Kategorie: Presse

Nichtraucherschutz in Thüringen

Brief an die TLZ-Leserbriefredaktion zum Leserbrief „Mündiger Bürger soll selbst entscheiden“ von Thomas Levknecht in der TLZ 30.6.2009

Ich möchte mich herzlich bei Herrn Thomas Levknecht bedanken, der mich in seinem Leserbrief vom 30.06. zum „Gesundheitsapostel“ erhoben hat. Darunter versteht man bekanntlich Personen, die sich ausführlich bzw. übertrieben mit Ihrer eigenen Gesundheit beschäftigen. Obwohl ich um meine Gesundheit bemüht bin, muss ich eingestehen, dass ich mehr für mein körperliches Wohlbefinden tun könnte. Umso konsequenter trete ich für den Gesundheitsschutz der Thüringerinnen und Thüringer ein. Als Sozialpolitiker liegt mir die Fürsorge gegenüber Kindern, jungen Müttern und Schwangeren besonders am Herzen. Deshalb trete ich beispielsweise für gesundes Schulessen, das Landeserziehungsgeld, Familienförderung und eben auch den Nichtraucherschutz ein. Um kurz auf die „kreativen“ Argumente des genannten Leserbriefs einzugehen: Es wird behauptet, die Nachbarschaft der Kneipen würde durch den Rauch gestört, der (wie auch immer) durch die Fenster in die Wohnung hineingepustet werden würde, wenn die Raucher raus gehen müssten. Ich bezweifle, dass auf diese Weise ein wesentliches Problem entstehen würde. Wenn das der Fall wäre, müsste man sich ja überlegen, ob das rauchen auf der Straße allgemein vertretbar ist. Die Kritiker des Nichtraucherschutzgesetzes prangern die Umsatzeinbrüche an, die der Nichtraucherschutz angeblich bringt. Viele andere Staaten, welche einen wesentlich strengeren Nichtraucherschutz betreiben, widerlegen diese Befürchtung. Herr Levknecht stellt den Wirt der Eckkneipe als Seelsorger und Sozialarbeiter hin. Glaubt er tatsächlich, der Wirt seiner Eckkneipe kann mit einem ausgebildeten und im öffentlichen Auftrag handelnden Sozialarbeiter verglichen werden? Das kann ich nicht so sehen. Ich empfinde für jeden Mitgefühl, der jenseits von Freundschaft oder Familienbanden auf das offene Ohr des Gastwirtes angewiesen ist und hoffe für Herrn Levknecht, dass er es auch nicht ist. Dieser befürchtet des Weiteren einen Einnahmenrückgang des Staates durch die Tabaksteuer. Ja, wir sind auf zuverlässige Steuereinnahmen angewiesen. Ja, die Tabaksteuer ist mit 14,3 Milliarden eine sehr ertragreiche Steuer. Sollten sich zukünftig mehr der „mündigen“ Bürger gegen das Rauchen entscheiden und damit ihren Gesundheitszustand verbessern, würde mich diese Entwicklung dennoch freuen. Abgesehen davon, dass die Ausfälle der Tabaksteuer durch weniger Kosten im Gesundheitssystem ganz sicher ausgeglichen werden würden. Von Herrn Levknecht bin ich in der Frage des Nichtraucherschutzes enttäuscht. Als Politiker hätte ich ihm mehr Verantwortungsgefühl und als Sportpolitiker der SPD-Stadtratsfraktion in Eisenach mehr Gesundheitsbewusstsein zugetraut. Seine Argumente sind aus meiner Sicht fadenscheinig und unsachlich. Für mich ist sowohl Nichtraucherschutz, als auch eine erfolgreiche Gastronomie möglich. Ich wünsche mir für Thüringen beides! Michael Panse, MdL Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

SPD betreibt billige Wahlkampfrhetorik und scheut die inhaltliche Arbeit

CDU-Fraktion weißt Kritik an Thüringer Sozialministerin scharf zurück

Als billige Wahlkampfrhetorik bezeichnete der CDU-Sozialpolitiker Michael Panse die Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht. „Herr Döring ist fern ab von jeder Realität, wenn er von Untätigkeit der Sozialministerin spricht. Die SPD verweigerte von Beginn an die Teilnahme an einer Expertenarbeitsgruppe des zuständigen Ministeriums“, erklärte Panse und ergänzte, dass im Ergebnis einer breiten Debatte zwischen Vereinen, Verbänden, Parteien und weiteren Fachexperten ein Maßnahmekatalog erarbeitet wurde, mit dessen Umsetzung schon längst begonnen wurde. „Das Vorgehen und die Initiative der Landesregierung finden breite Zustimmung. >Kindercard< und Bundesratsinitiativen sind dabei nur ein Bruchteil der Maßnahmen. Die SPD benutzt das Thema Kinderarmut ausschließlich um damit auf Wahlkampftour zu gehen und ist dabei nicht gewillt sich der inhaltlichen Debatte im Landtag zu stellen“, verdeutlichte der Unionspolitiker und verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die Genossen einen Antrag zum Thema Kinderarmut bereits mehrmals von der Tagesordnung haben streichen lassen, da die sozialdemokratischen Abgeordneten zu fortgeschrittener Stunde nicht mehr bereit waren, dieses wichtige Thema zu diskutieren. „Mit der erneuten Beantragung des Themas zur Plenarsitzung am 7. August zeigt sich, dass es der SPD mitnichten um eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Kinderarmut geht, da eine sachgerechte Beratung im Sozialausschuss in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr möglich ist“, erklärte Panse abschließend.

„Seitenwechsel“ – Praktikum in der Kita „Haus der bunten Träume“, Sofioter Str. 38 in Erfurt

Am 25.06.2009 spürt LIGA-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert ganztägig dem Kita-Alltag nach. Auf Einladung der LIGA ist der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Michael Panse mit dabei. Die LIGA-Verbände fordern im Rahmen der Kampagne “6 Minuten sind zu wenig!“ eine deutlich bessere Personalausstattung in den Thüringer Kita’s. Im Rahmen einer landesweiten Aktion erhalten in diesen Tag weitere Mitglieder des Thüringer Landtags Einladungen von Kindertagesstätten zu Praktika. Berichterstatter sind herzlich eingeladen. Die „Praktikanten“ stehen in Wort und Bild gern zur Verfügung, um Eindrücke ihres Einsatzes zu kommunizieren. Termin: 25.06.2009 Zeit: 7.00 Uhr-16.30 Uhr Ort: Kita „Haus der bunten Träume“, Sofioter-Str. 38, 99091 Erfurt

Novelle des Familienfördergesetzes als bessere Alternative zum Volksbegehren

Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Familienpolitik wollen das Thüringer Erziehungsgeld streichen und würden damit die Entscheidungsfreiheit der Eltern einschränken. Darauf hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute anlässlich der Übergabe der für das Zulassungsverfahren gesammelten Unterschriften durch das Volksbegehren hingewiesen. Die CDU-Fraktion habe mit der angekündigten Novelle des Familienfördergesetzes eine klare Alternative zu diesem Weg formuliert: 1000 neue Stellen für Erzieherinnen, bessere Betreuungsschlüssel für die Jüngsten, zwei Jahre Thüringer Erziehungsgeld und das Recht auf einen Kita-Platz nach dem ersten Geburtstag. Panse verwies darauf, dass bereits zum 1. August mehr Geld für die Kinderbetreuung in den Kommunen fließen wird. Bis 2013 werden die Landeszuschüsse um ein Drittel steigen. Im Herbst soll dann das Familienfördergesetz fortgeschrieben werden. Im Ergebnis soll eine Kraft nur noch für fünf Kleinkinder zuständig sein. “Thüringen baut damit seinen Spitzenplatz in Sachen Familienpolitik aus”, so der Sozialpolitiker wörtlich. Die hohen Besuchsquoten und Ganztagsquoten in den Kitas zeigen für ihn, dass die Einrichtungen anerkannt sind, jetzt solle die Betreuungsrelation weiter verbessert werden. Die CDU will diese Alternative nach den Landtagswahlen auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Der sozialpolitische Sprecher zollte den Unterstützern des Volksbegehrens Respekt für ihr Engagement zugunsten optimaler Bedingungen in den Kindertagesstätten, warf den Trägern des Volksbegehrens vor, “einseitig auf den Ausbau der Betreuungsstrukturen zu setzen und die Wahlfreiheit der Eltern damit erheblich einzuschränken”. Investitionen in die Qualität der Kitas und die finanzielle Unterstützung der Familien sind nach seinen Worten für die CDU jedoch “zwei Seiten einer Medaille”. Die CDU baue das Erziehungsgeld aus, weil es eine wichtige Aufgabe hat: “Familien, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, haben oft erst dadurch die Möglichkeit, ihre Kleinkinder ein, zwei Jahre länger zu Hause zu erziehen. Diese Wahlfreiheit darf kein Privileg für Bessergestellte sein”, sagte Panse abschließend.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Michael Panse, Stadtrat und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Erfurt II wird morgen, am Freitag, 12.06.2009, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr an einem Infostand auf dem Anger für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen. Die Ereignisse um die Stadtratswahl, insbesondere die Diskussion über die Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke und die notwendige und richtige Räumung des besetzten Hauses, beschäftigen die Erfurterinnen und Erfurter auch nach der Kommunal- und Europawahl weiter. Dazu wird Michael Panse, Stadtrat und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Erfurt II morgen allen Bürgerinnen und Bürgern an einem Infostand auf dem Anger ganz persönlich für offene und klärende Gespräche zur Verfügung stehen. Michael Panse erklärt dazu: „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich möchte gerne erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt und welche Erwartungen sie an die Politik haben. Neben den Sprechstunden im Bürgerbüro will ich deshalb auch außerhalb der offiziellen Wahlkampfphase auf die Erfurterinnen und Erfurter direkt zugehen.“

Kita-Bedarfsplan im Stadtrat beschlossen – weitere Anstrengungen zur Erhöhungen der Kapazität notwendig

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Kita-Bedarfsplan 2009/2010 beschlossen. Dieser weist nunmehr Plätze für 7.900 Kinder aus. Seit 1997/98 steigt der Bedarf an Plätzen kontinuierlich an. Damals waren es noch 4.718 Plätze. Im Vergleich zum letzten Jahr werden 50 Plätze mehr für Kinder unter 2 Jahren geplant. Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: “Die 96 Kitas in Erfurt sind ausgelastet und der Bedarf wird mit der Absenkung des Rechtsanspruchs auf Kinder ab dem 1. Geburtstag weiter steigen. Ihre Kapazitäten können zur Betreuung von unter 2- jährigen Kindern insgesamt 22 der Kitas noch erhöhen und 21 Kitas für mehr Plätze bei den 2-3 jährigen Kindern. Um dies zu erreichen, müssen fachliche, bauliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Ab dem 1. August wird das Land zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Personalsituation der unter 3 jährigen Kinder bereitstellen. Die Landeshauptstadt Erfurt erhält dazu 380.000 €. Damit können zusätzlich 18 Personalstellen (VbE) finanziert werden. Ab dem 1. Januar 2010 erhält Erfurt dann rund 1 Million Euro zusätzlich. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Betreuungssituation. Erhebliche Anstrengungen werden wir in Erfurt unternehmen müssen, wenn tatsächlich bis 2012 alle Kitas generalsaniert oder neu gebaut sein sollen.” Die derzeit im Investitionshaushalt der Stadt Erfurt eingestellten Haushaltsmittel müssen angesichts des immensen Investitionsbedarfes dazu deutlich erhöht werden. Zu den Perspektiven erläuterte der Jugendhilfeausschussvorsitzende Michael Panse abschließend: “Wenn wir die Wahlmöglichkeiten und die Wohnortnähe als Maßstab ansetzen, werden wir auch neue Einrichtungen und Erweiterungen brauchen. Ich freue mich über die heute erfolgte Einweihung des Erweiterungsbaus bei den “Marbacher Lausbuben” mit 20 zusätzlichen Plätzen. Im nächsten Jahr wollen auch drei Erfurter Unternehmen mit eigenen Kapazitäten ans “Kita-Netz” gehen. Den bereits bestehenden Kooperationsmodellen von IKEA und dem Helios-Klinikum folgen dann EON, die KOWO und die Aufbaubank.”

Vorhandene Hilfsangebote müssen noch bekannter werden

Sozialpolitiker Michael Panse (CDU) zum Fund einer Babyleiche in Erfurt

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, ist erschüttert über den neuerlichen Fund einer Babyleiche in Erfurt. Das Kind ist am Dienstag in einer Tiefkühltruhe entdeckt worden. “Das schreckliche Geschehen zeigt, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Umso wichtiger ist es, die zahlreichen vorhandenen Angebote noch bekannter zu machen, um vergleichbare Fälle so weit wie irgend möglich zu verhindern”, sagte Panse. Der Sozialpolitiker verwies auf die zahlreichen Möglichkeiten, auch unter schwierigsten Existenzbedingungen Kindern das Leben zu schenken, sie selbst aufzuziehen oder zur Adoption freizugeben. “Von der Babyklappe über die anonyme Geburt bis hin zu den Leistungen der Stiftung ‘Schwangere in Not’ gibt es viele Wege, die mit den umfassenden Hilfen und Leistungen für Mütter und Familien auch weitergegangen werden können”, sagte der Erfurter Abgeordnete. Nach seinen Worten stoßen Gesetzgeber und Verwaltungen “beim Schutz Neugeborener und von Kindern jedoch an Grenzen, die sich nicht überschreiten lassen”. Wie er darlegte, hat der Landtag mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes erst im vergangenen Jahr zahlreiche Normen geändert, um Misshandlungen und Verwahrlosung rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. “Dass es dennoch zu solchen Fällen kommen kann, ist furchtbar, aber kann vermutlich nie ausgeschlossen werden”, so Panse abschließend.

Panse: Regional und sozialdemographisch differenzierte Antworten nötig

Amtliche Sozialberichterstattung ermöglicht genaueren Blick auf Armutsproblematik

„Armut verlangt regional und sozialdemographisch differenzierte Antworten.“ Diese Schlussfolgerung zieht der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, aus den Daten des heute vorgestellten Statistikportals „Sozialberichterstattung“ des Bundesamtes für Statistik. „Hilfe die ankommen soll, muss gezielt auf die Problemgruppen zugeschnitten sein, sonst kostet sie viel und erreicht wenig“, so der Sozialpolitiker. Panse erneuerte seine Forderung nach kinderspezifischen Regelsätzen im Sozialrecht. Dadurch würden Familien in finanziell schwieriger Situation genauso unterstützt wie durch das Thüringer Erziehungsgeld. Der Sozialpolitiker begrüßte zugleich die Idee eines Sozialfonds an den Thüringer Schulen: „Damit kann gezielt geholfen werden.“ Das neue Statistikportal zeigt laut Panse, dass Paare mit ein oder zwei Kindern in Thüringen gemessen an der Gesamtbevölkerung des Landes ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko tragen. „Dies zeigt, dass die Familienpolitik bei einer Mehrzahl der Haushalte mit Kindern greift“, sagte der sozialpolitische Sprecher. Überdurchschnittlich sei die Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden oder Kinderreichen. Der Abgeordnete sieht in kinderspezifischen Regelsätzen im Sozialrecht und dem Ausbau des Thüringer Erziehungsgeldes Hebel, mit denen auch diese Quoten gesenkt werden können. „Wir wollen Erziehungsleistung auch in diesen Familien anerkennen, wertschätzen und fördern“, so Panse. Wie er weiter ausführte, zeigen die Datensätze des Statistischen Bundesamtes, dass Armut ein Thema bleibt, Thüringen im Vergleich der neuen Länder aber gut dasteht. In Thüringen leben nach den statistischen Analysen weniger Menschen als im Durchschnitt der neuen Länder in Haushalten ohne Erwerbstätige, von sozialer Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld II. Die Erwerbstätigenquote ist hingegen deutlich höher. Insgesamt sei die Armutsgefährdungsquote in Thüringen deutlich niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt. Die ältere Generation in Thüringen ist zurzeit weniger von Armut bedroht als im Durchschnitt der neuen Länder oder gar Gesamtdeutschlands und trägt das mit Abstand geringste Armutsrisiko aller Altersgruppen. Aufschlussreich ist laut Panse die am jeweiligen Landeseinkommensdurchschnitt gemessene Armutsgefährdungsquote. „Bei dieser Betrachtungsweise weist Thüringen deutschlandweit mit 12,9 % den günstigsten Wert auf. Das deutet auf eine vergleichsweise hohe soziale Homogenität hin. Diese vom Statistischen Bundesamt angebotene Perspektive ist folgerichtig, wenn Armut als Abweichung vom mittleren Durchschnittseinkommen in einer bestimmten Region definiert wird“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher abschließend. Surftipp: www.amtliche-sozialberichterstattung.de

1000 neue Stellen und doppeltes Thüringer Erziehungsgeld

CDU-Sozialpolitiker Panse begrüßt Weiterentwicklung der Familienoffensive

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die heute vorgestellte Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive begrüßt. Eckpunkte des Pakets sind 1000 neue Stellen für Erzieherinnen, eine Kraft für fünf Kleinkinder und für acht größere Kita-Kinder, zwei Jahre Thüringer Erziehungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach dem ersten Geburtstag. Die Umsetzung beginnt bereits zum 1. August dieses Jahres mit einer Förderrichtlinie, durch die den Kommunen mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. „Damit ist bereits zu Beginn des neuen Kita-Jahres ein echter Qualitätssprung für die Jüngsten sichergestellt“, so Panse. Die Landeszuschüsse werden bis 2013 um ein Drittel steigen. Im Herbst soll dann das Familienfördergesetz fortgeschrieben werden. Laut Panse „baut Thüringen damit seinen Spitzenplatz in Sachen Familienpolitik aus“. Die hohen Besuchsquoten und Ganztagsquoten in den Kitas zeigen für ihn, dass die Einrichtungen anerkannt sind, jetzt würden sie noch besser. Investitionen in die Qualität der Kitas und die finanzielle Unterstützung der Familien sind für Panse „zwei Seiten einer Medaille“. Das gerade angelaufene Volksbegehren zur Familienpolitik will nach seinen Worten die Familien für andere Betreuungsschlüssel zur Kasse bitten. „Wir bieten den Eltern eine klare Alternative an: Mit uns gibt es 1000 zusätzliche Stellen und doppeltes Erziehungsgeld, das Volksbegehren will angeblich 2000 Stellen und das Erziehungsgeld streichen.“ Die CDU erweitere das Erziehungsgeld, weil es eine wichtige Aufgabe hat: „Familien, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, haben oft erst dadurch die Möglichkeit, ihre Kleinkinder ein, zwei Jahre länger zu Hause zu erziehen. Diese Wahlfreiheit darf kein Privileg für Bessergestellte sein“, sagte Panse abschließend.

Panse: Wahlfreiheit ist kein Privileg für finanziell Bessergestellte

CDU-Fraktion lehnt Oppositionsnovelle zum Kindertageseinrichtungsgesetz ab

Die CDU-Fraktion wird bis zur kommenden Plenarsitzung ihre Schlussfolgerungen aus der Überprüfung des Familienfördergesetzes vorlegen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Das von den Oppositionsfraktionen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz hat die CDU heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt, weil mit der Änderung „das Thüringer Erziehungsgeld abgeschafft und unfinanzierbare Wunschkataloge beschlossen würden.“ Panse rief bereits angekündigte Vorhaben der CDU-Familienpolitik in Erinnerung. So soll der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von zwei auf ein Jahr gesenkt und das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre ausgedehnt und ab dem ersten Geburtstag gezahlt werden. Die Betreuung der Jüngsten in den Kitas soll laut Panse gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden. „Der Gesetzentwurf, den die Oppositionsfraktionen für das verfassungsrechtlich gescheiterte Volksbegehren zur Familienpolitik eingebracht haben, geht in eine völlig andere Richtung und setzt einseitig nur auf öffentliche Betreuung“, sagte der Sozialpolitiker. Das Thüringer Erziehungsgeld stehe „als tragende Säule der Wahlfreiheit für die Thüringer CDU nicht zur Disposition. Mehr als die Hälfte der Eltern Zweijähriger profitieren unmittelbar davon. Wir wollen, dass Erziehungsleistung anerkannt wird. In vielen Familien mit schmaleren Einkommen ermöglicht erst diese Leistung, sich überhaupt für eine häusliche Betreuung entscheiden zu können. Wahlfreiheit kann kein Privileg für finanziell Bessergestellte sein“, sagte Panse. Bei Änderungen in der Betreuung müssen nach seinen Worten die Kommunen mit ins Boot.