Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident
Ministerpräsident Dieter Althaus hat heute bei der Regierungspressekonferenz die weiteren Schritte bei der Weiterentwicklung der Familienoffensive vorgestellt. Ich bin froh darüber, dass nun Klarheit darüber besteht und Familien wissen wofür bzw. wogegen sie sich entscheiden können. Ab 1. August werden wir spürbar die Betreuungssituation für die unter 2jährigen Kinder verbessern. 4 Millionen Euro und damit 2/3 der Kosten für zusätzlich notwendige Erzieherinnen um auf den Betreuungsschlüssel von 1:5 zu kommen, stellt die Landesregierung den Kommunen zur Verfügung. Weitere Schritte wurden für den Herbst angekündigt. Schritt für Schritt werden 1.000 zusätzliche Erzieherstellen geschaffen.
Gleichzeitig werden wir den Kita-Rechtsanspruch auf 1jährige Kinder erweitern und das Landeserziehungsgeld verdoppeln, d.h. die Bezugsdauer um ein Jahr erweitern.
Die Familien werden mit der CDU ihre Wahloption behalten – Landeserziehungsgeld oder Betreuungseinrichtung und 1.000 Erzieherstellen mehr.
Linke und SPD versprechen 2.000 Erzieherstellen mit ungesicherter Finanzierung und wollen allen Eltern (also auch denen mit dem Geschwisterbonus) das Landeserziehungsgeld aus der Tasche ziehen. Morgen Vormittag werden wir als Fraktion über die weiteren Schritte zur Familienoffensive beraten und am Abend werde ich in Hümpfershausen vor Kita-Leiterinnen, Erzieherinnen und Eltern unser Konzept vorstellen.
Baumpflanzung: Ingo Mlejnek, Erfurter Beigeordneter für Bau und Verkehr, Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident, Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat und Andreas Bausewein, Erfurter Oberbürgermeister (v.l.)
Zur Baumpflanz-Aktion anlässlich des Tages des Baumes, trafen sich gestern Kommunal- und Landespolitiker an einem der zukünftig schönsten Plätze Erfurts.
Jahrzehntelang gab es mitten in Erfurt einen Schandfleck – den Hirschgarten. In der Endphase der Vorwendezeit entstand eine Bauruine, die nie als Stadthalle hätte genutzt werden können. Nach dem Abriss des „Schiffshebewerkes“ entstand dort ein Bauloch, welches nun wieder verfüllt und zu einem Park gestaltet wird.
Ministerpräsident Dieter Althaus und weitere Gäste pflanzten einen Baum hinter dem historischen Wachhäuschen. Ob allerdings der gepflanzte Baum oder der Ministerpräsident im Mittelpunkt des Interesses der Journalisten stand, konnte man nicht so ganz erkennen.
Andreas Bausewein, Erfurter Oberbürgermeister, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident, Tabea Gies, Landtagskandidatin, Michael Panse, MdL und Antje Tillmann, MdB (v.l.)
Mit großer Begleitung von Fotoreportern wurden die Spaten geschwungen und die Gieskannen von den kleinen Helfern zum Wohle des neu gepflanzten Baumes vergossen.
Ich hoffe, dass die “Grundsteinpflanzung” gut anwächst und bei der Einweihung des schönsten Platzes der Stadt, dann den Kindern schon Schatten beim Spielen spenden wird.
Großes Interesse an der Diskussion bei der Diakonie
Das Bibelzitat als Überschrift für die heutige Podiumsdiskussion des Diakonischen Bildungsinstituts war passend gewählt. 180 Jugendliche hatten Vertreter aller Parteien aus Bundestag, Landtag und Stadtrat zu einem Gesprächsforum mit dem Titel „Politik geht uns alle an“ eingeladen.
Die Vorstellungsrunde hatten die Schülerinnen und Schüler bereits auf Aufstellern im Vorraum präsentiert und so begann die Veranstaltung ohne Eingangsstatements, lediglich anmoderiert von einem Grußwort, gleich mit Fragen.
Die Schüler hatten in den letzten 4 Wochen verschiedene Themenfelder diskutiert und daraus Fragen zusammengefasst, denen wir uns dann zu stellen hatten. Sehr kurzweilig und von bewundernswerter Disziplin der Schüler begleitet vergingen die 100 Minuten schneller, als man meinen konnte.
Bildungsföderalismus, Dauer des gemeinsamen Lernens, Einsatz der Konjunkturpakete im Bildungsbereich, Auslastung von Werkstätten, Situation von Menschen mit Behinderungen – quer Beet waren die Themen und boten für mich die Gelegenheit, die Position der CDU darstellen zu können.
Michael Panse, MdL stellt sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler
Erstaunt war ich zum wiederholten Mal, wie hemmungslos meine zwei anwesenden Kolleginnen der Landtagsoppositionsfraktionen den Schülern mit haltlosen Versprechungen die Tasche voll hauten. Insbesondere die Linken „glänzten“ mit Ankündigungen, die die Sozialausgaben in Thüringen nahezu verdoppeln würden. Das kann man sich zwar wünschen, aber dann sollte man auch sagen, wie man es bezahlen will. Und da kam wieder nur heiße Luft.
Erfreulich waren die anschließenden Gespräche mit Schülern und Betreuern für mich. Auch viele der Jung- und Erstwähler durchschauen das platte Spiel der Linken.
Vielen Dank für diese gelungene Veranstaltung. Die Diakonie erfüllt den Anspruch der integrativen Erwachsenenbildung.
Auch der Goldene Spatz war auf der der Kinder-Kult 2009
An diesem Wochenende waren die Hallen der Erfurter Messe voll mit Kinderlachen und Angeboten für Familien. In Konkurrenz zu den zahlreichen Angeboten wie Töpfermarkt, Auto- und Fahrradfrühling und natürlich dem schönen Frühlingswetter, behauptete sich die Messe Kinderkult. Mir hat besonders gefallen, dass zahlreiche Vereine und Verbände ihre Angebote präsentierten, Tanz, Musik, Kultur und Mitmachangebote. Der Landessportbund war ebenso aktiv, wie das Thüringer Kinder- und Jugendensemble. Auch der Goldene Spatz war bereits werbend unterwegs. Zahlreiche Anregungen ergeben sich durchaus für die vom Land vorgesehene Kindercard. Beim Familientag in Gotha soll in zwei Wochen das Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Ein wenig konnte ich heute Nachmittag aber auch noch das schöne Wetter nutzen. Zur ersten Motorradtour der neuen Saison startete ich mit meinem Sohn Jonas. Sehnsuchtsvoll habe ich in den letzten Tagen schon auf die Heilung des linken Beins gewartet. Nach der Bein-OP vor drei Monaten geht es nun glücklicherweise wieder.
Michael Panse, MdL und Sohn Maximilian
Gestern Abend musste ich schon feststellen – Kinder werden irgendwann erwachsen. Mein großer Sohn Maximilian hatte Tanzstundenabschlussball bei der Erfurter Tanzschule Traut. Generationen von Erfurtern haben bei mehreren Generationen der Trauts tanzen gelernt Meine Abschlussbälle sind schon 27 Jahre her – aber die Schrittfolgen sind noch die gleichen.
Michael Panse, MdL, Stadträtin Margarete Hentsch, Antje Tillmann, MdB, Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat und Andreas Theis, DSM (v.l.)
Seit gestern hat die Stadt Erfurt nicht nur ein Rathaus, sondern auch ein Radhaus. Neben dem Hauptbahnhof wurde von der DSM mit einer Million Euro Fördermitteln des Landes eine moderne Fahrradstation gebaut.
Neben der sicheren Aufbewahrung von bis zu 300 Fahrrädern gibt es auch einen kleinen Laden, der Reparaturen an Rädern im Laufe des Tages ausführt. Eine prima Sache für die Radler, wissen sie doch ihr Rad sicher aufgehoben.
Landesverkehrsminister Gerold Wucherpfennig übergab den Stationsschlüssel symbolisch an Andreas Theis von der DSM.
Mit dem Erfurter Fahrradfrühling wurde die Einweihung gebührend gefeiert. Angebote örtlicher Radhändler und Werkstätten gab es ebenso, wie ein Bühnenrahmenprogramm.
Wir haben, neben den Grünen, an einem Infostand das aktuelle Thema der Sperrung des Bahnhoftunnels für den Radverkehr aufgegriffen und viele Gespräche mit Radfahrern und Fußgängern geführt.
CDU vor Ort am neuen Radhaus
Die Linken gestalteten hingegen ihren Infostand nur als „One-Man-Show“. Stadtrat Peter Stampf verwies zum wiederholten Mal darauf, dass er und seine linken Fraktionskollegen eigentlich nur wenig miteinander zu tun haben (die einen waren für die Sperrung, die anderen dagegen).
Die SPD war gar nicht zu sehen, hat aber auch nicht gefehlt.
Michael Panse, MdL (Mitte) bei der Eröffnung des TiP der KoWo
Nach Ausschuss und Besprechungen im Landtag war ich heute bei der Eröffnung des 4. TiP der KOWO in Erfurt in der Thomasstrasse 59.
Welche Bedeutung soziale Stabilität für die KoWo Erfurt hat, zeigte die Anwesenheit und Eröffnung durch den Geschäftsführer Friedrich Hermann.
Von ehrenamtlich Aktiven der AWO Erfurt wurde in den letzten Wochen eine Begegnungsstätte für Kinder, Jugendliche und Familien geschaffen, die den Bewohnern in der Innenstadt Montags bis Freitags einen schönen Rahmen und Räume für Gespräche bietet. Auch hier zeigt sich, dass ehrenamtliches Engagement lebensnotwendig für eine funktionierende Gesellschaft ist.
Ich wünsche den Betreibern viel Erfolg und den Anwohnern eine soziale Integrationsstätte, die Nachbarn und Generationen einander näher bringt.
Thüringer Kindersozialbericht
Professor Roland Merten von der Uni Jena hat heute einen Kindersozialbericht für Thüringen vorgestellt. Das Auftragswerk der SPD-Landtagsfraktion führte postwendend zur Forderung nach einem Aktionsplan der SPD gegen Kinderarmut. Im nächsten Plenum werden wir über einen diesbezüglichen Antrag der Opposition diskutieren können. Einige Anmerkungen zum Thema bieten sich aber bereits jetzt an.
Ich schätze die Arbeit von Prof. Merten und in zahlreichen Diskussionsrunden haben wir uns schon ausgetauscht. Nicht einverstanden bin ich allerdings mit seiner Einschätzung zum Landeserziehungsgeld. Er kommt wie die SPD zu dem Fazit, dass für Kinder in Familien mit einem Einkommen auf Sozialhilfeniveau am besten eine Betreuung in einer Ganztageseinrichtung sei. Begründung: „Aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten sind diese Eltern nicht in der Lage, ihren Kindern privat diejenigen Bildungsangebote und –anreize zu liefern (z.B. pädagogisch hochwertiges Spielzeug), die eine Tageseinrichtung mit ihrem fachlich qualifizierten Personal vorhalten kann. Zudem kommt es durch eine Nicht-Inanspruchnahme der frühkindlichen Bildungseinrichtungen nicht zu einer so starken Ausweitung der sozialen Kontakte auf andere Erwachsene und gleichaltrige Spielpartner.“ (Zitat Seite 56). Ich widerspreche energisch dieser Einschätzung. Daraus spricht ein tiefes Misstrauen gegenüber von Familien. Auch Empfänger von Sozialhilfeleistungen dürfen nicht pauschal in eine Ecke gestellt werden. Die allermeisten von ihnen kümmern sich liebevoll um ihre Kinder und wir sollten sie darin bestärken.
Von den Linken ist mir hingegen ein ganz anderes Papier in die Hände gefallen. Der Landesverband der Saar Linken (zur Erinnerung, dort trägt Frau Müller-Lafontaine familienpolitische Verantwortung) fordert ein Erziehungsgehalt für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen. Ich werde mal unsere Linken Familienskeptiker fragen, was sie davon halten!
Michael Panse, MdL, Sandra Tyroller, Tabea Gies und Andreas Malur (v.l.)
Die nun schon 36 Jahre alte Riethsporthalle wird neu gebaut. Sie wird modern, internationale Ansprüche erfüllen und sie wird 1.500 Zuschauern Platz bieten. Spätestens Ende 2011 soll sie, wenn es nach meinem SWE-Volley-Team geht, auch Hochleistungsport in der 1. Volleyballbundesliga Raum bieten.
Bevor es soweit ist, müssen nicht nur meine Mädels erst noch aufsteigen, sondern die Planungen müssen umgesetzt werden.
Beim CDU-Bürgerforum stellte heute Abend der Werkleiter des Erfurter Sportbetriebs Andreas Malur im Cafe Vinius die Planungen vor. Mit der Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Nordstadt und Stadtratskandidatin Sandra Tyroller informierten wir, moderiert durch die Landtagskandidatin Tabea Gies, über das Konzept und die Finanzierung.
Vertreter Erfurter Sportvereine und Anwohner nutzten intensiv die Diskussionsmöglichkeiten beim Forum. Auch der Abriss der alten Riethschwimmhalle beschäftigt die Anwohner.
Wir teilen ihre Forderung nach dem Neubau einer Schwimmhalle für Erfurt – im CDU-Wahlprogramm steht die dritte Schwimmhalle.
Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (links) und Michael Panse, MdL (2.v.l.)
Heute Mittag machte der Infobus der CDU-Landtagsfraktion zur Bilanztour Station auf dem Erfurter Domplatz.
Mit unserer Justizministerin Marion Walsmann diskutierte ich unter anderem mit unseren politischen Mitbewerbern. Mit Vertretern der grün-alternative Jugend tauschten wir uns über die Positionen zur Kernenergie und zum Atomausstieg aus. Felix Rösel, jungliberaler Landtagskandidat nutzte ebenfalls die Kommunikationsmöglichkeit.
Wenn wir uns inhaltlich bei allem so einig mit der Erfurter FDP werden, wie in unserer Zustimmung zur Räumung des besetzten Hauses, sind wir mit den Liberalen gemeinsam in der Stadt die einzige Alternative zu Rot-Rot-Grün.
Um es klar zu sagen: weder SPD noch Linke und Grüne haben sich von den Hausbesetzern und ihren Sympathisanten distanziert. Viele Besucher an unserem Infostand drückten ihre Sorge über die linksextremistischen Tendenzen der letzten Tage in Erfurt aus. Auch heute hatte die Polizei in Erfurt wieder gut zu tun.
Für die nächste Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion einen Bericht und eine Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses beantragt. Wir werden die Hausbesetzerpartei nicht aus ihrer Mitverantwortung für die Erfurter Chaostage entlassen.
Manfred Scherer, Thüringer Innenminister, Tabea Gies, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Michael Panse, MdL
Zur ersten gemeinsamen Vorstellungsrunde trafen sich gestern abend beim 3. kommunalpolitischen Forum die vier Erfurter CDU-Direktkandidaten zur Landtagwahl. Innenminister Manfred Scherer (Wahlkreis 27), Justizministerin Marion Walsmann (Wahlkreis 26), Landtagsabgeordneter Michael Panse (Wahlkreis 25) und Tabea Gies (Wahlkreis 24) werden als Team Erfurt in den Kampf um die Direktmandate ziehen. Nachdem Manfred Scherer die Nachfolge von Jörg Schwäblein angetreten hatte, gibt es nun wieder ein neues Teamfoto.
Beim Kommunalwahlforum wurde zuvor intensiv über das Wahlprogramm diskutiert. Wie am Vorabend wurden zahlreiche Impulse für das am 1. Mai zur Verabschiedung anstehende Programm aufgenommen. In der kommenden Woche wird am 30.4. das vierte Forum in meinem Landtagwahlkreis im Marbacher Schlösschen folgen.
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