Blogeinträge

Der Amtsschimmel wiehert weiter!

Die heutige Hauptausschusssitzung ging einmal sehr schnell. Auf der Tagesordnung standen nur die Vorbereitung der Stadtratssitzung und ein altbekanntes Thema – die Bettensteuer. Eine Beantwortung meiner Stadtratsanfrage vom 19.12.2012 stand bis jetzt noch aus. Ich hatte damals nach datenschutzrechtlichen Bedenken zur Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer gefragt. Heute nun wurde uns die Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten vorgelegt (immerhin nach zwei Monaten). Nach Intervention des Thüringen Landesdatenschutzbeauftragten musste nun in Folge die Stadt Erfurt ihr Formular für die Erhebung der Bettensteuer ändern.  Für uns bleibt die Erhebung der Bettensteuer dennoch verwaltungstechnischer Irrsinn. Da es nun auf die “freiwillige Vorlage von Nachweisen” durch den Übernachtungsgast hinausläuft, ist das Quasi die Einladung zu sonstwelchen Schutzbehauptungen, warum es sich um eine “beruflich zwingend erforderliche Übernachtung” handelt. In dem Fall bleibt die Übernachtung von der Bettensteuer befreit. Angedroht wird, dass wahrheitswidrige Behauptungen gemäß § 10 der Satzung zur Erhebung der Kulturförderabgabe geahndet werden können. Allerdings bin ich sehr neugierig, wie diese Gesinnungs-/Bettenschnüffelei erfolgt. In jedem Fall ist damit aber ersteinmal der Beherbergungsbetrieb aus der Verantwortung heraus! An der unterschiedlichen Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Bettensteuer ändert sich nichts – Rot-Rot-Grün ist dafür CDU, FDP und Freie Wähler sind dagegen.   

Neue Wohnformen bei der Diakonie Erbstromtal unterstützt

“Investitionen zur Schaffung von Kommunikations- und Gemeinschaftswohnbereichen in seniorengerechten Mietwohnanlagen” so lautet ein Haushaltstitel im Einzelplan 08, dem Haushaltsplan des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit. Auch für die nächsten beiden Haushaltsjahre sind darin jeweils 270.000 Euro zur Förderung von Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Dies ist zwar relativ wenig Geld, aber zumindest können damit einige Modellprojekte gefördert werden. Als Generationenbeauftragter des Freistaates Thüringen durfte ich heute einen Fördermittelbescheid dazu an den Diakonieverein Erbstromtal e.V. übergeben. In Seebach im Wartburgkreis hat die Diakonie ein Pflegezentrum im Oktober 2012 eröffnet. Die 15 betreuten Wohnungen und zwei ambulant betreuten  Wohngruppen wurden barrierefrei gebaut. Die Wohnungen sind inzwischen alle vermietet und die Nachfrage ist über die Gemeinde Seebach hinaus sehr groß. Den Fördermittelbescheid in Höhe von 55.000 Euro habe ich dem Vorsitzenden des Diakonievereins Mario Henning übergeben. Er berichtete, dass das Projekt von Anbeginn auch von der Gemeinde Seebach unterstützt wurde. Der 1. Beigeordnete Lothar Schaefer betonte, wie wichtig es sei den Menschen vor Ort ein betreutes Mietwohnangebot zu machen. Die Bewohner und deren Angehörige nehmen dieses Angebot gerne an und fühlen sich sichtbar wohl in dem neuen modernen Haus. Im Gespräch mit mehreren Bewohnerinnen konnte ich mich davon überzeugen, dass ihnen die Gemeinschaft das wichtigste ist. Dem Begegnungs- und Kommunikationszetrum kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Die barrierefreie Gestaltung der Außenanlagen und die Ausstattung der Seniorenbegegnungsstätte soll mit den Fördermitteln des TMSFG erfolgen. Sven Kost, der Geschäftsführer des Diakonievereins erläuterte mir die vorgesehenen Baumaßnahmen – gerne werde ich mir das Projekt nach der Fertigstellung noch einmal ansehen. Gustl Bergemann, der örtliche Landtagsabgeordnete hat sich für das Projekt eingesetzt, weil er den großen Bedarf im Erbstromtal (rund 22.000 Einwohner) sieht. Im der Erbstromtal steigt Bedarf im Pflegebereich. In Thüringen gibt es derzeit mehr als 82.300 pflegebedürftige Menschen. 40.135 von ihnen, also etwa die Hälfte werden zu Hause ausschließlich durch Familienangehörige oder Bekannte betreut. Etwa 20.000 werden von ambulanten Pflegediensten und 23.828 in Pflegeheimen stationär betreut. 379 stationäre Pflegeeinrichtungen stehen dafür zur Verfügung und 411 ambulante Pflegedienste sind in Thüringen tätig. Bei den betreuten neuen Wohnformen und Hilfeangebote für demenzkranke Menschen gibt es hingegen noch richtig Erweiterungsbedarf. Die Regelungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes vom letzten Herbst können dabei helfen, aber auch die Unterstützung von Projekten vor Ort. Diskutiert haben wir heute auch intensiv über das derzeit große Thema bei der Pflege in Thüringen und das ist der Fachkräftebedarf. Die letzte Woche im Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Ausbildungsverkürzung und zur dreijährigen Vollfinanzierung der Umschulung sind da nur erste Schritte. Mindestens ebenso notwendig ist es, die Vergütung zu erhöhen. Gustl Bergemann wies völlig berechtig darauf hin, dass niemand erklären könne, warum der Pflegemindestlohn Ost einen Euro unter dem Mindestlohn West liegt. Auch als Generationenbeauftragter werde ich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserer älter werdenden Gesellschaft an dem Thema in Zukunft dran bleiben! Bilder aus Seebach  

Willkommen zu Hause Wohli!

Am Sonntag ist unser Freund und Stadtratskollege Manfred Wohlgefahrt nach langem Krankenhausaufenthalt und mehreren Operationen sowie einer REHA-Maßnahme endlich wieder zu Hause angekommen. Seit September letzten Jahres war Manfred Wohlfahrt in verschiedenen Krankenhäusern um sich von seiner langwierigen Krankheit kurieren zu lassen.   Am Sonntagabend fanden wir uns in seiner Wohnung ein um ihn herzlich willkommen zu heißen. In einer großen Runde, an der auch die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann teilnahm, begrüßten wir Ihn herzlich bei seiner Rückkehr in Erfurt. Manfred Wohlgefahrt ist ein langjähriger Freund und Wegbegleiter und es ist für uns, seine Freunde und Stadtratskollegen von der CDU-Stadtratsfraktion, selbstverständlich ihm Aufmunterung zuzusprechen und Gute Wünsche zu übermitteln. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse hofft, dass er bald wieder voll genesen unsere Reihen im Stadtrat verstärken wird.

Herzlich Willkommen zurück in Erfurt!

Unser Stadtratskollege Manfred Wohlgefahrt ist heute wieder gut nach Erfurt zurückgekommen. Seit einem halben Jahr ist Manfred schwer erkrankt, musste mehrere Operationen seit September über sich ergehen lassen und war von Weihnachten bis heute in einer Klinik in Franken. Wir, seine Kollegen von der CDU Stadtratsfraktion haben uns um so mehr gefreut, dass wir in heute wieder begrüßen konnten. Bei der Begrüßung in seiner Wohnung hätten wir auch eine außerordentliche Fraktionssitzung abhalten können, weil viele der Kollegen und auch unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann gekommen waren. Ich habe Manfred kurz vor Weihnachten das letzte Mal getroffen und habe erfreut festgestellt, dass es ihm heute deutlich besser geht. Ich bin mir sicher, dass wir irgendwann Manfred auch wieder im Rathaus begrüßen können. Als Bildungsexperten der Fraktion werden wir ihn brauchen. Alles Gute lieber Manfred!

Lieber drinnen als draußen…

Zum Ferienende waren die Schneefälle der letzten Tage für die Kinder noch einmal genau richtig. Wer allerdings weniger auf Wintersport steht, überlegte sich am Wochenende gründlich, ob er die Überprüfung der Aktivitäten des Winterräumdienstes mit dem eigenen Auto unbedingt erledigen muss. Gestern Abend gab es für mich zwei gute Gründe, es dennoch zu tun. Die Freiwillige Feuerwehr Alach hatte zur Neuwahl des Vereins- und Wehrvorstandes eingeladen und rund 50 Teilnehmer hatten sich durch den Schnee gekämpft. Die Wehr in Alach gehört zu den kleineren Wehren der Landeshauptstadt, was die Einsatz- und Aktivenabteilung betrifft. Zu den ganz Großen gehört Alach bei der Nachwuchsarbeit – beim Karneval und der Feuerwehr. Sowohl bei den Meisterschaften im karnevalistischen Tanzsport, als auch bei den Meisterschaften der Jugendfeuerwehren räumt Alach regelmäßig ab. Der Lohn für den Thüringenmeistertitel der Jugendfeuerwehren im letzten Jahr wird in diesem Jahr die Teilnahme an der Deutschen Meisterschaften in Stadthagen sein. Von Alach ging es direkt weiter ins Rieth – glücklicherweise muss man dazu nur bergab ab Marbach vorbei, berauf wäre gestern Abend ein Problem gewesen. Unsere Damen vom SWE Volley-Team traten gegen die Damen aus Grimma an. Das immer wieder neue Ost-Derby lockte über 500 Zuschauer in die Riethsporthalle. Sie hofften, dass die Siegserie unserer Mädels weiter geht (zuletzt vier Siege in Folge). Gerade gegen Grimma ist immer eine Rechnung offen. Dort haben wir meist knapp verloren. Im vergangenen Jahr verloren wir das einzige Heimspiel der Saison auch gegen Grimma und wurden Vizemeister hinter den Sächsinnen. Gestern gab es allerdings nur im ersten Satz etwas Hoffnung. Bis zum 8:5 hatten unsere Mädels die Nase vor, dann ging nicht mehr viel. Mit 0:3 (17:25, 17:25, 22:25) war das Spiel eine klare Sache für Grimma. Da hat es auch nicht geholfen, dass ich probeweise für einen halben Satz vom Spielfeldrand in den VIP-Raum gegangen bin. Bei den letzten drei Heimsiegen (alle gegen favorisierte Gegener) konnte ich nicht dabei sein und so wollten wir probieren ob es möglicherweise meiner negativen Aura hätte liegen können 🙂 Aber daran lag es gestern nicht, den in der Zeit, in der ich nicht am Spielfeldrand stand, ging auch nicht viel mehr.  Am kommenden Freitag treten unsere Mädels gegen Dresden an und da zählt nur ein Sieg, allerdings ist auch gegen die Nachwuchstalente des DSC Vorsicht geboten. Bilder vom Spiel  

Pflegesituation und Fachkräftemangel in Thüringen

Ein Pflegeheim der Diakoniestiftung in Erfurt
Intensiv wird in diesen Tagen die Pflegesituation in Thüringen diskutiert. In den über 230 stationären Pflegeeinrichtungen und bei den rund 400 ambulanten Pflegediensten werden die Fachkräfte knapp. Einige Träger sprechen bereits von einem Pflegenotstand und viele Träger suchen bereits intensiv nach Fachkräften im Ausland. Dabei ist diese Entwicklung nicht neu und auch nicht überraschend – schon 2004 hat die Diakonie auf die sich abzeichnende Situation hingewiesen. Die Zahl der Pflegebrdürftigen steigt konstant und immer weniger junge Frauen wollen Pflegefachkraft werden. Dies liegt daran, dass jetzt die Ausbildungsschwachen Jahrgänge kommen und auch daran, dass in der Pflege immer noch schlecht bezahlt wird. In den vergangenen Jahren wurden Ausbildungskapazitäten nicht ausgeschöpft und zudem sind viele junge Fachkräfte in andere Bundesländer abgewandert. Die Konsequenz ist jetzt, dass die Heimaufsicht bereits für 10 Heime ein Aufnahmestopp verhängen musste, weil dort die Fachkräftequote nicht eingehalten werden kann. Am kommenden Montag werde ich einen Fördermittelbescheid in Seebach an eine Pflegeeinrichtung der Diakonie übergeben. Im Pflegezentrum Erbstromtal wird mit den Fördermitteln des TMSFG eine Kommunikations- und Begegnungstätte entstehen. Sicher werden wir auch bei diesem Termin über die Pflegesituation sprechen. Vor einem halben Jahr habe ich beim BPA einen Vortrag zur Fachkräftegewinnung gehalten. Gestern wurde im Bundestag beschlossen, dass künftig das dritte Ausbildungsjahr wieder generell finanziert wird. Zudem soll bei entsprechenden Vorkentnissen die Ausbildungszeit auf zwei Jahre verkürzt wird. Wenn dieser Bundestagsbeschluss auch den Bundesrat passiert, ist schon einmal ein erster Schritte getan. Ein zweiter wichtiger Schritt wäre die Umsetzung des Thüringer Pflegepakts. Dazu sollen kommende Woche erste Ergebnisse diskutiert werden. Ich bleibe dabei, die Bezahlung der Fach- und Hilfskräfte muss deutlich verbessert werden. Neben der gesellschaftlichen Anerkennung der Pflege, ist dies das wichtigste Rezept zur Fachkräftegewinnung.

Herzlichen Glückwunsch!

Zum heutigen Geburtstag war die Empfangshalle des Innenministeriums voll. Und es waren quer durch alle Parteien soviele Geburtstagsgäste gekommen, dass sich schon die Begrüßung eine ganze Weile hinzog. Innenminister Jörg Geibert konnte zu seinem 50. Geburtstag viele Hände schütteln und gute Wünsche entgegen nehmen. Die Spannbreite der guten Wünsche ging von viel Gesundheit, über Erfolg im eigenen kommunalpolitischen Engagement bis hin zum Erfolg bei seiner weiteren Amtsführung. Der Innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Wolfgang Fiedler erklärte dazu, er habe seit 1990 alle Innenminister in Thüringen gut kennengelernt, nicht allen hätte er aber wie Jörg Geibert gewünscht, dass sie noch lange im Amt bleiben 🙂 Die Ahnengalerie im Innenministerium ist tatsächlich sehr lang. Da passen kaum noch Fotos dazu denn kaum ein Innenminister hat sich in Thüringen wirklich lange halten können, zu groß waren die Herausforderungen und Stolpersteine im Amt. Auch Jörg Geibert stand und steht vor Herausforderungen. Die Aufklärung und Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist ein Teil, die Herausforderung der Gebiertsreformdiskussion ein anderen. Sowohl die Präsidentin des Landkreistages Martina Schweinsburg, als auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erinnerten daran. Der Fraktionschef der Linken brachte das Thema mit einer großen Torte zur Sprache. Darauf waren die linken Großkreise dekoriert. Ich habe aber nicht gesehen, ob das Eichsfeld noch dabei war – immerhin war aber der Landrat als Gratulant heute im Innenministerium 🙂 Ich bin mir sehr sicher, dass Jörg Geibert auch die Herausforderung meistern wird – die Torte der Linken wird wohl schon heute Abend aufgegessen sein und die Gebietsreformpläne der Linken werden sich höchstwahrscheinlich auflösen.

Sozialer Wohnungsbau – ein CDU-Thema

Bereits seit Anfang 2012 befasst sich die CDU-Fraktion mit dem Thema „Sozialer und bedarfsgerechter Wohnungsbau“. Diese Diskussion gipfelte im Januar 2013 in einem Antrag für die Sitzung des Erfurter Stadtrates. Dazu äußerte sich Stadtrat Jörg Kallenbach gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse in Reaktion auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Der CDU-Antrag beinhaltet folgende Eckepunkte: – steigende Knappheit auf dem Wohnungsmarkt im unteren Preissegment mit wachsender Bevölkerungszahl – Möglichkeiten der Förderung von sozialem Mietwohnungsbau nutzen Doppelstrategie – Sanierung vorhandener Bausubstanz und Suche potentieller Investoren für den Mietwohnungsneubau Kürzlich informierten die lokalen Medien erneut über dieses Thema. Hier wurde ausführlich über einen SPD-Antrag zum Mietwohnungsbau berichtet. Weitere Anträge, die in derselben Sitzung behandelt wurden – so auch der CDU Antrag, wurden angedeutet, jedoch nicht ausführlicher erläutert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kallenbach: „Die SPD-Fraktion hat lediglich einen sehr kurz formulierten Wunsch zu Papier gebracht, aber keine Lösung aufgezeigt. Wir haben genau die Förderprogramme benannt, die für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Nach unserer Auffassung ist es Aufgabe der Stadtverwaltung Bauherren diesbezüglich zu beraten. Bei Nutzung dieser Mittel greift dann auch eine Mietpreisbindung, die für sozial schwächere Mieter wichtig ist. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass auch dieser Mietergruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“ Die CDU-Fraktion hat sich vom Workshop hin bis zum Antrag Anfang dieses Jahres intensiv und detailliert mit dem sozialen Wohnungsbau befasst und wird sich auch weiterhin ausführlich um ein Vorankommen in dieser Angelegenheit bemühen. Fraktionschef Michael Panse erklärt abschließend: „Zutreffend ist die Kritik der SPD-Fraktion an die Adresse von Oberbürgermeister Bausewein. Dieser hat bis November letzten Jahres an der Prognose festgehalten, dass die Einwohnerzahl Erfurts sinkt. Er hatte nicht bemerkt, dass bereits seit 2007 unsere Einwohnerzahl steigt. Mit dieser negativen Prognose wurden Investoren von Erfurt abgeschreckt.“  

Bürgerantrag bisher auf gutem Weg – Erfurter Vereine finanziell entlasten

Endgültige Entscheidung im Stadtrat im März 2013 Der von CDU Kreischefin Marion Walsmann initiierte Bürgerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ bahnt sich seinen Weg durch die Mühlsteine der Erfurter Verwaltung. Derzeit müssen noch Ermessensspielräume hinsichtlich der „Erfüllung von Gemeindeaufgaben“ geklärt werden. „Es zeichnet sich eine gute Lösung ab. Detailfragen sind allerdings noch offen, hier hoffen wir auf rasche und zufriedenstellende Entscheidungen“, lassen sich die Vertreterin des Bürgerantrags Marion Walsmann und der stellvertretende Kreisvorsitzende und CDU Fraktionschef Michael Panse zitieren. Bereits in der Stadtratssitzung vom 28. November 2012 wurde der Antrag das erste Mal öffentlich diskutiert. Zur weiteren Beratung wurde er damals in verschiedene Ausschüsse verwiesen, um das Bürgeranliegen detaillierter in den Blick zu nehmen und zu klären. Zuletzt wurde der Antrag im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortschaften (OSO) beraten. Im Ergebnis der Ausschusssitzung OSO sieht Michael Panse den Antrag auf einem guten Weg – bisher. Ein Entgegenkommen scheint sich hinsichtlich einer Verringerung von Raummieten für Vereine zu entwickeln. Unklar ist dies noch bei der regelmäßigen Nutzung städtischer Räumlichkeiten. Panse und Walsmann erläuterten das Bürgeranliegen daher zusammenfassend wie folgt: „Der Antrag zielt insbesondere auf die finanzielle Entlastung der Erfurter Vereine ab, die ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Bereichen leisten. Derzeit müssen die Vereine relativ hohe Kosten tragen, wenn sie die Räumlichkeiten der Stadt Erfurt nutzen wollen bzw. darauf angewiesen sind. Dass diese Kosten aktuell von den Vereinen selbst getragen werden müssen, ist eine noch junge, aber auch unzumutbare Regelung der Stadtverwaltung des amtierenden Oberbürgermeisters. Die Würdigung ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements bliebe dabei auf der Strecke. Die CDU-Fraktion wird daher das Anliegen und damit auch bürgerschaftliches Engagement sowie ehrenamtliche Arbeit für Erfurt in der Sitzung des Stadtrates im März 2013 unterstützen.“

Der Zahn der Zeit…

Das Schulgebäude wird nur zum Teil genutzt
…nagt an vielen Erfurter Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten. Ich war heute in der John F. Kennedy Gemeinschaftsschule im Erfurter Wohngebiet Herrenberg zu Besuch. Die Schule in Freier Trägerschaft gibt es nun seit drei Jahren und derzeit hat sie 40 Grundschüler. In jedem Jahr kommen weitere Klassen hinzu und so steigt auch der Platzbedarf. Die Finanzierung erfolgt gemäß dem Thüringer Schulgesetz wenn die Schule drei Jahre arbeitet und spätestens dann ist mit einem weiteren Schul zu rechnen. Allerdings beginnen da dann neue Proleme, denn die bauliche Situation in der Plattenbauschule ist wenig erfreulich. Das Schulgebäude wird derzeit von etlichen Mietern genutzt. Die Verkehrschule ist darin untergebracht und das Amt 23 (Liegenschaftsamt) nutzt mehre Räume. Täglich nutzt aber lediglich die John F. Kennedy Schule ihre Räume. Da die Fenster noch im Originalzustand aus der Bauzeit sind und die Heizungsanlage ebenso ist es im Winter ausgesprochen kühl. Wann welche baulichen Verbesserungen zu erwarten sind ist unklar.
Und der Zahn der Zeit nagt weiter
Heute gab es im Freistaat Thüringen eine klare Ansage der Ministerpräsidentin an ihren Kultusminister, was sie sich in der Bildungspolitik vorstellt. Zweifellos ist da viel Verbesserungsbedarf sowohl bei den Horten, als auch bei der Lehrersituation und auch bei der Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft. Die John F- Kennedy Gemeinschaftsschule hat sowohl gute engagierte Lehrerinnen, als auch Erzieherinnen, davon konnte ich mich im Gespräch mit der Schulleiterin Frau Weißflog überzeugen. Auf kommunaler Ebene gibt aber in Erfurt für die Stadt noch Hausaufgaben zu erledigen. Für die Lehrer und die inhaltliche Arbeit ist das Land zuständig – für die bauliche Hülle und die Ausstattung die Stadt. Ich werde als Mitglied im Ausschuß für Bildung und Sport in dieser Woche einige Gespräche zu dem Thema führen.