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Haushalt 2013: Kurze Fristen, wenig Spielraum, schlechte Prognosen

Bei der Vorstellung der Anträge
Am 19. Juni 2013 war 11.00 Uhr die Abgabefrist für Haushaltsänderungen der Fraktionen. Aus diesem Anlass präsentierte die CDU-Fraktion trotz wenig Spielraum ihre Anträge zum Haushalt 2013. Zu diesen Anträgen gehören zwei konkrete Änderungsanträge sowie fünf Begleitanträge, die auf grundsätzliche Änderungen auch für künftige Haushalte abzielen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Andreas Huck habe ich diese in einem Pressegespräch vorgestellt. Andreas Huck erklärte im Gespräch: „Tatsache ist, dass dieser Haushaltsentwurf die strukturellen Probleme immer mehr offenbart. Dem Wertverlust an kommunalem Eigentum muss endlich Einhalt geboten werden. Die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshaushalt muss endlich vorgenommen werden.” Ich sehe in dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2013 drei große Themen- bzw. Kritikpunkte: 1. Der Haushaltsentwurf kam viel zu spät.Die Folge diese Verzögerung ist ein zu enger Beratungszeitraum. Die Fristen wurde zu kurz bemessen. Somit blieb sowohl für die Fraktionen, als auch für die Bürgerbeteiligung kaum Zeit, um sich ernsthaft mit dem Entwurf auseinanderzusetzen. 2. Die Schere zwischen Verwaltungshaushalt (VWH) und Vermögenshaushalt (VMH) gerät immer weiter auseinander.Der VWH steigt rapide um weitere 15 Mio. Euro an. Den höchsten Posten im VWH stellen die Personalkosten dar. Hier wurde im letzten Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 150 Mio. Euro überschritten. Tendenz für die nächsten Jahre: weiterhin steigend. Im Gegensatz dazu sinkt der Etat des VMH. In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionen im Jahr 2014 auf lediglich 35 Mio. Euro. Dies sind gerade noch circa zwei Drittel der Investitionen aus 2012. Betroffen sind dabei insbesondere Bereiche, wie Kitas oder andere kommunale Einrichtungen. 3. 2013 ist das dritte Jahr in Folge, welches sich nur noch durch eine größere Kreditaufnahme deckeln ließ. Im Jahr 2011 war eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro, im 2012 eine Kreditaufnahme 9 Mio. Euro und in diesem Jahr sind es 17 Mio. Euro. Am Jahresende wird die Verschuldung unserer Kommune bei circa 163 Mio. Euro liegen. Die hierzu notwendigen Zins- und Tilgungszahlungen werden den Gesamtspielraum des Haushaltes weiter deutlich einschränken. Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck erklärte anschließend die sieben Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013: Begleitantrag 1 – Kitas, Schulsporthallen und Verwaltung Mit diesem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, künftig einen Anteil in Höhe von 10 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, um damit verstärkt Kitas, Schulen und Schulsporthallen zu erhalten oder neu zu bauen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion verhindern, dass die Stadt das Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter aufkauft. In Anbetracht der finanziellen Lage, beispielsweise bei den Kitas und Schulen, ist dieser Ankauf unverantwortlich. Vielmehr könnte die Stadt Gebäude nutzen, die bereits im Besitz der Stadt sind. Die alte Zahnklinik wäre ein geeignetes Gebäude, das zwar noch saniert, jedoch nicht zusätzlich erworben werden müsste. Ein Nutzungskonzept soll gemeinsam mit der FH Erfurt erarbeitet werden. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion könnte dies folgendermaßen aussehen: Im unteren Bereich wäre Platz für eine Kita, im Mittelbereich für die Bauverwaltung und im oberen Bereich könnten attraktive Wohnungen entstehen. Die frei werdenden Gelder sollen für die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen und Schulsporthallen noch in diesem Jahr genutzt werden. Insbesondere die Kooperative Gesamtschule (KGS) und Stotternheim benötigen seit Jahren neue Sporthallen. Bereits seit langem müssen Schulkinder der beiden betroffenen Schulen einen langen und teils verkehrsreichen Weg bewältigen, um zu ihrer jeweiligen Sporthalle zu gelangen. Begleitantrag 2 und Begleitantrag 3 – Straßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken Die Erfurter Straßen und Wege sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Die CDU-Fraktion bemüht sich seit Jahren darum, für die Unterhaltungsmaßnahmen mehr Gelder einzuordnen. Diese Bemühungen wurden jedoch ständig von der rot-rot-grünen Mehrheit zunichte gemacht. Der Ernst der Situation wird besonders anschaulich mit dem Blick auf die vielen Erfurter Brücken. Fahrbreitenbeschränkungen sollen verhindern, dass sich zwei LKWs auf den gefährdeten Brück begegnen und somit die eingeschränkte Traglast überschreiten. Auch dieser Fakt des stetigen Werteverfalls an den Erfurter Brückenbauwerken ist seit langem bekannt, ohne dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit jemals darauf reagiert hätte. Die CDU-Fraktion fordert für künftige Hauhalte einen „Masterplan“. Demnach soll die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken künftig einen festen Platz bereits in den Haushaltsentwürfen bekommen, sodass ein Mindestmaß an Werterhaltung gewährleistet wird. Begleitantrag 4 – Kinderspielplätze instand halten Derzeit entstehen in Erfurt in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die die Zustände der Kinderspielplätze bemängeln. Mit wachsender Bevölkerung ziehen auch viele junge Familien nach Erfurt, wodurch sich auch die Bevölkerungsstruktur verändert. Hierdurch entsteht die Notwendigkeit, die Spielplatzsituation in den einzelnen Ortsteilen neu zu überprüfen und neu zu definieren. Spielplätze beinhalten ein Stück Familienfreundlichkeit, deren Beibehaltung der CDU-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen war. Begleitantrag 5 – Wertverfall vermeiden / Betriebskosten senken Dieser zunächst abstrakt wirkende Antrag geht ebenfalls an die Grundstruktur des Haushaltes. Gewährleistet werden sollen die Werterhaltung aller kommunalen Gebäude und die zukunftsfähige bauliche Ausrichtung. In jedem Unternehmen wird für derartige Maßnahmen mit der Bildung von Abschreibungen Vorsorge getroffen. Die Stadtverwaltung hingegen fährt sämtliche eigene Immobilien auf Verschleiß, bis sie den Dienst versagen und teure Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden. Die CDU-Fraktion beantragt die reale Bildung von Abschreibungen, um den Werteverlust von kommunalem Eigentum auch in diesem Bereich zu vermeiden. Änderungsantrag 1 – Papierkorbentleerung In voller Absicht plant die Stadtverwaltung bereits bei der Haushaltsaufstellung eine deutliche Unterdeckung bei der Papierentleerung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion, spielen Ordnung und Sauberkeit in unserer, auf Tourismus ausgerichteten Stadt eine übergeordnete Rolle, welche aber bereits in der Haushaltsplanung für 2013 sträflich vernachlässigt wurde. Wir möchten daher unnötige Gelder aus anderen Verwaltungsbereichen für die zusätzliche Entleerungen der Papierkörbe bereitstellen. Änderungsantrag 2 – Ortsteile Seit 2008 hat die Stadtverwaltung bei den Ortsteilen den Rotstift angesetzt. Im Haushalt 2013 sollen die Ortsteilbudgets noch weiter minimiert werden. Damit wird der Gestaltungsspielraum der Ortsteilvertretungen bis zur Untätigkeit eingeschränkt. Darunter leidet beispielsweise massiv das Kultur- und Vereinsleben. Die CDU-Fraktion möchte die Ortsteilbudgets zumindest auf dem Vorjahresniveau halten. Um die Gelder im Haushalt entsprechend für die Ortsteile bereit zu stellen, soll der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt im Bereich des GVZ lediglich zeitlich gestreckt werden.

Mehrgenerationenhäuser – Starke Partner für die Kommunen

Zur Regionalkonferenz reisten gestern die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrgenerationenhäuser aus Thüringen und Bayern nach Erfurt an. Mit ihnen waren etliche Verteter der jeweiligen Standortkommunen gekommen. Die vierte Regionalkonferenz bildeten den Abschluss der Reihe von Tagungen zum MGH II-Programm. Unsere 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser, für die ich als Generationenbeauftragter die Verantwortung trage, waren alle im Kaisersaal vertreten. Bei der Regionalkonferenz hielt die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann ein Grußwort, in dem sie die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen heraus stellte. Um die Zusammenarbeit der MGHs mit den kommunalen Akteuren drehte sich auch das Programm. Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie, Ruprecht-Karls-Iniversität Heidelberg, sprach zum thema “Generationenübergreifendes Engagement und Mitverantwortung in der Kommune”. In den beiden Fishbowl-Gesprächen ging es um “Individuelle und strukturelle Förderung von Freiwilligem Engagement durch die Mehrgenerationenhäuser” und um “Förderung der Beschäftstigungsfähigkeit durch die Mehrgenerationenhäuser und ihre Partner”. Bilder der Tagung    

„Volksaufstand am 17. Juni 1953 – Gedenken wider das Vergessen”

Das Podium in der Kleinen Synagoge
Für die CDU Erfurt und die CDU Stadtratsfraktion ist der 17. Juni ein Tag des Gedenkens. In jedem Jahr gibt es dazu Veranstaltungen und auch gestern haben wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht. In die Kleine Synagoge waren rund 40 Besucher gekommen, um Zeitzeugenberichten zuzuhören und eine politische Einordnung dieses Tages nach 60 Jahren vorzunehmen. Ich habe dazu als Generationenbeauftragter, aber auch als Fraktionsvorsitzender der Erfurter CDU gesprochen: Ein Rückblick: In der Nacht vom 17. zum 18. Juni 1953 erließ der Chef der Bezirksdirektion der Volkspolizei Erfurt an die Kreispolizeidienststellen den Befehl 21/53: Auf Anweisung einer höheren Dienststelle befehle ich 1. Alle Provokateure, Saboteure, die sich im Laufe der Nacht und am morgigen Tage eines Angriffes auf Angehörige der Deutschen Volkspolizei, Staatsfunktionäre oder Herunterreißen von Emblemen der Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Bilder von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, des Genossen Stalin, sonstige Embleme und Transparenten) schuldig machen, werden im Beisein der Massen erschossen, ohne Urteil. 2. Es ist dabei streng darauf zu achten, dass nicht wahllos in die Massen geschossen wird, dass keine unschuldigen Kinder oder Frauen dabei getroffen werden, sondern die Täter sind durch einen kräftigen Stoß aus der Menge herauszuholen und auf der Stelle zu erschießen. 3. Die im Laufe des heutigen Tages und des gestrigen Tages festgenommenen Personen, die als Haupträdelsführer erkannt sind, werden heute sofort nach Erfurt überführt und morgen früh erschossen. 4. Wer sich einer Festnahme durch die Volkspolizei tätlich oder in einer anderen Form widersetzt, wird ohne Urteil erschossen. Dieser Befehl ist allen Volkspolizisten sofort zur Kenntnis zu bringen. Nach Eintreffen dieses Befehles ist in allen Dienststellen die Alarmstufe III auszulösen. Die Zuführung der Inhaftierten und bereits in Haft befindlichen Personen nach Erfurt, wird von der Staatssicherheit durchgeführt. Den Operativgruppen der Freunde ist bei den morgen durchzuführenden Aufgaben alle erdenkliche Hilfe zu gewährleisten.“ Soweit bekannt, sind diesem Befehl im Bezirk Erfurt direkt keine Menschen zum Opfer gefallen, aber er steht sehr eindrücklich für die damalige Situation. Für die Angst der SED die Macht zu verlieren, wie es kurzzeitig in einigen Orten geschah. In Halle, in Görlitz, in Bitterfeld gelang es Aufständischen, vorübergehend die Macht zu übernehmen. Der Befehl steht für die menschenverachtende Entschlossenheit jeden Freiheitswillen zu unterdrücken. 55 Todesopfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für die gesamte DDR sind eindeutig belegt, andere Schicksale sind ungeklärt. Eines der nachweislichen Todesopfer ist Alfred Diener, ein 26jähriger Autoschlosser aus Jena, der am 19. Juni heiraten wollte. Er wurde am 17. Juni in Jena von sowjetischen Soldaten verhaftet und am 18. Juni in Weimar im Gebäude der sowjetischen Kommandantur als vermeintlicher Rädelsführer standrechtlich erschossen. Heutigen Generationen fällt es schwer sich in diese Zeit zurückzuversetzen. Als Generationenbeauftragter stelle ich mir die Frage: Wie haben die Ereignisse des 17. Juni 1953 in späteren Generationen fortgelebt? Im Westen war es offiziell der Feiertag der deutschen Einheit und im Osten offiziell der Tag eines konterrevolutionären bzw. faschistischen Putschversuches. Im Geschichtslehrbuch der DDR für die Klassenstufe 10 aus dem Jahr 1987 stand: „Am 17. Juni 1953 gelang es Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste, die von Westberlin aus zahlreich in die Hauptstadt und einige Bezirke der DDR eingeschleust worden waren, in der Hauptstadt und in verschiedenen anderen Orten der Republik einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu bewegen. In einigen Städten plünderten Gruppen von Provokateuren und Kriminellen. Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, misshandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und Bauern-Macht. Doch der junge sozialistische Staat bestand unter Führung der Partei auch diese Belastungsprobe. Die Mehrheit der Arbeiterklasse und der Bevölkerung stand zu ihrem Staat.[…] Durch das entschlossene Handeln der fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gemeinsam mit sowjetischen Streitkräften und bewaffneten Organen der DDR brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen.“ Wenn es nicht den Feiertag im Westen gegeben hätte, wäre vielleicht auch diese kurze Passage im Lehrbuch entfallen. Denn bis auf solche Versuche der für unverzichtbar gehaltenen Gegendarstellung lag es viel stärker im Interesse der SED-Diktatur – wie dies für alle Diktaturen gilt – die ihr unangenehmen Erinnerungen zu verdrängen und totzuschweigen. Langfristig ist ihr dies – verbunden mit Desinteresse aus anderen Gründen – in bemerkenswertem Maße gelungen. Bei einer Emnid-Umfrage im Jahr 2001 wussten nur 43 Prozent der Befragten, was sich am 17. Juni 1953 ereignet hatte. Besonders schlecht war es um die Jugendlichen bestellt. Bei den unter 29jährigen ergab sich bei 82 % Fehlanzeige. Geschichtsdidaktiker verwiesen damals darauf, dass der 17. Juni 1953 nur noch in etwa jedem dritten schulischen Lehrplan auftauche. Viele Jugendliche verließen die Schule, ohne jemals vom Aufstand in der DDR gehört zu haben. In einer Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006, also drei Jahre nach dem 50. Jahrestag, wurde die Aufgabe gestellt: Ordnen Sie den Höhepunkten oppositioneller Bewegungen in der DDR, der ČSSR, Polen und Ungarn die betreffende Jahreszahl 53, 56, 68, oder 80 zu. Für die DDR ordneten 40,7% der Schüler die Jahreszahl richtig zu, für Ungarn 31,2%, für die ČSSR 27,2% und für Polen 22,2%. In dieser Schüler-Befragung aus dem Jahr 2006 konnten nur 30% der Schüler unter 7 möglichen Angaben zu Walter Ulbricht die richtige auswählen. 24,3% konnten sich nicht entscheiden, immerhin 5,9 % hielten ihn für einen Vertreter der DDR-Opposition und 5,4 % für einen oppositionellen Liedermacher. 5,7% hielten übrigens Wolf Biermann für einen langjährigen SED-Chef in den 50er und 60er Jahren Im Fach Geschichte wird der 17. Juni 1953 in den Lehrplänen – wenn überhaupt – nur knapp erwähnt. In den Lehrplänen anderer Schulfächer sucht man die Erwähnung des 17. Juni bei der Behandlung des Themas DDR vergeblich. Was in den Geschichtslehrplänen völlig fehlt ist eine historisch-vergleichende Linienführung zum Herbst 1989. Ohne Geschichtsbewusstsein sind offensichtlich aber auch Menschen, die nach der Wende ihre Schulzeit absolvierten. In der TA vom 15. Juni 2013 findet sich ein Interview mit Matthias Bärwolff (28) Landtagsabgeordneter der Linken: “Frage: Sie sind Unterzeichner eines Papiers der antikapitalistischen Linken, in dem der Mauerbau als alternativlos und als zwingend bezeichnet wurde. Ist das tatsächlich ihre Meinung? Antwort: Erst einmal hat die Mauer gestanden. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, in welchem zeithistorischen Kontext der Mauerbau stattgefunden hat. Ich bin keiner, der sagt, dass es gut und menschenwürdig war, den Menschen in der DDR dieses Bauwerk zuzumuten. Aber im Rahmen der Systemkonfrontation war der Mauerbau notwendig; um das bisschen Sozialismus, das es hier gab, zu ermöglichen.” Verdrängung, Leugnung, und Beschönigung sind Markenkerne der Linken – ganz offensichtlich bis heute! Bärwolff hat weder was aus den Ereignissen vom 13. August 1961 noch vom 17. Juni 1953 gelernt! Aber wie kann man die Geschichte der DDR, die Resignation, dieses sich Anpassen und Stillhalten der Bevölkerung bis zum Herbst 1989 ohne die Kenntnis des 17. Juni 1953 überhaupt verstehen wollen? Wie kann man sonst verstehen, warum die Bevölkerung der DDR im Sommer 1989 die Begeisterung der SED-Führung für das chinesische Vorgehen auf dem Platz des himmlischen Friedens so ernst nahm? Wie kann man sonst verstehen, welchen Mut es erforderte am 9. Oktober 1989 in Leipzig auf die Straße zu gehen? Wenn Menschen sich in Deutschland unter Todesgefahr für Freiheit und Demokratie einsetzen, so verdient es unseren Dank, unsere Anerkennung. Wir sind es den Opfern des 17. Juni 1953 schuldig, auch künftigen Generationen zu vermitteln, dass dies einer der großen Tage deutscher Freiheitsgeschichte war. Ihr Einsatz für Freiheit, Demokratie und Einheit muss dauerndes Vorbild bleiben. Was sie vergeblich zu erringen versuchten, sollten heutige und kommende Generationen umso höher schätzen und verteidigen gegen jegliche Abwertung, Geringschätzung und Gefährdung. Ihr Schicksal lehrt, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern des aktiven Einsatzes jeder neuen Generation bedarf. Bilder der Veranstaltung am 17. Juni  

Vereidigung der Polizeianwärter in Thüringen

Sowohl das Datum, als auch der Ort waren gut gewählt, um 271 Polizeianwärter des 37. und 38. Polizeiausbildungslehrganges, der Sportfördergruppen 8 und 9 sowie der Studiengänge 27 und 28 zu vereidigen. Am gestrigen 17. Juni waren viele Eltern, Angehörige und Freunde zum Point Alpha geladen, um bei diesem wichtigen Schritt für die Polizisten von morgen dabei zu sein. Gerade der 17. Juni bot sich als Erinnerungstag an. In Erinnerung an das was vor 60 Jahren in der ehemaligen DDR geschah war das Bekenntnis auf Grundgesetz und Verfassung und damit auf unsere freihheitlich demokratische Grundordnung gestern ein wichtiges und richtiges Signal.
Mit dem obersten Dienstherren der Thüringer Polizei Innenminister Jörg Geibert
Die Polizeianwärter wurden zwar auf hessischen Gebiet vereidigt, allerdings auf dem Gelände des Grenzlandmuseums Point Alpha, wo sich bis vor 24 Jahren NVA und US-Armee schwer bewaffnet gegenüberstanden. Miltärexperten sind der Meinung es war einmal der heißeste Ort Europas. Gestern waren nur die Temperaturen heit und während Innenminister Jörg Geibert die Festrede hielt mussten einige Polizeianwärter von Sanitätern versorgt werden. Nach der Festveranstaltung gab es Gelegenheit den Flüssigkeitshaushalt aufzufüllen und vor allem auch dann Zeit, die Polizeischule in Meiningen zu besichtigen. Auch wir haben die Gelegenheit genutzt. Vor allem war ich aber gestern stolz auf meinen ältesten Sohn Maximilian. Er ist nun mit seinen 23 Jahren wirklich erwachsen und hat seinen Weg gefunden. Viel Erfolg bei der Ausbildung und dann auf dem Weg in die Polizeilaufbahn! Bilder von der Vereidigung  

QUANTUM bei MitMenschen e.V.

Heute wurde das Projekt QUANTUM des Vereins MitMenschen e.V. im Mehrgenerationenhaus Moskauer Straße vorgestellt und als Generationenbeauftragter habe ich dabei ein Grußwort gesprochen sowie etwas zum Aufgabengebiet der Mehrgenerationenhäuser gesagt. Vor kurzem wurden die ersten Auswertungsergebnisse des Zensus 2011 veröffentlicht: danach hat Thüringen 2.188.589 Einwohner, davon 71.070 Personen mit Migrationshintergrund, dies entspricht 3,3 %. Der Durchschnitt in Deutschland sind 19 %. Es gibt 33.230 Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen, dies entspricht 1,5 %, (nur in Mecklenburg Vorpommern sind es noch weniger im Durchschnitt in Deutschland sind es 7,7%). In Erfurt gab es (2011) 200.868 Einwohner, davon 11.680 Personen mit Migrationshintergrund, dies entspricht 5,8 %, und es gab  5.990 Ausländerinnen und Ausländer, dies entspricht 3 %. (Migrationshintergrund – Laut Zensus 2011: Alle nach 1955 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1955 zugewanderten Elternteil.). Diese Zahlen sind der Ausgangspunkt für intensive Integrationsbemühungen und auch für das Projekt Quantum des Vereins MitMenschen. Nach Darstellung von MitMenschen e.V. will das Projekt für Erfurter Bürger/-innen mit und ohne Migrationshintergrund mehrere Kommunikations-, Aktions- und Informationsangebote vorhalten und entwickeln. Ziel ist es, die Begegnung und den Austausch mit Bewohner/-innen des nördlichen Stadtgebietes Erfurts zu ermöglichen. Zudem tragen wir zu einer gelungenen Integration bei. Hierfür bietet Ihnen QUANTUM ein vielseitiges Angebot, wie  nformationsveranstaltungen, themenbezogene und offene Gesprächsrunden und Workshops. Aber  auch Spiel-, Bastel-, Kultur- und Sportangebote sind Bestandteile von QUANTUM. Gerne vermitteln wir Sie bei persönlichen, schulischen und beruflichen Belangen  zu bestehenden Unterstützungsangebote der Stadt Erfurt. Eine qualifizierte Unterstützung und viele neue Freunde und Bekannte helfen Ihnen dabei, sich in Ihrem sozialen Umfeld zurechtzufinden und die Chancen bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Teilnahme an allen Projektangeboten ist kostenlos. Die Hilfe wird individuell von unseren Mitarbeiter/-innen und freiwilligen Helfer/-innen auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten. (Gefördert mit Mitteln des Bundesministeriums des Innern). Dies ist wie gemacht für den Schwerpunkt Integration und Bildung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser: Mehrgenerationenhäuser verstehen sich als offene Häuser. Sie binden auf lokaler Ebene alle Menschen aktiv ein – unabhängig von ihrem Alter, ihrer Nationalität, ihrem kulturellen oder religiösen Hintergrund. Durch ihren niedrigschwelligen Ansatz sind sie ein Ort der Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und machen Vielfalt täglich erlebbar. Integration wird gefördert, denn Migrantinnen und Migranten finden in den Mehrgenerationenhäusern besondere, auf Bedürfnisse zugeschnittene Angebote wie etwa Sprachförderung, Sprachkurse oder Integrationsbegleitung aber auch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Alltagsfragen. Mehrgenerationenhäuser haben die Kompetenz und die Chance, Migrantinnen und Migranten verstärkt zu freiwilligem Engagement zu motivieren und gleichzeitig ihre Interessen und Bedarfe im Angebot der Häuser zu berücksichtigen. Sie arbeiten gemeinsam mit ihnen daran, bedarfsorientiert, neue und gezielte Angebote in unterschiedlichen Engagementformen für und von Migrantinnen und Migranten zu schaffen. So können vorhandene Potenziale besser genutzt und neue Interessierte für Freiwilliges Engagement gewonnen werden. Insbesondere Freiwillig Aktive mit Migrationshintergrund können dabei gezielt auf Migrantinnen und Migranten zugehen, um sie für ein Engagement zu interessieren und Wege dahin aufzuzeigen. Hier sind insbesondere auch niedrigschwellige Angebote hilfreich. Ebenso ist die Zusammenarbeit mit regionalen Migrantenorganisationen eine notwendige Voraussetzung, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für ein Engagement  Im Mehrgenerationenhaus zu gewinnen. Migrantinnen und Migranten können Projekte unterstützen oder eigene neue Angebote initiieren und so ihr Wissen und ihre Fähigkeiten aktiv einbringen. Im Bereich der Kinderbetreuung – einem der sieben Schwerpunkte in der ersten Programmphase – haben sich Mehrgenerationenhäuser neben den öffentlichen Strukturen wie Kitas, Horteinrichtungen, (Ganztags-)Schulen und weiteren Bildungs- und Begegnungsstätten vielfach als Einrichtungen mit Ergänzungscharakter und hoher Flexibilität im Angebot und in den Servicezeiten etablieren können.  Im neuen Programm werden Mehrgenerationenhäuser insbesondere im bildungsnahen und -unterstützenden Bereich zukünftig einen wichtigen Beitrag leisten. Hier werden sie bedarfsgerecht Leistungen ausbauen, um damit bestehende Angebote zu ergänzen oder Angebotslücken vor Ort zu schließen. Dabei werden sie mit den lokalen Anbietern und den kommunalen Akteuren kooperieren. Angefangen von Kinderbetreuungsangeboten mit Bildungsanteil über Hausaufgabenhilfe und Nachhilfeangebote bis hin zu Patenschaften zwischen älteren Freiwilligen und Jugendlichen zur Unterstützung beim Übergang Schule-Beruf sowie Mentoringprojekten für Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte und vielem mehr ist das Spektrum der Möglichkeiten und des Bedarfs hier groß. Das Bundesprogramm „Aktion zusammen wachsen“ kann hier wesentliche Impulse geben. Viel Erfolg dem neuen Projekt! Bilder vom Projektstart  

Stadtratsrückblick 12. Juni 2013

Eltern ergreifen das Wort gegen Kita-Gebührenerhöhung Vor der Stadtratssitzung am 12. Juni 2013 versammelten sich um die 200 junge Mütter und Väter mit ihren Kindern neben dem Rathaus unter dem Fenster des Oberbürgermeisters, um ihren Unmut kundzutun. Hintergrund war ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, mitgetragen durch seine Stellvertreterin Tamara Thierbach, die Kita- und Krippengebühren um ein Deutliches zu erhöhen, um damit den Haushalt der Stadt auszubessern. Elternvertreter Stefan Schröder verwies in seiner Rede vor dem Rathaus auf den Kontrast zu den Ausgaben, die durch Prestigeobjekte wie der geplanten Multifunktionsarena entstehen. Bereits im Vorfeld der Demo entstand ein gewaltiges Druckpotential beispielweise durch eine Online-Petition, die der Familienvater Henrik Wenzel initiierte und der letztlich auch die Demo leitete. Der Oberbürgermeister hat seine Vorschläge bereits von einigen Wochen zurück gezogen. Trotzdem übergab Henrik Wenzel die Liste der über 6500 Petitionsteilnehmer an Bürgermeisterin Tamara Thierbach, die sich vor den demonstrierenden Eltern in üblicher Gestik und Mimik nicht unbedingt angetan zeigte und sich offenbar unwohl dabei fühlte. Zuletzt drehte sie den Eltern sogar den Rücken zu, als ein Vater mit Bauseweinmaske die Wahlversprechen des Oberbürgermeister verlas: Kita-Sanierung und mindestens ein Jahr Gebührenerlass. Die Eltern wollen mit dieser und der nächsten Demo am 3. Juli 2013 zeigen, dass sie trotz Rückzug der Vorschläge des Oberbürgermeisters intensiv in die Diskussion um die Kita-Gebühren mitreden wollen und dass sie nicht akzeptieren, dass entsprechende Beschlüsse nicht an ihnen vorbei verabschiedet werden. Für die CDU-Fraktion versichertete ich während der Demo: „Die CDU-Fraktion wird keinem Neuentwurf der Kita-Gebührenordnung zustimmen, der vorsieht, den Erfurter Eltern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Daher unterstützen wir die Anliegen der Eltern auf dem nun vor uns liegenden Diskussionsprozess. “ OB offenbar gleichgültig / Kita vor dem Zerfall – „Spatzennest am Park“ am Berliner Platz Einige Mitglieder der CDU-Fraktion hatten bei dieser Einwohneranfrage der Kita-Leiterin deutliche Bilder vor Augen. Der Jugendhilfearbeitskreis machte sich vor Ort ein Bild. Prädikat: erschreckend! (die CDU-Fraktion berichtete mehrfach dazu) In der Einwohneranfrage wurde auf Auflagen des Kultusministeriums hingewiesen, nach deren Umsetzung erst der Fortbestand der Kita gewährleistet werden kann. Daher wäre nun die Stadt am Zuge schnellst möglich Sanierungsmaßnahmen in Gang zu setzen. Anderenfalls läuft die Betriebserlaubnis der Kita aus und die Kinder stehen quasi vor verschlossener Tür. Der Oberbürgermeister notiert auch ganz offen, dass das „Spatzennest am Park“ im Haushalt für 2013 nicht berücksichtigt sein wird. Er hofft, dass möglicherweise Fördermittel vom Land bewilligt werden. Dies steht aber noch in den Sternen. Planung Verkehrsverbund Mittelthüringen – GVZ nicht ausklammern Die Stadtverwaltung legte in der Ratssitzung am 12. Juni 2013 eine Vorlage zur Rahmenplanung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT)für die kommenden Jahre vor. Einem Änderungsantrag der SPD und der Linken fügte die CDU-Fraktionen einen Punkt an. Demnach soll das Güterverkehrszentrum (GVZ) besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden, sodass es im Gebiet des VMT besser erreichbar ist. Mit der Annahme des CDU-Antrages wird somit eine Palette ergänzt, zu der auch ein mögliches 72 Stundenticket und die Einbindung weiterer Thüringer Landkreise gehören könnten. Brückenbau in Vieselbach erhalten… Rot-Rot-Grün blockiert Mehrheitliche abgelehnt wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Brücke in Vieselbach. Laut Vorlage der Stadtverwaltung soll diese abgerissen werden. Die CDU-Fraktion schlug jedoch vor, die Abrissmittel für die Sanierung der Brücke zu nutzen. Jörg Kallenbach forderte daher in der Ratssitzung: „Aufgrund der Bedeutung dieser Brücke für den Landwirtschaftsverkehr soll diese ländliche Wegverbindung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten werden.“ Dass die rot-rot-grüne Mehrheit mit den ländlichen Bereichen der Stadt nichts am Hut hat, zeigte sie erneut, in dem sie den Änderungsantrag ablehnte. Grundschule in Bedrängnis Auf Bitte der Regelschule Friedrich-Schiller brachte die Stadtverwaltung einen Antrag zur Änderung der Schulform an. Demnach strebt die Schiller-Schule an, das Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule zu übernehmen. Grundsätzlich spricht nichts gegen diesen eigenständigen Schritt der Schiller-Schule. Jedoch hatte die Schule offenbar im Einvernehmen mit dem Amt für Bildung die nahe gelegene Grundschule in ihr Konzept einbezogen. Jedoch ist es nicht lang her, als es zum Konflikt um die Raumnutzung zwischen Grund- und Regelschule in Urbich kam. Aus diesem Grund äußert sich die Grundschule 30 nur sehr verhalten angetan zu den Plänen der Regelschule. Die CDU-Fraktion stimmte der Drucksache letztlich nicht zu, weil Verfahrensweisen und Kooperationsfragen noch völlig ungeklärt waren. Die Erinnerung an die verworrene Diskussion um Urbich ist noch präsent. Dennoch hat sich die rot-rot-grüne Mehrheit bedenkenlos der Vorlage zustimmend angeschlossen. Fernwärme als effiziente Form der Energienutzung Als Ergebnis einer Sitzung des Arbeitskreises BuV/ StU der CDU-Fraktion bei den Stadtwerken entstand die Vorlage zum Ausbau des Fernwärmeangebotes der Stadt Erfurt. Hintergrund ist der Neubau einer Kraft-Wärmekopplungsanlage in der Iderhoffstraße zur Stromgewinnung. Unklar ist bisher, wie die überschüssige Wärme sinnvoll und nachhaltig genutzt werden kann. Dem entsprechend schlug der Bauexperte Jörg Kallenbach vor, wieder verstärkt an Fernwärme, in Form der Wärmeversorgung mit verhältnismäßig hohem Wirkungsgrad, zu denken. Der Antrag beinhaltet nicht nur die Inanspruchnahme von möglichen Fördermitteln, sondern berücksichtigt auch die Kosten der Verbraucher. Die Fernwärme wäre nur dann im Sinne des Verbrauchers, wenn die Kosten, die bisherigen nicht überschreiten. Zudem sollte für die Haushalte im zu schaffenden Anschlussbereich kein Anschlusszwang bestehen. Dieser Passus wurde jedoch in der Einzelabstimmung der jeweiligen Beschlusspunkte von Rot-Rot-Grün „weggestimmt“. Der Grundtenor des CDU-Antrages blieb in der Ratssitzung jedoch erhalten, nämlich auf die energieeffiziente Form der Fernwärme zu setzen. Bei den Grünen geht alles etwas langsamer – Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen Insbesondere die Grünen waren in der Diskussion um den Lärmaktionsplan von der Idee entzückt, das Tempo auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 zu reduzieren. Damit glauben sie, wäre dem Lärm- und dem Abgasproblem Genüge getan. Dies ist aber aus Sicht von Stadtrat Jörg Kallenbach deutlich zu kurz gegriffen. Ohnehin ist das Dokument sehr 30-Zonen-lastig. In seiner Rede vor dem Erfurter Stadtrat am 12. Juni 2013 verwies er daher auf verschiedene Alternativen. „Nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Politik geht es bei den Grünen offenbar immer etwas langsamer“, merkt Kallenbach an. Ein Ausweg zur Lärmreduzierung wäre die Sanierung beschädigter Straßen. Um den Brems- und Anfahrtsverkehr, der Lärm und Abgas gleichermaßen produziert, zu minimieren, wäre eine bessere Koordinierung der Ampelschaltungen nötig. Mit diesen Alternativen könnte man das verengte Blickfeld des Lärmaktionsplanes auf das Tempo 30 deutlich weiten. „Tempo 30 soll in Erfurt nicht zur Regellösung werden“, erklärte Stadtrat Kallenbach.

4. Sozialkongress: “Mehrwert für Thüringen! Mittendrin? Chancen und Grenzen von Inklusion!”

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, war Gast bei 4. Sozialkongress der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein. Der Kongress wurde durch die Teilnahme zahlreicher Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und freier Trägerschaft unterstützt – insgesamt waren fast 400 Teilnehmer im Atrium der Erfurter Stadtwerke zu Gast. Ich war als Ansprechparter der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung, ebenso wie mein Kollege der Behindertenbeauftragte der Landesregierung Dr. Paul Brockhausen, beim Kongress dabei. Bereits zum 4. Mal fand der sozialpolitische Kongress der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein in Zusammenarbeit mit der Diakonie Mitteldeutschland statt. Der Kongress befasste sich aus aktuellem Anlass mit dem Thema Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Des Weiteren fanden Fachgespräche zur Altenpflege, Eingliederungshilfe, Schulen und Kindern oder Jugend und Familien statt. Bilder vom Kongress

Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”

Gestern und heute drehten ich nahezu alle Termine um den verspäteten Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt. Die Defizite sind offensichtlich und ich habe hier schon mehrfach darüber geschrieben. Gestern Nachmittag tagte der Unterausschuss Kita des Jugendhilfeausschusses. Es gab massive Kritik an der Verfahrensweise zur Kita-Gebührenordnung und auch am Kita-Bedarfsplan. In der kommenden Woche soll darüber im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Im Unterausschuss ist der Kita-Bedarfsplan schon einmal durchgefallen. Wir haben im Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU gestern Abend darüber beraten und waren uns einig, dass wir die Verwaltung an dieser Stelle solange treiben werden, bis sich die Kita-Situation deutlich verbessert. Nach dem Hauptausschuss, der gestern Abend zur Vorbereitung der Stadtratssitzung auch noch tagte, ging es zur CDU Ortsverbandsveranstaltung zum OV Ringelberg. Dort habe ich zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt besprochen. Gemeinsam mit der Jungen Union haben wir diskutiert, welche Schwerpunkte wir setzen wollen – eine gute und intensive Diskussion! Heute nun folgt nach der Demonstration der Eltern gegen die Kita-Gebührenerhöhungen die Stadtratssitzung. Am heutigen 12. Juni bringt nun die Finanzbeigeordnete der Stadt den Haushaltsentwurf 2013 ein. Derjenige, der die Hauptverantwortung dafür trägt, der Oberbürgermeister, weil derweilen gerade auf Dienstreise in Israel. Der Haushalt kommt zu spät, mach 17 Millionen neue Schulden, beteiligt die Bürger nur ungenügend, vernachlässigt dringend notwendige Investitionen (u.a. in Kitas und Schulen) und lässt die Personal- und Sozialausgaben weiter steigen. Genügend Ansatzpunkte also für Änderungsanträge. Die CDU Stadtratsfraktion wird dazu am kommenden Montag beraten und Änderungsanträge einbringen. Am 19. Juni um 11 Uhr endet die Antragsfrist und am 3. Juli soll der Haushalt beschlossen werden. Falls er so von Rot-Rot-grün beschlossen wird wie er vorliegt, also mit den beschriebenen erheblichen Mängeln, passt das alte Filmplakat von James Dean, welches gestern bei der CDU-Ortsverbandsveranstaltung in meinem Blickfeld hing: “…denn sie wissen nicht, was sie tun!”

Diverstiy-Ansatz beim Treffen der Mehrgenerationenhäuser diskutiert

Gestern fand der bundesweite Aktionstag statt, der vom Verein „Charta der Vielfalt e.V.“ initiiert wurde. Der 1. Deutsche Diversity-Tag hat das Ziel, dem Thema Vielfalt einen kräftigen Schub zu geben, denn Vielfalt wird zunehmend zum wichtigen Standortfaktor. Frauen, ältere Menschen und Migranten sollen ihre Potenziale stärker einbringen können. Der Verein „Charta der Vielfalt e.V.“ setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, Diversity der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft nahe zu bringen. Inzwischen haben über 1.300 Unternehmen und Institutionen die „Charta der Vielfalt“ unterschrieben und erfreulicherweise werden es immer mehr. In meiner Funktion als Generationenbeauftragter und als zentraler Ansprechpartner des Freistaats Thüringen für Antidiskriminierung, besuchte ich gestern das Moderationskreistreffen der 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser. Regelmäßig treffen sich die Vertreter der MGHS und ich begleite sie da seit mehr als zwei Jahren. Einer der Schwerpunkte war getsern naheliegend das Thema Diversity. In ihrer Funktion als lebendige Treffpunkte für alle Generationen gehört es auch zu den wesentlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser, sich der Integration und der Bildung von Menschen mit Migrationshintergrund zu widmen. Hierzu konnten, vor dem Hintergrund der lokal sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Thüringer Kommunen, die bisherigen Erfahrungen ausgetauscht und zukünftige Vorhaben besprochen werden. Mit dem Ansatz der Diversity, zu Deutsch Vielfalt, wird zum Ausdruck gebracht, dass Vielfalt keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung darstellt. Damit zielt der Ansatz auf soziale Inklusion und wendet sich gegen jegliche Diskriminierung. Es wird herausgestellt, dass sowohl Unternehmen als auch die gesamte Gesellschaft Unterschiede produktiv nutzen können, wenn stereotype Denk- und Verhaltensmuster überwunden werden. Am Beispiel der Mehrgenerationenhäuser aus der AWO in Jena und der Diakonie in Waltershausen diskutierten wir den Bereich Integration und Bildung als eine der Aufgabensäulen der MGHs. In Thüringen leben nach den aktuellen Zählungen zwar nur 1,5 Prozent Ausländer, aber die Integration insbesondere von Kindern gestaltet sich dennoch schwierig. In den Schulen fehlen Dolmetscher für die Kinder, die der Schulpflicht unerliegen und somit wird zwar die Schulpflicht durchgesetzt, aber die Kinder bleiben zurück. Die beiden MGHs arbeiten im nachschulischen Bereich mit den Kindern und falls möglich auch mit den Eltern, aber sie können die Defizite nicht ausgleichen. Ich werde dieses Thema mit in die politische und öffentliche Dikussion nehmen!

Fraktionstermin am Roten Berg

Zum zweiten auswärtigen Fraktionssitzungstermin innerhalb weniger Wochen waren wir heute am Roten Berg zu Gast. Nachdem bereits der Besuch am Berliner Platz vor einigen Wochen der Vor-Ort-Information über Probleme im Stadtteil diente, setzten wir die Besuchsreihe auch in dem zweien Wohngebiet des Erfurter Noedens am Erfurter Zoopark fort. Ortsteilbürgermeister Rolf Schacht zeigte unseren Fraktionsmitgliedern die Licht- und Schattenseiten in seinem Ortsteil. Ich kenn den Roten Berg ganz gut, früher hat dort meine Schwester gewohnt und nach der Wende hat sich das Gesicht des Neubaugebiets sehr verändert. Von 17.000 Eiwohnern ging die Zahl der Bewohner des Roten Bergs auf 5.600 zurück. Viele Gebäude wurden abgerissen bzw. zurückgebaut. Mit den rückgehenden Einwohnerzahlen änderte sich die Altersstruktut. Heute sind bereits 46 Prozent der Bewohner im Stadtteil älter als 65 Jahre. Auch die Sozialstruktur ist eine Herausforderung – das Jesus-Projekt am Roten Berg engagiert sich seit 10 Jahren für die Hilfebedürftigen und will sich jetzt erweitern. Michael Flügge erläuterte uns die nächsten Vorhaben und bat um Unterstützung. Unterstützung, die wir als Fraktion gerne sowohl dem Ortsteilbürgermeister, als auch dem Center Manager Oliver Götte heute zusagten. Ich finde es beachtlich, dass sie alle eint, dass sie an die Zukunft des Stadtteils glauben und dafür arbeiten. Die CDU Fraktion wird mit mehreren Anträgen ihr Anliegen unterstützen. Besonders gefreut haben wir uns, dass unser Fraktionskollege Manfred Wohlgefahrt wieder bei uns war. Bilder vom Besuch am Roten Berg