Infobrief März 2015 online

Infobrief März 2015
Druckfrisch und online verfügbar ist der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion. In der Märzausgabe geht es im Rückblick auf die Stadtratssitzung der letzten Woche um Themen wie das Heizpilz-Verbot, welches die Grünen einbrachten, aber auch um wirklich wichtige Themen, wie die Haushaltssituation und Bürgerbeteiligung. Anfragen von Fraktionsmitgliedern zur Freiwilligen Feuerwehr und den Baumfällaktionen sowie zur Diskreditierung der Bundeswehr durch die Linken sind ebenfalls in dem Infoblatt zu finden. Für genügend Diskussionsstoff ist auch für die kommenden Wochen gesorgt. Rot-Rot-Grün hat zwar keinen Haushaltsentwurf, aber nach 10 Monaten immerhin eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Darin enthalten ist im Wesentlichen Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik – aber leider keinerlei verbindliche Aussage zur Lösung der drängenden Probleme in der Landeshauptstadt. Wir werden weiter, auch mit unserem Infoblatt unsere Kritik anbringen und zugleich über die Arbeit der Fraktion informieren. Der Link zum Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/core/files/magazin/file/CSZB-2015_03_infobrief_fraktion.pdf  

“Der Berg kreißte und gebar eine Maus”

Das links-link-grüne Werk
Rot-Rot-Grün legt in der Landeshauptstadt Kooperationspapier vor  Immerhin zehn Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich nun die links-link-grünen Kooperationspartner auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wer gehofft hatte, dass die lange Bedenkzeit zu einem besonders anspruchsvollen Ergebnis führt, sieht sich  enttäuscht. Insofern passt die obenstehende Redensart. Sie stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). In der Kooperationsvereinbarung werden auf acht Seiten viele Wünsche aufgelistet, die als kleinster gemeinsamer Nenner aus den drei Wahlprogramm entnommen sind. Viele “Wünsch-Dir-Was-Projekte” klingen gut, aber die Ernüchterung kommt schnell, wenn es an die Finanzierung geht. Dazu finden sich in dem Papier nur vage Andeutungen. In der Regel wird dann auf Fördermittel des Landes oder bei den Kunstrasenplätzen auch auf “in Aussicht gestellte Eigenanteile von Vereinen und Verbänden” verwiesen. Zum Haushalt, Finanzen und Personal gibt es zwar ein eigenes Kapitel – aber dort findet sich nichts Konkretes. “Die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen” zu betrachten bedeutet, dass Dritte (in dem Fall Land und Bund) mehr zahlen sollen. Alternativ wird Rot-Rot-Grün den Bürgern in die Tasche greifen denn das Thema Steuern und Abgabenlasten der Bürger blendet die Vereinbarung aus. Das Personalentwicklungskonzept ist seit vielen Jahren überfällig, um die hohen Personalausgaben zu begrenzen. Es wird nun zum gefühlten zehntausendsten Mal angekündigt… “Diese Aufgabenkritik kann mit Beteiligung des Stadtrats auch extern erfolgen.” steht zu lesen. Dies deutet wohl auf den externen “Peter Zwegat” – den Schuldenberater von RTL – hin. Insbesondere die SPD will die Verantwortung für Einsparvorschläge auf einen externen Berater abwälzen. Dieser soll zudem als “Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen” dienen. So stellt sich das zumindest der Oberbürgermeister vor und möchte darüber morgen mit den Fraktionsvorsitzenden diskutieren – die Chancen stehen schlecht, dass die CDU ihn so aus seiner Verantwortung als OB entlässt! Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass es eine Prüfung geben soll “ob die städtische Wirtschaftsförderung in der bisherigen Struktur fortgeführt wird”. Für ein rot-rot-grünes Papier ist dies eine deutliche Aussage, die das Versagen der Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik des Oberbürgermeisters und seiner grünen Beigeordneten illustriert. Auf der gleichen Seite kündigt Rot-Rot-Grün an, die städtischen Unternehmen mit Zwangsabführungen höher belasten zu wollen. Sowohl Stadtwerke als auch KOWO und die Sparkasse Mittelthüringen können sich also drauf einrichten, dass ihnen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Dies wird Auswirkungen haben, wenn man die Summe der Belastungen sieht – bei den Stadtwerken sind dies u.a. Schwimmbäder, Buga und Multifunktionsarena. Auch die KOWO wird zu der erwarteten Bautätigkeit (barrierefreier Wohnraum, Asylbewerberunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Sanierungen) eher deutlich mehr, als weniger Geld benötigen. Auf der letzten Seite der Kooperationsvereinbarung stehen dann zusammenfassenden Sätze. “SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen”. Damit sind die Kollegen nicht nur eine Beutegemeinschaft wenn es um Posten geht, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um unliebsame Haushaltsentscheidungen geht. Dazu planen die Fraktionen die “Einbeziehung der von den rot-rot-grünen Stadträten gewählten Beigeordneten”. Und wenn alles nicht klappt (so wie bis jetzt der  Haushaltsentwurf 2015), gibt es die passende Ausrede gleich mit: “Die den Vertrag abschließenden Parteien sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.”. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, was das links-link-grüne Kooperationspapier für und bedeutet – Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik.Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten.

Dunkle Wolken am BFD-Himmel

BFD-Statistik des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Stand 26.2.2015)
Ungebrochen hoch ist die Nachfrage nach Plätzen im Bundesfreiwilligendienst in Thüringen. Bedingt ist dies neben dem ausgesprochen positiven Image des BFD auch davon, dass es insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose kaum Alternativen gibt. In der letzten Woche hat die Landesregierung zwar mit der Bundes-Arbeitsagentur über eigenständige Thüringer Projekte gesprochen, aber das wird wohl noch etwas dauern, bis diese entwickelt sind und wirken. In den “besten Zeiten” gab es einmal rund 50.000 Bundesfreiwillige. Allerdings hat der Bund zu Beginn des Jahres 2014 mit einer sehr restriktiven Alterssteuerung eingegriffen. Seit dem werden BFD-Stellen bevorzugt an unter 25-Jährige vergeben. Dies führt zu einer vermeintlichen Korrektur zwischen Ost und West. In den neuen Bundesländern wird der BFD vor allem von Älteren und Langzeitarbeitslosen nachgefragt, in den altern Bundesländern eher von Jüngeren, weil es dort weniger FSJ-Stellen für Jugendliche gibt. Bundesweit ist die Zahl der im Bundesfreiwilligendienst Engagierten im letzten Monat um 500 auf derzeit 39.125 gesunken. Davon sind insbesondere die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen mit zusammen 370 Stellen auf Grund der Altersdifferenzierung des BaFzA betroffen. Da zudem viele Bundesfreiwillige in Thüringen ihren Dienst Ende Februar beendet haben und nach wie vor keine neuen Vereinbarungen getroffen werden können, wird dies wohl in der nächsten Statistik noch einmal zu einem deutlichen Einbruch führen. In Thüringen ist die Nachfrage immer noch viel höher, als die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze. Der Bund ist gefordert Modalitäten zu finden, dass die Zahlen im BFD konstant bleiben und künftig auch wieder Ältere Chancen auf einen BFD-Platz haben. Im Februar hatte ich dazu ein gutes Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme, der dieses Problem auch auf Bundesebene stärker in die Diskussion einbringen wird.  

Jubiläumsausstellung mit Besucherrekord

Bei der Thüringen-Ausstellung im Einsatz
Am Wochenende ging die 25. Thüringen-Ausstellung zu Ende und die Organisatoren konnten mit 73.000 Besuchern einen neuen Rekord vermelden. Dies ist um so bemerkenswerter, weil das Wochenende mit Temperaturen von bis zu 18 Grad zu Außenaktivitäten verlockte. Mit meinem Team war ich am Samstag als Gesprächspartner am Infostand der Landesregierung präsent – allerdings waren Gespräche kaum möglich, so voll war es. Infomaterial ging in hoher Stückzahl über den Tisch. Zeitgleich fand die Thüringer Gesundheitsmesse statt und an den Ständen der vielen Aussteller waren viele Akteure der Thüringer Sozialpolitik im Einsatz. Viele Geräte konnten direkt ausprobiert werden – daran hatte sogar mein jüngster Sohn viel Spaß. Sportlich war das Wochenende hingegen weniger erfolgreich. Freitag haben die Black Dragons ihr Auswärtsspiel deutlich verloren und auch heute gab es keine Punkte beim Heimspiel gegen Duisburg. Allerdings verkauften sich die Drachen gegen den haushohen Favoriten mit 2:4 sehr respektabel. Das können die Rot-Weißen dieses Wochenende nicht sagen. Gegen Wehen-Wiesbaden sahen wir eine 0:2 Heimniederlage und damit sind die Aufstiegsplätze erst einmal wieder weit weg. Unsere Damen vom SWE Volley-Team verloren ebenfalls sehr deutlich mit 0:3 ihr Auswärtsspiel in Offenburg. Kommendes Wochenende ist das Wiedergutmachung angesagt. Am Samstag in Dresden und am Sonntag in Erfurt gegen Holz gibt es dazu gleich zwei Möglichkeiten. Zusätzlich steht dann aber wieder die Messehalle im Blickpunkt. Die Motorradmesse lässt die Herzen der Biker höher schlagen und wenn das Wetter so bleibt geht es dorthin natürlich standesgemäß auf zwei Rädern.  

Vorläufige Haushaltsführung mit zweierlei Maß

Trotz Bedenken wurde die Kreditaufnahme für die MFA gestern beschlossen
Erfurt befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung und die Finanzbeigeordnete Pablich räumte gestern im Vorfeld der Stadtratssitzung erstmals öffentlich ein, dass dies wohl bis September so bleiben könnte. In der Presse übernahm sie die unangenehme Aufgabe für das Versagen des Oberbürgermeisters den Kopf hin zu halten. Bis vor kurzer Zeit wurde er nicht müde zu erklären, dass er im März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen will. Die vorläufige Haushaltsführung hat inzwischen sehr deutliche Auswirkungen auf investive Maßnahmen in der Landeshauptstadt – allerdings geht die Stadtverwaltung damit mit zweierlei Maß um. Bei der gestrigen Stadtratsberatung zur Kreditaufnahme während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zur Finanzierung der Multifunktionsarena habe ich für die CDU-Stadtratsfraktion auf diese Diskrepanz aufmerksam gemacht und erklärt, warum wir die Kreditaufnahme ablehnen. Bereits am 5. November 2014 hat der Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen, dass die Auftragsvergabe für die Multifunktionsarena erfolgt. Dazu kalkulierte die Verwaltung zunächst mit einem Kredit in Höhe von 4.6 Millionen Euro und erhöhte den Betrag später auf 5,521 Mio. Euro. Beschlossen wurde dies zu Zeiten, als der Oberbürgermeister öffentlich erklärte, den HH der Landeshauptstadt mit einer erwarteten Hilfe vom Land in Höhe von rund 20 Millionen Euro “rund” zu bekommen. Heute, vier Monate später wissen wir, dass dies wohl eher nicht klappen wird. Insofern haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert. Im November 2014 war auch nicht bekannt (bzw. hat die Verwaltung verschwiegen), dass im HH Jahr 2014 rund 12 Millionen Euro dringend notwendiger Investitionen nicht getätigt wurden und mal einfach in das HH-Jahr 2015 verschoben wurden. Letzte Woche hat die Verwaltung eingeräumt, dass infolge der desolaten Haushaltslage auch Investitionen des Jahres 2015 nicht getätigt werden können. Dies betrifft nicht nur Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und Feuerwehrgerätehäuser, sondern pikanterweise auch das Kunstrasensanierungsprogramm. Letzteres hat der Stadtrat 2013 beschlossen und es sollte mit einem Kredit des Erfurter Sportbetriebs in Höhe von 2,6 Millionen im Jahr 2015 realisiert werden. Da der erste der neun Sportplätze bereits gesperrt ist und voraussichtlich zwei weitere im Sommer folgen, ist deren Sanierung mehr als dringlich. Sie kann nicht erfolgen, weil im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine Kreditaufnahme nicht möglich ist. Im Gegensatz zur Multifunktionsarena gilt dieses Projekt noch nicht als begonnen. Bei der MFA argumentiert hingegen die Verwaltung, dass zwar auch erst Anfang Januar der Spaten in die gefrorene Erde gerammt wurde, aber der Beschluss und die Auftragserteilung gerade noch rechtzeitig im Jahr 2014 erfolgte. Viele Erfurter Fußballvereine werden sich jetzt sicherlich wünschen, dass die zuständige grüne Beigeordnete und der Oberbürgermeister sich ähnlich vorausschauend der Sanierung der Kunstrasenplätze angenommen hätten. Gestern hat die Verwaltung aufwändig erklärt, dass sie gemäß §61 Abs. 2 ThürKO berechtigt sei, bis zur Höhe von 1,65 Mio. Euro einen Kredit aufzunehmen um anteilmäßige Zahlungen für den MFA-Bau zu leisten. Nach Aussage der grünen Beigeordneten würde man damit Zahlungsziele bis zum September 2015 bedienen können – danach wäre auch mit dieser Finanzierungsvariante Schluss. Die CDU-Stadtratsfraktion hat den Antrag zur Kreditaufnahme gestern Abend abgelehnt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister zunächst alle Karten zum Thema Finanzen auf den Tisch legt, bevor weitere Schulden getätigt werden. Die Kollegen der Linken teilten zwar die Bedenken, waren aber der Meinung, dass sie in einer “Entscheidung zwischen Pest und Cholera” nun Gefangene ihrer einstmals getroffenen Entscheidungen seien und weil sie A gesagt hätten, nun auch B sagen müssten. Bei ihren Koalitionspartnern den Grünen und der SPD hingegen werden die Bedenken gar nicht erst ausgesprochen. Gemeinsam haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün gestern getreu dem Motto “Augen zu und durch” die Kreditaufnahme beschlossen. Ihre Hoffnung, dass damit die Diskussion zu den bestehenden Risiken beendet ist, wird sich ganz sicher nicht erfüllen.

Dürftige Stadtrats-Tagesordnung

Es wird wärmer und die Gastronomen sind wieder fällig…
Wenig aufregende Themen bietet die morgige Stadtratssitzung. Da in der Stadtverwaltung ein Haushaltsentwurf weit und breit noch nicht in Sicht ist, beschränkt sich die Verwaltung auf das Notwendigste. Hier ein wenig Korrekturen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, dort ein wenig Beanstandungen von Stadtratsbeschlüssen und mal wieder zwei Tagesordnungspunkte zur Multifunktionsarena – das war es auch schon, was die Verwaltung für die März-Stadtratssitzung anzubieten hat. Von den wenigen Anträgen der Fraktionen ist ebenfalls schnell berichtet, zumal einige schon wieder im Vorfeld von der Tagesordnung geräumt werden und andere nur “andiskutiert” werden sollen und dann gleich in den Fachausschüssen verschwinden sollen. Also in aller Kürze: Die große Anfrage der Freien Wähler zur Zitadelle Petersberg steht nun schon seit vier Monaten immer wieder auf der Tagesordnung und wird immer wieder verschoben. Dies gilt auch für den SPD-Antrag Fortschreibung Rahmenplan Petersberg. Zum Thema Bürgerbeteiligung gibt es nun zwischenzeitlich drei Fraktionsanträge von der SPD, der CDU und den Linken. Lediglich die Verwaltung hat damit weniger am Hut und es noch nicht einmal geschafft eine Stellungnahme zu den Anträgen zu formulieren. Dafür hat die Verwaltung sehr umständlich erklärt, warum 25 Jahre demokratisch und frei gewählter Stadtrat ihr keine Veranstaltung wert ist. Nachdem wir im Dezember als CDU Stadtratsfraktion einen Antrag zur Seniorenmitwirkungssatzung eingebracht haben, hat nun die Verwaltung mit dem Seniorenbeirat gemeinsam einen Satzungsentwurf erarbeitet, der sicher einmütig beschlossen wird. Dies lässt sich vom grünen Antrag “Verbot der Verwendung von Heizstrahlern/Heizpilzen” nicht sagen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird diesen Unsinn nicht mittragen. Die Verbots- und Gängelungspartei hat mal wieder ein Thema entdeckt, mit dem man die Gastronomen ärgern kann. Nachdem in den letzten Jahren die Stadt die Gebühren für die Außenbewirtschaftung drastisch erhöht hat und mit dem Maßband um die Tische und Stühle auf dem Fischmarkt geschlichen ist, haben die grünen Kontrollfreaks nun was Neues entdeckt. Kräftig dabei sind bei dem Thema auch die Linken, die neben den Gastrahlern auch Elektroheizer verbieten will und weil es ja “gerecht” zu gehen soll, auch im privaten Bereich. Wahrscheinlich sind als Nächstes die Osterfeuer oder die Bratwurstgrills dran… Die Multifunktionsarena findet sich zwei Mal auf der Tagesordnung. Zunächst soll der Stadtrat die Kreditaufnahme für die MFA beschließen und im nichtöffentlichen Teil auch den Betreibervertrag. Die CDU Stadtratsfraktion wird beide Anträge ablehnen, weil die Verwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat. Neben diversen Mandatswechseln (die Grünen bringen dieses mal zwei neue Stadträte) steht noch ein Aufruf zur Wohnungssuche auf der Tagesordnung. Da die Stadt mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommt, soll nun der Oberbürgermeister per Aufruf nach leerstehenden Wohnungen fahnden. Ob dies hilft, bleibt abzuwarten.

Besserungsbedarf…

Da war die Drachenwelt noch in Ordnung…
Sportlich und gesundheitlich ist Besserungsbedarf vorhanden… Dies ist knapp gesagt das Fazit der vergangenen Woche. Genau eine Woche war ich jetzt aus dem Rennen, erst heute Nachmittag ging es wieder unter Menschen. Die durch die Gegend fliegenden Viren führen zu langen Krankenstandlisten und mich hat es gleich gemeinsam mit meinem Sohn erwischt. Daher haben sich in der letzten Woche gleich mehrere Termine verschoben, die dann das Programm der nächsten Wochen verdichten. In der kommenden Woche dreht sich aber zunächst fast alles um Kommunalpolitik. Montag Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung, Dienstag Hauptausschuss und Mittwoch sowie eventuell auch Donnerstag Stadtratssitzung. Dienstag geht es auf einen Tagestripp nach Berlin ins Bundesfamilienministerium zu einer Arbeitsbesprechung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mehrgenerationenhäuser. In jedem Fall hoffe ich sehr, dass sich die kommende Woche besser gestaltet. Dies gilt ausdrücklich auch für den sportlichen Teil. In den letzten Wochen haben unsere Damen vom SWE Volley-Team mehrere schmerzhafte Niederlagen einstecken müssen. Ich hoffe sehr, dass sie für die letzten Spiele der Saison in die Erfolgspur zurück finden. Ähnlich schwierig gestaltet ich das Saisonende für die Black Dragons. Heute war ich mit meinem Sohn zum Spiel gegen die Hallenser. Während sonst die Ostderbys gegen Halle für Spannung und eine volle Halle sorgten, gab es heute dies beides nicht. Klar mit 0:4 ging das Spiel verloren. Zu allem Überfluss hat auch RWE das Auswärtsspiel am Freitag in Kiel mit 4:1 verloren 🙁 Mal sehen wie nächstes Wochenende das Fazit ausfällt…

Nichts Neues zum Thema Haushalt in Erfurt…

…wieder ein Monat ohne Haushaltsentwurf vertrödelt!
Jetzt ist nun auch der zweite Monat des Jahres Geschichte, aber zum Thema Haushalt 2015 gibt es nichts Neues in der Landeshauptstadt zu vermelden – zumindest nichts Gutes. Da ich die zurückliegende Woche virusinfiziert zu Hause im Bett verbracht habe, hatte ich genügend Zeit die Kommunalpolitik virtuell zu beobachten – ich hätte es mir auch sparen können. Der Oberbürgermeister ließ die Fraktionsvorsitzenden des Erfurter Stadtrats schriftlich wissen, dass die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren eine umfangreiche Aufgabenkritik, insbesondere im freiwilligen Bereich, vornehmen wolle. Eine umfängliche Liste von freiwilligen Aufgaben sollen wir dazu demnächst erhalten – aber nicht nur diese sollen auf den “Prüfstand”. Auch die “Aufgabenstandards der pflichtigen Aufgaben” will der OB dabei diskutieren. Dies ist sicher ein löblicher Ansatz. Allerdings kann dies nicht kaschieren, dass der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltungsspitze derzeit seine Hausaufgaben nicht erledigt. Nachdem er bis jetzt zum Haushalt 2015 auf das Land gesetzt hat, dürfte sich dies nun erledigt haben. Das links-link-grüne Angebot zum Thema Kommunalfinanzen fällt ausgesprochen dürftig aus. Der Protest der Kommunen klang in dieser Woche durch das Land und erreichte gestern auch den Landtag. Der einzige aus der kommunalen Familie der bis jetzt verschämt dazu schweigt, ist der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende. Mir ist schleierhaft, wie und wann der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen möchte. Inzwischen macht sich die sogenannte “vorläufige Haushaltsführung” immer schmerzhafter bemerkbar. So informierte die grüne Beigeordnete in dieser Woche über die nächsten Konsequenzen in ihrem Verantwortungsbereich, den Erfurter Sportstätten. Während es bei der Multifunktionsarena im Wochentakt irgendetwas “Vergessenes” per Dringlichkeitsvorlage im Finanzausschuss zu beschließen gibt, hat die Verwaltung das Kunstrasenprogramm für neun Sportplätze so “erfolgreich vergessen”, dass es für das Jahr 2015 gleich ganz ausfällt. Im Sommer 2013 hatte der Erfurter Stadtrat ein Kunstrasenprogramm beschlossen, welches die Sanierung von neun Fußballplätzen vorsah. Bereits damals waren die Mehrzahl der Plätze in einem nur noch schwierig bespielbaren Zustand. Als CDU Stadtratsfraktion haben wir 2013 beantragt dieses Plan mit einer verbindlichen Zeitschiene und mit Finanzmitteln zu untersetzen. Rot-Rot-Grün hat dies abgelehnt. Stattdessen hat der Stadtrat in der Vorlage 0138/13 beschlossen, dass der Erfurter Sportbetrieb dies mit einem Kredit erledigen solle. Im letzten Sommer wurde die Situation ernst, als der erste dieser Sportplätze (Sportanlage Am Nordpark) wegen Verletzungsgefahren für nicht mehr bespielbar erklärt wurde. In Konsequenz dazu sollten nun 2015 das kreditfinanziertes Kunstrasenprogramm starten. Dabei wollte der Sportbetrieb mit einem Kredit von 2,6 Millionen Euro die neun Plätze sanieren lassen. Gestern nun erhielten die Stadträte die Information, dass daraus nichts wird. Zwar gab es eine Ausschreibung (dieses Mal offensichtlich sogar weitgehend fehlerfrei), aber ein Zuschlag kann nicht erfolgen. Während der vorläufigen Haushaltsführung sind neue Kreditaufnahmen nicht möglich und da inzwischen die Verwaltung den Zeithorizont für einen beschlossenen und bestätigten Haushalt 2015 bis September zieht, wären danach Baumaßnahmen auch nicht mehr umsetzbar. Damit verschiebt sich der Baubeginn in jedem Fall in das Jahr 2016. Das größere Problem ist aber, dass in der Spielsaison 2015/2016 die nächsten beiden Plätze am Wustrower Weg vom Sportfachverband gesperrt werden. Dies ist nach Aussage der Verwaltung nicht zu kompensieren und wird viele Erfurter Fußballmannschaften betreffen. Darüber hinaus wird die Bauverschiebung nach Einschätzung der Verwaltung zu rund 2-5% Mehrkosten führen – dies wären dann 100.000 – 150.000 Euro. Ich finde es ausgesprochen befremdlich, wie die Erfurter Stadtspitze mit den Sportstätten umgeht. Während bei der Multifunktionsarena vieles passend gebogen wird und die Verwaltung häufig den zweiten Schritt vor dem ersten stolpert, werden die übrigen Sportstätten eher gleichgültig betrachtet und auf Verschleiß gefahren. Aber leider befinden sich diese dabei in Gemeinschaft mit Schulen, Kitas, Straßen und Brücken.    

Neuwahl beim SWE Volley-Team

 
Das SWE Volley-Team der Saison 2014/2015
Seit 12 Jahren bin ich Vereinspräsident vom SWE Volley-Team und ich freue mich über das Vertrauen unserer Mitglieder, dass ich unseren Verein auch die nächsten zwei Jahre führen darf. Bei der heutigen Mitgliederversammlung konnte ich aus „Virenschutzgründen“ zwar meinen Bericht nicht vortragen, aber deshalb füge ich ihn gerne hier anbei. Ein erfolgreiche Saison 2013/2014 liegt hinter uns und voller Stolz auf das Erreichte haben wir die Saison 2014/2015 begonnen – auch wenn da die Platzierung unserer ersten Mannschaft noch Spiel nach oben bietet. In der Bundesliga erzielten wir 2014 mit dem 3.Platz ein sehr gutes Ergebnis, welches uns Recht gab, der Jugend zukünftig das Vertrauen zu geben. In der Dritten Liga konnten wir leider den sportlichen Abstieg nicht verhindern, sind aber dafür Derzeit erfolgreich in der laufenden Regionalligasaison. Unsere 3. Mannschaft belegte in der Thüringenliga den 4.Platz. Gleich 2 Teams konnten sich für die Deutschen Meisterschaften im Nachwuchs qualifizieren und erzielten gute Ergebnisse. Dies sind alles Ergebnisse, die auf einer soliden Nachwuchsarbeit fundieren, auf die wir alle zu Recht stolz sind und die uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Voller Stolz und Freude kann ich am heutigen Tag berichten – die Mühen und Anstrengungen in der Vereinsarbeit haben sich gelohnt! Das SWE Volley-Team hat sich zu einem der führenden Volleyballvereine im Freistatt Thüringen entwickelt und ist der dominierende Verein in der weiblichen Nachwuchsarbeit. Dafür danke ich im Namen des gesamten Vorstandes allen Mitgliedern und Mitgliederinnen, allen die sich in ihren Teams als auch auf ehrenamtlicher Basis in die Vereinsarbeit eingebracht haben und insbesondere auch unseren Mitarbeitern. Beachtenswert und zugleich auch Zeugnis der guten Nachwuchsarbeit des Vereins ist dabei die Tatsache, dass unsere Teams die einzigen  Mannschaften im TVV sind, die sich in den letzten Jahren immer für eine Deutsche Meisterschaft qualifizieren konnten. Wir erfahren einen immer größeren Zulauf an volleyballinteressierten Mädchen im Verein, der uns manchmal an den Rand des machbaren stoßen lässt. Wenn man im Training sieht, mit wie viel Spaß und Freude alle beteiligt sind, erfüllt uns das auch mit Stolz und der Zuversicht, mit einer soliden Nachwuchsarbeit auch weiterhin den Grundstein für sportliche Erfolge zu legen. Auch für die allerjüngsten Kinder haben wir ein Sportangebot geschaffen, welches im Oktober erfolgreich in das dritte Jahr gestartet ist. Unter dem Motto „Kids in Bewegung“ bieten wir z.Zt. einmal in der Woche die Möglichkeit, Kindern durch gemeinsames Lernen und Spielen, den Spaß am Sport zu vermitteln. Das dies alles möglich war, verdanken wir vielen Partnern und Unterstützern, vor allem aber motivierten jungen Damen in allen Spielklassen. Unser viel versprechender Nachwuchs findet hier im Sportgymnasium super Bedingungen vor. Sie alle haben erfahrene Trainer, die ihnen zur Seite stehen. Ihnen gebührt unser Dank, ebenso wie den Betreuern, Helfern und Eltern sowie allen Freunden, die unserem Volleyballsport helfen. Ohne den freimütigen Einsatz großer und kleiner Sponsoren, die uns mit Engagement auf dem Erfolgsweg begleiten, geht es nicht. Mit den Stadtwerken Erfurt verfügen wir seit vielen Jahren über einen zuverlässigen Partner, als Haupt – und Namenssponsor. Bewährte Sponsoren sind uns treu geblieben und neue konnten hinzu gewonnen werden. Jeder Förderer investiert soziales Engagement in die sportliche Entwicklung unserer Mädchen und jungen Damen. Im Namen des Vorstandes danke ich ihnen dafür. Gewaltige Aufgaben im sportlichen und organisatorischen Bereich liegen vor uns! Mit einer weiteren Bündelung der Kräfte aller, mit dem unermüdlichen Einsatz aller Sportlerinnen in ihren Teams sowie derer, die sich um das nötige Umfeld  sorgen, werden wir auch gemeinsam diesen Weg erfolgreich gestalten. Dazu wünsche ich uns allen viel Erfolg, Enthusiasmus und gemeinsame schöne Erlebnisse! Gehen wir alle gemeinsam diesen Weg in die Zukunft! Neu, bzw. wiedergewählt wurde der neue Vorstand einmütig. Alle Vorstandsmitglieder wurden im Amt bestätigt. Als Stellvertreter sind dies Jens Greskamp und als Schatzmeister und Stellvertreter Thomas Recknagel. Erneut als Beisitzer wurden wieder gewählt: Jens Hugo, Markus Schwarz, Mario Panse und Stephan Siegl. Erstmals als Vorstandsmitglieder wurden Silke Merten und Thomas Schlotfeldt gewählt. Herzlichen Glückwunsch allen Vorstandsmitgliedern und auf eine gute Zusammenarbeit!

Ein viertel Jahrhundert…

Helmut Kohl auf dem Domplatz (Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0220-033 / Hirndorf, Heinz / CC-BY-SA)
Heute ist es genau 25 Jahre her. Am 20. Februar 1990 war der Erfurter Domplatz voller Menschen. Offizielle Schätzungen sprechen von 100.000 bis 150.000 Menschen, die gekommen waren, um den Bundeskanzler der Bundesrepublik zu sehen und zu hören. Im Rahmen des Wahlkampfes zur ersten freien und zugleich letzten Volkskammerwahl war Helmut Kohl gekommen, um die Allianz für Deutschland zu unterstützen. Ich war zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt, mein erster Sohn gerade erst einen Monat. Ich war Mitglied beim Demokratischen Aufbruch und stand mitten unter den vielen Menschen. Auch wenn dies inzwischen ein viertel Jahrhundert her ist, hat dieser Tag mich politisch sehr beeinflusst und geprägt. Eine Videokassette von dieser Veranstaltung am 20.2.1990 habe ich von einem Freund bekommen und die Bilder häufig abgespielt. Helmut Kohl habe ich an diesem Tag das erste Mal live gesehen und als er sich den Weg durch die Menschen bahnte, konnte ich ihm, wie hunderte Erfurterinnen und Erfurter, die Hand schütteln. Bei dieser Veranstaltung hat Helmut Kohl davon gesprochen wo die Entwicklung hingehen kann und hingehen soll. Das berühmte Zitat der “blühenden Landschaften” ist dort gefallen und die Menschen haben ihm zugejubelt, wie ich es danach nie wieder bei einer politischen Veranstaltung erlebt habe. Die Videokassette hat noch mehrmals für mich eine Rolle gespielt. 1994 hat ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks eine Dokumentation über die Jugendorganisationen der Parteien und Politikverdrossenheit gedreht. In einer der Szenen übergebe ich Helmut Kohl auf dem Domplatz eine Kopie des Videos von 1990. Als Wahlkampforganisator und damaliger JU Vorsitzender durfte ich bei der anschließenden Kundgebung mit auf der Tribüne stehen und habe in einem Interview erklärt, was mich in der Wendezeit bewegt und politisiert hat. 16 Jahre später, zum 20jährigen Jubiläum der Großveranstaltung auf dem Domplatz, hat das Deutschlandradio Kultur einen längeren Beitrag unter dem Titel “Es geschah…in Erfurt” produziert. Mit Wolfgang Musigmann, Michael Siegel und Manfred Boettger habe ich als “Zeitzeuge” das Video kommentiert und wir haben über unsere Entwicklung nach der Wende gesprochen. Heute, noch einmal fünf Jahre später, denke ich gerne an die 25 Jahre zurück. Ich bin dankbar dafür, über die Hälfte meines Lebens nun schon in Freiheit leben zu können. Ich bin dankbar dafür, dass meine drei Söhne Zukunftschancen haben wie keine Generation zuvor. Und ich bin dankbar für die “blühenden Landschaften” die ganz zweifellos entstanden sind. Helmut Kohl hat am 20. Februar wörtlich auf dem Domplatz gesagt:

„Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“

Beitrag im Deutschlandradio Kultur:

http://www.deutschlandradiokultur.de/es-geschah-in-erfurt.1001.de.html?dram:article_id=156993