Minijobs in der Diskussion beim Landesfrauenrat

Podiumsdiskussion beim Landesfrauenrat
Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien waren heute der Einladung des Landesfrauenrates Thüringen in das Mehrgenerationenhaus in der Moskauer Straße gefolgt und diskutierten über die Sitution bei den Minijobs. Rund 7 Mio. Minijobs gibt es derzeit in Deutschland (davon rund 2 Mio. geringfügig Beschäftigte im Nebenjob). Die Zahlen sind leicht rückläufig (2011 waren es einmal 7,4 Millionen). In Thüringen sind es rund 70 Prozent Frauen in Minijobs. Ursprüngliches Ziel der Minijobs war die Brücke in die Vollerwerbsarbeit und u.a.: eigenständige Existenzsicherung und die Chance für Altersvorsorge. Allerdings wurden diese Ziele nur eingeschränkt erreicht. Mit der Minijob-Reform 2003 gab es einen erheblichen Anstieg und es besteht die  Gefahr der Substitution von Vollzeit- und Teilzeittätigkeiten. Besonders betroffen sind Tätigkeiten im Niedriglohnbereich und in einzelnen Branchen wie dem Einzelhandel und der Gastronomie. Zutreffend ist: Die Minijob-Regelung verzerrt den Arbeitsmarkt und behindert den Ausbau regulärer Teilzeitarbeitsplätze (z.B. im Pflegebereich). Nach meiner Meinung reicht es nicht aus, den Missbrauch der Minijob-Regelung zu bekämpfen. Es geht bei der Diskussion auch um die Einhaltung des Diskriminierungsverbots aus dem bereits vorhandenen Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge – TzBfG vom 21.12.2000): § 4 Verbot der Diskriminierung (1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. (2) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Berechtigt ist für mich die Forderung, Arbeitsplätze gleich zu behandeln, gleich entlohnen und gleich versichern. Es darf keine steuerlichen Anreize für Arbeitgeber für Lohndumping geben durch Anreize für kleine Zuverdienste. Gleichstellung heißt für mich: gleicher Lohn für gleiche Arbeit (keine „Aushilfslöhne“), Sozialversicherung ab dem ersten Euro, Ersatz der Lohnsteuerklasse 5 durch das Faktorverfahren für Eheleute, im SGB II Pflicht zur Annahme von Minijobs („jede Arbeit“) streichen.

Wohnungsplanung ist Zukunftsplanung

Podiumsdiskussion beim Wohnungsgipfel
„Zuhause im Freistaat“ war der Titel des 1. Thüringer Wohnungsgipfels, der heute in Regie des Thüringer Bauministeriums im Congress-Center der Erfurter Messe stattfand. Bauminister Christian Carius erläuterte bei der Eröffnung die Wohnungssituation in Thüringen. Derzeit gäbe es mit Ausnahme der Ballungsräume Erfurt und Jena ausreichend Wohnraum in Thüringen und ansonsten wäre auch der Leerstand im erträglichen Rahmen. Ein Viertel der Thüringerinnen und Thüringer wohnt im eigenen Wohnraum. Damit liege Thüringen knapp über dem Bundesdurchschnitt und im Osten an der Spitze. Thüringen sei damit das Land der „Häuslebauer im Osten“. Für eine generelle Mietpreisbremse sieht Carius derzeit keine Notwendigkeit. Wohnungen (rund 5.000 Neubauten wären notwendig) müssen durch Investitionen entstehen. Nur für den Fall das dies nicht gelingen würde, schloss Carius eine Mietpreisbremse nicht völlig aus. Ich sehe als Generationenbeauftragter vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung vor allem die Notwendigkeit, barrierearmen und seniorengerechten Wohnraum zu schaffen.
Im Gespräch mit Albert Weiler
Genau um diese Frage ging es bei meinem heutigen Nachmittagstermin in Jena. Die AWO Jena-Weimar e.V. baut dort den „Wohnpark Lebenszeit“ und heute war Richtfest. Das generationenübergreifende Konzept konnte ich schon vor einiger Zeit kennenlernen. Neben dem Wohnpark, in dem es sowohl ServiceWohnen als auch Pflegeangebote gemacht werden, ist eine Kita in Trägerschaft der AWO. 32 Wohneinheiten (1- und 2-Raum-Wohnungen) werden dort entstehen. Die Warte- und Vormerkeliste an Interessenten ist jetzt schon lang und viele waren heute zum Richtfest gekommen. Am Rande der Veranstaltung konnte ich sowohl mit den Vertretern der AWO, als auch mit Kommunalpolitikern gute Gespräche führen. Bundestagskandidat Albert Weiler bestätigte mir, dass die Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnraum auch in Gera groß ist, obwohl es dort Leerstand gäbe. Anfang der Woche hatten wir das gleiche Thema schon beim ASB Erfurt besprochen. Der ASB plant gerade das gleiche Projekt wie die AWO in Jena. Es tut sich also was im Freistaat und dies ist erfreulich. Bilder vom Richtfest  

Termine in Apolda und im Landtag und dazwischen heftige Diskussion um Schulnetzplan und Hortbetreuung

Im MGH Apolda zum Generationentag
Der politische Alltag ist nun wieder da, die Termindichte steigt wieder auf den üblichen 12 Stunden-Tag. Neben den dienstlichen Terminen als Generationenbeauftragter, habe ich nun wieder täglich kommunalpolitische Termine und natürlich auch das Engagement für unser SWE Volley-Team. Heute Nachmittag war ich als Generationenbeauftragter zum 5. Geburtstag des Mehrgenerationenhauses Apolda. Bei meinem Grußwort betonte ich, dass Apolda eines der wenigen kommunalen Häuser in Thüringen ist. Insbesondere aber die kommunalpolitische Unterstützung macht dieses Haus stark und erfolgreich. Vom Bürgermeister bis zu den Kommunalpolitikern aller Parteien und zwei Bundestagsabgeordneten waren viele gekommen, um zum Geburtstag zu gratulieren. Ich nutzte die Gelegenheit um mich sowohl mit Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand und der Vize-Landrätin Christiane Schmidt-Rose zu kommunalen Themen, sowie dem Bundestagsabgeordneten Claudio Lemme zu Bundesthemen auszutauschen. Kommunalpolitisch ging es danach dann in Erfurt weiter. Erstmals nach der Sommerpause tagte der Ausschuss Bildung und Sport am frühen Abend im Erfurter Rathaus. Und es gab gleich wieder Zoff mit der Beigeordneten. Der angekündigte Schulnetzplan, der bereits mit seiner vorgeschalteten Maßnahmenideensammlung für Frust sorgte, wurde nicht vorgelegt. Auf mehrfache Nachfrage wurde auch kein alternativer Beratungsablauf vorgelegt. Dies ist für uns als CDU Fraktion nicht akzeptabel. Zum einen wird damit die Elternbeteiligung wieder verkürzt und zum anderen bleibt für Eltern und Schulen Ungewissheit. Auch dringend notwendige Investitionen werden dabei in die ungewisse Zukunft verschoben. Wie bei der letzten Schulnetzplanung vor zwei Jahren hat die Verwaltung Vorstellungen, die auf Wiederstand bei den Eltern stoßen werden. Die Schließung der Regelschule in Hochheim ist ebenso hochproblematisch wie die zahlreich geplanten Thüringer Gemeinschaftsschulen. Insbesondere in den Ortsteilen gibt es Unruhe und dies auch zur Hortbetreuung. Nachdem die CDU die Kritik der Eltern aufgenommen hat und das Thema medial sowie mit einer Stadtratsanfrage begleitete behauptet jetzt das Amt für Bildung die Sorge sei unberechtigt. Ich glaube aber, innerhalb der Verwaltung gibt es da vor allem den Versuch Nebelbomben zu werfen.
Beim Regenbogenempfang
In der TA erklärt eine Mitarbeiterin des Bildungsamtes die Kritik an den Hortgebühren sei unberechtigt, weil ja schließlich in ganz Thüringen einheitlich 50 Euro kassiert würden. Entweder die Dame hat den Stadtratsbeschluss dazu verschlafen, oder sagt bewusst nur die Hälfte der Wahrheit. Tatsache ist, dass der Erfurter Stadtrat vor der Sommerpause mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün die Erhöhung der Elterngebühren an den Betriebskosten auf 40 Euro beschlossen hat. Damit müssen Eltern künftig 90 Euro (50 Euro Personalkosten und 40 Euro Betriebskosten) bezahlen. Die dazu notwendigen Gebührenbescheide haben die Eltern allerdings noch nicht – derzeit ist keiner im Amt da, der die Bescheide unterschreiben kann. Angekündigt ist den Eltern aber, dass sie dann rückwirkend gelten sollen. Ich hoffe nicht, dass die Angst der Eltern vor Schließzeiten in den Horten in den Sommerferien unberechtigt ist. Bis kommende Woche muss das Amt für Bildung eine Stadtratsanfrage von mir zu dem Thema beantworten. Nach dem Bildungsausschuss ging es am Abend wieder landespolitisch weiter. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen war ich beim 2. Bündnisgrünen Regenbogenempfang im Landtag zu Gast. Die gelungene Veranstaltung rundete den Tag ab, zumal es auch da um Bildungsfragen ging. Als Thema hatten die Grünen die Frage gewählt, was sich an den Schulen ändern müsse um Diskriminierungen wegen des Bekenntnisses zur geschlechtlichen Identität zu verhindern.

Beantwortung der Großen Anfrage zu Kitas in Erfurt liegt nun vor

Leider sieht es in mehreren Kitas in Erfurt so aus
Seit gestern liegt die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zum Thema “Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtungen in Erfurt vor”. Ende Mai hatte wir die Anfrage (Drucksache 0952/13) eingereicht, um endlich umfängliche Informationen zur aktuellen Situation der Kitas und der Betreuungsituation in der Landeshauptstadt vor. In der kommenden Woche soll die Große Anfrage im Rahmen der Stadtratssitzung diskutiert werden. Leider bestätigt sich bei den Antworten das durchaus schwierige Bild hinsichtlich des Kita-Platzmangels und des problematischen Bauzustands vieler Einrichtungen. Derzeit gibt es 101 Einrichtungen  in Erfurt und darin werden rund 8.000 Kinder betreut. Der bauliche Zustand ist zumindest in rund der Hälfte der Einrichtungen starkt verbesserungsbedürftig. So listet die Beantwortung der Anfrage sieben Einrichtungen auf, die nur noch über eine zeitlich befristete Betriebserlaubnis verfügen. 48 Einrichtungen haben Auflagen von der Feuerwehr (Brandschutz), Gesundheitsamt (Hygiene) oder den Unfallkassen (bauliche Mängel). Aus diesen Mängelbereichen ergeben sich notwendige Investitionen in Höhe von 31 Millionen Euro (davon sechs Millionen für die Aussengelände). Zudem sind erstaunlicherweise nur 11 Kitas barrierefrei. Dies ist deshalb erstaunlich, weil in den letzten Jahren auch etliche Kitas neu gebaut wurden bzw. grundlegend saniert wurden und offensichtlich dabei die Barrierefreiheit nicht konsequent umgesetzt wurde. In den kommenden Jahren sind vier Kitas zur Schließung vorgesehen. Angesichts der derzeitigen fehlenden Plätze sit dies wenig verständlich und korrespondiert wohl mit dem desolaten Bauzustand einiger Einrichtungen. Bis zum Jahr 2012 hatte der Oberbürgermeister versprochen alle Kitas sanieren zu wollen – er ist derzeit 31 Millionen Euro und viele Jahre von diesem Ziel entfernt. Gleiches gilt auch für die Elterngebühren, es gibt bis heute keine gerechte Kita-Gebührenordnung. Zwar fordert der OB Gebührenfreiheit, aber nur wenn es vom Bund bezahlt würde. Wir werden nicht nur kommende Woche den OB an die Erledigung seiner Hausaufgaben erinnern! Große Anfrage Kita und Antwort der Stadtverwaltung (auf Sitzung Stadtrat 11.9.2013 gehen, TOP 8.1. und nach Aufruf des TOP jeweils als PDF-Dokument recht oben verfügbar)    

Welcome in Thüringen

Thüringen hat bundesweit neben Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Ausländeranteil. Thüringen hat viele junge Abwanderer in den letzten Jahren verloren. Und Thüringen hat vor dem Hintergrund des demografischen Wandels inzwischen einen gewaltigen Fachkräftebedarf. Diese drei Punkte zusammen sind Ursache, dass inzwischen sehr breit in unserer Gesellschaft über Zuwanderung und Integration diskutiert wird. Neben der Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) bei der LEG gibt es seit heute das Welcome Center Thüringen am Erfurter Hauptbahnhof. Wirtschaftsminiter Matthias Machnig eröffnete das Welcome Center. Ausländische Fach- und Arbeitskräfte sollen dort Beratung und Unterstützung erhalten. Neben der Fachkräftegewinnung soll es auch unterstützungsangebote für mitziehende Familienangehörige geben. Die Idee dazu stammt von Studenten der Erfurter Willy Brandt School of Public Policy. Ich finde sowohl in meiner Funktion als Generationenbeauftragter der Landesregierung, als auch als Ansprechpartner für Antidiskriminierungsfragen, dieses Initiative wichtig. Wir haben deshalb sowenig Zuwanderung, weil die Willkommenskultur in Thüringen noch nicht so ausgeprägt ist, wie wir es uns wünschen. Mit dem Vorsitzenden des Erfurter Ausländerbeirats Jose Manuel Paca bin ich dazu regelmäßig im Gespräch. Schade fanden wir aber beide heute, dass leider keine Vertreter der Stadt bei der Eröffnung des Welcome Centers dabei waren. Die Universitäten und Fachhochschulen haben in dem Bereich eine ganze Menge Erfahrungen, weil sie seit Jahren um Studenten aus dem In- und Ausland werben. Informationen über den Freistaat zu vermitteln ist wichtig. Die richtigen Jobs in Thüringen sind hingegen die Voraussetzung für Zuwanderung. Ob Rückkehrer oder Zuwanderer tatsächlich nach Thüringen kommen, hängt aber davon ab, ob sie sich hier wohl fühlen und eine berufliche sowie private Perspektive sehen. Ich hoffe sehr, dass das Welcome Center dabei helfen kann. Herzlich Willkommen in Thüringen! Link zum Welcome Center Bilder von der Eröffnung  

Nachfrage für Betreutes Wohnen im Alter steigt in Erfurt erheblich

Mitglieder des Arbeitskreises Soziales der CDU-Stadtratsfraktion besuchen ASB Regionalverband Mittelthüringen e.V. Immer mehr Menschen suchen in Erfurt Betreuung und zugleich eine individuelle Wohnsituation. Dieser Fakt wurde während des Besuches des Arbeitskreises Soziales der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat von Geschäftsführer Frank Stübling und der Vorstandsvorsitzenden Marion Walsmann (MdL) deutlich erläutert. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU beim ASB in der Geibelstraße zu Gast. In Erfurt betreibt der ASB die beiden Objekte “Haus am Ententeich” und “Im Dichterviertel”. Ein drittes Projekt soll im Heckersteig mit 68 Wohneinheiten entstehen. Stübling erläutete sinngemäß, dass 10-facher Bedarf besteht. Täglich fragen Menschen bezüglich altersgerechten Wohnraum nach und er muss leider Absagen erteilen.   Thomas Pfistner, unser Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales, Gleichstellung und Arbeitsmarkt sagte dazu: “Zukünftig müssen Planungen und Konzepte dahingehend entwickelt werden, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt Wohnen können. Sobald Hilfe notwendig wird können ambulante Pflegebudgets in Anspruch genommen werden. Für ambulante Tagespflege müssen künftig mehr Angebote in der Stadt Erfurt geschaffen werden. Weitere Zentren sollten für dieses breite Spektrum geschaffen werden.” Des Weiteren betreibt der ASB ein Senioren und Pflegeheim in der Geibelstraße mit 124 vollstationären Pflegeplätzen. Im Gelände des Objektes wird der Arbeiter-Samariter-Bund eine Kindertagesstätte mit 64 Plätzen eröffnen. Dies ist für uns als CDU-Stadtratsfraktion ein besonderes Signal, wo alt und jung miteinander integriert und ein generationenübergreifendes Miteinander vorgelebt wird. Damit wird auch das Angebot an dringend benötigte Kita-Plätze in der Stadt aufgestockt. Ein besonderer Höhepunkt in der Kita wird die Errichtung einer Salzgrotte sein. Als voraussichtlicher Eröffnungstermin ist der 23. September 2013 vorgesehen. Fazit des Arbeitsbesuches ist, dass die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat auch weiterhin den Bau von altersgerechten Wohnraum in der Stadt befördert und es so den älteren Menschen ermöglicht im angestammten Stadtquartier auch im hohem Alter leben zu können.

Kommunalpolitik wieder im Fokus

Jugendhilfeausschuss
Über die Sommerpause war es relativ ruhig in der Erfurter Kommunalpolitik geworden – lediglich der Haushalt für 2013 wurde durch das Landesverwaltungsamt Anfang August (!) bestätigt. Die grüne Beigeordnete Hoyer versemmelte die geplante Ausschreibung der Multifunktionsarena. Nun muss sie noch mal auf Start zurück. Und die Stadtverwaltung war nicht in der Lage die große Anfrage der CDU zur Kita-Situation zu beantworten. Ist ja Sommerpause in der Verwaltung gewesen… Seit dieser Wochen läuft nun wieder die Kommunalpolitik an. Montag hatten wir die erste CDU-Fraktionssitzung nach der Sommerpause. Angesichts der Probleme im Schulbereich (Investítionsförderung, Hortsituation, Thüringer Gemeinschaftsschule etc.) sind wir zu einem Vor-Ort-Termin in der Grundschule am Steigerwald gewesen (siehe blog und Stadtratsanfragen dazu). Dabei kam auch das Thema der Hortbetreuung zur Sprache.
Radrennbahn
Gestern nun standen die nächsten Termine an. Mit der Erfurter Sportkommission waren wir im Sportzentrum Nord und insbesondere auf der Radrennbahn und dem benachbarten Kunstrasenplatz zu Gast. An der Radrennbahn fehlt trotz der großen Investitionen der letzten Jahre immernoch der Abschluss und dafür das Geld. Der Kunstrasenplatz ist inzwischen stark überlastet und wenn er gesperrt werden muss, gibt es keine Alternativen. Zwar hat der Stadtrat ein Kunstrasenprogramm beschlossen, dies ist aber mit derzeit mit Null Euro haushaltstechnisch unersetzt und somit noch in der Kategorie “Wünsch dir was”. Noch schwieriger ist aber, dass nun die Haushaltskürzungen nun auch Auswirkungen auf den Breiten- und Jugendsport haben. Rund 50 Prozent der Sportfördermittel wurden von Rot-Rot-Grün im Stadtrat zusammen gestrichen. Damit fehlt Geld für Sportveranstaltungen, Übungsleiterförderung und notwendige Investitionen. Gleich im Anschluss war ich gestern noch beim Jugendhilfeausschuss. Dort drehte sich einmal wieder fast alles um den Kita-Bereich. Zur Kita in der Espachstraße gab es nur Ausflüchte von der Verwaltung, aber am Ende ein Gesprächsangebot an die Eltern und den Träger. Zur Kita-Gebührenordnung gibt es wenig Neues. Die Stadtelternvertreter übergaben ihre Forderung hinsichtlich der Gebührengestaltung. Im September will die Verwaltung einen neuen Entwurf vorlegen. Wir dürfen neugierig sein! Eine Gebührenerhöhung wir die CDU keinesfalls zustimmen. OB Bausewein und MdB Schneider haben diese Woche vollmundig kostenlose Kita-Plätze versprochen (hat Bausewein schon 2006 mal gemacht, ebenso wie die Kita-Sanierung bis 2012). Dieses Mal haben sie aber vorsichthalber gleich mal angekündigt, dass dies nur kommt, wenn der Bund es bezahlt. Beiden fehlt offensichtlich das Basiswissen zur Finanz- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen! Heute nun das nächste neue/alte Thema. Die Förderung ehrenamtlicher Vereine funktioniert immer noch nicht, obwohl der Stadtrat sich klar dazu positioniert hat. wir bringen in die nächste Stadtratssitzung einen Antrag dazu ein. Also: Kommunalpolitik in Erfurt is back – wir werden im Herbst viele Themen haben!  

8. Demografiekongress Best Age in der Bundeshauptstadt Berlin

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Jährlich richtet das Informationsblatt “Der Behördenspiegel” mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums und weiterer Partner den Demografiekongress aus. In diesem Jahr standen die Handlungsoptionen der Kommunen im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses. Auf kommunaler Ebene wirken sich die demografischen Veränderungen am direktesten aus und so gibt es bereits viele Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich dem Therma offensiv stellen.Unter den über 200 Teilnehmern und Referenten des Kongresses im dbb-forum in der Friedrichstraße mit dem Motto „Land und Leute – Zukunft vor Ort gestalten“ waren daher viele Kommunalvertreter. Die saarländische Ministerpräsidentin Anngret Kramp-Karrenbauer eröffnete den Kongress. Sie war dem Thema bereits durch ihre vorherigen Ministerämter verbunden. Sie betonte den notwendigen Generationendialog, verwies auf gelungene Beispiele aus Kommunen und verglich den demografischen Wandel im Saarland mit der Situation in den neuen Ländern. Finanzielle Spielräume müsse es für die Kommunen geben um den Wandel zu bewältigen. Staatsssekretär Lutz Stroppe vom Bundesfamilienministerium erläuterte, dass der demografische Wandel kein Ost-West-Problem mehr sei. Er forderte die sorgende Gemeinschaft und kündigte Initiativen zur Großelternzeit für die kommende Legislaturperiode an. Erfreut habe ich auch seine Aussagen zu den Mehrgenerationenhäusern und zum Bundesfreiwilligendienst registriert (für beide Bereiche bin ich in Thüringen zuständig). Für den BFD betonte er die Notwendigkeit ältere Menschen einzubeziehen und für die derzeit 450 MGHs kündigte er an, dass bis Ende 2014 ein Konzept zu Weiterentwicklung vorliegen wird und er die Aufgabe des Bundes auch in einer Weiterfinanzierung sehe. Ab diesem Herbst kommen zu den 450 MGHs noch 300 Anlaufstellen für ältere Menschen bundesweit hinzu. Zahlreiche Vorträge und Foren gab es zu nahezu allen denkbaren Themen. Kinderarztmangel im ländlichen Raum (Klasse-Vortrag von Prof. Wolfgang Hoffmann, Uni Greigswald), Pflegausbildung, Kita-Situation, Sorge und Mitverantwortung in der Kommune, Einblicke in den siebten Altenbericht (Prof. Dr. Andreas Kruse war wieder Spitze), inklusive Stadtgestaltung, Bildungssystem, freiwilliges Engagement, der Arbeitsmarkt für Ältere und viele mehr. Ich habe von den beiden Kongresstagen eine Menge an Impulsen mitgenommen und gute Kontakte geknüpft. Und zwei Begriffe werde ich künftig auch in den Diskussionsprozess miteinstreuen und bin auf die Reaktionen gespannt. Dr. Jörg Bentmann, Abteilungsleiter im BMI sprach davon, dass wir eine „Verwolfung“ im ländlichen Raum nicht wollen und dagegen Konzepte entwickeln. Auch ein anderer Referent sprach im Zusammenhang mit Brandenburg vom „Wolfserwartungsland“. Es waren zwei ausgesprochen gute Tage in Berlin! Bilder vom Kongress Link zur best-age-conference

Schuljahresbeginn auf dem alten Schulhof…

Im Gespräch mit der Schulleiterin Frau Carius
Zur ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause waren wir heute am ersten Schultag in der Erfurter Grundschule am Steigerwald zu Gast. Die dortigen Elternvertreter und die Schulleitung hatten sich an die Stadtratsfraktionen gewandt um auf die baulichen Mißstände der Schule aufmerksam zu machen. Da wir uns zudem in den kommenden Wochen im Stadtrat mit der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2014/2015 befassen werden, nutzten wir auch die Gelegenheit, über die Schulsituation in Erfurt zu diskutieren. Für mich war der Besuch an der Grundschule auch eine Reise zurück in die eigene Schulvergangenheit. Die heutige Grundschule war vor über 30 Jahren die POS Pablo Neruda und die Nachbarschule der POS 24 Friedrich Schiller, meine ehemalige Schule. Dadurch, dass beide Schulen unmittelbar nebeneinander liegen und sich somit den Schulhof und auch die beiden Sporthallen teilten (wenngleich es einen löchrigen Zaun dazwischen gab), waren viele Verbindungen zwischen den Schulen und den Schüler. Die räumliche Nähe haben wir vor einigen Wochen auch im Stadtrat diskutiert, als es um die Zukunftsperspektiven beider Schulen ging. Die heutige Regelschule 14 wurde per Stadtratsbeschluss zur Thüringer Gemeinschaftsschule. Wir haben als CDU dagegen gestimmt, weil es derzeit keine Grundschule als Kooperationspartner (wie es das Kultusministerium fordert) gibt. Die Grundschule am Steigerwald lehnte per Beschluss der Eltervertretung die Perspektive als Gemeinschaftsschule ab. Die Elternvertreter erläuterten uns heute, warum sie so entschieden haben. Neben den Ansprüchen an die Umsetzung des eigenen pädagogischen Konzepts und den baulich bzw. räumlich schwierigen Bedingungen, gibt es an der GS eine sehr hohe Übertrittsquote an das Gymnasium. Nur sehr wenige Schüler wechseln nach der Grundschulzeit an die benachbarte Regelschule und eine Zusammenarbeit oder gar Kooperation gibt es derzeit nicht. Der heutige erste Schultag begann zudem wieder mit den gleichen Problemen, mit denen das letzte Schuljahr endete. Allein sechs Stunden fehlen der Schule an Hallennutzungszeiten, um den wöchentlich zweistündigen Sportunterricht absichern zu können. Der Speiseraum platzt aus allen Nähten, weil die Regelschüler auch dort mit essen müssen und an den baulichen Mängeln hat sich über die Sommerpause nichts gebessert. Letzteres ist angesichts der geringen Investititonssumme zur Schulsanierung im städtischen Haushalt nicht verwunderlich. Die CDU-Fraktion hatte vergeblich bei der Haushaltsberatung mehr Mittel für diesen Bereich beantragt. Da der Investitionsbedarf an allen Erfurter Schulen bei rund 150 Millionen Euro liegt (nur 1,5 Millionen aber im HH stehen), ist solbald auch noch keine Besserung in Sicht.
Vis a vis meine alte Schule
In den kommenden Jahren wird nach unserer Einschätzung der Druck auf die Schulen noch wachsen. Steigende Zahlen an Grundschülern und die bereits jetzt bestehende vollständige Auslastung aller Gymnasien zeigen zusätzliche Handlungsbedarfe auf. Auf dem Weg zur Gründung eines weiteren Gymnasiums hat die Stadt bereits zwei Jahre verschlafen. Bereits 2011 hatten wir dies eingefordert. In den kommenden Wochen werden wir den Entwurf zur Schulnetzplanung mit den Elternvertretern und den Schulen intensiv diskutieren. Neben den Platzkapazitäten und der Diskussion um die Thüringer Gemeinschaftsschule, geht es in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung auch um die Rolle der freien Träger und die Hortsituation. Bei letzterem Thema gibt es zum Schulstart zwar ausreichend Erzieherinnen, aber mit Blick auf den nächsten Sommer droht Ärger. In nahezu allen Ortsteilen will die Stadt die Hortbetreuung in den Sommerferien einstellen. Nachdem gerade erst kräftig die Hortgebühren erhöht wurden, ist dies für die Eltern umso unverständlicher. Beim heutigen Gang über meinen alten Schulhof wurden viele Erinnerungen wach. Es gibt ein altes Lied aus meiner Jugend „Der alte Schulhof ist der schönste Platz dens für mich gibt…“. Die Bäume auf dem Schulhof sind groß geworden, die Bausubstanz der beiden anliegenden Schulen ist leider in den letzten 30 Jahren nicht besser geworden. Bilder vom Besuch  

Vietnamesisches Fußballturnier in der Landeshauptstadt Erfurt

Zum ersten Mal fand das jährliche Fußballturnier vietnamesischer Fußballmannschaften in Erfurt statt. Der Vietnam Verein Erfurt hat mit Unterstützung zahlreicher Sponsoren, des FC Erfurt Nord, des Stadtsportbundes und engagierter Politiker das Turnier vorbereitet. Elf Mannschaften aus dem ganzen Bundesgebiet u.a. Berlin, München, Dresden aber auch aus Wien waren nach Erfurt gekommen. Bei der Eröffnung gab es ein buntes Programm, bei dem Kinder tanzten, bevor die Grußworte u.a. des Vietnamesischen Fußballverbandes, der Botschaft und der Politik gehalten wurden. Ich war sowohl als Erfurter CDU-Fraktionsvorsitzender, als auch als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen gerne heute zu Gast, sowohl zur Eröffnung, als auch am Abend bei der Siegerehrung. Unter den Gästen waren sowohl Bundestagsabgeordnete, als auch Landtagsabgeordnete und die Ausländerbeauftragte der Landesregierung. Am Abend konnte ich dann noch die beiden letzten Spiele live gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann verfolgen. Erfurt hat leider das Finalspiel gegen Magdeburg im Elfmeterschiessen verloren. Mich beeindruckte sehr das Organisationstalent, dafür ein großes Dankeschön an den gastgebenden Verein. Bereits kommende Woche werde ich zu einem Vortrag über Vietnam wieder beim Vietnam Verein Erfurt zu Gast sein können. Bilder vom Fußballturnier