Kategorie: Presse

Sperrstunde von Veränderung ausgesperrt

In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen, wonach die Erfurter Bürger und Gäste zunehmend über die restriktiven Regelungen zur Sperrstunde in der Erfurter Innenstadt verärgert sind. Gleichzeitig sollte den Betreibern der Erfurter Biergärten nach dem Willen des Oberbürgermeisters ab dem 01.07.2013 wieder höhere Nutzungsgebühren auferlegt werden. Dieses Unterfangen ist umso unsinniger, da die Wirtsleute ihre Gäste in vielen Biergärten bereits ab 22.00 Uhr nicht mehr bedienen dürfen. Die Ämter der Stadtverwaltung verhindern eine Verlängerung der „Öffnungszeiten“ um die Anwohner vor lärmenden Gästen zu schützen. Dies war der CDU-Fraktion Grund genug, um die Zuständigkeiten zu prüfen. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass für die Regelungen in diesem sogenannten “übertragenen Wirkungsbereich” ausschließlich der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung zuständig ist. Die CDU Fraktion versuchte in der letzten Ratssitzung am 3. und 4. Juli 2013 mit einem dringlichen Antrag, ihn aufzufordern, an dieser Stelle endlich tätig zu werden. Die Dringlichkeit ergab sich aus der Tatsache, dass die nächste Ratssitzung zur Behandlung dieses Problems erst im September stattfinden wird – wenn der Sommer weitgehend vorbei ist. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit sah jedoch keine Dringlichkeit in der Beauftragung des Oberbürgermeisters und lehnte die Behandlung dieser Problematik ab. „Wenn die Erfurter mit ihren Gästen im Sommer 2013 um 22.00 Uhr von den Kellnern aufgefordert werden, die Biergärten zu verlassen, liegt das nicht an der Ungastlichkeit der Wirtsleute, sondern am fehlenden Interesse an einer ausgewogenen Lösung beim Oberbürgermeister und der ihn tragenden Stadtratsmehrheit“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Panse zu dieser Herangehensweise.

SWE Volley-Team setzt weiter auf die Jugend

Anna-Sofie Franke
Das SWE Volley-Team kommt bei seiner Kader-Planung für die kommende Saison voran. Mit den Vertragsverlängerungen von Diagonalspielerin Juliane Flessa und Mittelblockerin Lisa Maria Erdtmann beweisen die Erfurter Kontinuität und bauen weiterhin auf das Können der Eigengewächse, die in ihre zweite Saison im Bundesligateam gehen. Die Schülerinnen des Erfurter Sportgymnasiums wollen im nächsten Jahr ihr Abitur erfolgreich absolvieren und sich auch auf dem Spielfeld weiter entwickeln. Ebenfalls am Erfurter Sportgymnasium lernt Anna Sofie Franke. Die gerade 16 Jahre alt gewordene Schülerin ist das neue Gesicht in der Mannschaft von Trainer Heiko Herzberg und wird die frei gewordene Position der Libera einnehmen, da die bisherige Libera, Jana Illiger, Mutterfreuden entgegen sieht. Die sympathische und ehrgeizige Spielerin, die vor vier Jahren aus Coburg nach Erfurt kam, spielte in der vergangenen Saison unter Trainer Grzegorz Bienkowski in der Regionalliga. Das Volleyball-Gen wurde ihr sozusagen mit in die Wiege gelegt. Vater Andreas Franke war als Zuspieler einst für den SC Dynamo Berlin und den Moerser SC aktiv, wurde Deutscher Meister und Pokalsieger, und absolvierte 150 Einsätze in der DDR- und Deutschen Nationalmannschaft. Anna Sofie Franke strahlt über ihren Aufstieg: „Na klar freue ich mich auf die Aufgabe aber an meiner Annahme muss ich noch arbeiten“. SWE Volley-Team-Präsident Michael Panse ist ebenso begeistert: „Nach dem größeren Umbruch im vergangenen Jahr mit einigen neuen jungen Spielerinnen, hat jetzt ein weiteres Talent den Sprung aus unserem Nachwuchs in die 2. Bundesliga geschafft. Wir werden auch in Zukunft auf unsere jungen Talente setzen. Mit der Kooperationsvereinbarung und der Zusammenarbeit unter dem gemeinsamen Dach der VolleyStars wollen wir jungen Spielerinnen die lückenlose Perspektive bis zur 1. Bundesliga in Thüringen bieten.”

Mit den „VolleyStars Thüringen“ Spitzenvolleyball eine Zukunft geben

Pressekonferenz in Suhl und danach in Erfurt
Die Partner VfB 91 Suhl e.V. (1. Volleyball-Bundesliga), SWE Volley-Team e.V. (2. Volleyball-Bundesliga) und der Thüringer Volleyball-Verband werden künftig unter einem gemeinsamen Dach stärker zusammenarbeiten.  Ziel ist es, ab der Saison 2014/2015 die Vermarktung der Sportart Volleyball im Land Thüringen im Spielbetrieb der 1. und 2. Bundesliga sowie im Nachwuchsleistungssport zu verbessern. „Durch die gemeinsame Verwaltung, Organisation und Vermarktung versprechen wir uns Synergieeffekte für die langfristige Sicherung des Spitzenvolleyballs im Freistaat Thüringen. Wir wollen den Anschluss an die Spitzenclubs in Deutschland, Schwerin, Dresden und Vilsbiburg, erreichen.“, so Tankred Schipanski, Präsident des VfB 91 Suhl. „Der neue Name „VolleyStars Thüringen“ eröffnet neue Möglichkeiten der Präsentation und der Außendarstellung, sowohl aus sportlicher als auch wirtschaftlicher Sicht. Durch die gebündelte mediale Präsenz und Vermarktung werden vielfältige Geschäftsfelder aufgetan, um die wirtschaftliche Basis für professionellen Volleyball in Thüringen zu sichern.“, erläutert Michael Panse, Präsident des SWE Volley-Team e.V.. „Auch im Hinblick auf die Nachwuchsförderung  ist die Kooperation der beiden Vereine eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung“, sagte Ines Knauerhase, Präsidentin des Thüringer Volleyball-Verbandes e.V.. Durch eine Konzentration des Nachwuchsleistungssportes am Standort des Sportgymnasiums in Erfurt und der Entwicklung und Förderung von Landesstützpunkten unter regionalen Gesichtspunkten im Land Thüringen, soll eine nachhaltige und durchlässige Struktur geschaffen werden, um Athletinnen für die 1. und 2. Bundesliga sowie für die Nationalmannschaften auszubilden.“ Bereits in der Saison 2013/2014 wird das Team des VfB 91 Suhl in der 1. Bundesliga unter dem neuen Namen „VolleyStars Thüringen“ spielen. Dadurch soll das gemeinsame Projekt öffentlich sichtbar gemacht und die Attraktivität eines überregionalen Engagements für potentielle neue Sponsoren gesteigert werden. Ab der Saison 2014/2015 wird auch die Mannschaft des SWE Volley-Team in der 2. Bundesliga unter dem neuen Namen „VolleyStars Thüringen II“ an den Start gehen. Zur Außendarstellung und Kommunikation der Zusammenarbeit werden in der Saison 2013/2014 zwei Spiele der „VolleyStars Thüringen“  in der Erfurter Riethsporthalle ausgetragen: am 2.11.2013 gegen die Roten Raben Vilsbiburg und am 25.01.2014 gegen den Dresdner SC. Desweiteren ist es geplant, vereinsübergreifend in Suhl und in Erfurt Trainingseinheiten und Testspiele zu absolvieren.  

SWE Volley-Team baut auf bewährte Kräfte

Mit ihren Unterschriften besiegelten der Präsident Michael Panse und die Spielerinnen Annika Müller, Saskia Leonhardt und Maria Völker ein weiteres Jahr der Zusammenarbeit. Michael Panse ist erfreut, gleich drei Leistungsträgerinnen für die kommende Spielzeit verpflichtet zu haben.  „Annika, Saskia und Maria sind in den letzten Jahren zu Leistungsträgerinnen gereift“, so der Präsident des SWE Volley-Teams, „… sie sollen das Grundgerüst einer konkurrenzfähigen Mannschaft bilden, die in der Saison 2013/2014 um die Medaillen spielen soll“. Ging es nach Michael Panse, hätte er gerne auch die Verpflichtung von Jana Illiger bekanntgegeben. Jana Illiger zählt seit Jahren zu den Top Spielerinnen auf der Liberoposition. Sie hat großen Anteil an den Erfolgen ihrer Mannschaft in den zurückliegenden Jahren. Doch nun sind es Mutterfreuden, denen Jana Illiger entgegensieht. So wird sie in den nächsten Monaten nur vom Spielfeldrand mit ihren Mädels mitfiebern können. Auf diesem Wege wünschen wir ihr alles Gute und sagen Dankeschön für die geleistete Arbeit. Bis zum Start in die Saisonvorbereitung am 5. August werden weitere Verpflichtungen folgen und auch potentielle Neuzugänge vorgestellt.

Multifunktionsarena: Niemand fühlt sich verantwortlich – Oberbürgermeister soll Verantwortung für Irritationen übernehmen

Zwei Aktenorder sind Beratungsgrundlage zum B-Plan
Unter anderem auf den Vorschlag von CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach hin wurde in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie für Stadtentwicklung und Umwelt die Beratung der Vorlagen zur Multifunktionsarena (MFA) auf die Sitzungen der Ausschüsse nach der Sommerpause vertagt. Ziel war, dass die Stadträte mehr Zeit haben, sich mit den sehr umfangreichen Unterlagen ernsthaft und kritisch zu beschäftigen. „Entgegen des Vertagungsbeschlusses der Ausschüsse lädt die Stadtverwaltung nun trotzdem zu einer Sondersitzung am 2. Juli 2013 ein, um das Projekt MFA noch vor der Sommerpause zu beraten. In Anbetracht der parallel dazu stattfindenden Haushaltsberatung im Stadtrat ist es zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit, sich in angemessener Weise mit der MFA zu befassen, sodass am Ende auch ein tragbarer Beschluss dabei heraus kommen könnte. Vielmehr macht es den Anschein, dass die Verwaltung das nunmehr unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben will, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie“, mahnte Fraktionschef Michael Panse. Offensichtlich fühlt sich in der Erfurter Stadtverwaltung niemand wirklich für dieses Projekt in seiner Gesamtheit verantwortlich. Panse betont daher weiter: „Es ist ein einziges Trauerspiel, mit welchem Unvermögen und welchem Leichtsinn die Stadtverwaltung mit einer Investition in Höhe von 35 Mio. Euro umgeht.“ Nachdem die Verantwortlichkeit für das Projekt MFA innerhalb der Verwaltung hin und her geschoben wurde, liegt das Projekt nun auf dem Tisch der einstigen Projektgegnerin und heutigen Wirtschaftsbeigeordneten Katrin Hoyer. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister dieses Projekt zur Chefsache erklärt und für derartige Irritationen persönlich die Verantwortung übernimmt.

Fachtagung “Ergebnisse des Zensus 2011 für Thüringen”

Generationenbeauftragter Michael Panse: “Thüringen für künftige Generationen lebenswert machen” Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, richtet in Erfurt eine Fachtagung unter dem Thema “Ergebnisse des Zensus 2011 für Thüringen” aus. Die Fachtagung richtet sich vorrangig an Kommunalpolitiker, um über die künftige Entwicklung Thüringer Kommunen zu diskutieren. Termin: Freitag, 28. Juni 2013 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Erfurt, Rotunde, Werner-Seelenbinder-Str. 6 Michael Panse sagte vorab: “Auf der Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2011 wollen wir darüber ins Gespräch kommen, wie die Entwicklung der Regionen Thüringens auf kommunaler Ebene beeinflusst werden kann, damit Thüringen auch für künftige Generationen in allen seinen Teilen lebenswert ist.” Auf der Fachtagung wird Günter Krombholz, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, unter dem Titel “Zensus 2011 – Neue Erkenntnisse oder Bestätigung des Bisherigen?” Zusammenhänge zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungsstatistik referieren. Der Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, wird über das Thema “Wandel gestalten – Thüringen 2020” sprechen. Hintergrund: Der Zensus 2011 bietet aktuelle und differenzierte Informationen aus verschiedenen Themenbereichen. Der besondere Nutzen des Zensus ergibt sich daraus, dass diese Daten miteinander verknüpft sind und Informationen in regionaler Tiefe geliefert werden können. Die Ergebnisse des Zensus, die dadurch möglichen kleinräumig gegliederten Auswertungen unterstützen auf kommunaler Ebene die Akteure bei ihren Planungen und Entscheidungen, um Politik und Verwaltung im Interesse der Bürger passgerechter zu gestalten. Mehr Informationen zur Tagung finden Sie im Internet unter: Fachtagung  

SWE Volley-Team verlängert Trainerverträge

Im Ergebnis der gestrigen Vorstandssitzung hat das SWE Volley-Team in Vorbereitung der Saison 2013/2014 die Verträge mit dem langjährigen Cheftrainer Heiko Herzberg und seinem Co-Trainer Grzegorz Bienkowski verlängert. Seit nunmehr fünf Jahren ist Heiko Herzberg Trainer der Bundesligadamen in Erfurt. Michael Panse, Präsident des SWE Volley-Teams, erklärte zur Trainerpersonalfrage: „Ich bin erfreut, dass es uns gelungen ist, die Verträge mit unserem Chef- und unserem Co-Trainer zu verlängern. Wir wollten Heiko Herzberg in Erfurt als Trainer behalten, weil er mit seinem Engagement das SWE Volley-Team weiter entwickelt und zu einer festen Größe in der Volleyball-Bundesliga geformt hat. Er hat das SWE Volley-Team zurück in die 1. Bundesliga geführt und konnte mit dem Team in der Saison 2011/2012 Jahr den Vizemeistertitel der 2. Bundesliga erringen. Er hat gemeinsam mit dem Trainerteam die Nachwuchsarbeit des Vereins ausgebaut und neu strukturiert. Er hat damit in der Saison 2012/2013 ein junges und erfolgreiches Bundesligateam geformt, welches sich in den letzten Spielen der Saison immer stärker präsentierte und den 5. Platz erreichte. Die bisherigen Gespräche zu den bestehenden Spielerverträgen und zu Neuverpflichtungen lassen uns optimistisch in die neue Saison blicken. Wir wollen mit unserem Team in der Spitzengruppe der 2. Volleyball-Bundesliga mitmischen. Mit allen unseren Spielerinnen laufen derzeit die Gespräche zu den Vertragsverlängerungen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Team nahezu vollständig zusammen bleiben wird. Neben drei bis vier angestrebten Neuzugängen ist dies der Garant dafür, weiterhin erfolgreichen und attraktiven Volleyballsport in Erfurt zu präsentieren.“

12 Thüringer Projekte im Bundes-Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen

“ Generationenbeauftragter Michael Panse: „Gute Thüringer Vorbereitungsarbeit“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat das erfolgreiche Abschneiden von 12 Thüringer Projekten im Interessenbekundungsverfahren zum Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ begrüßt. Der Generationenbeauftragte hatte im letzten Jahr zur Teilnahme aufgerufen und Thüringer Antragssteller beraten. Michael Panse sagte: „Angesichts des demografischen Wandels, der starken Zunahme des älteren Anteils der Bevölkerung, ist eine breite Palette auch von niedrigschwelligen Angeboten der sozialen Infrastruktur erforderlich. Zu bestehenden Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern sind die ‚Anlaufstellen für ältere Menschen‘ eine sehr gute Ergänzung. Ich sehe die aktuelle Auswahlentscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Würdigung für die gute Vorbereitungsarbeit in Thüringen.“  Erfolgreich im Interessenbekundungsverfahren waren bei den baulichen Umsetzungsprojekten: – die Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt, – die AWO AJS gGmbH in Erfurt, – der Kreisverband Saale/Orla des DRK mit einem Projekt in Schleiz, – das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, bei den nicht baulichen Umsetzungsprojekten: – das Mehrgenerationenhaus der LIFT gGmbH Nordhausen, – das Seniorenbüro Wartburgkreis des Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes, – das Kompetenz- und Beratungszentrum (KBZ) beim Schutzbundes der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. in Erfurt, – die Stadt Altenburg, – das Mehrgenerationenhaus in Rudolstadt, bei den Konzeptentwicklungen: – das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, – die Stadt Roßleben und – die Stadt Weimar. Hintergrund: Älteren Menschen soll mit den „Anlaufstellen für ältere Menschen“ im vertrauten Wohnumfeld Hilfe und Unterstützung geboten werden, um selbst-ständig und selbstbestimmt leben zu können. Es wird dabei an vorhandene Strukturen und Angebote bestehender Einrichtungen, wie Nachbarschafts-zentren, Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser, angeknüpft. Für Umsetzungsprojekte können Träger oder Kommunen 2013 oder 2014 Mittel in Höhe von bis zu 20.000 Euro aus dem Bundesaltenplan oder bis zu 30.000 Euro aus dem Bautitel erhalten. Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Konzepten können Landkreise sowie kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden in 2013/2014 einmalig bis zu 10.000 Euro pro Konzept erhalten. Im darauf folgenden Jahr können sie sich mit ihrem erarbeiteten Konzept ebenfalls für die Förderung eines Umsetzungsprojektes bewerben. Weitere Informationen im Internet unter: http://www.serviceportal-zuhause-im-alter.de/anlaufstellen-aeltere-menschen.html

Wider das Vergessen – CDU-Fraktion erinnert an 17. Juni 1953

Zum 60. Jahrestag des Aufstandes gegen die sozialistische Politik der DDR “Mehr Arbeit für gleichen Lohn”, wollten sich die Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik an den Tagen um den 17. Juni 1953 nicht gefallen lassen und gingen landesweit auf die Straßen. Die Forderungen des DDR-Regimes nach einer Normerhöhung, dem “beschleunigten Aufbau” des Sozialismus und die damit einhergehende Ablehnung der Wiedervereinigung brachte die Menschen in der gesamten DDR auf die Straßen deutscher Großstädte.

Viele Menschen kamen dabei um. Menschen, die ihren Wunsch nach Freiheit ausdrücken wollten, wurden erschossen oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Zollen wir ihnen Respekt und würdigen wir ihr Engagement. Wir sehen uns den Helden dieses Aufstandes verpflichtet, die für uns spätere Generationen gekämpft haben und ihr Leben ließen. Welche Bedeutung es hat, wenn sich Bürger gegen Regime zur Wehr setzen, ist nicht erst seit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 bekannt. Durch die Besetzung von Ämtern und Regierungsgebäuden wurde verdeutlicht, mit welchem Nachdruck man die Entscheidungen des SED-Regimes ablehnte.

Zum 60. Mal jährt sich dieses prägende Ereignis. Aus diesem Grund wird am 17. Juni 2013, um 10:00 Uhr in der Gedenkstätte Andreasstraße eine gemeinsame Kranzniederlegung aller Stadtratsfraktionen mit anschließender Gedenkfeier stattfinden. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärte hierzu:

“Heute leben wir in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, welche auch den Idealen der 1953 demonstrierenden Menschen entspricht. Der CDU liegt viel daran, die Taten des SED-Unrechtsstaates nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir gedenken alljährlich der Opfer, die in ihrem Willen nach Freiheit ihr Leben verloren.” Im Nachgang wird am Abend in der kleinen Synagoge eine Diskussionsrunde mit Zeitzeugen stattfinden, zu der die CDU Erfurt herzlich einlädt.

CDU-Fraktion übt scharfe Kritik am Beratungsablauf zum Haushalt 2013

Bürgerbeteiligung nur als Alilbiveranstaltung CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert das Agieren der Stadtverwaltung zum Beratungsablauf des Haushaltes 2013. Er fordert diesbezüglich, dass die Erfurterinnen und Erfurter besser im Rahmen des Bürgerbeteiligungshaushaltes eingebunden und vor allem ernst genommen werden. Die Vorstellung des Haushaltes, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern am 17. Juni 2013 belegt, dass Bürgerbeteiligung an dieser Stelle offensichtlich gar nicht gewollt ist. Dies offenbart sich daran, dass den Bürgerinnen und Bürgern nur wenige Tage Zeit gegeben wird, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Die Vorschläge müssen bis zum 23. Juni 2013 eingereicht werden. Damit werden nicht nur die engagierten Bürgerinnen und Bürger zur Eile getrieben, sondern es wird ihnen auch vorgegaukelt, dass ihre Vorschläge noch in den Diskussionsprozess zum Haushalt einfließen. Laut Aussage der Stadtverwaltung “könnten die Fraktionen nachfolgend die Vorschläge der Bürger aufgreifen und in Form von so genannten Änderungsanträgen in die Haushaltsdebatten des Stadtrates im Juni einbringen, mit dem Ziel Mehrheiten dafür zu gewinnen”. Dies ist aber gar nicht möglich, weil das Ende der Antragsfrist für die Fraktionen zum Haushalt 2013 bereits auf den 19. Juni 2013, 11:00 Uhr, festgelegt wurde. Panse kritisiert: „Der Vorstellungstermin am 17. Juni 2013 ist angesichts der weiteren knappen Fristen eine reine Schaufensterveranstaltung. Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch dem Stadtrat selbst wird nicht ausreichend Zeit und Beratungsraum gegeben, um sich ernsthaft und konstruktiv mit dem Haushaltsplanentwurf auseinanderzusetzen”. Die CDU-Fraktion fordert daher grundsätzlich für jegliche Haushaltsplanung eine frühzeitige Beteiligung sowohl der Fraktionen, als auch der Bürgerinnen und Bürger. Letztere müssen künftig umfänglich in die Haushaltsplanung eingebunden und damit ernst genommen werden. Wenn die Stadt einen wirklich bürgernahen und konsensfähigen Haushalt beschließen will, muss sie allen Beteiligten zwingend mehr Beratungszeit einräumen. Nicht zuletzt der Umgang mit der Kita-Gebührensatzung zeigt deutlich, dass die Bürger nicht bereit sind, Entscheidungen über ihren Kopf hinweg zu akzeptieren. Sie wollen informiert, einbezogen und ernst genommen werden. Abschließend regt Panse an, dass im Stadtrat die Zuständigkeit für den Bürgerbeteiligungshaushalt geändert wird. Derzeit ist dafür der Finanzausschuss zuständig. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte diese Aufgabe dem Hauptausschuss zugeordnet werden, weil es sich hierbei um eine grundsätzliche politische Entscheidung handelt.