Seit Anfang des Jahres gibt es eine heftige Diskussion um den Bundesfreiwilligendienst. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 167 Millionen Euro waren durch die hohe Zahl der Bundesfreiwilligen und die bereits abgeschlossenen Verträge für 2014 schon komplett verbraucht und es fehlte sogar Geld. Deshalb verhängte das zuständige Bundesministerium für die Stellen, die über das BAfzA vergeben werden, einen Einstellungsstopp.
Zu diesem Zeitpunkt waren 49.263 Bundesfreiwillige in ganz Deutschland im Einsatz (35.000 waren ursprünglich geplant). In Thüringen waren es 3.363 Bundesfreiwillige. Thüringen hat damit mit Sachsen den größten prozentualen Anteil an BFD-Stellen. Daher waren wir von dem Einstellungstopp besonders betroffen und es war absehbar, dass die Zahl der BFD-Stellen deutlich sinkt. Ende April waren es bereit 160 weniger.
Als Generationenbeauftragter der Landesregierung bin ich für den BFD fachlich zuständig und vertrete in der Bundes-Länder-Gruppe auch die Bundesländer bei Beratungen im Bundesministerium in Berlin. Aus den Bundesländern kamen nachdrückliche Aufforderungen an die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Finanzmittel für den BFD einen Einbruch zu verhindern.
Bei den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages wurden nun 20 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, damit kann ab dem Sommer der Einstellungstopp aufgehoben werden. Unsere Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt. Ich bin darüber sehr froh, weil wir in Thüringen sehr gute Erfahrungen mit dem BFD gemacht haben und viele Thüringerinnen und Thüringer gerne den BFD leisten wollen.
Mit der guten Nachricht im Gepäck freue ich mich auf die nächsten BFD-Veranstaltungen. In der kommenden Woche bin ich zwei Tage in Berlin zur Bund-Länder-Klausurtagung zu den Freiwilligendiensten und am Donnerstag werde ich einen Vortrag vor BFDlern der Caritas in Erfurt halten.
Pressemitteilung zur Finanzierung des BFD
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD den weiteren Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) verhindert.
Für das aktuelle Kalenderjahr gab es bei der Finanzierung des BFD einen Fehlbetrag von 20 Mio. Euro. Grund hierfür war ein Fehler bei der Zuteilung der Kontingente für 2014 im Juni des vergangenen Jahres. Die ursprünglich veranschlagten Mittel von rund 167 Mio. Euro werden nunmehr um 20 Mio. Euro aufgestockt.
„Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die rund 45.000 Freiwilligen in Deutschland. Auch die Finanzierung der 3.200 Stellen in Thüringen ist damit weiterhin gesichert. Die Bufdis leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und sind unverzichtbar. Ziel muss sein, dass jedem, der einen Freiwilligendienst antreten möchte, dies auch möglich ist“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann.
Auch der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zeigt sich sehr erleichtert über die Einigung im Haushaltsausschuss: „Durch den Einstellungsstopp seit Beginn des Jahres haben wir schon jetzt seit dem Höchststand von 3363 Bufdis in Thüringen im Januar dieses Jahres über 160 Freiwillige verloren. Gemeinsam mit Sachsen hat Thüringen die meisten Bufdis pro Kopf. Für viele Träger und Kommunen leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag durch ihre Arbeit. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund nun die Finanzmittel aufstockt und der Abwärtstrend gestoppt werden kann.“
Modellversuche funktionieren meist nur im Kleinen
Eine der „Zwangsbeglückungsparteien“ hat wieder zugeschlagen! „Veggie day“-Forderungen waren im Bundestagswahlkampf. Letzte Woche waren die Erfurter Grünen mit der Idee vom einspurigen Rückbau des Juri-Gagarin-Rings und der Forderung, keine neuen Parkhäuser zu bauen, präsent und heute legten die Linken nach.
Ihre Forderung nach einem ticketfreien Nahverkehr ist zwar schon etwas älter und ist schon im Oberbürgermeisterwahlkampf vor zwei Jahren ausgiebig diskutiert worden, aber schließlich ist ja wieder Wahlkampf und da wird gerne jede alte Kiste wieder aufgemacht. Sowohl die Forderung der Grünen, als auch die der Linken sollen den Nahverkehr stärken und die Menschen zu politisch vermeintlich korrekten Verhalten (also der Nutzung des ÖPNV) erziehen.
Möglicher nächster grün/linker Vorschlag: Verzicht auf den Winterdienst aus Kostengründen?
Die CDU ist ganz klar gegen diese Vorschläge, und dies nicht, weil wir den ÖPNV nicht stärken wollen, sondern weil die Vorschläge völlig unrealistisch sind. Beide Parteien nehmen dafür nämlich billigend im Kauf, dass die anderen Verkehrsteilnehmer bevormundet, gegängelt und in ihrer Mobilität behindert werden.
Der Rückbau von Straßen ist schon seit längerem erklärtes grünes Ziel. Das Ziel der Linken passt nun dazu. Sie wollen jährlich 20 Millionen Euro dem Budget für die Straßenerhaltung entziehen (so heute in der Thüringer Allgemeinen nachzulesen). Der linke Spitzenkandidat erklärt in der TA, er wisse schon, dass die Straßen bereits jetzt unter einem immensen Investitionsstau leiden, aber Erfurt können die Straßen sowieso nicht aus eigener Kraft sanieren.
Rund 170.000 Erfurterinnen und Erfurter (alle ab 18 Jahre) sollen nach Meinung der Linken 20 Euro im Monat als ÖPNV-Zwangsabgabe bezahlen. Dabei ist völlig egal ob und wie oft sie den ÖPNV nutzen. Jeder der jeden Tag mit dem Rad fährt, in den Ortsteilen (also ohne Straßenbahnanbindung und mit langen Taktzeiten bei den Busverbindungen) wohnt, in Altenpflegeinrichtungen lebt und nicht mehr den ÖPNV nutzt oder einfach nur Auto, Motorrad oder Moped fährt, bezahlt diese Zwangsabgabe von 240 Euro/jährlich mit. Zusätzlich wollen die Linken dafür noch die Bettensteuer erhöhen und alle Pendlerparkplätze am Stadtrand kostenpflichtig machen.
Nostalgiestraßenbahn der EVAG
Es gibt nur wenige kleinere Kommunen, wo solch ein ticketfreier Nahverkehr in Deutschland ausprobiert wird. Die EVAG weist zu Recht darauf hin, dass mit der erwarteten Steigerung der Fahrgastzahlen auch die Kosten auf rund 100 Millionen Euro steigen würden. Nicht eingerechnet ist dabei auch die von den Linken geforderte bessere Anbindung der Ortsteile. Die EVAG hält Erfurt daher auch für solche „Feldversuche“ der Linken für ungeeignet.
Erfurt hat einen guten ÖPNV. Insbesondere die Straßenbahnverbindungen und die Bahnen sind mit großem finanziellen Aufwand auf einen modernen Stand gebracht worden. Die CDU hat diese Entwicklung immer getragen und unterstützt. Wir unterstützen auch die Schaffung neuer Linienverbindungen. Dies wird weitere erhebliche Investitionen erfordern, die von Stadt und Land getragen werden müssen.
In unserem Wahlprogramm fordern wir einen ÖPNV, der alle Orts- und Stadtteile bei jeder Jahreszeit und bedarfsgerecht erreichbar macht. Wir wollen zudem eine Halbierung der Fahrpreise im ÖPNV für Kinder von 6-14 Jahren. Aber dies sind Forderungen, die erklärbar und finanzierbar sind. Was die Linken wollen ist unrealistisch.
Erstaunlicherweise hält sich die Erfurter SPD, als Koalitionspartner der Linken, in dieser Frage sehr zurück. Ich denke spätestens nach der Wahl wird der Vorschlag dann auch wieder in der kommunalpolitischen Mottenkiste verschwinden. Das Grundprinzip der linken und grünen Erziehungs- und Lenkungspolitik wird aber bleiben. Es ist also an den Erfurterinnen und Erfurtern zu entscheiden, ob sie am 25. Mai zur Kommunalwahl diese Bevormundungspolitik unterstützen oder sich dagegen wehren.
Hörsaal 6 der Erfurter Uni
Der Studierendenrat der Universität hat heute Abend die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion in den Hörsaal 6 der Universität eingeladen. Sehr gerne war ich als Vertreter der CDU dabei und sehr gerne war ich auch einmal wieder in dem Hörsaal.
Vor 15 Jahren habe ich während meines berufbegleitenden VWA-Studiums als Verwaltungsbetriebswirt und als Betriebswirt in dem Hörsaal vier Jahre lang viele Freitagabende und Samstage verbracht. Zur heutigen Diskussionsrunde hatte der StuRa uns zuvor fünf Fragen übermittelt.
Meine Antworten dazu dokumentiere ich hier nachfolgend:
1) Anfang des Jahres sorgte die Erhöhung des Ticketpreises des EVAG-Semestertickets für Studierende in Erfurt für eine hitzige Debatte. Wie betrachten Sie die Ticketpreisentwicklung und welche Möglichkeiten sehen Sie für die Finanzierung des Semestertickets in Erfurt?
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht ein Semesterticket als grundlegenden Service für Studierende in Erfurt und Standortfaktor. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen auch die positiven Effekte für die langfristige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und einer damit verbundenen Stärkung des sogenannten Umweltverbundes. Wir sprechen uns daher für eine langfristige Sicherung des Tickets aus. Junge Union und RCDS – die CAMPUSINITATIVE haben bereits 2012 öffentlich die Ticketsteigerungen der letzten Jahre kritisiert.
Um den Jahreswechsel 2013/2014 hat die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang das mangelnde Engagement für studentische Belange des Oberbürgermeisters kritisiert. Die CDU-Fraktion will die Kostensteigerungen beim Semesterticket versuchen zurück zu nehmen und die Möglichkeit einer Übernahme des Verlustausgleiches der EVAG durch den städtischen Haushalt für das Semesterticket prüfen. Die berechtigten Interessen der Studierenden müssen dabei jedoch genauso beachtet werden wie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der EVAG.
2) Seit 2011 gibt es den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat in der Stadt Erfurt. Wie haben Sie die Arbeit des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in den vergangenen Jahren wahrgenommen und welche Möglichkeiten sehen Sie, die studentischen Vertreter*innen in die sie betreffenden kommunalen Entscheidungsprozesse mit einzubinden?
Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Einbindung des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in stadtpolitische Themen. Anfang des Jahres hat deswegen die CDU-Fraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister gebeten, darzulegen, warum er Vorlagen des Stadtrates nicht satzungsgemäß zur Beratung in den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat einbringt. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat uns nicht zufrieden gestellt.
Wir sehen hier erheblichen Nachholbedarf. (vgl. Stadtrats-Drucksache Nr. 0093/14) Wir wollen, dass zukünftig alle Themen, welche Studierende augenscheinlich tangieren, durch den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat beraten lassen und ihn damit die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Dies betrifft unter anderem auch Vorlage zur Nahverkehrs- oder Radwegeplanung oder zu Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Die Belange des Hochschulstandortes Erfurt müssen im Rathaus als Chefsache verstanden werden.
3) Viele Studierende sind ehrenamtlich in soziokulturellen Projekten aktiv. Welche Perspektiven sehen Sie in diesem Bereich, um solche Projekte weiter zu fördern und die soziokulturelle Szene in Erfurt ausbauen zu können?
Die CDU-Fraktion freut sich über das ehrenamtliche Engagement der Studierenden und unterstützt dies – unabhängig davon, ob es sich um ein kulturelles, sportliches oder soziales Engagement handelt. Wir wollen so beispielsweise die Kostenlast für gemeinnützige Vereine senken und niedrig halten. Wir beabsichtigen bei der Nutzung öffentlicher Räume, eine spürbare Entlastung durchzusetzen und sind dabei bereits einen erfolgreichen ersten Schritt gegangen.
Soziokulturelle Projekte sollen sich im Rahmen fester Regeln in Erfurt frei entwickeln können. Die CDU-Fraktion will auch studentische Projekte, welche sich gegen politisch und religiös motivierten Extremismus richten, sowie Projekte zur Integration ausländischer Studierender („Fremde werden Freunde“, „Tandem“) stärker und gemeinsam mit der Stadt Erfurt unterstützen.
4) Wie schätzen Sie die Wohnungssituation am Hochschulstandort Erfurt ein und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Wohnungsmangel entgegenzuwirken und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie zur Zweitwohnungssteuer?
Erfurt hat nach der Wohnungsbedarfsanalyse der Stadtverwaltung eine bereinigte Leerstandsquote von ca. 5 %. Darin sind auch Wohnungen enthalten, welche aufgrund von Renovierungen oder normaler Fluktuation kurzfristig leer stehen. Wir sehen es daher als notwendig an, leer stehende Gebäude zu renovieren und den sozialen Wohnungsbau zu stärken, um den Mietmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen auch private Investoren geworben werden.
Im Bereich des studentischen Wohnens streben wir einen Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Campusnähe an. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Thüringen, der kommunalen Wohnungsgesellschaft und privaten Investoren ermöglicht werden. Das jetzige „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ermöglicht kaum die Ausweisung neuer Wohngebiete. Dieses muss daher dementsprechend novelliert werden. Außerdem soll die Aufwertung und Sanierung der Plattenbaugebiete konsequent fortgesetzt werden. Dies ermöglicht es, auch zukünftig die Stadtteilzentren lebensfähig zu halten. Ein lebenswertes Umfeld wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Sozialstruktur aus.
5) Welche politischen Ziele und Projekte wollen Sie hinsichtlich der Hochschul- und Studierendenpolitik in der Stadt Erfurt auf kommunaler Ebene angehen?
Um die Verbindung zwischen Universitätscampus und Innenstadt zu verbessern, setzen wir uns für die Errichtung eines Radwegs zwischen diesen Orten ein. Außerdem wünschen wir uns einen stetigen Dialog zwischen Rathaus und den Erfurter Hochschulen. Uns ist es wichtig, profilierte Wissenschaftler für die Fachhochschule und die Universität zu gewinnen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für junge Familien Verbessert werden und die lokale Wirtschaft gestärkt wird, um Absolventen auch im Berufsleben in Erfurt halten zu können. Thüringen verfügt über eine reiche Tradition von nachhaltiger Reformpädagogik.
Der CDU-Fraktion ist die Entwicklung von personaler Bindungsfähigkeit und frühkindlicher Bildung wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, am Hochschulstandort Erfurt ein Fröbel-Institut zu etablieren. Hier sollte frühkindliche Bildung erforscht, gelehrt und mit Familienwissenschaften verknüpft werden. Darüber hinaus versprechen wir uns davon die qualitative Weiterentwicklung in Kindergärten und Schulen. Das Institut sollte auch die Fort- und Weiterbildung der entsprechenden pädagogischen Berufe anbieten.
CDU-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern in Vieselbach im Dialog
Am 5. Mai 2014 kam die CDU-Stadtratsfraktion in Vieselbach mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsteilbürgermeister Vieselbachs, Bernd Mey, sowie mit der CDU-Landtagskandidatin, Johanna Arenhövel, im Bürgerdialog ins Gespräch, um einen Eindruck über die örtlichen Belange zu erhalten.
Während des einstündigen Rundganges durch Vieselbach und im anschließenden Gespräch im Bürgerhaus kristallisierten sich insbesondere folgende Probleme heraus: Ortsteilbürgermeister Mey sprach die Straßenschäden in der Brückenstraße und Karl-Marx-Straße an. Außerdem verwies er auf die Erfurter Allee, die nach Azmannsdorf führt und deren Straßenbelag ebenfalls erneuert werden müsste. Bürger beklagten zudem den Zustand der Bahnhofsallee, deren Kopfsteinpflasterung jede Durchfahrt zu einer massiven Beschallung des Umfeldes führt. Radfahrer haben ihre Schwierigkeiten, um sicher ins nächste Dorf zu gelangen: Abschnittweise neu gemachte Radwege enden zwischen den Ortschaften teilweise im Nichts. Auch zum GVZ hin fehlt eine vernünftige Radweganbindung. Ebenfalls problematisch erscheint der Zustand des alten Bahnhofsgebäudes. Am neuen Teil des Bahnhofs fehlt trotz Sanierung die Barrierefreiheit. Ein schlummerndes Kleinod liegt in den Teichen Vieselbachs. Der Ortsteilbürgermeister plant hier das Zentrum der Ortschaft aufzuwerten. Außerdem soll das alte Schwimmbad verfüllt werden. Eine deutlich positive Entwicklung zeigt das Projekt „Grundschule Vieselbach“. Durch die vom Ortsteilbürgermeister initiierte Stiftung für den Neubau der Grundschule konnte der Verbleib Vieselbachs als Grundschulstandort im Schulnetzplan erreicht werden.
Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Viele der Erfurter der insbesondere ländlich geprägten Erfurter Ortsteile fühlen sich als fünftes Rad am Wagen. Vor Ort uns wurde erneut deutlich, dass die Stadtverwaltung und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit die ländlichen Ortsteile, ihr kulturelles und ihr Vereinsleben häufig vernachlässigen. Wie in anderen Ortsteilen beklagten die Bürger in Vieselbach, dass sie sich von der Stadt im Stich gelassen fühlen. Es mangle an finanziellen Mitteln für Vieselbach und an der Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Beispielsweise wurde der Ortsteil über Kanal- und Straßenarbeiten im Ort nicht informiert. Die CDU-Fraktion wird die Anliegen der Vieselbacher in ihre Stadtratsarbeit einfließen lassen.“
Bilder vom Besuch in Vieselbach
Panse: „Besser Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen für Menschen mit Behinderungen notwendig“
Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt bessere Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen für Menschen mit Behinderungen gefordert.
Michael Panse sagte: „Sonderwahllokale für Menschen mit Behinderungen sollten der Vergangenheit angehören. In Zeiten in denen wir von Inklusion im Bildungswesen sprechen, sollten die vielfach in Schulen eingerichteten Wahllokale barrierefrei erreichbar sein. Dieser Standard muss für alle Wahllokale möglich sein. Ebenso fordere ich den Thüringer Landtag auf, dem Beispiel des Erfurter Stadtrates zu folgen, die Übertragung der Sitzungen im Internet von Gebärdendolmetschern übersetzen zu lassen, um so auch Gehörlosen zu ermöglichen, dem Geschehen zu folgen. Mit solchen und ähnlichen Maßnahmen lassen sich die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessern und sich die Einstellungen in der Gesellschaft ihnen gegenüber weiter positiv verändern.“
Hintergrund:
Zwar wird laut den Ergebnissen des Thüringen-Monitors 2013 von 93 Prozent der Befragten die Auffassung zurückgewiesen, für Menschen mit geistigen und körperlichen Einschränkungen würde in Deutschland „zu viel Aufwand betrieben“, aber die sieben Prozent anderer Auffassung sind dennoch bedenklich. Zumal gleichzeitig immerhin 32 Prozent der sozialdarwinistischen Aussage zustimmen, es gäbe wertvolles und unwertes Leben.
Auch das Themenjahr 2013 „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ gegen Diskriminierung behinderter und chronisch kranker Menschen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit seinen Veranstaltungen und Aktionen darauf aufmerksam gemacht, wie oft Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nach wie vor auf vielfältige gesellschaftliche Barrieren treffen, die ihre vollständige gesellschaftliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern und sich negativ auf ihre Lebenssituation auswirken.
Bündnistagung im Landtag
Seit 1992 gibt es den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In Thüringen gibt es seit vielen Jahren ein Außerparlamentarisches Bündnis für Menschen mit Behinderung, welches sich regelmäßig mehrmals im Jahr mit den Vertretern der Landtagsfraktionen trifft, um für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu werben.
Bei dem Bündnis bin ich seit 10 Jahren als Gast dabei. früher als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, jetzt als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber der intensive Dialog hat dazu geführt, dass in Thüringen viel erreicht wurde. Die ist auch das Motto der Aktion Mensch für dieses Jahr “Schon viel erreicht – Noch viel mehr vor”. Bei der heutigen Beratung im Thüringer Landtag, gab es eine Menge Kritik daran, dass das von der Landesregierung angekündigte neue Gleichstellungsgesetz immernoch nicht den Landtag erreicht hat. Zwar befindet es sich im ersten Kabinettsdurchlauf, aber vor der Wahl wird es wohl nicht mehr beschlossen. So ist die jetzige Arbeit daran bestenfalls die Arbeitsgrundlage für den Herbst 2014.
Als weiteres wurde heute darüber diskutiert, wie die 285 Maßnahmepunkte der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden können. Inklusion ist dabei ein thema, welches uns in Thüringen insbesondere im Bildungsbereich stark beschäftigt. Barrierefreiheit ist ein anderes wichtiges Thema. Über einzelne Beispiele, bei denen Barrierefreiheit selbst bei Neubauten nicht berüchsichtigt wurde, haben wir diskutiert. Das Erfurter Rathaus wurde als Negativbeispiel ebenso benannt, wie das neue Pflaster auf dem Fischmarkt.
Der “Klassiker Bahnhof Vieselbach” kam auch zur Sprache. Millionenschwere Investitionen zum Bahnhofumbau hat die DB dort getätigt, für einen Lift hat das Geld nicht gereicht. Die ist ein fortwährendes Ärgerniss für die Vieselbacher. Am Abend waren wir mit der CDU-Stadtratsfraktion in Vieselbach und haben uns unter anderem mit dem Ortsteilbürgermeister auch den Bahnhof angesehen. Weder Kinderwagen, noch Rollis oder Rollatoren kommen auf den Bahnsteig und die Bahn will erst handeln, wenn mehr als 1.000 Fahrgäste täglich gezählt werden.
Am Rande der heutigen Bündnistagung wurde der Sprecher des Bündnisses Jürgen Pfeffer von der Ehrenamtsstiftung für sein Engagement geehrt. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Kraft, als unruhiger Geist und Interessenvertreter der behinderten Menschen in Thüringen!
Egal in welcher Funktion, werde ich gerne auch in Zukunft mitwirken. Zum heutigen Protesttag habe ich darauf hingewiesen, dass auch bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Geschehen Verbesserungsbedarf besteht.
Die Diskussionsrunde im Schauplatz am DOM
Im Rahmen der 3. Erfurter Inklusionstage gab es auch heute wieder eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Stadtratsfraktionen. Organisiert vom Hörermagazin von Radio Frei diskutierten wir im Cafe “Schauplatz am DOM” über die Situation in Erfurt und in Thüringen. Wie in den beiden Vorjahren war ich wieder gerne mit dabei. “Schon viel erreicht – Noch viel mehr vor” ist das Motto der Aktion Mensch in diesem Jahr.
In vielen Bereichen haben sich auch in Erfurt und in Thüringen die Bedingungen für behinderte Menschen deutlich verbessert. Die Umsetzung der UN-Konvention hat begonnen, die Rechte für Behinderte werden nachdrücklich nicht nur diskutiert sondern auch eingefordert und oft auch umgesetzt. Der ÖPNV in Erfurt ist barriereärmer geworden. Die Betreuung und Förderung von behinderten Kindern in Kitas hat sich durch die Abschaffung der heilpädagogischen Einrichtungen und den Rechtsanspruch auf Betreuung in jeder Kita verbessert. Stadtratssitzungen werden seit November in Bebärdensprache übersetzt. Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich da durchaus einig – es ist vieles passiert. Einig waren wir uns auch, dass es viel zu zun gibt.
Logo und Slogan der Aktion Mensch
Für die CDU Stadtratsfraktion habe ich drei Themen in die Diskussion eingebracht. Uns fehlen in Erfurt barrierefreie und barrierearme Wohnung. Das einzige Steuerungselement für die Stadt ist da die städtische Wohnungsgesellschaft KOWO. Rund 10.000 Euro kostet der Umbau einer Wohnung (falls bereits ein Lift vorhanden ist, was nur in den Wohnscheiben der Plattenbauviertel der Fall ist). Barrierearme Wohnungen würden auch älteren Menschen entgegen kommen. Allerdings muss die Stadt der KOWO dann auch den finanziellen Spielraum lassen, um umbauen zu können. Bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurden der KOWO aber durch Rot-Rot-Grün wieder über eine halbe Million Euro entzogen – das wären 50 Wohnungen gewesen…
Ein zweiter Punkt mit Handlungsbedarf ist der barrierefreie Zugang zu Schulen. Die meisten Regelschulen in Erfurt sind nicht barrierearm bzw. barrierefrei. Die Stadt ist Schulträger und somit für die Gebäude verantwortlich. Neben dem Fortbildungsbedarf für Lehrer ist dies das größte Handicap auf dem Weg zu einer inklusiven Schule. Ich kann die Eltern gut verstehen, die unter diesen Umständen ihre Kinder lieber in den gut ausgestatteten Förderschulen lassen wollen.
Das dritte Thema ist die Beschäftigungssituation behinderter Menschen. Trotz Entspannung am Arbeitsmarkt finden sie keine regulären Jobs. Auch hier kann die Kommune als Arbeitgeber eigene Konzepte entwickeln und wir werden dies auch im Stadtrat zum Thema machen.
Die 3. Inklusionstage gehen vom 3. bis 9. Mai. Am Samstag werde ich zum Abschluss noch einmal bei Euratibor zum Thema “Inklusion im Erfurter Norden” zu Gast sein und morgen ist das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderung im Landtag. Anlässlich des Europaweiten Protestages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung werden wir dann mit den Vertretern der Landtagsfraktionen diskutieren. Die Podiumsdiskussion von Radio Frei wird am Donnerstag ausgestrahlt.
Wahlkampf auf dem Domplatz
…den gibt es bei mir gar nicht! Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten! Heute startete der Tag mit zwei Infoständen auf dem Domplatz und auf dem Anger. Drei Wochen vor der Kommunalwahl beginnt jetzt nun wirklich die heiße Wahlkampfphase.
Auf dem Domplatz standen wir mit den Freien Wählern und der SPD nebeneinander und warben um die Wählergunst. Vorteil: klar CDU! Wir waren zeitweise mit acht Stadtratskandidaten am Infostand. Die aktiven Wahlkämpfer teilten sich dann in Richtung Moskauer Platz und Anger auf.
Steierwaldstadion
Vom Anger ging es bei mir zum letzten Heimspiel von RWE in das Steigerwaldstadion. Hansa Rostock war zu Gast und knapp 10.000 Zusachauer wollten das sportlich relativ wertlose Spiel sehen. 13 gegen 12, beide Teams weit weg vom Abstieg und mit wenigen Chancen in den letzten beiden Spielen noch nach oben zu kommen.
1:1 lautete am Ende das Ergebnis. Negativ bemerkenswert war, dass RWE wieder den Start verpennte. 0:1 nach 2 Minuten und nach 20 Minuten das 1:1. Ausgerechnet unser sonst so sicherer Elfmeter-Schütze Niels Pfingsten-Reddig verschoss die Chance, mit einem Elfer in der 2. Halbzeit das Spiel noch zu gewinnen. Nach dem Spiel verkündete er zudem seinen Abschied bei RWE 🙁 Es stehen also Umbrüche an und die sind auch notwendig, wenn die Mission 2016 Realität werden soll. Wie bis dahin die Multifunktionsarena sich entwickln wird, ist auch noch offen. Nach Medienberichten gibt es jetzt zwei Vorschläge zur Baurealisierung – beide ohne bewegliche Zuschauertribünen.
Pokalsiegerinnen
Am Abend ging es nach Jena zum Pokalspiel – allerdings nicht im Fußball, sondern im Volleyball. Unsere Damen vom SWE Volley-Team spielten gegen die Damen vom Geraer VC um den Thüringenpokal. Die Papierform war für uns: 2. Bundesliga gegen 4. Liga. Aber Vorsicht mahnte unser Trainer Heiko Herzberg aus mehreren Gründen an. Das letzte Punktspiel von uns ist vier Wochen her und der Geraer VC hat in der 4. Liga seit einem Jahr kein Spiel verloren und ist mit nur fünf Verlustsätzen in die 3. Liga aufgestiegen. Zudem hat das Team nicht nur einen polnischen Trainer, sondern auch fünf polnische erst- und zweitligaerfahrene Spielerinnen. Trainer Marek Buchholz war vor genau 10 Jahren unser Erstligatrainer und da war auch genügend Ergeiz für eine Pokalüberraschung im Spiel.
Im ersten Satz 19:25 für Gera, im zweiten Satz 24:26 und die Sensation lag in der Luft. Im dritten Satz drehten unsere Mädels auf und holten ihn mit 25:12. Im vierten Satz ging es hin und her. Zwei Matchbälle verschlug Gera und wir gewannen mit Glück 27:25. Im Tiebreak brannte dann nichts mehr an. Beim Seitenwechsel half eine strittige Entscheidung unseren Mädels, der eine rote Karte für Gera und damit ein zusätzliche Punkt folgte. Mit 15:7 gewannen wir und wurden Pokalsieger. Am Ende ein erfreulicher Saisonabschluss für Mannschaft, Trainer und Präsidenten 🙂
WahlkampfbilderRWE – Hansa RostockSWE Volley-Team – Geraer VC
Auf Einladung des Katholischen Arbeitskreises der CDU war heute die Autorin Birgit Kelle in Erfurt zu Gast. Im INSA-Haus hielt sie vor rund 50 Gästen ein engaiertes Pladoyer unter dem Titel „Genderwahn und Bildungsideologie. Ist Werteorientierung ein Auslaufmodell?“.
Anknüpfend an ihr Buch „Dann mach doch die Bluse zu“, referierte sie zur Familienpolitik. Zu ihren Kritikpunkten gehört, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fälschlicherweise zur Familienpolitik und nicht zur Wirtschaftspolitik gerechnet werden. Die Betroffenen, also die Familien, werden selten gefragt, was sie sich wünschen.
Zum Betreuungsgeld wurde beispielsweise zwar viel gefragt, aber nicht die Familien. Stattdessen wurde das Betreuungsgeld diskriditiert – Herd- und Verdummungsprämie war Sprachgebrauch von SPD und Linken. Thüringen ist mit der Tradition von Fröbel das Land des Kindergartens. Aber es war auch schon lange zuvor das Land der Dichter und Denker – jahrhunderte bevor wir eine Diskussion über frühkindliche Bildung begonnen haben.
In der Prognosstudie zur Effektivität der 158 familienpolitischen Leistungen in Deutschland wurde die Effektivität daran gemessen, ob die Geburtenzahl und die Zahl der erwerbstätigen Frauen gestiegen seien. Es wurde festgestellt, dass es zuwenig Anreize gäbe, dass Frauen auf den Arbeitsmarkt wechseln. Deutlich wird damit nach den Worten von Birgit Kelle, dass es lediglich um Lobbyarbeit für die Wirtschaft ging und nicht um die Situation von Familien.
Auf Unterschiede zu Frankreich wies Kelle hin. Die Frauenerwerbstätigkeitsquote liegt in Deutschland mit 76 Prozent höher, als in Frankreich. In Deutschland gibt es mehr Krippenplätze und in Frankreich dafür mehr Tagesmütter. Vernachlässigt werden in Deutschland Mehrkindfamilien. Ab dem 3. Kind steigt das Armutsrisiko in Deutschland beträchtlich. In Frankreich sind Familien ab dem 3. Kind steuerfrei.
Birgit Kelle verwies auch auf die wichtige Bindung von Kleinstkindern zu ihren Müttern. Im Kleinstkindalter ist die Kommunikation mit der Mutter das Wichtigste. Bis zu 500 Blickkontakte mit der Mutter gibt es pro Tag. Eine Kindergartenpflicht hält Kelle vor dem Hintergrund für absurd, auch weil das Grundgesetz die Erziehung und Betreuung im Artikel 6 zuvörderst den Eltern zuspricht. Um diese Forderung der Linken umsetzen zu können, müssten Kitas zu Bildungseinrichtungen erklärt und damit gebührenfrei werden.
Ich bin der Meinung Eltern wissen an Besten was gut für ihre Kinder ist und sie brauchen Ermutigung, Wertschätzung und Förderung. Das Betreuungsgeld gehört wie das Elterngeld dazu und beides gehört ausgebaut und nicht in Frage gestellt. Im Jahr 2006 bei der Familienoffensive habe ich ebenso für das Betreuungsgeld geworben, wie beim Bundesparteitag 2008 in Hannover.
Im zweiten Teil ihres Vortrags widmete sich Birgit Kelle der Genderpolitk. 125 Lehrstühle gibt es für Genderpolitik in Deutschland. Allerdings bleibt die Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung umstritten. Birgit Kelle macht masiv Front dagegen und wurde deshalb auch schon einmal von Alice Schwartzer in einer Talkshow gefragt, ob sie von Männern bezahlt würde. Heute Abend erhielt sie viel Applaus von Männern und von Frauen. Der Cicero-Artikel, den ich diese Woche gelesen habe, hatte nicht zuviel versprochen.
Die Bilder vom Abend
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Zu diesem Zeitpunkt waren 49.263 Bundesfreiwillige in ganz Deutschland im Einsatz (35.000 waren ursprünglich geplant). In Thüringen waren es 3.363 Bundesfreiwillige. Thüringen hat damit mit Sachsen den größten prozentualen Anteil an BFD-Stellen. Daher waren wir von dem Einstellungstopp besonders betroffen und es war absehbar, dass die Zahl der BFD-Stellen deutlich sinkt. Ende April waren es bereit 160 weniger.
Als Generationenbeauftragter der Landesregierung bin ich für den BFD fachlich zuständig und vertrete in der Bundes-Länder-Gruppe auch die Bundesländer bei Beratungen im Bundesministerium in Berlin. Aus den Bundesländern kamen nachdrückliche Aufforderungen an die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Finanzmittel für den BFD einen Einbruch zu verhindern.
Bei den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages wurden nun 20 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, damit kann ab dem Sommer der Einstellungstopp aufgehoben werden. Unsere Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt. Ich bin darüber sehr froh, weil wir in Thüringen sehr gute Erfahrungen mit dem BFD gemacht haben und viele Thüringerinnen und Thüringer gerne den BFD leisten wollen.
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