Blogeinträge

Aufgabengebiet der Antidiskriminierung vorgestellt

Das außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat heute im Thüringer Landtag auf Einladung der CDU Landtagsfraktion getagt. Als Ansprechpartner der Landesregierung zum Themengebiet Antidiskriminierung war ich gerne bei der Tagung zu Gast und habe über mein neues Aufgabengebiet gesprochen. Das außerparlamentarische Bündnis tagt regelmäßig mindestens zwei Mal im Jahr jeweils auf Einladung einer der Landtagsfraktionen. Früher war ich dabei jedes Mal als Gesprächspartner aktiv dabei und so habe ich die heutige Einladung gerne angenommen, zumal wir auch im alten CDU-Fraktionssitzungsaal zusammen gekommen sind. Neben dem Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert und dem Behindertenbeauftragten der Landesregierung Dr. Paul Brockhausen war auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Hubert Hüppe zu einem Vortrag zu Gast. Das Wiedersehen hat mich gefreut, denn mit Hubert Hüppe konnte ich schon vor 20 Jahren Veranstaltungen organisieren, als er bei der JU Thüringen als Gesprächspartner zu Drogenfragen zu Gast war. Die engagierte Diskussion mit den rund 50 Teilnehmern (darunter sechs Landtagsabgeordnete) drehte sich um die aktuellen Anforderungen der Behindertenpolitik im Bund und im Land und war zugleich ein Beitrag zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Bereits am Samstag konnte ich zu dem Thema mit vielen der Akteure bei den 2. Erfurter Inklusionstagen diskutieren. Die CDU Landtagsfraktion fasste die Ergebnisse der heutigen Beratung in einer Pressemitteilung zusammen: Behindertengleichstellungsgesetz soll im Herbst kommen Gumprecht: Inklusion geht nur Schritt für Schritt Erfurt – „Inklusion bleibt eine Schwerpunktaufgabe, die nur Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Das Wohl jedes einzelnen Kindes sollte dabei immer im Vordergrund stehen.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, nach dem Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen heute auf Einladung der CDU-Fraktion. Das Treffen fand anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen statt und stand unter der Überschrift “Teilhabe statt Ausgrenzung“. „Eine gelingende Inklusion beispielsweise in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Arbeit darf die Kräfte der beteiligten Fachkräfte, Erzieher, Lehrer und Betreuer nicht überfordern. Ein behutsames und schrittweises Vorgehen unter der Beachtung der personellen, materiellen und organisatorischen Bedingungen vor Ort ist notwendig. Diese Prämissen müssen auch bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes beachtet werden“, sagte Gumprecht. Der CDU-Sozialpolitiker erwartet, dass das Gesetz im Herbst dieses Jahres in den Landtag eingebracht wird. „Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Thüringen auf einem guten Weg. Wir haben in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Diskussion mit allen Beteiligten geführt. Der Katalog enthält mehr als 280 Maßnahmen zur Stärkung an der gesellschaftlichen Teilhabe und für mehr Barrierefreiheit. Diese gilt es jetzt umzusetzen und daran müssen wir uns auch messen lassen“, sagte Gumprecht. Wichtige Impulse erwartet der CDU-Landtagsabgeordnete von dem Generationenbeauftragten Michael Panse, der Ende Januar auch die Aufgaben des Antidiskriminierungsbeauftragten der Landesregierung übernahm. „Mit diesem neuen Aufgabenbereich positionieren wir uns auch stärker gegen Diskriminierung wegen Behinderungen und wollen den Schutz vor Diskriminierung als Aufgabe aller Gesellschaftsbereiche noch stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken“, so Gumprecht. Bilder von der Tagung

Die Rente bleibt sicher…

Die Diskussionteilnehmer in Weimar
…darüber waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion am Samstagvormittag in Weimar einig. Fraglich blieb nur, in welcher Höhe und ab wann sie zukünftig bezogen werden soll. Die Junge Union Weimar hatte die Initiative ergriffen und im Rahmen des 3. Politikbruches zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Senioren Union in den Kasseturm geladen. Im Podium diskutierten nach der Begrüßung durch den JU Kreisvorsitzenden Sebastian Gawron unter Moderation des stellvertretende JU Landesvorsitzenden Rico Chmelik der Vorsitzende der Senioren Union Thüringen Rolf Berend, der Junge Union Vorsitzende Stefan Gruhner und ich als Thüringer Generationenbeauftragter. Neben der Geschichte der Rente und dem jetzt anstehenden Herausforderungen ging es auch um die aktuelle Rentensituation. Seit 1889 gibt es das Rentensystem in Deutschland. Ursprünglich als Invaliditäts und Altersrente eingeführt, galt sie ab 70 Jahre und damals damit nur für 2 Prozent der Bevölkerung. Ab 1916 gilt das Rentenalter 65 und jetzt sind es 67. Allerdings werden die Menschen inzwischen deutlich älter – aktuell 79 Jahre Männer und 82 Jahre die Frauen. Durch den demografischen Wandel hat sich zudem das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern deutlich verändert. Um damit umzugehen gibt es mehrere Möglichkeiten – länger arbeiten, die Rentenhöhe für künftige Rentnergenerationen zu reduzieren oder den Beitragssatz zu erhöhen. Einzeln werden dieses Maßnahemen nicht funktionieren und ihnen fehlt die breite Akzeptanz. Deshalb ist es aber gut die verschiednenen Varianten ergebnisoffen zu diskutieren. Aktuell steht die Rentenangleichung Ost-West hoch auf der Agenda, dazu habe ich einige Erläuterungen in der Diskussion eingebracht: Zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2013: für rund vier Millionen Rentner in den neuen Ländern steigen die Renten um 3,29 Prozent, Für die etwa 16 Millionen Rentner in den alten Ländern hingegen um 0,25 Prozent. Es gibt zwei Gründe für Unterschied: 1. Die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter stiegen 2011 im Vergleich zu 2010 im Osten deutlich stärker als im Westen. 2. Im Westen machen sich noch Abschläge infolge der Rentengarantie bemerkbar. Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen, was die 2009 eingeführte Rentengarantie verhinderte. Im Gegenzug erhielt die junge Generation die Zusage, dass die Kosten der Rentengarantie in den Folgejahren schrittweise  wieder hereingeholt würden. Dieser Prozess ist im Osten bereits seit dem vergangenen Jahr abgeschlossen. Hintergrund ist, dass die Ost-Rentner in der Krise weit weniger auf die Schutzwirkung der Rentengarantie angewiesen waren als Ruheständler im Westen, wo insbesondere massive Exporteinbrüche auf die Löhne drückten. Zur Angleichung von West- und Ost-Renten: Der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern steigt mit der Rentenanpassung von 88,8 Prozent auf 91,5 Prozent des Wertes in den alten Ländern aber: Die Durchschnittsrenten der allgemeinen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern sind sowohl für Männer als auch für Frauen derzeit heute höher sind als im Westen. (Sind allerdings in stärkerem Maße als im Westen oft einziges Alterseinkommen.) Ursache: Kombination längerer Erwerbsbiographien mit dem Hochwertungsfaktor für die Renten in den neuen Bundesländern, (Um das geringere Lohnniveau in den neuen Bundesländern nicht nachteilig auf die Rentenhöhe wirken zu lassen, werden die versicherten Arbeitsverdienste für die Rentenberechnung bis zur Angleichung der Lohn- und Einkommensverhältnisse mit einem Hochwertungsfaktor auf das Einkommensniveau der alten Bundesländer hoch gewertet.) Bei gleichen Rentenwerten in Ost und West entfiele der Hochwertungsfaktor. Durch eine schnelle Rentenanpassung würde also für viele ältere Bestands-„Ost“rentner die tatsächliche Rente sinken. Eine sich noch länger hinziehende Rentenanpassung würde allerdings wiederum jüngere Rentner im Osten mit stärker gebrochenen Erwerbsbiographien benachteiligen. Die intensive Diskussion am Samstag war ein wichtiger und guter Schritt für einen generationeübergreifenden Dialog – ich mach dabei auch in Zukunft gerne weiter mit.

Fachtagung „Immer im besten Alter“ und Eröffnung einer Fotoausstellung

Generationenbeauftragter Michael Panse (CDU): „Engen und vertrauensvollen Dialog zwischen den Generationen fördern“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, richtet in Erfurt gemeinsam mit dem Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. eine Fachtagung unter dem Thema „Immer im besten Alter“ aus. Termin: Dienstag, 7. Mai 2013 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Erfurt, TMSFG, Werner-Seelenbinder-Str. 6, Raum 1.64 Michael Panse sagte vorab: „Nach wie vor bestehen in der Gesellschaft Altersbilder die zu Diskriminierungen führen. Durch den demografischen Wandel besteht hier in Zukunft besonderer Handlungsbedarf. Nur im engen und vertrauensvollen Dialog der Generationen kann es gelingen ein liebens- und lebenswertes soziales Umfeld zu gestalten. Im Rahmen der Fachtagung kann hierzu ein kleiner Beitrag geleistet werden.“ Hintergrund: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte das vergangene Jahr unter dem Motto „Im besten Alter. Immer“ zum Jahr gegen Altersdiskriminierung ausgerufen. Gleichzeitig war das Jahr 2012 das „Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“. Die Fachtagung will das erreichte erfolgreich fortführen und die Impulse beider Themenjahre weitertragen. Durch die Fotoausstellung, welche im Rahmen der Fachtagung eröffnet wird, wird ein gelungenes Beispiel für das Zusammenleben der Generationen gezeigt. Sie ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Senioren aus der Interessengemeinschaft „Fotofreunde Erfurt“ des Schutzbundes für Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. mit Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse der Integrierten Gesamtschule Erfurt. Einladung zu der Fachtagung  

Fraktionsinfoblatt Mai 2013

Die aktuele Ausgabe unseres CDU-Fraktionsinfoblattes beschäftigt sich mit dem alten Schauspielhaus, reflektiert noch einmal unser Fraktionsforum zur ICE-City und greift Themen der letzten Stadtratssitzung auf. Der Sanierungsstau in den Erfurter Kitas ist beträchtlich und führt inzwischen zu erheblichen Auflagen und Beschränkungen bezüglich der Betriebserlaubnis der Einrichtungen. Exemplarisch steht dafürt die Kita von Jul e.V. am Berliner Platz. Mit dem Arbeitskreis Jugendhilfe waren wir dort zu Gast und am kommenden Montag wird die ganze Fraktion zu einer auswärtigen Fraktionssitzung im Stadtteil Berliner Platz unterwegs sein. Davon dann mehr hier im Internet.

Wer viel fragt, bekommt viele Antworten…

Der Amtsschimmel hat einmal wieder im Erfurter Rathaus gewiehert…
Normalerweise ist das so – aber bei der Erfurter Stadtverwaltung seit einiger Zeit nicht mehr. Da gilt wahrscheinlich in Zeiten von großen Haushaltslöchern die Devise: „Wer viel fragt, bekommt erst einmal eine Rechnung“. Das Gegenteil einer bürgerfreundlichen Verwaltung soll offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten gar zu renitent die Verwaltung mit vermeintlich „maßlosen Forderungen“ zu behelligen. Dieser Eindruck drängt sich mir zumindest im Zusammenhang mit einer Bürgeranfrage von Mitte Februar auf. Die Bürgerinitiative „Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V.“ hatte sich an die Stadt gewendet und sich darüber beschwert, dass die Tempo-30-Beschilderung im Ortseingangsbereich Möbisburg entfernt wurde. Sie nahmen darauf Bezug auf die mehrfach geäußerten Proteste von Bürgern und des Ortschaftsrates. Im Weiteren legten Sie eine Begründung dar, weshalb diese Straße auch weiterhin mit Tempo 30 zu Beschildern sei. Mit Datum vom 20. März 2013 wurde durch das Tiefbau und Verkehrsamt an die Vorsitzende der Bürgerinitiative Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V. ein Kostenbescheid in Höhe von 25,00 € Verwaltungsgebühr bezüglich der Überprüfung der rechtlichen und verkehrsorganisatorischen Voraussetzungen eines angeblichen Antrages vom 11.Februar 2013 gelegt. Im Hauptausschuss des Stadtrats habe ich daher den Oberbürgermeiester gebeten dies zu erklären und gefragt, ob die Bearbeitung von Bürgerbriefen jetzt generell zu Kostenbescheiden führt. In der Antwort erläutert die Stadt unter anderem: „Das Schreiben der Bürgerinitiative Neues Erfurt-Möbisburg/Rhoda e. V. (BI) vom 11.02.2013 ist als Antrag formuliert (“Wir fordern …”). Gemäß dem Verwaltungsrecht hat die untere Straßenverkehrs-behörde hier mit einem Bescheid zu reagieren. Ein ablehnender Bescheid ist gemäß Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 08.07.2009 i. V. m. der Verwaltungskostensatzung der Stadt Erfurt (VerwKostSEF) vom 20.01.2009 kostenpflichtig.….. Bezüglich dem Ansinnen des Fragestellers, ob Bürgerbriefe generell mit Kostenbescheiden beantwortet werden, wird darauf hingewiesen, dass Kostenrechnungen erstellt werden, wenn die Tatbestände gemäß Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 08.07.2009 i. V. m. der Verwaltungskostensatzung der Stadt Erfurt (VerwKostSEF) vom 20.01.2009 erfüllt sind.“ Darüber hinaus erläutert die Stadt, dass sie doch bereits letztes Jahr erklärt habe warum die Tempo-30-Zone nicht ginge und sie deshalb nun mit einem Verwaltungsbescheid reagiert habe, denn: „Die Bescheiderstellung ermöglicht nun der BI den Rechtsweg zu bestreiten, d. h. Widerspruch einzulegen und im weiteren Widerspruchsverfahren die Entscheidung durch die Rechts-aufsichtsbehörde (LVwA) und ggf. das Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.“ Allerdings kostet das dann den „Antragsteller“ erst einmal wieder Geld. Ich habe mich mit dieser Aussage nicht zufrieden gegeben und den zuständigen Beigeordneten gebeten, ein Gespräch mit den Vertretern der BI zu führen. Grundsätzlich klären muss dieses Thema aber der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Die Gefahr besteht ja durchaus, dass seine Verwaltung sonst künftig auch die Beantwortung von Ratsanfragen mit Kostenbescheiden versieht…

Weimar und Erfurt rücken zusammen

Die beiden Kreisvorsitzenden Innenminister Jörg Geibert und Ministerin Marion Walsmann
Allerdings nicht so wie es sich der Wirtschaftsminister Machnig denkt! Bei der heutigen gemeinsamen CDU Kreisvorstandssitzung der CDU Erfurt und Weimar unter Leitung der beiden Kreisvorsitzenden Marion Walsmann und Jörg Geibert ging es aber nur am Rande um Dreistadt, bzw. Machnigs Tritopia. Die beiden Kreisvorstände waren zusammen gekommen, um über die Bundestagswahl und über gemeinsame Projekte zu sprechen. Neben unseren beiden Ministern der Landesregierung Marion Walsmann und Jörg Geibert waren mit Dieter Koch, MdEP, auch das Europaparlament und mit Antje Tillmann, MdB, der Bundestag sowie mit Stephan Illert und mir als Fraktionsvorsitzende auch die beiden Kommunalparlamente vertreten. Also geballte Politik aus allen Ebenen! In der Diskussion standen neben der intensiven Bundestagswahlkampfvorbereitung (der Bundestagswahlkreis von Antje umfasst Erfurt und Weimar) auch der bevorstehende 1. Mai. Die rechtsextremen Aktivitäten verfolgen wir mit Sorge. Insbesondere in Erfurt ist mit dem Aufmarsch der Rechtsextremisten und den zu erwartenenden Gegendemonstrationen für die Polizeieinsatzkräfte viel zu tun. Die CDU in Erfurt und Weimar verurteilt den Aufmarsch der Rechtsextremisten und wir haben uns mit einer Pressemitteilung dazu klar positioniert. Viele CDU Mitglieder werden bei den Gegendemonstrationen Gesicht zeigen und wir hoffen, dass es gewaltfrei bleibt. Im Terminplan der kommenden Wochen stehen für uns viele gemeinsame Aktivitäten mit der CDU Weimar. Die ersten Wahlkampftermine sind fixiert. Am Samstag werde ich zudem bereits wieder zu einem Politik-Brunch bei der Jungen Union Weimar zu Gast sein. Da steht das Thema Generationengerechtigkeit auf der Tagesordnung. Anfang Juli werden wir uns dann mit den Fraktionsvorständen der CDU aus Erfurt, Jena, Weimar und dem Weimarer-Land zu einer Beratung über die Perspektiven der Impulsregion treffen.

Soziale Inklusion in Rudolstadt diskutiert

Zum Freitag Nachmittag ist es bei einer zweistündiger Diskussionsveranstaltung mit Schülern nicht selbstverständlich, dass das Publikum aufmerksam und engagiert ist. Im Gymnasium Fridericianum waren die 40 Schüler und FSJ-ler gut vorbereitet und interessiert bei der Diskussion dabei. Mit Ines Leukefeld vom Landesvorstand der Linken und Mathias Schlegel, Referent der Grünen im Landtag, war ich auf Einladung des Landesjugendrings Gesprächs- und Diskussionspartner. In einer ersten Gesprächsrunde ging es um Europa und erstaunlicherweise waren unsere drei Positionen nah beieinander – Europa ist eine riesengroße Chance für die jetzt heranwachsenden Generationen. Europa ist zugleich der Freiheitsgedanke, der uns verbindet. Die FSJ-ler hatten in einem zweitägigen Seminar ihre Utopien einer Gesellschaft entworfen und stellten uns diese im zweiten Teil des Nachmittags vor. Daraus ergab sich eine lebhafte Diskussion um Bildungspolitik, Gerechtigkeit und Armut in unserer Gesellschaft. Mindest- und Höchstlöhne waren ebenso Gesprächsthemen, wie die Armutsbekämpfung und die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher.

Kurzzusammenfassung der Stadtratssitzung am 24. April 2013

Vor dem Rathaus demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger für die Härtefallregelung
Abwasser – Solidarität auf Umwegen Das Thema „Abwasser“ ist mit der Ratssitzung am 24. April 2013 endlich abgeschlossen. Zwar hatte die SPD-Fraktion vor, einen erneuten Verweis zur Ausschussberatung zu beantragen, jedoch konnte die CDU-Fraktion dies mit einem zielgenauen Dringlichkeitsantrag abwenden. Der CDU-Antrag, dem sich dann SPD, Linke und Freie Wähler anschlossen, wurde lediglich geringfügig geändert. Das Hauptziel unserer Fraktion, die finanzielle Entlastung von Haushalten ohne Anbindung ans Abwassernetz, blieb erhalten und wurde in großer Mehrheit vom Stadtrat bestätigt. Für die Fraktion erklärte Jörg Kallenbach: „Die betroffenen Bürger haben keinerlei Chance, auf diese dramatische Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen, und müssten sich ihrem Schicksal ergeben. Daher sind sie jetzt auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen.“ Längerfristig jedoch sollte jedoch ein Anschluss an das Abwassernetz geschehen.   Kein Ende vom Lied – Reit- und Therapiehof Stotternheim: Stadtverwaltung wagt erneut vergeblichen Dolchstoß Nicht überraschend kam die neuste Vorlage des Oberbürgermeisters zum Reit- und Therapiehof Stotternheim. Diese sah vor, den Stadtratsbeschluss zum Erhalt des Hofes aufzuheben. Damit hätte die Verwaltung dem Verein das endgültige Aus für seine Arbeit gegeben. Die Vorlage wurde, nach einer emotionalen Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, mit den Stimmen der CDU-Fraktion und letztlich einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Einigkeit gab es im Stadtrat zu einer klaren Positionierung gegen Rechtsextremisten
Die vollmundigen Versprechen von SPD und Grünen, zum Erhalt des Reithofes sind gestern deutlich zusammengeschrumpft. Die heutige Vorlage des Oberbürgermeisters, den Beschluss aus der vorletzten Ratssitzung aufzuheben ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Kinder und Jugendlichen in diesem Verein. Die CDU-Fraktion wird den Reitverein auch weiterhin in seiner wichtigen Arbeit unterstützen, bis vernünftige Perspektiven gefunden sind. Einer der Arbeitsaufträge für die Verwaltung mit dem Verein eine Lösung zu finden könnte selbstverständlich umgesetzt werden. Ich habe den Eindruck, die Verwaltung wollte nie wirklich eine Lösung! Gewerbeflächen müssen auf Anfrage bereit stehen Stadtrat Jörg Kallenbach erklärte gleich zu Beginn seines Redebeitrages, dass in Anbetracht der Situation fehlender Gewerbeflächen die Stadt Erfurt mit Blick auf Investitionen von Unternehmen auf Dauer nicht mehr handlungsfähig sei.
Erfreut konnten wir Manfred Wohlgefahrt nach langer Krankheit wieder im Stadtrat begrüßen
Bisher gäbe es zudem keinerlei Signal seitens der Stadtverwaltung, wie sich diese Lage ändern könnte. Als Indikator für einen Engpass in diesem Bereich erwies sich in den vergangenen Monaten die Diskussion um das Gewerbegebiet bei Urbich. Um einerseits attraktive Gewerbestandorte für Unternehmen zu schaffen, aber auch andererseits Bürgerinteressen angemessen berücksichtigen zu können, muss sich die Stadt aus dieser Knappheit schnellstens befreien. Einen Versuch startet die CDU-Fraktion mit der Drucksache „Neue Gewerbegebiete für attraktive Arbeitsplätze“. Kallenbach betonte gegenüber den Kritikern aus den anderen Fraktionen: „Wenn Investoren nach Erfurt kommen, müssen entsprechende Flächen bereits bereit stehen und nicht erst geschaffen werden. Die Vorlage wird jetzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft und Beteiligung vertiefender beraten.  

Stärkere steuerliche Anerkennung nun auch für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Bürgermeister und Ortsteilräte

Nachdem zum Jahresbeginn bereits die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € und für die Ehrenamtspauschale auf 720 € gestiegen sind, sollen nun auch ehrenamtlich Tätige, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Hierunter fallen neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auch Mitglieder des Ortsteil- / Stadtrates und ehrenamtliche Bürgermeister. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 € anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten und diese bis zu der dann erhöhten Grenze steuerfrei vereinnahmen können. So erhalten die Ortsteilbürgermeister in Erfurt eine Aufwandsentschädigung zwischen 219,86 Euro und 475,50 Euro monatlich und Ortsteilräte ein Sitzungsgeld von 15,34 Euro. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann: „Es geht um den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens für Ihre Mitmenschen erbringen. Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen und anderen freiwillig Engagierten den erhöhten Freibetrag im Unterschied zu den übrigen Ehrenamtlichen zu versagen, nur weil sie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Töpfen erhalten.“ Auch der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CDU in Erfurt begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Die ehrenamtlich Tätigen leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich freue mich sehr, dass nun auch die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister und die Mitglieder der Ortsteilräte und des Stadtrates von der verbesserten steuerlichen Anerkennung profitieren.“

Gleichstellung und Antidiskriminierung

Derzeit gibt es in Thüringen über 30 kommunale Gleichstellungsbeauftragte. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es sie und zudem gsetzlich geregelt auch in allen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern. Um ihre Arbeit zu koordinieren und Erfahrungen auszutauschen, haben sie sich in einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Heute war ich bei der Landesarbeitsgemeinschaft zu Gast um mit den Gleichstellungsbeauftragten über das Themengebiet Antidiskriminierung zu diskutieren. Als Generationenbeauftragter bin ich seit Ende Januar mit dem Aufgabengebiet als zentraler Ansprechpartner für Antidiskriminierung betraut. Bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist dies ebenfalls bei vielen Kollegeinnen der Fall, dass sie mit weiteren Aufgabenfeldern betraut sind.  Allein 10 von ihnen sind offizielle Ansprechpartner für Fälle des AGG. In den anderen Landkreisen bzw. Städten ist es höchst unterschiedlich geregelt. Mal ist der Bürgermeister selbst für das Thema zuständig, mal ist es der Büger- oder Behindertenbeauftragte und in einzelnen Fällen gibt es Beschwerdestellen bei der Stadt. Die Gleichstellungsbeauftragten haben einen der größten Bereiche bei Verstössen gegen das AGG bei sich auf dem Tisch. Rund 21 Prozent der bundesweit erfassten Fälle betreffen Diskrimininierungen wegen des Geschlecht. In etwa in der gleichen Größenordnung gibt es Fälle von Diskriminierung wegen des Alters und der ethnischen Herkunft. Lediglich der Bereich von Diskriminierungen wegen Behinderung ist mit rund 25 Prozent noch größer. In der Diskussionsrunde wurde aber heute auch deutlich, dass es häufig auch Mehrfach-Diskriminierungen gibt. Wir haben vereinbart gemeinsam Fortbildungen zu dem Thema anzubieten. In mehreren kommunalen Strukturen gab es 2007 (nach dem Inkrafttreten des AGG) Schulungen für Führungskräfte. Mit Infoblätter werden Mitarbeiter bei Neueinstellungen beispielsweise in Eisenach oder Erfurt über das AGG informiert. Unser gemeinsames Anliegen ist betroffenen Menschen zu helfen, sie zu beraten und Öffentlichkeitsarbeit für das Thema Antidiskriminierung zu betreiben. Ich bin froh darüber, in den Gleichstellungsbeauftragten Partner zu haben, die sich als mehr verstehen, als das oft zitierte “Sammelbecken der Unzufriedenen”.