Im Nachklang des Beschlusses zum Erfurter Haushalt für 2014 durch Rot-Rot-Grün erklären CDU-Fraktionschef Michael Panse und Jörg Kallenbach, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die katastrophale Haushaltslage führt dazu, dass dringend notwendige Investitionen für Erfurt auf die lange Bank geschoben werden.“
Michael Panse verweist in dem Zusammenhang exemplarisch auf den Kita-Sanierungsplan: „Nach der jetzigen Planung ist ein Ende des Sanierungsstaus vor 2018 nicht abzusehen. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den Versprechen des Oberbürgermeisters, der eigentlich schon in seiner ersten Amtszeit sämtliche Erfurter Kitas sanieren lassen wollte.
Exemplarisch für den großen Sanierungs- und Investitionsstau ist genauso der Zustand vieler Brücken und Straßen in der Thüringer Landeshauptstadt. Im Haushalt 2014 sind keine Mittel für den Neubau der Rathausbrücke vorgesehen, sodass auch in diesem Jahr der beschämende Zustand mit Fahrbahneinengung und Lastbegrenzung so erhalten bleibt. Hinsichtlich des Neubaus der Südeinfahrt wird es zu längeren Verzögerungen kommen.“
Bauexperte Kallenbach erklärte zu dem immer noch auf Eis liegenden Projekt Arndtstraße: „Obwohl die zeitnahe Realisierung als Teil eines Stadtratsbeschlusses zur Multifunktionsarena vom 6. Juli 2011 vorgesehen ist, tut sich außer der Bereitstellung der Planungsmittel in diesem Bereich innerhalb der nächsten vier Jahre offensichtlich nichts. Laut dem mit dem Haushalt beschlossenen Investitionsprogramm und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung ist jedoch mit dem Baubeginn frühestens im Jahr 2018 zu rechnen. Selbst dieser Baubeginn ist unsicher, weil im Rahmen des Investitionsprogramms Haushaltsmittel lediglich für die ‚Folgejahre nach 2017’ geplant sind.”
Die CDU-Fraktion erwartet daher vom Oberbürgermeister eine Erklärung, in welchem zeitlichen Rahmen die Realisierung der Baumaßnahme von statten gehen soll – insbesondere vor dem Hintergrund des bereits bestehenden hohen Verkehrsaufkommens und dem zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommen einhergehend mit der Inbetriebnahme der Multifunktionsarena. Zudem ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich konkret zur zeitlichen Einordnung der Baumaßnahme zu äußern. Sowohl Anwohner, als auch Einpendler machen sich mittlerweile große Sorgen, dass das Projekt gar nicht mehr realisiert wird.
Die aktuelle Ausgabe unseres Fraktionsinfoblattes widmet sich in neuer Optik unter anderem dem Dauerbrenner-Thema Haushalt. In der letzten Stadtratssitzung wurde der Haushalt gegen die Stimmen der CDU von Rot-Rot-Grün beschlossen. Er zeichnet sich durch dramatisch einbrechende Investitionen und steigende Verwaltungsausgaben negativ aus.
Breite Zustimmung gab es hingegen zur Schulnetzplanung für die kommenden Jahre. Hier hatte die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit Eltern erfolgreich auf Änderungen bei den Ortsteilen (Hochheim und Marbach), den Förderzentrentren und der Perspektive für die Evangelische Schulstiftung gedrängt.
Mit den Änderungen zum ursprünglichen Entwurf war der Plan auch für die CDU-Stadtratsfraktion zustimmungsfähig. Allerdings fehlen auch hier die dringend notwendigen Investitionsmittel in den Folgejahren für die Sanierung der SBBS 6 ebenso wie für den Schulneubau in Hochheim und für Schulsporthallen.
Erfreulich ging die Abstimmung zur Beigeordnetenwahl aus. Magarete Hentsch wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für Familie mit 23 Stimmen gewählt, nachdem sich Oberbürgermeister, SPD, Linke und Grüne wochenlang gewunden haben. Die Absage der Stadtratssitzung Ende Januar war der traurige Höhepunkt der Führungsschwäche des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der gemeinsam mit seinem Oberbürgermeister nicht in der Lange war diese Frage zuvor in seiner Fraktion zu klären.
Die Diskussion um die Begegnungszone findet sich ebenfalls im Infobrief.
Nun aber viel Spaß bei der Lektüre!
Noch etwas frisch ist der Fahrtwind 😉
Im letzten Jahr war es der 6. März, im Jahr davor der 3. März und in diesem Jahr nun der 16. Februar. Der Winter, der dieses Jahr den Namen nicht verdient, legt durchaus frühlingshafte Züge an den Tag. Nur in den Höhenlagen des Thüringer Waldes ist Schnee zu sehen und in Erfurt gab es am Wochenende durchwachsenes Wetter mit vielen sonnigen Abschnitten.
Den Motorrad-Saisonstart habe ich also kurzerhand vorverlegt und bin heute mit meiner Honda NTV in die 20.Jubiläumssaison gestartet. Nach der großen Tour nach Kroatien, Montenegro, Bosnien und Albanien zum Saisonende letztes Jahr hatte ich das Bike grundgereinigt, vollgetankt und in der Garage geparkt. Heute nun sprang der Motor problemlos wieder an, etwas Staub wischen, an der Tankstelle gab es noch Luft für die Reifen und los ging es auf die erste Runde. Zum Stausee Hohenfelden und zurück ging die erste kurze Tour, rund 50 km.
Meine Honda läuft seit 20 Jahren
Seit nun inzwischen 32 Jahren fahre ich Motorrad, erst eine MZ TS 150, danach eine MZ TS 250 und seit 1994 die Honda NTV 650. Auch wenn sich die jährlichen Kilometerzahlen meist so bei 3.000 bewegen, sind da nun schon reichlich Touren zusammen gekommen. Entlang der Cote de Azur, nach Amsterdam, fünf Mal nach Kroatien, nach Albanien, Montenegro und Bosnien hat mich das Motorrad schon gut (stets pannenfrei) gebracht.
In zwei Wochen, am ersten Märzwochenende, finden die 16. Thüringer Motorradtage in den Erfurter Messehallen statt. Ich hoffe, das Wetter bleibt bis dahin schnee- und winterfrei, damit die begonnene Saison nicht noch einmal unternbrochen werden muss. Allen Bikern wünsche ich eine gute pannen- und unfallfreie Saison 2014 – die linke Hand zum Biker-Gruß 🙂
Unser Präsident und das Prinzenpaar
Beides hat durchaus miteinander zu tun! Heute Morgen um 10 Uhr begann der Frühschoppen beim MKC in Marbach. Seit vielen Jahren bin ich Ehrenmitglied im Marbachen Karnevals Club und da gehören mindestens zwei Besuche pro Saison zum karnevalistischen Pflichtprogramm.
Fünf Stunden ging der Frühschoppen (genauso lange wie gestern Abend die Landesvertreterversammlung der CDU). Zu Gast war auch das Erfurter Prinzenpaar und dies war die Verbindung zum Nachmittagsprogramm. Beim Besuch der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ilversgehofen erfuhr ich, dass sowohl unsere Karnevalsprinzessin, als auch ihr Prinz Mitglied in der FFW Ilversgehofen sind. Sie sind dies, wie 62 weitere engagierte Mitglieder, von denen ich heute viele kennenlernen konnte.
Bis jetzt war unser Stadtratskollege Andreas Huck „Verbindungsstadtrat“ zur FFW Ilversgehofen. Aber da er Anfang Janaur als Stadtrat zurücktrat habe ich die Aufgabe gerne übernommen. Allein 22 Mitglieder umfasst die Jugendfeuerwehr und sowohl die Jugendfeuerwehr als auch die Aktivenabteilung konnten auf eine gute Bilanz verweisen.
Über 100 Alarmierungen, der Hochwassereinsatz und der „Dauereinsatz“ bei dem Säureanschlag in der Karlstraße sorgten für viel Beschäftigung. Ein neues LF 10 konnte in den Bestand übernommen werden und dieses Jahr kommt noch ein neuer Gerätewagen hinzu. Also eigentlich alles prima – bis auf die Feuerwache der FFW Ilversgehofen.
Im Keller der über 40 Jahre alten Gebäudes nagt der Schnimmel an den Wänden und in der Fahrzeughalle ist auch die Umkleide. Letzteres ist besonders ärgerlich, weil die Halle keine Absaugeinrichtung hat und es da bei Minustemperaturen schwierig wird die Tür offen stehehen zu lassen. Ich habe bei meinem Grußwort zugesagt, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion für den Neubau des Gerätehauses engagieren wird.
Bilder vom MKC
Die Erfurter Landesvertreter
Zur Landtagswahl zum 6. Thüringer Landtag am 14. September 2014 hat die CDU Thüringen als erste Partei alle 44 Direktkandidaten und 88 Listenkandidaten nominiert. Am Freitagabend versammelten sich dazu 118 Vertreter aus den Kreisverbänden und stimmten im Volkshaus in Sömmerda die Landesliste ab.
Mit breiter Zustimmung wurden alle 88 bestätigt. Die Zustimmungsquote lag zwisch 75 bis 98 Prozent. Angeführt wird die Liste von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Ich konnte mich über 107 Ja-Stimmen, also 93,1 Prozent Zustimmung auf Platz 33 freuen. Allerdings habe ich bei meiner Vorstellung betont, dass ich „meinen“ alten Wahlkreis 25 wieder zurück erobern will.
Das Ziel 40 von 44 Wahlkreisen direkt gewinnen zu wollen, wie es Christine Lieberknecht betonte, macht die Zusammensetzung der Listenreihenfolge relativ bedeutungslos. Allerdings kann ich mich daran erinnern, dass 1999 die Liste bis Platz 49 bei der Wahl zog. Auf Platz 49 der Liste von 2014 steht die Hochsprungeuropameisterin Ariane Friedrich gefolgt von Rodelweltmeister David Möller. Allen CDU-Kandidaten wünsche ich viel Erfolg – wir sind ein gutes Team und kämpfen gemeinsam!
Fotos von allen KandidatenFotos der Vertreterversammlung
Verabschiedung von Frau Schnepel
Heute war ich bei der Verabschiedung von Evemarie Schnepel in Weimar zur Gast. 21 Jahre lang hat sie das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V. aufgebaut und geleitet. Über zweihundert Gäste waren in den Marie-Seebach-Stift gekommen um sie in den Ruhestand zu verabschieden. Unter den Gästen waren Vertreter der Kommunal- und Landespolitik, der Sozialverbände und vieler Wegbegleiter und Partner des Lebenshilfe-Werks.
Ich habe Frau Schnepel vor 10 Jahren kennengelernt. Auf Vermittlung von zwei engagierten Frauen, die sich um die Frühförderung kümmerten (Gabi Kiesling und Anja Fuchs) bin ich auf die in Weimar geplante konduktive Förderung aufmerksam geworden. Gemeinsam konnten wir dies als Teil der Frühförderung in der Kindertagesstätte des Lebenshilfe-Werks und später an der Förderschule in Erfurt durchsetzen.
Seitdem hat sich fachlich bedingt immer wieder der Weg mit Frau Schnepel gekreuzt. Bei der Diskussion um die Werkstätten, bei der Buntstiftung der Parität oder zuletzt im November, als ich die große Zukunftskonferenz in Weimar mitfinanziert habe. Ich wünsche Frau Schnepel einen guten Unruhestand und dass sie der Sozialhilfelandschaft in Thüringen noch sehr lange erhalten bleibt!
Eines der Reizthemen beim Haushalt 2014 – die Luftbuchung zur Online-Software Kibeo
Der Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2014 wurde gestern Abend erwartungsgemäss von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Wir haben eindringlich vor den Folgen dieses linken Haushalts gewarnt und mehrere Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge eingebracht. Allerdings war das rot-rot-grüne Kollektiv ausgesprochen beratungsresistent.
Im meiner Rede zu Haushalt habe ich, ebenso wie zuvor unser Haushaltsexperte Heiko Vothknecht, auf die Defizite des Haushalts hingewiesen. Die CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt, dass dieser Haushalt schlecht ist. Er bewegt sich in Tradition zu den voran gegangenen Haushalten. Jeder rot-rot-grüne Haushalt war schlechter als sein Vorgänger. Insofern ist auch der HH 2014 nur der Wurmfortsatz vorheriger Jahre.
Unsere Grundkritik ist die Schieflage des HH. Um 15 Millionen Euro steigt der Verwaltungshaushalt (insbesonder durch Personal- und Sozialkosten). Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 30 Millionen Euro.
Der Schuldenstand steigt auf 161 Millionen Euro. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat dankenswerterweise in ihrer Vorbemerkungen zum Haushalt auf die Probleme hingewiesen. Das gemeinsame Ziel, dass Erfurt bis 2025 schuldenfrei werden soll, ist mit diesem Haushalt nicht mehr zu erreichen.
Die fehlenden Investitionen sorgen dafür, dass überall in der städtischen Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird. Die Kitas werden nicht fertig saniert, der Bedarf liegt bei 31 Millionen Euro – 6,2 Millionen sind nur im Haushalt und davon sind sogar rund 2 Millionen Euro Landeszuschuss. 2013 waren im Haushalt noch 9,33 Millionen für Kita-Sanierungen. Gleiches gilt für Schulen, Brücken und Straßen, aber auch für die Sanierung von Sportstätten. 2012 gab es für diesen Bereich noch 1,1 Millionen, 2013 nur noch 663.000 Euro und 2014 gar nur noch 450.000 Euro. Dies alles passiert, obwohl die Steuereinnahmen mit 114 Millionen Euro (pus 4,5 Mio.) auf Höchststand sind.
Wir haben in Erfurt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Die Personalkosten steigen auf 163 Millionen Euro. Die Tarifsteigerungen machen einen Teil aus und die gönnen wir den Beschäftigten. Aber seit dem Amtsantritt von OB Bausewein sind 400 Stellen hinzu gekommen – auch mit dem aktuellen Haushalt sind es 22. Dies sind übertragene Aufgaben des Landes, das stimmt zum Beispiel bei den Horten. Aber es sind auch neu erfundene Aufgabenfelder von Rot-Rot-Grün. „Lernen vor Ort“, Hort- und Kitagebührenberechnungsstellen im Jugendhilfe und Bildungsbereich oder aber auch mit dem aktuellen Haushalt ein Antrag der Grünen. Darin wird eine Stelle zur Beobachtung von Konferenzen im Bereich der Wirtschaftbeigeordneten gefordert. Es gibt keine Aufgabenkritik geschweige denn ein Personalentwicklungskonzept, welches mittelfristig zu Personalreduzierungen führt. Um es für die CDU-Stadtratsfraktion klar zu sagen:
Mit unserem Haushaltsbegleitantrag soll nicht das Ziel verfolgt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu entlassen. Innerhalb der Verwaltung gibt es eine Vielzahl von Bereichen, die von sehr hoher Arbeitsbelastung geprägt sind und für die zu wenig Personal zur Erledigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Andere Bereiche wiederum weisen eine geringere Arbeitsbelastung auf. Mit dem Personalentwicklungskonzept soll sicher gestellt werden, dass Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden und somit andere Tätigkeiten ausüben können. Außerdem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Qualifikations- bzw. Umschulungsmaßnahmen in anderen Arbeitsbereichen mit erheblichen Mehrbelastungen eingesetzt werden. Neben dem optimalen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten künftige Personalkostenerhöhungen nicht die tariflichen Anpassungen übersteigen.
Wir haben bei den Haushaltsanhörungen erhebliche Abweichungen der Finanzen beim IST mit den Soll festgestellt. Daraus resultieren zum Teil abenteuerliche Haushaltsansätze. Deutlichstes Beispiel sind die Elterngebühren bei den Kitas. Dort hat sich die Sozialbeigeordnete mal locker um eine dreiviertel Million „verschätzt“. Auf Nachfrage kam raus, es waren die schon im letzten Jahr zu hoch angesetzten Kalkulationen.
Oberbürgermeister Bausewein wollte im Frühjahr 2013 eine Elterngebührenordnung durchdrücken, die für viele Eltern deutliche Erhöhungen, teilweise sogar Verdoppelungen, der Gebühren bedeutet hätten. Die Eltern haben protestiert und diesen Vorschlag vom Tisch gefegt. Trotzdem wurde die Einnahmeprognose beim HH 2014 beibehalten. Ähnliches geschah bei den Einnahmen aus Gebühren bei der Volkshochschule. Rot-Rot-Grün geht dabei nach dem Prinzip vor, was sich passt wird passend gemacht.
Korrigiert werden soll das Ganze, nachdem es herraus gekommen war, nun mit den zusätzlichen 1,25 Millionen Euro vom Land. Dieses Geld ist aber als Hilfsprogramm für die Kommunen gedacht und nicht als Haushaltssicherungskonzept für die Landeshauptstadt oder Sozialbeigeordneten-Hilfsprogramm. Die CDU-Stadtratsfraktion wollte diese Gelder nachhaltig einsetzen, also für die Sanierung von Kitas. Ebenso wollten wir mögliche weitere Gelder vom Bund (Eingliederungshilfe) für die Sanierung von Kitas, Schulen und Brücken einsetzen und verhindern, dass diese Gelder verkonsumiert werden. Ursprünglich wollte die SPD dies angeblich auch (nachlesbar in der TA). Aber mit der 3. Verwaltungsänderungsvorlage der Verwaltung wurde das Geld einkassiert und nun im Wesentlichen im Verwaltungshaushalt der Sozialbeigeordneten „verfrühstückt“. Die vollmundige Ankündigungsrethorik der SPD war erledigt und die Genossen knickten ein.
Eine dreiviertel Million dieses Geldes soll nun zur Stopfung des Haushaltslochs bei den Elterngebühren dienen, ein kleiner Teil für die Ortsteile und 150.000 Euro für Kibeo. Staunend konnten wir lesen, dass für 150.000 Euro das Online-Kitaprogramm Kibeo gekauft werden soll. Wenn dies so geschieht, wäre das ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Das Online-Programm gibt es als kostenfreie Software für Kommunen und Bundesländer vom BMFSFJ.
Einige wenige Gedanken zu den Kollektivanträgen von Rot-Rot-Grün: Diese Anträge wurden erst nach Abschluss der vereinbarten Antragsfrist eingereicht. Offensichtlich gab es längeren Beratungsbedarf beim linken Bündnis und viele Köche wollten den Brei mitkochen. Aber wie so oft, viele Köche verderben den Brei, erst recht, wenn sie nicht kochen können. Die Verwaltungsstellungnahme haut den Kollegen die Anträge auch bildlich gesprochen um die Ohren und spricht ihnen die finanzpolitische Kompetenz ab. Finanziert werden sollen die Anträge von Rot-Rot-Grün mit „Wünsch-dir-was-Positionen“. Fiktive Einnahmeerhöhungen bei der Einkommenssteuer, Abgaben und Gebühren gehören dazu. An anderer Stelle werden von den Stadtwerken zusätzlich eine halbe Millionen gefordert. Bei einer außerordentlich guten Konjunkturentwicklung kann das aufgehen – aber sicher ist das nicht. So ein wenig erinnert das an Roulette-Spiel – alles auf eine Zahl setzen und wenn man verloren hat ist die Kugel schuld.
Seriös ist das Vorgehen von Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht. Aus den vorstehenden Gründen lehnt die CDU den Haushalt 2014 ab. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der zuvor in höchsten Tönen die rot-rot-grüne Politik der letzten Jahre gelobt hat, habe ich mir zum Schluß ein passendes Zitat heraus gesucht.
Passend zum kulturellen Jahresthema „Wie viele Worte braucht der Mensch?“, aber auch passend zur SPD hat Gottfried Benn gesagt:
„Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort!“.
Dr. Kreuter bei seinem Vortrag zum BFD
Heute ging es zeitig am Morgen los ins „Land der Frühaufsteher“ nach Sachsen-Anhalt. Die Aufschrift auf dem Regionalzug mit dem ich nach Magdeburg fuhr, trug den Slogan unseres Nachbarbundeslandes. Da am Abend die Stadtratssitzung mit Beschlussfassung zu Haushalt anstand, war ich Frühaufsteher und Spätinsbettgeher zugleich. Aber beide Themen waren nicht nur wichtig sondern gehören auch zu den Feldern, die mich seit Wochen beschäftigen.
Bei der Tagung der ijgd LV Sachsen-Anhalt e.V. (Koordinierungsstelle Paritätische Freiwilligendienste) im Magdeburger Ministerium für Arbeit und Soziales ging es um das Thema Altersöffnung in den Freiwilligendiensten. Seit der vergangenen Woche wird die Situation des Bundesfreiwilligendienstes medial, als auch bei den Trägern heftig diskutiert.
Vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wurde Ende Januar mitgeteilt, dass aufgrund der sehr hohen Zahl von Freiwilligen im Dienst der Zentralstelle BAFzA für 2014 nur noch in sehr geringem Umfang Kontingente zur Verfügung stehen. Da für die älteren Freiwilligen (ü25) bundesweit bereits weit mehr als die Hälfte der möglichen Vereinbarungen genehmigt wurden, wird das geringe restliche Kontingent an die unter 25 jährigen Freiwilligen vergeben. Aus diesem Grunde könnten für September bis Dezember 2014 für die jüngeren Freiwilligen (u25) noch Vereinbarungen abgeschlossen werden. Für die übrigen Monate nicht.
Verlängerungen bestehender Vereinbarungen seien nicht möglich. Dies trifft insbesondere die vielen älteren Interessenten in den neuen Bundesländern, die sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren wollen, weil hier etwa zwei Drittel der Stellen über die Kontingente des BAFzA zur Verfügung gestellt werden. In den neuen Bundesländern leistet rund ein Drittel der Bundesfreiwilligen Dienst, deren Bevölkerung etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung umfasst.
Die Altersstruktur zwischen alten und neuen Bundesländern unterscheidet sich deutlich. In den alten Bundesländern sind rund 85% der Bundesfreiwilligen unter 27 Jahre und in den neuen Bundesländern ist etwa der gleiche Prozentsatz über 27 Jahre alt. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Unterschiede in den Erwerbsbiographien können diese Unterschiede aber durchaus als begründbar angesehen werden. Eine Steuerung der Altersstruktur wirkt sich somit besonders zum Nachteil der neuen Bundesländer aus. Für die Wahl einer Altersgrenze besteht darüber hinaus keine gesetzliche Grundlage, so dass sie nach meiner Meinung als altersdiskriminierend eingeschätzt werden kann.
Mit Dr. Jens Kreuter, dem Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im BMFSFJ, konnte ich nach seinem Referat zur „Altersöffnung in den Freiwilligendiensten und Anforderungen an das Bildungskonzept für den BFD ü27“ über die aktuelle Situation sprechen. Derzeit gibt es in den Freiwilligendienstformaten (neben BFD auch die Jugendfreiwilligendienste FSJ, FÖJ) rund 100.000 Freiwillige. Wenn sich diese Zahlen so fortschreiben wird irgendwann einmal jeder 8 in unserer Gesellschaft einen Freiwilligendienst geleistet haben. Darunter sind aktuelle 49.000 BFDler – rund 13.000 beim BAFzA.
Es gibt 20 sogenannte Zentralstellen, die BFD-Plätze vergeben. 19 (im Wesentlichen die Wohlfahrtsverbände) haben feste Kontingente und vergeben nach regionalem Proporz. Bei der Zentralstelle BAFzA werden die Einsatzstellen nach Reihenfolge der Anmeldungen vergeben und dadurch sind von der besonderen Altersstruktur betroffen. Daraus ergibt sich auch die ungleiche Verteilung zwischen Ost und West. In Thüringen haben wir aktuell 3.363 Bundesfreiwillige, davon rund 86 Prozent älter als 27 Jahre. Für diese Gruppe ist der Bildungsanteil im BFD zunehmend von Bedeutung.
51 Prozent der Bundesfreiwilligen über 27 Jahren kommen aus dem ALG II/Hartz IV-Bezug und weitere 20 Prozent aus der sonstigen Arbeitslosigkeit. In den neuen Bundesländern ist somit das Potential für den Bundesfreiwilligendienst deutlich größer. Wenig Hoffnung konnte Dr. Kreuter auf eine Veränderung der Situation machen. Eine regionale Verteilung der BAFzA-Plätze würde dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Plätze in Thüringen wegfallen. Der Bund wird auch nicht das finanzielle Volumen von 167 Millionen Euro/jährlich aufstocken, um dauerhaft mehr Plätze zu schaffen. Somit werden neue BFD-Plätze erst bewilligt, wenn durch auslaufende Verträge die Zahl wieder auf rund 40.000 abgesunken ist.
Leider ist dies keine erfreuliche Botschaft – aber ich konnte bei der Tagung für unsere besondere Situation werben. Eine ähnliche Fachtagung würde ich gerne in Kooperation mit der Liga oder der Parität in Thüringen organsieren – erste Gespräche haben wir dazu am Rande der Tagung geführt und insofern hat sich das frühe Aufstehen gelohnt 🙂
Dieser Tage steht erneut die Kinderbetreuung auf dem Plan des Erfurter Stadtrates. Die kommunalen Entscheidungsträger sollen voraussichtlich im März über die einheitliche Entgeltordnung für die Kindertagesbetreuung entscheiden. Die Planung dafür ist derzeit in öffentlicher Auslegung und die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat macht diesbezüglich auf ein Problem aufmerksam. Bereits seit 2010 tritt die CDU-Fraktion dafür ein, die Vergütung für die Tagesmütter zu erhöhen.
Aktuell bekommen die Tagespflegemütter für jedes Kind, welches sie in Betreuung haben 496 Euro/monatlich. Dieses Geld ist aber nicht nur die Entlohnung für die geleistete Betreuungsarbeit, sondern es muss auch die Unkosten der Tagesmutter abdecken. Bei den meisten Tagespflegemüttern werden 3-5 Kinder pro Tagesmutter betreut. Abzüglich der Kosten bleiben jeder Tagesmutter damit gerade einmal 700 bis 900 Euro im Monat für ihre Betreuungsleistung.
Die Betreuerinnen unserer Kinder auf unterstem Niveau zu entlohnen kann und darf nicht der Anspruch einer Stadt sein, die sich selbst als kinder- und familienfreundlich darstellt. Deshalb fordert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: “Dieser unhaltbare Zustand muss geändert werden. Die Stadtverwaltung steht in der Pflicht für angemessene Zuweisungen zu sorgen und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn gleich die Mindestvergütung für Tagesmütter vom zuständigen Ministerium und vom Landesjugendhilfeausschuss festgelegt wird, ist die Stadt frei in ihrer Entscheidung mehr zu bezahlen. In Dresden wird dies beispielsweise auf Basis einer Richtlinie von 2012 vorbildlich gehandhabt.”
Zukünftig sollen die Eltern in Erfurt nach der einheitlichen Entgeltordnung bis zu 400 Euro Entgelt bezahlen. Zusätzlich erstattet das Land 270 Euro pro Kind in Betreuung bei einer Tagespflegemutter an die Kommune. In der Summe ergeben sich damit bis zu 670 Euro, die der Stadt dementsprechend für die Finanzierung der Tagespflege zur Verfügung stehen.
Aber es geht nicht nur um die finanziellen Belange. Eltern sollen nach Auffassung der CDU-Fraktion die freie Wahl haben, sich für verschiedene Betreuungsformen ihrer Kinder entscheiden zu können. Dazu gehört für die
CDU-Fraktion neben der häuslichen Betreuung auch der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe oder die Betreuung bei einer Tagesmutter. Die derzeitige strukturelle Schlechterstellung von Tagesmüttern unterhöhlt diese Wahlmöglichkeiten und reduziert perspektivisch die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze.
Anknüpfend an den Antrag von 2010 wird die CDU-Fraktion bei der Beschlussfassung zur Entgeltordnung eine Erhöhung bei der Vergütung von Tagesmüttern beantragen. Der Fraktionsvorsitzende sagte: “Angesichts der geschilderten Faktenlage hoffen wir nun auf eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat. Unser Ziel ist die Erhöhung der Vergütung für Tagesmütter um 50 Euro pro betreutes Kind.”
Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die CDU-Fraktion eine große Anfrage zum Thema Kindertagespflege einreichen wird. Inhalt werden sowohl die Arbeitsbedingungen der Tagesmütter, als auch die Betreuungssituation der Kinder sein.
Die Vorstandsfrauen
Seit mehreren Jahren habe ich gute Kontakte zu den in Erfurt lebenden Vietnamesen und freue mich über viele Veranstaltungen und Feste, die ich besuchen konnte. Vor einem Jahr gründeten die Frauen einen eigenen Verein, den Vietnamesischen Frauen- und Kinderverein Erfurt-Thüringen e.V. mit dem Ziel Projekte für ihre Kinder umszusetzen.
Heute wurde nun mit einem großen Fest der erste Geburtstag und zugleich noch nachträglich das vietnamesische Neujahrsfest gefeiert. Mit meinem jüngsten Sohn war ich gerne dabei zu Gast und wir bewunderten mit vielen anderen Gästen aus Politik und von Kooperationsvereinen die Vielfalt der Tänze und Kostüme. Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann war ebenso unter den Gästen, wie die Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, die Landtagsabgeordnete der Linken Karola Stange, die Ausländerbeauftragte des Landes Petra Heß und viele Vertreter der Stadt.
In meinem Grußwort als Generationenbeauftragter habe ich in meinem Grußwort darauf hingewiesen, dass ich die Projekte des Vereins auch in Zukunft unterstützen möchte. Mich beeindruckt vor allem das Schulprojekt, bei dem sich die veitnamesischen Kinder jeden Samstag zu einem gemeinsamen Schulprojekt treffen. Im Asia-Center in Erfurt haben die Eltern selbst ein Klassenzimmer eingerichtet und dort unterrichten sie auf Eigeninitiative Deutsch und vietnamesische Kultur. Für die bildungsorientierten Eltern liegt auf der Hand, dass erfolgreiche Integration über Sprachkenntnisse gelingt und ihnen liegen die eigenen Wurzeln am Herzen.
Helfen konnte ich in der Vergangenheit bei der Suche von Kita-Plätzen, der Finanzierung von Bildungsangeboten und den Aufbau des Kontaktes zum Mehrgenerationenhaus des Vereins Mitmenschen. Mitglieder des Vereins waren bei Bundesligaspielen unseres SWE Volley-Teams zu Gast und auch bei der Vorbereitung des großen Fußballturniers der vietnamesischen Vereine letztes Jahr konnte ich helfen. Ich bin dankbar für die offene und freundliche Art und freue mich schon auf den nächsten Besuch.
Bilder vom heutigen Fest
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