medieninteresse fand heute das Familien-Forum der CDU Fraktion im Thüringer Landtag in INSA-Haus in Erfurt statt. Leider focussierte sich das Medieninteresse weniger auf das Thema Familie als auf die Zukunft der Bundesfamilienministerin. Allerdings tat Kristina den wartenden Journalisten nicht den Gefallen die seit dem Wochenende geführten Medienspekulationen zu kommentieren. Sie sprach hingegen zu den 60 Teilnehmern des Forums darüber, was zeitgemäße Familienpolitik ausmacht. Dies ist, und da waren sich fast alle Teilnehmer des Forums einig, die Frage das Familien Vertrauen und Anerkennung, echte Wahlfreiheit der Kinderbetreuung und mehr Familiengerechtigkeit, vor allem aber keine Bevormundung brauchen. Dr. Kurt Herzberg, die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und Dr. Cornelia Haase-Lerch erläuterten in Impulsreferaten, was Familien brauchen. In drei anschließenden Arbeitsgruppen haben wir die Impulse tiefergehend diskutiert. Welchen Beitrag der Staat leisten kann war ein  Thema moderiert von der Vorsitzenden des Sozialausschusses im Thüringer Landtag Beate Meißner. Was in der Wirtschaft geschehen müsse war die zweite Diskussionsrunde moderiert von Christa Müller und ich durfte die dritte Gruppe moderieren, wo es um die Anforderungen von Familien ging. In der anschließenden Podiumsdiskussion gab Christa Müller ein klares Bekenntnis für das Landeserziehungsgeld ab und forderte ein Erziehungsgehalt.
Mit Christa Müller und Christian Gumprecht
Sie lobte ausdrücklich die Familienpolitik in Thüringen. Dies war um so bemerkenswerter, weil Christa Müller, die Ex-Gattin von Oskar Lafontaine, bis 2011 Familienpolitische Sprecherin der Linken im Saarland war. Unser sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Christian Gumprecht nahm es ebenso erfreut zur Kenntnis, wie der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und der ehemalige Sozialminister Klaus Zeh. Selbstverständlich registrierte auch Hermann Binkert das Lob für das Landeserziehungsgeld. Er hatte die Grundzüge der Familienoffensive vor nun sieben Jahren entworfen und wie ich auch in meiner damaligen Funktion als Sozial- und Familienüolitiker der CDU  häufig Kritik dafür eingesteckt – da tut etwas Lob mal gut 🙂 Bilder vom Forum  

Sport am Wochenende

Die Eislauf-Geschwister Beckert
Je näher die Sommerpause kommt, desto weniger Sportveranstaltungen stehen am Wochenende auf dem Programm. Gestern war auch Familientag und da ging es wie in jedem Jahr zum Petersberg-Frühlingsfest. Da mein Sohn aber nun nicht mehr beim Thüringer Folklore Ensemble aktiv mittanzt, waren wir zum ersten Mal seit Jahren nicht an Auftrittszeiten gebunden. Bei der Eröffnung standen wieder zahlreiche Politiker mit auf der Bühne. Ministerin Marion Walsmann, die Bundestagsabegordneten Antje Tillmann und Carsten Schneider, sowie OB Andreas Bausewein und die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke. Der Petersbergverein stellt in jedem Jahr ein tolles Fest auf die Beine und als Vereinsmitglied freue ich mich über das Engagement der Vereinskollegen sehr. Als prominente Gäste waren in diesem Jahr die Beckert-Geschwister zu Gast und bei einer Autogrammstunde. Die erfolgreichen Eisschnellläufer-Geschwister wollen 2014 zusammen bei Olympia sein. Viel Erfolg bei der Mission! Gestern Abend ging es dann noch mit den Kindern zum Autofrühling auf den Domplatz und danach glühte der Grill. Heute Vormittag stand dann der Besuch der Kinderkult 2013 auf dem Programm. Unser SWE Volley-Team gestaltete dort das Volleyball-Mitmachprogramm. Dramatik pur gestalteten unsere U-16 Damen am Nachmittag in der Halle am Sportgymnasium. Bei der Regionalmeisterschaft Ost waren ihre Gegenerinnen aus Suhl, Dresden und Lichtenstein. Nach zwei Siegen gegen Suhl und Dresden war die Qualifikation zur Deutschen Meisterschaft schon im Sack – jetzt ging es im Finale gegen Lichtenstein um die Meisterschaft. Nach dem 1:1 Satzausgleich ging es im entscheidenten dritten Satz hin und her. Am Ende siegten unsere Mädels glücklich mit 19:17 und um so lieber habe ich die Siegerehrung gemacht.

Altes Schauspielhaus – „Verfallsdatum“ längst überschritten

Kallenbach: SPD-Vorschläge kommen völlig verspätet Aktuell ist den Lokalmedien zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion vorschlägt, Wohnraum im alten Schauspielhaus zu schaffen. Die Idee, das alte Schauspielhaus wieder mit Leben zu füllen, ist nicht neu – nur dass die SPD diese in Form einer CDU-Initiative ursprünglich ablehnte. Fraktionschef Michael Panse unterstrich daher: „Die Initiative der SPD-Fraktion kommt deutlich zu spät und steht zudem im Widerspruch zu deren früheren Stimmverhalten. Das Schauspielhaus ist im Prinzip baulich gesehen schon über das Verfallsdatum.“ Die CDU Fraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der SPD-Fraktion zur Belebung des Areals an der Eichenstraße. „Die Frage ist nur, warum die SPD zusammen mit Linken und Grünen die einstige Initiative der CDU im Stadtrat vor drei Jahren verhindert hat. Damals hatten wir für dieses Gebiet die Aufstellung eines Rahmenplanes beantragt und auch für das Verkehrsproblem eine Lösung vorgeschlagen“, erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach und führte fort: „Für die Erkenntnis, dass diese Brache nach einer Wiederbelebung schreit und hier Geschosswohnungsbau mit Ladengeschäften im Erdgeschoss sinnvoll wäre, ist für uns auch ohne Studie schon lange klar. Wir haben diesen Vorschlag zu einer Zeit eingebracht als für solche Planungen noch Geld vorhanden gewesen wäre.“ Für die Nachnutzung des Schauspielhauses hat die CDU Fraktion damals die Bewerbung eines Investors unterstützt. Dieser erfahrene Erfurter Bauunternehmer wollte das Schauspielhaus der Stadt abkaufen und kulturellen Betrieben vermieten, z.B. an eine Musikschule. Es wäre ein modernes auf privater Grundlage arbeitendes Kulturhaus geworden. Leider hat Rot-Rot-Grün auch diese Initiative abgelehnt. Stattdessen steht das ehemalige Schauspielhaus immer noch leer und verfällt weiter.

Demografie in Stadt und Land

Gleich zwei Gesprächsrunden an einem Tag zum Thema der demografischen Entwicklung in Thüringen hatte ich am Donnerstag. Am Vormittag war ich als Generationenbeauftragter in Blankenhain zu Gast. Ein Blankenhainer Stadtrat hatte die Initiative ergriffen und eine Gesprächsrunde organisiert. Akteure aus dem Pflegebereich, des Seniorenrats, Vertreterinnen des Helios-Klinikums als größter Arbeitgeber und von Jena-Wohnen waren zusammen gekommen, um über Perspektiven für die kleine Stadt zu sprechen. In Blankenhain stehen große Herausforderungen an. Zwar gelang es der Stadt den großen Schuldenberg von rund 70 Millionen Euro auf 30 Millionen zu senken, aber nach dem jetzigen Stand dauert es noch 13 Jahre bis dieser Berg weg ist und Blankenhain somit wieder selbst investieren kann. In den nächsten Jahren trifft aber auch Blankenhain der demografische Wandel. Die Zahl der Einwohner wird nach jetzigen Prognosen von 6.700 auf 5.700 sinken und zugleich der Anteil der über 65-Jährigen von 20 auf 37 Prozent steigen. Im Gespräch waren wir uns schnell einig, dass es gute Wohnstrukturen für die älteren Blankenhainer braucht – ein Mehrgenerationenwohnprojekt wurde mit der Fachhochschule Erfurt bereits im Rahmen des Agenda 2021-Prozesses entwickelt. Aber die beiden Vertreterinnen des Helios-Klinikums betonten ebenso wie die Vertreterinnen aus der Pflege auch, dass sie Fachkräfte anwerben müssen. Es wird also wichtig sein Menschen aus Thüringen nach Blankenhain zu holen, bzw. eine Willkommenskultur für Zuwanderung zu organisieren. Unter dem Titel “Müssen alle in die Stadt” lud die Junge Union am Abend zur Regionalkonferenz nach Sömmerda ein. Die Thüringer Staatsekretärin für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Inge Klaan diskutierte mit JU-Landeschef Stefan Gruhner und mir über die Frage welche Auswirkungen die deografische Entwicklung im Stadt-Land-Verhältnis hat. In Thüringen wachsen derzeit die drei Städte Erfurt, Weimar und Jena – dies allerdings zu Lasten der ländlichen Regionen. Die Lösung des demografischen Problems für die Städte führt aber zu keiner Lösung für den Freistaat, wie es der derzeit amtierende Wirtschaftsminister uns glauben machen will. Ich sehe mittelfristig neben der Hoffnung auf steigende Geburtenzahlen und der dazu notwendigen Unterstützung  junger Familien auch die Lösung der offensiven Werbung um Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern. Dies muss dann aber mit einer auch von der JU geforderten Willkommenskultur einhergehen. Lernen können wir bei dieser Werbung und Begleitung von Ausländern von Erfahrungen der Thüringer Universitäten, die ausländische Studenten seit Jahren intensiv unterstützen und begleiten. Ziel muss doch sein, dass wir uns nicht mit 1,9 Millionen Thüringerinnen und Thüringern in der Prognose für das Jahr 2030 zufrieden geben, sondern dass wir mehr werden wollen – nicht nur in den Städten. Das hilft dann auch Blankenhain!