Kategorie: Presse

Zusätzliche Landesmittel für Qualität der Kinderbetreuung

Erster Schritt zur Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive

Von heute an wird die Mitfinanzierung des Landes für die Kindertagesstätten in einem ersten Schritt aufgestockt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Damit soll vor allem die Betreuungsqualität für Kindern unter drei Jahren verbessert werden. Die CDU-Fraktion hat durch einen entsprechenden Plenarantrag sichergestellt, dass die Mittel nur für zusätzliche Personalstellen eingesetzt werden können. Bis 2013 werden die Mittel soweit aufgestockt, dass damit 1000 weitere Stellen für Erzieherinnen finanziert werden können. Die Zuschüsse des Landes werden sich schrittweise um ein Drittel erhöhen. Die zusätzlichen Mittel kommen den Kitas über eine neue Landespauschale für Ein- und Zweijährige zugute. Sie beträgt vom August an 20 € pro Kind und Monat und wird in Stufen auf 50 € steigen. Bis 2013 werden laut Panse insgesamt bis zu 150 Mio. € in den Ausbau von Krippenplätzen und Kitas investiert. Wie der Erfurter Landtagsabgeordnete sagte, soll mit der anwachsenden Pauschale vor allem die Betreuung der Allerjüngsten und der geplante Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom ersten Geburtstag an gewährleistet werden. Im Ergebnis soll eine Kraft nur noch für fünf Kleinkinder zuständig sein. Bereits im Herbst solle dazu in enger Kooperation mit freien Trägern und Kommunen das Familienfördergesetz novelliert werden. Panse wies ergänzend darauf hin, dass schon aktuell 400 Stellen mehr vorhanden sind, als der derzeitige Betreuungsschlüssel vorschreibt. Für den Sozialpolitiker „baut Thüringen damit seinen Spitzenplatz in Sachen Familienpolitik weiter aus“. Thüringen sei seit 2006 das einzige Land mit einem uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige. In keinem Land werden Ganztagsbetreuungsangebote besser genutzt, und kein anderes Flächenland stelle mehr Finanzmittel pro Kita-Platz zur Verfügung. Wie er hinzufügte, verbreitet die Opposition Unwahrheiten, wenn sie immer wieder behauptet, den Kitas seien 50 Mio. € entzogen worden. „Tatsache ist, das mehr als die Hälfte dieser Summe über das Thüringer Erziehungsgeld in die Kitas zurückfließt, aber auch häusliche Erziehung endlich anerkannt worden ist“, so der Sozialpolitiker abschließend.

Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen.

Erfurter CDU startet Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag

Im Streit um das neue Logo und das Corporate Design der Landeshauptstadt startet die CDU Erfurt eine Unterschriftensammlung. Ab morgen können die Erfurter Einwohner an den Wahlkampfständen der CDU einen Einwohnerantrag unter dem Motto „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen“ unterstützen. Walsmann betont: Mit dem Einwohnerantrag wollen wir erreichen, dass der Erfurter Stadtrat folgenden Beschluss fasst: „Der Stadtrat von Erfurt fordert Oberbürgermeister Bausewein auf, auf die Einführung eines neuen Logos zu verzichten. Die Thüringer Landeshauptstadt soll auch zukünftig ein Logo nutzen, das auf die Silhouette des Dombergs und das so genannte „Mainzer Rad“ in deutlich erkennbarer Weise zurückgreift.“ Seit Bekanntgabe vor gut zwei Wochen stößt das neue Erfurter Logo in der Bevölkerung nahezu auf einhellige Ablehnung, sagt Marion Walsmann. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird deutlich, dass sich die Erfurter mit dem vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Logo nicht identifizieren können. Das ist aber zwingend erforderlich, da über das Logo eine Verbundenheit mit der Stadt existiert, welche über Jahrzehnte gewachsen ist, die nun mit einem Federstrich zerstört werden soll. „Die Erfurter Einwohner haben deshalb sehr wohl ein Mitspracherecht, wenn es darum geht, das Logo zu ändern“, so Marion Walsmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Walsmann und Panse sind zwei der zahlreichen Erstunterzeichner des Einwohnerantrags. „In den Ankündigungen von Bausewein sehe ich einen untauglichen Beschwichtigungsversuch. Die Sache gehört in den Stadtrat“, so Michael Panse. Der Domberg mit seiner markanten Silhouette ist für die Bürger Erfurts und Gäste der Landeshauptstadt ein zentrales Identifikationsmerkmal. Er prägt den zentralen Platz der Landeshauptstadt und ist ein einzigartiges, unverwechselbares baugeschichtliches Ensemble, um das viele Städte Erfurt beneiden. Darauf darf bei der grafischen Präsentation Erfurts nicht verzichtet werden. Erfurt braucht kein Logo, mit dem „der Großteil der Erfurter Bevölkerung wird leben können“, wie der Oberbürgermeister Andreas Bausewein ankündigte, sondern ein Logo, in welchem sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt wieder erkennen und identifizieren, erklärt die Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Hintergrundinformation:

Ein Prozent der Einwohner einer Gemeinde oder Stadt können mit einem Einwohnerantrag dafür sorgen, dass der Gemeinde- oder Stadtrat über eine Angelegenheit berät, für die er zuständig ist. Einen derartigen Antrag können alle Einwohner unterschreiben, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. 300 Unterschriften reichen immer, auch wenn es weniger als ein Prozent der Einwohner sind.

Die Erfurter CDU stellt ihre Kandidaten zur Landtagswahl vor

Am 1. August können die Erfurterinnen und Erfurter auf der Bühne vor dem Anger 1die Direktkandidaten  der CDU aus Erfurt kennen lernen. Zu Beginn der Veranstaltung, um 11.30 Uhr, präsentiert sich Marion Walsmann, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Wahlkreis Erfurt III im Landtag vertreten hat. Sie ist seit 2008 Thüringer Justizministerin. Ab 12.00 Uhr wird sich Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, vorstellen. Neben seiner Tätigkeit als Stadtrat will er Ende August zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Er bewirbt sich um das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt II. Um 12.30 Uhr stellt sich Manfred Scherer vor. Er kandidiert für den Wahlkreis Erfurt IV und ist seit 2008 Thüringer Innenminister. Den Abschluss bildet gegen 13.00 Uhr Tabea Gies. Sie war bisher hauptsächlich in der Jungen Union bzw. im Ring Christlich-Demokratischer Studenten aktiv und bewirbt sich im Wahlkreis Erfurt I.

Medienminister Gerold Wucherpfennig und Kultusminister Bernward Müller zu Gast bei den Thementagen von Michael Panse, MdL

Unter dem Titel „Kinderland Thüringen“ und „Bildungsland Thüringen“ finden am kommenden Donnerstag, 30. Juli 2009, und Freitag, 31. Juli 2009 die nächsten Thementage des Landtagsabgeordneten Michael Panse auf der Bühne vor dem Anger 1 statt. Der Landtagsabgeordnete und Kandidat im Wahlkreis Erfurt II für die Thüringer Landtagswahl, Michael Panse, veranstaltet auf der Bühne vor dem Anger 1 zehn Thementage mit prominenten Gästen und Vertretern von Vereinen und Verbänden. Ein buntes Rahmenprogramm begleitet die Gespräche und Diskussionen. Am Donnerstag, 30. Juli 2009 dreht sich unter der Überschrift „Kinderland Thüringen“ alles um Kinderschutz, Gesundheit und Prävention. Medienminister Gerold Wucherpfennig wird um 13.00 Uhr mit Michael Panse über Kindermedienschutz auf der Bühne diskutieren. 17.00 Uhr wird Sozialstaatssekretär Dr. Falk Oesterheld in einem Interview zum Kindergesundheits- und Jugendschutz Stellung nehmen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutzdienste in Thüringen wird sich ebenso wie der Verein MitMenschen e.V. aus Erfurt mit einem Informationsstand von 12 bis 18 Uhr präsentieren. Frühkindliche Bildung ist das Thema, über das sich alle Interessierten am Freitag, dem 31. Juli, informieren können. Michael Panse spricht mit Kultusminister Bernward Müller um 15.30 Uhr über frühkindliche Bildung im „Bildungsland Thüringen“. Ebenso werden Frau Dr. Susanne Wiese, Leiterin des Instituts für pädagogische Diagnostik, und Falko Albrecht, Geschäftsführer des Thepra Landesverbandes Thüringen e.V., zum Gespräch auf der Bühne sein. Auch an diesem Tag werden sich zahlreiche weitere Vereine mit ihren Bildungsangeboten von 12.00 bis 18.00 Uhr vorstellen. Junge Musiker des Music College Erfurt werden die beiden Thementage mit Livemusik umrahmen.

Vorsicht! Schule hat begonnen

Am 6. August beginnt für viele Erfurter Kinder der „Ernst des Lebens“: der 1. Schultag. Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen“, die Autofahrer auf diese neuen „Verkehrsteilnehmer“ aufmerksam zu machen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Autofahrer besonders im Umfeld der Grundschulen auf die Schulkinder achten, um so Schulwegunfälle zu vermeiden“, erklären die Akteure der Plakataktion.  „Erfreulich ist, dass die Zahl der Schulwegunfälle auch im letzten Jahr in Thüringen rückläufig war. Leider trifft dies nicht auf die Stadt Erfurt zu“, bedauert die Bundestagsabgeordnete. So ist es umso wichtiger, alle Verkehrsteilnehmer für eine noch größere Vorsicht im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Darin sind sich alle Beteiligten einig. Die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, am Donnerstag, den 30. Juli um 10.00 Uhr an der Barfüßerschule in der Barfüßerstraße 21, den Akteuren bei Plakatieren zu zuschauen. Selbstverständlich stehen diese auch für weitere Fragen zur Verfügung.

Novelle des Familienfördergesetzes ist der logische nächste Schritt

Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse

Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der Träger und Kommunen falsch sein soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht“, sagte Panse. Wie der Sozialpolitiker ausführte, sind die Ziele für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Familienland Thüringen klar definiert. „Wir werden die Zuschüsse des Landes bis 2013 um etwa ein Drittel erhöhen. Damit sollen unter anderem 1000 zusätzliche Stellen finanziert werden. Ins Gesetz werden wir für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres einen Betreuungsschlüssel von 1:5 und für Kinder im dritten Lebensjahr von 1:8 schreiben. Die gesetzlichen Grundlagen dazu müssen jetzt vorbereitet werden“, so der Erfurter Abgeordnete. Laut Panse setzt die Landesregierung derzeit um, was im Gutachten der Professoren Winkler und Opielka zur Thüringer Familienoffensive empfohlen worden ist. „Land, Kommunen, Träger und Eltern stehen für die Betreuungsqualität in den Kitas gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb haben die Wissenschaftler empfohlen, bei der Arbeit an der Gesetzesnovelle alle Beteiligten frühzeitig einzubeziehen. Die Kritik daran ist abwegig und reines Wahlkampfgetöse“, urteilte der Abgeordnete. Die CDU habe von Anfang an angekündigt, das Familienfördergesetz evaluieren zu lassen. Dies sei mit dem Opielka/Winkler-Gutachten geschehen, jetzt würden die Konsequenzen gezogen. Die CDU-Fraktion werde sich dabei an dem Gutachten orientieren.

Panse und Gumprecht: “Stiftungen sind ein Erfolgsmodell”

CDU-Fraktion weist Kritik der Opposition an Thüringer Stiftungen zurück

Stiftungen leisten in Thüringen wichtige und wirksame Beiträge zur Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik. Darauf haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, und CDU-Gesundheitsfachmann, Christian Gumprecht, hingewiesen. Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen damit Kritik der Opposition an der gestern gegründeten Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen und der Stiftung FamilienSinn zurück. “Stiftungen sind ein Erfolgsmodell”, betonen Panse und Gumprecht. Laut Gumprecht “wird die neue Ärztestiftung mit dazu beitragen, die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern. Für dieses wichtige Ziel ist jede Hilfe willkommen. Es ist politisch kurzsichtig, eine solche Initiative aus der Ärzteschaft abzulehnen und damit auch die Chance zu vergeben, privates Stiftungskapital zu gewinnen”, so der Gesundheitspolitiker. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung einem drohenden Ärztemangel selbst auf vielfältige Weise entgegenwirkt. Die weitestgehend erreichte Angleichung der Honorare, der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Jena oder Zulagen für die Niederlassung im ländlichen Raum erwähnte Gumprecht als weitere Bausteine. Ein speziell auf Medizinstudenten ausgerichtetes Stipendium stehe im Regierungsprogramm der CDU. Panse illustrierte am Beispiel bestehender Landesstiftungen die Stärke dieser Institutionen. Der Sozialpolitiker hat jetzt Stiftungen ins Zentrum eines Thementages in Erfurt gerückt. So helfe die bereits 1992 gegründete Stiftung “Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not” Frauen und Familien unbürokratisch in Konfliktsituationen. Die Stiftung werde durch das Land und den Bund aber auch durch Spenden finanziert. Auch die “Stiftung Ehrenamt” erhalte Geld von Zustiftern. Ihr Beitrag für das Ehrenamt ist laut Panse unbestritten. Auch die noch junge Stiftung “FamilienSinn” ist nach den Worten des Sozialpolitikers auf dem Weg, ein Erfolgsmodell zu werden. “Würde, wie von der Opposition gefordert, diese Stiftung aufgelöst, bliebe etwa die Urlaubshilfe für Familien in schwierigen Situationen ebenso auf der Strecke wie die Familienbildung oder die Ausbildung von Familienhebammen”, sagte Panse. Der Sozialpolitiker lehnt die Forderung der Oppositionsfraktionen daher klar ab. “FamilienSinn ist auf eine dauerhafte Arbeit für Familien unabhängig von den Schwankungen des Landeshaushalts angelegt und für privates Stiftungskapital offen. Diese Vorteile werden wir nicht aus der Hand geben”, erklärte der Erfurter Abgeordnete.

Thüringer Familienpolitik im Einklang mit Erwartungen der Eltern

Michael Panse zum Familienmonitor 2009 des Instituts für Demoskopie Allensbach

„Die Thüringer Familienpolitik entspricht den Erwartungen von Eltern in Deutschland in besonderer Weise.“ Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, aus dem heute vorgestellten Familienmonitor 2009 des Instituts für Demoskopie in Allensbach gefolgert. Die Eltern wünschten sich danach vor allem eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein familienfreundliches Klima und eine stärkere Unterstützung von Familien mit Kindern. Ein herausragendes Anliegen der Eltern ist der Untersuchung zufolge auch der Schutz von Kindern in Problemfamilien vor Verwahrlosung. Wie der Sozialpolitiker sagte, „haben junge Familien klare Erwartungen an die Politik. Die wichtigsten konkreten Forderungen sind ausreichend Kindergartenplätze, Ganztagsangebote, flexible Arbeitszeiten und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Staat.“ Das Elterngeld des Bundes werde von mehr als drei Vierteln der Befragten begrüßt. Laut Panse passt eine Familienpolitik wie die Thüringens nahezu ideal zu den Wünschen der Eltern. „Die direkte finanzielle Unterstützung der Familien mit dem Erziehungsgeld und die hervorragend ausgebaute Betreuungsinfrastruktur bei großzügigen Öffnungszeiten sind für junge Familien zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden können“, sagte der Sozialpolitiker. Panse betonte, dass die Familie für die Menschen der Studie zufolge ein sozialer Schutzraum ist, dem sie gerade angesichts der Wirtschaftskrise voll vertrauen. „Durch die Umfrage wird damit ein Aspekt herausgestellt, über den sonst weniger gesprochen wird. Die Familie ist auch ein Netz, das den Familienmitgliedern emotional und sozial Lebenssicherheit gibt“, so der Abgeordnete. Die rechtliche Privilegierung, politische Unterstützung und finanzielle Förderung der Familien als wichtigster gesellschaftlicher Institution müsse daher weiter höchste Priorität genießen. Surftipp: http://www.ifd-allensbach.de/

Nichtraucherschutz in Thüringen

Brief an die TLZ-Leserbriefredaktion zum Leserbrief „Mündiger Bürger soll selbst entscheiden“ von Thomas Levknecht in der TLZ 30.6.2009

Ich möchte mich herzlich bei Herrn Thomas Levknecht bedanken, der mich in seinem Leserbrief vom 30.06. zum „Gesundheitsapostel“ erhoben hat. Darunter versteht man bekanntlich Personen, die sich ausführlich bzw. übertrieben mit Ihrer eigenen Gesundheit beschäftigen. Obwohl ich um meine Gesundheit bemüht bin, muss ich eingestehen, dass ich mehr für mein körperliches Wohlbefinden tun könnte. Umso konsequenter trete ich für den Gesundheitsschutz der Thüringerinnen und Thüringer ein. Als Sozialpolitiker liegt mir die Fürsorge gegenüber Kindern, jungen Müttern und Schwangeren besonders am Herzen. Deshalb trete ich beispielsweise für gesundes Schulessen, das Landeserziehungsgeld, Familienförderung und eben auch den Nichtraucherschutz ein. Um kurz auf die „kreativen“ Argumente des genannten Leserbriefs einzugehen: Es wird behauptet, die Nachbarschaft der Kneipen würde durch den Rauch gestört, der (wie auch immer) durch die Fenster in die Wohnung hineingepustet werden würde, wenn die Raucher raus gehen müssten. Ich bezweifle, dass auf diese Weise ein wesentliches Problem entstehen würde. Wenn das der Fall wäre, müsste man sich ja überlegen, ob das rauchen auf der Straße allgemein vertretbar ist. Die Kritiker des Nichtraucherschutzgesetzes prangern die Umsatzeinbrüche an, die der Nichtraucherschutz angeblich bringt. Viele andere Staaten, welche einen wesentlich strengeren Nichtraucherschutz betreiben, widerlegen diese Befürchtung. Herr Levknecht stellt den Wirt der Eckkneipe als Seelsorger und Sozialarbeiter hin. Glaubt er tatsächlich, der Wirt seiner Eckkneipe kann mit einem ausgebildeten und im öffentlichen Auftrag handelnden Sozialarbeiter verglichen werden? Das kann ich nicht so sehen. Ich empfinde für jeden Mitgefühl, der jenseits von Freundschaft oder Familienbanden auf das offene Ohr des Gastwirtes angewiesen ist und hoffe für Herrn Levknecht, dass er es auch nicht ist. Dieser befürchtet des Weiteren einen Einnahmenrückgang des Staates durch die Tabaksteuer. Ja, wir sind auf zuverlässige Steuereinnahmen angewiesen. Ja, die Tabaksteuer ist mit 14,3 Milliarden eine sehr ertragreiche Steuer. Sollten sich zukünftig mehr der „mündigen“ Bürger gegen das Rauchen entscheiden und damit ihren Gesundheitszustand verbessern, würde mich diese Entwicklung dennoch freuen. Abgesehen davon, dass die Ausfälle der Tabaksteuer durch weniger Kosten im Gesundheitssystem ganz sicher ausgeglichen werden würden. Von Herrn Levknecht bin ich in der Frage des Nichtraucherschutzes enttäuscht. Als Politiker hätte ich ihm mehr Verantwortungsgefühl und als Sportpolitiker der SPD-Stadtratsfraktion in Eisenach mehr Gesundheitsbewusstsein zugetraut. Seine Argumente sind aus meiner Sicht fadenscheinig und unsachlich. Für mich ist sowohl Nichtraucherschutz, als auch eine erfolgreiche Gastronomie möglich. Ich wünsche mir für Thüringen beides! Michael Panse, MdL Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

SPD betreibt billige Wahlkampfrhetorik und scheut die inhaltliche Arbeit

CDU-Fraktion weißt Kritik an Thüringer Sozialministerin scharf zurück

Als billige Wahlkampfrhetorik bezeichnete der CDU-Sozialpolitiker Michael Panse die Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht. „Herr Döring ist fern ab von jeder Realität, wenn er von Untätigkeit der Sozialministerin spricht. Die SPD verweigerte von Beginn an die Teilnahme an einer Expertenarbeitsgruppe des zuständigen Ministeriums“, erklärte Panse und ergänzte, dass im Ergebnis einer breiten Debatte zwischen Vereinen, Verbänden, Parteien und weiteren Fachexperten ein Maßnahmekatalog erarbeitet wurde, mit dessen Umsetzung schon längst begonnen wurde. „Das Vorgehen und die Initiative der Landesregierung finden breite Zustimmung. >Kindercard< und Bundesratsinitiativen sind dabei nur ein Bruchteil der Maßnahmen. Die SPD benutzt das Thema Kinderarmut ausschließlich um damit auf Wahlkampftour zu gehen und ist dabei nicht gewillt sich der inhaltlichen Debatte im Landtag zu stellen“, verdeutlichte der Unionspolitiker und verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die Genossen einen Antrag zum Thema Kinderarmut bereits mehrmals von der Tagesordnung haben streichen lassen, da die sozialdemokratischen Abgeordneten zu fortgeschrittener Stunde nicht mehr bereit waren, dieses wichtige Thema zu diskutieren. „Mit der erneuten Beantragung des Themas zur Plenarsitzung am 7. August zeigt sich, dass es der SPD mitnichten um eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Kinderarmut geht, da eine sachgerechte Beratung im Sozialausschuss in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr möglich ist“, erklärte Panse abschließend.