

Ihr Stadtrat für Erfurt


In der aktuellen Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion fassen wir noch einmal die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung zusammen. Der Reiterhof Stotternheim beschäftigt uns noch über die Stadtratssitzung hinaus, da die Verwaltung nicht bereit scheint, den klaren Stadtratsbeschluss umzusetzen.
Die Schulsituation in den Gymnasien und in Urbich standen ebenfalls als heftig diskutierte Themen auf der Tagesordnung und darüber hinaus gab es etliche Stadtratsanfragen von Mitgliedern der CDU-Fraktion.
Viel Spaß beim lesen! 

Ich bin überzeugt davon, dass wir gesellschaftliche Antworten auf diese Herausforderungen geben können. Es gab sowohl bei den Gymnasiasten, als auch bei den Bundesfreiwilligen großes Interesse an dem Thema und dies macht mich zuversichtlich.
Es ist wichtig die Ursachen des demografischen Wandels zu analysieren und miteinander generationenübergreifend ins Gespräch zu kommen! Ins Gespräch bin ich heute auch einmal wieder mit Steffen Lemme, MdB, gekommen. Er war nach mir Gesprächspartner in Sondershausen und ich habe mich gefreut, dass wir uns einmal wieder zu politischen Themen direkt austauschen können – sonst geschied die oft nur via mail.
So richtig frühlingshaft war das Wetter an diesem Wochenende nur am Samstag. Insofern müssen die Eisdielen noch eine Weile auf den Saisonstart warten. Hingegen neigt sich die Eissaison für die Schlittschuhe dem Ende.
Der Höhepunkt der Erfurter Eisschnelllaufzunft ist seit vielen Jahren der Weltcup in der Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle. Die Weltelite war für drei Tage in Erfurt zu Gast und da nutzte ich mit der Familie die Chance, den Sportlern ganz aus der Nähe und nicht nur via Fernseher zuzusehen.
Neugierig auf den Eisschnelllauf-Weltcup waren auch die Handballerinnen des Deutschen Meisters THC, Rad-Weltmeister René Enders, Bob-Olympiasieger Andre Lange und die Hochspringerin Ariane Friedrich.
Und natürlich bestand auch die Chance mit ehemaligen erfolgreiche Eissportlerinnen auf der Tribüne ins Gespräch zu kommen – Gunda Niemann Stirnemann und Daniela Anschütz-Thoms waren da. Nachdem Stephanie Beckert schon am ersten Tag eine Silbermedaille über 5.000m, Claudia Pechstein Bronze auf der selben Distanz, Jenny Wolf Bronze über 500m und Nico Ihle über 1.000m Bronze holten gab es heute im abschließenden Teamsprint einen dritten Platz für die Herren und den Sieg für die Damen. Es hat Spaß gemacht und auch meine Jungs waren begeistert.
In die benachbarte Kartoffelhalle ging es heute Abend zum Eishockeypokalspiel der Black Dragons gegen Schönheide. Freitag hatten die Drachen überraschend in Schönheide mit 4:5 gewonnen und uns damit noch ein weiteres Heimspiel bescherrt.
Schönheide hätte da bereits mit einem Sieg die Pokalspiele schon mit 3 Siegen entscheiden können, aber so erhielten die Drachen die Hoffnung ihrer Fans auf eine Überrschung. Heute ging es dann nun noch einmal richtig zur Sache. Die Drachen siegten in einem begeisternden Spiel mit 4:1 und es steht 2:2 nach gewonnenen Spielen. Jetzt geht es am Dienstag in Schönheide um Alles.
Volleyball wurde aber an diesem Wochenende auch gespielt. Freitag gewannen unsere Mädels in einen schwerer als erwarteten Spiel gegen Dresden mit 3:1. Besonders der vierte Satz war umkämpft 30:28 stand es am Ende zur Erleichterung der Zuschauer. Heute hingegen hatten es unsere U20 Mädels deutlich leichter und sie gewannen souverän den Thüringenmeistertitel.
Bilder vom Weltcup
Die Nachrichten von der Nominierungsvernstaltung der Linken in Friedrichroda, erreichten auch die Delegierten bei der CDU Wahlvertreterversammlung. Als Generalsekretär Mario Voigt das Ergebnis des Spitzenkandidaten der CDU Manfred Grund bekannt gab, lagen die Linken in Friedrichroda schon deutlich im Hintertreffen. Sie hatten ihre “Spitzenfrau” mit 49 Prozent abgewatscht und unterbrachen erst einmal die Tagung.
Nun kennen wir so etwas auch, beim letzten Parteitag in Seebach scheiterte auch der CDU Landesvorstand mit einem Kandidatenvorschlag, aber dennoch nahmen es einige CDU Vertreter erleichtert zur Kentnis, dass sich die linken Linken so schwer tun mit dem Start ins Bundestagswahljahr.


Bis nach Frankreich hat sich das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser herum gesprochen. Vier Studentinnen der University La Sorbonne (Paris) waren in dieser Woche in Thüringen unterwegs, um ihre Masterarbeit vorzubereiten. Darin beleuchten sie die demografischen Veränderungen und die Situation der älter werdenden Gesellschaft. Neben einer Modellregion in Frankreich und Finnland ist dabei auch Thüringen in den Focus geraten.
Auf der Suche nach Unterstützungsmöglichkeiten sind sie auch auf das Mehrgenerationshaus-Aktionsprogramm gestoßen. Auf Bundesebene war insbesondere die Implementierung des Modellprojektes interessant. In Thüringen traten die vier jungen Damen an mich als Generationenbeauftragten heran, um mehr über die praktische Arbeit der 25 MGHs zu erfahren. Neben dem theoretischen Gesprächsteil im Ministerium sind wir auch in das Mehrgenerationenhaus nach Mühlhausen gefahren. Dort befindet sich eines der größten MGHs in Trägerschaft der Stadt. In dem ehemaligen Kreispionierhaus haben wir uns ausführlich über die Arbeit informiert.

Zum 100. Mal haben sich heute die Akteure des Netzwerkes für Integration für Spätaussiedler und Migranten in der Landeshauptstadt Erfurt getroffen. 57 Vereine, Verbände und Institutionen sind Mitglieder in dem Netzwerk und sie vertreten gemeinsam die Interessen von derzeit 7.734 Ausländern in Erfurt und darüber hinaus auch der Spätaussiedler.
Beate Tröster, die die Geschäftsstelle des Netzwerkes leitet, bringt regelmäßig die Netzwerkpartner zusammen und stellt neue Projekte vor. Der Schwerpunkt der Integrationsbemühungen liegt im Bildungsbereich und in der Beratung der Hilfesuchenden. Bei der heutigen Jubiläumssitzung musste sogar noch zusätzlich Stühle in den Saal getragen werden, weil es erfreulicherweise immer mehr Partner werden. Viele der Akteure kenne ich aus der kommunalpolitischen Arbeit. Als Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen und als Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung habe ich mich über die Einladung zu der heutigen Sitzung gefreut und gerne die Chance genutzt über mein Aufgabenfeld zu berichten.
In Erfurt stellt sich die Situation etwas anders dar, als in den anderen Regionen Thüringens. Während überall die Einwohnerzahlen sinken, steigen sie in Erfurt. Neben gestiegenen Geburtenzahlen, gibt es auch Zuwanderung, aus Thüringen, aus anderen Bundesländern, aber auch aus dem Ausland. Allein im letzten Jahr sind 963 Ausländer neu hinzu gekommen. Die Willkommensstruktur in der Stadt Erfurt darf sich aber nicht nur auf Hilfe bei der Wohnungssuche und am Arbeitsmarkt beschränken, es geht um echte Integration! Viele Themenvorschläge wurden heute für die weitere Arbeit des Netzwerkes diskutiert. Die Information über gesetzliche Regelungen, die psychologische Versorgung, Dolmetscher, Kita-Plätze, Anerkennung von Abschlüssen und Hilfe bei der Erlernung der deutschen Sprache.
Als Generationenbeauftragter bin ich Ansprechpartner für Alt und Jung. Die Fragen des aktiven Alterns betreffen uns alle. Es geht um Beteiligung und Mitmachmöglichkeiten. Älteren Ausländern fällt die durch Sprachbarrieren noch ungleich schwerer und so droht auch ihnen Alterseinsamkeit. Gerne möchte ich in diesem Bereich Hilfeprojekte mit Partnern entwickeln.
Das Themenfeld Antidiskriminierung ist insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund ein wichtiges Feld. 21,04 Prozent der Diskriminierungsfälle, die der Bundesantidiskriminierungsstelle seit 2006 gemeldet wurden betreffen Fälle wegen der ethnischen Herkunft. Damit liegt die Prozentzahl knapp hinter Diskriminierung wegen Behinderungen (25,15 Prozent), Geschlecht (21,79 Prozent) und Alter (21,18 Prozent).
Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), aber auch Fortbildung für Multiplikatoren und Sensibilisierung für das Thema werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam angehen. Im Erfurter Netzwerk für Integration für Spätaussiedler und Migranten sehe ich da einen wichtigen Partner. Danke für das bisherige Engagement und viel Erfolg bei der weiteren Arbeit!
“Zusammenkunft ist ein Anfang. Zusammenhalt ist ein Fortschritt. Zusammenarbeit ist der Erfolg.” – dieses Zitat von Henry Ford hatte Beate Tröster als Motto für ihre Dankeskarte an die Netzwerkakteure ausgewählt. Genau so kann man das Ziel der Netzwerkarbeit beschreiben!
Die heutige Hauptausschusssitzung ging einmal sehr schnell. Auf der Tagesordnung standen nur die Vorbereitung der Stadtratssitzung und ein altbekanntes Thema – die Bettensteuer. Eine Beantwortung meiner Stadtratsanfrage vom 19.12.2012 stand bis jetzt noch aus. Ich hatte damals nach datenschutzrechtlichen Bedenken zur Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer gefragt.
Heute nun wurde uns die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt (immerhin nach zwei Monaten). Nach Intervention des Thüringen Landesdatenschutzbeauftragten musste nun in Folge die Stadt Erfurt ihr Formular für die Erhebung der Bettensteuer ändern.
Für uns bleibt die Erhebung der Bettensteuer dennoch verwaltungstechnischer Irrsinn. Da es nun auf die “freiwillige Vorlage von Nachweisen” durch den Übernachtungsgast hinausläuft, ist das Quasi die Einladung zu sonstwelchen Schutzbehauptungen, warum es sich um eine “beruflich zwingend erforderliche Übernachtung” handelt. In dem Fall bleibt die Übernachtung von der Bettensteuer befreit. Angedroht wird, dass wahrheitswidrige Behauptungen gemäß § 10 der Satzung zur Erhebung der Kulturförderabgabe geahndet werden können. Allerdings bin ich sehr neugierig, wie diese Gesinnungs-/Bettenschnüffelei erfolgt. In jedem Fall ist damit aber ersteinmal der Beherbergungsbetrieb aus der Verantwortung heraus! An der unterschiedlichen Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Bettensteuer ändert sich nichts – Rot-Rot-Grün ist dafür CDU, FDP und Freie Wähler sind dagegen.
“Investitionen zur Schaffung von Kommunikations- und Gemeinschaftswohnbereichen in seniorengerechten Mietwohnanlagen” so lautet ein Haushaltstitel im Einzelplan 08, dem Haushaltsplan des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit. Auch für die nächsten beiden Haushaltsjahre sind darin jeweils 270.000 Euro zur Förderung von Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Dies ist zwar relativ wenig Geld, aber zumindest können damit einige Modellprojekte gefördert werden.
Als Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen durfte ich heute einen Fördermittelbescheid dazu an den Diakonieverein Erbstromtal e.V. übergeben. In Seebach im Wartburgkreis hat die Diakonie ein Pflegezentrum im Oktober 2012 eröffnet. Die 15 betreuten Wohnungen und zwei ambulant betreuten Wohngruppen wurden barrierefrei gebaut. Die Wohnungen sind inzwischen alle vermietet und die Nachfrage ist über die Gemeinde Seebach hinaus sehr groß.
Den Fördermittelbescheid in Höhe von 55.000 Euro habe ich dem Vorsitzenden des Diakonievereins Mario Henning übergeben. Er berichtete, dass das Projekt von Anbeginn auch von der Gemeinde Seebach unterstützt wurde. Der 1. Beigeordnete Lothar Schaefer betonte, wie wichtig es sei den Menschen vor Ort ein betreutes Mietwohnangebot zu machen. Die Bewohner und deren Angehörige nehmen dieses Angebot gerne an und fühlen sich sichtbar wohl in dem neuen modernen Haus. Im Gespräch mit mehreren Bewohnerinnen konnte ich mich davon überzeugen, dass ihnen die Gemeinschaft das wichtigste ist. Dem Begegnungs- und Kommunikationszetrum kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Die barrierefreie Gestaltung der Außenanlagen und die Ausstattung der Seniorenbegegnungsstätte soll mit den Fördermitteln des TMSFG erfolgen.
Sven Kost, der Geschäftsführer des Diakonievereins erläuterte mir die vorgesehenen Baumaßnahmen – gerne werde ich mir das Projekt nach der Fertigstellung noch einmal ansehen. Gustl Bergemann, der örtliche Landtagsabgeordnete hat sich für das Projekt eingesetzt, weil er den großen Bedarf im Erbstromtal (rund 22.000 Einwohner) sieht. Im der Erbstromtal steigt Bedarf im Pflegebereich. In Thüringen gibt es derzeit mehr als 82.300 pflegebedürftige Menschen. 40.135 von ihnen, also etwa die Hälfte werden zu Hause ausschließlich durch Familienangehörige oder Bekannte betreut. Etwa 20.000 werden von ambulanten Pflegediensten und 23.828 in Pflegeheimen stationär betreut. 379 stationäre Pflegeeinrichtungen stehen dafür zur Verfügung und 411 ambulante Pflegedienste sind in Thüringen tätig.
Bei den betreuten neuen Wohnformen und Hilfeangebote für demenzkranke Menschen gibt es hingegen noch richtig Erweiterungsbedarf. Die Regelungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes vom letzten Herbst können dabei helfen, aber auch die Unterstützung von Projekten vor Ort. Diskutiert haben wir heute auch intensiv über das derzeit große Thema bei der Pflege in Thüringen und das ist der Fachkräftebedarf. Die letzte Woche im Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Ausbildungsverkürzung und zur dreijährigen Vollfinanzierung der Umschulung sind da nur erste Schritte. Mindestens ebenso notwendig ist es, die Vergütung zu erhöhen. Gustl Bergemann wies völlig berechtig darauf hin, dass niemand erklären könne, warum der Pflegemindestlohn Ost einen Euro unter dem Mindestlohn West liegt.
Auch als Generationenbeauftragter werde ich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserer älter werdenden Gesellschaft an dem Thema in Zukunft dran bleiben!
Bilder aus Seebach