Kategorie: Presse

Für Erziehung gibt es keine zweite Chance

Symposium in Erfurt befasst sich mit Ursachen und Folgen der Erziehungskrise

Eltern haben immer weniger Zeit für ihre Kinder – und damit auch immer weniger Zeit zur Erziehung. Dieser Nebeneffekt der Doppelerwerbstätigkeit von Vätern und Müttern ist lange Zeit unterschätzt worden – mit negativen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Zunehmende Gewaltbereitschaft und der allseits beklagte Erziehungsnotstand sind nicht zuletzt auf mangelnde elterliche Zuwendung. Dabei haben Väter und Mütter aus wirtschaftlichen Gründen häufig keine Wahl und sind zur Doppelerwerbstätigkeit gezwungen. Für Erziehung gibt es – im Unterschied zur Erwerbstätigkeit – keine zweite Chance. Aus diesem Grund veranstaltet das Familiennetzwerk Deutschland zu diesem Themenkomplex das Symposium „Familie unter Druck“ Samstag, 9. Mai 2009, 9.30 – 22 Uhr in der Alten Oper Erfurt. Referenten sind unter anderem der Kinderpsychologe und Publizist Wolfgang Bergmann, die englische Kinderpsychologin Melanie Gill, als anerkannter Spezialist für das Thema Gewalt an Schulen Dr. Siegfried Bäuerle, die Psychotherapeutin und Bestsellerautorin Christa Meves, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Michael Panse, und die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman. Veranstalter ist das Familiennetzwerk Deutschland in Kooperation mit der Thüringer Elterninitiative und der Konrad-Adenauer-Stiftung Erfurt. Kinderpsychologe Bergmann hält die Fremdbetreuung von Kleinkindern für weitaus gefährlicher als allgemein angenommen. Er kritisiert eine Familienpolitik, die der Öffentlichkeit vorgaukele, dass Eltern ersetzbar seien und dass es für Kinder ein Segen sei, wenn sie ganztags von Institutionen versorgt würden. „Mütter, die als Kinder selber einen Mutter- bzw. Liebesmangel erlebt haben, z.B. durch eine zu frühe Fremdbetreuung, sind kaum in der Lage, einfühlsam die Bedürfnisse ihrer Kinder wahr zunehmen“, so Bergmann. Während des Symposiums werden zwei Politiker für ihr Engagement für die Familie mit dem Matejcek-Preis ausgezeichnet: Petr Necas, Minister für Arbeit, Soziales und Familie in Tschechien, sowie Anna Zaborska, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Die Laudatio hält der Bevollmächtigte des Freistaats Thüringen beim Bund, Staatssekretär Hermann Binkert. Das Programm des Symposiums und weitere Informationen auf www.familie-ist-zukunft.de .

Schotte auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. . Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Die vom Oberbürgermeister ausgesprochene Haushaltssperre beeinträchtigt in einem erheblichem Maße die erfolgreiche Jugendarbeit der Erfurter Schotte. Im laufenden Haushaltsjahr ist es für die Schotte kaum mehr möglich gegenzusteuern und zusätzliche Mittel zu beschaffen. Eine Aufrechterhaltung der Kürzung gefährdet somit die Umsetzung erfolgreicher Projekte, die bereits geplant und vorbereitet wurden. Die CDU-Fraktion erwartet zu ihrem Antrag vom Jugendhilfeausschuss ein klares Bekenntnis zur Schotte und vom Oberbürgermeister eine Aufhebung der Haushaltssperre für die Schotte bzw. eine entsprechende Änderung beim Nachtragshaushalt.“

Panse: Lemkes Umgang mit dem Thema Zwangsadoptionen ist skandalös

Michael Panse rügt Bemerkung Benno Lemkes am Rande des Schülerparlaments

„Abgeordnete sollten dazu beitragen, dem politischen Nachwuchs gangbare Wege parlamentarischer Auseinandersetzung zu weisen, aber nicht noch zusätzlich die Emotionen hochpeitschen.“ In diesem Sinn hat der Erfurter Abgeordnete Michael Panse eine nach seinen Worten „inakzeptable Einlassung des Abgeordneten Benno Lemke am Rande des Schülerparlaments gerügt. Lemke hat laut Panse mit dem Einwurf „vielleicht hätte es etwas genützt“, folgende Redepassage des teilnehmenden Schülers Felix Elflein quittiert: „Wenn unsere Eltern vor 25 Jahren die Bildungspolitik der SED-Diktatur kritisiert hätten, dann hätten sie mit Sicherheit auch einen kleinen Demonstrationszug veranstaltet. Aber nicht mit Transparenten vor das nächste Rathaus, sondern mit Handschellen ins Zuchthaus. Und wir, die hier sitzen, wären bei anderen Familien aufgewachsen.“ Panse wertete die Reaktion seines Parlamentskollegen Lemke als „skandalös“ und verlangte eine Entschuldigung Lembkes bei den Mitgliedern des Schülerparlaments. Wie der Erfurter Abgeordnete sagte, „hat das Schülerparlament eine Weile gebraucht, um ein tragfähige Form der Auseinandersetzung zu finden. Von erfahrenen Parlamentariern muss man erwarten können, dass sie diesen Weg konstruktiv begleiten, statt Schüler zu beleidigen und die oft politisch motivierten Zwangsadoptionen in der DDR zu verharmlosen“, sagte der CDU-Abgeordnete abschließend.

CDU gegen Abschaffung der Kita-Card

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Nicht die Kita-Card ist gescheitert, wie es Bürgermeisterin Tamara Thierbach erklärt, sondern die Kita-Bedarfsplanungen des Jugendamtes in den letzten Jahren. Seit mehreren Jahren kalkuliert die Verwaltung bei der Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen trotz stetig steigender Nachfrage zu knapp. Lediglich in den ersten Monaten eines Kita-Jahres, vom August bis Dezember sind derzeit freie Kapazitäten vorhanden. Danach sind nahezu alle Einrichtungen voll und auch die Tagespflegeplätze ausgebucht. Der Elternfrust, den Thierbach beschreibt, entsteht, weil Eltern gar keine freien Plätze mehr finden können und die Träger die Kita-Card nicht mehr abnehmen. Eine zentrale kommunale Kita-Platz-Vergabestelle mag der Philosophie der Linken entsprechen, hilft aber nicht, die Probleme zu lösen. Ein Lösungsrezept kann nur die Bereitstellung von mehr Plätzen sein. Eltern wollen ihr Wahlrecht auf einen Kita-Platz nutzen, dazu gehören unterschiedliche Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten. Eine Bevormundung der Eltern durch eine Anmelde- und Vergabestelle beim Jugendamt, wo entschieden wird, in welche Einrichtungen künftig die Kinder gehen, wird dem nicht gerecht.“ Abschließend erläutert Panse zur gestern vorgelegten Kita-Bedarfsplanung 2009/2010: „Die CDU-Fraktion wird prüfen, ob die nun vorgeschlagenen Platzkapazitäten ausreichend sind und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Insbesondere für den Altersbereich der unter 2-jährigen Kinder haben wir erhebliche Zweifel. Immer mehr Eltern suchen nach Ablauf des Bezugszeitraum für das Bundeselterngeld einen Betreuungsplatz. Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, den Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz auch auf einjährige Kinder auszudehnen. Damit wird erneut ein deutlicher Nachfrageschub entstehen.“

CDU: Stasiüberprüfung der Erfurter Stadträte abgeschlossen

Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: “Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob es bei den freigewählten Mandatsträgern eine Zusammenarbeit mit der Stasi gab. Dies ist für uns immer noch ein Akt der politischen Hygiene”. Der Beschluss zu einer nochmaligen Überprüfung wurde von allen Fraktionen mitgetragen, allerdings nachfolgend von Vertretern der Linken in Frage gestellt. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Alle Fraktionsmitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben sich dieser Überprüfung gestellt, die Überprüfung ist abgeschlossen und es gab keine Beanstandung. Auch für die Zukunft sollten sich alle Kandidaten für die Kommunalwahl einer solchen freiwilligen Überprüfung unterziehen”.

Panse: Ramelow beschädigt mit Lüge den Ruf Jörg Schwäbleins

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert

Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpressungspotential“ gegenüber dem Finanzministerium. Panse erinnerte den LINKEN Spitzenkandidaten für Thüringen daran, dass Jörg Schwäblein sein Mandat bereits vor über einem Monat mit Ablauf des Januar 2009 abgegeben hat. „Mit seiner Lüge verunglimpft Ramelow einen früheren Parlamentarier, der sich große Verdienste um den Freistaat erworben hat. Dieser Vorgang belegt neuerlich, dass der Vormann der LINKEN keine Ahnung von Thüringen hat. Wenn durch die übliche Sprücheklopferei jenseits der Realität allerdings das Ansehen Dritter beschädigt wird, ist das besonders übel“, so der Erfurter Abgeordnete.

Verhaltener Optimismus angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten

Mit 13,1% liegt die Arbeitslosenquote in Erfurt trotz Wirtschaftskrise noch deutlich unter dem Wert aus dem Februar 2008 (14,7). „Die heute veröffentlichten Zahlen stimmen mich vorsichtig optimistisch und untermauern den Erfolg einer branchenausgewogenen Wirtschaftspolitik, die wir als Erfurter CDU immer wieder fordern“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadtrat Michael Panse. Dabei verwies der Unionspolitiker auch darauf, dass die Verantwortungsträger der CDU seit 1990 mit einem ausgewogenen Branchenmix die Grundlage für sichere Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gelegt haben. „Wir haben neben dem produzierenden Gewerbe auch auf den Dienstleistungs- und Tourismussektor gesetzt. Das zahlt sich jetzt aus, da sich dieser Bereich trotz aller Schwankungen derzeit stabil hält“, erklärte Panse heute nach dem bekannt werden des Arbeitsmarktberichtes für den Februar 2009. „Ich bin optimistisch, dass dieser Umstand gemeinsam mit den im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Situation in Erfurt auch perspektivisch weitgehend stabil halten kann. Für die Landeshauptstadt Erfurt stehen für den Bildungsbereich eine Investitionssumme von 11,684 Millionen Euro und für weitere Investitionen in die Infrastruktur 5,85 Millionen Euro Bundesmittel, also zusammen mit den kommunalen Mitleistungsanteil 23,38 Millionen Euro zur Verfügung. Die beim Landesverwaltungsamt vorzulegende Prioritätenliste soll neben Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, schwerpunktmäßig Schulen und städtebauliche Maßnahmen umfassen.“, so Panse abschließend.

Opielka/Winkler-Gutachten widerspricht den Forderungen von Linken und SPD

Panse: Oppositionsgesetzentwurf inhaltlich gescheitert

Die CDU-Fraktion sieht nach der heutigen Beratung im Sozial- und Bildungsausschuss ihre ablehnende Haltung zum Kita – Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag bestätigt. Professor Michael Winkler hat im Landtag das Gutachten, welches er mit Professor Michael Opielka erstellt hat vorgestellt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte dazu: „Der Endbericht zur ‘Evaluation der Wirkungen der Thüringer Familienoffensive’ widerspricht in entscheidenden Punkten dem von Linken und SPD vorgelegten Gesetzentwurf. Insofern war es richtig, keine Entscheidungen zu treffen, bevor das Abschlussgutachten vorlag. Opielka und Winkler fordern wie die CDU-Fraktion die Ausweitung des Thüringer Landeserziehungsgeldes. Im Gegensatz dazu wollen Linke und SPD mit ihrem Gesetzentwurf den Eltern das Erziehungsgeld wegnehmen. Während das Gutachten für die unter 3-jährigen Kinder Personalverbesserungen fordert, empfiehlt es für die 3 bis 6,5-jährigen Kinder einen Betreuungsschlüssel von 1 Erzieherin bei 15 Kindern. Dieser Standard ist zur Zeit erreicht. Linke und SPD wollen demgegenüber ein Drittel mehr Personal. Während die Oppositionsfraktionen die Stiftung Familiensinn auflösen wollen, regen Opielka und Winkler eine finanzielle Besserstellung und mehr Kontrollmöglichkeiten bei der Stiftung an. Die Ausführungen zum Gutachten waren höchst interessant und aufschlussreich. Die Verfasser des Gutachtens widersprachen deutlich der Auffassung der Opposition, dass sich mit der Thüringer Familienoffensive die Betreuungssituation wesentlich verschlechtert habe. Die CDU-Fraktion trägt einen großen Teil der Empfehlungen des Gutachtens und begrüßt den Vorschlag, die möglichen Verbesserungen in einer Arbeitsgruppe zwischen Land, Kommunen und Trägern zu diskutieren. Ausdrücklich unterstreiche ich den Satz von Professor Winkler ‘Das Thema ist zu komplex, um damit Wahlkampf zu machen.’ Ich fordere die Linken und die SPD auf, nicht weiter Eltern und Erzieherinnen zu verunsichern, und ihren Gesetzentwurf zurück zu ziehen.“

Seela und Panse: „Wir vertrauen Polizei und Ordnungskräften“

Jenaer und Erfurter CDU-Abgeordnete werben für eine friedliches Thüringenderby

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela aus Jena und Michael Panse aus Erfurt sprachen sich im Vorfeld der Fußball -Drittligapartie zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem FC Rot Weiß Erfurt für ein faires Miteinander der Anhänger beider Vereine aus. „Ich werde mir gemeinsam mit meinem Erfurter Kollegen Michael Panse das Spiel im Stadion anschauen und freue mich schon jetzt auf eine spannende Partie beider Traditionsvereine. Ein faires und friedliches Derby wäre eine tolle Werbung für den Thüringer Fußball und den gesamten Sport im Freistaat“, erklärte  der Jenenser Seela. Der Erfurter Abgeordnete Panse ergänzte: „Beide Vereine haben das Potential zum Aufstieg in die Zweite Liga. Für mich steht der Sport im Mittelpunkt. Thüringen hat zwei starke Fußballvereine verdient, deshalb werden wir uns das Spiel gemeinsam ansehen. Genau wie richtige Fans freue ich mich auf die tolle Stimmung und  ein sehenswertes Derby. Die übergroße Mehrheit will ein gutes Fußballspiel sehen. Für die wenigen Unbelehrbaren auf beiden Seiten haben Polizei und Ordnungskräfte sicher die passende Antwort.“ Eine Vertrauensbekunden signalisieren beide Landtagsabgeordnete in die Maßnahmen der Thüringer Polizei und der Ordnungskräfte. „Die Beamten und das Sicherheitspersonal des FCC haben zwar eine schwere Aufgabe vor sich, aber sie werden diese mit Erfolg meistern.“

In einzelnen Punkten nachjustieren und eingeschlagenen Weg fortsetzen

Panse: Opielka-Gutachten ist eine kritische Ermutigung für Thüringer Familienpolitik

Durch das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Opielka wird die Familienpolitik der Thüringer CDU in ihren großen Zügen bestätigt. Die kritischen Hinweise werden in der CDU-Landtagsfraktion jedoch ernst genommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt nach der Präsentation des Gutachtens erklärt. Wie er ergänzte, werden im Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die Jahre 2009 bis 2014 bereits Konsequenzen angekündigt. Laut Panse würdigen die Wissenschaftler das Anliegen der CDU-Fraktion, den Familien Wahlfreiheit zu verschaffen und sie dazu auch finanziell zu unterstützen. Es werde untersucht, wie die Familien sich im System der Familienförderung bewegen. Eine große Mehrheit ist nach seinem ersten Eindruck mit den durch die Familienoffensive gesetzten Rahmenbedingungen zufrieden. “Die wesentlichen von der Opposition gegen dieses familienpolitische Paket vorgebrachten Argumente finden in der soliden Studie keine Stütze”, sagte der Sozialpolitiker. Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion laut Panse bei den Betreuungsrelationen für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr in Kitas. Die Weichen dafür würden jetzt gestellt. Wie er verdeutlichte, sind Land und Kommunen hier jedoch gemeinsam in der Pflicht. “Thüringen zahlt bereits den höchsten Finanzierungsanteil deutscher Flächenländer für die Kitas. Und da wir Eltern nicht weiter belasten wollen, sind die Gemeinden in der Mitverantwortung”, so der Abgeordnete. Mit der angekündigten weiteren Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, dem Ausbau des Thüringer Erziehungsgeldes und dem Familiendarlehen sind nach seinen Angaben weitere Bausteine der erfolgreichen Thüringer Familienpolitik geplant. “Das Gutachten begreife ich als kritische Ermutigung nachzujustieren und den eingeschlagenen Weg grundsätzlich fortzusetzen”, so Panse zusammenfassend.