Ausreichend Gesprächsstoff im Ratssitzungssaal
Eigentlich endet das kommunalpolitische Jahr in der Landeshauptstadt, wie es schon begonnen hat und dies ist leider ausgesprochen unerfreulich. Das Jahr begann mit der vorläufigen Haushaltsführung und rund 46 Millionen Euro, die fehlten um einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.
Unser eindringlicher Appell den Haushalt im Jahr 2016 in Ordnung zu bringen, oder wenigstens damit zu beginnen, verhallte ungehört. Im Januar wurde beschlossen, dass Sozialticket fortzuführen, die Tagesmütter wurden von der Stadtverwaltung mit Kürzungsdrohungen verunsichert und die Engelsburg wurde neu ausgeschrieben.
Ab März begann die vom Oberbürgermeister geführte Stadtverwaltung regelmäßig nach Diskussionspotential mit dem Stadtrat zu „suchen“. Gleich sechs Beanstandungen von Tagesordnungspunkten gab es in der Märzstadtratssitzung. Umso mehr Zeit nahm sich die Verwaltung „kreativ“ nach Einnahmepositionen zu suchen – im April waren es Parkgebühren für Lehrer. Pünktlich zum Beginn der Badesaison gab es eine intensive Diskussion um die Zukunft der Bäder. Leider ist bis heute nicht geklärt, wie es mit dem Dreienbrunnenbad, Möbisburg und der erhofften dritten Schwimmhalle weiter gehen soll.
Im Juni gab es Zoff mit den Linken. Erst veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Anti-Polizei-Trainingsseminar und anschließend beschimpften die Linken die Bundeswehr zum Tag der Offenen Tür auf dem Domplatz. Unsere Forderung den teuren und unnützen Ausbau der Nordhäuser Straße zu den Akten zu legen (nachdem dies unter andere bei „Barth deckt auf“ Thema war) kam Ende Juni zur rechten Zeit, aber es dauerte noch bis Ende des Jahres, bis dies auch bei der Stadtverwaltung vorherrschende Meinung wurde.
Im Juli begann der Zirkus um die verspätete Fertigstellung der Multifunktionsarena – die zuständige Beigeordnete behauptete mit dem Oberbürgermeister in Tateinheit noch Ende Juli, die Einweihung und Übergabe stünde unmittelbar bevor. Heute wissen wir, dass selbst fünf Monate später die Übergabe noch aussteht und Millionenmehrkosten „produziert“ wurden. Einen Haushalt 2016 gab es vor der Sommerpause nicht mehr und selbst der Jahresabschluss 2015 wurde nicht fristgemäß dem Stadtrat vorgelegt. Bei der Rückübertragung der Horte an das Land war bereits im Juli das entstehende Chaos absehbar, indes ignorierten dies die sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten und Stadträte ebenso konsequent wie der Oberbürgermeister. Erst jetzt zum Jahresende räumt der Ministerpräsident ein, dass die Übertragung der Horte an das Land ein Fehler war – leider kommt diese Einsicht zu spät.
Nahezu den ganzen August beschäftigte uns das Versagen der Beigeordneten Hoyer beim Thema MFA. Eröffnungsfeier abgesagt, Übergabetermine verschoben und verschoben und verschoben – da kam es auf die Japan-Reise zum Übergabetermin auch nicht mehr an. Auch der wurde verschoben. Ende August gab es dann doch einen Haushaltsentwurf und einen thematischen Entlastungsangriff noch dazu. Dieses Mal einmal wieder mit dem Versuch des Oberbürgermeisters den Kita-Eltern zwei Millionen Euro mehr an Gebühren jährlich aus der Tasche zu ziehen. Zu Ende ist diese Diskussion immer noch nicht, obwohl alle Fraktionen protestierten.
Im September wurde das Fragment des Haushalts beschlossen, das Haushaltssicherungskonzept hingegen bis zum Jahresende verdrängt um die Koalitionsgemeinschaft nicht in Gefahr zu bringen. Mit der Forma Köster-Bau ging die Stadt einen Deal ein, damit doch noch irgendwas an der MFA passiert, bekam das Unternehmen den Auftrag zur Sanierung der Westtribüne noch hinterher geworfen.
Der Tag der Deutschen Einheit fiel in Erfurt sowohl für die Stadt, als auch die Landesregierung aus – nicht wichtig genug für eine Festveranstaltung. Die CDU hat wie in jedem Jahr einen Festgottesdienst organisiert. Die Erhöhung der Zoo-Eintrittspreise landete im Oktober auf dem Tisch des Stadtrates und der OB verabschiedete sich von seiner Ankündigung, einen Haushaltsentwurf 2017 fristgemäß einzubringen.
Die Sanierung der Südeinfahrt wurde im November vom OB und der Stadtverwaltung „kassiert“ – auch so ein gebrochenes Wahlversprechen. Vor lauter Verwaltungsstress vergas die Verwaltung einen eigenen Mietvertrag für das Bauamt zu verlängern und beabsichtigt perspektivisch das Gebäude in der Warsbergstraße für mehrere Millionen zu kaufen und umzubauen.
Für den Bau einer Moschee gab die Stadtverwaltung Anfang Dezember grünes Licht. Die Anwohner, der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden weder von der Stadtverwaltung noch von der Gemeinde informiert. Leider keine vertrauensbildende Maßnahme und neue Emotionen in Marbach. Neben der Multifunktionsarena und dem Haushaltschaos hat uns die Flüchtlingssituation im zu Ende gehenden Jahr sehr beschäftigt. Dies sind allerdings drei Themen, die jeweils einen eigenen Jahresrückblick rechtfertigen würden.
Das Jahr endet, wie es begann. Nur drei Neuigkeiten bot der OB noch zum Jahresabschluss. Erstens möchte er wieder kandidieren, weil er „Spaß daran hat und Erfurt wächst und gedeiht“. Spaß mag er haben, die Erfurterinnen und Erfurter haben an seiner Arbeit keinen Spaß. Er gestaltet nicht, er verwaltet nur noch.
Zweitens will er nun ganz gewiss im 1. Quartal einen Haushaltsentwurf präsentieren. Da müssen dann endlich drastische Kürzungen beschlossen werden schimpfte er auf den Stadtrat und die mangelnde Sparbereitschaft seiner rot-rot-grünen Koalition.
Drittens will er ein Schulinvestitionsprogramm auf den Weg bringen. In den nächsten zehn Jahren sollen alle Schulen saniert und fünf neu gebaut werden. Rund 200 Millionen braucht er dafür. Glauben tut ihm dies, obwohl es dringend notwendig wäre, Niemand mehr. Schließlich hat er seit 2006 regelmäßig die Erfurterinnen und Erfurter mit der Kita-Sanierung belogen. Erst sollten bis 2012 alle Kitas saniert sein, dann 2014, dann 2016. Aktuell behauptet die Verwaltung, dass 2019/2020 das Thema abgearbeitet sei.
Ob es im nächsten Jahr was Neues oder Erfreuliches zur Multifunktionsarena, zur MAN-Straße zu den Ortsteilen, der Gebietsreform oder dem Personalentwicklungskonzept geben wird, lies der OB bei seinem Jahresendgespräch mit der Presse offen. Er wird schon wissen warum und dafür sorgen, dass uns die kritischen Themen nicht ausgehen.
Gut gefüllte Riethsporthalle
Leider machten unsere Mädels sich und den 908 Zuschauern in der gut gefüllten Riethsporthalle heute Abend kein nachträgliches Weihnachtsgeschenk. Gegen die Damen vom USC Münster gab es ein 0:3 Niederlage.
Die Traditionsmannschaft aus Münster (neun Meistertitel und elf Pokalsiege) behauptet sich derzeit im Mittelfeld der 1. Liga und kam somit auch favorisiert zum Aufsteiger nach Erfurt. Im ersten Satz hielten unsere Mädels gut dagegen, wehrten zwei Satzbälle ab und vergaben einen eigenen Satzball. Am Ende stand es 25:27 auf der Anzeigetafel.
Im zweiten Satz ging dann leider gar nichts und man merkte unseren Mädels die Enttäuschung über den verlorenen ersten Satz an – 12:25 war ein deutliches Ergebnis. Im dritten Satz hatten sie sich wieder gefangen und der Satz endete mit 20:25.
Schade, es hat nicht sollen sein, dass das Volleyballjahr mit einem Erfurter Erfolg endet. In der nun zu Ende gegangenen Hinrunde haben wir als Aufsteiger nur zwei Siege gegen Aachen und Köpenick eingefahren. Da ist in der Rückrunde noch Luft! Am 4. Januar geht es gleich weiter. Allerdings kommt mit dem Dresdner SC gleich der Deutsche Meister in die Riethsporthalle.
Beim Chanukka-Spiel der Kinder
Weihnachten und Chanukka zur gleichen Zeit – das passiert nur alle 40 Jahre. Da sich Weihnachten nach dem Gregorianischen Kalender richtet und Chanukka nach dem jüdischen Kalender und damit nach dem Vollmond, wechselt das jüdische Fest in jedem Jahr, so wie bei uns Ostern.
In diesem Jahr wurde die erste Chanukka-Kerze am Leuchter vor dem Erfurter Rathaus am Heiligabend entzündet.
Heute Abend fand dann der traditionelle Chanukka-Ball der jüdischen Landesgemeinde mit Gästen aus Politik und Gesellschaft statt. Mit der ganzen Familie war ich dabei, als die vierte Kerze am Chanukka-Leuchter entzündet wurde, das Kinder-Chanukka-Spiel aufgeführt wurde und danach bis spät in die Nacht gefeiert wurde.
In diesem Jahr waren der Ministerpräsident, mehrere Minister, sowie zahlreiche Bundestags-, Landtags-, und Kommunalpolitiker zu Gast. Aber auch der katholische Bischof und die evangelische Bischöfin sowie ein Vertreter der Muslime waren zu Gast und betonten das Religionsübergreifende. Ein gutes und wichtiges Signal zu Chanukka!
Die Krippe und das Friedenslicht
Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und Happy Chanukka und dies aus einem besonderen Grund.
In diesem Jahr sind Weihnachten und Chanukka praktisch zeitgleich. Am 25.12.2016, dem ersten Weihnachtsfeiertag, ist der erste Tag des Chanukka-Festes aber die eigentliche Feier beginnt immer im Vorabend mit dem Sonnenuntergang.
Während wir Weihnachten, die Geburt von Jesus nachdem Gregorianischen Kalender immer am Heiligen Abend und den beiden ersten Weihnachtstagen feiern, orientiert sich das Chanukkafest am jüdischen Kalender, der immer wieder neu nach dem Mond berechnet wird. Dadurch pendelt es zwischen Ende November bis Ende Dezember.
Der Chanukka-Leuchter vor dem Erfurter Rathaus
Am 27. Dezember werde ich gerne wieder wie in den vergangenen Jahren mit der Familie bei der Chanukkafeier der jüdischen Landesgemeinde im Erfurter Kaisersaal dabei sein. Das Lichterfest Chanukka, erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem (164 vor Chr.).
Zuvor freue ich mich aber auf hoffentlich schöne und friedliche Weihnachtsfeiertage mit meinen Kindern. Die Weihnachtskrippe steht bei uns in jedem Jahr seit ich sie 2007 aus Bethlehem und das Friedenslicht aus Bethlehem erstrahlt auch in diesem Jahr wieder.
Die Botschaft von Weihnachten ist so aktuell wie vor 2000 Jahren – gerade in diesen Tagen sollen und dürfen wir daran erinnern.
Spielauftakt
Heimsieg zu Weihnachten – dies war der Weihnachtswunsch der Oettinger Rockets und dieser Wunsch wurde erfüllt. Heute war ich einmal wieder beim Basketball und konnte mit rund 2.900 Zuschauern ein tolles Heimspiel der Oettinger Rockets aus Gotha in der Erfurter Messehalle erleben.
Zum Auftakt der Rückserie in der Pro A gelang den Rockets die Revanche für die Hinspielniederlage bei den Gladiators Trier. Gekämpft wie die Gladiatoren haben die Trierer nur in den ersten drei Vierteln. Im letzten sind sie eingebrochen und haben am Ende verdient mit 95:76 verloren.
…und nach dem Sieg
Die Rockets, die vor einem halben Jahr noch in ihrer alten Heimat in der Blauen Hölle in Gotha spielten, sind nun in ihrer neuen Heimat der Erfurter Messehalle angekommen. 2.900 Zuschauer bedeuten Zuschauerrekord – es ist eine Frage der Zeit, bis die Messehalle das erste Mal ausverkauft sein wird.
Während der Weihnachtstage werde ich mit meinen Jungs häufig bei Sportveranstaltungen sein. Da mich in diesem Jahr die “schlimme Männergrippe” kurz vor Weihnachten erwischt hat, scheiden eigene sportliche Aktivitäten vorerst aus. Um so größer ist aber das Angebot an Sportveranstaltungen. Früher war es die Vierschanzen-Tournee, die Fernsehpflichtprogramm zwischen den Feiertagen war. In diesem Jahr war es heute Basketball, am Montag spielen die Black Dragons Eishockey, Mittwoch unsere Damen vom Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam in der 1. Volleyballbundesliga gegen Münster in der Riethsporthalle und kommenden Freitag werden wir bei den Dresdner Eislöwen gegen die Kassel Huskies in der 2. DEL sein.
Wenn sich Kalorien auch beim Passiv-Sport verbrennen würden, müsste ich mir in diesem Jahr keine Gedanken machen 😉
Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion
Letztmals in diesem Jahr informiert die CDU-Stadtratsfraktion mit dem beigefügten Infobrief über ihre Arbeit in den letzten Wochen und die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung. Die vermeintlich großen kommunalpolitischen Themen wie das Haushaltssicherungskonzept, die Multifunktionsarena, der “vergessene” Mietvertrag des Bauamtes und der geplante Moscheebau finden sich im Infobrief.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Berlin am Montagabend treten aber die diese Themen in den Hintergrund. Während wir in Erfurt über das Betreiberkonzept des Weihnachtsmarktes diskutieren und es darum geht, den Weihnachtsmarkt attraktiver zu machen, werden nun auch wieder Sicherheitsfragen auf großen Veranstaltungen diskutiert. In Erfurt waren in diesem Jahr wieder rund zwei Millionen Besucher auf dem bzw. den Weihnachtsmärkten.
Ich wünsche allen Lesern des Infobriefes eine nachdenkliche Lektüre und danach friedliche Weihnachtstage.
Am Brandenburger Tor im letzten Jahr
Trauer, Mitgefühl und Hilflosigkeit verbinden sich seit gestern Abend mit den vorweihnachtlichen Tagen.
Der schreckliche Anschlag in Berlin hat uns allen bewusst gemacht, wie verletzlich wir sind. Viele Anschläge der letzten Jahre hatten zuvor schon das Gefühl und die Sorge hinterlassen, dass terroristische Anschläge uns auch in Deutschland treffen können.
Traurigkeit, Hilflosigkeit und Anteilnahme sprechen aus sehr vielen Reaktionen in den letzten Stunden. Erschreckt bin ich aber von etlichen Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Dumpfe Stimmungsmache und purer Hass sind ebenso zu finden, wie vorschnelle Urteile. Die Stärke unserer Demokratie muss es sein, besonnen und angemessen zu reagieren.
Ich bin sehr gerne und oft in Berlin, wir haben Freunde dort und viele schöne Erinnerungen. In diesen Stunden sind unsere Gedanken und Gebete bei den Opfern und Angehörigen aber auch bei allen Berlinerinnen und Berlinern.
Siegerteam
Endlich haben sich unsere Mädels vom Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam mit einem Heimsieg belohnt. Nachdem es in den letzten Spielen gegen die favorisierten Teams nicht geklappt hatte und das erste Heimspiel gegen VCO Berlin überraschend mit 2:3 im Tiebreak verloren ging, war es gestern Abend soweit.
Vor 430 Zuschauern erwischten unsere Damen gegen Köpenick einen schlechten Start und lagen schnell klar zurück. Aber je länger der Satz lief, um so besser kamen sie ins Spiel und legten nach dem 21:25 verlorenen Satz am Ende schon den Grundstein für einen dominierenden zweiten Satz mit 25:14 deklassierten. Knapper lief es im dritten Satz, aber 25:23 reichten. Im vierten Satz lagen wir lange vorne – nur der Endspurt klappte nicht. 20:25 bedeuteten den Tiebreak und weckten Erinnerungen an das Spiel gegen VCO. Dieses Mal hatten wir aber das bessere Ende. Nach zwei abgewehrten Matchbällen punkteten unsere Mädels zum umjubelten 17:15.
Zwar ändert sich an der Tabellenkonstellation nichts und wir sind immer noch vorletzte, aber wir haben gezeigt, dass wir in der 1. Liga angekommen sind. Weiter geht es am 28. Dezember gegen Münster. Zwischen den Feiertagen brauchen wir eine volle Halle und dann könnte auch da was drin sein.
Bei mir war heute nach dem Abendprogramm der letzten beiden Tage im wahrsten Sinne der Worte die Luft raus. Freitagabend mit meinem Sohn im neuen Star Wars Film Rouge One, und gestern Abend Volleyball habe sich heute gerächt. “Schwere Männergrippe” und den ganzen Tag im Bett, da werde ich das Heimspiel der Black Dragons nur am Live-Ticker verfolgen können 🙁
Bilder vom Volleyball
Mit unserem finanzpolitischen Sprecher Thomas Pfistner in der Arena
Wenn es in den letzten Monaten um das Thema Multifunktionsarena ging, waren es meist negativ belastete Diskussionen. Inzwischen ist es etwas ruhiger geworden. Zwar ist die Arena aufgrund von notwendigen Nacharbeiten immer noch nicht übergeben (sollte sie ja schon vor knapp fünf Monaten), aber die Arbeiten sind wohn nun auf der Zielgerade. Stadtwerkegeschäftsführer Peter Zaiß ist zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr soweit sein könnte.
Zuversichtlicher als sonst sind wir auch schon deshalb, weil sich die Beigeordnete nun weitgehend raus hält. Weder im Stadtrat noch in der Öffentlichkeit äußert sie sich zum Thema MFA. Ende Januar sollen in einer Sonderausschusssitzung offene Fragen diskutiert werden. Ich hoffe sehr, dass bis dahin keine neuen Probleme hinzu kommen. Das Schlichtungsverfahren mit der Baufirma Köster-Bau ist dem Vernehmen nach nicht mehr erfolgversprechend und zur Sanierung der Westtribüne gibt es weder eine Kostenkalkulation, noch einen Zeitplan 🙁
Bei einem Besuch der Multifunktionsarena konnten heute die Aufsichtsratsmitglieder der SWE die Multifunktionsarena näher in Augenschein nehmen. Ich muss einräumen, dass die Tagungsmöglichkeiten durchaus gut sind und die Sicht in die Arena ebenfalls. Normalerweise schaue ich auf die neue Arena-Seite alle 14 Tage bei den Heimspielen von RWE immer von der gegenüberliegenden Westtribüne. Jetzt muss es nur noch sportlich mit RWE und finanziell mit dem Verein voran gehen.
Bilder aus der MFA
Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist.
Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge.
Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat.
Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen.
Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind.
Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!
Diese Website benutzt Cookies. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus.
