Kategorie: Presse

Panse begrüßt Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Michael Panse: „Längst überfälliger Schritt der Antidiskriminierung“ Der Ansprechpartner für Antidiskriminierung des Freistaats Thüringen, Michael Panse, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften begrüßt und eine schnelle Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse im Gesetzgebungsverfahren gefordert. Michael Panse sagte: „Mit der heute in Karlsruhe gefallenen Entscheidung eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend steuerrechtlich mit Ehen gleichzustellen ist ein längst überfälliger Schritt der Antidiskriminierung nun endlich erfolgt. Ich bedaure ausdrücklich, dass dieser notwendige und von allen Beteiligten längst erwartete Schritt der rechtlichen Gleichstellung so spät erfolgt ist. Es hätte manchen politischen Entscheidungsträgern gut zu Gesicht gestanden, nicht erst ein Gerichtsurteil abzuwarten, sondern im Interesse der Betroffenen schon im Vorfeld die richtigen politischen Weichen zu stellen. Ich erwarte jetzt eine schnelle Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse im Gesetzgebungsverfahren.“

Einladung zum Rundgang mit Ortsteilbürgermeister am Roten Berg

Zu einem Rundgang am Roten Berg werden sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat gemeinsam mit dem Ortsteilbürgermeister, Herrn Rolf Schacht, am Montag, 10. Juni 2013 um 17:00 Uhr Treffpunkt: Roter Berg, Lieferrampe “Norma” Anfahrt mit Auto: über Julius-Leber-Ring – Einfahrt Kundenparkplatz zum Einkaufszentrum Anfahrt mit Straßenbahn Linie 5: durch das Einkaufszentrum gehen zum Ausgang Julius-Leber-Ring, danach rechts zur Lieferrampe treffen. Zu dem Rundgang und der anschließenden Diskussion sind die Vertreter der Presse sowie interessierte Bürger herzlich eingeladen. Im Rahmen der anschließenden öffentlichen Sitzung der CDU-Fraktion, ab 18.00 Uhr, in der Ortsteilverwaltung Karl-Reimann-Ring 14, besteht die Möglichkeit, mit dem Geschäftsführer des Einkaufszentrums, Oliver Götte zur Entwicklung des Einkaufscenters ins Gespräch zu kommen. Als weitere Ansprechpartner zu Problemen am Roten Berg stehen auch der Ortsteilbürgermeister Rolf Schacht und der Leiter des Begegnungszentrums “ANDERS” (Jesus Project) Michael Flügge zur Verfügung.

CDU-Fraktion fordert Fakten zur Kita-Situation statt Hinhaltetaktik

Große Anfrage zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat heute eine umfangreiche Anfrage zur Situation der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zur Beantwortung des Oberbürgermeisters eingereicht. Die Betreuungssituation verbunden mit der Suche nach einem freien Kita-Platz ist angespannt und das Wunsch- und Wahlrecht für Eltern nach einer geeigneten Einrichtung ist weiterhin nicht umsetzbar. Die steigende Zahl von Geburten, die Erweiterung des Rechtsanspruchs, der Zuwachs junger Familien in Erfurt und der immer noch erhebliche Sanierungsbedarf erfordern Entscheidungen der Kommunalpolitik. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse: “Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister umfänglich alle Fakten auf den Tisch legt. Die aktuelle Diskussion um den Sanierungsaufwand in Erfurter Kindertagesstätten und dem misslungenen Kitagebührensatzungssentwurf zeigt, wie wichtig es ist, umfängliche Informationen zu diesem Bereich aus der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.” Die Anfrage an den Oberbürgermeister wurde in sechs umfassende Bereiche aufgeteilt: Einrichtungen, Personal, Gebührenfinanzierung, Gebäude- und Investitionen, Qualität der Betreuungsangebote und Entwicklung. Die Große Anfrage der CDU Fraktion im Wortlaut ist zu finden auf der Homepage der CDU-Fraktion unter: www.cdu-fraktion-erfurt.de bzw. unter dem diesbezüglichen Link

Geplante Elternbelastung muss verhindert werden

– CDU-Stadtratsfraktion lehnt Kita Entgeltordnung ab – Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse, erklärt zum Entwurf der vom Oberbürgermeister vorgelegten Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege: “Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird definitiv den vorliegenden Entwurf der Entgeltordnung für Kindertagesstätten ablehnen. Wir halten diesen Entwurf für zutiefst unsozial und kontraproduktiv im Sinne der Förderung einer guten frühkindlichen Bildung. Sollte diese Entgeltordnung verabschiedet werden, müssen nahezu alle Eltern mit deutlichen Mehrkosten rechnen und es werden lediglich die Eltern, die über kein oder ein sehr niedriges Einkommen verfügen, gemäß Sozialgesetzbuch VIII von Gebühren befreit sein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Engagement des Stadtelternbeirates und tausender Erfurter Bürgerinnen und Bürger gegen diesen geplanten Griff in die Taschen der Eltern”. Eine Online-Petition hat im Internet innerhalb weniger Tage bereits 5000 Unterzeichner gefunden und der Widerstand der Eltern formiert sich. “Wir fordern die koalitionstragenden Fraktionen von SPD, Linke und Grüne auf, sich ebenfalls gegen diese zutiefst unsoziale Satzung zu positionieren. Den Weg, den der Oberbürgermeister und seine Sozialbeigeordnete hier eingeschlagen haben, die Haushaltsdeckung auf Kosten der Familien und Kinder zu erreichen, wird von der CDU-Fraktion scharf kritisiert und abgelehnt”, erklärte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Absichtserklärung zum Schutz vor Benachteiligungen

Thüringen tritt „Koalition gegen Diskriminierung“ bei Zentraler Ansprechpartner gegen Benachteiligung benannt Thüringen ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, unterzeichneten dazu am Mittwoch in Erfurt die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland‐Pfalz und Schleswig Holstein ist der Freistaat Thüringen das siebte Land, das der Koalition beigetreten ist. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird. „Ich freue mich sehr über den Beitritt Thüringens und vor allem auch darüber, dass es im Land seit heute offiziell einen zentralen Ansprechpartner gegen Diskriminierung gibt“, sagte ADS‐Leiterin Christine Lüders. Mit ihrem Beitritt zur Koalition zeige Ministerpräsidentin Lieberknecht, dass „der Kampf gegen Diskriminierung in Thüringen Chefsache ist“. Zeitgleich mit der Unterzeichnung übernahm der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen des Freistaates, Michael Panse, sein neues Amt. Christine Lieberknecht sagte: „Mit der Unterzeichnung der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ machen wir deutlich: Diskriminierungsschutz ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche, sondern auch eine politische Aufgabe mit hohem Stellenwert. Das Thema Diskriminierung verdient stetige Aufmerksamkeit. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die durch gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung geprägt ist. Es geht schließlich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, um Teilhabe aller am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben, um faire Bedingungen in der Arbeitswelt, kurzum um ein Stück mehr Menschlichkeit in der Welt.“ Die Koalition gegen Diskriminierung ist Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang 2011 startete. Im Rahmen dieser Offensive fördert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutschlandweit Beratungsstellen und verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die ADS setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Die Unterzeichner der „Koalition gegen Diskriminierung“ machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.  www.antidiskriminerungsstelle.de

Fachtagung „Immer im besten Alter“ und Eröffnung einer Fotoausstellung

Generationenbeauftragter Michael Panse (CDU): „Engen und vertrauensvollen Dialog zwischen den Generationen fördern“ Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen und Ansprechpartner für Antidiskriminierung, Michael Panse, richtet in Erfurt gemeinsam mit dem Schutzbund der Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. eine Fachtagung unter dem Thema „Immer im besten Alter“ aus. Termin: Dienstag, 7. Mai 2013 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Erfurt, TMSFG, Werner-Seelenbinder-Str. 6, Raum 1.64 Michael Panse sagte vorab: „Nach wie vor bestehen in der Gesellschaft Altersbilder die zu Diskriminierungen führen. Durch den demografischen Wandel besteht hier in Zukunft besonderer Handlungsbedarf. Nur im engen und vertrauensvollen Dialog der Generationen kann es gelingen ein liebens- und lebenswertes soziales Umfeld zu gestalten. Im Rahmen der Fachtagung kann hierzu ein kleiner Beitrag geleistet werden.“ Hintergrund: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte das vergangene Jahr unter dem Motto „Im besten Alter. Immer“ zum Jahr gegen Altersdiskriminierung ausgerufen. Gleichzeitig war das Jahr 2012 das „Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“. Die Fachtagung will das erreichte erfolgreich fortführen und die Impulse beider Themenjahre weitertragen. Durch die Fotoausstellung, welche im Rahmen der Fachtagung eröffnet wird, wird ein gelungenes Beispiel für das Zusammenleben der Generationen gezeigt. Sie ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Senioren aus der Interessengemeinschaft „Fotofreunde Erfurt“ des Schutzbundes für Senioren und Vorruheständler Thüringen e.V. mit Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse der Integrierten Gesamtschule Erfurt. Einladung zu der Fachtagung  

Stärkere steuerliche Anerkennung nun auch für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Bürgermeister und Ortsteilräte

Nachdem zum Jahresbeginn bereits die Steuerfreibeträge für die Übungsleiterpauschale auf 2.400 € und für die Ehrenamtspauschale auf 720 € gestiegen sind, sollen nun auch ehrenamtlich Tätige, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten von einer verbesserten steuerlichen Anerkennung ihres bürgerschaftlichen Engagements profitieren. Hierunter fallen neben den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auch Mitglieder des Ortsteil- / Stadtrates und ehrenamtliche Bürgermeister. Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, den steuerfreien Betrag für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfalls auf 2.400 € anzuheben. Neben den rund 38.600 Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren werden von der Erhöhung auch andere freiwillig Engagierte profitieren, die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen erhalten und diese bis zu der dann erhöhten Grenze steuerfrei vereinnahmen können. So erhalten die Ortsteilbürgermeister in Erfurt eine Aufwandsentschädigung zwischen 219,86 Euro und 475,50 Euro monatlich und Ortsteilräte ein Sitzungsgeld von 15,34 Euro. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann: „Es geht um den Respekt und die Anerkennung für die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatz ihres Lebens für Ihre Mitmenschen erbringen. Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen und anderen freiwillig Engagierten den erhöhten Freibetrag im Unterschied zu den übrigen Ehrenamtlichen zu versagen, nur weil sie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Töpfen erhalten.“ Auch der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der CDU in Erfurt begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Die ehrenamtlich Tätigen leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich freue mich sehr, dass nun auch die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister und die Mitglieder der Ortsteilräte und des Stadtrates von der verbesserten steuerlichen Anerkennung profitieren.“

Altes Schauspielhaus – „Verfallsdatum“ längst überschritten

Kallenbach: SPD-Vorschläge kommen völlig verspätet Aktuell ist den Lokalmedien zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion vorschlägt, Wohnraum im alten Schauspielhaus zu schaffen. Die Idee, das alte Schauspielhaus wieder mit Leben zu füllen, ist nicht neu – nur dass die SPD diese in Form einer CDU-Initiative ursprünglich ablehnte. Fraktionschef Michael Panse unterstrich daher: „Die Initiative der SPD-Fraktion kommt deutlich zu spät und steht zudem im Widerspruch zu deren früheren Stimmverhalten. Das Schauspielhaus ist im Prinzip baulich gesehen schon über das Verfallsdatum.“ Die CDU Fraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der SPD-Fraktion zur Belebung des Areals an der Eichenstraße. „Die Frage ist nur, warum die SPD zusammen mit Linken und Grünen die einstige Initiative der CDU im Stadtrat vor drei Jahren verhindert hat. Damals hatten wir für dieses Gebiet die Aufstellung eines Rahmenplanes beantragt und auch für das Verkehrsproblem eine Lösung vorgeschlagen“, erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach und führte fort: „Für die Erkenntnis, dass diese Brache nach einer Wiederbelebung schreit und hier Geschosswohnungsbau mit Ladengeschäften im Erdgeschoss sinnvoll wäre, ist für uns auch ohne Studie schon lange klar. Wir haben diesen Vorschlag zu einer Zeit eingebracht als für solche Planungen noch Geld vorhanden gewesen wäre.“ Für die Nachnutzung des Schauspielhauses hat die CDU Fraktion damals die Bewerbung eines Investors unterstützt. Dieser erfahrene Erfurter Bauunternehmer wollte das Schauspielhaus der Stadt abkaufen und kulturellen Betrieben vermieten, z.B. an eine Musikschule. Es wäre ein modernes auf privater Grundlage arbeitendes Kulturhaus geworden. Leider hat Rot-Rot-Grün auch diese Initiative abgelehnt. Stattdessen steht das ehemalige Schauspielhaus immer noch leer und verfällt weiter.

Freistaat Thüringen tritt der “Koalition gegen Diskriminierung” bei

Generationenbeauftragter Michael Panse als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung benannt Am 8. Mai 2013 wird der Freistaat Thüringen der „Koalition gegen Diskriminierung“ beitreten. Dazu wird Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gemeinsam mit Christine Lüders, der Leiterin der Bundesstelle Antidiskriminierung, den Aufruf “Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft” unterzeichnen. Termin: Mittwoch, 8. Mai 2013 Uhrzeit: 11:00 Uhr, Beginn der Tagung 14:00 Uhr, Unterzeichnung des Aufrufs Ort: Erfurt, Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, ist von der Thüringer Landesregierung als zentraler Ansprechpartner für das Thema Antidiskriminierung benannt worden. „Mit dem Beitritt wollen wir dem Thema Diskriminierung mehr Aufmerksamkeit widmen. Jede Möglichkeit muss genutzt werden, um Menschen in Fällen von Diskriminierung die bestmögliche Beratung zu bieten. Es gilt, den Diskriminierungsschutz auf verschiedenen Ebenen als politische Aufgabe zu verankern“, sagte Michael Panse. Aus Anlass der Unterzeichnung des Aufrufs wird am 8. Mai 2013 in der Thüringer Staatskanzlei eine Tagung unter dem Motto “Thüringen diskriminierungsfrei!” stattfinden. Die Einladung zur Tagung ist unter http://www.thueringen.de/imperia/md/content/bzg/einladung-8.mai_2013.pdf zu finden.

Kita-Sanierungskonzept muss umgehend vorgelegt werden

Dringender Sanierungsbedarf in Kita “Spatzennest am Park” Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion hat am Donnerstag die Kita “Spatzennest am Park” in der Berliner-Straße besucht. Die Kita wurde Mitte der siebziger Jahre erbaut. Sei dem wurde dort in baulicher Hinsicht praktisch nichts mehr investiert. Die Fenster, der Fußbodenbelag, die Lampen und die Sanitärbereiche müssen dringend erneuert werden. Auch im Außengelände, das jetzt nur eingeschränkt nutzbar für die Kinder ist, sind Mängel zu verzeichnen. Die baulichen Zustände der Sanitäreinrichtungen sind aus hygienischer Sicht nicht mehr tragbar, die Brandschutzvorkehrungen müssen ebenfalls dringend erneuert werden. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: “Die Mängel in der Kita ‘Spatzennest am Park’ sind nicht mehr zu verantworten. Diese Kita steht exemplarisch für etliche Einrichtungen im Stadtgebiet, wo hoher Sanierungsbedarf vorliegt. Die Stadtverwaltung hat den Träger, die Eltern und den Stadtrat über einen viel zu langen Zeitraum nur hingehalten. Das überarbeitete Kita- Sanierungsprogramm liegt bis heute noch nicht vor, geschweige denn ist der notwendige Investitionsbedarf mit Haushaltsmitteln untersetzt.” Die CDU-Fraktion wird die Problematik im Stadtrat aufrufen und die Verwaltung auffordern, in Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsamt, dem Amt für Brandschutz, dem Bauamt, dem Träger und der Fachaufsicht des Thüringer Kultusministeriums die Mängel in dieser Kita und den anderen Kitas mit Einschränkungen der Betriebserlaubnis sofort abzustellen. Es droht andernfalls nach Auffassung der CDU-Fraktion die Schließung einer oder mehrerer Einrichtungen, um Kinder und Erzieher nicht zu gefährden. “Das Jugendamt der Stadt Erfurt steht in der Pflicht, gemeinsam mit dem Träger dafür zu sorgen, dass die Kinder in den Einrichtungen standardgemäß betreut werden. Die Kitaplätze im Stadtgebiet sind knapp. Wir können uns nicht leisten, hier zu sparen. Erst recht nicht, wenn sich durch bauliche Mängel ein Kind verletzen würde”, erklärte Ute Karger, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.