Der Vorsitzende der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse ist am Freitag mit großer Mehrheit als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 Erfurt 2 nominiert worden.
Panse saß bereits von 1999 bis 2009 im Thüringer Landtag und war sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Ich werde meine ganze Kraft darauf verwenden, diesen Wahlkreis zurück zu erobern“, betont Panse. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sind nach wie vor die Sozialpolitik und die Generationengerechtigkeit.
Als Beauftragter für das Zusammenleben der Generationen ist Panse seit drei Jahren im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit unter anderen mit diesem Themenbereich beschäftigt.
Der Beauftragte für das Zusammenleben der Generation, Michael Panse, hat heute in Erfurt über die Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes in Thüringen informiert.
Michael Panse sagte: „Ich freue mich, dass der Bundesfreiwilligendienst in unserem Freistaat so gut angenommen wird. Der Aufwärtstrend in der Entwicklung der Freiwilligenzahlen hält an. Das verdeutlicht die Statistik für den Monat September. Von den bundesweit gemeldeten 43.584 Freiwilligen entfallen zwar nur 2.934 auf Thüringen. Aber mit inzwischen 135 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner liegt Thüringen auf dem Spitzenplatz weit vor dem bundesdeutschen Durchschnitt von 54 Freiwilligen.“
Laut Generationenbeauftragten liegt Thüringen damit auch im Vergleich mit anderen Flächenländern deutlich vorn. „Auch der Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer von 119 Freiwilligen auf 100.000 Einwohner wird damit klar übertroffen. Zudem sind die ostdeutschen Länder durch einen höheren Anteil älterer Freiwilliger stärker vertreten. In den absoluten Zahlen schließt Thüringen mit 2.934 Freiwilligen fast auf Bayern auf, das mit 3.005 Freiwilligen nur auf 24 Freiwillige pro 100.000 Einwohner kommt“, sagte Michael Panse.
Für Panse sind die Zahlen ein eindrucksvoller Beleg für das hohe Engagement der Thüringerinnen und Thüringer Freiwilligen und aller mit dem Bundesfreiwilligendienst in Thüringen befassten Mitarbeiter bei den Trägern und Einsatzstellen im Dienste des Allgemeinwohls. „Der Bundesfreiwilligendienst ist als ,Nachfolger‘ des Zivildienstes in kurzer Zeit, trotz der anfänglich verbreiteten Skepsis, ein Erfolgsmodell geworden, dass nicht nur jungen Männern, sondern auch Frauen und Älteren reiche Möglichkeiten bietet, sich für vielfältige Aufgaben in unserer Gesellschaft einzusetzen“, sagte Michael Panse.
Der Ansprechpartner für Antidiskriminierung des Freistaats Thüringen, Michael Panse, hat anlässlich des heutigen Expertentreffens “Diskriminierung im Bildungsbereich – Einrichtung von Beschwerdestellen in Schulen und Hochschulen” in Berlin eine intensive Sprachförderung für Flüchtlingskinder gefordert. Nach Ansicht Panses sollte auch in der Lehrer- und Erzieherinnenausbildung noch stärker dafür sensibilisiert werden, dass verhindert wird, dass Kinder und Jugendliche beim Zugang zur Bildung und bei Übergängen im Bildungsweg diskriminiert werden.
Michael Panse: “Dass es sinnvoll ist, über das Thema Diskriminierung im Bildungsbereich mit Vertretern aus den Bundesländern zu sprechen, ergibt sich schon allein aus der föderalen Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik. Von den Beschwerden über Diskriminierung, die ich bisher erhielt, betrafen rund 30 Prozent den Bildungsbereich. Ein besonderes Problem ergibt sich für Kinder und Jugendliche, die neu nach Deutschland gekommen sind, aus der Verpflichtung nach drei Monaten die Schule zu besuchen, ohne die dafür erforderlichen Sprachkenntnisse zu besitzen. Sie können so keinen Anschluss gewinnen und die Schule nur ohne oder mit sehr schlechtem Abschluss verlassen. Für Flüchtlingskinder ist eine intensive Sprachförderung nötig.
Für Kinder mit Behinderungen sind besonders bauliche Hürden vielfach ein Problem. Hier sind die Kommunen gefordert. So ist in Erfurt nur jede zehnte Kita barrierefrei, an den Schulen sieht es vielfach nicht besser aus. Beim Thema Ansprechpartner können wir im Schulbereich in Thüringen auf ein gut ausgebautes System von Vertrauenslehrern verweisen. Bei der Empfehlung des Berichts, Instanzen zur Thematik Antidiskriminierung und Diversity an Hochschulen zu schaffen, eingebettet in eine Gesamtkonzept zum Thema, sehe ich hingegen noch einigen Handlungsbedarf an Thüringer Hochschulen. Darüber hinaus hoffe ich, dass viele der Anregungen des Berichts in Thüringen aufgegriffen werden können. Auf kommunaler Ebene habe ich die letzten Monate unter anderem dazu genutzt, eine Bestandsaufnahme der Ansprechpartner zum Thema Antidiskriminierung zu machen. Die dabei festgestellte breite und vielfältige Landschaft mit 114 Ansprechpartnern verlangt nach einer besseren Vernetzung. Daher werde ich die kommunalen Beauftragten zu einem Vernetzungstreffen am 12. November 2013 nach Erfurt einladen, um Erfahrungen auszutauschen und darüber zu sprechen, wie die Arbeit der für Antidiskriminierung Zuständigen im Interesse der Betroffenen noch besser auf einander abgestimmt werden kann.”
Hintergrund:
Dem Expertentreffen “Diskriminierung im Bildungsbereich – Einrichtung von Beschwerdestellen in Schulen und Hochschulen” in Berlin ging die Veröffentlichung des rund 450-seitigen Zweiten Gemeinsamen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages unter dem Titel “Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben” voran. Von den von der Bundesstelle Antidiskriminierung erfassten Anfragen zu Diskriminierungen im Bildungsbereich beziehen sich 39 Prozent auf die ethnische Herkunft und 29 Prozent auf das Thema Behinderung. Zunehmend sind auch Probleme hinsichtlich des Themas der “sozialen Herkunft” zu verzeichnen, obwohl dies im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bisher nicht als besonderes Diskriminierungsmerkmal erfasst wird.
Fraktionschef Michael Panse will mit einer Stadtratsanfrage Klarheit in Sachen Zukunft der Hortbetreuung in Erfurt schaffen. Bereits vor der Sommerpause wurde von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit die Erhöhung der Hortgebühren beschlossen. Elternvertreter wandten sich an die CDU-Fraktion, dass nun auch mit Blick auf die Sommerferien 2014 geplant sei, besonders in verschiedenen Ortsteilen, die Hortbetreuung zu kürzen oder sogar gänzlich zu streichen. Die Urlaubs- und Sommerplanung der betroffenen Familien steht damit auf der Kippe, weil sie nicht mehr kalkulierbar ist.
Panse erklärte dazu: „Es ist unzumutbar, dass sich die Eltern während der kommenden Sommerferien in dieser Weise einschränken müssen, weil die familienunfreundliche Stadtverwaltung keine ausreichende Hortbetreuung gewährleisten kann. Außerdem wird deutlich, dass der Stadtverwaltung nur wenig an den Ortsteilen liegt. Diese werden voraussichtlich besonders von den Streichungen betroffen sein. Hinzu kommt die erst vor Kurzem vorgenommene Erhöhung der Hortgebühren in Erfurt. Mögliche Kürzungen bei der Hortbetreuung im kommenden Schuljahr sind auf diesem Hintergrund jedoch durch die Eltern damit nicht nachvollziehbar.“
Entsprechend der Anfrage sollen der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung nun offenlegen, welche Kürzungen in der Hortbetreuung bei welchen Schulen tatsächlich geplant sind. Zudem soll der Oberbürgermeister erklären, warum er zunächst die Gebühren anhebt und trotzdem die Betreuungsmöglichkeiten einkürzen will. Offenbar wurde mit den Eltern bisher nur wenig darüber geredet. Sollte es letztlich wirklich zu Streichungen im Hortbereich kommen, müsste der Oberbürgermeister als nächsten folgenotwendigen Schritt erklären, welche Alternativen zu den potentiell geschlossenen Horten angeboten und wie die zusätzlichen Beförderungskosten für die Familien insbesondere aus den voraussichtlich hauptsächlich betroffenen Ortsteilen von der Stadt mit getragen werden.
Panse erklärt abschließend: „Wie bereits beim Thema Kita-Gebühren zeigt sich, wie familienunfreundlich der Oberbürgermeister und seine Verwaltung tatsächlich Politik betreiben. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, die Hortfrage schnellstens zu klären und familienfreundliche Lösungen zu finden.“
CDU-Fraktion kritisiert Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters und des SPD-Bundestagskandidaten
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert in aller Schärfe die aktuellen Versprechungen des Erfurter SPD-Bundestagskandidaten und des Oberbürgermeisters, künftig gebührenfreie Kita-Plätze anbieten zu wollen. Derselbe Oberbürgermeister wollte bis vor kurzem die Gebühren noch einmal drastisch erhöhen, um damit auf Kosten der Jüngsten das Loch in der Stadtkasse zu stopfen. Der Widerspruch wird mehr als deutlich und untermauert die Unglaubwürdigkeit der neuen Versprechung der SPD.
Fraktionschef Michael Panse ist daher verärgert und erklärt: „Die Ankündigungen und Versprechungen des Oberbürgermeisters und seines Bundestagkandidaten Schneider, der ohnehin fast nur noch zum Wahlkampf Erfurter Boden betritt, sind absolut unglaubwürdig und in Anbetracht der Kita-Gebühren-Debatte der letzten Wochen zutiefst heuchlerisch. Der Oberbürgermeister kündigt bereits seit sieben Jahren kostenlose Kita-Plätze an. Tatsache ist jedoch, dass Erfurt seit Jahren die höchsten Kita-Gebühren in Deutschland kassiert. Diese Gebühren sollten zudem in Regie des Oberbürgermeisters noch einmal drastisch zu Lasten der Erfurter Familien erhöht werden. Erst durch das engagierte Intervenieren der Elternvertreter und der Oppositionsfraktionen konnten die Erhöhungspläne des Oberbürgermeisters für die Kita-Gebühren in letzter Minute gestoppt werden.“
Panse kritisiert zudem die fachlich nicht fundierten Aussagen des SPD-Bundestagskandidaten Schneider: „Hier mangelt es offensichtlich an Kompetenz für die Unterscheidung der Aufgaben der Kommunen, des Landes und des Bundes. Die geforderte Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern hat nichts mit der Kita-Finanzierung zu tun. Diese Forderungen dienen lediglich dazu, einen ‚Nebenkriegsschauplatz’ zu eröffnen und Hoffnung zu schüren, die nicht zu erfüllen sind. Die Zuständigkeit der Kommunen für die soziale Daseinsfürsorge und die Kita-Finanzierung ergibt sich unter anderem aus dem SGB VIII. Der Bund hat die Kommunen bereits in den letzten Jahren insbesondere im investiven Bereich zur Sanierung und zum Neubau von Kitas massiv unterstützt. Nur dadurch konnte überhaupt erst ein Teil der Erfurter Kitas saniert werden.“
Am morgigen Donnerstag, 29. August 2013, tagt der Jugendhilfeausschuss. Dort werden Elternvertreter der Initiative einen Forderungskatalog hinsichtlich der Kita-Gebühren überreichen. Seitens des Oberbürgermeisters gibt es bis heute keinen neuen Vorschlag. „Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen mit den Elternvertretern abgestimmten Vorschlag unterbreitet, der zunächst eine deutliche Senkung der Kita-Gebühren in der Landeshauptstadt bedeutet. Damit könnte der Oberbürgermeister dokumentieren, dass ihm dieses Anliegen ernst ist und sich nicht nur wie in den letzten sieben Jahren in Ankündigungsrhetorik verliert“, erklärt Panse abschließend.
Die Erfurter CDU Kreisvorsitzende und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei Marion Walsmann ruft die Thüringerinnen und Thüringer auf, der gemeinsamen Erklärung aller Landtags- und Stadtratsfraktionen, Religionsgruppen und der Stadt Erfurt zu folgen und sich an den Gegenveranstaltungen zu der geplanten NPD-Kundgebung vor einer islamischen Fleischerei in der Trommsdorffstraße in Erfurt am kommenden Samstagvormittag (17. August 2013) zu beteiligen.
Antimuslimische und antisemitische Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, erklärte die Kreisvorsitzende. Dem Neuen, dem Anderen, dem Fremden kann man ausschließlich mit Aufgeschlossenheit und Interesse begegnen. Wir müssen voneinander lernen und einander verstehen, uns tolerieren und respektieren. Die Thüringerinnen und Thüringer mit Migrationshintergrund gehören mit vielfältigen kulturellen und religiösen Wurzeln zu uns auch sie machen die Vielfalt und den Reichtum unseres Landes aus. Deshalb sei es für sie beide eine Selbstverständlichkeit gewesen, sich der Erklärung anzuschließen, so Walsmann und Panse.
Und es macht uns als Demokraten und Bürger dieses Landes stolz, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die ganze Breite unserer Gesellschaft widerspiegeln. Diese Erklärung ist ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und wahrhaftige Toleranz. Am Samstag gilt es daher, den fremdenfeindlichen Parolen und der Intoleranz gegenüber ausländischen Mitbürgern entschieden entgegen zu treten, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion abschließend.
Michael Panse: „Bericht leistet wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierung in zentralen Lebensbereichen“
Der Ansprechpartner für Antidiskriminierung des Freistaats Thüringen, Michael Panse, hat über den zweiten gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert. Die heute dem Bundestag vorgelegte Studie widmet sich der Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben.
Michael Panse: „Der Bericht leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierung in zentralen Lebensbereichen. Das Verwehren von Bildungs- und Beschäftigungschancen durch Diskriminierung schadet den Betroffenen und unserer gesamten Gesellschaft. Nach den wenigen Wochen meiner Tätigkeit in diesem Bereich, kann ich auch für Thüringen bestätigen, welche Probleme z.B. für Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich oder für Frauen im Arbeitsleben bestehen. Es macht aber auch Freude zu erleben, wie in Einzelfällen z.B. in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium geholfen werden kann.
Der Bericht macht auch darauf aufmerksam, dass in Thüringen und einigen anderen Bundesländern bei den rechtlichen Regelungen im Schulbereich zum Thema Antidiskriminierungsschutz noch Nachholbedarf besteht. Gemeinsam werden wir uns der Herausforderung stellen, auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft im Interesse der Betroffenen weiter voran zu kommen.“
Hintergrund:
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt gemäß der Festlegung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Im nun vorliegenden aktuellen zweiten Bericht geht sie besonders auf Diskriminierungen im Bildungsbereich und im Arbeitsleben ein. Der rund 450-seitige Bericht bietet hierzu eine Fülle von Informationen und Anregungen.
Am 17. August 2013 will die Neonazi-Partei NPD direkt vor den Türen einer Erfurter Fleischerei aufmarschieren, in der nach religiösen Vorstellungen („Halal“) verarbeitete Produkte angeboten werden. Mit dem vorgeschobenen Argument des Tierschutzes (NPD-Motto: „Aus Liebe zum Tier – keine Islamisierung“) versucht die Partei, antiislamische Ressentiments zu schüren und für sich im Wahlkampf zu nutzen. Islamophobe Einstellungen, antiislamischer Rassismus und religiöse Intoleranz haben in den letzten Jahren zugenommen und reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Da sich die religiösen Vorstellungen des Judentums und des Islams in der Frage der Zubereitung von Speisen ähneln, richtet sich die Aktion der NPD de facto auch gegen die jüdische Religion. Wenn die NPD gegen jüdische Koscher- und muslimische Halal-Schlachtungen unter dem Deckmantel von Tierschutz und vermeintlicher Religionskritik agitiert, bedeutet dies nichts anders als Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus.
Die Wahl des NPD-Aufmarschortes zielt offen gegen migrantische Einwohnerinnen und Einwohner Erfurts, denn in der näheren Umgebung der Fleischerei befinden sich neben einer Moschee auch mehrere Geschäfte, die von migrantischen Thüringerinnen und Thüringern betrieben werden.
Wir protestieren gegen die antimuslimische und antisemitische Hetze der NPD!
Gegen die öffentlichen Attacken der NPD erklären wir unsere Solidarität mit den Gläubigen und rufen zu religiöser Anerkennung, Achtung und Toleranz auf!
Wir rufen dazu auf, am 17. August 2013 in Erfurt Gesicht gegen Neonazis zu zeigen!
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
– Dirk Adams (Mitglied des Thüringer Landtages, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
– Andreas Bausewein (Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, SPD)
– Martin Behrens (Vorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Erfurt)
– Rüdiger Bender (Mitglied im Erfurter Stadtrat, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
– André Blechschmidt (Mitglied des Thüringer Landtages und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat)
– Torsten Haß (Vorsitzender SPD Erfurt)
– Michael Heym (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag)
– Uwe Höhn (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag)
– Walter Homolka, Rabbiner und Rektor des Abraham Geiger Kollegs an der Universität Potsdam
– Ilse Junkermann (Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland)
– Thomas L. Kemmerich (Mitglied des Thüringer Landtages und des Erfurter Stadtrates, FDP)
– Christine Lieberknecht (Thüringer Ministerpräsidentin, CDU)
– Lokaler Aktionsplan (LAP) gegen Rechtsextremismus der Stadt Erfurt
– Mattias Machnig (Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD)
– Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland)
– Denny Möller (Vorsitzender ver.di Bezirk Mittel-/Nordthüringen und Mitglied des Erfurter Stadtrates, SPD)
– Konstantin Pal (Landesrabbiner der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen)
– Michael Panse (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat)
– Projektgruppe „Erfurter Interreligiöser Dialog“
– Bodo Ramelow (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag)
– Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied des Thüringer Landtages, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
– Herbert Rudovsky (Mitglied des Erfurter Stadtrates, FDP)
– Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages, SPD)
– Reinhard Schramm (Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen)
– Anja Siegesmund (Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag)
– Karola Stange (Mitglied des Thüringer Landtages und des Erfurter Stadtrates, DIE LINKE)
– Heike Taubert (Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, SPD)
– Tamara Thierbach (Bürgermeister der Stadt Erfurt, DIE LINKE)
– Frank Warnecke (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat)
– Christhard Wagner (Oberkirchenrat und Beauftragter der Evangelischen Kirche im Freistaat Thüringen)
– Ordinariatsrat Winfried Weinrich (Leiter des Katholischen Büros Erfurt)
Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigt
Noch vor Beginn der Sommerpause wurde der Stadtrat durch die Stadtverwaltung massiv unter Druck gesetzt, um einen Beschluss zur Multifunktionsarena (MFA) herbeizuführen. Nun verzögern sich die Planungen zur MFA dennoch. Signifikante Details in der Ausschreibung müssen noch einmal überarbeitet werden. Dies führt zu Verzögerungen.
Seitens der CDU wurde bereits vor und während der Julisitzung des Stadtrates deutlich gemahnt, dass mehr Beratungszeit benötigt würde, um eben solche Details genauer in den Blick nehmen zu können. Auf dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zur MFA erscheinen rückblickend sowohl die Sondersitzung der Fachausschüsse, als auch der übereifrige Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit als völlig übereilt und damit überflüssig. Voraussichtlich muss der Stadtrat nun erneut über das Thema MFA beraten.
„Die Verwaltung wollte das unbequeme Thema MFA schnell vom Tisch haben, ohne dass dabei eine Diskussion zustande kommen sollte. Dabei mangelte es offenbar am Demokratieverständnis einiger Akteure der Verwaltung. ‚Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.’ Nun kommt der Bumerang des übereilten Beschlusses wieder zurück und fällt der Stadtverwaltung auf die Füße“, unterstreicht Fraktionschef Michael Panse erneut.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach resümiert zudem: „Unsere Fraktion sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Es ist nicht verwunderlich, dass bei dem umfänglichen und komplizierten Verfahren, das die Stadtverwaltung in Eile vorantreiben wollte, nun verschiedene fehlerhafte Details korrigiert werden müssen. Die Hektik und den Druck vor der Sommerpause hätte man sich sparen können. Unklar ist zudem immer noch, welche Rolle die Südeinfahrt im Rahmen des Gesamtprojektes spielen wird.
Bis Ende 2014 wird die Autobahn A71 durchgängig befahrbar sein. Der 11,3 Kilometer lange Streckenabschnitt nördlich von Sömmerda wird nach Angaben des Thüringer Verkehrsministeriums zu diesem Zeitpunkt in Betrieb gehen. Auch der sechsspurige Ausbau der A 4 wird voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt auf der gesamten Länge in Thüringen fertig gestellt.
Damit wird Ende nächsten Jahres die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Erfurt sowohl in Ost-West als auch in Nord-Süd-Richtung straßenseitig optimal gegeben sein. Durch die Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke 2015/17 wird die verkehrstechnische Erschließung Erfurts damit noch einmal deutlich verbessert. Der Bund hat dann einen zweistelligen Milliardenbetrag für die überregionale Erreichbarkeit Thüringens investiert. Diese Investitionen kommen durch die günstige Lage Erfurts potenziell vor allem der Landeshauptstadt zu Gute.
Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion fordert nun vom Oberbürgermeister und von der neuen Wirtschaftsbeigeordneten Auskunft darüber, wie sie diese Chancen nutzen wollen und welche Anstrengungen unternommen werden sollen, um mit diesen neuen Standortvorteilen den Wirtschaftsstandort Erfurt europaweit zu vermarkten.“
„Erfurt hat nach wie vor viel zu wenig gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie und der Forschung. Die CDU-Fraktion hatte erst kürzlich einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, neue Gewerbegebiete für Industrieunternehmen vorzubereiten und zu vermarkten. Mit der ICE-City geht es viel zu langsam voran. Ein Antrag der CDUFraktion zur Aufwertung des Bildungsstandortes Erfurt war in der letzten Stadtratssitzung von der rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden“, hielt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jörg Kallenbach, abschließend fest.
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