Siegesfeier nach dem Spiel
Am Samstag haben die Damen des SWE Volley-Teams gleich doppelt “Nägel mit Köpfen” gemacht. Sowohl die Bundesligadamen, als auch das Regionalligateam war im Heimspiel gegen Chemnitz erfolgreich. Am Nachmittag gewannen unsere Mädels gegen PSV Chemnitz II mit 3:1 und sicherten damit die Tabellenspitze ebenso, wie am Abend das SWE Volley-Team gegen die Figthing Kangaroos Chemnitz mit 3:0.
Wobei allerdings das Ergebniss erst heftig errungen werden musste. Die Chemnitzerinnen um unsere beiden ehemaligen Spielerinnen Luise und Josi Brandt kämpften heftig und wollten unbedingt einen Satz mitnehmen und waren im Schlußsatz beim 30:28 mehrfach mit eigenen Satzbällen dicht dran. Kämpferisch haben die Mädels aus Chemnitz gut mitgehalten, etwas mehr Glück und am Ende Konsequenz war aber wieder auf unserer Seite.
Für das Bundesligateam war es nun schon der sechste Sieg in Folge ohne Satzverlust und der 15 Sieg in dieser Saison. Mit dem sensationellen Punktestand von 30:0 führen sie die Tabelle an. Lediglich Grimma kann bei einem Punktestand von 26:4 noch heranrücken. Für Dresden, Vilsbiburg II und nun auch Chemnitz ist das Aufstiegsrennen in diesem Jahr bei jeweils fünf verlorerenen Spiele wohl schon gelaufen.
Volles Haus in Erfurt
Mit jedem Sieg unserer Mädels steigt aber auch die Erwartungshaltung. Fragen nach dem möglichen Aufstieg werden nun immer lauter gestellt. In dieser Saison könnten wir sogar doppelt aufsteigen. Für das Regionalligateam bestände die Möglichkeit in die 2. Volleyballbundesliga aufzusteigen, aber nur dann wenn die 1. Mannschaft in die 1. Bundesliga aufsteigt. Diese ideale Konstelation mit jeweils einem Team in der 1. und 2. Liga zu sein, wäre die Krönung unserer Nachwuchsarbeit und ermöglichte die optimale Entwicklung aller unserer Vereinstalente.
Auch das Regionalligateam ging als Sieger vom Feld
In den nächsten Tagen werden wir, der Vereinsvorstand, zahlreiche Gespräche mit potentiellen Sponsoren führen. Es ist kein Geheimniss, dass wir den Saisonetat in der 1. Liga mindestens verdoppeln müssen. Nach unserem Gastspiel in der 1. Liga vor fünf Jahren, wissen wir aber auch um die Verantwortung für den ganzen Verein. Viele Volleyballteams, zuletzt die Chemnitz, mussten die Erfahrung machen, dass die 1. Liga auch ein finanzielles Abenteuer ist. Unser Trainer Heiko Herzberg hat deshalb am Samstag richtig erklärt: Wir wollen gerne aufsteigen – aber nicht um jeden Preis.
Sportlich haben es die Mädels in jedem Fall verdient. Dies bewies am Samstag auch die Ehrung mit dem Goldhelm der Thüringer Allgemeinen. Mannschaftkapitän Beate Brabetz nahm die Ehrung als Thüringer Sportler des Monats entgegen. Über 6.000 Leserinnen und Leser hatten für unsere Mädels gestimmt und sie befinden sich jetzt mit dieser Ehrung auf einer Ebene mit Olympiasiegern und Weltmeistern. Glückwunsch – weiter so!
Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat
Es geht doch! Auch wenn am Ende keiner mehr daran schuld sein wollte und keiner seinen Fehler einräumte, stimmte am Mittwoch Abend das Ergebnis. Der Stadtrat stimmte einmütig dafür, dass die Tagespflegemütter weiter den alten, also höheren Vergütungssatz von 434 Euro pro Kind erhalten sollen. Im Dezember hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Kürzung von knapp 70 Euro pro Kind “untergejubelt”.
Dabei ignorierte die Stadtverwaltung, dass dazu eigentlich erst ein Stadtratsbeschluss von 2004 hätte aufgehoben werden müssen. Es spricht für die interne Arbeitsweise, dass die zuständige Beigeordnete Thierbach (Linke) gar nicht wusste, dass es einen solchen Stadtratsbeschluß gab. Auch das Wort des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) galt da nicht viel. Er hatte im Finanzausschuss zugesagt, dass mit dem Beschluss zur vorläufigen Haushaltsführung keine Stadtratsbeschlüsse “ausgehebelt” würden. Dem Stadtratsbeschluss im Dezember hatten am Ende nur noch die Grünen und die Freien Wähler zugestimmt. Letztere sahen ihren Fehler ein und brachten am Mittwoch einen Antrag auf Änderung zu den Tagespflegemütter ein.
In der Landeshauptstadt Erfurt werden über 200 Kinder in Tagespflege betreut. Damit sind dies ein Viertel der Kinderunter zwei Jahren, die in Ganztagsbetreuung sind (ca. 800). Das dies so viele Kinder sind hat mehrere Gründe. Während in ganz Thüringen nur600 Kinder in Tagespflege sind, sind es in Erfurt und Weimar überdurchschnittlich viele. Zum ersten ist die Tagespflege ein sehr individuelles und flexibles Angebot für Eltern, zweitens kostet sich den Städten weniger als die Hälfte wie ein Krippenplatz (in Erfurt 911 Euro je Platz/Monat) und drittens bezahlen die Städte den Tagespflegemüttern einen erhöhten Monatssatz, um die Tagespflege für sie attraktiv zu machen.
Nach dem Willen der Erfurter Stadtverwaltung sollte diese Summe nun auf 367 Euro abgesenkt werden – eine Zumutung für die Tagespflegemütter, die von dieser Zahlung mehr als zwei Drittel als Betriebsausgaben haben und lediglich rund ein Drittel als Kosten für die Erziehung der Kinder. Diese Entscheidung der Stadtverwaltung wäre sogar rechtswidrig gewesen, was offensichtlich “großzügig übersehen” wurde. Die Stadt Erfurt erhält vom Land 100 Euro als Zuschuss pro Monat und Tagespflegeplatz und die Eltern bezahlen an das Jugendamt bis zu 320 Euro monatlichen Beitrag, wenn sie mehr als 60.000 Euro Jahresbruttoverdienst haben. Für diese Eltern wäre die Gebührensatzung der Stadt Erfurt rechtswidrig, weil die Stadt mehr pro Platz einnehmen würde, als sie mit 367 Euro ausgibt. Bundesverfassungsgericht und Oberlandesgericht haben der Stadt Erfurt schon einmal ins “Buch geschrieben” dass dies rechtswidrig ist!
Fakt ist, in Erfurt fehlen Betreuungsplätze fürKinder unter 2 Jahren. Junge Eltern können ein Lied davon singen, wenn sie versuchen im Jugendamt einen Krippenplatz oder einen Tagespflegeplatz zu bekommen. Keiner frei, erst in drei Monaten, nur für vier Stunden – sind die gängigen Antworten. Das Gebot der Stunde müsste also sein neue Plätze zu schaffen und Tagespflegemütter zu stärken und nicht sie zu vergraulen und bestehende Plätze zu zerstören. Ab dem 1. August 2010 soll der Rechtsanspruch auf Betreuung gelten. CDU und SPD haben einenentsprechenden Gesetzentwurf gestern in den Landtag eingebracht. Spätestens dann hat die Stadt Erfurt ein ganz großes Problem! Die Zuschüsse des Landes pro Tagespflegeplatz steigen dann auf 270 Euro im Monat. Die CDU wird im Sommer beantragen, dann auch den Vergütungssatz für Tagespflegemütter weiter zu erhöhen, um neue Plätze zu schaffen.
Am Mittwoch war unser Ziel den unsinnigen Kürzungsbeschluss der Stadt aufzuheben. Er war von der Stadt unverantworlich gegenüber den Tagespflegemüttern, er war kommunalpolitisch grob fahrlässig und wegen der Rechtswidrigkeit verantwortungslos und er war sozialpolitisch ein Skandal, weil damitEltern Betreuungsmöglichkeiten entzogen würden.
Es ist gut, dass der Stadtrat dies einstimmig korrigierte und es zeigt, dass wir der Stadtverwaltung aufmerksam auf die Finger schauen müssen!
Kinder sind Experten in eigener Sache! Oft werden aber die Bedürfnisse und Erwartungen von Kindern durch Erwachsene formuliert. Das LBS-Kinderbarometer versucht seit 1997 dies zu ändern. Nachdem es von 1997 bis 2007 als Länderbarometer für Nordrhein-Westfalen erstellt wurde sind seit 2007 sechs weitere Bundeländer dabei und ab 2009 alle 16 Bundesländer. Über 10.000 Kinder zwischen 9 und 14 Jahren wurden nach ihren Wünschen, Sorgen, Bedürfnissen und Hoffnungen befragt. 457 Thüringer Kinder gaben dabei Auskunft darüber, was sie bewegt und wie es ihnen geht.
Im Gespräch mit Prof. Wassilios Fthenakis
Bei der Vorstellung der Länderstudie im Erfurter Augustinerkloster erläuterte Prof. Wassilios E. Fthenakis Details dazu. Über das Wiedersehen mit ihm und ein anschließendes kurzes Gespräch habe ich mich sehr gefreut, konnten wir doch in der Vergangenheit häufiger das Gespräch zur frühkindlichen Bildung miteinander führen. Ich schätze seine klar formulierten Forderungen, auch wenn sie nicht alle sofort politisch umsetzbar sind.
Einige wichtige Thüringer Befunde sind: Thüringer Kinder zählen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern Politik zu den vier wichtigsten Themen. Thüringer Kinder ziehen das Fazit: Ihre Väter engagieren sich und zeigen Interesse an ihren Kindern – aber nicht immer genug. Gewünscht sind achtsame, aufmerksame und aktive Väter. Zu schaffen macht den Kindern Leistungsdruck und Streß in der Schule. 29 Prozent machen in ihrer Schullaufbahn persönliche Erfahrungen mit Sitzenbleiben.
Kinder sind Experten in eigener Sache
Für bemerkenswert halte ich die Position der Kinder zu ihren Familien. Sie sehen die Familie als Quelle der Zufriedenheit. In ihrer Familie ist für die meisten Thüringer Kinder ihre Welt in Ordnung. Gut oder sehr gut fühlen sich 76 Prozent der Thüringer Kinder. Dies steht im klaren Widerspruch zum permanent von linken Politikern formulierten Mißtrauen gegenüber von Familien. Sie brauchen Ermutigung und Hilfe und kein Mißtrauen!
Ein letzter Punkt hat mich dann doch etwas überrascht. Thüringer Kinder besitzen die meisten Fernseher in Deutschland, fast die Hälfte hat einen eigenen Fernseher und kann uneingeschränkt auf das Gerät zugreifen. Ob dies am Sitz des Kinderkanals in Erfurt liegt? Allerdings führt dies nicht automatisch zu mehr Medienkompetenz. Diese muss in Zusammenarbeit mit den Eltern erarbeitet werden.
Das Ratsinformationssystem
Monat für Monat, Jahr für Jahr habe ich kiloweise (wahrscheinlich sind es seit 1993 schon ganze Tonnen und Wälder) Papier aus dem Rathaus nach Hause und wieder zurück in Ausschuss- und Stadtratssitzungen getragen. Seit dieser Woche könnte sich dies nun wesentlich ändern.
Alle 50 Stadträte der Landeshauptstadt wurden seit Beginn des Jahres im virtuellen Zeitalter mit Laptops und dem Zugang zum Ratsinformationssystem ausgestattet. Das bedeutet, dass sämtliche Stadtratsvorlagen, Beratungsprotokolle, Einladungen und Tagesordnungen im Netz verfügbar sind und hoffentlich die dicken Beratungsordner der Vergangenheit angehören. Schon 1995 gab es in Litauen soetwas bei der dortigen Regierung, wie weit sind eigentlich diesbezügliche Projekte im Bundestag???
Beim ersten Test gestern Abend war ich positiv überrascht, dass damit auch Dringlichkeitsanträge deutlich schneller verfügbar sind und damit die Sitzungsvorbereitung für die Stadträte auch von zu Hause einfacher wird.
Folgt bald die virtuelles Staatskanzlei?
In den nächsten Wochen gibt es zur Sicherheit noch Beides – elektronische Post aus dem Rathaus und Papier in den Postfächern der Fraktionen. Das Ziel (nicht nur von den Grünen) ist aber das papierlose Rathaus. In der nächsten Ausbaustufe aber dann sich nur mit Strom für die Laptops, der aus Solarenergie gewonnen wurde und auf alle Fälle atomstromfrei ist 😉 Ersatzweise werden die Kollegen der Grünen aber wohl schon einmal Fahrraddynamos mit ihren Laptops koppeln.
Antje Tillmann, MdB und Michael Panse
Traditionsgemäß kurz vor dem Beginn der heißen Karnevalsphase treffen sich die Thüringer Karnevalsvereine zur gemeinsamen Fernseh-Festsitzung des MDR. Beim gestrigen 12. “Herrlich, närrisches Thüringen” in der Erfurter Messehalle war die Polit-Promi-Dichte allerdings deutlich geringer, als in den Vorjahren.
Wer in einem Nicht-Wahljahr zur Fernsehsitzung geht dem darf man allerdings unterstellen, dass er es aus Begeisterung für den Karneval tut. Unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kam passend gekleidet in schwarz-rot und wagte vor laufenden MDR-Kameras ein Walzertänzchen mit dem Sitzungspräsidenten. Landtagspräsidentin Birgit Diezel gehört ebenso zu den Stammgästen, wie Finanzministerin Marion Walsmann.
Unsere tanzende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Neu hingegen waren die beiden SPD Minister Heike Taubert (Soziales) und Matthias Machnig (Wirtschaft). Da beide noch neu beim närrisches Thüringen sind, haben wir ihnen die, vorsichtig ausgedrückt, karnevalistische Zurückhaltung verziehen. Die Platzierung des MDR wollte es dass auf der andreren Seite des Mittelganges die Fraktionsvertreter gemeinsam einen Tisch hatten. Klaus Zeh (CDU) und Uwe Höhn (SPD) sowie Thomas L. Kemmrich (FDP) zählen durchaus zu den regelmäßigen Gästen. Die beiden grünen Vertreter Dirk Adams und Kathrin Hoyer hingegen kamen zwar gemäß des selbstdefinierten Anspruchs als Robin Hood (König der Diebe???) und Lady Marian, also als klassische Gutmenschen, hatten aber sichtlich wenig Spaß am Abend – vielleicht weil die Grünen in den wenigen Büttenreden mit politischem Anspruch überhaupt nicht erwähnt wurden.
Der MDR-Fernsehorden - heiß begehrt
Die ganz rote Fraktion fehlte in diesem Jahr hingegen komplett und so entging ihnen auch der heiß begehrte MDR-Fernsehorden. Bodo Ramelow schien ob der aktuellen Nachrichten vom Auflösungsprozeß an der Linken Parteispitze nicht nach Scherzen zu sein. Von der linken Stellvertreterin des Erfurter OBs der krankheitsbedingt fehlte, Tamara Thierbach war ebenso wenig etwas zu sehen, wie von den linken Bundes-, und Landtagsabgeordneten sowie Stadträten – eben alles Spaßbremsen!
Zahlreiche Tanzgruppen (Wassungen und Meiningen), die beiden “Alten” vorm Landtag und Zeus (wie in den letzten Jahren als Kaiser von China und König von Deutschland in der Bütt) dominierten das Programm. Am 3. Februar wird es über den Bildschirm des MDR flimmern. Da ich in diesem Jahr gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann als Schornsteinfeger und Glücksbringer unterwegs war, hoffe ich das die neue Karnevalssession verletzungfrei für alle Aktieven und Gäste über die Bühne geht. Im letzten Jahr lag ich am Tag nach der Fernsehsitzung mit einem operierten Bein im Katholischen Krankenhaus und war die nächsten Wochen gehandicapt.
Bilder vom gestrigen Abend hier:Und Infos des MDR zum “Herrlich, närrischen Thüringen” hier:
JU-Vorsitzende der ´90 Jahre mit Christine Lieberknecht
Gestern Abend haben wir in Weimar das 20 jährige Bestehen des CDU Landesverbandes Thüringen gefeiert. Genau am 20. Januar 1990 wurde der CDU Landesverband Thüringen nach 38 Jahren aus den drei Bezirksverbänden Erfurt, Gera und Suhl wieder gegründet. Mt der Auflösung der Länder wurde auch die Verbandsstruktur der Landesverbände der Parteien 1952 aufgelöst.
Am 20. Januar 1990 erfolgte die Gründung des CDU Landesverbandes ebenso wie die Gründung des Landesverbandes des Demokratischen Aufbruchs, in dem ich damals Mitglied war. Eine Woche später folgte die SPD Thüringen und danach das Neue Forum.
Wenige Wochen später folgten die ersten freien Wahlen in der damaligen DDR und im Sommer kandidierte ich für den Demokratischen Aufbruch zur Kommunalwahl. Insofern sind die 20 Jahre für mich kontinuierlich gefüllt mit politischen Erinnerungen. JU Kreisvoritzender, CDU Kreisvorstandsmitglied, JU Landesgeschäftsführer, Stadtrat, JU Landesvorsitzender, JU Bundesgeschäftsführer, CDU Ortsverbandvorsitzender, Landtagsabgeordneter, stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzender – eine lange Liste von Funktionen und Ämtern, die mir in den 20 Jahren Spaß gemacht haben.
Gestern habe ich viele Wegbegleiter wieder getroffen, aus DA-Zeiten Matthias Reitmayer und Klaus Zeh, hauptamtliche CDU-Mitarbeiter wie Rüdiger Scholz und Claudius Schlummberger und ehemalige JU-Vorsitzende wie Christoph Bender und Ute Karger. 20 Jahre CDU Thüringen sind für mich auch 20 Jahre persönliche politische Erinnerungen. Danke an alle, die den Weg begleitet haben. Wir haben gemeinsam mitgestaltet!
Das Gesetz ist richtig und stellt sicher, dass die derzeitige Betreuungssituation in Thüringen weiter verbessert wird. Es werden in dem Gesetz Rechtsansprüche formuliert, die es in keinem Kita-Gesetz eines anderen Bundeslandes gibt.
Erstmals wird ein gesetzlicher Betreuungsanspruch für Kinder ab dem ersten Geburtstag formuliert (Kritiker seien daran erinnert, dies gab es nicht einmal in der DDR!). Alle Eltern erhalten wenn sie diesen Betreuungsanspruch noch nicht nutzen ein Landeserziehungsgeld in Höhe von mindestens 150 Euro im Monat für die Dauer von 12 Monaten im Anschluss an das Bundeselterngeld. Andere Länder mit einem Landeserziehungsgeld schränken das Bezugsrecht durch Einkommensgrenzen ein.
Der Kita-Rechtsanspruch umfasst eine Garantie auf eine mögliche Betreuungszeit von 10 Stunden. Es wird ein Personalschlüssel von einer pädagogischer Fachkraft bei vier Kinder im ersten Lebensjahr, eins zu sechs im zweiten Lebensjahr, eins zu acht im dritten Lebensjahr und eins zu sechszehn im Alter zwischen dritten Lebensjahr bis zur Einschulung festgelegt.
Hinzu kommt noch ein Personalanteil pro Kind für Leitungstätigkeit. In jedem Fall werden auch Kleinsteinrichtungen über mindestens zwei VbE verfügen.
Die notwendig vorzuhaltende Fläche in Kindertageseinrichtungen wird klar definiert.
Damit werden die wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt.
Finanzierung des Landes
Die Kommunen erhalten zukünftig 170 Euro im Monat für jeden belegten Platz bei Kindern im ersten Lebensjahr (bis jetzt 100), 270 für Kinder zwischen dem 1. und 3. Geburtstag (bis jetzt 100 zwischen 1. und 2. Geburtstag und 150 zwischen 2. und 3. Geburtstag), sowie 130 für alle Kinder zwischen 3. Geburtstag und Schuleintritt (bis jetzt 100 Euro).
Hinzu kommen noch 30 Euro je Kind/jährlich Fortbildungskosten, die Kosten für Praktikanten und die Förderung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern sowie Kindern mit Frühförderbedarf.
Die Kommunen erhalten weiterhin eine Infrastrukturpauschale von 1000 Euro pro neugeborenen Kind.
Zur Finanzierung der Verbesserungen erbringt das Land eine beträchtliche Mehrleistung von bis zu 100 Millionen Euro und verdoppelt fast die direkten Zuschüsse zur Kinderbetreuung.
Finanzierung für die Kommunen im Vergleich zum Volksbegehren
Im Vergleich zum Entwurf des Volksbegehrens und den ursprünglichen Entwürfen der Koalition werden bei den Kindern zwischen den 1. und 3. Geburtstag nicht für alle Kinder jeweils 170 Euro an die Kommunen bezahlt sonder für jeden belegten Platz 270 Euro.
Diese Regelung ist berechtigt und war wichtig, weil ansonsten das Gesetz nicht als Kita-Ausbauprogramm sondern als kommunale Abwrackprämie für Kita- und Krippen-Plätze bei unwilligen Kommunen gewirkt hätte.
Im Klartext: es hätten insbesondere die Kommunen Vorteile gehabt, die (noch) nicht ausreichend Plätze für Kinder unter 3 Jahren vorhält und sich mit den Anstrengungen diese Plätze zu schaffen „Zeit lässt“.
Unter diesem Gesichtspunkt ist aber auch der § 25 des jetzigen Gesetzentwurfes der Koalition noch zu prüfen. Darin wird den Kommunen eine Übergangsfrist zur Schaffung von Plätzen und den verbesserten Betreuungsrelationen eingeräumt, obwohl sie bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes die volle Geldleistung erhalten.
Kritik der Kommunen, Träger und anderen Fraktionen
Die kritischen Anmerkungen des Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Michael Brychcy (TLZ 21.1.2010) kann ich nicht nachvollziehen. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt kenne ich die kommunalen Finanznöte. Allerdings ist es unredlich, Verbesserungen in diesem Bereich pausenlos anzumahnen und von vornherein eine kommunale finanzielle Beteiligung abzulehnen. Die Kommunen werden in einem erheblichen Umfang durch dieses Gesetz entlastet. Thüringen leistet damit den höchsten prozentualen Finanzierungsanteil als Land.
Prof. Opielka hat bei seiner Evaluation der Familienoffensive unter anderem empfohlen, dass Land, Kommunen und Träger sich zusammen beraten sollen, welcher Betreuungsschlüssel notwendig ist und welchen zusätzlichen Finanzierungsanteil dazu Land, Kommunen und Träger leisten können und wollen. Ich erkenne dazu derzeit bei den Kommunen und den Trägern keinerlei Bereitschaft.
Zum Beratungsablauf bin ich von der aktuellen Kritik ebenso überrascht. Kein Thema im Sozial- und Bildungsbereich ist in den letzten fünf Jahren so intensiv und mit durchaus sehr gegensetzlichen Positionen diskutiert worden, wie die Familienoffensive. Sämtliche Positionen der handelnden Akteure sind aus zig Diskussionsrunden bekannt.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine zügige Verbesserung angekündigt. Wenige Tage nach der Koalitionsbildung begann die Arbeit an einem neuen KitaG, was die Opposition nicht davon abhielt sofort den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit allen darin enthaltenen Mängeln als „ihren Gesetzentwurf“ einzubringen.
Da CDU und SPD insbesondere bei der Finanzierung unterschiedlicher Auffassung waren überrascht mich die Intensität der Verhandlungen zwischen beiden Partnern nicht. Dies nun dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring anzulasten, wird dem Beratungsverlauf nicht gerecht. Neben den unbestreitbar gewollten Verbesserungen, führt dieses Gesetz zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro für das Land. Bei der gegenwärtigen Finanzsituation gebietet es die Verantwortung für das Land, den Schuldenberg zu begrenzen. Darüber hinaus tragen die Regierungsfraktionen und insbesondere deren Fraktionsvorsitzende die Verantwortung gute und mehrheitsfähige Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen haben sie deshalb die Inhalte des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens genau geprüft und nicht eins zu eins übernommen.
Eine von den Verbänden der Liga geforderte umfängliche Anhörung wird sicher im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden.
Vor einer Einbringung des Gesetzes jedoch alle Beteiligten umfänglich anzuhören, hätte angesichts des Erwartungs- und Handlungsdrucks nicht funktioniert. Das Gesetz soll zum Beginn des Kita-Jahres 2010-2011 greifen, dass heißt es muss vor der Sommerpause in zweiter Lesung beschlossen werden.
Bereits jetzt kritisieren aber Vertreter des Volksbegehrens, in Unkenntnis parlamentarischer Fristen und Beratungsabläufe, dass das Gesetz nicht im Januar gleich beschlossen wird.
Es bleibt aber dabei, die Verantwortung für im Landtag zu beschließende Gesetze müssen die Abgeordneten und Fraktionen tragen. Anregungen, Forderungen und Wünsche sind gewünscht aber die Gesetzgebungskompetenz ist per Verfassung im Freistaat Thüringen klar geregelt. Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen werden diesen Prozess gestalten. Im Rahmen der Verfassung hat auch das Volksbegehren seinen Handlungsspielraum.
Ich begrüße den vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich. Darin finden sich viele Forderungen aus dem Gutachten von Prof. Opielka umgesetzt und das Gesetz dient dazu die gute Betreuungssituation in Thüringen auszubauen.
Mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen appelliert der familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion eindringlich an die Stadtverwaltung und das Jugendamt. “Wir müssen dringend die Situation der Tagespflegemütter und -väter verbessern , wenn wir die Betreuung für unsere Kleinsten sicherstellen und jungen Familien unterstützen wollen.”
Tagespflege ist laut dem Thüringer Kindertagesstättengesetz der Kinderkrippe gleichgestellt. In kleinen Gruppen von bis zu fünf Kindern sorgen sich die Tagesmütter und -väter um Ihre Schützlinge. Auch der Thüringer Bildungsplan wird hierbei umgesetzt. Diese mit der Kinderkrippe vergleichbare Betreuung lässt sich jedoch an der Bezahlung und Finanzierung nicht ablesen. So bleibt bei vielen Tagesmüttern und -vätern nach Abzug Ihrer Betriebskosten kaum etwas übrig. Vor allem dann, wenn Sie ab einem bestimmten Einkommen verpflichtet sind, Steuern zu zahlen.
“Die CDU-Fraktion hat sich im Stadtrat im Dezember deshalb entschieden gegen die Kürzungen der Vergütung für die Kindertagespflege und weitere Einsparungen im Jugendhilfebereich ausgesprochen.”
Die Stadt Erfurt hatte bisher für die Tagespflege eine etwas höhere Vergütung gezahlt, als sie gemäß Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses verpflichtet ist. “Nun will Andreas Bausewein seine “soziale Wohltat” wieder einkassieren.”, meint Michael Panse. Doch gerade das ist der falsche Weg. Denn viele Tagespflegemütter und -väter geben auf.
Mit dem neuen Thüringer Kita-Gesetz, was zur Zeit in der Koalition verhandelt wird, wird ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr verbindlich festgesetzt. “Auf diese individuellen Betreuungsangebote kann und sollte die Stadt Erfurt somit nicht verzichten, zumal Krippenplätze hier ohnehin Mangelware sind.
Frau Thierbach trägt hierbei besondere Verantwortung. Sie muss sicherstellen, dass für die Erfurter Kinder ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Es braucht nicht viel Weitblick, um zu verstehen, dass eine kurzfristige Einsparung durch Kürzung der Vergütungen für die Kindertagespflege, die Stadt und Ihre Familien am Ende teuer zu stehen kommt.
“Wir müssen überlegen, wie wir mehr Tagespflegeplätze schaffen können. Denn ein Tagespflegeplatz kostet deutlich weniger als ein Krippenplatz. Aber Tagespflege muss sich lohnen und so war es fahrlässig, die Vergütung weiter zu reduzieren.
Nicht zuletzt beschneidet das Jugendamt mit der Benachteiligung der Tagespflege die Freiheit der Eltern, selbst über die für die passende Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind zu entscheiden.”, so Michael Panse.
Da ich am Wochenende in Erfurt war, konnte ich zum ersten Mal seit zwei Monaten auch einmal wieder Sportveranstaltungen ganz relaxt besuchen und mich als Zuschauer an sportlichen Höchstleistungen freuen.
So sehen Sieger(innen) aus!
Unsere Bundesligadamen vom SWE Volley-Team machen zur Zeit mir und allen Fans viel Freude. Mit geradezu sensationeller Konstanz rollen sie die 2. Bundesliga auf. Nachdem nun schon alle zwölf Spiele der Hinrunde gewonnen wurden soll es in der Rückrunde am besten so weiter gehen. Am Samstag Abend im Sportgymnasium folgte der dreizehnte “Streich” . Trainer Heiko Herzberg hatte zwar großen Respekt vor dem Bundesstützpunkt VCO Dresden – letztlich unbegründet.
Die hochgewachsenen jungen Damen aus Dresden kämpften zwar tapfer, aber am Ende konnten sie das 3:0 nicht abwenden. Die über 400 Fans feierten einen erneuten Heimsieg gegen eine Spitzenmannschaft. In den nächsten Wochen folgen noch Chemnitz (in zwei Wochen), das Auswärtspiel in der Woche darauf in Grimma und Vilsbiburg. Die Fragen nach dem Erstligaaufstieg stellen sich immer deutlicher. Noch fehlen uns dazu mindestens zwei potente Co-Sponsoren…
Die ehrwürdige Kartoffelhalle
Bei Eishockey am Sonntag Nachmittag ging es vermeintlich ruhiger zu – aber nur bis zum 2. Drittel. Nachdem die Black Dragons schon deutlich vorn lagen (2:0 im ersten Drittel und zwei Tore im zweiten Drittel), lagen die Nerven bei den Jonsdorfer Falken blank. Bei einer wüsten Prügelei, hatten selbst die Schiedsrichter(innen) Hemmungen dazwischen zu gehen. Zwei Matchstrafen waren die Folge. Sportlich ging es munter bis zum abschließenden 5:2 weiter.
Den über 700 Zuschauern war es recht und sie feierten ihre Drachen nach dem Spiel begeistert.
Eishockeyfans
Die Black Dragons sind nun Tabellendritter und wollen den Platz am Freitag gegen Fass Berlin verteidigen. Ich werde wieder dabei sein, denn Freitag endet die Reha in der Moritz-Klinik in Bad Klosterlausnitz. Dann kann ich hoffentlich auch selber wieder Sport in Erfurt treiben. Aber bis dahin halte ich mich noch hier sportlich fit. Das Restprogramm sieht Nordic Walking, Aquajogging, und Fitnessprogramme vor, täglich alles hintereinander! Aber ich bin sehr froh, dass dies nun alles wieder so geht.
Mehr Fotos vom Volleyball und Eishockey bei Flickr.
Politisch kommen jetzt auch interessante Tage. Das neue Kita-Gesetz habe ich heute bekommen. In dem Entwurf gibt es einige Schwachpunkte. Vor allem ärgert mich, dass auch die Kommunen masiv gefördert werden sollen, die noch gar keine Plätze für Kleinstkinder anbieten und die Übergangsfristen bis 2013 laufen.
In Erfurt hingegen folgen seitens der Stadt täglich neue “Bolzen”. Vorige Woche kam der Schock für die freien Träger der Jugendhilfe, heute haben die Tagespflegemütter um Hilfe gebeten. Die Sparpläne des OB bzw. nun in Stellvertretung von ihm Bürgermeisterin Thierbach werden wir so nicht hinnehmen. Bei der Abstimmung zum Jugendförderplan hat die SPD erstmals ihre Gutmenschenmask fallen lassen!
Gleich mehrere Überraschungen hielt die Tagung des in Gründung befindlichen Fröbel-Instituts für Familien- und Bildungsforschung an der Fachhochschule in Jena bereit. Prof. Opielka hatte Wissenschaftler und Politiker versammelt um mit ihnen und rund 200 Studentinnen und Studenten über bessere Wege zur Familienförderung zu diskutieren. Ich habe gerne an der Tagung teilgenommen und mir dazu einen halben Tag “Urlaub” von der Reha-Kur in Bad Klosterlausnitz gegönnt. Schließlich ging es um eines der zentralen Themen, die mich in den letzten Jahren beschäftigt haben, das Thüringer Landeserziehungsgeld und die Verknüpfung mit der Familienoffensive.
Podiumsdiskussion mit ungewöhnlichen Bündnissen
Nach den wissenschaftlichen Vorträgen am Vormittag ging es in Open-Space-Workshops gemeinsam mit den Politikern um fachspezifische Fragen. Ich habe an der Arbeitsgruppe “Das Thüringer Erziehungsgeld – ein Erfolgsmodell?!” teilgenommen. Mit der neuen Landessprecherin von B90/Die Grünen Madeleine Henfling habe ich leidenschaftlich darüber gestritten, ob nun das Fragezeichen oder das Ausrufezeichen richtig gesetzt ist. Überraschenderweise waren wir in unseren Positionen am Ende der 45 Minuten relativ nah beieinander.
In der anschließenden Podiumsdiskussion setzte sich dieser Trend fort. Während Antje Tillmann, MdB (CDU) und Madeleine Henfling und weitestgehend auch Bodo Ramelow, MdL, Fraktionsvorsitzender (Die Linke) für die Wahlfreiheit der Eltern warben, waren sowohl der SPD-Vertreter im Podium, als auch Uwe Barth, MdL, Fraktionsvorsitzender (FDP) für ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Gutscheinmodell statt Landeserziehungs- oder Betreuungsgeld. Prof. Opielka konstatierte daraufhin ungewöhliche Farblehren im Podium Schwarz-Dunkelrot-Grün als “Koalition der Wahlfreiheit” gegen Rot-Gelb als “Koalition der Reglementierung”!
Natürlich ist es am Ende in der Familienpolitik aber nun doch nicht so klar. Bodo Ramelow verwies darauf, dass bei den Linken dazu mehrere Lager diskutieren Christa Müller-Lafontaine vertritt dabei die Linie der direkten Familienunterstützung und Ermutigung, viele andere Linke sind wie die SPD eher dafür, dass der Staat interveniert.
Als Fazit der Diskussion wurde deutlich: Familien müssen einbezogen werden, wenn es um erweiterte Betreuungsmodelle geht, Familien brauchen Ermutigung und kein Misstrauen und die finanziell notwendigen Leistungen müssen erhöht werden. Eine deutliche Erhöhung des Erziehungsgeldes bis Hin zur Höhe der tatsächlichen Kita-Kosten (über 400 Euro) mahnte Prof. Opielka auch in den vorgestellten “Jenaer Thesen zur Bezahlung von Elternschaft” an. Vor allem dürfen aber Eltern nicht diskriminiert werden, egal für welches Betreuungsmodell sie sich entscheiden. Zum Abschluß der Tagung habe wir im Podium gemeinsam die Frage diskutiert “Ist wissenschaftliche Beratung in der Familienpolitik möglich?”. Meine klare Position dazu: Ja, sie ist möglich und dringend notwendig! Die Evaluation der Familienoffensive hat dies überdeutlich gemacht. Dies funktioniert aber nur wenn rechtzeitig die Themen entweder von der wissenschaftlichen Seite auf die Tagesordnung gebracht werden, oder seitens der Politik das Ergebnis noch nicht vorgegeben ist. Die Tagung war gut und verlangt nach Fortsetzung!
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