


Ihr Stadtrat für Erfurt





Es hat aber vor allem auch mit dem Engagement der Freiwilligen und der Mitarbeiter bei den Trägern und Einsatzstellen zu tun. Caritas und Diakonie leisten in dem Bereich Vorbildliches.
250 BFDler gibt es bei bei den beiden Trägern zusammen. Rund 100 von ihnen konnten der Einladung zum Festempfang in das Erfurter Augustinerkloster folgen. Der Ökumenische Festgottesdienst zum Empfang beinhaltete unter anderem einen engagierten Auftritt des Gospelchors der Freiwilligen und, was mir besonders gefallen hat, das Lied “Geh aus mein Herz und suche Freud”. Auch dieses Lied könnte Motto beim Bundesfreiwilligendienst sein. Viele der Freiwilligen finden im BFD Erfüllung und Bestätigung – sie spüren, dass sie gebraucht werden.
Ich bin der Caritas und der Diakonie daher sehr dankbar, dass sie die Würdigung der Freiwilligen in jedem Jahr mit einem Empfang vornehmen. Zugleich werden bei dem zweitägigen Treffen auch Bildungsangebote unterbreitet.
Erfreuliches haben ich heute auch noch am Rande mit den beiden Regionalbetreuern des BAfFzA besprechen können. Nachdem mehrere Monate ein Aufnahmestop bestand, wurden bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt. damit konnten heute erstmals wieder neue Verträge geschlossen werden. Allerdings waren die bereitgestellten Plätze am späten Abend schon wieder vergriffen.
Rede beim Festempfang
Bilder vom Festempfang

Gut zwei Wochen nach der Kommunalwahl geht es nun los. Die sechste Wahlperiode des Erfurter Stadtrats wurde heute mit der konstituierenden Sitzung eingeleitet. In der relativ kurzen, knapp zweistündigen Sitzung, wurden die Stadträte, darunter 12 CDU-Stadträte, vom Oberbürgermeister per Handschlag verpflichtet.
Für mich war dies die fünfte Verpflichtung auf das Wohl der Stadt Erfurt. Bereits in der 1. Wahlperiode zwischen 1990 bis 1994 gehörte ich dem mit 160 Mitgliedern damals größten Stadtrat Deutschlands ab 1993 an, danach dann in der 3. und 4. Wahlperiode und nun also wieder. Bei der heutigen Konstituierung deutete sich aber auch ein Generationenwechsel an. Gleich 22 der 50 Stadträte sind neu im Amt, darunter viele Mitglieder der Jungen Union und der Jusos.

Bevor die Stadtratssitzung startete, gab es in der Michaeliskirche einen ökumenische Andacht. Schade, dass neben der ganzen CDU-Fraktion nur der Oberbürgermeister, ein Vertreter der Grünen und die beiden AfD-Stadträte daran teilnahmen. Vor fünf Jahren wurde uns beim Gottesdienst mit auf den Weg gegeben “Suchet der Stadt Bestes”. Heute war es die Auslegung der Bergpredigt für unsere Arbeit.
Die Arbeit im Stadtrat begann mit Formalien, also der Wahl der Stadtratsvorsitzenden, ihrer Stellvertreter, der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie zweier Aufsichtsräte. Darüber hinaus wurde die Geschäftsordnung des Stadtrats verabschiedet. Für die CDU-Fraktion wird Andreas Horn, einer unserer neu gewählten Stadträte, künftig als 1. Stellvertreter der Stadtratsvorsitzenden bei deren Verhinderung die Sitzung leiten.
In die inhaltliche Arbeit sind wir bereits als Fraktion eingestiegen und am 16. Juli mit der nächsten Stadtratssitzung geht es dann richtig los. Als Fraktionsvorsitzender der CDU bin ich meinen Fraktionskollegen dankbar, dass sie mir ihr Vertrauen geschenkt haben und wir den Start in die neue Wahlperiode sehr einmütig gestalten konnten.



Beim heutigen Christopher Street Day war ich heute gerne zu Gast. 33 Grad zeigte das Thermometer an. Abkühlung ist da nicht einmal im Schatten zu finden. Trotzdem waren rund 200 Teilnehmer beim Umzug durch die Stadt dabei. Auf dem Anger hatten viele Vereine, Verbände und Parteien ihre Informationsstände aufgebaut. Auf der Bühne gab es ein buntes Programm.
Herzlichen Dank an die Veranstalter des Erfurter Christopher Street Days, dass ich die Gelegenheit erhalten habe, als Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung zu sprechen:
Anlass für meine Benennung im letzten Jahr war, dass das Land Thüringen der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten ist, welche von der Bundesstelle für Antidiskriminierung ins Leben gerufen wurde.
Meine Benennung ist zwar ein erfreuliches Zeichen, dass die Thüringer Landesregierung auf diese Bundesinitiative eingeht, aber ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass es auch in Thüringen eine regelrechte Antidiskriminierungsstelle des Landes mit der entsprechenden Ausstattung gibt, wie dies in einigen anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Dann könnte Antidiskriminierungsarbeit noch wesentlich intensiver geleistet werden.
Antidiskriminierungsarbeit hat nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem AGG, mit sechs Tatbeständen zu tun. Von denen ist die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität zwar nur einer, und nach den Statistiken der Antidiskriminierungsstellen gehört er nicht zu den häufigsten, aber jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Und jeder Fall von Diskriminierung steht nicht für sich allein, sondern ist Zeichen einer Störung im Leben der Gesellschaft.
Daher gilt generell, wie auch verschiedene Umfragen und Studien zeigen, dass Antidiskriminierungsarbeit einen übergreifenden, ganzheitlichen Ansatz verlangt. Denn Menschen, die andere diskriminieren, handeln nicht sauber getrennt nach den Kategorien des AGG. Wer schwulenfeindlich ist, wertet auf Grund seiner Vorurteile auch sehr häufig andere Gruppen von Menschen ab, ob nun Migranten, Behinderte oder andere Menschen, von denen er meint, ihnen besondere Merkmale zuweisen zu müssen.
Daher ist es so wichtig, anderen Menschen zu zeigen, dass es falsch ist, andere Menschen nach den Schablonen simpler Vorurteile einzuteilen. Menschliches Leben ist so bunt und vielfältig, dass es sich nicht in wenige und grobe Kategorien pressen lässt.
Für diese Haltung steht exemplarische der Christopher Street Day:
für Vielfalt, für Buntheit, für Pluralität der Lebensformen und gegen ein Schwarz-Weiß-Denken, das Menschen ausgrenzt und diskriminiert.
Der Christopher Street Day erinnert nicht nur an den Aufstand gegen Polizeiwillkür im Jahr 1969 in New York, er ist nicht nur ein Tag, an dem eine Community sich selbst feiert, er ist nicht nur eine Art „rosa Karneval“, als den ihn manche hinstellen, die ihn auch gern kommerzialisieren und entpolitisieren würden, sondern er ist eine Demonstration für Rechte und Freiheiten von Lesben und Schwulen und gegen deren Diskriminierung und Ausgrenzung.
Und er wird und muss diese Demonstration auch bleiben, solange die Gründe zum Demonstrieren weiterbestehen.
Wir können uns zwar in Deutschland darüber freuen, dass wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf der Welt ‑ da reicht in Europa schon der Blick nach Osten – bei den rechtlichen Regelungen und in der öffentlichen Wahrnehmung schon weit vorangekommen sind. Aber dennoch müssen wir feststellen, dass Homophobie in der Alltagskultur immer noch sehr weit verbreitet ist.
Wenn sich Kinder auf dem Schulhof mit „du schwule Sau“ beschimpfen, dann bleibt es nicht bei einer leeren Formel, deren eigentlich Bedeutung unbewusst bleibt, sondern dann beeinflusst es Denken und Handeln, dann prägt es ganze Bereiche.
Ein Bereich, in dem man dies sehr deutlich sehen kann, ist der Sport, besonders der Fußball.
Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung habe ich deshalb in diesem Frühjahr eine Veranstaltungsreihe mit Marcus Urban zu Homophobie im Fußball vorbereitet und in vier Thüringer Städten durchgeführt. Der ehemalige Fußballer des Rot Weiß Erfurt las aus seiner Biografie “Versteckspieler”. Er hatte sich in einem Interview 2007 öffentlich als schwul geoutet und zählt damit weltweit zu nur einer Handvoll Fußballern mit professionellem Hintergrund, die das bisher wagten. Dass in Deutschland bisher nur Fußballer sich outen, die ihre aktive Zeit hinter sich haben, wie jüngst Thomas Hitzlsperger, zeigt wie tabubehaftet das Thema im Profifußball noch ist. Von einer vorurteilslosen Normalität sind wir hier noch weit entfernt. Sie wäre erst erreicht, wenn auch das Outing selbst kein Thema mehr wäre, denn es ist ja selbst eine einseitige Sache. Davon, dass sich eine Person öffentlichkeitswirksam als heterosexuell outet, hat man bisher eher wenig gehört.
Nun könnte man sagen, das sei ein Problem der in der Öffentlichkeit stehenden Sport-Profis, die ja wüssten, worauf sie sich mit dieser Macho-Kultur des Fußball eingelassen haben, aber Homophobie ist ein Alltagsproblem.
Da ist der Vermieter, der einem lesbischen Paar keinen Mitvertrag gibt, da ist der schwule Mann, der bei der Arbeit ständig Ärger mit seinem Chef hat, da sind junge Leute, die mit ihrem Outfit bestimmte Orte meiden, um nicht Opfer von Gewalt zu werden.
Eine wirkliche gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Vielfalt ist erst dann erreicht, wenn jemand nicht mehr als „anders“ ober „besonders“ angesehen wird. Auch der Begriff der Toleranz, zu Deutsch Duldsamkeit, ist für sich schon schwierig. Das hat schon Goethe so gesehen, als er schrieb: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“
Was sind nun die Gründe für Intoleranz?
Häufig wird vermutet, dass Homophobe sich aufwerten wollen, indem sie andere abwerten und dass Homophobie ein einzelnes Symptom eines Syndroms namens „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sei (siehe die Untersuchungen von Prof. Heitmeyer). Dafür könnten wiederum eigene Benachteiligungserlebnisse ursächlich sein. Wenn dies zuträfe, dann wäre Homophobie eine Begleit- bzw. Folgeerscheinung sozialer Probleme und nur gemeinsam mit diesen zu lösen.
In eine etwas andere Richtung zeigt der Thüringen-Monitor 2013. Dort ist zu lesen: „Anders als bei anderen Ausgrenzungs- und Abwertungsneigungen gibt es im Falle homophober Einstellungen keinen statistischen Zusammenhang mit subjektiver Deprivation, dafür aber wiederum deutlich mit Alter … und Bildung, nämlich dahingehend, dass jüngere und besser qualifizierte Thüringer_innen wesentlich toleranter sind.“ Das hieße, die beste Homophobie-Prophylaxe ist Bildung. Gerade bei der Bekämpfung von Vorurteilen in diesem Bereich zeigt sich, wie wichtig frühzeitige und umfassende Bildungsmaßnahmen sind, um weiterer Diskriminierung vorzubeugen. Mein Eindruck ist, dass im schulischen Bereich hier durchaus noch aufgeschlossener und aktiver agiert werden kann.
Ein dritter Ansatz ist die Kontakthypothese: dass sich Vorurteile am besten durch direkten Kontakt mit den „Vor“-Beurteilten auflösen lassen, das heißt, selbst bewusst Auftreten und sich nicht verstecken.
Wie gut direkter Kontakt ist, konnte ich heute schon an anderer Stelle in Erfurt erleben. Ich war vorhin im Nordpark bei „Fußball gegen Rassismus“, um hier auch einmal die positiven Wirkungsmöglichkeiten von Fußball zu erwähnen.
Selbst bewusst Auftreten und sich nicht verstecken, könnte auch ein Motto des Christopher Street Days sein. Gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung lassen sich nicht allein mit der Änderung einzelner Paragraphen erreichen, sondern hier ist eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas nötig, wozu Veranstaltungen wie der Christopher Street Day beitragen können.
Ich wünsche ihm dafür weiter viel Erfolg!
Bilder vom CSD in Erfurt 
Die Haare werden grauer und auch die eine oder andere Lebenserfahrungsfalte findet sich im Gesicht. Nicht erkennbar ist auf den Plakatmotiven der Body-Mass-Index (BMI). Beim BMI bin ich nach einem halben Jahr intensiver Arbeit (Sport und Wahlkampf) zufrieden.
Seit Januar sind es nun über 7 kg weniger geworden und ich bin damit genau auf dem “Kampfgewicht” wie im Sommer 2009 bei der letzten Landtagswahl. Aber es stehen jetzt auch noch drei Monate Wahlkampf auf dem Programm – da geht noch was!
Für die bevorstehenden Pfingsttage ist aber ersteinmal Wahlkampfpause. Morgen Nachmittag werde ich beim Christopher-Street-Day sein und ein Grußwort halten. Ansonsten steht ein sonniges Familienwochenende bevor. Mit meinem Sohn werde ich garantiert die Wasserskianlage am Nordstrand nutzen.