Beim VCO gab es Grund zu jubeln…
Die letzten drei Tage war das Programm so dicht gedrängt, dass ich erst jetzt dazu kommen ein paar Sätze dazu zu schreiben. Donnerstag Abend gab es erst ein gutes Gespräch mit der Elterninitiative gegen Kita-Gebühren auf dem Erfurter Anger und gleich im Anschluss die öffentliche Anhörung im Jugendhilfeausschuss. Zahlreiche Trägervertreter und Eltern waren der Einladung gefolgt.
Leider versäumte es auch dieses Mal die Verwaltung, Licht ins Dunkel der Kita-Finanzierung zu bringen. Während die Vertreter der SPD aufs Tempo drückten (wohl um das leidige Thema schnell vom Tisch zu bekommen), bremst die Sozialbeigeordnete mal wieder ab. Für uns, die CDU-Stadtratsfraktion bleibt es dabei; wir werden keiner wie auch immer gearteten Gebührenordnung zustimmen, die die Eltern mehr belastet.
Am Freitag ging es dann in die finale Wahlkampfrunde – Gespräche auf dem Anger mit Bürgern, bis es am Nachmittag auf Tour in Richtung Sachsen ging. Mit meinem Sohn fuhr ich mit etlichen anderen Fans unserer Volleyballdamen vom SWE Volley-Team nach Dresden. Gegen die Mädels vom VCO Dresden stand der Saisonauftakt in der 2. Bundesliga auf dem Programm. Rund 20 Erfurter Fans waren live dabei und sahen eine nervös beginnende SWE-Truppe. Der erste Satz wurde mit 22 zu 25 gewonnen und erst in den beiden Folgesätzen legten unsere Mädels eine Schippe drauf und gewannen am Ende klar mit 0:3.
Damit rückten wir ersteinmal an die Spitze der Tabelle – wenn auch nur für einen Tag. Künftig gilt im Volleyball die Drei-Punkte-Regel. Das bedeutet wenn eine Mannschaft ins Tiebreak kommt, erhält der Verlierer einen Punkt. Wir waren damit die (historisch gesehen) Ersten, die drei Punkte erhielten. Nach dem Spiel ging es in den Sophienkeller unter dem Taschenbergpalais und die Mädels durften auf dem Karussell ihre Runde drehen.
Samstag Vormittag nutzten wir dann zu einer kulturellen Auffrischung der Sehenswürdigkeiten der sächsischen Landeshauptstadt. Zunächst in die gläserne Fabrik, danach in das Dynamo-Stadion und dann zum Zwinger, Fürstenzug und Kreuzkirche. Nach Grimma sind wir so zeitig aufgebrochen, dass genügend Zeit blieb auf der größten Kartanlage Deutschlands ein paar Runden zu drehen. 1,1 km Indoor und Outdoor – wir blieben zwar weit unter der Rundenbestzeit (ich habe es gerade mal auf 1,29 min geschafft und der Rekord liegt bei rund 1,08), aber es hat wahnsinnig Spass gemacht.
Das Spiel unserer Mädels gegen VV Grimma machte hingegen den 30 mitgereisten Fans weniger Spass. Gegen den Vorjahresmeister war die Siegchance in den letzten Jahren immer gering – aber dieses Mal fehlte neben den Mittel auch das bedingungslose Engagement und so wurde es ein schmerzvolles 3:0 (25:11, 25:23 und 25:12). Jetzt gilt es schnell das Spiel zu vergessen und in zwei Wochen beim nächsten Auswärtsspiel an alte Tugenden anzuknüpfen.
Bilder vom Spiel VCO – SWE Volley-TeamBilder aus dem SophienkellerDresdenKart-Anlage GrimmaGrimma – SWE Volley-Team
Wiedersehen mit Christina Rommel im Mehrgenerationenhaus in Mühlhausen
Derzeit feiern viele der Thüringer Mehrgenerationenhäuser ihren fünften Geburtstag. Zwar gibt es das Programm der Mehrgenerationenhäuser schon seit 2006, aber damals entstanden nur die ersten 9 MGHs in Thüringen. Erst im Jahr 2008 sind in einer zweiten Welle noch einmal 21 weitere hinzugekommen. Vor einigen Tagen war ich im MGH in Apolda zu fünften Geburtstag und heute im MGH in Mühlhausen.
Beide Häuser verbindet, dass sie in Trägerschaft der Stadt sind und in großen Häusern viel Raum für Angebote haben. Das Mehrgenerationenhaus Mühlhausen wurde am 17. September 2008 gegründet. Das Gebäude, vielen Mühlhäusern als Geschwister-Scholl-Heim bekannt, gibt es bereits seit 99 Jahren. Verschiedene Nutzungen, u.a. bis zur Wende als Pionierhaus, sind die Ursache, dass nahezu jeder Mühlhäuser schon einmal dort war. Bei meinem Grußwort habe ich sowohl die Geschichte des Hauses, als auch die Aufgabe der MGHs dargestellt.
Als ich vor vier Jahren meine Tätigkeit als Generationenbeauftragter begonnen habe, waren die MGHs mein erstes wichtiges Themenfeld und ich bin froh darüber, dass es auch heute noch 25 MGHs in Thüringen gibt und es für diese auch nach Auslaufen des MGH II Programms gut weitergehen wird. Das MGH in Mühlhausen hatte neben der kommunalen Trägerschaft immer starke Partner. Sowohl das benachbarte MGH in Körner war von Anbeginn Partnerschaftshaus, als auch die Verantwortlichen der Stadt, u.a. der heutige Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns, haben sehr geholfen.
MGH Moderationskreistreffen am Vortag in Pößneck
Eine engagierte Unterstützerin war zum fünften Geburtstag auch zu Gast. Die Erfurter Sängerin Christina Rommel ist Patin des Hauses und hat dort schon Muiskworkshops veranstaltet und Konzerte gegeben. Heute hat sie ihr neues Musikvideo “Hauch von Schokolade” vorgestellt und ein Konzert gegeben. Ich finde es toll, wie sich Christina für dieses Projekt engagiert und ihre Musik mag ich sowieso. Insofern war es schön, dass bei der Geburtstagsfeier auch Zeit für gute Gespräche war. Dazu zählt auch ein umfängliches Gespräch mit den Landeselternsprechern des TLEVK über die Kita-Situation in Thüringen.
Vielen Dank für die Einladung zur Geburtstagsfeier und viel Erfolg dem MGH Mühlhausen für die nächsten Jahre. Ich helfe gerne weiter mit.
Vor einigen Wochen hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) dem Deutschen Bundestag einen umfänglichen Bericht zu Diskriminierungen im Bildungsbereich, also Kitas, Schulen und Hochschulen vorgelegt. Daran anknüpfend fand heute in Berlin ein Expert_innentreffen in Berlin statt, bei dem es um die „Einrichtung von Beschwerdestellen in Schulen und Hochschulen“ ging.
Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen habe ich Thüringen bei der Tagung vertreten. Die Handlungsempfehlungen, die wir diskutiert haben wenden sich an die Politik im Allgemeinen und an die Kommunen und Länder im Besonderen, da letztere durch die föderale Struktur in Deutschland die Bildungsverantwortung tragen.
Beschwerden zu Diskriminierungen betreffen in den alten Bundesländern überwiegend die ethnische Herkunft und in den neuen Bundesländern Menschen mit Behinderung. Zunehmend rückt aber neben den AGG-Merkmalen auch das Thema „soziale Herkunft“ in den Blickpunkt. Ich erlebe zudem, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung ebenfalls eine starke Rolle spielt. Die Entwicklung von Sprachkompetenzen betrifft alle Bildungsbereiche. Zu oft wird aber auch im Bildungsbereich noch ein Idealbild von Homogenität angenommen und die Heterogenität der Menschen zu wenig berücksichtigt, bzw. gar als ein Problem gesehen.
Die heute betonte Forderung nache einer festen Verankerung von Diskriminierungsverboten in den Schul- und Hochschulgesetzen der Länder betrifft Thüringen erfreulicherweise weniger. Der § 35 des Thüringer Schulgesetzes wurde als positives Beispiel benannt. Zudem haben wir im § 5 des Hochschulgesetzes und im § 7 Thüringer KitaG vergleichbare Regelungen, wenngleich diese nur auf einzelne Teile des AGG`s abzielen. Dennoch gibt es auch bei uns etliche Handlungsaufträge.
Die Barrierefreiheit von Bildungseinrichtungen gehört ebenso dazu, wie neue Konzepte bei der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Erziehern sowie bei der Sprachförderung von Schülern. Für die weitere Antidiskriminierungsarbeit in Thüringen konnte ich Impulse mitnehmen und da hat sich auch der Frühstart am Morgen nach Berlin wieder gelohnt!
Zum Wahlsonntag in Bayern stand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Bad Köstritz auf der Bühne. Und da um 17 Uhr schon die ersten erfreulichen Wahlprognosen aus Bayern da waren, konnte auch schon einmal zur Freude des Chefs der Köstritzer Brauerei auf der Bühne mit einem Schwarzbier angestossen werden.
Rund 6.000 Zuhörer, überwiegend aus Ostthüringen waren gekommen, um Angela Merkel und Christine Lieberknecht zu hören und den beiden Bundestagskandidaten Weiler und Volkmar Vogel den Rücken zu stärken. Die Stimmung war gut und der Kanzlerin war anzumerken, dass ihr de Termin Spaß machte.
Merkel bat um Vertrauen für die Fortsetzung ihrer Arbeit und um Unterstützung für Volkmar Vogel (eine starke Stimme der Region in Berlin) und Albert Weiler (der hat u.a. als Elektriker was Ordentliches gelernt und könnte ggf. dann ihre Nachttischlampe reparieren).
Die letzte Woche vor der Bundestagswahl bedeutet noch einmal, alles im Wahlkampf zu geben – es wird nächstes Wochenende knapp. Wenn es aber klappt, wird es am Wahlabend garantiert auch ausreichend Köstritzer Schwarzbier geben!
Bilder aus Bad Köstritz
Ein Teil der SWE-Fangruppe
Unser Cheftrainer Heiko Herzberg hat frühzeitig geplant und Karten besorgt – Karten für die beiden Halbfinals und die Finalspiele bei der Volleyball-Europameisterschaft in Berlin. Deshalb war das SWE Volley-Team am Wochenende in Berlin gut vertreten und wir konnten live die vier Spiele der Finalrunde in der Max-Schmeling-Halle erleben. Vielen Dank für die Initiative!
8.513 Zuschauer, ausverkaufte Halle und beste Werbung für den Volleyballsport. Immerhin gut 25 der Zuschauer waren vom SWE Volley-Team, Vorstand, Trainer, Spielerinnen und Fans waren begeistert dabei.
Im Halbfinale Deutschland – Belgien mussten unsere Damen heftig kämpfen und drehten einen 0:2 Satzrückstand mit den Fans im Rücken noch zu einem 3:2 Sieg. Die Russinnen hatten im Nachmittagsspiel mit dem Europameister Serbien leichtes Spiel und gewannen klar mit 3:0.
Die Serbinnen mussten nach der Niederlage gegen Belgien im Spiel um Platz drei noch eine zweite, in dem Fall überraschende, Niederlage mit 2:3 hinnehmen. Für unsere Schmetterlinge war klar, alles musste optimal laufen, um gegen die spielstarken Russinnen bestehen zu können. Die ersten drei Sätze gelang dies – 23:25, 25:23 und 23:25 waren die knappen Ergebnisse. Im dritten Satz wäre der Satzgewinn drin gewesen, aber zwei umstrittene Schiedsrichterentscheidungen verhinderten die Sensation. Im vierten Satz war dann allerdings der Druck der Russinnen so groß, dass er klar mit 14:25 wegging.
Die deutschen Schmetterlinge
Wir haben unsere Mädels trotzdem gefeiert. Es war eine Klasse-Heim-EM und beste Werbung für den Volleyballsport. Schade war aber, dass die mediale Wahrnehmung im Fernsehen und den Printmedien durchaus verbesserungswürdig ist. Übertragen wurden die Spiele bei Sport 1 und ab dem Viertelfinale gab es auch Fotos und Berichte im Sportteil der Zeitungen. Wenn man da allerdings im Hinterkopf hat welchen Hype manche Sportart auslöst, dann wünscht man sich als Volleyballfan mehr.
Auch von der Politprominenz war in Berlin nichts zu sehen, nur der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und der neue IOC-Präsident Bach waren in der Halle. Leider waren weder der regierende Bürgermeister von Berlin, noch Vertreter der Bundesregierung in der Halle. Egal, sie haben tolle Spiele und ein tolle Stimmung verpasst. Wir, das SWE Volley-Team freuen uns nun umso mehr auf den Bundesligaauftakt in Dresden am kommenden Wochenende. Ich werde mit meinem Sohn bei den Spielen in Dresden und Grimma unseren Mädels den Rücken stärken.
Bilder von der Europameisterschaft
Artikel in der TA zur Kita-Diskussion
“Die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion” mit diesen Worten eröffnete die Stadtratsvorsitzende bei der gestrigen Stadtratssitzung die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU Fraktion zur Kita-Situation in der Landeshauptstadt. Mir war von voherein klar, dass diese 10 Minuten nicht reichen würden und nach elf Minuten Redezeit wurde ich dann auch von der Sitzungsleitung gestoppt.
Üblicherweise steht am Beginn oder am Ende der Rede zu einer Großen Anfrage der Dank an die Verwaltung für die umfängliche Beantwortung der Fragen. Diesen Dank konnte ich mir gestern sparen und als sich der Stadtratskollege von der SPD artig bei der Verwaltung bedankte erntete er zweifelndes Kopfschütteln bei den Eltern auf der Tribüne. 47 Seiten hat die Verwaltung bedruckt – und wenig mitgeteilt. Und die Frage ist: Wollte oder konnte die Beigeordnete nicht ordentlich die Fragen beantworten? Ich persönlich glaube nicht, dass Frau Thierbach Prinzessin Ahnungslos ist. Also wurden wohl bewusst einige mögliche Antworten verschwiegen.
Mit Verweis darauf, dass nur die Hälfte der Freien Träger die Anfragen der Stadtverwaltung beantwortet habe, wollte Frau Thierbach keine Angaben zu den Elterngebühren in den Einrichtung, zur Anzahl der Erzieherinnen und zur Landes- bzw. Bundesförderung in den Vorjahren machen. Auch bei der baulichen Mängelliste blieb sie nebulös.
Dies ist in allen Fällen unglaubwürdig. Natürlich muss die Verwaltung wissen welche Elterngebühren in den Einrichtungen der Freien Träger kassiert werden. Schließlich wird am Jahresanfang mit den Einrichtungen in einem Trägergespräch der jeweilige Haushaltsplan ausgehandelt und am Jahresende auch spitz abgerechnet. Auch deshalb weiß die Verwaltung natürlich, wie viele Beschäftigte es in den Einrichtungen gibt.
Beim baulichen Zustand und den notwendigen Investitionen glaube ich allerdings fehlt es wirklich an Detailinformationen und ich denke wir sehen derzeit auch nur einen Teil des Eisbergs. Von den 101 Einrichtungen haben 48, also fast die Hälfte eine Mängelliste, also Auflagen von der Feuerwehr, dem Gesundheitsamt oder der Unfallkasse. 7 Einrichtungen haben zudem nur eine bis 2014 bzw. 2015 befristete Betriebserlaubnis. Rund 31 Millionen Euro würden benötigt um 13 Einrichtungen komplett zu sanieren oder neu zu bauen und für 10 weiter werden Investmittel in Höhe von 100.000 bis 600.000 Euro benötigt. Dies erschreckt um so mehr, weil OB Bausewein 2006 versprochen hat bis 2012 alle Einrichtungen zu sanieren. Heimlich still und leise hat er dieses Versprechen erst auf 2014 verlängert und sagt jetzt lieber gar nichts mehr dazu.
Seit 2000 wurden 35 Einrichtungen neu gebaut oder grundlegend saniert. Zwischen 2009 bis 2012 hat die Stadt dazu 22,7 Millionen investiert. Vom Bund gab es 9,27 Millionen dazu und vom Land 10,13 Millionen. Aber dies hat offensichtlich nicht andeutungsweise gereicht. In den nächsten beiden Jahren müssten wir jeweils 15 Millionen Euro aufwenden. Angesichts von Schimelbefall und Legionellen in einigen Einrichtungen ist akuter Handlungsbedarf gegeben.
Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Barrierefreiheit in den Kitas. Ganz 11 Kitas sind barrierefrei und dies obwohl seit 2000 35 grundhaft saniert oder neugebaut sind und seit 2006 alle Kinder jede Kita besuchen können. In Erfurt gilt dies für Kinder mit Behinderung gerade einmal für knapp 10 Prozent der Einrichtungen. In der Zeit bis 2018 beabsichtigt die Verwaltung sechs Kitas neu zu bauen, aber auch vier Kitas zu schließen. Ob damit die Platzknappheit abgebaut werden kann erscheint fraglich, zumal die Kita-Card sich nicht bewährt hat. Dies erklärt zumindest die Verwaltung seit Jahren. Man müsse nur besser verteilen, dann würde alles aufgehen. Dies ist natürlich Quatsch, der die Ursache für die Mangelverwaltung sind fehlende Plätze. Rund 9.000 haben wir, davon rund 1.000 für Kinder unter zwei Jahren.
Da es zu unseren vielen Fragen nur wenig Antworten gab, werden wird das Thema im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss weiter diskutieren. Zudem habe ich gestern angekündigt, dass sich die Verwaltung auf eine Serie von Stadtratsanfragen freuen kann. Da die Große Anfrage so lustlos beantwortet wurde, werden wir eben jetzt nach jeder einzelnen Kita fragen.
Rede zur Großen Anfrage (ab Minute 69)
Der Thüringer Landtag
Im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurde heute eine öffentlich Anhörung zum Antrag „Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen (Drucksache 5/5838) durchgeführt.
Da ich als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung unter anderem auch für den Bereich des AGG „Diskriminierung wegen sexueller Orientierung“ zuständig bin habe ich an der Anhörung teilgenommen. Die Liste der Anzuhörenden machte deutlich, dass unterschiedliche Interessengruppen aufeinanderprallten. Die Blutspendedienste und Vertreter der Ärzteschaft erläuterten die gegenwärtige Regelung.
Die Ärzte wichten derzeit das Recht der Patienten auf Schutz vor Infektionen höher, als ein „Anrecht“ Blut spenden zu dürfen. Daher gibt es zurzeit einen Dauerausschluss für:
1. Heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern,
2. Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), und
3. Männliche und weibliche Prostituierte.
Diese Ausschlüsse beruhen auf Risikoeinschätzungen bezüglich möglicher Übertragung von Krankheiten, unter anderem HIV. Es gibt zwei Methoden zur Untersuchung auf HIV: 1. Nachweis der Antikörper (Immunreaktion), die auf HIV-Viren reagieren (serologische Untersuchung), erfasst aber frische Infektionen nicht, wenn noch keine Antikörper gebildet sind und in der Konserve natürlich auch nicht mehr gebildet werden können, 2. der direkte Virusnachweis durch NAT-Tests (Nukleinsäure-Amplifikationstechnik) kann Restrisiken nicht ausschließen, da sich das Genom der Viren ständig verändert, ebenso können Fehler bei der Testung und Testversagen nicht zu 100% ausgeschlossen werden, nach Einführung der NAT-Tests wurden 5 Fälle bekannt, in denen HIV-Viren durch sie nicht erkannt wurden.
Die höchste Sicherheit sei nur erreichbar durch Kombination der beiden Untersuchungsmethoden (Doppeltest) und Spenderauswahl. Nach Einführung der HIV-Test 1985 in Deutschland gab es nur noch 6 Übertragungen von HIV durch Blutkonserven (vor 1985 waren z.B. in Deutschland über 40% der Bluter mit HIV infiziert worden), von den 6 Fällen traten 2 noch nach Einführung des NAT-Tests im Jahr 2004 auf, 5 Infektionswege konnten geklärt werden: 2x MSM-Kontakte, 2x sexuelle Kontakte zu Personen aus Hochrisikoländern und 1x heterosexuelles Risikoverhalten, alle Infektionen hätten durch wahrheitsgemäße Beantwortung des Fragebogens vermieden werden können, wurde in der Anhörung erklärt.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG (TFG = Transfusionsgesetz)“ und des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFG“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer empfiehlt Umwandlung des derzeitigen Dauerausschlusses in eine zeitlich befristete Rückstellung für ein Jahr (vorbehaltlich dem eventuell entgegenstehenden EU-Regelungen). Eine Altersbegrenzung, die es übrigens früher auch einmal gab, wurde schon aufgehoben.
Der Vertreter des LSVD widersprach der gegenwärtigen Praxis und forderte keine gruppenbezogenen Ausschlussgründe festzulegen sonder verhaltensbezogene Gründe zu formulieren. „Personen mit sexuellem Risikoverhalten (ungeschützter Sexualverkehr mit wechselnden Partnern“) wäre sowohl eine Formulierung, die für Heterosexuelle wie Homosexuelle gewählt werden könnte. Er verwies darauf, dass derzeit mögliche Risikogefährdungen verschwiegen würden. NRW und Sachsen-Anhalt haben einen ähnliche Antrag wie in Thüringen bereits im Mai verabschiedet.
Ich kann nicht sagen, wie sich der Ausschuss und schlussendlich der Landtag zum vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positionieren wird. Im Teil I wird die Landesregierung um einen Bericht gebeten, dieser ist erfolgt. Im Teil II wird gefordert den generellen Ausschluss homosexueller Männer aufzuheben und statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten zum Maßstab zu machen.
Ich bin der Meinung, dass selbstverständlich niemand wegen seiner Gruppenzugehörigkeit diskriminiert werden darf und deshalb würde ich persönlich im Fazit der heutigen Anhörung dem Antrag zustimmen. Am Wahrscheinlichsten erscheint aber im Fazit der Beratung der Bundesarbeitsmeinschaft Blut die oben beschriebene befristete Rückstellung statt eines Dauerauschlusses.
Sozialministerin Heike Taubert mit dem Vorstand des Landeseniorenrats
„Was lange währt, wird jetzt hoffentlich ein guter Anfang“ mit diesen Worten eröffnete heute Sozialministerin Heike Taubert die konstituierende Sitzung des Landesseniorenrats Thüringen. Vor über einem Jahr ist das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz im Mai 2012 in Kraft getreten. In den Paragraphen 5, 6 und 7 werden in dem Gesetz die Stellung und die Zusammensetzung des Landeseniorenrats geregelt.
Neben den stimmberechtigten Mitgliedern, derzeit sechs kommunale Seniorenbeauftragte der Landkreise und kreisfreien Städte und sechs von der Landesseniorenvertretung benannte Vertreter, gehören auch beratende Mitglieder dem Landesseniorenrat an. Noch haben nicht alle Landkreise einen Seniorenbeauftragten gewählt und auch einige der beratenden Mitglieder müssen noch benannt werden. Als Beauftragter der Landesregierung für das Zusammenleben der Generationen gehöre ich dem Gremium ebenfalls beratend an.
Als Vorsitzende des Landeseniorenrats wurde die ehemalige Sozialministerin Irene Ellenberger einstimmig ebenso wie als ihre Stellvertreter Dorothea Reuss aus Erfurt und Jürgen Lang aus dem Ilm-Kreis gewählt. Künftig sollen auch die vier hauptamtlichen Seniorenbeauftragten (Altenburger Land, Weimar, Saale-Holzland-Kreis, Unstrut-Hainich-Kreis) sowie die beiden ehrenamtlich bestellten Seniorenbeauftragten aus Jena und dem Weimarer Land als Gäste teilnehmen. Heute haben wir zudem mit einer Geschäftsordnung die Arbeitsgrundlage geschaffen.
Neben der Beratung der Landesregierung zu seniorenpolitischen Fragen wird sich der Landesseniorenrat um die Umsetzung des seniorenpolitischen Konzeptes kümmern, die kommunalen Seniorenbeauftragten unterstützen und Interessenvertreter der Senioren sein. Es hat lange, eigentlich viel zu lange, gedauert bis zur heutigen Konstituierung. Aber nun beginnt die Arbeit und ich freue mich auf die aktive Mitarbeit in dem Gremium.
Worte des Gedenkens, der Erinnerung und der Mahnung
Heute Vormittag war ich bei der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung des Thüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten auf dem Erfurter Hauptfriedhof zu Gast. Auf Einladung der Vorsitzenden der Basisgruppe Erfurt Martina Renner habe ich die Gedenkrede vor den rund 40 Teilnehmern der Veranstaltung gehalten.
Unter den Gästen waren auch Stadtratskollegen der anderen Erfurter Stadtratsfraktionen und gemeinsam haben wir einen Kanz niedergelegt. Nachfolgend meine Gedanken zu der Gedenkveranstaltung:
Vor 68 Jahren, am 9. September 1945, fand der erste „Tag der Opfer des Faschismus“ statt. In Berlin versammelten sich im Neuköllner Stadion, das für fünf Jahre den Namen Werner-Seelenbinder-Kampfbahn trug, rund 90.000 Kundgebungsteilnehmer und gedachten der Opfer des Faschismus. Der Terror des Naziregimes stand allen lebhaft vor Augen. Es waren keine elf Monate vergangen, seit dem Werner Seelenbinder im Zuchthaus Brandenburg enthauptet worden war.
Über die Jahre differenzierte sich das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und das Erinnern an die Untaten der Nazis. Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945, der 27 Januar, ist zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ geworden. Im Jahr 2005 wurde er durch die Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ erklärt.
Am 8. Mai erinnern wir an den „Tag der Befreiung“, den Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945. Am 20. Juli gedenken wir des gescheiterten Attentats der Widerstandskämpfer um Graf Stauffenberg auf Adolf Hitler im Jahr 1944. Der Volkstrauertag im November erinnert an die Kriegstoten und die Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und vor neuen Nazis zu warnen, wurde und wird auch am 30. Januar demonstriert, dem Tag der Machtergreifung Hitlers 1933. Wir erinnern am 1. September an den Tag des Beginns des 2. Weltkriegs 1939, den Überfall auf Polen. Antikriegstag wurde er im Westen genannt, Weltfriedenstag im Osten. Und am 9. November erinnern wir an den Tag der Reichspogromnacht 1938 und gedenken ihrer Opfer.
Diese Ausdifferenzierung des Erinnerns und Gedenkens ist einerseits gut und richtig, andererseits aber auch nicht unproblematisch. Sie ist gut und richtig, weil sie vor unzulässigen Vereinfachungen schützt. Die Gefahren, die das friedliche Zusammenleben der Menschen bedrohen, sind komplex. Wer zu einfache Antworten gibt, gibt falsche Antworten. Das zeigen gerade junge Neonazis, die simplen Parolen auf den Leim gehen ohne selbst nachzudenken.
Ausdifferenzierung ist aber problematisch, wenn sie den Blick verstellen würde auf die Werte, die alle Demokraten einen. Wenn jeweils besonderer Opfer gedacht würde und das gemeinsame Anliegen dabei aus den Augen geriete. Wer in der DDR in der 8 Klasse mit der FDJ-Gruppe die Gedenkstätte Buchenwald besuchte, wer in der 9. Klasse im Deutschunterricht „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz las, und wer später, wie auch ich das Holocaust-Memorial in Washington und Yad Vashem in Jerusalem besichtigte, der lernte recht unterschiedliche Perspektiven auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Widerstand dagegen kennen.
Wer aber verhindern will, dass Geschichte sich wiederholt, der muss sich mit ihr in ihrer Gesamtheit auseinandersetzen und der Versuchung widerstehen, Teilaspekte als Waffe gegen politische Gegner zu instrumentalisieren. Die Verteidigung der Würde eines jeden Menschen, die Verteidigung der Freiheit und der Grundrechte darf nicht relativiert werden. Dies sind wir den Opfern schuldig!
Wer nicht gemeinsam an Meinungsfreiheit, an Pressefreiheit, an Gewaltenteilung, an freien Wahlen festhält, gerät über kurz oder lang wieder in Zustände, die das unblutige Ablösen einer Regierung in einem demokratischen Verfahren unmöglich machen. So zeigen es die Schicksale von Diktaturen immer wieder, jüngst erst die Ereignisse in der arabischen Welt.
Am 17. August haben wir in der Trommsdorffstraße dagegen demonstriert, dass NPD-Aktivisten dort ihre Parolen verbreiten wollten. Aber das allein reicht nicht. Hinschauen und nicht Wegschauen beginnt bereits dort, wo im alltäglichen Leben Vorurteile gegen andere Menschen verbreitet und bestärkt werden. Anschauungen, die den Nährboden dafür bieten, dass verblendete Fanatiker sich radikalisieren. Wir haben lernen müssen, dass sehr genaues Hinschauen auch unbedingt dort nötig ist, wo es das jahrelange Morden der NSU-Täter hätte verhindern können.
In Berlin-Neukölln stand 1945 in der Mitte des Kundgebungsplatzes ein Ehrenmal von Hans Scharoun mit der Inschrift „Die Toten mahnen die Lebenden“. Diese Inschrift ist nach wir vor aktuell – das letzte NSU-Mordopfer, der 21-jährige Halit Yozgat, starb am 6. April 2006 in Kassel. Die Inschrift mahnt und verpflichtet uns das Leben und die Freiheit eines jeden Menschen zu verteidigen.
Diesmal war das Wochenende endlich einmal wieder ein Volleballwochenende! Samstag Vormittag habe ich unseren 5. SWE-Cup eröffnet. Und so viel Bundesliga-Volleyballsport war zuvor noch nie in Erfurt. Neun Team der 2. Bundesliga gaben ihre Visitenkarte in Erfurt ab. Darunter allein sieben Teams aus unserer 2. Liga Süd und alle, die im Kampf um die Tabellenspitze mitmischen können. Dazu noch zwei Bundesligisten aus dem Norden und drei Drittligisten.
Nachdem unsere Mädels den Rudow-Cup mit Platz 4 beendeten, lief es dieses Mal besser. In der gestrigen Vorrunde gab es eine Niederlage gegen Nürnberg und Siege gegen Engelsdorf und den amtierenden Meister Grimma. In der Zwischenrunde liefen unsere Mädels zu Bestform auf und fegten Sonthofen vom Feld. In der heutigen Finalrunde gab es eine Niederlage gegen Lohhof und zum Abschluss die Wiedergutmachung gegen Nürnberg mit einem knappen 2:1 Sieg. Damit konnte ich unseren Mädels zum 2. Platz bei der Siegerehrung gratulieren. Einen großen Dank an alle Haupt- und Ehrenamtlichen des SWE Volles-Teams, die dieses Turnier Klasse organisiert haben.
Heute Abend fand dann bei der Volleyball EM das abschließende Vorrundenspiel der Deutschen Dam!n statt. Mit 3:0 gewannen sie gegen die Türkei. Jetzt geht es Mittwoch im Viertelfinale gegen die Niederlande oder Kroatien. Heute konnte ich das Spiel bei Sport 1 verfolgen – am Freitag und Samstag fahren wir mit unserem Vorstand nach Berlin zu den Halbfinals und Finalspielen. Hoffentlich sehen wir dann unser Damen live!
Zeit bleib am Wochenende aber auch für eigene sportliche Aktivitäten. Der Crosstrainer zu Hause ist wieder regelmäßig in Bewegung und gestern Mittag ging es noch einmal zum Wasserski mit meinem Sohn. In zwei Stunden noch einmal knapp 40 Runden, bei knapp 30 Grad und noch warmen Nordstrandwasser. Die Wetterprognosen lassen aber ahnen, dass dies für diese Saison das letzte Mal war.
Die Bilder vom SWE-Cup 2013Turnierergebnisse
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