Blogeinträge

Evangelische Schulstiftung auf gutem Weg

An der bisherigen Rudolf-Diesel-Schule
Zu Beginn diesen Jahres hat der Erfurter Stadtrat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen, dass der Evangelischen Schulstiftung das Schulgebäude der Rudolf-Diesel-Schule in der Eugen-Richter-Straße zur Verfügung gestellt werden soll, um dort eine Gemeinschaftsschule zu etablieren. Im September soll dazu in einem ersten Schritt die Evangelische Regelschule von der Meister-Eckehart-Straße umziehen, weil am alten Standort der Platz zu knapp wurde. Über den Stand der Planungen für den neuen Schulstandort informierte sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse bei einem Vororttermin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und der Schulleiterin der Evangelischen Regelschule Rosemarie Lühmann. Frau Lühmann konnte berichten, dass im September 54 neue Schüler in zwei 5. Klassen und als Quereinsteiger in höhere Klassenstufen hinzukommen werden. Damit kann die Evangelische Regelschule nun beginnend ab der 5. Klasse zweizügig laufen, nachdem in der Vergangenheit aus Platzgründen immer nur eine Klasse möglich war. Im Schuljahr 2015/ 2016 soll dann der Aufbau der Gemeinschaftsschule beginnen, indem auch eine erste Klasse am neuen Schulstandort den Unterricht aufnimmt. Nach den Worten von Herrn Eberl kann die Evangelische Schulstiftung damit entsprechend der steigenden Nachfrage ein Angebot für alle Schulformen unterbreiten. Sowohl beim Ratsgymnasium in der Meister-Eckehart-Straße, als auch in der Evangelischen Grundschule in der Regierungsstraße gibt es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze.
Mit den Vertretern der Evangelischen Schulstiftung
Panse erklärte: „Die CDU-Stadtratsfraktion registriert zufrieden, dass sich der Einsatz für die neue Schule gelohnt hat und die Evangelische Schulstiftung auf einem guten Weg ist. Dem Elternwunsch bei der Schulwahl kann besser entsprochen werden, wenn es ausreichend Bildungsangebote auch an Schulen in freier Trägerschaft gibt. Mit dem Amt für Bildung hat sich die Schulstiftung über die Aufteilung der Räume für das kommende Schuljahr verständigt und zugleich den weiteren Platzbedarf im Blick. Derzeit werden in dem Schulgebäude als Außenstelle noch Berufsschüler der SBBS 7 in den KFZ-Berufsgruppen beschult. Diese ziehen allerdings im kommenden Schuljahr in die Walter-Gropius-Schule. Angesichts der steigenden Nachfrage bei der Evangelischen Schulstiftung hält es die CDU-Fraktion für wenig wahrscheinlich, dass das Schulgebäude in der Eugen-Richter-Straße noch als Ausweichobjekt der medizinischen Berufsschule SBBS 6 genutzt werden kann, wenn dieses saniert wird. Zwar plant das Amt für Bildung in diese Richtung, aber bis jetzt ist noch nicht einmal klar, wann und in welchen Bauabschnitten die SBBS 6 saniert wird. Ausgesprochen ärgerlich findet die CDU-Fraktion den Umstand, dass es für den ursprünglich für die Evangelische Gemeinschaftsschule ins Auge gefassten Schulstandort in der Lutherschule bis heute kein umsetzbares Konzept der Stadt gibt. Bei der Diskussion zum Schulnetzplan hatte die zuständige Beigeordnete erklärt, dort eine staatliche Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2014/ 2015 etablieren zu wollen und damit einen Stadtratsantrag der CDU zurückgewiesen. Ob und wann diese Schule allerdings kommt, ist derzeit völlig offen.“  

Diskussionsabend: „Die Realität sieht anders aus – Homophobie im Alltag“

Großes Interesse am Thema (Foto Aktionsbündnis)
Im Rahmen der Aktionswoche IDAHOT (International Day Against Homophobia & Transphobia) vom 12. bis 17. Mai haben der StuRa der Universität Erfurt und ein Aktionsbündnis verschiedener Gruppen am Montagabend zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Homophobie in unserer Gesellschaft” eingeladen. Als Ansprechpartner der Landesregierung zu Antidiskriminierungsfragen habe ich dabei in der Erfurter Universität mit dem Staatssekretär im Thüringer Kultusministerium Prof. Dr. Thomas Deufel, der Gleichstellungsbeauftragten der Uni Prof. Dr. Sabine Schmolinsky, dem Sprecher der AG Diversity der GEW Markus Felix unde vielen Studentinnen und Studenten diskutiert. Mit dem Beitritt Thüringen1 2013 als erstes unionsgeführtes Land zur Koalition gegen Diskriminierung ist dies auch für uns ein wichtigeres Thema geworden. Die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hilft dabei. Mein wesentliches Aufgabengebiet ist es neben der direkten Beratung der Betroffenen eine Verweisberatung vor Ort zu stärken, Netzwerktätigkeit zu unterstützen und Fortbildung zu organisieren. Unter den 6 Diskriminierungstatbeständen: ethnische Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter, Religion oder Weltanschauung und sexuelle Identität, sind die Beratungsfälle wegen sexueller Identität in der Statistik der ADS mit rund 5% der Fälle vertreten. In Thüringen ist es nach meiner Einschätzung eine ähnliche Dimension, das bedeutet es gibt in der Statistik Bereiche die deutlich stärker auftreten. Dennoch sehe ich in diesem Bereich einen Schwerpunkt der Antidiskriminierungsarbeit. Die  Veranstaltungsreihe „Versteckspieler“ mit Marcus Urban zu Homophobie im Fußball haben wir in den letzten Wochen organisiert und in vier Städten durchgeführt. Homophobie, um die es bei dem Diskussionsabend ging, ist einerseits ein etwas merkwürdiger Begriff: Arachnophobe haben Angst vor Spinnen und die Homophoben haben offensichtlich Angst vor Homosexuellen? Aber anderseits ist er hilfreich, da er ausdrückt, dass das Problem nicht bei den Homosexuellen liegt, sondern bei denjenigen, die sie anfeinden. Ich verkenne dabei auch nicht, dass eine oft nur oberflächliche Toleranz ebenfalls zu hinterfragen ist. Als Beispiel die „typische Situation“: A sagt: „Oh, du bist schwul. Keine Angst, ich habe kein Problem mit Homosexuellen.” B antwortet: „Keine Angst, ich habe auch kein Problem mit Heterosexuellen.” Eine wirkliche gesellschaftliche Akzeptanz ist erst dann erreicht, wenn jemand nicht mehr als „anders“ ober „besonders“ angesehen wird. Auch der Begriff der Toleranz, zu Deutsch Duldsamkeit, ist für sich schon schwierig zu sehen. Das hat schon der alte Goethe so gesehen. Zitat: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Das Vorgehen gegen Homophobie führt zunächst zur Frage nach den Ursachen: Häufig wird vermutet, dass Homophobe sich aufwerten wollen, indem sie andere abwerten und dass Homophobie ein einzelnes Symptom eines Syndroms namens „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sei (siehe die bekannten diesbezüglichen Untersuchungen des Bielefelder Soziologieprofessors Heitmeyer). Dafür könnten wiederum Deprivationserfahrungen, eigene Benachteiligungserlebnisse ursächlich sein. Deprivation (lat. deprivare ‚berauben‘) bzw. soziale Deprivation ‑ soziale Ausgrenzung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Randgruppe und/oder Armut) ist damit gemeint. Wenn dies zutreffend wäre, dann wäre Homophobie eine Begleit- bzw. Folgeerscheinung sozialer Probleme und nur gemeinsam mit diesen zu lösen. In eine etwas andere Richtung zeigt jedoch der Thüringen-Monitor 2013. Darin steht unter anderem: „Anders als bei anderen Ausgrenzungs- und Abwertungsneigungen gibt es im Falle homophober Einstellungen keinen statistischen Zusammenhang mit subjektiver Deprivation, dafür aber wiederum deutlich mit Alter … und Bildung, nämlich dahingehend, dass jüngere und besser qualifizierte Thüringer_innen wesentlich toleranter sind.“ Das hieße, die beste Homophobie-Prophylaxe ist Bildung und darüber haben wir bei der Podiumsdiskussion auch intensiv gesprochen. Ein dritter Ansatz ist die Kontakthypothese: dass sich Vorurteile am besten durch direkten Kontakt mit den „Vor“-Beurteilten auflösen lassen, das heißt, wenn möglich, wenn es die Bedingungen zulassen, selbst bewusst Auftreten und sich nicht verstecken. Gestärkt werden können Betroffene in unserer Gesellschaft überall. Unterstützung von Mitstudenten gehört ebenso dazu, wie die Veranstaltungswoche des Aktionsbündnisses in dieser Woche.

Volles Programm zum Internationalen Tag der Pflegenden

Beim bpa in Erfurt
Der jährliche Tag der Pflegenden wird in Deutschland seit 1967 am 12. Mai begangen, weil es der Geburtstag von Florence Nightingale, der Vorkämpferin der modernen Krankenpflege, ist. Berühmt wurde sie durch ihren Einsatz für die verletzten britischen Soldaten während des Krimkrieges in den Jahren 1854 bis 1856. Auch in diesem Jahr gab es wieder einen militärischen Konflikt um die Krim, der sich jedoch nicht zu einem Krieg ausgeweitet hat. Hoffen wir, dass es so bleibt. Pflege brauchen jedoch nicht nur Kriegsverletzte, sondern alle Personen, deren Gesundheitszustand dies erforderlich macht. In Thüringen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen und der Hochaltrigen Menschen stark an. Im Phönix-Pflegeheim lebt die mit 105 Jahren zweitältste Erfurterin. Zum heutigen Tag der Pflegenden war ich bei fünf Terminen. Drei Erfurter Pflegeeinrichtungen habe ich gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann besucht. In den drei Heimen in der Andreasstraße (Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein), Residenz Am Hirschgarten (Linimed) und im Phönix-Seniorenzentrum am Brühl haben wir mit den Hausleitungen und Mitarbeiterinnen über aktuelle Pflegeherausforderungen gesprochen und den Mitarbeitern für die Arbeit gedankt.
Der Trabant läuft und läuft und läuft…
Der Dank stand auch bei der Veranstaltung des bpa in der K & S Seniorenresidenz im Mittelpunkt. Die Vorsitzende des bpa Margit Benkenstein hatte sowohl Politikvertreter, als auch Pflegende eingeladen, um miteinander ins Gespräch zu kommen.  Neben den Problemen in der Pflegebranche ging es aber vor allem darum, den Mitarbeiterinnen aus Pflegeeinrichtungen Dank zu sagen. Dazu war unter anderem ein Trabi-Fanclub war mit zehn Trabanten (vom 500 bis zum 1.1.-Kübel-Trabant) dabei und lud zur Ausfahrt ein. Als gelernter Kfz-Elektriker fühlte ich mich 25 Jahre zurück versetzt und habe sehr gerne das Angebot genutzt mich selbst ans Steuer eines Trabant 500 zu setzen und eine Runde zu drehen. Dank guter Pflege sind die Autos, die nun auch schon bis zu 50 Jahre alt sind, immernoch top in Schuss. Ähnlichkeiten mit der Pflege gibt es durchaus. Auch da sind viele der Bewohnerinnen, obwohl sie in die Jahre gekommen sind, dank guter Pflege noch mobil. In meiner Rede habe ich als Generationenbeauftragter darauf hingewiesen, dass es immer auf die Pflegenden ankommt und ich habe den vielen Pflegekräften gedankt, die einen anstregenden Job leisten. Neben der öffentlichen Anerkennung haben sie dafür aber auch eine gute Entlohnung verdient und da gibt es noch eine Menge zu tun! Am Nachmittag war ich noch bei der SPD-Landtagsfraktion zu Gast. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte die von Bund angedachten Änderungen bei der Pflege vor. Für Schmunzeln sorgten seine mehrfachen Hinweise darauf, wie einig man sich jetzt im Bund bei der Pflege zwischen CDU/CSU und SPD sei. Zitat Lauterbach: “Bundesminister Gröhe, dessen Job ich gerne hätte haben wollen, stimme ich in vielen Punkten völlig zu”. Rede zum Tag der Pflegenden Bilder vom Tag  

Muttertag 2014

Glückwunsch zum Muttertag!
Auf meine drei Söhne bin ich stolz. Dass sie so geworden sind, verdanken sie aber nicht mir, und wenn dann nur zum kleinen Teil. Väter sind wichtig, aber nicht die Wichtigsten Bezugspunkte für Kinder. Der Muttertag, den es schon lange gibt ist daher der richtige Tag, aber nicht nur der einzigste, um Danke zu sagen. Danke an die Mütter! Sie üben voller Hingabe den wichtigsten Job der Welt aus. Am heutigen Vormittag wurde auf der EGA die Parkbühne nach Umbaumaßnahmen in Höhe von 350.000 Euro eingeweiht. Sie soll künftig für zahlreiche Veranstaltungen in den Sommermonaten zur Verfügung stehen. Unabhängig davon ist die EGA aber immer einen Besuch wert. Bis zur Buga 2021 wird sich das Gesicht der EGA noch sehr verändern, aber die Erfurter lieben auch jetzt ihren größten und schönsten Garten.
Mit MdEP Dieter L. Koch
Am Nachmittag war ich dann in Weimar. Dort hatte der BdV eine Muttertagsparty auf dem Herdenplatz organisiert. MdEP Dieter Koch war dabei ebenso zu Gast, wie die Eisenacher Hopfenprinzessin. Heute in zwei Wochen ist der Wahltermin sowohl zur Kommunal-, als auch zur Europawahl. Bilder von der Übergabe der Parkbühne Bilder aus Weimar  

Premierenauftritt der Indigo Flag-Jugend in Magdeburg

Die Indigo Flag Jugend
In einer Woche starten die Erfurter Indigos in die neue Football-Saison mit einem Auswärtsspiel und eine Woche später mit einem Heimspiel. Seit einem Jahr gehen wir nicht nur regelmäßig zu den Heimspielen der Indigos, sondern mein mittlerer Sohn trainiert auch bei der Indigo Flag-Jugend. Die Spielregeln weichen etwas ab von den Football-Regeln (der durchschnittlich interessierte Sportfan braucht eine Weile um dahinter zu kommen). So ist bei der Jugend aus Gründen der Verletzungsgefahr der Vollkontakt verboten. Stattdessen tragen die Team an Gürteln rechts und links Bänder (flags) die abgerissen werden müssen, wenn der Gegenspieler mit Ball von einem Spieler erreicht werden kann. Damit ist dann der Spielzu gestoppt. Heute war das erste offizielle langersehnte Spiel für meinen Sohn. Bei einem Turnier in Magdeburg waren fünf Football Jugend Teams aus Mitteldeutschland dabei: Erfurt Indigos – Halle Falken – Leipzig Flag Lions – Magdeburg Virgin Guards – Wernigerode Mountain Tigers. Natürlich war es für uns ein großes Familienereignis und wir wollten beim ersten Turnier live dabei sein, also ging es schon um 7 Uhr los in das „Land der Frühaufsteher“ nach Sachsen-Anhalt. Beeindruckend war der Aufmarsch der anderen Teams insbesondere der Spieler. Alle älter, alle größer und auch um einiges schwerer, da war die Erwartung an das Turnier bei uns, zunächst Erfahrungen zu sammeln. Die Leipiger hatten sogar zum anfeuern eine kleine Cheerleader-Gruppe dabei. In den beiden Spielen gegen Wernigerode und Halle gab es auch jeweils die befürchteten Niederlagen. Aber dann drehten unsere Indigos auf und gewannen gegen Magdeburg und Leipzig. Ein toller Erfolg für das junge Team. Jetzt können sie die Ligaspiele entspannt angehen, weil sie wissen, dass sie auch Spiele gewinnen können. Der kleine Bruder vom Footballspieler hat hingegen noch etwas Zeit, bis er sich sportlich festlegt. Derzeit stehen Eislaufen und Leichtathletik auf dem Sportplan bei ihm ganz oben und sein Seepferdchen hat er gerade gemacht. Am Nachmittag haben wir daher die Schwimmkünste noch bei einem Besuch im Magdeburger Nautica Erlebnisbad gefestigt. Der Samstagsausflug nach Magdeburg war also ein voller sportlicher Familienerfolg! Turnierergebnis/Spiele der Indigos: Halle Falken vs. Erfurt Indigos – 28:0 Erfurt Indigos vs Wernigerode Mountain Tigers – 6:22 Mageburg Virgin Guards vs. Erfurt Indigos  – 6:20 Erfurt Indigos vs. Leipzig Flag Lions – 13:6 Die Bilder vom Turnier    

Abflusslose Gruben in Ortsteilen: Bürger nicht auf den Kosten sitzen lassen

Seit Mitte 2011 ist in Erfurt im Rahmen der Abwasserbeseitigung die Problematik der abflusslosen Gruben bekannt. Betroffen sind dabei insbesondere Haushalte in den ländlichen Ortsteilen, die wegen fehlender Anbindung an das städtische Abwassernetz auf Abflussgruben angewiesen sind. Die Kosten für die Entsorgung des Grubeninhalts sind erdrückend. Ein Stadtratsbeschluss aus 2011 besagt, dass „die Ablösung von geschlossenen Abwassersammelgruben mit Priorität durchzusetzen“ sei. Vielerorts sind die betroffenen Haushalte jedoch immer noch nicht ans Abwassernetz angebunden. Ein Ende der drückenden Kostenlast liegt daher noch in weiter Ferne, insbesondere weil gesetzte Fristen voraussichtlich doch überschritten werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion beklagte bereits 2011 den Zustand, dass für manche Haushalte Mehrkosten von bis zu 800 Prozent für die Grubenentleerung zu erwarten wären. Deshalb forderten wir eine zügige Anbindung der betroffenen Haushalte an das städtische Abwassernetz. Dies wurde so auch im Stadtrat beschlossen. Heute jedoch klagen die betroffenen Bürger erneut darüber, dass die Anschlüssen immer noch fehlen und sie für längeren Zeitraum auf den astronomischen Kosten sitzen bleiben. Dies zeigt erneut, dass die Stadtverwaltung unter dem amtierenden Oberbürgermeister wenig Interesse an den ländlichen Ortsteilen der Stadt hat.“ Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann erläutert abschließend: „Wir fordern das aktive Handeln durch die Stadtverwaltung.“

Finale Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Großes Interesse an der letzten JHA-Sitzung
Eine Stadtratssitzung steht am 21. Mai noch vor der Kommunalwahl an. Der Jugendhilfeausschuss tagte gestern zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung und da ist es Zeit ein Fazit für diese Wahlperiode zu ziehen. Seit 1992 bin ich im Jugendhilfeausschuss, von 2004 bis 2009 als Ausschussvorsitzender. In all den Jahren ging es immer um die finanziellen Rahmenbedingungen, um die Kita-Finanzierung, den Jugendförderplan und viele Themen, die für Familien wichtig sind.Vor fünf Jahren stand auch das Kita-Thema ganz oben auf der Agenda. Im Wahlkampf hatten die Vertreter von SPD und Linken massis für die Ausweitung des Betreuungsanspruchs geworben. Als die schwarz-rote Landesregierung dann 2010 das neue Kita-Gesetz mit dem Betreuungsanspruch ab dem 1. Geburtstag beschlossen hatte, scheiterte ausrrechnet Erfurt daran ausreichen Plätze für Kleinstkinder bereit zu stellen. Die vom Bund zusätzlich bereit gestellten Mittel brauchte Erfurt, um die maroden Kitas zu sanieren, die Schaffung neuer Plätze war da nachrangig. Dennoch ist es nicht gelungen, alle Kitas bis zum Ende der Wahlperiode zu sanieren. Nachdem der Oberbürgermeister dies zunächst für 2012, später für 2014 und jetzt für 2018 angekündigt hat und wenig passsiert ist, bleiben berechtigte Zweifel. Gelöst hat der Jugendhilfeausschuss dafür in den letzten Jahren das Problem der Elterngebühren. Die teuersten Kita-Gebühren Deutschlands sollen ab Januar 2015 niedriger und gerechter werden. Die gelang aber nur, weil die Eltern dem Oberbürgermeister vor einem Jahr richtig Druck gemacht haben. Im Mai 2013 wollte er noch die Gebühren drastisch erhöhen. Am Jugendförderplan hat sich nicht viel geändert. Er wurde fortgeschrieben und die Mittel wurden nicht gekürzt – immerhin ein Erfolg. Auch die Schulsozialarbeit ist ein Erfolg. Dank erheblich gestiegener Zuschüsse des Landes konnte sie ausgebaut werden. Für den nächsten JHA ist die wichtigste Aufgabe, die Kita-Situation in Ordnung zu bringen. Immernoch plant die Verwaltung die Schließung von Kitas und der Saniserugsplan muss dringend aktualisiert werden. Gestern waren die Kitas auch das ein wichtige Thema. Der Stadtratssaal war gut gefüllt. Zukünftige Jugend- und Sozialarbeiter waren ebenso zu Gast wie Kita-Eltern. Die Kita 3-Käse-Hoch soll nun eventuell doch weiter bestehen und der Änderungsantrag der CDU zu den flexiblen Betreuugszeiten der Kitas wurde angenommen. Bis zum nächsten Bedarfsplan soll die Verwaltung unter Einbeziehung der Eltern feststellen, welche Bedarfe zu veränderten Öffnungszeiten und zu den Schließzeiten im Sommer bestehen. Ein drittes Kita-Thema stand noch auf der Tagesordnung. Die neue Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums soll von den Johannitern betrieben werden. Etwas erstaunt habe ich registriert, wie darauf andere Kita-Träger im JHA reagierten. Als klare Lobbyisten für ihre Trägerstrukturen, reichte dies schon für eine ablehnende Diskussion. Da die Johanniter als einen Ansatz ihrer Arbeit ein religionspädagogisches Konzept sehen, gab es zudem kritische Anmerkungen von der Seite der freien Träger. Beide Kritikpunkte waren für die CDU nicht nachvollziehbar und glücklicherweise sah dies auch die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses nicht so wie die linke Seite. Wie sich der neue JHA zusammensetzen wird hängt auf der politischen Seite von der Kommunalwahl ab. Auf Seite der freien Träger, haben diese beschlossen mit der gleichen Verteilung weiter zu arbeiten. Also, auf ein Neues nach der Kommunalwahl! Die Positionen der CDU-Stadtratsfraktion zum Kita-Thema haben wir auf einem Flugblatt zusammen gefasst und werden in den nächsten Tagen dazu intensiv den Dialog mit den Eltern suchen.

Ein Dankeschön am 12. Mai – dem Tag der Pflegenden

Antje Tillmann, MdB, und Michael Panse, Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen, nutzen diesen Tag für Gespräche in Erfurter Pflegeeinrichtungen Der jährlich am 12. Mai begangene Tag der Pflegenden geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820) zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Antje Tillmann und Michael Panse nutzen diesen Tag, um sich bei den Pflegenden im Seniorenzentrum Andreashof, in der K & S Seniorenresidenz, dem Linimed Pflegeheim und dem Phönix Seniorenzentrum für ihre engagierte Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zu bedanken. Der gemeinsame Dank geht außerdem an die vielen pflegenden Angehörigen. Ziel der Besuche ist es auch, miteinander über Schwierigkeiten im Berufsalltag und anstehende Reformen ins Gespräch zu kommen. Im Zusammenhang damit weist Michael Panse darauf hin, dass die sich abzeichnenden Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung die Pflegenden vor weiter stark steigende Anforderungen stellen werden. Diesen könne nur entsprochen werden, wenn sich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebegriffes, nachhaltig verbessern.  

Bundesfreiwilligendienst abgesichert

Seit Anfang des Jahres gibt es eine heftige Diskussion um den Bundesfreiwilligendienst. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 167 Millionen Euro waren durch die hohe Zahl der Bundesfreiwilligen und die bereits abgeschlossenen Verträge für 2014 schon komplett verbraucht und es fehlte sogar Geld. Deshalb verhängte das zuständige Bundesministerium für die Stellen, die über das BAfzA vergeben werden, einen Einstellungsstopp. Zu diesem Zeitpunkt waren 49.263 Bundesfreiwillige in ganz Deutschland im Einsatz (35.000 waren ursprünglich geplant). In Thüringen waren es 3.363 Bundesfreiwillige. Thüringen hat damit mit Sachsen den größten prozentualen Anteil an BFD-Stellen. Daher waren wir von dem Einstellungstopp besonders betroffen und es war absehbar, dass die Zahl der BFD-Stellen deutlich sinkt. Ende April waren es bereit 160 weniger. Als Generationenbeauftragter der Landesregierung bin ich für den BFD fachlich zuständig und vertrete in der Bundes-Länder-Gruppe auch die Bundesländer bei Beratungen im Bundesministerium in Berlin. Aus den Bundesländern kamen nachdrückliche Aufforderungen an die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Finanzmittel für den BFD einen Einbruch zu verhindern. Bei den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages wurden nun 20 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, damit kann ab dem Sommer der Einstellungstopp aufgehoben werden. Unsere Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt. Ich bin darüber sehr froh, weil wir in Thüringen sehr gute Erfahrungen mit dem BFD gemacht haben und viele Thüringerinnen und Thüringer gerne den BFD leisten wollen. Mit der guten Nachricht im Gepäck freue ich mich auf die nächsten BFD-Veranstaltungen. In der kommenden Woche bin ich zwei Tage in Berlin zur Bund-Länder-Klausurtagung zu den Freiwilligendiensten und am Donnerstag werde ich einen Vortrag vor BFDlern der Caritas in Erfurt halten. Pressemitteilung zur Finanzierung des BFD

Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes gesichert

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung mit einem Änderungsantrag von CDU und SPD den weiteren Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) verhindert. Für das aktuelle Kalenderjahr gab es bei der Finanzierung des BFD einen Fehlbetrag von 20 Mio. Euro. Grund hierfür war ein Fehler bei der Zuteilung der Kontingente für 2014 im Juni des vergangenen Jahres. Die ursprünglich veranschlagten Mittel von rund 167 Mio. Euro werden nunmehr um 20 Mio. Euro aufgestockt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die rund 45.000 Freiwilligen in Deutschland. Auch die Finanzierung der 3.200 Stellen in Thüringen ist damit weiterhin gesichert. Die Bufdis leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und sind unverzichtbar. Ziel muss sein, dass jedem, der einen Freiwilligendienst antreten möchte, dies auch möglich ist“, so die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann. Auch der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zeigt sich sehr erleichtert über die Einigung im Haushaltsausschuss: „Durch den Einstellungsstopp seit Beginn des Jahres haben wir schon jetzt seit dem Höchststand von 3363 Bufdis in Thüringen im Januar dieses Jahres über 160 Freiwillige verloren. Gemeinsam mit Sachsen hat Thüringen die meisten Bufdis pro Kopf. Für viele Träger und Kommunen leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag durch ihre Arbeit. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund nun die Finanzmittel aufstockt und der Abwärtstrend gestoppt werden kann.“