Autor: Michael Panse

Verwaltung, SPD und Linke im Stadtrat stellen Familienzentrum in der Innenstadt in Frage

Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion im Stadtrat in der Ratssitzung, am gestrigen Abend zur Kenntnis genommen, dass entgegen den vorgebrachten Lippenbekenntnissen die rot-rote Stadtratsmehrheit und die Dezernentin Tamara Thierbach nicht bereit waren, ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Familienzentrums in der Innenstadt abzugeben. Ziel, des Einwohnerantrages war, dass das Familienzentrum auch in diesem Jahr noch nach den Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Erfurt für den Bereich Jugendhilfe gefördert wird und der Standort am Anger erhalten bleibt. Ab dem Jahr 2011 werden durch das Land nur noch zwei Familienzentren gefördert. Mit Erstaunen stellt die CDU-Fraktion fest, dass sich die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linke) für einen anderen Standort im Norden der Stadt positioniert und für den Family-Club am Drosselberg.

Dies wird deutlich in der Stellungnahme der Stadtverwaltung: “An der Umsetzung der gefassten Beschlüsse wird gegenwärtig gearbeitet. Ziel ist dabei, die Planungsräume im Norden und Südosten der Stadt Erfurt, einschließlich der angrenzenden Ortsteile zu berücksichtigen, da hier die Mehrzahl der Familien mit Kindern/Jugendlichen lebt”.

Dazu erklärte die Gleichstellungspolitische Sprecherin Margarete Hentsch (CDU):

“Das Familienzentrum in der Innenstadt ist für alle durch öffentliche Verkehrsmittel sehr günstig mit jeder Straßenbahnlinie zu erreichen. Wir wollen nicht, was gut aufgebaut und angenommen wird zerstören, sondern unterstützen. Ich fordere von den anderen Fraktionen ein klares Bekenntnis für ein Familienzentrum in der Innenstadt und keine Schaufensteranträge”.

Da die Abgeordneten der Linken-Fraktion und der SPD-Fraktion den Standort für ein Familienzentrum in der Innenstadt zwar mündlich bekräftigt, aber trotzdem mehrheitlich dagegengestimmt haben, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse abschließend:

“Das gestrige Verhalten von Rot-Rot ist symptomatisch und hat sich durch die ganze Haushaltsberatung gezogen. Allen alles zu versprechen und dann nichts in Beschlüssen umzusetzen, ist unredlich und stärkt allein das Misstrauen in die Politik. Hunderte Erfurterinnen und Erfurter hatten in die gestrige Beratung zu ihrem Einwohnerantrag die Hoffnung gesetzt, dass sich der Stadtrat eindeutig positioniert. Die vorgebrachten Lippenbekenntnisse bei der Aussprache wurden mit dem entgegen gesetzten Abstimmungsverhalten der beiden rot-roten Fraktionen als Schaufensterreden enttarnt. Die CDU wird sich weiter für das Familienzentrum in der Innenstadt einsetzen und dazu erneut einen Antrag in den Stadtrat einbringen”.

Mammutprogrogramm im Erfurter Stadtrat

Stadtrat (4)
Interview mit Salve TV
Rot-Rot-Grün hat nach mehrstündiger Debatte am Mittwoch Abend den Haushalt 2010 für die Landeshauptstadt Erfurt beschlossen. Beim letzten Haushalt brüstete sich die Linke damit, dies sein der erste Linke-Haushalt in Erfurt. Heute war es der zweite Linke-Haushalt und er ist link im wahrsten Sinne des Wortes für die Erfurterinnen und Erfurter. Für unsere Fraktion habe ich in meiner Rede erläutert, warum wir den Haushalt abgelehnt haben – kein langfristiges Konzept gegen weiter steigende Personalkosten, politisch willkürlich definierte Tabuzonen im Haushalt durch Rot-Rot und ungedeckte Schecks für die Zukunft. In der Mammutsitzung wurde zuvor der Einwohnerantrag zum Erhalt des Familienzentrums im Stadtzentrum abgelehnt. Nur kurzeitig keimet Hoffnung bei der Leiterin des Familienzentrums auf, als eine Vertreterin der Linken eine unterstützende Rede versuchte. Bei der Abstimmung stellte sich heraus, es war nur eine Schaufensterrede. Rot-Rot-Grün stimmte gegen den Antrag. Die wesentlichen weiteren Beschlüsse habe ich bei Facebook und Twitter zusammen gefasst. Auf die morgige Berichterstattung in den Medien bin ich gespannt. Erstmals war wieder Salve TV mt einem Fernsehteam für das lokale Fernsehen da und interviewte die Fraktionsvorsitzenden.

Der gespielte Witz vor und im Erfurter Rathaus

und exakte Vermessung!
Mitten in Erfurt zehn Uhr Vormittags...
Auf dem Weg ins Erfurter Rathaus zum Pressegespräch unserer Fraktion überquerte ich zwangsläufig den Fischmarkt. Morgens um 10 Uhr ist dort noch relativ wenig los und so fielen mir das Kamerateam des MDR und zwei Ordnungsamtsmitarbeiter auf. Vor der Gaststätte Paganini im Gildehaus waren sie dabei, den Vorplatz mit einem Maßband zu vermessen. Kritisch beobachtet wurde das Treiben von einem Kellner des Hauses und später lebhaft diskutiert. Na klar, morgen steht die Sondernutzungsgebührensatzung unter TOP 9.3.2. auf der Tagesordnung im Stadtrat, dachte ich mir, und das Ordnungsamt ist schon einmal dabei nachzuberechnen, wie viel Euro pro Quadratmeter den städtischen Haushalt künftig entlasten werden. Der Oberbürgermeister beabsichtigt, mit der neuen Satzung unter anderem den Gastronomen der Stadt künftig genau das Doppelte abzuknöpfen wenn sie Stühle und Tische vor die Tür stellen. Pro Quadratmeter werden künftig statt 2.50 Euro 5 Euro monatlich fällig. Der Oberbürgermeister meinte dazu (völlig nüchtern!), das wäre doch gerade mal ein Bier, welches die Wirte pro Quadratmeter mehr pro Monat verkaufen müssten 😉
Angeregte Diskussion des Themas
...lebhafte Diskussion zum Thema Außenbewirtschaftung
Ihm sei dabei zu gute gehalten, dass er nicht aus der Wirtschaft und schon gar nicht aus der Schankwirtschaft kommt, sonst hätte er ahnen können, dass 2.50 Euro Umsatz bei einem Bier nicht 2.50 Euro Gewinn für den Wirt sind. Aber auch sonst hat er mit seinem Plan sprichwörtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn natürlich gibt es in Erfurt ganz unterschiedliche Orte für die Außenbewirtschaftung. Was am Fischmarkt, Wenigemarkt und Domplatz wohl noch funktioniert, wird an anderen Stellen der Stadt dazu führen, dass Stühle und Tische drin bleiben. Es rechnet sich einfach für viele Gastronomen nicht, erst recht nicht wenn solches Wetter wie das derzeitige Wetter einem die Lust am Frischluftumtrunk nimmt. Ob damit die Einnahmen der Stadt steigen oder sinken bleibt hypothetisch, ganz zu schweigen vom Flair einer Touristenstadt. Ein wenig haben das wohl nun auch die Kollegen von Linken und SPD eingesehen und bringen morgen Abend eine neue “Schnapsidee” als Änderungsantrag ein. Die Erhöhung soll nach ihrer Meinung nur 75 Prozent betragen und dafür sollten die Gastronomen ihre Nutzfläche ausdehnen dürfen. Wer nun meint dies wäre die Lösung, glaubt wahrscheinlich auch es reicht einen größeren Topf zu nehmen und dann würde das Wasser schneller warm. Der bestehende Platz in der Innenstadt ist ausgereizt und außerhalb der Innenstadt für eine Bewirtschaftung nicht attraktiv. Zurück zum Ordnungsamt und der Episode auf dem Fischmarkt. Nicht die Vergrößerung der Nutzfläche war Anliegen der Männer in Blau, sondern die Sorge, dass die Tische zu dicht an den Straßenbahnschienen stehen. 4,50 m sind zulässig und darüber diskutierten sie eifrig. So sehr, dass es ihnen völlig gleichgültig war, dass 50 m weiter ein Kleintransporter mitten in der Fußgängerzone auf den Straßenbahngleisen die Bahn an der Weiterfahrt hinderte. Dies gehörte wahrscheinlich am heutigen Tag nicht zu ihrer Aufgabenstellung… Morgen diskutieren wir bei der Haushaltsberatung 2010 im Rathaus auch darüber, ob wir zu viel kommunales Personal haben. Seit heute früh fällt mir dazu ein zusätzliches Beispiel ein!

Gold noch nach dem Saisonende

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Unsere Gold-Mädels
Die Saison ist sowohl für unsere Bundesliga- als auch für unsere Regionalliga-Mannschaft des SWE Volley-Teams mit dem Gewinn der beiden Meisterschaften schon seit einigen Wochen beendet. Dennoch geht es noch sportlich weiter. Unsere U18 Mädels waren an diesem Wochenende bei der Deutschen Meisterschaft in Dresden und belegten dort den 10 Platz. In der kommenden Woche werden die U20 Damen zu den Deutschen Meisterschaften nach Bad Tölz zu ihren Deutschen Meisterschaften fahren. Am gestrigen Samstag traf unser SWE Volley-Team II im TVV-Pokalfinale auf  Post SV Gera und holte mit einem souveränen 3:0 Sieg den Pokal und den Goldball des TVV ebenso wie im Herrenfinale der VC Gotha I gegen VC Gotha II glatt mit 3:0 gewann. Bilder vom Spiel hier und hier. Am Abend wurde der Pokal zusammen mit dem 20jährigen Jubiläum des Thüringer Volleyball Verbandes gefeiert. DVV-Präsident Werner von Moltke traf ich dabei gleich zum zweiten mal an diesem Tag. Am Vormittag hatte er noch in Zeuthen bei Berlin ein Grußwort bei der Bundesligaversammlung gehalten.
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Torsten Barth (VC Gotha) und Michael Panse (SWE Volley-Team)
Neben der Auslosung der Pokalrunde ging es dort um die Spielansetzungen für die neue Saison. Zunächst erhielten Thomas Recknagel und ich noch eine ganze Menge Glückwünsche zur Zweitligameisterschaft unserer Mädels und zum Aufstieg. Zudem gelang uns, dank unserer Fans, gleich eine Doppelmeisterschaft. Auch beim Zuschauerdurchschnitt lagen wir an der Spitze in der 2. Liga. In die kommende Saison werden bei den Männern und Frauen in der 1. und 2. Liga insgesamt über 1.200 Spielerinnen und Spieler in 79 Lizenzvereinen gehen. In der ersten Liga geht es allerdings erst spät los, da zuvor die Weltmeisterschaften sind. Um die Zeit bis zum ersten Punktspiel (für uns am Mittwoch, den 24. November 2010 um 19.30 Uhr gegen Sonthofen) zu überbrücken wird erstmal ein Ligapokal gespielt in dem 1. und 2. Ligisten in mehreren Turnieren aufeinander treffen. Bei der Pokalauslosung hatten wir das Glück auf unserer Seite. Auch in der Pokalquali treffen wir in einem Heimspiel auf Sonthofen. Am 2. Oktober werden wir knapp sieben Wochen vor Saisonbeginn eine erste Standortbeschreibung vornehmen. In der dann folgenden relativ kurzen Saison werden wir 8 Samstagsheimspiele, 4 Mittwochsspiele und jeweils ein Spiel Sonntags und Donnerstags haben. Schade ist allerdings, dass die beiden Thüringenderbys jeweils Mittwochs sind (am 19.1. in Suhl und am 13.4. in Erfurt). Das letzte Spiel der Saison ist dann wieder ein Heimspiel am 7. Mai 2011 gegen Aachen.
TVV Pokal (30)
Im Pokalfinale SWE - Gera
Bis zum Saisonstart ist noch viel zu tun. Neben den Verträgen mit Sponsoren und unseren bisherigen Spielerinnen stehen auch Gespräch und Probetrainingseinheiten mit möglichen Neuverpflichtungen an. Am kommenden Freitag werde ich die Nähe nutzen und zum Europameisterschafts-Qualifikationsturnier nach Karlovy Vary fahren. Die übernächste Europameisterschaft der Damen wir übrigens im Jahr 2013 in Deutschland und in der Schweiz stattfinden. Einmal Gold können wir auch jetzt noch erringen. Beate Brabetz steht als Kapitän des SWE Volley-Teams zum zweiten Mal vor dem Gewinn des Goldhelms als Thüringer Sportlerin des Monats der TA. Wer beim Voting mithelfen will, findet hier den Link. Und nicht zuletzt wird es volleyballmäßig noch einmal am Mittwoch interessant. Dann entscheidet der Erfurter Stadtrat über den Neubau der Riethsporthalle – unser Ziel ist es bei der Einweihung der Halle darin ein Erstligaheimspiel in der neuen Saison 2011/2012 zu bestreiten. Also muss es mit dem Bau langsam losgehen und wir müssen natürlich eine erfolgreiche Saison spielen…

Fachausschuss drängt auf Lösung im Bäderkonflikt

Der Ausschuss Schule und Sport beriet in dieser Woche im öffentlichen Teil zur Zukunft der „Bäder im Süden Erfurts“

Nicht nur die kalte Witterung verdirbt den Badelustigen den Start in die Freibadsaison am 15. Mai, auch die unsichere Zukunft um das „Möbisburger Freibad“ trübt die Vorfreude. Bei warmen Sommerwetter hatte der Oberbürgermeister im Wahlkampf 2006 versprochen, sich für den Erhalt einzusetzen, doch in der Ausschusssitzung waren auch die Aussichten für das Freibad eher frostig. Mit einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen hatten Anfang April die Initiatoren der Bürgerinitiative „Erhalt des Freibades Möbisburg“ das Fehlen eines tragfähigen Bäderkonzeptes beklagt.

In gemeinschaftlicher Initiative mit der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und CDU-Stadtrat Michael Panse hat die Bürgerinitiative nun in der letzten Sitzung des Ausschusses um Hilfe gebeten, die wiederkehrenden Ankündigungen des Oberbürgermeisters und die leider fehlenden Taten in Bezug auf die Zukunft der Bäder in Erfurts Süden nicht mehr zuzulassen.

„Der Ausschuss hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, mit dem „Bäderkonzept“ auch den Sanierungsaufwand sowie tragfähige und finanziell umsetzbare Möglichkeiten zum Betreiben der Bäder in einer Machbarkeitsstudie aufzuzeigen.“ – so Michael Panse.

Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen würdigte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann die Zusagen, dass „die Mitglieder der Bürgerinitiative sich mit sehr konkreten Zusagen, wie z.B. mit Eigenleistungen den Sanierungsaufwand zu mindern, einbringen wollen. Das ist eine große Herausforderung und eine besonders zu würdigende Form von bürgerschaftlichen Engagement, die viel Respekt verdient und hoffentlich auch viel Unterstützung findet.“

Der Umbau zu einem kostengünstigeren Naturbad könne ein Alternativmodell darstellen. Nach der zunächst enttäuschenden Antwort der Stadtverwaltung, die nur ein schleichendes “Austrocknen“ für die Bäder des Erfurter Südens zu Folge habe, „ist es nicht nur ein Signal an die Mitglieder der Bürgerinitiative sondern auch an Erfurts jüngsten Badbesucher – die Kinder und Jugendlichen -, dass der Ausschuss sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, den Oberbürgermeister über einen Stadtratsbeschluss zu beauftragen, im Eilverfahren durch die Verwaltung ein verwendbares Konzept mit einer Machbarkeitsstudie vorzulegen.“ – sind sich Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und der CDU-Stadtrat Michael Panse einig. „Alles andere sei inakzeptabel.“

Streichung des Essengeldzuschusses im Ausschuss fraktionsübergreifend abgelehnt

In der Ratssitzung, am kommenden Mittwoch, soll im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2010 über den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von Schülerinnen und Schülern von 50 Cent pro Portion abgestimmt werden.

Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde, den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun der Oberbürgermeister versuchen den Essengeldzuschuss, mit Änderung der Gebührensatzung für Erfurter Schüler zu streichen.

Der Ausschuss Bildung und Sport tagte am vergangenen Dienstag, unter Einbeziehung der Kreiselternsprecher, zu der Thematik. Die Kreiselternsprecher positionierten sich klar und deutlich, dass nicht nur Bedürftige, sondern alle Schülerinnen und Schüler den Zuschuss erhalten sollen. Alle Abgeordneten stimmten einmütig und fraktionsübergreifend gegen die Streichung des Zuschusses von 50 Cent pro Portion. Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

“Wir begrüßen den Standpunkt der Kreiselternsprecher ausdrücklich. Bereits im März als die Drucksache zur Haushaltskonsolidierung vorlag, hat sich die CDU Stadtratsfraktion vehement gegen die Sparmaßnahmen zu Lasten der Eltern und Kinder ausgesprochen. Ich werde in der Ratssitzung sehr aufmerksam beobachten, ob die anderen Fraktionen Ihr Wort halten oder ob im Ausschuss nur “Sonntagsreden” gehalten wurden”.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird die Vorlage ablehnen. Dies soll ein deutliches Signal an Familien mit mehreren Kindern und an Alleinerziehende sein, die zwar nicht unter die Sozialbedürftigkeit fallen, aber trotzdem über eine finanzielle Entlastung froh sind.

“Eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!, so Panse abschließend”.

Erfurt kaum noch bei Staumeldungen dabei

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Verkehrsminister Christian Carius zu Gast im OV
Was hat unser Ex-Oberbürgermeister Manfred Ruge einst dafür gekämpft bis Erfurt zumindest auf der Wetterkarte im Fernsehen regelmäßig Platz findet und die Erwähnung des Stadtnamens zur größeren deutschlandweiten Bekanntheit beiträgt. Hingegen ist es eine höchsterfreuliche Nachricht, dass Erfurt im Radio nur noch selten erwähnt wird – zumindest bei den Staumeldungen im Verkehrsfunk! Dieses erfreuliche Fazit zog der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius bei seinem heutigen Besuch in unserem CDU Ortsverband “Am Petersberg”. Beigetragen zur entspannteren Verkehrssituation in und um Erfurt haben Fördermittel für den Bereich des kommunalen Straßenbaus in Erfurt zwischen 1991 bis 2009 in Höhe von 76,6 Millionen Euro, die Ostumfahrung mit 32 Mio Euro und allein 221 Mio Euro für den Autobahnbau im Bereich der Stadt Erfurt. Darüber hinaus zeichnet sich klar ab, dass Erfurt der zentrale Schienenverkehrsknotenpunkt in Mitteldeutschland werden wird und dies insbesondere mit Blick auf den ICE und den Erfurter Hauptbahnhof und sein Umfeld. Christian Carius 1Diskutiert haben wir aber heute auch über das “Sorgenkind” der Verkehrspolitik in Erfurt. Auch wenn sich dank des Engagements der Landesregierung und des neuen Geschäftsführers die Sorgenfalten etwas geglättet haben, bleibt noch einiges zu tun. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner mahnte dies auch heute Abend nachdrücklich an. Christian Carius sagte zu, dass ein neues Luftverkehrskonzept mit einem neuen Betriebskonzept für den Erfurter Flughafen bis Anfang 2011 erarbeitet werden soll. Dazu muss aber auch die Stadt Erfurt Hausaufgaben erledigen! Derzeit weigert sich die Stadt als Mitgesellschafterin des Flughafens sich am Verlustausgleich der letzten Jahre zu beteiligen und dies obwohl OB Bausewein dies noch im Januar schriftlich zusagte. Kommunale Verantwortung für den Erfurter Flughafen – Fehlanzeige! Für die Mitglieder des Ortsverbandes war der Abend ein interessanter Einblick in die Verkehrspolitik des Landes unter Leitung des neuen Verkehrsministers Christian Carius. Dank auch für die Gastfreundschaft unseres neuen Stammlokals “Zum Andreasturm”. Im Juni werden wir zum Public Viewing bei der Fußball WM regelmäßig zu Gast sein.

Verbandsfunktionäre als die “wahren” Motoren des Sports…

Regionalmeister (14)
Unser Regionalmeister SWE Volley-Team II
Derzeit verbringen ich einen großen Anteil meiner Zeit mit Kommunalpolitik und der Vorbereitung der neuen Saison in der 1. Volleyball-Bundesliga in meiner ehrenamtlichen Funktion als Vereinspräsident des SWE Volley-Teams. Da stehen Sponsorengespräche, Gespräche mit Spielerinnen, Lizenzunterlagen und die Planung des Hallenumfeldes ganz oben auf der Agenda. Nachdem die Saison sowohl für unsere 1. Damenmannschaft mit der Meisterschaft in der 2. Volleyball-Bundesliga und für die 2. Mannschaft mit dem Regionalmeistertitel zu Ende gegangen ist feierten wir zu Recht die erfolgreichste Saison des Vereins. Auf dem sportlichen Programm stehen jetzt noch die Deutschen Meisterschaften für einige unserer Nachwuchsteams und eigentlich auch das Thüringer Pokalfinale. Letzteres entwickelt sich aber nach und nach zum Politikum!
Meisterfinale (24)
Unsere Meisterinnen der 2. Bundesliga
Unsere 1. Mannschaft hat den Titel in den letzten Jahren kontinuierlich geholt und war als 2. Bundesligist immer für das Finale gesetzt. Richtig spannend war es zum letzten Mal vor zwei Jahren gegen die Damen vom VC Gotha, die damals auch noch 2. Bundesliga spielten. Der VfB 91 Suhl griff als Erstligist immer erst in der Achtelfinalrunde ins Geschehen ein. Mit dem Aufstieg in dieser Saison sind wir ebenfalls automatisch für die übernächste Runde qualifiziert. Unsere 2. Damenmannschaft hätte gegen Gera das Halbfinale gespielt und wäre, einen Sieg vorausgesetzt, dann in einem sportlich wertlosen Showkampf auf unsere 1. Mannschaft getroffen. Am kommenden Samstag sollte der Showdown nach dem Willen der Verbandsfunktionäre des Thüringer Volleyball Verbands dennoch in Jena stattfinden. Gedacht als Umrahmung des Verbandstages und der abendlichen Festveranstaltung 20 Jahre TVV sollten dazwischen die Pokalfinalspiele der Damen und Herren stattfinden. Bei den Herren steht dabei das Finale VC Gotha 1. Mannschaft (Meister der 2. Bundesliga und Aufsteiger) gegen VC Gotha 2. Mannschaft auf dem Programm. Anders als die Gothaer haben wir aber einmütig zwischen Team, Trainer und Vorstand entschieden auf ein möglichen vereinsinternen Showkampf zu verzichten und stattdessen unsere 2. Mannschaft gleich das Finale gegen Gera spielen zu lassen und haben dies dem Verband erklärt. Damit könnte die Geschichte eigentlich zu Ende sein. Ist sie aber nicht… Jetzt fühlten sich unsere Verbandfunktionäre erst richtig herausgefordert und konterten mit einer Pressemitteilung gleich in zwei verschiedenen Versionen. Die ursprüngliche Überschrift “SWE Volley-Team bleibt dem Thüringer Pokalfinale zum TVV-Jubiläum fern” wurde zwischenzeitlich von der Homepage des TVV wieder entfernt. Auch die Textzeile: “Aus nicht erklärbaren und allgemein nicht einzusehenden Gründen hat die Mannschaft SWE Volley-Team I (Aufsteiger zur 1. Bundesliga) kurzfristig die Teilnahme am geplanten Landespokalfinale abgesagt und verweigert allen interessierten Volleyballfreunden Thüringens diese Mannschaft zu sehen.” war mal weg und ersetzt durch die Passage: “Leider hat der Vorstand von SWE Volley-Team die Teilnahme seiner 1. Frauen-Mannschaft (Aufsteiger zur 1. Bundesliga) am Landespokalfinale kurzfristig abgesagt.” dann allerdings heute Abend auf wundersame Weise so wie die Überschrift wieder da. Da ich von verschiedenen Pressevertretern genau danach gefragt wurde, wird sich die erste Passage morgen in der Presse wiederfinden. Um es klar auch gegenüber unserem Verband zu sagen: wir verweigern weder dem TVV-Funktionären noch den Volleyball-Fans in Thüringen unsere Damen zu sehen. Wir haben unsere Entscheidungsgründe in mehr als einem halben Dutzend Telefongesprächen den Verbandsvertretern erläutert. Ab der Saison 2010/2011 in der Regionalliga und der 1. Bundesliga freuen wir uns über interessiertes Publikum, aber  ein Showkampf SWE I gegen SWE II kann nicht im Interesse des Volleyballsports sein. Unsere Regionalmeisterinnen werden den Verein am Samstag würdig vertreten!

Fehlendes Konzept zur Betreibung der Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Erfurer Stadtrat Michael Panse bemängelt das fehlende Gedenkstättenkonzept sowohl für die geplante Dauerausstellung, als auch die Gedenkstättenarbeit im ehemaligen Stasi-Knast. Er erläutert dazu:

„In der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in der Andreasstraße beginnen derzeit die Umbauarbeiten zur zukünftigen Gedenkstätte. Das Land hat hierfür zwar in einem erheblichen Umfang Fördermittel zur Verfügung gestellt, aber seine notwendigen Hausaufgaben nicht erledigt. In der Gedenkstätte soll unter anderem künftig auch eine Dauerausstellung ihren Platz finden. Ein klares Konzept für die Betreibung der Gedenkstätte ist derzeit allerdings noch nicht vorhanden.

Durch das zuständige Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) wurden die Stiftungsgremien, in denen auch die Stadt Erfurt zumindest mit beratender Stimme vertreten sein soll, noch nicht einmal einberufen, geschweige denn über die inhaltliche Arbeit beraten. Da aber bereits ein Baukonzept umgesetzt wird, droht eine Beeinträchtigung der künftigen Gedenkstättenarbeit.“

Stadtrat Panse will nun mit einer Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung in Erfahrung bringen, welche Aktivitäten die Stadt Erfurt entwickeln wird, um die Erstellung des Gedenkstättenkonzepts voran zu bringen. Dazu erläutert er abschließend:

„Der Erfurter Stadtrat hat sich mehrfach für die Gedenkstätte in der Andreasstraße ausgesprochen und mit den Beratungen im Bauausschuss den Weg für die bauliche Umgestaltung frei gemacht. Jetzt müssen wir gemeinsam darauf drängen, dass auch ein inhaltliches Konzept zügig vorgelegt wird. Oberbürgermeister Andreas Bausewein soll sich dazu gegenüber dem TMBWK deutlich positionieren.“

Public Viewing bedeutet auch gemeinsam leiden…

Wahl NRW (17)
Mit der ersten Hochrechung war die Stimmung dahin...
Der Grill glühte bereits und die Getränke standen kühl im Stammlokal “Zum Andreasturm” meines CDU Ortsverbandes “Am Petersberg”. Als wir uns gemeinsam zum Public Viewing mit Finanzministerin Marion Walsmann, unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner versammelten, gab es schon ungute Vorahnungen. Einge von uns hatten den Wahlkampf in NRW live miterlebt und berichteten von der schwierigen Situation. Mit der ersten Hochrechnung wurde Gewissheit, was wir schon in den letzten Tagen gespürt haben. Nachdem sich abzeichnete, dass die Linken den Sprung in den Landtag in NRW geschafft hatten, konzentrierte sich die Frage darauf ob nun die CDU oder die SPD am Ende knapp die Nase vorn haben würde und ob es für die SPD und die Grünen zu einer eigenen Mehrheit reichen würde.
Wahl NRW (15)
Ergebnisdiskussion
Beides ist bis jetzt (23.15 Uhr) noch unklar, also wird es wohl eine  lange Nacht. Enttäuscht war ich auch vom Ergebnis aus Leverkusen. Dort hatte Rüdiger Scholz, ein alter Wegbegleiter aus der Zeit in der ich Politikgestaltung startete, kandidiert. Ich kenne kaum jemanden, der sich politisch so sehr ins Zeug gelegt hat. Als Pressesprecher der CDU Thüringen, Junge Union und Frischluft-Urgestein, sowie engagierte Kommunalpolitiker in seiner Heimat war er immer hochmotiviert dabei. Leider hat Rüdiger seinen Wahlkreis nicht direkt gewinnen können. Wenn das Ergebnis bei der Fußball WM ähnlich wird, überlegen wir das lieber noch einmal im Ortsvorstand mit dem “politischen” Public Viewing 😉 Aber natürlich bleibt es so, wir siegen gemeinsam und wir stehen auch zusammen, wenn wir verlieren.